Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Schriftsteller, die vom Antisemitismus in der Ukraine nicht reden wollen, sollen von Putin und Demokratie schweigen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Krieg in der Ukraine muss enden. Er muss umgehend enden und es wird einen Kompromiss geben.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands von Ende Februar 2022 hätte bekanntlich schon im April 2022 mit dem vollständigen Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24.02.2022 enden können, wären nicht fanatische Russenfeinde wie Boris Johnson und die NATO dagegen gewesen. Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hätte es fast geschafft, dass Putin und Selenskyi einen Waffenstillstand vereinbarten oder gar einen Friedensvertrag, wie auch die Zeitschrift Foreign Affairs konzedieren muss.

Doch die regelrechte Kriegshetze von Boris Johnson aus England und der NATO aus den USA sowie aus Europa verhinderte das. Dadurch sind Zehntausende Ukrainer und Russen an der Front gestorben, zu den Tausenden Zivilist*innen hinzu. Das wäre vermeidbar gewesen. Aber der Westen wollte keinen Kompromiss. Das sind Fakten.

Das entbindet Putin nicht von seiner Verantwortung für den Krieg – aber es kontextualisiert ihn.

Doch Kontext ist das allerletzte was Rechte und Großagitatoren wollen.

Nehmen wir die Rede des Schriftstellers (!) Marko Martin im Schloss Bellevue vor wenigen Tagen anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls. Er attackierte ausgerechnet den Gastgeber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Ukraine-Politik als Außenminister vor einigen Jahren. Als ob Steinmeier sich nicht klar gegen Putin ausgesprochen hätte und die Militarisierung der Bundesrepublik durch Olaf Scholz seit dem 27. Februar 2022 (100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) nicht vollends mittragen würde.

Aber das reicht vielen nicht. Die FAZ, die WELT oder der Perlentaucher schäumen vor Wut und klatschen ob der Schriftsteller-Rede Marko Martins, die in der WELT auch publiziert wurde.

Dass Putin ein brutaler Herrscher ist, der einen Verleger wie mich durchaus 15 Tage ins Gefängnis stecken oder mit Geldstrafe belegen würde, weil mein Verlag Edition Critic unter anderem Bücher zur Kritik der Normalfamilie oder zur Unterstützung kinderfreien Lebens publiziert, ist bekannt. Putin lässt auch Dissidenten ermorden. Sein Außenminister Lawrow hat sich 2022 widerwärtig antisemitisch geäußert. Das ist alles dokumentiert.

Was aber gerade in Deutschland kaum diskutiert wird, ist der Antisemitismus und Neonazismus in der Ukraine. Und das spricht Bände. Es ist sicher kein Zufall, dass Marko Martin den X-Account der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko nicht zitiert in seiner agitatorischen Rede im Schloss Bellevue. Denn dann müsste er erkennen, dass beide Seiten höchst problematisch sind: Putin und Russland sowie Selenskyi und die Ukraine und als dritter sehr gefährlicher Faktor natürlich die NATO und der Westen, der 2014 seine eigene Rolle spielte beim Maidan-Putsch, wie der CIA ja selbst zugab. Es ist also vermutlich viel komplexer als es ein aus Sachsen im Mai 1989 geflüchteter heutiger Schriftsteller zu erkennen vermag.

Das Dramatische ist, dass Steinmeier selbst ja gar nicht mehr so handelt oder redet, wie er es 2016 noch tat – und gerade diese diplomatischen Worte sind den heutigen Kriegstreibern und Säbelrasslern ein Dorn im Auge. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2016, als Steinmeier noch Außenminister und Merkel Kanzlerin war:

„Angesichts der Nato-Militärmanöver und der geplanten Truppenstationierung in Osteuropa warnt Außenminister Steinmeier vor einem Abschreckungskurs gegenüber Russland.

Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, sagte er.“

Weiter heißt es in der SZ:

„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und fordert stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland. ‚Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen‘, sagte er der Bild am Sonntag.“

Schauen wir mal, was heute parallel zu dem Krieg in der Ukraine passiert. Wie sich die politische Kultur entwickelt, wie mit der ukrainischen Geschichte umgegangen wird.

Ich nehme mal den X-Account der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko, die seit wenigen Jahren in den USA lehrt. Am 13. Oktober 2024 schreibt sie (alle Beiträge sind auf Englisch, übersetzt mit der kostenlosen Version von DeepL):

„Wie Asow zur Gewalt gegen seine Kritiker anstiftet? Meine Geschichte Im September 2023 eröffnete die 3. Sturmbrigade (Asow-Bewegung) eine Ausstellung im Museum von Kiew, in der ihre Kämpfer mit Angehörigen der Waffen-SS-Division Galizien verglichen wurden. Ich habe dazu einen kleinen kritischen Beitrag auf meiner Facebook-Seite verfasst. Der Hauptgedanke war: Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren schadet der ukrainischen Demokratie und nährt die Kreml-Propaganda.“

Am 16. Oktober 2024 schreibt die ukrainische Historikerin:

“ ‚Asow hat sich verändert‘ – das Mantra vieler liberaler und fortschrittlicher Menschen im Westen, die nach dem 24. Februar 2022 Sympathie für die Asow-Bewegung zeigen, ihre Vergangenheit beschönigen, ihre Gegenwart rechtfertigen und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen. Meine Antwort? Ja. Sie hat sich verändert. Hier sind einige Indikatoren:

Vergrößerung und Durchdringung des gesamten Sicherheitssektors in der Ukraine. Anstelle eines Asow-Regiments gibt es jetzt zwei Brigaden: die 12. in der Nationalgarde und die 3. in der AFU. Eine weitere Asow-Einheit, Kraken, agiert unter der direkten Aufsicht des ukrainischen Militärgeheimdienstes unter der Leitung von Budanow.

Bewaffnung. Dank Lobbyarbeit und politischer Zweckmäßigkeit haben die USA das Waffenverbot für Asow aufgehoben. Jetzt verfügt sie über alle möglichen schweren Waffen aus dem Westen und bildet ihre Mitglieder darin aus, sie bei Bedarf gegen ‚äußere und innere Feinde‘ einzusetzen.

Entschuldigung früherer krimineller Aktivitäten. Einige Mitglieder von Asow waren in kriminelle Aktivitäten verwickelt und wurden vor 2022 wegen Gangstertums inhaftiert, aber nach dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine wieder freigelassen. Jetzt werden sie als ‚Freiheitskämpfer‘ gefeiert und ausgezeichnet.

Unterstützung durch die Medien. Asow genießt eine enorme Medienpräsenz. Viele ukrainische und ausländische Medien tappen in die Falle der ‚Elitebrigaden‘, ‚wahren Patrioten‘ und ‚einfachen Nationalisten‘. Sie stellen die Ideologie von Asow nicht in Frage und sind nicht bereit, die Mitglieder von Asow direkt mit harten Fragen über ihre Ideologie und politischen Pläne zu konfrontieren.

Rückendeckung von Experten. Einige Wissenschaftler und Analysten spielen die Rolle von Radikalismus und Extremismus in Asow bewusst herunter und argumentieren, dass Asow ‚entpolitisiert‘ sei und dass Behauptungen über seine Bedrohung der Demokratie übertrieben und das Produkt von Kreml-Propaganda seien.

Indoktrination und militärische Ausbildung von Jugendlichen. Centuria, eine paramilitärische Asow-Jugendbewegung, hat ihre Aktivitäten auf die gesamte Ukraine ausgeweitet. Sie dringt in die Schulen ein. Sie bereitet Jugendliche auf die Gewalt auf der Straße vor. Sie wird bereits für politische Gewalt gegen LGBTQI+, feministische und linke Aktivisten eingesetzt.

Mobilisierung von Angst. Asow setzt die Angst vor Russland in der Ukraine und darüber hinaus als Waffe ein. Gemeinsame Slogans: „Sie werden alle Männer töten und alle Frauen vergewaltigen“, ‚Sie werden einen weiteren Holodomor organisieren‘, ‚Sie werden alle Männer für den Krieg gegen die NATO mobilisieren‘ usw.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, Asow hat sich nach dem Februar 2022 drastisch verändert, aber vor allem hat sich die Haltung vieler Liberaler gegenüber Asow geändert, nicht sein Wesen.“

Am 30. Oktober 2024 schreibt sie:

„Ich habe den Maidan unterstützt, weil ich glaube, dass jeder in dunklen Zeiten seine eigene Wahl treffen sollte. Der Maidan wurde jedoch von Radikalen und Extremisten mit Bandera-Porträts und dem Wolfsangel-Symbol gekapert. Sie setzten ihre ethno-nationalistische Agenda durch, was mehr Bandera-Statuen und mehr Wolfsangel-Symbole auf die Straßen der Ukraine brachte.

Jedes kritische Denken über OUN und UPA wird als ‚Kreml-Propaganda‘ bezeichnet. ‚Unbequeme‘ Historiker werden schikaniert, bedroht und wegen fehlenden ‚Nationalbewusstseins‘ und ‚Patriotismus‘ entlassen. Zum ersten Mal in der ukrainischen Geschichte nach 1991 fand 2021 im Kiewer Stadtzentrum ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Division Waffen-SS Galizien statt. Im Jahr 2024 eröffnete die ukrainische Botschaft in Litauen eine Ausstellung zu Ehren der Division. Ich stand mit meiner Kritik daran allein da. Andere taten so, als würden sie diese beunruhigende Wendung nicht sehen. „Blindheit“, ‚Selbstzensur‘ und ‚performativer Patriotismus‘ wurden zu den wichtigsten Strategien der Intellektuellen in der Ukraine während des Krieges. Viele ihrer westlichen Kollegen missverstanden all diese Entwicklungen als „Entkolonialisierung“ und das Recht auf ‚Selbstbestimmung‘ und machten Wissenschaftler wie mich in diesem makabren ’nationalistischen Karneval‘ noch einsamer.“

Und am 4. November 2024 hat sie noch einen Post, den sich die Marko Martins dieser Welt mal durchlesen sollten:

„Liebe westliche Freunde, hören Sie auf, mir, einem ukrainischen Bürger, dessen Brüder in der UAF dienen, dessen andere Verwandte aufgrund schwerer Verletzungen demobilisiert wurden und dessen einer nur einen Monat nach seiner Einberufung an der Front starb, Vorträge darüber zu halten, wie ich die Zwangsmobilisierung und den Kampf bis zum ‚Sieg‘ unterstützen soll.

Hören Sie auf, mich, eine Holocaust-Historikerin, darüber zu belehren, was ich von der wachsenden Zahl der Bandera- und Shukhevych-Straßen, der Teliha-Statue in Babyn Yar, der Verherrlichung der Waffen-SS-Division Galizien und der Wolfsangel-Abzeichen im ukrainischen Militär halten soll.

Hören Sie auf, mich zu belehren, eine Tochter, die das Grab ihrer Mutter in der Ukraine wegen der Todesdrohungen von Rechtsextremen nicht besuchen kann, wie ich ihren Einfluss „übertreibe“, während sie ‚wahre Patrioten‘ und ‚effektivste Kämpfer‘ sind, die mich vor den russischen Besatzern ‚beschützen‘.

Hören Sie auf, mich über die ‚richtige‘ Entkolonialisierung zu belehren, während Sie Ihre eigene koloniale Haltung mir und anderen Ukrainern gegenüber nicht reflektieren, die es ‚wagen‘, Ihre ‚korrekte‘ Wahrnehmung von der Ukraine zu kritisieren.“

Das führt mich zu einer Liste von Pro-Nazikollaboration-Denkmälern in der Ukraine, die schon vor dem aktuellen Krieg publilziert wurde. Es geht um folgende Beispiele, die Teil einer umfassenden investigativen Recherche des Journalisten Lev Golinkin sind, die er am 27. Januar 2021 im jüdischen Forward publizierte. Ich habe dazu am 27. Januar 2023 geschrieben:

In der westukrainischen Stadt L’viv wurde 2007 ein Monument zum Gedenken an Stepan Bandera eingeweiht, dem antisemitischen Nazi-Kollaborateur und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Man kann ein Bild der Einweihungszeremonie hier sehen, rechts ist ein Denkmal für Bandera in der Stadt Ivano-Frankivsk abgebildet:

In der Stadt Zhovkva gab es 1941 auf einem Tor die Aufschrift „Heil Hitler“ und „Glory to Bandera“ (auf ukrainisch):

Golinkin führt eine riesige Zahl von Orten auf, die eine Straße, einen Platz oder Monument haben, die nach Bandera benannt sind:

Im Oktober 2022 hat die Redaktion des Forward die Benennung einer Straße nach Stepan Bandera in den Städten Dnipro und Tatariv hinzugefügt. Es gehört also zur ukrainischen Kriegspolitik, auch heute Straßen nach Nazi-Kollaborateuren zu benennen.

Jaroslav Stetsko schrieb am 9. Juli 1941 in einem Lebenslauf:

Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, deutsche Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine zu bringen, unter Ausschluss ihrer Assimilation und dergleichen.

[I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.]

Darauf weist ein wissenschaftlicher Artikel in den Harvard Ukrainian Studies im Jahr 1999 hin.

Es gibt unter anderem in den Städten Stryi und Velykyi Hlybochok in der Ukraine Statuen zu Ehren Stetskos.

Es ist kein Zufall, dass die USA so obsessiv und fanatisch die Ukraine unterstützen, der Antikommunismus ist in den USA eine Art Staatsreligion. Hier sieht man den damaligen US-Vizepräsidenten George W. H. Bush (1924-2018) mit Jaroslav Stetsko im Jahr 1983:

Dmytro Paliiv (1896–1944), SS-Hauptsturmführer der 14. Waffen-Grenadier Division (1. SS Division Galizien). Ein Kritiker und ehemaliger Soldat der Roten Armee, der sich gegen die Benennung einer Straße nach dem SS-Mann Paliiv in Kalush unweit von Lviv aussprach, bekam 2017 Morddrohungen.

Die OUN-M, benannt nach Andryi Melnyk, feierte in einer ihrer Postillen das größte Massaker im Holocaust, den Mord an 33.000 Juden in Babi Yar am 29. und 30. September 1941 in der Nähe von Kiew. In Volya Yakubova gibt es ein Monument für Melnyk:

Am 1. August 1941 begrüßte der Bürgermeister von L’viv den Generalgouverneur Hans Frank, einen ganz typischen deutschen Juristen aus Karlsruhe, der frühzeitig NSDAP-Mitglied wurde und 1946 für seine Verbrechen gehängt wurde. Yuri Polyanskiy lebte bis 1986 und wird bis heute in der Ukraine verehrt wie mit solchen Plaketten, unten rechts zu sehen:

Auch wenn das der WELT, der FAZ oder dem Perlentaucher natürlich noch viel zu wenig ist, kämpft Deutschland doch mit allen Mitteln dafür, dass die Ukraine so bleibt, wie sie ist und weiter Straßen, Denkmäler oder Plätze nach Antisemiten, Nationalisten und Holocausttätern benennen kann. Die oben zitierte ukrainische Holocaustforscherin Marta Havryshko bringt dafür sehr viele Beispiele für die Ehrung von NS-Kollaborateuren hier und heute in der Ukraine.

Es ist klar, dass es nicht die Aufgabe eines Schriftstellers ist, sich wissenschaftlich oder differenziert mit einer Thematik zu befassen. Das ist sein gutes Recht, dafür ist er Schriftsteller. Dafür schreibt er vielleicht gute oder spannende oder nachdenkliche oder sensible oder schlechte Prosa, je nachdem.

Es gibt auch massiven Antisemitismus in Russland, die paramilitärische Wagner-Bande, der rechtsextreme Vordenker Alexander Dugin, die Unterstützung des Iran (auch wenn die vielleicht angesichts des kompletten Versagens der iranischen Luftabwehr angesichts der gezielten Angriffe im Landesinnern von Dutzenden israelischen Kampfjets weniger werden wird, weil das peinlich war für den jihadistischen und islamofaschistischen Iran und einer wie Putin nur starke, brutale und erfolgreiche Partner möchte), aber darüber wird ja auch nonstop gesprochen.

Worüber fast niemand spricht sind die Beispiele aus der Ukraine, die ich in diesem Text bringe.

Welcher SPIEGEL-, Frankfurter-Rundschau-, oder ZEIT-Text, der vielleicht 2014 noch kritisch war gegenüber dem Antisemitismus in der Ukraine, ist das auch heute noch?

Wer aber nicht ein Wort zum Antisemitismus und Neonazismus in der heutigen Ukraine verliert, aber den Bundespräsidenten meint belehren zu müssen über zu wenig Unterstützung dieser neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine – denn jede Waffenlieferung, jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die sich nicht öffentlich (!) gegen die neonazistischen und antisemitischen Tendenzen in der Ukraine wendet, ist eine solche Unterstützung – der sollte einfach mal das tun, was bei den allermeisten Menschen sehr hilfreich ist: einfach mal die Klappe halten.

Wer diese ganze Geschichte mit anderen Beispielen und in einem Film dargestellt sehen möchte, der oder dem sei der Film „The Belarus File“ mit Kojak empfohlen. Der Film ist von 1985, man kann ihn auch im Netz ggf. finden, und ist einer der besten Filme überhaupt. So ein Film wie Casablanca, nur spielt „The Belarus File“ in der Post-Holocaust Zeit und zeigt das typische, unsagbar widerliche Verhalten des Westens (hier: der USA) und ihre Kollaboration mit NS-Tätern.

Danke.

 

Palästinenser begehen das größte Massaker an Juden seit der Shoah

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Politikwissenschaftler und Holocaustforscher Daniel J. Goldhagen hat in seiner Studie „Hitler’s Willige Vollstrecker“ folgenden zentralen Satz geschrieben:

„Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Nazis‘ oder ‚SS-Männer‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Deutsche. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Deutschen, die den Holocaust vollstreckten, lautet ‚Deutsche‘.“[1]

Angesichts des Abschlachtens von über 1200 Juden am vergangenen Samstag in Israel gilt es in Anlehnung an Goldhagen festzuhalten:

Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Islamisten‘ oder ‚Hamas-Terroristen‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Palästinenser. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Palästinenser, die das Massaker an Juden am 07. Oktober 2023 in Israel vollstreckten, lautet ‚Palästinenser‘.

Die unsagbare Art und Weise, mit der die Palästinenser jüdische Frauen, Kinder, Greise und Männer misshandelten, folterten und ermordeten, hat auch den US-Präsidenten Joe Biden fassungslos gemacht. Joe Biden hat seine tiefe persönliche Erschütterung in einer Ansprache deutlich gemacht. Er betont, dass es sich hier nicht um Taten einer nach Selbstbestimmung suchenden Gruppe geht, sondern um das Ziel, Israel zu zerstören und Juden abzuschlachten.

Joe Biden erzählt von seiner ersten Reise als junger Senator nach Israel, 1973, just als der Yom Kippur Krieg ausbrach. Israels Ministerpräsidentin Golda Meir sagte zu ihm, dass Israel es schaffen wird, weil:

Wir haben keinen anderen Ort, wo wir hingehen könnten.

Das ist der Kern des Zionismus: einen eigenen Staat zu haben, wo alle Juden in Frieden und Sicherheit leben können. Dass dieses Versprechen jetzt in Teilen und auf präzedenzlose Weise durch den palästinensischen Antisemitismus dementiert wurde, ist der Schock der Stunde.

Morgen wird der US-Außenminister Blinken Israel einen Solidaritätsbesuch abstatten.

Die Art und Weise des Ermordens von Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser erinnert an die Verbrechen der Einsatzgruppen, wie Kommentator*innen und Autor*innen in Israel erinnern. Ein Volk, das einen eigenen Staat anstrebt, wäre nie zu solchen Verbrechen fähig gewesen. Doch die Palästinener wollen primär Juden töten und den Staat Israel zerstören.

Vor diesem Hintergrund ist es nahezu ausgeschlossen, dass es jemals einen Staat „Palästina“ geben wird. Denn es ist jedem einzelnen Juden und Israeli klar, was das eigentliche Ziel der Palästinenser, egal ob islamistisch oder säkular, ist: das Quälen, Foltern, Vergewaltigen und Ermorden sowie Zurschaustellung von Juden für eine johlenden, Tote wie Halbtote anspuckende und schändende fanatische Masse von Palästinensern in Gaza, in Ramallah oder in Berlin-Neukölln, Stuttgart, Mannheim, Duisburg und allen anderen Orten, wo sie sich aufhalten.

Alle Aktivist*innen in Deutschland und der Welt, die das „Rückkehrrecht“ der 1948 angeblich oder tatsächlich aus Israel Vertriebenen einfordern, machten sich schon immer zu Komplizen mit dem Jihad und dem palästinensischen Terror. Seit dem 07. Oktober 2023 klebt an diesen Aktivist*innen Blut, wie noch nie Blut an antisemitischen Aktivist*innen klebte seit dem Ende des Holocaust.

Jene, die sofort damit angefangen haben, Tote auf „beiden“ Seiten zu zählen und von einem „Konflikt“ daherreden, als ginge es um eine nur etwas aus dem Ruder gelaufene Meinungsverschiedenheit, haben weder eine Ahnung vom Holocaust und den Verbrechen ihrer Großväter und -mütter, noch von den heutigen Verbrechen der Palästinenser vom 07. Oktober 2023.

Heute passsiert kein Holocaust, das ist evident, da Israel sich wehren wird. Aber die Intention der Palästinenser ist exakt die gleiche wie jene der Deutschen im Nationalsozialismus: alle Juden zu vernichten, vor allem Zivilistinnen und Zivilisten. Alle. Und sie davor demütigen, quälen und foltern wie das mit anderen Opfern ihrer Gewalt nie passieren würde.

Politisch wird Israel nach diesem Krieg aufarbeiten, wie es zu diesem schockierenden Versagen der Geheimdienste, der Polizei und Armee hat kommen können. Ein Faktor ist schon bekannt und das ist das Abziehen von Teilen der IDF aus dem Süden und der Gegend um den Gazastreifen hin ins Westjordanland, wo die extremistischen Siedler geschützt werden sollen. Netanyahu hat sich immer als „Mr. Sicherheit“ bezeichnet und das hat sich auf eine Weise dementiert, wie es kein Israeli nicht mal in den schlimmsten Alpträumen vorhersehen konnte.

Aber jetzt geht es darum, dass ganz Israel geschlossen gegen die palästinensische Gefahr auf Gaza vorgeht. Das Aussetzen der Demonstrationen gegen die aktuelle israelische Regierung von Seiten der größten Demokratiebewegung in der Geschichte Israels zeigte am Samstag, dass noch die allerschärfsten KritikerInnen von Bibi sofort die nie dagewesene Notlage erkannten und sich sofort als Reservist*innen zur IDF meldeten. 300.000 wurden in 48 Stunden an die Front berufen.

Es geht um Solidarität mit Israel.

Es geht um den Kampf gegen palästinensischen Antisemitismus, islamistisch oder säkular.

Es geht um den Kampf gegen den Mullah-Staat Iran, der den palästinensischen Judenhass unterstützt und anspornt.

Es geht weltweit um den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, denn machen wir uns nichts vor: jene elaborierten Forscherinnen und Forscher sowie auch schlägernde Aktivisten und Aktivistinnen auf der Straße, die seit Jahren und Jahrzehnten auf welch vulgäre und blutige oder aber auch gewundene Weise auch immer ihren Antizionismus zeigen, sind Teil des Problems, sie haben über viele Jahre und Jahrzehnte den Boden mit vorbereitet, damit am 07. Oktober 2023 diese seit 1945 präzedenzlosen Verbrechen an Juden passieren konnten.

So hat sich die Stadt Heilbronn zuerst geweigert, eine Israelfahne zu hissen, nachdem sie es gestern dann doch auf Druck hin tat, wurde sie in der Nacht von dem üblichen Pack, das in dieser Stadt der Migranten und Nazis herrscht, herunter gerissen.

Heilbronn hat ca. 50 Prozent Migranten, darunter sind sehr viele Türken, die hier besonders islamistisch und rechtsextrem sind, gerne mit Türkeifahne im Hof Hochzeiten feiern und die Frauen zeigen ihre Geistlosigkeit mit Kopftüchern. Es gab hier Autokorsos als der Diktator Erdogan und die AKP die letzte Wahl gewannen, Frauen ohne Kopftuch und mit der Symbolik der Grauen Wölfe wie auch verschleierte Extremistinnen feierten den Wahlsieg.

Dazu kommen weitere Gruppen von Extremisten wie Araber und Islamisten aus dem arabischen wie afrikanischen Raum, die Frauen in Niqabs stecken.

Dazu gibt es hier auch eine starke rechtsextreme Szene, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2007 fand unweit der Innenstadt auf der Theresienwiese am Neckar statt. Rechtsextreme werden zahlenmäßig von der riesigen Gruppe von türkischen und anderen Islamisten und türkischen wie anderen Rechtsextremen noch weit übertroffen.

Der Antisemitismus des ganz normalen Heilbronner Packs – es ist ein Mob und ein Pack – zeigt sich heute im Herunterreissen der Israelfahne. Auch hier hat wieder mal die Polizei versagt und konnte nicht mal direkt vor dem Rathaus einen Fahnenmasten schützen.

Seit Jahren ist zumal die Innenstadt von Heilbronn aufgrund der extremen Dichte an Migranten, Schlägern und Antisemiten berüchtigt, niemand geht dort nachts freiwillig hin. Jetzt wird wiederum klar, warum.

Die Zukunft der Antisemiten wird sich in Gaza-Stadt und dem Gazastreifen zeigen. Die israelische Armee wird zeigen, zu was der Judenhass der Palästinenser und Islamisten führt. Die Stadt Heilbronn hat angekündigt, heute eine neue Israelfahne zu hissen.

Den Alltagsantisemitismus einer riesigen Zahl der Türken und Araber in Deutschland wird das nicht stören, ebensowenig jenen der akademischen, linken, rechten und Mainstream-Feinde des jüdischen Staates.

Doch die USA stehen auf der Seite Israels, jeder zivilisierte Mensch steht auf der Seite Israels.

Am Israel chai!

 

[1] Daniel J. Goldhagen (1996): Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann, Berlin: Siedler Verlag, S. 19.

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

In a recent article in Tablet Magazine by French author Bernard-Henri Lévy the complete victory of Ukraine in the ongoing Russian War in Ukraine is proclaimed. Lévy, known for his obsessive hatred of Russia, Communism and a fact based analysis of the conflict, urges the WEST to not stop fighting this War – until Russia has lost.

Lévy, who is Jewish, has obviously no problem at all with pro-Holocaust Memorials dedicated to Holocaust perpetrators in Ukraine. He has no problems with Hundreds of streets named after people who wanted to eradicate the Jewish people from Ukraine during the Shoah, including Stepan Bandera, Yuri Polyanskiy, Dmytro Paliiv, Petro Gudzovatiy, Dmytro Gakh, Stepan Burdyn, Terentiy Pihotskiy, Vasyl Sydor, Omelyan Polovyi, Oleksa Babiy (who played a role in the worst massacre of the Shoah in Baby Yar near Kiew) and many others.

Lev Golinkin gives you a clear picture in the Jewish Forward of all these antisemites and Holocaust perpetrators – every single one of them has a street, memorial, football stadium or plaque named after them. All this happened in the last 30 years and it happens today and tomorrow, including streets named after Neo-Nazis.

Let me be clear:

Russia’s war is a criminal war of aggression that violates international law and must end immediately. But more weapons for Ukraine will prolong this war and cause many more deaths in Ukraine. And the US and Germany want more people to die and the war to continue, otherwise they would not continue to supply Ukraine with weapons and ammunition. What about complicity in the war through NATO’s decades of aggression? This includes NATO’s eastward expansion, although US Secretary of State James Baker promised Gorbachev (!) and the Soviets in February 1990 that NATO would itself in the event of a possible reunification of Germany not expand “one inch eastward”.

Without this promise by the US, Baker, and West-Germany’s Helmut Kohl and Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher, the USSR would never ever had given their support for a re-unification of  the two Germany’s. NATO expansion ever since was an act of imperialism and is one key factor why Russia fights this war. This is a scholarly explanation, not a support for Putin, to be clear. But I am disgusted by the anti-Russian hatred of Tablet Magazine and most mainstream journals and politicians in the US or Germany.

This war has a history. For sure, it did not start February 24, 2022. Worse, Ukrainian President Zelenskyi argued in an antisemitic manner and trivialized the Holocaust during a speech he gave via video to the Knesset by comparing the date of the start of the war with the founding of the German NAZI Party (NSDAP) in 1920 and even portrayed Ukraine as friends of Jews at the time !! In Israel, there was outrage about that kind of antisemitism and Holocaust distortion. What about Tablet Magazine and Lévy?

Russia will not lose this war – otherwise we might be facing the end of the world: an atomic war, first fought by the United States of America in August 1945 against Japan.

Ever since, our lives face a deadline every single day, because ever since August 6, 1945 and Hiroshima, the entire destrucion of all lives on earth is an option. ‘Thanks’ to the US Army, by the way.

In December 2021, the Russian Federation sent Ukraine, the US and NATO a peace plan for Ukraine. No response from the White House. Biden wanted the War and he got the War.

Then, in March 2022, Israeli Prime Minister Naftali Bennett did broker a near to be reached ceasefire – but Boris Johnson, the UK and the US, also France and Germany prohibited that ceasefire, because it included a statement that Ukraine would never ever become member of NATO. Russia, though, would have withdrawn all forces – all forces – to the lines prior to February 24, 2022. Ukraine was even interested in that deal, according to Bennett! But the UK, the US and the West rejected peace!!

Bernard-Henri Lévy, whom I defended against antisemitic resentment in my recent book (dealing with forms of antisemitism in the late 1970s), is an agitator and warmonger. He loves war and he hates peace and Russia. He has no problem with pro-Holocaust Memorials in Ukraine, otherwise he could not have written in Tablet Magazine:

On the other (Ukraine) is a citizens army defending not just their country but also a certain idea of civilization and of Europe: So, as a consequence, they understand why they fight.

That is an obscure fantasy of a French writer with no real knowledge of the history of NATO since 1990 and no real knowledge of streets and memorials named after Holocaust perpetrators in Ukraine.

Contrary to Lévy, I am against this war. This war, like all others like in Yemen or Ethiopia, has to stop immediately. Stop sending weapons to Ukraine now! Support both Russian and Ukrainian men and women, who flee the warzone and reject military service. Support these men and women!!

Support diplomatic efforts to solve this conflict. Reject NATO’s and Putin’s imperialism likewise – and fight for peace in Europe.

And stop Lévy and Tablet Magazine and their one-sided, irrational and obsessive hatred of Russia and their denial of pro-Holocaust political culture in Ukraine, which you can witness in almost every single city or village in Western Ukraine.

Fight Holocaust distortion and pro-Holocaust Memorials named after people like Jaroslav Stetsko who wrote on July 9, 1941:

I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.

Later, in 1983, he made shake hands with then US Vice President George H.W. Bush:

 

Antisemites such as Jaroslav Stetsko are honored in today’s Ukraine, as Lev Golinkin has shown in his groundbreaking study for the Jewish Forward on January 27, 2021.

It is this silence of BHL (Bernard-Henri Lévy) that is a typical sign of a decline in historical knowledge, historical accuracy and morality.

The current war started at the latest in 2014 at the MAIDAN in Kiew. It will end asap, but never ever will it end with an Ukrainian victory. Both sides will fail and compromise will be the result.

If Ukraine wins that would also be a victory for those millions of Ukrainians who celebrate their streets and monuments named after pro-Nazi antisemites like Jaroslav Stetsko. Is this what Bernard-Henri Lévy and Tablet Magazine, NATO and German warmongers truly want, deep in their hearts?

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Vanessa Vu, DIE ZEIT, die verkehrt dargestellte Nazi-Zeit und die verschleierten Früchte von „Migration“

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, 6. Juni 2023

Ein Essay

 

Ein Text in der Wochenzeitung DIE ZEIT / ZEIT Online vom 30. Mai 2023 von Vanessa Vu zeigt, wie die selbstbewusste, faktenfreie und ideologisch aufgeladene Abwehr der Erinnerung an den Nationalsozialismus heute funktioniert. Die Autorin ist ganz glücklich, dass heute in der Bundesrepublik so dermaßen viele Migrant*innen leben. „Sie werden die Mächtigen sein“ heißt der Text und das kann man als Bedrohung auffassen.

Screenshot, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel/komplettansicht

Der Text hätte auch an beliebig vielen anderen Orten erscheinen können, er ist Ausdruck des Zeitgeistes und keine Marotte der ZEIT. Zurecht wendet sich die Autorin gegen rechte rassistische Schläger, die auch mal zur Waffe greifen und Menschen verletzten und einen rechten deutschen irgendwie Traditionsverein wie am rechten Rheinufer in Köln oder sie betont in ihrer kleinen Deutschlandtour, wie hipp es doch sei, dass jetzt in einem Schwarzwalddorf ein syrischer Flüchtling Bürgermeister wird.

Vu kommt ursprünglich aus Bayern. Dort wuchs sie auf und musste vermutlich Goethe lesen, womöglich gar den „Faust“. Aber sie jauchzt, dass das ab 2024 in bayerischen Schulen nicht mehr Pflichtprogramm sein werde:

Für Regina Riermeier-Wenninger ist das alles nichts mehr. Sie sei mal aus Liebe zur deutschen Literatur Lehrerin geworden, nicht aus Freude an Fremdsprachen- oder Grammatikunterricht. Sie mag die alten Klassiker und ihren Faust , der ab 2024 in Bayern keine Pflichtlektüre mehr ist, und der für die Kinder immer sperriger geworden ist. Einmal habe sie im Schullandheim Märchen aus aller Welt mitgebracht. ‚Die Schüler haben sie aufgesaugt und mich regelrecht angebettelt, noch eine Geschichte aus ihrem Herkunftsland vorzulesen‘, erinnert sie sich. Aber wenn es Weltliteratur ist, die die Kinder heute interessiert und Deutsch als Fremdsprachenunterricht, den sie brauchen – ist Frau Riermeier-Wenninger dann noch die Richtige?

Diese arrogante Multikulti-Attitüde und die Liebe zum Einfachen, zu Heimat, Provinz und Märchen, zum Irrationalismus mithin und zum Eigenen – die wird hier in der ZEIT eingefordert und von Vu proklamiert. War Faust nicht auch vor 40 Jahren schon „sperrig“? Was heißt das? Wird Literatur jetzt abgeschafft, weil sie zu kompliziert ist für Teenager? Doch das nur am Rande.

Aus antifaschistischer Perspektive ist Folgendes der Skandal in diesem Text. Denn der Kern des Elaborats in der ZEIT von Vanessa Vu ist folgender Satz:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

In der NS-Zeit seien „die ausländischen Zwangsarbeiter“ „zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben“ worden. Ernsthaft? Ja, das steht exakt so im Text von Vanessa Vu.

Ausländische Zwangsarbeiter seien „vertrieben“ worden? Vertrieben? Von den Nazi-Deutschen?

Der ganze Absatz in dem ZEIT-Artikel, der in diesem Satz kulminiert, lautet:

Fast vergessen scheint, dass Deutschland schon einmal „Arbeitseinfuhrland“ gewesen war. Die Preußen holten Hunderttausende Tagelöhner ins Kaiserreich. Im eigenen Land herrschte „Leutenot“, also ließen sie östlich der Elbe Wanderarbeiter aus polnischen, russischen und ukrainischen Gebieten die Felder bestellen. Im Ruhrgebiet und in Sachsen bauten zudem Italiener, Niederländer und Untertanen der österreich-ungarischen Habsburgermonarchie Kohle ab, sie errichteten Kanäle und Eisenbahnschienen. Von 1871 bis 1910 stieg die Zahl der registrierten Ausländer im Deutschen Reich von 206.000 auf knapp 1,3 Millionen, hinzu kamen zahlreiche nicht registrierte Saisonarbeiter. Das deutsche Kaiserreich mitsamt seinen rasant wachsenden Industriezentren war eines der Haupteinwanderungsziele der Welt. Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration. Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Schon die Vermischung von Arbeitsmigration und Zwangsarbeit irritiert. Der Satz zur Weimarer Republik ist völlig schleierhaft, was will die Autorin damit sagen?

Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration.

Die völkische Bewegung war ein Zentrum des Antisemitismus. Inwiefern hat sie in der Weimarer Republik zu einer „Zwangsarbeitsmigration“ beigetragen? Will die Autorin damit sagen, dass es schon zu Weimarer Zeiten Zwangsarbeit gab? Und welche Rolle soll dabei die antisemitsiche völkische Bewegung gespielt haben? Es gab in der Weimarer Republik aber gar keine Zwangsarbeit wie im Nationalsozialismus, was soll dieser Satz  bedeuten?

Es wurden während der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg im Deutschen Reich ca. 26 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wie Sklaven behandelt, ausgebeutet und viele starben oder wurden ermordet. 13 Millionen davon wurden im Deutschen Reich ausgenutzt und gequält. Sie wurden mit Zwang in das Land geholt – und doch nicht vertrieben! –, aus Frankreich, Holland, Italien und vor allem aus dem Osten, aus der Sowjetunion, aus Polen, Dänemark, Jugoslawien und vielen anderen Ländern.

Der Forschungsstand wird von der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ) so zusammengefasst:

Das NS-Regime baute eines der gewaltigsten Zwangsarbeitssysteme der Geschichte auf. Etwa 26 Millionen Menschen wurden im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten zum Arbeitseinsatz gezwungen. Lange zählten sie zu den ,vergessenen’ Opfern des Nationalsozialismus – bis die Entschädigungsdebatte Ende der 1990er Jahre ihre Geschichte in die Öffentlichkeit trug.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

Unter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus versteht man insbesondere die Verschleppung und Ausbeutung von über 13 Millionen ausländischen KZ-Häftlingen, Kriegsgefangenen und zivilen Arbeitskräften in Deutschland. Zwangsarbeit gab es auch in Ghettos, Arbeitserziehungslagern und anderen Lagern im gesamten besetzten Europa und betraf insgesamt etwa zwanzig Millionen Menschen.

Wie kommt die ZEIT-Autorin Vu darauf, dass Zwangsarbeiter*innen im Nationalsozialismus „vertrieben“ oder „vernichtet“ worden seien?

Zwangsarbeiter wurden nach Deutschland geholt oder in den besetzten Ländern versklavt, aber doch nicht „vertrieben“. Wohin hätten die denn „vertrieben“ werden sollen? Hat Vu auch nur den leisesten Schimmer über die politisch-geographische Situation in Europa seit dem 1. September 1939 und dann seit dem 22. Juni 1941? Nahezu ganz Europa war von den Deutschen besetzt, wohin hätten denn „Zwangsarbeiter“ vertrieben werden sollen? Das ist vollkommen faktenfrei. Es ist ein völlig sinnfreier Satz, ohne jeden Gedanken, ohne jede historische Wahrheit, was die Zwangsarbeiter betrifft.

Und das Wort Jude taucht selbstredend gar nicht auf, nicht mal in diesem Nebensatz. Womöglich meint Vu unter „Minderheiten“ die Juden, neben anderen. Keine Kenntnis des eliminatorischen Antisemitismus nirgends und seiner Bedeutung für den Nationalsozialismus.

Wie aber kommt Vanessa Vu auf so eine groteske Fantasie?

Weil sie denkt, dass die Nazis nichts mit Nicht-Deutschen zu tun gehabt hätten?

Weil sie nicht weiß, wirklich nicht weiß, dass Millionen Sklavenarbeiter in der Landwirtschaft oder der Metallindustrie und im Bergbau im Nationalsozialismus arbeiten mussten und viele qualvoll starben, aber nicht gezielt „vernichtet“ wurden?

Wie kann frau so ignorant sein? Vielleicht hatte sie einen sehr schlechten Geschichtsunterricht in der Schule in Bayern oder wo immer sie zur Schule ging in Deutschland. Was schreibt Vu in der ZEIT über sich selbst?

Ich habe Ethnologie, Internationales Recht und Südostasien in München, Paris und London studiert und danach die Deutsche Journalistenschule (DJS) besucht. Im Anschluss ging es zu ZEIT ONLINE, zunächst ins Politik- und Gesellschaftsressort, seit 2019 bin ich im Ressort X für Schwerpunkte und Reportagen. Für meine Arbeit wurde ich u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis, dem Helmut-Schmidt-Preis und dem Lessing-Preis für Kritik ausgezeichnet. 2018 wählte mich das ‚Medium Magazin‘ zu den ‚Top 30 bis 30‘.

Ist dieser Text in der ZEIT also das Niveau der „Top 30 unter 30“?

Wenn Vu weder in der Schule, noch im Elternhaus, bei Freund*innen der Eltern, bei Eltern der Mitschüler*innen, den Mitschüler*innen selbst oder später im Studium oder vielleicht beim Zeitungslesen, Bücherlesen oder der Lektüre von fachwissenschaftlichen Artikeln nicht über die NS-Zeit gestolpert ist, dann hätte sie das allerspätestens als Journalistin oder einfach nur als Bürgerin in diesem Land BRD nachholen müssen. Lesen, recherchieren, diskutieren, lernen, denken.

Nun haben bekanntlich in Deutschland bis heute die allermeisten Familien, Dörfer, Städte und Gemeinden auch geschwiegen über die Taten ihrer Eltern, Großeltern, über die Zwangsarbeit, über die deportierten Juden, die militärische Tradition – Stichwort Wunstorf und „Air Defender 23“, die größte NATO Luftkriegs-Übung, die in Wunstorf Mitte Juni 2023 stattfinden wird, mit Hunderten NATO Kampffliegern und das in Wunstorf in Niedersachsen, wo doch auch einige der Nazi-Flieger herkamen, die 1937 Gernica dem Erdboden gleichgemacht haben, wie unter anderem der Historiker Hubert Brieden seit Jahrzehnten aufarbeitet.

Also von den ganz normalen Deutschen konnte Vu das häufig gerade nicht lernen, was für Verbrechen in Bayern, Niedersachsen oder wo immer passiert sind. Aber wäre sie eine Linke, dann hätte sie sich aus eigenen Stücken damit befasst. Aber Vanessa Vu ist keine politisch aktive Person, sie ist eine Wohlfühl-Multikulti-Autorin, die angesagt zu sein scheint und offenbar ganz wenig Wissen hat über den Nationalsozialismus. Und darauf ist sie von ihrem Tonfall her stolz, weil sie ahnt, merkt oder weiß, dass fast alle Migrant*innen keinerlei Wissen über die Nazi-Zeit besitzen, allerdings auch sehr viele der ganz normalen Deutschen.

Doch Wissen ob der Nazi-Vergangenheit ist die Grundbedingung jedes politischen Handelns in der BRD, ja aus antifaschistischer Perspektive weltweit.

Dass 2020 bis 2022 weiteste Teile der Antifa dann staatstreu mitgemacht haben bei der brutalen, mörderischen und irrationalen, wissenschaftsfeindlichen Corona-Politik – das ist der Schock unserer Zeit, die Epochenschwelle der Linken schlechthin. Das Kokettieren führender deutscher Soziologen mit der Deportation von über 10 Millionen nicht gegen SARS-CoV-2 Geimpften nach „Madagaskar“ führte zu überhaupt keinem Aufschrei.

Dennoch: Gibt es in der Redaktion der ZEIT niemanden, der oder dem (m/w/d) so etwas wie dieser oben zitierte absurde Satz von Vanessa Vu zu Zwangsarbeit und Vernichtung im NS noch auffällt?

Wird dieser Geschichtsrevisionismus einfach so durchgewunken, weil die Autorin sich ja Mühe gegeben habe und einen Migrationshintergrund von Seiten ihrer Eltern hat? Zählen historische Fakten nur für jene, die in dem jeweiligen Land geboren wurden und deren Eltern auch die Geschichte des Landes kennen oder zumindest die Sprache?

Vernichtet und vertrieben aus Deutschland wurden die Juden.

Doch das kümmert Vu wohl nicht sonderlich, denn warum erwähnt sie die Juden und die Shoah überhaupt nicht? Sie hat ein wunderbares Gewissen, falsch machen kann sie offenbar gar nichts, wenn es um die deutsche Geschichte geht – sie ist ja aus Bayern und eine der Top 30 unter 30, aber offenbar primär doch irgendwie aus Vietnam. Woher diese Ignoranz gegenüber der Geschichte des Nationalsozialismus?

Wie eiskalt muss ein Mensch sein, dass der Holocaust, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen und ihre Kollaborateure, hier ohne die Nennung von Juden und nur in einem läppischen Nebensatz – „aber auch andere Ausländer und Minderheiten“ – indirekt erwähnt wird?

Ob sie überhaupt vom Holocaust weiß, ist völlig unklar. Meint sie, dass deutsche Juden „Ausländer“ oder „Zwangsarbeiter“ gewesen seien, die vertrieben und vernichtet wurden? Deutsche Juden waren Deutsche.

Nochmal: Dieser Satz hätte niemals in einem angeblich seriösen Medium wie der Wochenzeitung DIE ZEIT das Lektorat und die Redaktionssitzung überstehen dürfen:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Der Hauptsatz heißt:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Und das ist eine Falschaussage, Fake News, eine Lüge. Die Zwangsarbeiter wurden nicht vertrieben, sondern unter Zwang nach Deutschland geholt. Punkt. Viele wurden ermordet oder starben bei der Arbeit, was allerdings etwas kategorial Anderes ist wie die Vernichtung der europäischen Juden in der Shoah, in Auschwitz, Sobibor oder Treblinka.

Der Satz jedenfalls zeigt nicht nur die Niveaulosigkeit und völlige Fakten- und Wahrheitsferne von Vanessa Vu, sondern eben auch von der ZEIT, dem Flaggschiff des deutschen Bildungsbürgertums, das dies publizierte.

Was für ein Bildungsbürgertum? Vorbei die Zeiten, als in der ZEIT Ende Juli 1967 der pro-israelische Wolfgang Hildesheimer dem Antizionisten Peter Weiss angesichts des Sechs-Tage-Krieges und Israels Sieg die Leviten las, was Adorno so freute, dass er Hildesheimer aus seinem Urlaubsort Crans-Montana am 1. August 1967 eine vor Begeisterung sprühende Postkarte schrieb.

Aber natürlich hat Vu Recht. Welche Migrant*innen interessieren sich schon für die Geschichte des Nationalsozialismus, der Zwangsarbeit und der Shoah? Welche Türken interessiert ihr eigener oder der deutsche Antisemitismus? Welche Türken (m/w/d) befassen sich kritisch mit der genozidalen Politik im Osmanischen Reich und der Jungtürken gegenüber den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Auch folgender Satz von Vu strotzt nur so von Unkenntnis:

Man kann also argumentieren: Die nostalgisch beschworene Homogenität der Fünfziger, dieses normativ besetzte ‚Früher‘, war eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte. Seit Jahrhunderten gehört Einwanderung zu Deutschland, seit wenigen Jahren räumen auch konservative Spitzenpolitiker ein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Es war eine Homogenität, die auf Vernichtung der Juden basierte und alle wussten es. Es war keine „Ausnahmeerscheinung“, sondern eine schweigend-brüllende antisemitische Normalität. Die 1950er Jahre: Das war eine die eigene Schuld beschweigende, sekundär-antisemitische, erinnerungsabwehrende post-nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Doch davon hat Vu so wenig Ahnung wie der Rechte Thilo Sarrazin, der die 50er Jahre auch positiv darstellt, nur eben ohne die migrantische Brille. Er findet das Wirtschaftswunder und die Sekundärtugenden, den Fleiß und die Tüftelei der Deutschen der 1950er so faszinierend (in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, 2010).

Sarrazin wie Vu ignorieren die Situation für die ganz wenigen überlebenden Juden in diesem Land und das ist die einzige relevante Perspektive, nicht die der ganz normalen „Otto Normalvergaser“ (Eike Geisel). Auch das kennt Vu nicht, weil sie nicht weiß, wer Eike Geisel war, wüsste sie es, hätte sie nicht so einen Text in der ZEIT fabriziert.

Beide, Sarrazin wie Vu sagen nicht, dass die Täter damals alle unbescholten davonkamen, es ist einfach nicht das Thema. Vu geht gar nicht näher auf die 50er Jahre ein. Nazis wurden wieder in hohe Staatsämter befördert, wurden Chef im Bundeskanzleramt (Globke, 1953), Bundeskanzler (Kiesinger, 1966) oder Bundespräsident (Carstens, 1979).

Und Einwanderung gab es in den 1950er Jahren auch, das sog. Anwerbeabkommen mit Italien ist aus dem Jahr 1955.

Wenn Fu schreibt, dass „Bei Kindern unter zehn Jahren haben etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund“, ist das eine katastrophale, realistische Tatsachenbschreibung, wenn die Zahl so stimmen sollte.

Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2021 23,9 Prozent aller Neugeborenen von nicht-deutschen Müttern geboren. In der alten BRD liegt die Zahl bei 24,8 und in der Ex-DDR bei 12,8. Bremen hat den höchsten Prozentsatz nicht-deutscher Mütter mit 37,6 Prozent, Berlin hat 33,9, Mecklenburg-Vorpommern 10,7 Prozent.

Viele dieser Migrantinnen und Migranten, jedenfalls die muslimischen und davon ein großer Prozentsatz, wollen gar nicht, dass ihre Kinder ankommen in diesem Land, in dem sie geboren werden.

Sie wollen, dass die Kinder zu großen Teilen wie Monster verkleidete Mütter mit Kopftuch haben und die Eltern fast nur Türkisch (oder Arabisch) zu Hause reden. Bei anderen Migrant*innen ist es eine andere Sprache und die Bildungsferne hat sehr wohl etwas mit der Religion zu tun. Je muslimischer, je bildungsferner, das kann man empirisch zeigen. Viele dieser Kinder gehen nicht in den Kindergarten, häufig eben aus ideologischen Gründen: die Eltern haben gerade Panik, dass die Kinder mit nicht-muslimischen Kindern und Eltern in Kontakt kommen und möchten diesen Kontakt solange hinauszögern, wie es nur geht. Die Schulpflicht können sie jedoch nicht umgehen. Doch die Kinder lernen häufig bis zum Alter von sechs keine deutschen Kinder kennen, lernen somit auch die deutsche Sprache überhaupt nicht richtig.

Im weltlichen Frankreich gibt es seit 2004 ein Kopftuchverbot an Schulen. In Deutschland wurde jüngst in Berlin per Gericht das Kopftuchverbot gerade für Lehrerinnen an Schulen aufgehoben – der Islamismus hat in Deutschland freiere Fahrt als im laizistischen Frankreich. In Frankreich nehmen dafür groteske Kleidungsstücke wie die Abaya zu – eine Ganzkörperbedeckung, eine Art Sack, der vom Hals bis zu den Fußspitzen reicht. Auch in Deutschland sieht man zunehmend viele junge Frauen, die sich so islamistisch kleiden – plus Kopftuch natürlich, das ja hier im Gegensatz zu Frankreich an Schulen nicht verboten ist.

Auf die Gefahr des Islamismus in Frankreich weist zum Beispiel ein Artikel im Magazin der Neuen Zürcher Zeitung im Dezember 2022 hin:

Die Stimmung an Frankreichs Schulen ist extrem angespannt, seit vor zwei Jahren in einem Pariser Vorort der Geschichtslehrer Samuel Paty auf dem Nachhauseweg von einem Islamisten enthauptet wurde. Der 47-Jährige hatte im Staatskundeunterricht zum Thema Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen durchgenommen und war dafür in den sozialen Netzwerken angefeindet worden. So hatte der Attentäter, ein 18-Jähriger aus Tschetschenien, den Weg zu dem Lehrer gefunden.

Dass ich-schwache Personen sich der Religion zuwenden, war auch ein typisches Kennzeichen des christlichen Mittelalters in Europa, inklusive der Hexenverbrennungen. Ein Kopftuch ist ein äußeres Zeichen von Schwäche, nicht von Selbstbewusstsein oder Stärke. ‚Muslimische‘ Kleidung ist ebenfalls ein Zeichen äußerer Schwäche, ein Zeichen, dass frau oder mann nicht ankommen möchte im Westen. Doch warum leben diese Menschen dann im Westen? Weil sie ihn islamisieren wollen, das ist ja der Auftrag des Islamismus: die Irrlehre ihres Gottes zu verbreiten, sich imperialistisch auszubreiten, wie es das Christentum über Jahrtausende mit äußerster Brutalität auch getan hat – wobei der Islam im Mittelalter auch imperialistisch war und die Sklaverei gab es bei den Christen wie bei den Muslimen.

Doch welche andere Gruppe indoktriniert hier und heute im 21. Jahrhundert ihre Kinder und die Öffentlichkeit mit einem Kopftuch und zeigt erstens, dass die Frauen offenkundig am Wahn leiden, dass Männer ganz grundsätzlich auf ihr Haupthaar abfahren würden und zweitens, dass sie offenbar was ganz Besonders seien, die muslimisch-islamistischen Frauen, weil ja sonst unter den Dutzenden Millionen Frauen in Deutschland keine andere Gruppe irgendwie äußerlich sich so dermaßen grotesk verkleidet im 21. Jahrhundert. Was denkt sich ein zwei oder fünf Jahre altes Kind, wenn es sieht, dass nur die eigene Mutter und Tante sich so absurd anziehen, aber alle anderen Frauen, die sie zumindest auf der Straße zu sehen bekommen, das nicht tun?

Es gibt auch kaum eine andere Gruppe von Menschen wie Muslime, die auf Toiletten in der Schule oder mitten in der Bibliothek an Universitäten beten, ich könnte von widerlichen Beispielen an der Staatsbibliothek Berlin (Stabi), der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart (WLB) oder der Universitätsbibliothek Heidelberg berichten. Es gibt kaum einen größeren Widerspruch als Wissenschaftlichkeit, Bibliotheken und Freiheit versus religiösem Wahn. Warum reicht es diesen Extremist*innen nicht, privat ihre Religion zu leben oder sich in ihren Gotteshäusern zu treffen, wo sie dann andere, die dem gleichen Irrationalismus frönen, treffen können? Warum reicht das nicht?

Diese Fanatiker*innen wollen den öffentlichen Raum – darum geht es! – islamisieren. Sie wollen öffentlich ihrem Wahn Folge leisten und belästigen damit den denkenden Teil der Gesellschaft. Ähnlich ist es mit Kreuzen im Klassenzimmer, auch das ist ein reaktionäres Zeichen religiösen Fanatismus, vom Balkensepp an jeder Dorfkreuzung in katholischen Gegenden nicht zu schweigen. Ein unglaublich brutaler Anblick, der zudem immer noch mit Antisemitismus in Verbindung steht, da Juden angedichtet wird, an der Kreuzigung Jesu schuld zu sein.

Oder nehmen wir islamistische Fußballer, die auf dem Platz beten, vor dem Spiel oder nach einem Torerfolg, auch das ein Zeichen des Fanatismus, der im Sport nichts verloren hat.

So wie manche extremistischen Türkinnen und Türken im Hof von Mehrfamilienhäusern ihre Hochzeit feiern, auf traditionell türkische Art und Weise mit nationalistischem Pathos und riesiger Türkeifahne. Hochzeit und natürlich der patriarchale Imperativ des Kinderkriegens ist bei diesen islamistischen Türken durchgesetzt, was nicht heißt, dass auch sehr viele der jüngeren Deutschen sich wieder eifriger als noch vor Jahren reproduzieren, was angesichts von Corona besonders perfide ist gegenüber den Kindern (maskiert gezeugt und geboren, WAS für ein Leben erwartet eine oder einen da, angesichts des ohnehin vorhandenen Schockes der Geburt, wie existentialistische Philosoph*innen schon immer sagten?).

Laut einer wissenschaftlichen Studie von 2015 haben nur fünf von 100 Frauen (im Alter von 35–49, Stand 2015), die aus der Türkei nach Deutschland einwanderten, keine Kinder. In Deutschland sind es 27 Frauen / 100, die keine Kinder haben. Von den in Deutschland geborenen Türkinnen sind es 18 /100, die ein kinderfreies Leben bevorzugen, in der Türkei sind es demnach bis heute (also 2015) nur völlig schockierende 4 Frauen von 100, die sich gegen den patriarchalen natalistischen Imperativ entscheiden. Die Studie spricht negativ von „kinderlos“, dabei ist der soziologisch-feministische Fachterminus „kinderfrei“, so wie es auch kinderfreie (und nicht kinderlose) Hotels gibt etc.

Auch und gerade angesichts des blutigen Krieges in der Ukraine wäre es doch aus menschlicher Perspektive naheliegend, wenigstens mal fünf Jahre ein weltweites Moratorium fürs Kinderkriegen umzusetzen, aus freien Stücken. Wer bekommt angesichts des sicher immer und immer wieder fortsetzenden Gemetzels auf der Welt noch Lust, anderen diese Welt zuzumuten? Wie kalt oder zynisch muss man sein, um da weiter Kinder in die Welt zu setzen?

Wenn Mädchen die Chance genommen bekommen, mit wehenden Haaren Fahrrad zu fahren? Das ist ein Verbrechen an der Kindheit und Jugend und es ist ein muslimisch-islamistisches Verbrechen. Dabei gibt es moderate Muslime, aber sie sind kaum sichtbar, da sie ohne Kopftuch nicht auffallen und die moderaten muslimischen Männern sind auch uninteressant für jene, die lieber konservative Traditionen tätscheln wollen und eher der rechten ethnopluralistischen Ideologie anhängen: „so sind sie halt, die Türken“ und „so sind wir halt, wir Deutschen“, jeweils schön getrennt, anti-emanzipatorisch, anti-kosmopolitisch, auf Familie, unreflektierte Werte und Traditionen festgelegt.

Ein Schulrektor aus Rheinland-Pfalz berichtet Ende Mai 2023:

Als ich vor 15 Jahren noch als Klassenlehrer vor der Klasse stand, war es so: Sie hatten zwei, drei Kinder in der Klasse, die einen besonderen Aufmerksamkeitsbedarf hatten, weil sie beeinträchtigt waren, weil zu Hause Probleme waren, weil sie vielleicht nicht so gut lernen konnten. Und das haben sie als Klassenlehrer gut auffangen können. Heutzutage haben sie fast das Gegenteil. Das heißt, sie haben ganz, ganz viele Kinder, die mit Problemen in die Schule kommen. Sie haben eher drei Kinder, die durchschnittlich begabt sind und der Rest hat ein Problem.

Das ist die Realität, die wir hier und heute haben mit Migration. Wobei ja fast alle diese Kinder hier geboren wurden, wie schon ihre Eltern. Aber die Eltern weigerten sich ganz aggressiv, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, sie lernten selbst die deutsche Sprache nicht richtig und reden zuhause nur Türkisch (oder Russisch, Arabisch etc.). Sie lesen vor allem zu wenig, was jeder Blick beim Schlendern durch wirklich jede deutsche Stadt zeigt: wer hat schon noch Bücherregale zu Hause stehen?

Das war früher bei den Deutschen nicht anders und viele sind bis heute auch nicht gerade Buch affin. Aber bei Nicht-Deutschen hat das viel weitergehende Folgen, weil ihr ganzes Leben sich weder in der Geschichte, noch der Sprache und Kultur Deutschlands bewegt, sie leben in einer anderen Welt, hören andere Musik, ziehen sich anders an – wiederum ist das aggressive Kopftuch einer der größten Hinderungsgründe für Integration, aber ebenso das migrantische Macho-Gehabe und der Sexismus, den nur leugnen kann, wer nicht mit solchen Milieus konfrontiert ist.

Natürlich müsste der Lehrer aus Rheinland-Pfalz auch betonen, dass die brutale und dermaßen irrationale, wissenschaftsferne Coronapolitik, für die gerade die Lehrerverbände einstanden, das Lesen und Schreiben ganz extrem behindert hat. Schulschließungen haben eine ganze Generation von kleinen Kindern traumatisiert und ihnen die Chance genommen, die deutsche Sprache wenigstens in den Grundzügen zu lernen.

Jene, die in der Grundschule kein Deutsch können, das werden nicht die kommenden „Mächtigen“ sein, von denen Vanessa Vu fabuliert – oder doch? Weil die Masse sich immer durchsetzt?

Wer sich in Betrieben umhört merkt, dass an verantwortlicher Position sehr selten Migrant*innen stehen und das hat Gründe. Wobei es auch da Unterschiede gibt, was für ein Migrationshintergrund vorliegt und wie integriert die Person ist – es gibt zum Beispiel, das könnte man in empirischen Studien näher untersuchen, massive Unterschiede zwischen häufig stärker integrierten russischen Einwander*innen und türkischen, wobei die ca. 2,3 Millionen Deutschrussen fast alle deutsche Staatsbürger*innen sind, aber gleichwohl wie Hunderttausende der heute in der BRD lebenden Türken aus einem Elternhaus stammen, wo Deutsch eine Fremdsprache ist.

Es liegt nicht primär am Rassismus, sondern daran, dass viele gar nicht motiviert sind, hier in der Gesellschaft und auch der deutschen Sprache anzukommen. Einige deutsch-türkische Spitzenpolitiker*innen sind die Ausnahme. In den Innenstädten gerade der Großstädte sieht es anders aus und häufig auch auf den Dörfern, insoweit sie nahe an den großen Industriebetrieben liegen.

Der Schock deutsch-türkischer Politiker*innen ob der erneuten Wiederwahl des islamistischen Diktators Erdogan in der Türkei durch viele Türken in Deutschland zeigt, dass es hier einen Bruch gibt in der Migrationsgesellschaft. Es gibt jene, die Deutsche sind, aber zum Beispiel türkische Eltern haben, und es gibt jene, die hier geboren wurden, aber Deutschland, ein Land der „Ungläubigen“ aus islamistischer Perspektive, verabscheuen und an Wahlen in der Türkei teilnehmen.

Und davon schweigt dieser Text von Vu wissentlich. Sie will nicht über die massiven Probleme reden, die Migration verursacht, gerade aus muslimischen Ländern. Sie will auch nicht über die massiven Probleme reden, die jene verursachen, die hier geboren wurden und alle Chancen gehabt hätten, die deutsche Sprache richtig zu lernen und Teil einer säkularen Gesellschaft zu werden.

Oder sich im besten Fall für die Kritik an der Gesellschaft, am Patriarchat, am Kapitalismus, am Antisemitismus, an der Technokratie, für die Kritik an der Umweltpolitik und gegen die Verleugnung der extremen Gefahr des Klimawandels, für die Kritik an der Coronapolitik, an der Kriegs- und Ukrainepolitik einsetzen. So gesellschaftskritisch und engagiert, wie es viele häufig sozialdemokratisch oder sozialistisch gesinnten türkischen, italienischen, griechischen, jugoslawischen, portugiesischen etc. Migrant*innen der ersten Generation in den 1970er Jahren waren.

Und doch bleibt der empirisch verifizierbare Tatbestand: die größten gesellschaftlichen Probleme, was hier und heute die Nicht-Integration betrifft, verursachen Migrant*innen mit muslimischer Herkunft. Gibt es außer verschleierten muslimischen Frauen andere Menschen, die mitunter so a-sozial sind, dass sie andere Männer einfach gar nicht als Menschen sehen und „hallo“ sagen auf der Straße, im Büro oder Treppenhaus, sondern zu Boden blicken? Was sind das für religiöse Witzfiguren? Welches andere Land hält in Deutschland Wahlen ab und Hunderttausende nehmen an diesen Wahlen teil und feiern die Wahl eines Diktators mit Hupkonzerten und Auto-Konvois? Das gibt es nur bei einer Gruppe von Menschen und das sind die Türken. Nicht bei Russen, nicht bei Italienern, Griechen, Ex-Jugoslawen oder irgendeiner anderen größeren Gruppe von ehemals oder aktuellen Migrantinnen und Migranten. Dieses Problem muss man beim Namen nennen.

In Frankreich sind es die algerischen oder marokkanischen Migrant*innen, die sich nicht als Franzosen sehen und beim Fußball für Algerien oder Marokko sind, aber nicht für das laizistische Frankreich, das Land, in dem sie geboren wurden und das ihnen immerhin eine soziale Absicherung gibt, so es sie eben im Kapitalismus gibt, im Zweifelsfall als Arbeitsloser mehr Geld in Frankreich als mit Arbeit in Algerien oder Marokko.

Auch hier ist es nicht zufällig der muslimische Hintergrund Algeriens und Marokkos, der  mit dazu beiträgt, dass es zu den Parallelgesellschaften kommt. Wie die Zukunft der sehr großen Migrationsgruppen aus Syrien und der Ukraine in der BRD sein wird, ist völlig ungewiss, auch hier besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften, wenn die Leute selbst wie die Gesellschaft dem nicht entgegenwirken. Wobei die jahrzehntelange häufig ehrenamtliche Tätigkeit mit Sprachkursen oder Nachbarschaftshilfen gerade bei den türkischen Migranten so überhaupt gar nichts bewirkt haben, ja die gewollte Islamisierung schritt seit 9/11 noch massiv voran.

Nach der Wahl Erdogans gibt es massive Kritik an seinen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Denn Erdogan und seine Partner stehen für Frauenverachtung, Nationalismus, Rassismus wie gegen Kurden und für Antisemitismus, wie die Zeitschrift Cicero berichtet:

Mit HÜDA-PAR ist ein Ableger der kurdischen Hizbullah ins Parlament gewählt worden. Abgeordnete von HÜDA-PAR kündigten vor den Wahlen an, im Falle eines Wahlsiegs die Rechte von Frauen massiv einzuschränken. Gemeinsam mit dem ebenfalls ins Parlament gewählten Bündnispartner Yeni Refah Partisi drohten sie, nach einem Wahlsieg mit ‚Feinden‘ einer vermeintlich islamischen Familienordnung, also queeren Menschen und emanzipierten Frauen, abzurechnen.

Beide Parteien möchten die Kinderehe legitimieren und die Lehrpläne an Schulen islamisch prägen, ‚die Jugend werde in Bildungseinrichtungen ab sofort auf das Jenseits vorbereitet‘ ließ Fatih Erbakan von der Partei Yeni Refah Parti verkünden. Das neue Regierungsbündnis fiel in den letzten Wochen durch Drohungen und Hasstiraden gegen Oppositionellen und westlich geprägte Türken auf, die sie gern als ‚Agenten Amerikas und der Zionisten‘ bezeichnen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schreibt auf Twitter:

Die #Autokorso|s sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.

Die Themen Islam und Islamismus kommen in dem Text von Vu nicht vor, obschon es um muslimische Jugendliche geht. Das einzige, was sie diesbezüglich schreibt, ist:

Es gibt jene Einwanderer, die deutscher werden als Deutsche, und solche, die autoritäre Systeme in ihren Herkunftsländern unterstützen.

Irgendwie alles egal, manche sind westlich, andere nicht. Alles easy going. Und diese Entwirklichung der enormen Gefahr des Islamismus ist sehr problematisch, aber seit 9/11 ganz typisch in gewissen Milieus.

Die Frankfurter Rundschau bringt noch weitere Zitate von Kritiker*innen des türkischen Islamismus und Rechtsextremismus:

Auch die Abgeordnete Cansu Özdemir (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft hat kein Verständnis für die Feierlichkeiten der Erdogan-Anhänger. ‚Auf europäischen Straßen sieht man wieder, wie munter der faschistische Wolfsgruß gezeigt wurde. Hatte die Bundesregierung nicht vor, die Grauen Wölfe zu verbieten‘, schreibt Özdemir auf Twitter und ergänzt: ‚Der türkische Faschismus und Islamismus hat in Deutschland weiterhin freie Hand.‘

Das sind Zitate aus einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2023, also nur einen Tag, bevor der Text von Vanessa Fu in der ZEIT erschien. Somit hat sie auch gekonnt ignoriert, was Türkei- und Migrationsforscher zur aktuellen Situation von Migrant*innen in Deutschland sagen. Nochmals der Bericht in der FR:

Prof. Burak Copur, Türkei-Forscher aus Essen, zeigt im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls keinerlei Verständnis für solche Aktionen. ‚Die Autokorsos in Deutschland sind auch ein Ausdruck der Ablehnung und Verachtung demokratischer Werte und Normen. Wer als Politiker mit der Ditib und der AKP-Lobbyorganisation UİD kuschelt und diese damit hoffähig macht oder als Stadt Köln die Au[s]stellung des Völkermords an den Armeniern verhindert und damit vor den türkischen Nationalisten und Islamisten einknickt, muss sich über diese einem Diktator huldigenden Erdogan-Anhänger auf deutschem Boden nicht wundern. Das sind keine feiernden Folklore-Tänzer, sondern besorgniserregende türkische Reichsbürger.‘

Im Januar 2023 hetzte der Abgeordnete der AKP Mustafa Açıkgöz auf einer Wahlkampfveranstaltung für Erdogan und dessen Bündnis in Neuss in Nordrhein-Westfalen und sprach davon, in der Türkei wie in Deutschland die „Kurden“ „vernichten“ zu wollen, ebenso die islamistischen Gegenspieler der AKP, die Gülen-Bewegung.

Die rechtsextremen Grauen Wölfe, das Netz der DITIB-Moscheen und islamistisch-nationalistisch türkische Vereine sind sehr einflussreich und wie man an dem Wahlerfolg sehen kann, auch äußerst erfolgreich. Wie man in der Bebilderung des Beitrags im Cicero sieht, feierten in Berlin auch weltlich wirkende Frauen ohne Kopftuch den Sieg der Rechtsextremen und Islamisten und Erdogans. Der Wolfsgruß ist dabei ein Symbol dieser Rechtsextremist*innen, die eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und für die oppositionellen und säkularen Türkinnen und Türken in der Türkei sind.

Screenshot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Laut FR sind in Deutschland 1,5 Mio. türkische Staatsbürger*innen in der Türkei wahlberechtigt, von denen 700.000 auch zur Wahl gingen. 67 Prozent der Wählenden haben für Erdogan gestimmt. Das heißt, dass eine sehr große Zahl, Hunderttausende der hier lebenden Türken mit türkischem Pass Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind oder zumindest rechtsextrem und islamistisch wählen.

Haben Vu und die ZEIT von alledem nur keine Ahnung oder finden sie das harmlos oder gar gut? Denn die Hoffnung von Vu und der ZEIT, dass Migranten bald die Mächtigen sein werden, die inkludiert ja gerade solche sehr aktivistischen und aggressiven Menschen wie AKP- und Erdogan-Wähler*innen.

Der Historiker Walter Laqueur (1921–2018) hat diese Entwicklungen schon vor Jahrzehnten geahnt und befürchtet. 2006 publizierte er sein Buch „Die letzten Tage Europas“, worin er insbesondere auf die Gefahr des Islamismus in ganz Europa eingeht und sich auch näher mit der konkreten Situation in England, Deutschland, Belgien, Frankreich oder den Niederlanden beschäftigt. Ich hatte die Ehre, ihn 2009 in seinem Apartment in Washington, D.C., besuchen zu dürfen. Laqueur floh vor den Nazis nach Palästina, baute den Staat Israel mit auf, hatte keinen universitären Abschluss und wurde ein sehr bedeutender Historiker des Kommunismus, des Zionismus, Europas und des Islamismus und Totalitarismus.

Er beschreibt den großen Unterschied der Einwanderung von Juden Anfang des 20. Jahrhunderts nach Westeuropa und Deutschland verglichen mit der heutigen zumal muslimischen Einwanderung. Die Juden, selbst die religiös-orthodoxen oder ultraorthodoxen hatten keinerlei Interesse, sich imperialistisch auszubreiten, das Judentum ist im Gegensatz zum Christentum und dem Islam keine imperialistische, keine proselytische Religion. Ich kann mich gut an Demonstrationen oder Spaziergänge in den USA wie in New York City oder in Jerusalem in der Altstadt erinnern, als ich mit weißem Hemd und schwarzem Jackett von Juden für einen Juden gehalten wurde, manche wollten mir von ihrer bestimmten Richtung im Judentum erzählen oder ein bestimmtes Gebetsritual machen, doch sobald sie merkten, dass ich gar kein Jude bin, war das ganz egal, sie wollten mich nicht überzeugen vom Judentum oder missionieren.

Laqueur beschreibt in „Die letzten Tage von Europa“ schon vor bald 20 Jahren wie gefährlich für ein vielfältiges Europa es ist, wenn sich der Islamismus in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern ausbreitet. Ungefähr zur gleichen Zeit gab es bei dem Portal Perlentaucher eine internationale Debatte über den „Islam in Europa“, wobei Pascal Bruckner schreibt:

Der Kampf gegen den Fundamentalismus ist nicht möglich ohne die Muslime, da sie dessen vorrangige Opfer sind. Die hellsichtigsten, die moderatesten untern ihnen beschwören uns, ihnen zu helfen. (Bruckner 2007, S. 206)

Vanessa Vu und die ZEIT fallen nun weit hinter den Forschungsstand zum Thema Islam (und Migration) in Europa der letzten Jahrzehnte zurück.

Wobei Vu und viele andere in ihrem Schweigen zur Gefahr des Islamismus von vielen ‚Linken‘ und weit im Mainstream Unterstützung bekommen. Gerade von Linken, die an 9/11 lachten und Schadenfreude ob des Einsturzes der World Trade Center und dem Zerquetschen, Pulverisieren und Verbrennen von 3000 Menschen in New York City an jenem Dienstag im September 2001 empfanden. Seit 9/11 begann der Siegeszug des Islamismus und des Kopftuchs im Westen erst so richtig, während die iranische Revolution und das islamistische Regime der Mullahs seit 1979 zeigen, wie mörderisch und brutal ein islamistisches Regime vorgeht – und das bis heute.

Ein Kernpunkt des Islamismus ist immer und überall die Frauenverachtung, sei es in Saudi-Arabien, in Afghanistan, der Türkei oder dem Iran und vielen anderen muslimischen Ländern in Afrika und Asien. Antisemitismus, autoritäres Denken und Irrationalismus kommen noch dazu.

Entgegen dem linken Antiamerikanismus und Antisemitismus sowie Pro-Islamismus habe ich gerade aus linker Perspektive versucht, der problematischen Beziehung von Islamforschung und Antisemitismus wissenschaftlich nachzugehen (Heni 2011). Von 2010 bis 2017 verfasste und ergänzte ich den Beitrag über Deutschland in einem der weltweit ersten umfassenden Handbücher zur Situation des Islamismus, dem World Almanac of Islamism (American Foreign Policy Council (Hg.) (2010)).

Zum Islamismus in der Forschung wie auf der Straße kommt die Israelfeindschaft im Westen, die wiederum viele Migrant*innen mit dem deutschen Mainstream teilen, gerade in der kulturellen Elite, Stichwort: Documenta 15 von 2022.

Das Schlimme ist: gerade jene, die gar kein Interesse an Bildung haben, pflanzen sich fort. Richtig, das ist das Einfallstor für die Rechten, für Sarrazin und die AfD, die nur ‚arische‘ Kinder möchten. Dabei ist die Welt schon heute massiv überbevölkert, nicht nur der Anzahl nach in den armen Gegenden in Afrika und Asien, sondern gerade auch in den kapitalistischen Industriegesellschaften.

Dabei sind sieben ‚arische‘ adlige Kinder genauso ein Zeichen für patriarchale Herrschaft wie vier Kinder einer muslimischen Familie, die nur unter ihresgleichen lebt (wie deutsche Adlige auch). Weniger ist mehr, gerade was Kinder betrifft. Mehr Selbstreflektion, mehr Dissidenz wagen und gerade nicht das Migrantische an und für sich hochjazzen. Es ist reiner Zufall, wo man geboren wurde und keine Leistung. Auch Migrant-Sein ist keine Leistung.

Die Erinnerungsabwehr, der sekundäre Antisemitismus ist bei Migrant*innen noch deutlich weiter verbreitet als im Mainstream der Gesellschaft, wobei die wissenschaftliche Elite und Teile der NGO-Szene seit Jahren postkoloniale Ideologien promoten, die ebenfalls auf eine Abwehr der Erinnerung, häufig auf eine Leugnung des präzedenzlosen Charakters des Holocaust hinauslaufen, von Aimé Césaire über Edward Said bis Achille Mbembe verläuft eine gerade postkolonial-antisemitische Traditionslinie.

Migrantinnen und Migranten hier und heute sind nicht nur Opfer rechtsextremer Gewalt und von rassistischer Ausgrenzung, sondern häufig auch Täter, nicht nur bei Anschlägen auf Synagogen, sondern auch im Entwirklichen der deutschen Geschichte. Sie machen sozusagen mit ganz anderen Vorzeichen das Geschäft der AfD: Schweigen wir von den deutschen Verbrechen in der Nazizeit, Schwamm drüber und „Vorsprung durch Technik“, wie der Audi-Slogan heißt. Weder die deutschen noch die migrantischen Arbeiter*innen störten sich die letzten Jahrzehnte daran, dass ihr Audi-Werk oder ihre Bosch-Werkstatt sich zum Beispiel in einer nach den Nazis Felix Wankel oder Hanns-Martin Schleyer benannten Straße befinden.

Volksmusik und Märchen wiederum sind in jedem Land Teil des Irrationalismus und der Affirmation des Bestehenden. Die beiden einzigen Musikarten, die kosmopolitisch ausgerichtet sind, sind klassische Musik und Heavy Metal.

Vu hat kein Foto von lesenden Studierenden oder Forscherinnen oder gar Migranten in einer Bibliothek (Gott steh uns bei!) als Bebilderung für die von ihr geliebten „neuen Mächtigen“ gewählt, sondern vier junge Männer in einem Auto, wenigstens drei davon mit Bart, offenbar sollen dieses Typen „den Migranten“ schlechthin repräsentieren. Und das tun sie. Und gerade das ist das Problem.

Es ist auch eine soziale Frage. Im Kapitalismus geht es um das Sich-Verkaufen, alles wird zur Ware. Und doch gab es in den 1920er Jahren zum Beispiel die Büchergilden, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter sich nach einer Kräfte zehrenden Schicht noch trafen, Bücher kauften, tauschten, ausliehen, lasen und diskutierten. Es ist eine persönliche Entscheidung, die man auch als Teil einer Klasse machen kann, die gesellschaftlich sehr niedrig steht. Doch wer, egal ob migrantisch oder nicht, hat heute noch Interesse an Diskussionen, wenn es doch viel aufregender ist, am Auto zu basteln, Laub zu blasen, den Rasen zu mähen mit ohrenbetäubendem Lärm (ging früher auch mechanisch!) oder am Handy zu spielen, am Freitag in die Moschee oder am Samstag oder Sonntag zum Fußball oder auf die Kirmes zu gehen und sich einfach überhaupt nicht um die riesigen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Von dieser Atomisierung lebt die bürgerliche Gesellschaft in Zeiten der Kulturindustrie, das geht nicht erst seit den Zeiten von Horkheimers und Adornos „Dialektik der Aufklärung“ (1944/47) so. Diese Entpolitisierung ist von den Herrschenden gewollt und sie wird täglich reproduziert.

Die ach-so-demokratisierend wirkende Digitalisierung bewirkte bislang primär einen extremen Bildungsverlust. Bei Kindern kam noch der Sprachverlust durch die irrationale und gemeingefährliche Coronapolitik in den Jahren 2020 bis 2022 hinzu. Jede Schul- und Kitaschließung war völlig sinnfrei, es wurde damit die Pandemie nicht bekämpft, kein Mensch geschützt, aber Millionen ins Elend gestürzt, jedenfalls was das Sozialverhalten, die psychische Stabilität, das Sprachvermögen und auch was die Gesundheit betrifft.

Die Verharmlosung und faktenfreie Umschreibung der Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, die juckt diese Typen im Titelbild des Textes vermutlich genauso wenig wie es die ZEIT-Autorin Vanessa Vu juckt. Sie merken es alle gar nicht. Sie sind glücklich. Sie sind die neuen Mächtigen. Jedenfalls bald. Ganz bald. Da lacht die AfD und es bereitet ihr Panik zugleich.

Das Nicht-Thematisieren beziehungsweise falsche Thematisieren der deutschen Schuld und das Vergessen der Shoah und der deutschen Geschichte wird auch von diesen Migranten besorgt, wie selbstverständlich.

Das wird die neue Volksgemeinschaft sein, die stolzdeutschen Rechten und die AfD Hand in Hand mit diesen mächtigen und geschichtsblinden Migranten (m/w/d), die gar nicht wissen, wo die Grenzen Deutschlands 1942 lagen und was in Sobibor passierte. Beide, die Rechten wie viele Migrant*innen, lieben Traditionen, Volksmusik und die Familie. Selber denken, Dissidenz leben oder allein in Richtung Meer fahren und Heavy Metal hören, kennen sie nicht, sie leben lieber in konformistischen Gruppen, heiraten, danken Allah für Erdogan oder umgekehrt und führen Volkstänze auf.

Was diese einfachen migrantischen Leute, die keine Deutschen werden wollen, umtreibt, ist türkische Folklore (oder arabische, afrikanische, osteuropäische etc.), ein Job bei Porsche, Mercedes oder Bosch (für Frauen eher im Pflegebereich, patriarchale Arbeitsteilung wie gehabt) sowie das Kopftuch und Erdogans Wille und Macht.

Ganz bezeichnend also hat Vu ihren Text in der ZEIT mit vier in einem Cabrio sitzenden jungen Männern, die wohl „Migranten“ sein sollen, bebildert. Bildungsfern, autogeil und deutsch – da lachen die Vorstandsetagen von Tesla oder VOLKSwagen (VW).

Es gibt Rassismus, in der Tat, und dagegen muss man sich täglich wehren. Brandanschläge und Morde an Nicht-Deutschen oder als nicht-deutsch Kategorisierten, speziell seit den 1990er Jahren, haben zu Hunderten ermordeten Migrant*innen geführt.

Doch der Islamismus und Jihadismus speziell seit 9/11 führten zu Hunderten Toten allein in Europa bei islamistischen Anschlägen wie in Paris (Mord mit Sturmgewehren an 12 Journalist*innen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, 7. Januar 2015, Geiselnahme und Mord an vier Juden in einem jüdischen Supermarkt, 9. Januar 2015, 89 Ermordete beim Massaker während eines Konzerts im Bataclan, 39 weitere Tote durch Angriffe auf der Straße, in Cafés und Restaurants in der Umgebung, dazu drei detonierte Bomben am Stade de France, wo ein Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland lief, 13. November 2015), Madrid (Anschläge mit zehn Bomben in vier Zügen, 191 Tote, 11. März 2004) oder Berlin (Breitscheidplatz, Angriff auf den Weihnachtsmarkt mit einem LKW, 19. Dezember 2016, 12 Tote).

Hinzu kommt die politische Unkultur des in der Forschung so genannten legalen Islamismus, den auch ein Antisemitismus kennzeichnet, wahlweise als Erinnerungsabwehr an die Shoah oder als antizionistischer Hass auf den jüdischen und demokratischen Staat Israel. Insgesamt ist der Islamismus, in seiner terroristischen wie ‚legalen‘ Ausprägung wenigstens ein so großes Problem wie der Rechtsextremismus und Neonazismus.

Vom 17. Februar bis zum 4. Juni 2023 lief in Milano Marittima, einem beliebten Urlaubsort südlich von Ravenna an der Adria-Küste, eine Ausstellung unter dem Titel „Make Art not War“ des amerikanischen Skateboarders und Künstlers Shepard Fairey, alias Obey. Es ist eine Show mit Dutzenden seiner bekanntesten Werke, aber primär soll es offenkundig um den Ukraine-Krieg gehen, so der Titel – bebildert ist das Plakat für die Ausstellung, Überraschung!, mit einer Frau mit Kopftuch.

Screenshot, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

Fairey ist jener bekannte Künstler, der das beliebte „Hope“-Obama-Plakat gestaltet hat. In den gleichen Farben – blau, weiß, rot – ist auch das Plakat mit der verschleierten Frau zu „Make Art not War“ gestaltet, ein Wiedererkennungszeichen. Dabei sind ein Kopftuch und eine verschleierte junge Frau das Gegenteil von Hoffnung: es ist der Niedergang der Freiheit, des unabhängigen Denkens, der Kritik und Selbstreflektion und Ausdruck für Irrationalismus, Gewalt, Fanatismus, Religion und den Islamismus insgesamt.

Screenshot, https://en.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama_%22Hope%22_poster

Man sieht die popkulturelle Dominanz des islamistischen Kopftuch-Wahns auch in Bereichen, die gar nichts mit Islam zu tun haben wie dem Ukraine-Krieg.

Es ist absolute Mode und in äußerst hippen, ach-so-sensiblen oder ‚woken‘, doch de facto ideologisch rückschrittlichen, aufgeheizten Milieus seit Jahren der letzte Schrei, religiös-fanatische Frauen mit Kopftuch zu promoten, völlig egal, um welches Thema es geht.

Doch von diesen Problemen wie vom Kopftuch-Wahn junger, hier geborener Frauen, schweigt Vanessa Vu. Die größte migrantische Gruppe in Deutschland sind nun mal die Türkinnen und Türken. Und von diesen sind ein sehr großer Teil islamistisch fanatisiert. Seit 9/11 hat sich das ganz extrem verschärft. Wenn man auf Fotoalben der 1970er Jahre nach türkischen Frauen in der BRD mit Kopftuch sucht, findet man wenige. Ähnlich säkular war damals die Situation in Afghanistan oder natürlich dem Iran der 1960er und 1970er Jahre.

Nein, Vu schweigt nicht nur zu all diesen problematischen Phänomenen, namentlich der Zunahme des Islamismus seit Jahrzehnten in Deutschland und im Westen. Sie stimmt dem allem insofern zu, als sie es nicht thematisiert.

Vor allem aber: Vu verharmlost auf gewisse Weise den Nationalsozialismus oder schreibt ihn um, wenn sie ernsthaft meint, dass Zwangsarbeiter ausgewiesen, ja „vernichtet oder vertrieben“ worden seien im NS – dabei wurden mit brutaler Gewalt 13 Millionen nach Deutschland verschleppt! Weitere Millionen wurden wie zitiert in den besetzten Ländern versklavt und zur Arbeit gezwungen. Womöglich verwechselt sie die Vertreibung und Vernichtung der Juden – die ja gar nicht erwähnt werden! – mit der Situation der Zwangsarbeiter, die weder vertrieben noch vernichtet wurden.

Der Holocaust ist in dieser migrantischen Perspektive nicht einmal mehr eine Petitesse, er kommt einfach als solcher gar nicht mehr vor.

Wer vom Autoritarismus, der anti-emanzipatorischen politischen Kultur, der islamistischen Ideologie, dem Antisemitismus und der Frauenverachtung des aktuellen türkischen Regimes und seinen Hunderttausenden Fans und Wähler*innen in der Bundesrepublik Deutschland nicht reden will, soll von Migration schweigen.

Und wer von der Geschichte des Nationalsozialismus keine Ahnung hat, soll von Zwangsarbeit und der damaligen Vernichtung von allen möglichen „Minderheiten“ schweigen.

 

Literatur:

„10 Jahre Terroranschläge in Madrid“, 10. März 2014, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/180328/10-jahre-terroranschlaege-in-madrid/

„Begriffe: Fremdarbeiter – Zwangsarbeiter – Sklavenarbeiter“, https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/ns-zwangsarbeit/227269/begriffe-fremdarbeiter-zwangsarbeiter-sklavenarbeiter/

„Die nationalsozialistische Zwangsarbeit – Hintergrundinformationen“, https://www.zwangsarbeit-archiv.de/zwangsarbeit/zwangsarbeit/zwangsarbeit-hintergrund/index.html

„Lehrervertreter RLP: „Wir brauchen von außen mehr Unterstützung“, 29.05.2023, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/lars-lamowski-interview-lehrermangel-vorschulfoerderung-100.html

„NS-Zwangsarbeit: Ausgebeutet und ,vergessen’“, https://www.stiftung-evz.de/themen/zwangsarbeit-im-nationalsozialismus/

„Obey Make Art Not War“, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

 

https://ak-regionalgeschichte.de/veranstaltungen/

https://twitter.com/cem_oezdemir/ (28. Mai 2023)

https://www.auepost.de/stadtgespraech/friedensinitiative-wunstorf-wuerde-zum-vorrangigen-ziel-71295/

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/lebendgeborene-staatsangehoerigkeit-laender.html

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1052912676

https://www.zeit.de/autoren/V/Vanessa_Vu/index

 

American Foreign Policy Forum (Hg.) (2010): World Almanac of Islamism, https://almanac.afpc.org/

Bruckner, Pascal (2007): Vom Recht auf Differenz gelangt man rasch zur Differenz der Rechte, in: Chervel/Seeliger (Hg.), S. 200–207

Chervel, Thierry/Seeliger, Anja (Hg.) (2007): Islam in Europa. Eine internationale Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp

Evisen, Ilgin Seren (2023): Liberale Türken verzweifeln – „Allahu Akbar“, 30. Mai 2023, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Heni, Clemens (2011): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Editon Critic

Laqueur, Walter (2006): Die letzten Tage von Europa. Ein Kontinent verändert sein Gesicht, Berlin: Propyläen

Pehlivan, Erkan (2023): AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss, 15. Januar 2023, https://www.fr.de/politik/akp-abgeordneter-moschee-graue-woelfe-neuss-hetze-gewalt-erdogan-tuerkei-92028541.html

Pehlivan, Erkan (2023a): Nach Erdogan-Sieg: Empörung über Autokorsos türkischer Nationalisten in europäischen Städten, 29. Mai 2023, https://www.fr.de/politik/europa-tuerkei-wahl-erdogan-sieg-regierung-opposition-chp-kilicdaroglu-autokorsos-feier-92308927.html

Stenke, Wolfgang (2018): Zum Tod des Historikers und Publizisten Walter Laqueur Skeptiker und Zeitzeuge, 01.10.2018, https://www.deutschlandfunk.de/zum-tod-des-historikers-und-publizisten-walter-laqueur-100.html

Vu, Vanessa (2023): Sie werden die Mächtigen sein. Deutschland will nicht begreifen, was es heute ist: ein Land, in dem Migranten nicht mehr Minderheit sein werden, sondern gefragter denn je. Kommen da noch alle mit?, 30. Mai 2023, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel

 

 

 

 

Holocaustverharmlosung und Antisemitismus straffrei? Waters (BDS) – Bhakdi – Selenskyi

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Mai 2023

 

Wer die Opfer des Holocaust in eine Reihe stellt mit aktuellen Ereignissen in Israel, handelt antisemitisch. So sagt es die international anerkannte Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA):

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Erstes Beispiel:

Exakt das hat der Musiker Roger Waters vor wenigen Tagen in Berlin auf einem Konzert vor 10.000 Zuschauer*innen getan. Er verkleidete sich in einer Nazi-ähnlichen Uniform mit bodenlangem Mantel und einer Art Nazi-Armbinde, schoss mit einer Spielzeug-Maschinenpistole ins Publikum, dem dies gefiel, und er ließ während seiner Show Namen von „Opfern“ in roten Großbuchstaben auf Bildschirmen einblenden, so „Anne Frank“ oder „Shireen Abu Akleh“.

Damit setzt er den Mord an sechs Millionen Juden und die Shoah mit einem tragischen militärischen Zwischenfall zwischen Israel und den Palästinensern sowie jener Journalistin, die durch einen Querschläger umkam, auf eine Stufe.

Roger Waters ist nicht dumm. Er weiß exakt, was er tut und es macht ihm Spaß. Er suhlt sich in seiner virtuellen Blutlache, die er mit seinem Maschinenpistolenfeuer in der Mercedes-Halle in Berlin anrichtete, vergleicht Israel mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust.

Es stellt sich die Frage, was für Menschen es sind, die solche Konzerte planen und durchführen und wer die Fans sind, die auf solche antisemitischen Massenveranstaltungen strömen. Jeder einzelne Besucher und jede einzelne Besucherin unterstützt diesen vulgären und perfiden Antisemitismus.

Zweites Beispiel:

Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der aufgrund seiner Kritik an der Coronapolitik und Panikmache der nicht evidenzbasierten deutschen und internationalen Politik Furore machte, sagte im April 2021 in einem Video, wie unter anderem der österreichische Standard berichtete:

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, (…), und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt ‚living hell‘ – die lebende Hölle.“

Auch das ist antisemitisch. Er betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr und suggeriert, die Juden wäre so wie die Nazis, ja die Juden, er meint damit Israel, hätten etwas gemacht „was noch schlimmer ist, als Deutschland war“. Nun ist Bhakdi Mikrobiologe und hat offenbar sehr wenig Geschichtskenntnisse. Doch das entbindet ihn nicht davor, die Geschichte zu kennen. Und im Nationalsozialismus, in „Deutschland“, sind die schlimmsten Verbrechen in der gesamten Geschichte der Menschheit verbrochen worden: der Holocaust. Sechs Millionen Juden wurden industriell vernichtet. Sie wurden aus keinem anderen Grund, als Juden zu sein, vernichtet. Sie wurden in Auschwitz, Treblinka, Sobibor und anderen Orten vergast und weitere Millionen wurden erschossen, erschlagen und sonst wie zu Tode gefoltert und ermordet.

Das Amtsgericht in Plön in Schleswig-Holstein hat offenbar keinerlei Ahnung von Antisemitismus und ignoriert offenbar vorsätzlich die Definition der IHRA, die auch Deutschland unterschrieben hat. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

Wer dieses unbeschreiblichen Verbrechen der Deutschen gerade mit der (Corona-)Politik Israels vergleicht, sollte vor Scham im Boden versinken für unabsehbare Zeit. Es ist eine unerträgliche antisemitische Leugnung dessen, was in Auschwitz passierte.

Gerade wenn Bhakdi damit die Politik Israels meinte, ist dieser Vergleich antisemitisch. Es ist nicht ’nur‘ antisemitisch, wenn er damit alle Juden meint.

Es bleibt zu hoffen, dass andere Richter*innen, die jetzt weiter mit dem Fall beschäftigt sein werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat, mehr Ahnung von Antisemitismus haben und den Forschungs- und Diskussionsstand nicht völlig ignorieren.

 

Drittes Beispiel:

 

Am 20. März 2022 sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in einer Video-Ansprache zum israelischen Parlament, der Knesset, die auch live an anderen Orten ausgestrahlt wurde, wie auf dem Habima Theater-Platz in Tel Aviv.

Er verglich die Gründung der NSDAP am 24. Februar 1920 mit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, der zufällig am 24. Februar 2022 begann. Selenskyi sprach auch von einer „Endlösung“, die Russland in der Ukraine plane, so wie damals die Deutschen die „Endlösung“ an den Juden planten. Schließlich sagte der jüdisch-ukrainische Präsident, dass Israel der Ukraine beistehen solle und die Ukrainer so behandeln solle, wie die Ukrainer damals die Juden behandelt haben! Daraufhin sagten israelische Politiker, dass sie das nicht tun werden, weil sie „ein Licht unter den Völkern sind“ – und damals bekanntlich viele Ukrainer den Nazis und der deutschen Wehrmacht zur Seite standen beim Judenmord, ja schon Tausende Juden massakrierten, bevor die Nazis, die SS, die Wehrmacht und so weiter aktiv wurden.

Diese Rede von Selenskyi ist eine antisemitische NS-Verharmlosung sowie antisemitische Dämonisierung Russlands.

Es ist eine typische Form des „sekundären Antisemitismus“ nach Adorno und Peter Schönbach, die seinerzeit – um 1960 – einen solchen Vergleich als antisemitisch analysierten. Damals ging es um den Vergleich des Luftkriegs der Alliierten und der Engländer gegen Dresden mit Auschwitz. Das ist eine typische Form des sekundären Antisemitismus. Heute kann man „Dresden“ durch die „Ukraine“ ersetzen, wie es Selenskyi in dieser antisemitischen Reaktionsweise tut. In beiden Fällen, weder in Dresden noch heute in der Ukraine, wird auch nur ansatzweise ein Verbrechen begangen wie der Holocaust.

Nichts auch nur annähernd mit den Verbrechen des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945, dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah Vergleichbares passiert seit dem 24. Februar 2022 durch Russland in der Ukraine. Auch Selenskyi argumentiert also antisemitisch, der israelische Knesset-Abgeordnete Yuval Steinitz sprach davon, dass die Rede Selenskyis an „Holocaustleugnung grenze“.

Resultat: wir haben es mit drei antisemitischen Äußerungen dieser drei ganz unterschiedlichen Männer zu tun.

Doch Selenskyi bekam am 14. Mai 2023 in Aachen den Karlspreis verliehen, Kanzler Olaf Scholz hielt die Laudatio und alle –

wirklich wie bei Corona nahezu alle Medien haben die exakt gleiche Meinung, kurzzeitige Meldungen über den Antisemitismus und die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, wie der oben zitierte ZDF-Bericht, sind schnell vergessen und haben keinerlei Wirkung auf das Bild des ukrainischen Präsidenten in der deutschen Politik und der medialen und kulturellen Elite. Bei der Bevölkerung jedoch hat Selenskyi ganz bestimmt kein so gutes Standing in Deutschland, das ist ein Unterschied zur Corona-Pandemie, als die Elite wie der Mob auf der Straße gleichermaßen die exakt gleiche irrationale Meinung vertraten.

Selenskyi ist für die Elite wie in Aachen ein Held und ein ganz toller Hecht. Keine rationale Analyse seines Antisemitismus nirgends.

 

Woran liegt das? Am Antisemitismus jener, die Selenskyi lieben und feiern? An der dankbar aufgenommenen NS-Verharmlosung, für die Selenskyi eindeutig steht? Warum werden dann zumindest vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowohl Roger Waters als auch Sucharit Bhakdi zu Recht scharf kritisiert wegen Antisemitismus – aber Selenskyi gerade nicht?

 

Warum diese Inkonsistenz? Dabei ist die weltpolitische Wirkmächtigkeit des ukrainischen Präsidenten um ein Vielfaches heftiger: Zuletzt verglich er ausgerechnet in Hiroshima den Krieg Russlands  in der Ukraine mit dem Massenmord der Amerikaner an Japanern in Hiroshima am 6. August 1945, der die gesamte Weltbevölkerung tatsächlich zur „letzten Generation“ machte, weil seit diesem Tag jederzeit die Zerstörung alles Lebens möglich ist.

Woher rührt dieser Irrsinn dieses Ukrainers? Woher sein Zynismus, in der Welt herumzureisen, während seine Bevölkerung in einem Krieg lebt, den zu beenden nicht nur Putin, sondern auch Selenskyi und vor allem der Westen mit verantwortlich sind? Bekanntlich hätte es unter Vermittlung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett schon im März 2022 einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben können. Putin hatte zugesagt, sich auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen, wenn die Ukraine definitiv erklärt, nicht NATO Mitglied zu werden. Doch der Hass auf Putin war im Westen zu groß, sie wollen diesen Krieg so lange führen wie nur möglich und jetzt jammern sie, dass der Krieg noch nicht beendet ist!

Woher Selenskyis implizite Anmaßung, dass der Krieg in der Ukraine etwas ungemein viel Schlimmeres sei als der Irak-Krieg 2003 und die Folgen oder die aktuellen, sehr blutigen Kriege in Äthiopien oder im Jemen? Seine perfide Verharmlosung des Massenmords an Japanern in Hiroshima, woher rührt diese ukrainische Arroganz und Unverschämtheit, ja historische Dummheit?

Warum also das Schweigen zum Antisemitismus und der Trivialisierung von Hiroshima von Wolodymyr Selenskyi? Warum kritisieren jüdische Organisationen, die Presse und die internationale Antisemitismusforschung die ersten beiden hier dargestellten Beispiele für gegenwärtigen Antisemitismus, aber schweigen zum dritten Beispiel, ja feiern Selenskyi auf unerträgliche Art und Weise? Wird damit nicht auch sein Antisemitismus gefeiert?

Können Sie mir die Antwort darauf geben?

 

 

 

 

27. Januar 2023: Mit Leopard 2 Panzern Denkmäler in der Ukraine schützen, die nach Holocausttätern benannt sind

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Heute ist der 27. Januar, der Tag, an dem die Rote Armee 1945 die wenigen Überlebenden des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz befreite. Alle Medien tun betroffen und bringen irgendwas mit Juden, KZs, Vergeben, Versöhung, Tränen und Blumen.

Doch wie wird mit deutscher Hilfe in anderen Ländern an die Shoah gedacht?

Folgende Beispiele sind Teil einer umfassenden investigativen Recherche des Journalisten Lev Golinkin, die er am 27. Januar 2021 im jüdischen Forward publizierte.

In der westukrainischen Stadt L’viv wurde 2007 ein Monument zum Gedenken an Stepan Bandera eingeweiht, dem antisemitischen Nazi-Kollaborateur und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Man kann ein Bild der Einweihungszeremonie hier sehen, rechts ist ein Denkmal für Bandera in der Stadt Ivano-Frankivsk abgebildet:

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

In der Stadt Zhovkva gab es 1941 auf einem Tor die Aufschrift „Heil Hitler“ und „Glory to Bandera“ (auf ukrainisch):

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

Golinkin führt eine riesige Zahl von Orten auf, die eine Straße, einen Platz oder Monument haben, die nach Bandera benannt sind:

Im Oktober 2022 hat die Redaktion des Forward die Benennung einer Straße nach Stepan Bandera in den Städten Dnipro und Tatariv hinzugefügt. Es gehört also zur ukrainischen Kriegspolitik, auch heute Straßen nach Nazi-Kollaborateuren zu benennen.

Jaroslav Stetsko schrieb am 9. Juli 1941 in einem Lebenslauf:

Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, deutsche Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine zu bringen, unter Ausschluss ihrer Assimilation und dergleichen.

[I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.]

Darauf weist ein wissenschaftlicher Artikel in den Harvard Ukrainian Studies im Jahr 1999 hin.

Screenshot, https://www.academia.edu/2469365/The_Organization_of_Ukrainian_Nationalists_and_Its_Attitude_toward_Germans_and_Jews?auto=download (27.01.2023)

 

Screenshot, https://www.academia.edu/2469365/The_Organization_of_Ukrainian_Nationalists_and_Its_Attitude_toward_Germans_and_Jews?auto=download

Es gibt unter anderem in den Städten Stryi und Velykyi Hlybochok in der Ukraine Statuen zu Ehren Stetskos.

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

Es ist kein Zufall, dass die USA so obsessiv und fanatisch die Ukraine unterstützen, der Antikommunismus ist in den USA eine Art Staatsreligion. Hier sieht man den damaligen US-Vizepräsidenten George W. H. Bush (1924-2018) mit Jaroslav Stetsko im Jahr 1983:

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

Dmytro Paliiv (1896–1944), SS-Hauptsturmführer der 14. Waffen-Grenadier Division (1. SS Division Galizien). Ein Kritiker und ehemaliger Soldat der Roten Armee, der sich gegen die Benennung einer Straße nach dem SS-Mann Paliiv in Kalush unweit von Lviv aussprach, bekam 2017 Morddrohungen.

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.02.2023)

Die OUN-M, benannt nach Andryi Melnyk, feierte in einer ihrer Postillen das größte Massaker im Holocaust, den Mord an 33.000 Juden in Babi Yar am 29. und 30. September 1941 in der Nähe von Kiew. In Volya Yakubova gibt es ein Monument für Melnyk:

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

Am 1. August 1941 begrüßte der Bürgermeister von L’viv den Generalgouverneur Hans Frank, einen ganz typischen deutschen Juristen aus Karlsruhe, der frühzeitig NSDAP-Mitglied wurde und 1946 für seine Verbrechen gehängt wurde. Yuri Polyanskiy lebte bis 1986 und wird bis heute in der Ukraine verehrt wie mit solchen Plaketten, unten rechts zu sehen:

Screenshot, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (27.01.2023)

 

Lev Golinkin und der jüdische Forward bringen noch Dutzende weitere Beispiele, wie heute Holocausttäter in der Ukraine gefeiert und geehrt werden.

Das ist das Land, dem Deutschland jetzt 14 Kampfpanzer Leopard 2 schenken wird.

Deutschland ist wieder im „Krieg gegen Russland“, wie es die Außenministerin diese Woche auf Englisch sagte.

Ganz offenkundig möchte Deutschland dafür sorgen, dass diese unzähligen Straßen, Monumente, Plaketten und so weiter, die nach SS-Männern, antisemitisch-ukrainischen Ideologen und Massenmördern benannt sind, geschützt werden.

Natürlich ist in Kiew die Enttäuschung groß, dass es wieder keine Atombomben aus Deutschland gibt, wie Friedrich Küppersbusch völlig zurecht moniert:

Wieder keine Atombombe für die Ukraine aus Deutschland. Der Grund: Seit fast 80 Jahren zögern und zaudern deutsche Reichskanzler.

Screenshot, https://youtu.be/nZIyHaK1HOo (27.01.2023)

Deutschland kämpft mit allen Mitteln dafür, dass die Ukraine so bleibt, wie sie ist und weiter Straßen, Denkmäler oder Plätze nach Antisemiten, Nationalisten und Holocausttätern benennen kann, wie im Herbst 2022 in Dnipro.

Das ist Deutschland am 27. Januar 2023.

 

Das Thema des Tages heißt Maskenverbot

Von Dr. phil. Clemens Heni, 08. September 2022

Das Thema des Tages heißt Maskenverbot.

Das wäre eine angemessene, rationale, vernünftige, menschliche, sinnvolle, evidenzbasierte Reaktion auf die medizinisch irrationale und die Gesellschaft zerstörende Praxis der deutschen Bundesregierung, jetzt vor allem alte und kranke Menschen vorsätzlich in den zu frühen Tod zu treiben, indem per Gesetz (!) eine FFP-2 Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie allen – allen – medizinischen Einrichtungen heute von dieser kriminellen Vereinigung, die viele immer noch „Bundestag“ nennen, beschlossen wird. Da die Politik (wir haben es alle gesehen), die Schickeria und die Trottel, die auf Mallorca Urlaub machen, also die Klimakatastrophe vorantreiben, anstatt sie zuhause auszulöffeln und zu bekämpfen, im Flieger (Flugzeug) keine Maske mehr tragen möchten, fällt sie dort weg. Oberschlaule argumentieren jetzt sogar, dass in Nahverkehrzügen wie S-Bahnen, U-Bahnen ja regelmäßig die Türen sich öffnen und somit Frischluft hereinkommt, was in keinem einzigen Flugzeug der Fall ist. Bingo! Aber das ist viel zu immanent argumentiert. Denn es bestand ja seit März 2020 zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit durch SARS-CoV-2, weshalb Schweden auch niemals eine Maskenpflicht anordnete und niemals Geschäfte und Restaurants schloss oder gar später, seitdem es den „Impfstoff“ gibt, die Impf-Apartheid beschloss wie totalitäre Staaten und die Bundesrepublik Deutschland.

Ob Nah- oder Fernverkehr, Fahrradfahren oder Supermarktbesuche: her mit einem Maskenverbot! Sicher ist das für die linke Szene nicht ganz unproblematisch, aber da sich weite Teile der Antifa ohnehin als ZeroCovid-Faschos („wir impfen euch alle!“) erwiesen haben, ist es kein Verlust, wenn die ein Statussymbol wie die Maske verlieren.

Für die Alten im Alters- oder Pflegeheim wird die Situation dagegen noch verschärft. Sie sollen früher sterben, denn das wird die Konsequenz sein von einer fortdauernden und nun sogar per Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“, besser: „Demokratie und evidenzbasierte Medizin-Zerstörungsgesetz“) vorgeschriebenen Maskenpflicht. Alle Forschungen im Bereich Geriatrie, Pflegewissenschaften oder Soziologie des Alters der letzten gut 50 Jahre werden heute mit einem Federstrich dieser kriminellen Vereinigung genannt Bundesregierung hinweggefegt und die Rechte alter Menschen, die so gut wie keine Lobby haben, werden vernichtet. Es gibt keine Menschenwürde für alte Menschen, so die Bundesregierung.

Der ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates Peter Dabrock und der Gerontologe Andreas Kruse haben im Spiegel – also im Mainstream der Zeugen Coronas – sich gegen die allgemeine Maskenpflicht in Alters- und Pflegheimen ausgesprochen, worauf ein Text auf Telepolis hinweist:

Aus der Perspektive von Ethik wie Alternswissenschaft gilt: Menschen darf nicht nahezu dauerhaft die Möglichkeit genommen werden, sich in der »Einzigartigkeit« (Hannah Arendt, »Vita activa oder vom tätigen Leben«) ihres Seins, also »von Angesicht zu Angesicht« wechselseitig zeigen zu können. Im »Antlitz des Anderen« (Emmanuel Levinas) berührt mich die andere Person in der ganzen Tiefe menschlicher Begegnung. Ohne die Möglichkeit des »Hier, sieh mich!« verlieren Menschen, gerade mit kognitiven Einschränkungen, einen wichtigen Anker für Begegnung und somit ihre eigene Existenz.

Ansonsten ist es ein typischer geschwätziger Spiegel-Text, der natürlich die Bundesregierung insgesamt toll findet und auch bislang jeden irrationalen Wahnsinn mitgemacht hat, wie die beiden Autoren zugeben („Wir, die wir uns beide immer wieder im Laufe der Pandemie in der Tendenz eher dem Team Vorsicht zugeordnet hätten“…). Kein Wort zur menschenverachtenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die jahrelange oder jahrzehntelange Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Sprechstundenhilfen (m/w/d) und andere, die selbst denken können und sich nicht haben gentherapieren lassen, in die Arbeitslosigkeit oder den Suizid treiben, nicht nur wegen der Impfpflicht, auch wegen der Maskenpflicht seit April 2020, nonstop, ohne einen Tag Pause (!!!).

Kein Wort dazu, dass für Menschen unter 70 zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr durch Corona (SARS-CoV-2) bestand und dass Geimpfte laut dem internationalen Forschungsstand exakt so lange und intensiv ansteckend sein können wie Nicht-Geimpfte („Gespritzte, Gentherapierte“).

Schließlich haben in Deutschland vermutlich schon seit Ende 2021 über 99 Prozent eine Immunität gegen SARS-CoV-2, wie der jetzt doch bekannt gewordene Zwischenbericht „Interimsanalyse des IMMUNEBRIDGE-Projektes“ zeigt, worauf die Seite Corodok unter Verweis auf den Arzt und bekannten Publizisten zur Kritik des Corona-Regimes Dr. Gunter Frank hinweist. Der rote Bereich ganz oben ist jener unter ein Prozent, der Menschen meint, die noch keine Immunität gegen das Virus haben, aber bekanntlich aufgrund der T-Zellen Abwehr und anderer Mechanismen unseres ziemlich fantastischen Immunsystems alles andere als ungeschützt sind:

Dass die Immunität über 99 Prozent beträgt passt zu dem Befund von führenden Lungenfachärzten wie Professor Thomas Voshaar,der im Juli 2022 festhielt, dass es seit Frühjahr 2022 keine – keine – Coviderkrankungen mehr mit Lungenentzündung gibt. Seit Frühjahr 2022 gibt es auch bei sehr alten und sehr geschwächten alten Menschen keine Covid-19 Erkrankungen mehr. Es gibt nur positive Tests, aber keine spezifische Lungenkrankheit mehr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: ich bin entgegen rechtsextremen oder verschwörungsmythischen, den Holocaust leugnenden oder trivialisierenden Agitator*innen nicht der Ansicht, dass es neue „Nürnberger“ Prozesse braucht, um die Zeugen Coronas anzuklagen. Das verharmlost auf unerträgliche Weise die Shoah.

Doch die Verharmlosung der Shoah wird ja seit Jahren nicht zuletzt auch von schwarzen und anderen Postkolonialist*innen permanent nicht minder oder noch krasser hinausposaunt, wenn zum Beispiel in der tageszeitung (taz) seit 2017 steht:

Die Europäer müssen anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ist, größer noch als der Holocaust.

Das ist eine antisemitische Leugnung der Präzedenzlosigkeit der Shoah, die das schrecklichste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte war. Wer den kategorialen Unterschied von Ausbeutung – Verschleppung, Sklaverei – und den Gaskammern von Auschwitz nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen. Das steht bis heute online auf der Seite der taz, die sonst mitunter Texte sehr wohl wieder löscht. Wo bleibt da der Aufschrei?

Auch jene, die aktuell von einem „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine faseln, handeln antisemitisch und trivialisieren die Shoah. Wo ist da die Empörung im Mainstream? Gegen antisemitische Vergleiche wie von Nürnberg damals und heute wird zu Recht protestiert – aber welche Mainstreammedien kritisieren die ungemein viel weiter verbreitete Holocaustverharmlosung durch das Wort „Vernichtungskrieg“, wenn es gegen Putin und den ganz normalen, schrecklichen, aber weltweit täglich in vielen Ländern stattfindenen Krieg in der Ukraine angewandt wird.

Und wie nennen wir mögliche Versuche der Ukrainer – wer hier Täter ist, ist nicht ganz klar, aber es spricht doch sehr viel für ukrainische Angriffe -, Atomkraftwerke, die von den Russen besetzt sind, zu beschießen und damit eine riesige atomare Katastrophe wie einen Super-GAU in Kauf nehmen oder gar erzielen zu wollen? („Es wird sehr ernst im Atomkraftwerk Saporischschja„.) Was, wenn deutsche Waffen einen solchen Super-GAU verursachen? Na?

Wir haben es wirklich mit einer kriminellen Vereinigung in Berlin zu tun, die willkürlich, ohne jede medizinische Evidenz Maßnahmen als Gesetz oder Verordnung beschließt, die der Gesundheit der Bevölkerung nachweislich schaden.

Also: Für ein Maskenverbot. Es geht sehr wohl auch um jene Wahnsinnigen, die hier und heute bereits Maske tragen in Supermärkten, vorneweg im Lieblingsladen der ZeroCovid-Faschos: Edeka. Mir ist sonst keine Einzelhandelskette bekannt, die im Eingangsbereich einen Bildschirm hat, der anzeigt, wie viele Menschen hineinkönnen (z.B. 250) und ab welcher Zahl von Kund*innen die Gefahr unmittelbar zu sterben, steigt. Das ist so dermaßen fanatisch, irrational und totalitär, dass ein Boykott von Edeka auf der Tagesordnung steht (ich beziehe mich hier auf eine Filiale in der schwäbischen Provinz, ob das bundesweit so ist bei Edeka (und nur bei Edeka)? Sagen Sie es mir).

Dass Masken nicht helfen zeigt uns, Sie wissen es längst, Schweden. Dort wurde weder durch 24/7 Panik und Typen wie Klabauterbach oder die Mainstreampresse die Demokratie zerstört wie in Deutschland, noch wurde so getan, als ob gerade Masken im Alltag irgendeinen Schutz böten. Masken töten. Daher hat das maskenfreie Schweden halb so viel Übersterblichkeit in 2020 und 2021 wie Deutschland, sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO, ich habe es ja oft genug zitiert.

Wozu haben sich diese Irrationalisten (m/w/d) denn „impfen“ lassen, wenn nicht einer – nicht einer, weder Klabauterbach, noch Buschmann oder Scholz und Baerbock – an diese „Impfung“ glauben? Weil sie wissen, dass die Impfung sie zu einer Lungenembolie führen kann, wie es dem baden-württembergischen Super-Geimpften Innenminister passierte, während Millionen nicht Geimpfte nur einen Schnupfen, Husten oder Halsweh bekamen? Klar, es war „nur“ eine Lungenembolie, er hätte auch sterben können, das stimmt. Aber was für eine „Impfung“ soll das sein, die einen nicht nur überhaupt nicht vor einer Infektion schützt, sondern einem Menschen ohne bekannte Vorerkrankungen wie Strobl in relativ jungem Alter (62 Jahre alt) zu einer sehr schweren Erkrankung bringt, also mit Impfung zu einer Lungenembolie? Womöglich wegen der Impfung? Wie ist das zu erklären?

Nochmal: es muss um ein Maskenverbot gehen, auch das ach-so freiwillige Tragen einer Maske, wie wir es seit April 2022 erleben, ist demokratiezerstörend. Menschen haben kein Recht, andere in Todespanik zu versetzen, indem sie eine medizinische Maske im Alltag aufsetzen und so tun, als sei eine Seuche unterwegs. Das ist nicht so. Corona ist so harmlos oder gefährlich wie eine Grippe, das bestätigt jeder seriöse Arzt (w/m/d).

 

 

Linker russischer Putinkritiker Nikolai Platoschkin wendet sich gegen den Krieg, gegen die Nazis in der Ukraine, gegen Antisemitismus und die Sanktionen gegen Russland

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. März 2022

Eine weitere Leserin meiner Seite wies mich vorhin auf dieses höchst aufschlussreiche Video des sehr beliebten linken russischen Diplomaten, Wissenschaftlers und Politikers Nikolai Platoschkin hin. Platoschkin wurde 2021 zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er den russischen Staat verunglimpft und zu Massenprotesten aufgerufen habe. Zuvor war er fast ein Jahr lang mit seinen beiden Mitbewohner*innen, seiner Frau und seiner Katze und 5000 Büchern unter Hausarrest gestellt worden. Er geht in Berufung.

Platoschkin war von Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre Diplomat, unter anderem in Deutschland. Er spricht fließend deutsch und ist Autor von 18 Büchern. Sein russischer YouTube Kanal hat 715.000 Abonnent*innen:

In seinem 20-minütigen Video in deutscher Sprache erläutert Platoschkin, dass er wie viele Russen eng mit der Ukraine verbunden ist, verwandtschaftlich, freundschaftlich, über Bekannte. Er will dass der Krieg beendet wird. Doch der Krieg im Donbas hat 14.000 Tote gefordert, seit 2014, und dieser Krieg scherte die Europäer überhaupt nicht! Es ging ja auch gegen die 90 Prozent Russen, die dort leben.

Er betont aber auch die Erinnerungsabwehr an den Holocaust und den Nazi-Terror in der Ukraine, wo jetzt Straßen nach Judenschlächtern benannt werden, und damit meint er nicht nur Stepan Bandera.

Über seine politischen Positionen gegen Putin und für eine linke, sozialistische Stimme in Russland, haben 2021 verschiedene Medien berichtet.

 

Für Amnesty International sind die Vorwürfe gegen Platoschkin „haltlos und politisch motiviert“. Auf dem Portal der Organisation erklärt Natalia Zviagina, Chefin des Moskauer Amnesty-Büros: „Das Urteil gegen Platoschkin ist ein weiterer Nagel im Sarg der Rede- und Versammlungsfreiheit in Russland.“

Staatsanwaltschaft und Gericht hätten Kritik an der Regierungspolitik mit Anstachelung zu Aufruhr und Verbrechen gleichgesetzt. Vor der Parlamentswahl im September gebe es immer härtere Repressalien gegen Andersdenkende. Das Regime sperre Kri­ti­ke­r*in­nen aus dem ganzen politischen Spektrum ein und mache sie mundtot.

Werden die Berliner Zeitung oder die taz auch jetzt von seinem Video, das explizit an ein deutsches Publikum sich richtet, von seiner Distanz zu Putin und seiner Distanz zur pro-ukrainischen Agitation, von seiner Kritik an der Erinnerungsabwehr an die Nazi-Verbrechen und den Holocaust in der Ukraine und seiner Kritik an den anti-russischen Sanktionen, die gerade Menschen wie ihn treffen, berichten?

Das wäre mal eine Stimme, die im Gegensatz zu allen deutschen Talkmastern (w/m/d) auch eine differenzierte Ahnung von den russischen Gegebenheiten hat, eine Stimme zudem, die von Mut und Kritik zeugt, zwei Eigenschaften, die man in Deutschland, dem Land der großen Volksgemeinschaft gegen Corona und jetzt gegen Russland, nicht kennt.

Also: Schaut euch dieses Video von Nikolai Platoschkin an, es lohnt sich:

https://youtu.be/O9F4I0ZbqAg

Radio-Gespräch auf WDR 5 (Koch/Heni): Bei „Schalke 05“ gibt’s nen riesen Aufschrei – aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht! Antisemitismus und Deutschland

Neugier genügt:

WDR 5 Moderator Thomas Koch im Gespräch mit Clemens Heni

Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 11:05 Uhr, ca. 28 Min., live aus Köln

Die Sendung als Podcast hier anhören:

Inoffizielle Transkription (typische Wörter der gesprochenen Sprache wie „äh“, „mhm“ etc., wurden nicht aufgenommen):

Clemens Heni in Köln vor dem WDR Studio, Foto: privat

Intro: WDR 5 Neugier genügt mit Thomas Koch –

Im WDR Gebäude in Köln, Foto: privat

Koch: … „und einem Mann zu Gast in der ‚WDR 5 ‚Redezeit‘, dessen Lebensthema der Antisemitismus in Deutschland ist, er schreibt darüber, er diskutiert mit großer Leidenschaft und untersucht ihn als Politikwissenschaftler und als Leiter des Berliner International Center for the Studies of Antisemitism. Den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hält er für die größte politische Katastrophe und größte Krise des Parlamentarismus seit Jahren. Darum soll es jetzt gehen in der ‚Redezeit‘ mit Clemens Heni. Schönen guten Tag, Herr Heni.

Heni: Ja, guten Morgen, Herr Koch.

Koch: Schön, dass Sie da sind, aus Berlin gekommen

Heni: Genau.

Koch: Und in Köln übernachtet.

Heni: Genau.

Koch: Die Nacht gut überstanden?

Heni: War sehr schön, Zülpicher Straße.

Koch: Kann man machen.

Heni: Absolut.

Koch: Auch bei dem Wetter, war‘s die sichere Variante. Ja, heute ist mal wieder ne Bundestag-Sitzung mit wohl allen 92 Abgeordneten. Die kommen immer alle, was die anderen Parteien nicht so streng machen offensichtlich. Was ist schlimm daran, dass die AfD im Bundestag sitzt und dass sie heute dort auch als politische Kraft vertreten ist?

Heni: Ja, ich denk mal, die AfD verändert das politische Klima im Bundestag massiv. Sie hat eine sehr deutsch-nationale, nationalistische, würde ich sagen, und rassistische Agenda und verändert auch das Verhalten im Parlament. Ich habe vor kurzem einen Bericht über einen FDP, einen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten gesehen, der fassungslos in der ARD in einer Sendung erzählt hat, er hört oftmals überhaupt nicht, was gesprochen wird, weil die einfach krakeelen. Also, das ist Tumult, ja. Das kriegt man gar mit so hier, wenn man Zeitung liest oder im Radio. Also die Sitzungen müssen komplett anders ablaufen. Das wird sich jetzt die nächsten Monate und eventuell Jahre auch für die Forschung als Thema zeigen. Wie verändern die das Klima. Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.

„Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.“

Koch: Es laufen jetzt Dinge ab, die eigentlich ja so Formalien sind im Bundestag auch, die sind drin, und wenn die Groko kommt, die stärkste Oppositionspartei, die AfD will auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen mit Albrecht Glaser, dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss sollen sie bekommen und der AfD-Mann Roman Rausch, ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Berlin, soll ins Parlamentarische Kontrollgremium berufen werden des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert. Man könnte das jetzt ganz nüchtern sehen und sagen: ja da ist ne neue Partei, das steht denen eigentlich zu, in diese Funktionen dann auch zu kommen – oder man sagt, das darf auf keinen Fall passieren, weil daraus etwas Schlimmes resultieren würde. Welche Position haben Sie?

Heni: Absolut, also das sollte nicht passieren, weil die politische Kultur, also wie wir in diesem Land über andere Menschen reden, ja, was für Vorstellungen wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ändert sich massiv. Also, wir hatten jetzt ja den Skandal mit nem Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, der auf ungeheuer rassistische Weise, wie wir das früher wirklich nur von Neonazis in den 1980er und 90er Jahren kannten, einen schwarzen Deutschen beleidigt hat, Noah Becker, der Sohn von Boris Becker und Barbara Becker. Und solche Sachen von einem Bundestagsabgeordneten. Und das ist in diesem Land zwar in einigen Medien ein Skandal, aber nicht wirklich für die ganz große Gesellschaft, dass es jetzt Massendemos gibt mit 10, 100.000 Leuten, die sagen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden auf diese Weise nicht beleidigt. Das müsste es geben, gibt’s aber nicht. Und da sehe ich eine große Gefahr, weil natürlich viele Menschen sagen, „der ist ja Bundestagsabgeordneter und wenn der sich dann halt so äußert mit nem Tweet dann ist das halt ein Bundestagsabgeordneter“. Und das legitimiert dann einen solchen Rassismus.

Koch: Aber was wird das jetzt konkret heißen für die Besetzung von Ämtern im Bundestag? Weil die AfD natürlich sich in der Opferrolle sehr gut gefällt wenn man sagt, „ihr dürft das nicht und wir werden das mit aller Macht verhindern“, gibt man natürlich was auf diese Mühle auch.

Heni: Klar, die versuchen sich natürlich immer als Opfer zu gerieren, das ist klar, vermutlich wird das formal grad bei dem Haushaltsausschuss schwer werden. Entscheidend ist, denk ich, dass die Gesellschaft insgesamt einen Blick drauf hat, was für ne extremistische Partei das ist, ja, unabhängig davon, welche konkrete Posten die haben. Und richtig gefährlich, in Österreich haben wir das jetzt ja auch, kann das werden, wenn wir über Geheimdienste reden oder über Verfassungsschutz, wo dann teilweise Leute sitzen, also in Österreich haben wir das Beispiel und bei uns wird es ähnliche geben, dass Leute die Beziehungen, also connections zu Neonazis, dann durchaus Daten bekommen, persönliche Daten von Leuten, die z.B. Demonstrationen anmelden usw. Das kann in Deutschland, wo wir nun 190 Tote haben durch Rechtsextreme haben die letzten 30 Jahre, sehr gefährlich werden.

Koch: Wie wirkt das in die Gesellschaft, was verändert sich dadurch im Alltag der Menschen, was auch Antisemitismus angeht aus Ihrer Sicht?

Heni: Also das ändert massiv etwas, wenn wir jetzt Leute haben im Bundestag wie Gauland, die ganz offen stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, dann heißt das ja, sie sind stolz auf das, was die getan haben. Und wir wissen, die Wehrmacht war beteiligt am Holocaust. Also haben die Leute überhaupt kein Problem mit dem Holocaust, sie leugnen den Holocaust gar nicht, obwohl sie ja auch Holocaustleugner haben bei der AfD, wie den Gedeon, sondern die sind sogar stolz auf die „Leistungen“ der deutschen Soldaten. Das würde ich als klar antisemitisch bezeichnen. Oder Begriffe wie „völkisch“ von Frauke Petry, die ja nun gar nicht mehr dabei ist bei der AfD oder „Volksgemeinschaft“; das sind Begriffe, die sind aus der Nazizeit und die haben damit einen antisemitischen Charakter. Und die sollte man nicht verwenden und die werden aber in der Öffentlichkeit immer schamloser verwendet, weil Bundestag ist natürlich salonfähig.

Koch: Aber nochmal zurück zu dem Punkt was man jetzt damit machen soll. Weil die fünfeinhalb Millionen Wählerinnen/wähler haben die AfD gewählt.

Heni: 5,8

Koch: 12,6%, sie sind da und sind auf demokratischem Weg in diese Position gekommen. Was sollte man damit tun jetzt aus Ihrer Sicht?

Heni: Richtig. Also erstmal muss man erkennen, wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Also, ich würde nicht sagen, wie das viele tun, z.B. auch in der Linkspartei, dass die Leute abgehängt sind oder besorgt sind oder irgendwie so was, aber ich denke mal, wenn man zu wenig Bushaltestellen hat irgendwo auf dem Land in Sachsen-Anhalt muss man deswegen nicht Nazis wählen. Und man muss das im Blick haben, dass die Bevölkerung weiß, was sie tut, indem sie Leute wählt, die einen bestimmten Nationalismus in Deutschland befördern und das muss man thematisieren. Das ganz konkret, da haben Sie völlig Recht, man kann da vermutlich formal erstmal wenig tun. Der Herr Glaser wird ganz sicher nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil sich alle anderen demokratischen Parteien gegen ihn ausgesprochen haben. Insofern denke ich mal, gibt’s auch ganz klare Grenzen und so.

„Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung“

Koch: Sie haben grade was Interessantes gesagt: Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Wer sind „wir“?

Heni: Wir, wir ist gut, also wir beide vielleicht, aber ich sag mal, die kritische Öffentlichkeit oder die Leute, die die nicht gewählt ham. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, was es ja auch gibt, dass man sagt, die 87% sind alle super, wir kommen ja vielleicht nachher noch drauf, dass die auch nicht alle super sind, aber, wir, sag ich mal, diejenigen zum mindesten diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Also, das ist nun mal die große Mehrzahl des Landes, die haben nicht AfD gewählt. Aber wir haben ein Problem, weil die sitzen im Parlament und hatten eine ungeheuerliche – und Sie haben es angesprochen – das zeichnet natürlich extreme Rechte aus, die haben ne klare Ideologie und die wollen Präsenz zeigen, die wollen ja was erreichen. Während jetzt z.B. alle anderen Abgeordneten die arbeiten ganz stringent an Sachthemen, daran sind die nicht interessiert, die wollen ne bestimmte Agenda durchsetzen und das sind nicht unbedingt Sachthemen, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in irgendwelchen Ausschüssen sitzen und verpassen, ins Parlament zu gehen.

Koch: Jetzt gibt’s ja die Theorie, dass sie sich selbst entzaubern. So ist es ja auch bei rechten Parteien häufig gewesen, wenn sie in der Verantwortung waren. Würden Sie diesem Mechanismus trauen auf die AfD bezogen?

Heni: Also, viele dachten das, nachdem z.B. auch Frauke Petry und es diesen kleinen Bruch sag ich mal, gab. Aber es sieht nicht so aus. Es gibt ja auch Umfragen, nach der Bundestagswahl im September, wo man sieht, die haben nicht wirklich abgebaut. Aber, man kann das nicht wissen. Niedersachsen beispielsweise war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, da haben die, weiß nicht, 8% bekommen, da hat man gesehen, dass es vielleicht doch ein massiveres Ost-West-Gefälle gibt. Man kann das nicht wirklich wissen. Aber die politische Kultur hat sich jetzt schon massiv verändert. Und das ist ja nicht ein spontaner Prozess, sondern eben schon länger anhaltender Prozess.

Koch: So sieht das der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni, zu Gast hier in der WDR 5 Redezeit. Auch hier, weil Sie ein Buch aktuell veröffentlich haben in dem Essays von Ihnen zu finden sind – „Eine Alternative ZU Deutschland“ ist der Titel des Buches und der erst Satz darin lautet: „Für Otto Normalvergaser wie die Politiker- und Wähler/innen der Alternative für Deutschland ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen.“ Otto Normalvergaser – warum haben Sie diesen Begriff gewählt? In Anführungszeichen.

„Otto Normalvergaser“…

Der Ausdruck „Otto Normalvergaser“ stammt von dem Publizisten Eike Geisel (1945-1997), Foto: privat

Heni: Ist ein Zitat von dem Publizisten Eike Geisel und ich denke mal, er hat mit diesem Satz den Kern oder einen Kern der politischen Kultur in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Weil für die Leute war offensichtlich der Holocaust, der Nationalsozialismus nicht wirklich das Problem. Weil für die Otto Normalvergaser soll darauf hinspielen, es waren eben nicht nur Himmler, Hitler und Heydrich oder Goebbels, sondern es waren Millionen Menschen. Nicht nur die NSDAP–Mitglieder, sondern auch die Wehrmachtssoldaten oder die Polizeibataillone, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und für diese, wie er das nennt, und ich denke mal das ist ein polemischer Begriff, weil wir reden meistens von Otto Normalverbraucher und da ist Otto Normalvergaser eben ein polemischer Begriff, der denke ich mal die Deutschen auf ne sehr zugespitzte Weise charakterisiert.

Koch: Das ist ihm gelungen, glaube ich, dem Satz, ja. Darin steckt aber auch nicht unbedingt ein Gesprächsangebot. Weil, wenn ich jetzt als Wähler oder Wählerin der AfD mir das vorstelle, dann würde ich sagen, ja ok, für den bin ich ein Nazi, der wird gar nicht mehr mit mir diskutieren. Und das wird auch immer so bleiben. Ist das so?

Heni: Man muss erstmal nicht mit allen Leuten reden, das würde ich mal so sehen. Also, ich komm aus ner antifaschistischen Grundhaltung, als Student war ich in ner Gruppe, antifaschistische Gruppe, da ist klar, mit bestimmten Menschen redet man nicht, sondern ÜBER sie natürlich, ja. Also, Rechtsextremismus ist ein großes Thema in der Gesellschaft, über das muss man diskutieren. Und es wird meines Erachtens viel zu wenig über sie diskutiert.

Koch: Aber sind denn die Wähler der AfD für die Demokratie verloren aus Ihrer Sicht für alle Zeiten?

„existentialistischer Kern“ …

Heni: Nee, so was wie für alle Zeiten gibt es nicht. Aber, erstmal würde ich sagen, das Klima im Land muss sich ändern. Und das muss sich ändern, indem Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die sich mit der Kritik am Nationalismus beschäftigen, stattfinden, über Jahre hinweg, Jahrzehnte. Und dann ist das bei keinem Menschen verloren, weil, das ist ja der Kern sag ich mal, auch meines Buches, den ich als existentialistischen Kern – das ist ein philosophischer Begriff von Sartre der in ganz anderem Kontext verwendet wurde –, aber eigentlich heißt, der Mensch ist nicht festgelegt, sondern er wählt sich seine Welt selber.[i] Und dann ist es ne freie Entscheidung ob ich mich für eine homophobe oder rassistische oder antisemitische Partei entscheide, oder auch nicht. Was auch wiederum heißt, man hat sich mal dafür entschieden, kann sich aber das nächste Mal anders entscheiden. Das ist nicht festgelegt.

Koch: Dann würde der Begriff erstmal vielleicht daran gerüttelt haben, den Sie da gewählt haben. Aus Ihrer Sicht haben Plasberg & Co., die Medien, auch öffentlich-rechtlich, durch ihre Sendungen in der Wahlkampfzeit die AfD mit erfolgreich gemacht. Was hätten die Medien aus Ihrer Sicht anders machen sollen?

Heni: Richtig. Also Günther Jauch, Anne Will, sag ich mal auch, die hätten ganz viel anders machen müssen. Die hätten von Anfang an, öffentliche Veranstaltungen, wir reden ja über nun einstündige Talkshows oder dreiviertel Stunde, je nachdem, und diese Talkshows hätten sie Expertinnen und Experten bringen können, die aufklären. Was haben sie gemacht? Sie haben gedacht, und das war ein unglaublicher Reflex, dass dieser Nazibegriff von der sog. Lügenpresse, den haben sie aufgenommen und haben gedacht, wir müssen die Leute unbedingt ins Studio holen. Die Pegida hat das nicht gemacht, im Wesentlichen, aber die AfD hat das gern gemacht, weil sie gemerkt haben, ja wir sind ja ne Partei, sie wollen ja die Macht, sie wollen ja den O-Ton und zwar fünf Minuten ungeschnitten, und nicht irgendwie eingeordnet von einem Journalisten oder ner Journalistin, reden. Und da hat Anne Will oder Sandra Maischberger, Plasberg und wie sie heißen, denk ich, riesige Fehler gemacht, weil je mehr die auch provoziert haben mit rassistischen oder rechtsextremen Begriffen oder Äußerungen, sie immer wieder eingeladen. Selbst wenn die rausgegangen sind, wie Alice Weidel das gemacht hat, mitunter, hat das nicht geschadet. Am nächsten Tag kamen schon wieder die großen Anstalten ARD ZDF und wollten sie schon wieder haben. Wo man gemerkt hat, die wollen ja gar nicht diskutieren. Und das ist der Kern, was man kapieren muss, denk ich, und das sollten auch Journalistinnen und Journalisten verstehen, zu versuchen, die wollen nicht diskutieren, sondern sie wollen ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auf die eine oder andere Weise. Mal mehr militant, mal weniger. Aber das ist der Kern des gesamten Projekts AfD.

Koch: Sind die Zuschauer und Zuschauerinnen denn aus Ihrer Sicht so leicht verführbar? Also merken die Menschen das denn nicht, wenn sich das wiederholt und wenn das menschenverachtend ist? Oder sind das dann die, die sagen, das finde ich genau richtig und endlich sagt es mal jemand. Das ist ja häufig ne Reaktion. Waren die nicht vorher auch schon dieser Meinung? Oder ist da doch tatsächlich aus Ihrer Sicht noch viel in Bewegung geraten auch was Wählerverhalten angeht?

Heni: Ja, das ist richtig, denke ich. Es ist, was quasi Leute schon davor dachten, wurde dann laut artikuliert. Und die Leute hatten ne Partei, die sie wählen können oder ne Bewegung, wo sie hingehen können, Pegida war ja quasi ein Teil oder Beginn, würd ich sagen, von der AfD, wo sie zu Tausenden, teilweise Zehntausenden auf die Straße gehen konnten. Und das ist glaub ich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Leute davor natürlich schon bestimmte extrem rechte Einstellungen hatten, die aber nie irgendwie im Parteienspektrum sich so klar äußern konnten, weil die NPD war natürlich nun ne Neonazipartei, das war den Leuten irgendwie schon klar. Aber bei der AfD, auch wenn das teilweise ähnliches Personal und ähnliches Fußvolk, sag ich mal, ist das dann nicht mehr so klar für viele. Oder sie fühlen sich bestätigt, wie Sie ja sagten. Es gibt Leute, die hatten die gleichen Vorstellungen schon vor dem Aufkommen der AfD.

Koch: Genau. „Endlich sagt es mal jemand“ mit einem beherzten Schlag. Erfährt man immer häufiger und man begegnet diesen Stimmen auch in seinem eigenen Umfeld. Nun sind wir hier im öffentlich-rechten Sender. Sie sagen, ich muss nicht mit allen reden, als Wissenschaftler oder als politisch positionierter Mensch, sagen Sie, bestimmte Sachen mach ich nicht. Wir schon. Wir machen z.B. in der nächsten Stunde auch eine Call-in-Sendung, zu allen möglichen Themen, auch natürlich tagesaktuellen Themen, auch im Vorfeld der Wahl zum Thema AfD. Und es rufen uns Menschen an, die sagen z.B., sie haben Angst vor Islamisierung und wollen da etwas loswerden. Was tun mit diesen Stimmen aus Ihrer Sicht? Wenn einfach das Thema kommt, wenn Positionen kommen, die ganz klar auch durch die AfD abgedeckt werden?

Deutschland ist Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus

Heni: Ja, also Thema Islamismus ist natürlich ein sehr zentrales Thema. Ich selber habe mich viel beschäftigt mit dem Thema Islamismus, weil ich das als Gefahr betrachte und da muss man ganz klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man das auf demokratische Weise thematisiert, den Islamismus, oder auf eine völkische Weise, in dem man sagt, nur die Nicht-Deutschen oder die Muslime würden auf einmal den Extremismus oder den Islamismus und Antisemitismus nach Deutschland bringen. Und wir haben Antisemitismus, ja, ich wir sind würde ich mal sagen Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus. Ohne Hitler würde es keine Rufe geben „Juden ins Gas“ in allem möglichen Stadien in Holland, oder in Kroatien beispielsweise oder in der arabischen Welt. Da haben die Deutschen dieses Produkt Antisemitismus exportiert und tun das in gewissen Dosen wieder reimportieren. Aber der Kern des Problems ist die deutsche Bevölkerung und der Islamismus ist ein spezifisches Problem und man muss sich ja immer angucken, im Wesentlichen ist er ein großes Problem für die muslimische Welt, weil viele Muslime ja auch keine Islamisten sind und unter den Opfern sind, im Irak, Syrien und vielen anderen Ländern.

Koch: Was heißt das konkret wie man aus Ihrer Sicht damit umgehen sollte, wo wird dann eine Diskussion darüber, was ist Ihre Sensorik, wo Sie merken, jetzt wird es in einem Bereich kompliziert und dass Positionen da auftauchen, die nicht mehr zu einer, wie Sie gesagt haben, demokratischen Diskussion gehören.

Islamismus ist eine Gefahr, die man nicht „abbügeln“ sollte

Heni: Ja, also beim Thema Islamismus beispielsweise würde ich ganz klar sagen, wenn da jemand anruft und meint, es wäre eine große Gefahr, würde ich das jetzt nicht abbügeln und sagen, es ist keine Gefahr, weil es ist eine Gefahr. Und da haben glaube ich auch viele sich selber vielleicht als links-liberale oder links betrachtende Forscher*innen oder Journalist*innen vielleicht viele Jahre, wir reden meistens über die Zeit nach dem 11. September, da zu wenig drauf geachtet. Da würde ich also erstmal sagen, das ist ein Thema. Und dann muss man aber ganz klare Points machen, indem man sagt, na ja, der Antisemitismus ist im Wesentlichen auch ein deutsches Phänomen, dazu kommt auch noch ein von Muslimen getragener. Wobei viele Muslime auch Deutsche sind, muss man auch wissen. Viele Demonstrationen, die wir haben in Deutschland, in Berlin haben wir das häufig, von Antisemiten, das sind Muslime, die sind aber auch Deutsche häufig, also die haben nen deutschen Pass. Also muss man auch sehen. Flüchtlinge sind da ganz selten dabei, bei öffentlichen Demonstrationen. Da würde ich einfach, ist natürlich in 3 Min. vielleicht schwierig, am Telefon bei Ihrer Sendung heute Mittag, klar abstecken, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass in Deutschland Antisemitismus weit in die Mitte in die Gesellschaft ragt. Und da merkt man das meistens, ob die Leute dann sagen, nee, sie sehen das nur bei Muslimen oder bei Einwanderern oder ob die sagen, na ja, wir haben das als gesamtgesellschaftliches Problem.

Koch. Dann nehmen wir das als kleine Coaching–Einheit noch mit in die nächste Stunde. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher. Eine Alternative ZU Deutschland heißt die Sammlung Ihrer Essays und darin zeigen Sie auf, aus Ihrer Sicht, dass das deutsche sog. Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft von 2006, die Pegida-Bewegung und den Einzug der AfD in den Bundestag letztendlich geistig vorbereitet hat. Sehen in dem schwarzrotgoldenen Fahnenmeer vor 11, 12 Jahren die Keimzelle für diesen Rechtsdrall, den wir jetzt erleben. Wie bauen Sie diesen Bogen zur Fußball-Weltmeisterschaft von 2006?

Heni: Also den Bogen baue ich über den Stolz auf Deutschland und dieser Stolz ist nur möglich, indem man auf ne offenere oder etwas verdruckstere Art und Weise die Vergangenheit abwehrt. Also den Holocaust oder den Nationalsozialismus, die werden nicht mehr Themen betrachtet, sondern die werden einfach hinweggefegt. Es gibt Publizisten, Matthias Matussek beispielsweise, der früher beim Spiegel war, dann bei Welt, bei Springer, auch rausgeflogen, aber der ist ein bekannter, mittlerweile katholischer Publizist, und der hat auf ne sehr aggressive Art und Weise genau 2006 ein Buch geschrieben, wo man genau merken kann, wie dieses deutsch-nationale Gefühl bei einem Publizisten, bei einem ganz bekannten Publizisten in Deutschland, sich Bahn bricht. Das hat erstmal mit der WM nichts zu tun, aber hat genau rein gepasst in dieses Schema, dass die Leute sagen, wir sind jetzt wieder wer. Und wir sind ganz unbefangen. Und es gibt ja auch empirische Studien, Dagmar Schediwy beispielsweise, ne Soziologin, die hat sich, was ich bemerkenswert, ja beeindruckend finde, wie die es geschafft hat, rein psychisch, auf diese Fanmeilen begeben als Wissenschaftlerin und Interviews gemacht. Und ein Buch gemacht und rausbekommen: die meisten Leute waren da nicht wegen dem Fußball da, sondern sie waren schwarzrotgold angezogen und waren ganz glücklich, rumzugrölen. Das war ein deutsches Fest für diese Leute, kein Fußballfest. Und ich denk mal, das muss man wirklich im Blick haben. Und ich hab ja dann später, bei der Ankündigung vom WDR 5 haben wir das ja, den „innerer Reichsparteitag“, ein Nazibegriff, der 4 Jahre später bei ner WM wieder aufgetaucht ist, von ner ZDF – Moderatorin, Katrin Müller-Hohenstein, wo ich dann denke, so ein Begriff, einfach so, das war ja nicht witzig, sondern hat sie verwendet …

Screenshot, Katrin Müller-Hohenstein, 2010, https://www.youtube.com/watch?v=tuqUIUQ0Af0

Koch: Miroslav Klose hat ein entscheidendes Tor geschossen, das war’s glaub ich, mit polnischem Hintergrund.

Heni: Gegen Australien, ja.

Koch: Ja, für Schalke 05 fliegt man raus und da geht’s noch weiter.

Heni: Ja.

Koch: Ist das auch so etwas …

Heni: Schalke 04 heißen die.

Koch: Eben, aber es hat mal Carmen Thomas hat Schalke 05 gesagt und ist rausgeflogen.[ii]

Heni: Ach verstehe.

Koch: Ich weiß, dass Schalke 04 heißt!

Heni: Ich dachte, Sie wussten das nicht, als Dortmunder.[iii] Ja, nee, klar, und ich denk mal da ist vielleicht die Sensibilität wirklich nicht sehr groß. Ich hab durch Zufall bei der Recherche dann ein Buch gefunden von irgend einem Opa, Opa Kalli heißt der, der hat für seine Enkel ein Buch geschrieben, vor einigen Jahren und genau sich mit diesem Begriff beschäftigt, weil der war so Jahrgang, weiß nicht was, 31 und war als Jugendlicher zur Nazizeit und hat diesen Begriff gehört, „innerer Reichsparteitag“, und hat ihn dann bis in die 70er Jahre hinein gehört und erinnert sich, wer den bis in die 70er benutzt hat und das war halt ein sehr strammer alter Nazi, den er kannte von seinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Koch: Aber, im Umkehrschluss: hätte Katrin Müller-Hohenstein diesen Begriff nicht verwendet, hätte die AfD dann weniger Stimmen bekommen?

Heni: Ganz sicher. Ich denke mal, dann wären sie gar nicht …

Koch: Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!

„Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!“ (Thomas Koch)

Heni: Wobei, ich würde sie gar nicht, es geht mir jetzt gar nicht um sie jetzt als Journalistin, sondern ich denk mal, sie steht ja doch vielleicht eher für eine Tendenz, weil viele das einfach goutieren, es war kein Skandal, wie Sie es sagten. Schalke 05 gibt’s nen riesen Aufschrei, ja, aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht. Wir haben bis heute viele Rechtsextreme und die merken das, ich hab das im Buch zitiert, am gleichen Tag haben Neonazis in nem Medium, das mittlerweile verboten wurde, altermedia, sich genau darauf bezogen und waren happy und haben sich bedankt beim ZDF, weil sie merkten, endlich sagt‘s mal jemand. Also, die merken das.

Koch: In der Rückschau tun Sie uns damit natürlich Furchtbares an. Das Sommermärchen jetzt da in diesen Zusammenhang zu stellen. Ich war auch auf einigen Fanmeilen unterwegs, habe ganz andere Erfahrungen gemacht, dass es wirklich große Verbrüderungen gab, das was der Fußball auch bei diesen Massenveranstaltungen leistet, wunderbare Begegnungen gibt, die auch von Respekt und Toleranz und auch von einer gesunden Rivalität geprägt sind, und nicht von Nationalismus, das funktioniert aus meiner langjährigen Erfahrung als Fußballfan ganz hervorragend.

Heni: Ja…

Koch: Aber es haben ja viele so gesehen und ich kann mich noch genau daran erinnern: Ach, endlich dürfen wir auch mal so einen positiven Patriotismus entwickeln, dass wir uns auch mal uns die Landesfarben ins Gesicht malen dürfen. Viele Frauen waren plötzlich dabei, die vorher beim Fußball gar nicht so dabei waren. Die fanden das total klasse, dass sie da mitfeiern konnten und natürlich in den Farben. War das ein Trugschluss aus Ihrer Sicht?

Heni: Absolut, absolut. Man muss sie mal sehen, die deutsche Hymne. Ich hab im Buch hier ein Beispiel von 1933 bei der Einweihung von einer Siedlung, einer Wohnsiedlung in Stuttgart, Kochenhofsiedlung. Ich komme aus der Gegend und hab mich auch mit Architektur beschäftigt in dem Buch. Und da geht’s um ne völkische Siedlung, die also Satteldachpflicht hatte und so, wo dann die Häuser nicht so Flachdach sind wie in Israel, weil da war bereits damals, also Palästina damals, jedenfalls…

Koch : Liegt aber auch daran, dass es häufiger regnet, hier

Heni: Ja, ja, wahrscheinlich … Aber trotzdem: Architektonisch ist es interessant. Jedenfalls gibt’s die heute noch, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart. Und das Gegenmodell war die Kochenhofsiedlung. Und in dieser Siedlung gabs dann ne Einweihungsparty mit „deutschem Holz“ und dem Horst-Wessel-Lied und dem Deutschland-Lied. Und es ist eben das gleiche Lied, das wir heute haben, auch wenn nicht alle Strophen gesungen werden von manchen. Ab und zu gibt’s auch Leute, die singen alle Strophen. Stefan Krawczyk hatte mal nen Empfang beim Bundespräsidenten, ich weiß nicht bei welchem, und hat alle drei Strophen singen wollen. Da musste man ihm sagen, das ist nicht angesagt. Es ist aber die gleiche Melodie, muss man ganz klar sagen. Oder ich nehme das beste Beispiel, ARD, Ingo Zamperoni. Der hat sich einmal getraut, vor 5,6 Jahren, beim Spiel

Ingo Zamperoni und die Ambivalenz …

Screenshot einer youtube-Seite mit Ingo Zamperoni von Juni 2012

Koch: Gegen Italien …

Heni: Ja, Italien, sozusagen er hat ein gespaltenes Herz, weil er eben ein Elternteil italienisch, eines deutsch ist. Und er hat so ein bisschen gelächelt, weil er wahrscheinlich ahnte, dass Balotelli hier die Sache zumachen wird und Italien gewinnen wird. Und das hat zu einem Shitstorm für den armen Mann und ich weiß nicht, ob er sich das nochmal getrauen wird, diese Ambivalenz … Und ich meine in Deutschland: Wir haben 18 Millionen ungefähr mindestens Leute, die haben unterschiedliche Herkünfte, die sind nicht alle, migrantische Gesellschaft, insofern…

Koch: Was ist denn dann der Unterschied, wenn ein 15jähriger, sagen wir mal Belgier, voller Begeisterung seine Landesfahne schwenkt bei einem Fußballspiel oder jetzt ham wir Handball-Europameisterschaft und wenn das ein deutscher 15jähriger macht. Wie können sie dem erklären, dass das nicht dasselbe ist.

Heni: Weil eben Belgien eine andere Geschichte hat als Deutschland. Also in Deutschland hatten wir eben die Geschichte dass übersteigerter Nationalstolz, wie das dann immer bezeichnet wird, 1933 zum Nationalsozialismus führte, also ein übersteigerter Nationalstolz oder überhaupt ein Stolz auf das Land. Ich würde noch ne ganz andere Dimension, das hab ich im Buch auch drin, das ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus, das ist ein Antisemitismus der Abwehr der Erinnerung. Das heißt, wenn die Leute wir haben Umfragen, bis zu 80% wollen nichts mehr hören von der Nazizeit, 40% der unter 30jährigen wissen nicht, was Auschwitz war. Das sind schockierende empirische Ergebnisse. Und dann denke ich ist der große Unterschied zu Belgien, oder England und auch zu Holland, im Zweifelsfall, weil diese Länder eben nicht den Zweiten Weltkrieg verbrochen haben und eine ganze andere Geschichte haben.

Koch: Und sie würden ihm die Fahne wegnehmen deswegen?

Heni: Nee, aber ich würde ihn darauf hinweisen. Ein 15jähriger ist ein 15jähriger. Aber, wir reden ja im Wesentlichen über Erwachsene, die das organisieren. Bei Jugendlichen ist es ne ganz andere Story, um die geht’s jetzt mir hier nicht primär.

Koch: Wird das jetzt aus Ihrer Sicht, diese Verpflichtung und diese Verantwortung der Vergangenheit, der Geschichte gegenüber, wird das immer so bleiben müssen?

„keine Halbwertszeit für die Erinnerung an Auschwitz“

Heni: Also ich seh da jetzt keine Halbwertszeit für die Erinnerung oder so an Auschwitz. Also ich meine, das waren nie dagewesene Verbrechen und die werden erinnert. Man muss sich mal manche Sachen vorstellen: Wir erinnern heute alle möglichen positiven Aspekte, Französische Revolution ist ein großes Thema. Das ist 200 Jahre her und ist ja auch wichtig, zu erinnern. Und nach 70 Jahren nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist seit Jahrzehnten das Thema, wann ist damit Ende. Ich meine, das muss man sich mal klar machen. Die meisten wichtigen Ereignisse, und das war das schrecklichste Ereignis, werden einfach tradiert und werden erinnert.

Koch: Nee, ich meine jetzt auch darauf bezogen, dass man sich nicht so daran erinnert, wie das der belgische Junge macht. Also dass es eine spezielle deutsche Erinnerung geben muss darauf.

„Die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht“

Heni: Das ist wichtig, natürlich. Ich meine, die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht. Und in Deutschland, wir haben jetzt Diskussionen beispielsweise mit den Besuchen im KZ. Wenn man sieht, dass 40% der unter 30jährigen, vor allem die Schülerinnen und Schüler, nicht mal wissen, was der Begriff bedeutet, dann ist das offensichtlich enorm notwendig, dass grade auch junge Leute, 15jährige einen Besuch machen im Rahmen eines Geschichtsunterrichts in einem Konzentrationslager, in einer Gedenkstätte. Denke ich, ist wichtig. Und das ist eben der Unterschied. Weil das in Belgien, Belgien war eben ein Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg und nicht der Täter. Und deswegen ist das ein Unterschied. Und ich denke, das versteht ein 15jähriger Belgier dann schon auch und ein deutscher auch, im Zweifelsfall, wenn er eben in der Schule entsprechend oder in der Gesellschaft da drauf hingewiesen wird. Das heißt nicht, dass der Schuld ist, das wissen wir, darum geht’s ja immer, sind die schuld, das ist Blödsinn, aber er muss das anders erinnern, weil eben im Zweifelsfall sein Großvater ne andere Rolle spielte, 1941, als der von dem belgischen Kollegen.

Koch: Dann nehmen wir das als Schlusswort in dieser WDR 5 Redezeit, die sehr schnell verging, für Sie auch?

Heni: Ja, sehr schnell, ich dachte, wir sind grad 5 Min. vorbei.

Koch: Nee, das war fast ne halbe Stunde.

Heni: Ok.

Koch: Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher, Autor der Essaysammlung „Eine Alternative zu Deutschland“. Dankeschön für den Besuch in der WDR 5 Redezeit, alles Gute.

Heni: Ja, Dankeschön, schönen Tag.

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

[i] Jean-Paul Sartre wiederum hat diesen philosophischen Gedanken von Günther Anders (Günther Stern) übernommen: „Allerdings, eine eigentümliche Sonderstellung des Menschen konstatierte auch Günther Anders. Immer wieder machte er darauf aufmerksam, daß er schon sehr früh, 1929/30, in zwei Vorträgen über die Weltfremdheit des Menschen darauf verwiesen hatte, daß ‚wir Menschen auf keine bestimmte Welt und auf keinen bestimmten Lebensstil‘ festgelegt sind, die ‚Spezifizität‘ des Menschen also seine ‚Unspezifizität‘ ausmacht, Freiheit die Interpretation eines anthropologischen Defekts darstellt. Publiziert wurden diese Thesen 1934 und 1936 unter den Titeln Une Interpretation de L’Aposteriori und Pathologie de la Liberté. Zweifellos antizipierte Anders in diesen Reflektionen viel vom späteren Freiheitsbegriff Sartres (…)“ (Konrad Paul Liessmann (1993): Günther Anders zur Einführung, Hamburg: Junius, 25f.). Bereits 1988 als Teenager hatte ich mir im lokalen, gut sortierten, linken Buchladen Günther Anders‘ „Antiquiertheit des Menschen. Band 1“ gekauft und wenig später diese Stelle markiert: „Die ‚Unfestgelegtheit des Menschen‘, d.h.: die Tatsache, daß dem Menschen eine bestimmte bindende Natur fehlt; positiv; seine pausenlose Selbstproduktion, seine nicht abbrechende geschichtliche Verwandlung – macht die Entscheidung darüber, was ihm als ‚natürlich‘ und was als ‚unnatürlich‘ angerechnet werden solle, unmöglich. Schon die Alternative ist falsch. ‚Künstlichkeit ist die Natur des Menschen‘“ (Günther Anders (1956/1988): Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck, 309).

[ii] https://www.mopo.de/sport/40-jahre-danach-carmen-thomas-spricht-ueber-ihren–schalke-05–klops-6425110: „Es war ein kleiner Versprecher mit großer Wirkung, als Carmen Thomas am 21. Juli 1973 im ‚Aktuellen Sportstudio‘ aus Schalke 04 ‚Schalke 05‘ machte.“

[iii] „Ewig spült der Ozean
Sein Wasser an die Küsten dran
Ewig regnet’s oder schneit es
Oder grade nichts von beides

Ewig ist der Sonnenlauf
von oben und unten auf die Erde drauf
Ewig spricht um Acht genau
Zu uns, dem Volk, die Tagesschau
(…)
Doch am allerewigsten
Das Einzigste seit eh und je
Das wissen nur die wenigsten
Das ist der BVB!“
(Thomas Koch (2016): Ernsthaft, Paderborn: Lektora, 36).

Foto: privat

 

P.S.: Aufgrund des Interviews in der FR vom 16.12.2017 bzw. 18.12.2017 (Online-Version) sowie der Ankündigung des WDR 5 Gesprächs mit dem Autor am 17.01.2018 wurden in NRW spontan ein Berg und eine Hütte nach mir benannt, was ich übertrieben finde, aber auch eine sehr nette Geste:

Foto: privat

Foto: privat

©ClemensHeni

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

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