Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Impfpflicht

Vor zwei Jahren sollte eine Impfpflicht gegen Corona beschlossen werden – die Demokratie am Abgrund des Irrationalismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. April 2024

Heute vor zwei Jahren wurde im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 beziehungsweise „Corona“ abgestimmt. Von den 736 Mitgliedern im Deutschen Bundestag stimmten 296 mit Ja und 378 mit Nein. Nahezu die kompletten Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten dafür, nur die FDP scherte aus, von ihren 92 Mitgliedern im Parlament stimmten nur 5 für den Antrag.

Die gewollte und nur durch parteipolitisches Geplänkel der CDU/CSU-Fraktion verhinderte Impfpflicht stellte den negativen Höhepunkt einer bis dahin mehr als zwei Jahre währenden irrationalen, nicht evidenzbasierten, unwissenschaftlichen und antidemokratischen bis totalitären Coronapolitik dar.

Erinnern wir uns: Das Virus SARS-CoV-2 kann eine gefährliche Krankheit auslösen, Corona, die in schlimmeren Fällen mit Atemnot einhergehen und bei vorerkrankten und vor allem alten Menschen auch tödlich verlaufen kann. Die Infektionssterblichkeit jedoch ist alles andere als erschreckend oder neuartig oder gar dramatisch, sie bewegt sich von Anfang an, seit März 2020, zwischen 0,10 und 0,37 Prozent.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) publizierte im Oktober 2020 ein Bulletin eines der weltweit führenden Epidemiologen, Prof. John P A Ioannidis. In dieser wissenschaftlichen Grundlagenarbeit wird die Infektionssterblichkeit von SARS-CoV-2 mit durchschnittlich 0,23 Prozent beziffert.

Die Grippe oder Influenza hatte in der Grippewelle 1968/70 in der alten BRD und der DDR eine Infektionssterblichkeit (IFR, Infection Fatality Rate) von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). Es gab 1968/70 sicher ganz andere Probleme und Krisen als diese Grippewelle, Stichwort Notstandsgesetze, Vietnam-Krieg, die 68er-Bewegung. Keine Masken, keine Lockdowns, keine Impfpflicht, nichts.

Das RKI, das ja der Taktgeber der unsagbar irrationalen und unwissenschaftlichen, antidemokratischen Coronapolitik war, verglich im Februar 2021 Corona oder die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgehende Krankheit mit einer „schweren Grippewelle“. Das schreiben Mitarbeiter*innen des RKI in einem Artikel im Ärzteblatt am 3. Februar 2021:

Die Analyse der Übersterblichkeit legt aber nahe, dass die COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen erreicht hat.

Das war jedoch ein fachwissenschaftlicher Aufsatz, der sich in keinster Weise in der Panik getriebenen Rede des RKI-Chefs Lothar Wieler, dem Tierarzt, widerspiegelte. Doch man sollte festhalten, dass es zumindest auch seriöse Forscher*innen am RKI gibt.

Dass Masken gar nichts bringen zeigen unendlich viele Beispiele. Nehmen wir Schweden, wo es zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht gab. Und Schweden hatte in den Jahren 2020 und 2021 eine viel geringere Übersterblichkeit als Deutschland, das wahnsinnige Maskenland, auch das hat die WHO erforscht.

Wenn wir zum Beispiel die von den Medien geliebte Virologin Melanie Brinkmann nehmen und schauen, was sie noch 2023 einer Zeitung sagte, merkt man wie wenig Fachwissen da vorhanden ist und wie unglaublich arrogant und wirklich dummdreist da bis heute geredet wird:

„War es andererseits richtig, Patienten in den Kliniken sterben zu lassen, ohne dass sie sich von ihren Verwandten verabschieden konnten?

Brinkmann: Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es war dramatisch, wie viele Menschen an Corona gestorben sind, als wir noch keine Impfstoffe hatten, und wie viele auch alleine in dieser Zeit sterben mussten. Hätten wir die Virusverbreitung nicht eingedämmt, wären aber noch viel mehr Menschen gestorben“

Wie oben zitiert, sagte das RKI über die Sterbefälle im Herbst und Winter 2020/21, dass die Todeszahlen denen einer „schweren Grippewelle“ ähneln würden, nichts Besonderes also. Tödlich für manche, aber für die Gesamtgesellschaft nichts Außergewöhnliches, mit dem Unterschied vielleicht, dass eine Grippe alle Altersgruppen betreffen kann, Corona fast nur Menschen über 70 mit Vorerkrankungen, das zeigen alle verfügbaren Zahlen.

Es war überhaupt nicht dramatisch, wie viele Menschen an Corona gestorben sind, wenn selbst ein zentraler Player, ja das Racket der Panikindustrie schlechthin wie das Robert Koch-Institut zugeben musste, Anfang Februar 2021, dass Corona einer schweren Grippe gleicht. Punkt.

Und dann kamen die Impfstoffe, die wie ein Wundermittel wirken sollten. Das war bereits im Dezember 2020 in den USA. Doch nur jene wirklich wissenschaftlich arbeitenden Forscher*innen wussten von Anfang an, dass die Impfstoffe überhaupt nicht daraufhin getestet wurden, ob sie eine klinische oder sterile Immunität bieten können.

1 Definition: Als klinische Immunität bezeichnet man eine Form der Immunität, bei der ein Schutz vor dem Ausbruch bzw. den Symptomen der Krankheit besteht. Klinische Immunität wird durch Impfungen erzielt.

2 Hintergrund: Bei der klinischen Immunität kann eine Person vom betreffenden Krankheitserreger infiziert werden, das Immunsystem hält den Erreger jedoch soweit in Schach, das die Krankheit nicht manifest wird. Der Infizierte kann den Erreger – im Gegensatz zur sterilen Immunität – jedoch weitergeben.

Es gibt Millionen von geimpften Personen, die an Corona erkrankten, vorneweg Klabauterbach, wie wir alle wissen.

Die Corona-Impfung hat überhaupt keine Rolle gespielt bei der Verhinderung der Übertragung des Virus, jede und jeder einzelne Geimpfte konnte das Virus genauso lange und intensiv an andere übertragen wie in ein nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfter Mensch. Das zeigte schon frühzeitig im Sommer 2021 (die im November 2021 publiziert wurde) eine höchst offizielle Studie aus den USA, die in einem Gefängnis durchgeführt worden war.

Der Präsident des australischen Verbands der Mediziner Omar Korshid sagte schon im März 2021 im Fernsehen, dass die Impfung die Übertragung des Virus nicht verhindere. Man konnte es also wissen. Aber niemand in der politischen, wissenschaftlichen und medialen Elite oder bei NGOs und der breiten Masse der Bevölkerung wollte es wissen.

So agitierte der Journalist Jan Feddersen, der sich auch gegen Antisemitismus engagiert wie in einem Gespräch mit den beiden Antisemitismusforschern Lars Rensmann und Ingo Elbe, im November 2021 gegen den denkenden Teil der Bevölkerung, der nicht gentherapiert war:

Besser als eine Impfpflicht wäre der Verzicht auf Augenzwinkerei bei der 2G-Regel. Dass nötigenfalls Passagiere eines ICE aus dem Zug geworfen werden, wenn sie sich nicht als 2G ausgewiesen haben; in Bussen, U- und S-Bahnen können die impfungeschützten Co­ro­na­schleu­de­r*in­nen dann auch nicht mehr fahren. Wer sich in Züge und Abteile hineinmogelt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Wer das kontrollieren soll?

Ist doch klar: Polizei, Ordnungsämter – und auch die beschäftigungsarmen Leute der Bundeswehr. Es herrscht Notstand, also dürfen sie das. Das Larifari des Any­thing goes muss ein Ende haben.

Man sieht da, was für ein autoritärer Charakter zum Vorschein kommen kann, wenn es einen „Notstand“ gibt. Feddersen hat überhaupt keine Ahnung davon, dass es sich nicht um eine Impfung im herkömmlichen Sinn handelt. Er will gar nicht wissen, ob Geimpfte weniger ansteckend sind oder nicht. Er setzt das einfach, bar jeder wissenschaftlichen Kenntnis.

Feddersen hätte auch mich persönlich aus dem ICE geworfen, dabei habe ich logisch seit März 2020 keinen Fuß in einen deutschen Zug gesetzt, da allein schon die Maskenpflicht für einen denkenden Menschen, der sah, wie sie in Holland ohne Maskenpflicht auch nicht wie die Fliegen starben, sondern putzmunter waren, eine irrationale Zumutung darstellte. Daher blieben nur das Fahrrad und das Auto, klar.

Solche Persönchen wie Feddersen haben Ihnen und mir das Leben speziell im Herbst und Winter 2021/22 zur Hölle gemacht, wenn wir nicht gerade in Schweden uns erholen konnten von den deutschen wahnsinnigen und totalitären Zuständen.

Es gibt kein Vergessen und kein Vergeben. Denn es wurde vorsätzlich brutal, irrational und unwissenschaftlich gehandelt, gerade von Ärztinnen und Ärzten, die mit zu den schlimmsten gehörten von den Zeugen Coronas. Die Journalistin Sabine Rennefanz kann nicht verzeihen:

Während ich die Diskussion verfolgte, kam alles hoch. Meine Mutter, das Besuchsverbot. Ich suchte das letzte Bild heraus und schaute es an. Meine Mutter war eine offene, redselige Person gewesen, eine Kümmerin. Zwei Tanten und einen Onkel hatte sie zu Hause gepflegt, sie hatte ihnen die Hand in den letzten Stunden gehalten. Es war bitter, dass ihr eigenes Leben so anders enden musste.

Auch ich kann nicht verzeihen. Meinen Freund und wunderbaren, kritischen und sensiblen Autor der Edition Critic Wolfgang Brosche durfte ich von November 2021 bis zu seinem tragischen und vermeidbaren Tod im April 2022 nicht mehr besuchen, entweder herrschte totales Besuchsverbot oder die totalitäre oder coronafaschistische 2G-Regel.

Die Verantwortlichen in jenem Krankenhaus in Bielefeld haben die Forschung zur „Impfung“, die eine Gentherapie ist, die weder eine sterile noch eine klinische Immunität gibt, ignoriert. Sie haben sie vorsätzlich ignoriert. Solche Menschen machen nicht nur mir Angst, sondern viele Millionen Menschen haben vor solchen Zero-Covid-Faschos Angst.

Und diese Angst ist berechtigt, weil sie wissenschaftlich, empirisch verifiziert ist. Es war ein irrationales und willkürliches Verhalten von Krankenhäusern und Alten- wie Pflegeheimen. Viele Tausend Menschen sind elendig alleine gestorben und dafür sind die jeweiligen Leiterinnen und Leiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen jeweils persönlich verantwortlich, auch wenn solche Leute sicher so etwas wie ein Gewissen nicht besitzen.

Und diese Ignoranz führte zum Tod vieler Menschen. Sozialer Kontakt ist für Schwerkranke äußerst wichtig. Dabei war Wolfgang Brosche noch nicht einmal tödlich erkrankt, am Schluss waren es gleich mehrere Krankenhauskeime, die zu seinem viel zu frühen Tod mit 64 Jahren führten, die er bei dem ungeheuer besseren Krankenhaussystem in Holland womöglich nicht bekommen hätte.

Wer sich ein klein wenig mit Medizin auskennt, weiß, dass Keime in deutschen Krankenhäusern ein riesiges Problem sind, was aber nicht am System Krankenhaus per se liegt, sondern am besonders schlechten und unhygienischen deutschen Krankenhaussystem, was seit vielen Jahren bekannt ist. Die Mischung aus deutscher Inkompetenz und neoliberalem Kapitalismus sind schlicht tödlich, auch das ist keine neue Erkenntnis:

 

Dieses problematische deutsche Krankenhaus- und Medizinsystem könnte und müsste man selbstredend – und somit die Kritik auf andere typische industriegesellschaftliche Medizin- und Krankenhaussysteme ausweiten – mit Ivan Illich ganz grundsätzlich in Frage stellen.

Doch hier soll es um die gerade noch so verhinderte Impfpflicht vom 7. April 2022 gehen.

Der Ruf zur Impfpflicht brachte eine geradezu einzigartige Form der deutschen Volksgemeinschaft zustande. Der Altbundespräsident und Autor im Holocaust verharmlosenden „Schwarzbuch des Kommunismus“ und Unterzeichner der antisemitischen Prager Deklaration von 2008 Joachim Gauck war beim Hetzen ganz vorne mit dabei („Bekloppte“ seien die Kritiker*innen und Ungeimpften), wie Agenda2010-ich-bin-der-deutsche-Weg Gerhard Schröder („Man solle ‚einen demokratischen Staat unterstützen, der eine Impfpflicht durchsetzt, der die Mehrheit gegen eine lautstarke Minderheit schützt‚ “), der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz („Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal“), die linke Monatszeitung Konkret („Der wichtigste Grund: Ein generelles Misstrauen älterer Chinesen gegenüber Impfungen. Geholfen hätte gegen diese Impfskepsis wohl nur die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht„) oder die linke Wochenzeitung jungle world  („Es wird Zeit für die Impfpflicht „) und natürlich der Deutschlandfunk („Ein solches Impfregister aufzubauen, braucht sorgfältige Planung und Zeit. Um die Corona-Impfpflicht durchzusetzen, käme es sicher zu spät. Aber der nächste neue Impfstoff kommt bestimmt.“), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) („Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hochhält, damit wir das Virus besiegen können“) und die stalinistische Antifa („Wir impfen euch alle„).

Es geht jetzt darum, genau aufzuarbeiten, was von wem wie verbrochen wurde. Ja verbrochen, denn es sind Verbrechen passiert an der Demokratie und an Millionen einzelnen Menschen. Manche präsentieren sich als gesprächsoffen, ohne ihre eigene Agitation auch nur zu bereuen:

Die RKI-Files zeigen, wie unprofessionell dort gearbeitet wurde und wie ohne empirische Basis gleich zu Beginn die Situation absichtlich falsch dargestellt wurde. Doch ohne die ARD-Tagesschau, den Deutschlandfunk und die linken Volksverhetzer oder die CDUCSUSPDGRÜNEFDP wäre es nicht möglich gewesen, alle machten mit und jene, die nicht mitmachten, hatten nicht immer rationale Gründe oder Motive.

Allein schon die Idee einer Impfpflicht ist antidemokratisch, bei einem Impfstoff, der weder eine sterile noch eine klinische Immunität bewirkt, ist sie purer totalitärer Wahnsinn und Ausdruck offener Gewaltandrohung.

 

Antisemiten, Anti-Antisemiten, Rassisten, Antirassisten, Pro-Waffen-für-die-Ukraine, Contra-Waffen-für-die-Ukraine, Linke, Rechte und die breite Mitte, alle waren zu Zeugen Coronas mutiert, wirklich nahezu alle. Es wird Doktorarbeiten oder Habilitationsschriften geben, die zeigen, welche Zeitung, welches Radio und welche Zeitschrift 2020 und 2021 bis 2022 nicht zu den Zeugen Coronas gehörte. Und diese Doktorarbeiten oder Habilitationsschriften werden sehr dünn ausfallen, weil es zu wenig empirisches Material gibt jener Medien, die während dieser Mega-Krise noch selbst denken konnten und wollten.

 

Die schwarze Pädagogik der Bundesregierung und ihrer Helfershelfer, Trittbrettfahrer und Schreibtischtäter von März 2020 fortfolgende – Stichwort „Panikpapier“ – zeigte bereits die Lust an der Panikmache und am totalitären Durchregieren und Fertigmachen des denkenden Teils der Bevölkerung.

Das waren immerhin letztlich weit über 10 Millionen Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, plus jene, die trotz Impfung noch denken konnten, auch wenn das sehr wenige waren, unter anderem jene, die im Winter 2021/22 mit auf die Montagsdemonstrationen gingen, wo wöchentlich über Monate hinweg wirklich jede Woche bis zu 300.000 Menschen gegen die Impf-Apartheid demonstrierten. Das war mithin die vermutlich größte soziale Bewegung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kaum jemand von denen leugnete das Virus an sich, aber kritisierte vehement die Anmaßung Menschen nach Impfstatus regelrecht zu selektieren. Einer Impfung, die wie gezeigt, keinerlei Auswirkung hatte auf die Verbreitung, ja, die Geimpften haben vermutlich viel mehr zur Verbreitung beigetragen, weil sie ja dachten, sie könnten das Virus nicht weiterverbreiten.

Wie dünn also die Schicht ist, die die Demokratie schützt, zeigte die Debatte um die Impfpflicht wie die gesamte Diskussion der Corona-Zeit.

Die Irrationalsten und Unwissenschaftlichsten saßen an den Schalthebeln der Politik, der Medien und der Polizei wie der Justiz. Die Demokratinnen und Demokraten, die sich evidenzbasiert informiert hatten, wurden auf eine Weise diffamiert, wie noch nie in der Bundesrepublik eine so große Gruppe von Menschen diffamiert und wahlweise als aus dem Volkskörper zu eliminierender „Blinddarm“ (Sarah Bosetti, preisgekrönte ‚Kabarettistin‘) geframt oder damit kokettiert wurde, alle Nicht-Geimpften nach Madagaskar zu deportieren, was halt nicht ginge (so der Soziologe Heinz Bude), andere meinten unter Applaus, man solle doch umgehend die Ungeimpften, Kritiker*innen und Demonstrant*innen „prügeln“ (so die Schauspielerin Heidelinde Weis im „Kölner Treff“, live im TV) oder in „Beugehaft“ nehmen (Tübinger OB Boris Palmer).

Und dann werden wir alsbald sehen, dass selbst unter jenen, die gegen manche Maßnahmen oder eine Impfpflicht waren, auch solche sind, die zum Beispiel einen reaktionären Antifeminismus vertreten und den Paragrafen 218 beibehalten wollen. WTF.

Das alles ist eben: Deutschland, das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten.

P.S.: Wer Interesse an einer Analyse all der genannten und noch viel mehr Beispiele hat, der oder dem sei meine Studie „Pandemic Turn“ empfohlen, das umfassende Buch zur gesamten Corona-Krise. Mitte Mai 2020 publizierte ich mit Gerald Grüneklee und Peter Nowak eines der allerersten Bücher überhaupt zu Corona, Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik.

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

 

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚das System‘ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

 

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. („Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen“, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als „solidarisch“ verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine  Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

 

 

Mit Sokrates gegen die Impfpflicht – eine neue Broschüre schlägt Alarm gegen den autoritären Charakter der Deutschen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 10. März 2022

Die Coronapolitik hat die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland  auf eine nie dagewesene Weise beschädigt und für unglaubliches Leid gesorgt und es ist kein Ende in Sicht. Noch nicht einmal ein richtiger Freedom Day gelingt den panischen Deutschen, so mit Feuerwerk, masken- und testfrei und mit einer dicken Entschuldigung für die unerträgliche Gewalt, die der Bevölkerung zugemutet wurde. Bis heute treffen sich Geimpfte, Geboosterte in Innenräumen nur mit Maske, weil sie krank sind, psychisch krank gemacht von Klabauterbach und der ganzen Bande. In Schweden wäre so ein Verhalten undenkbar, oder in Florida, wo sich jüngst der oberste Mediziner Ladapo lustig machte über die Maske, die gerade keine Leben retten würde. Ladapo wendet sich auch gegen die Corona-Impfung von Kindern.

Da sind die Millionen Hungertoten und auf andere Weise Gestorbenen im Globalen Süden, die nur aufgrund der brutalen Lockdownpolitik seit März 2020 starben, gar nicht mit eingerechnet.

Der Irrationalismus der Coronapolitik ist gewollt. Das „Panikpapier“ von Horst Seehofer von März 2020 wollte ganz absichtlich ein relativ harmloses Virus als eine die ganze Menschheit, mindestens jedoch die BRD in ihrer Existenz bedrohende Gefahr an die Wand malen. Gerade nachdem die erste Panik sich legte und alle merkten, wie harmlos das Virus doch für fast alle Menschen ist, wurde Ende April 2020 die Maskenpflicht eingeführt, vor der die WHO noch bis Ende März 2020 gewarnt hatte.

Corona diskriminiert und ist gerade keine Gefahr für alle Menschen! Das ist die Pointe! Jeder, der sich auch nur minimal mit eigenem Verstand, so vorhanden, mit den Zahlen beschäftigt, kann erkennen, dass Menschen unter 60 Jahren so gut wie nie schwer an Corona erkranken, fast alle Toten waren über 60 und ein Großteil über 70 Jahre alt und vorerkrankt. Ja, in UK wird sogar davon ausgegangen, dass nur ca. 12 Prozent aller als Corona-Tote Deklarierten auch wirklich nur an Covid-19 starben, alle anderen hatten mehrere Todesursachen. In Deutschland wurden Intensivbetten abgerechent, die es gar nicht gab – die Mediziner*innen machten mit der Panik so richtig viel Geld.

Es wurde damit alles, was nicht ins Panik-Narrativ passte, als rechtsextrem, verschwörungsmythisch oder antisemitisch diffamiert, womit die tatsächlichen antisemitischen Verschwörungsmythen zu Corona, die es z.B. bei dem brasilianischen Cartoonisten Latuff, bei Palästinensern oder Neo-Nazis in den USA sowie dem Iran erwartungsgemäß gab, lächerlich gemacht wurden.

Das, was hierzulande als Verschwörung denunziert wurde, hat sich sehr häufig als Wahrheit entpuppt: Die Sorge vor dem ersten Lockdown, die Jens Spahn noch als absurd bezeichnete, zeigte sich wenige Stunden später (!) als realitätsgetreu, der Verdacht, es könnte sich um einen Laborunfall aus Wuhan handeln, wird heutzutage auch in der New York Times und in der Wissenschaft breit diskutiert und als nicht ausgeschlossen weiter debattiert und erforscht.

Und dann wurde natürlich die große Sorge vor einer totalitären Impfpflicht als Verschwörungswahn diffamiert – doch  bis zur Bundestagswahl im September 2021 wurde eine Impfpflciht von allen Regierungs-Parteien bzw. CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP abgelehnt, gerade auch von Christian Lindner (FDP), der sich vor der Wahl so eindeutig gegen jede Impfpflicht auch nach der Wahl aussprach – und dann plädierten ab November/Dezember 2021 plötzlich alle für eine Impfpflicht, gerade weil durch Omikron, wie man nach wenigen Tagen und Wochen aus Südafrika, wo diese Mutante zuerst entdeckt wurde, wissen konnte, das Virus SARS-CoV-2 noch harmloser wurde, als es zuvor für ca. 99 Prozent der Bevölkerung schon war.

Wer nicht sehr stark vorerkrankt, sehr alt (80+), sehr fett ist und unter einem massiven Vitamin D Mangel leidet, den wird Corona so gut wie nie hart treffen. Das zeigen alle Zahlen und das hätte man schon im Februar 2020 wissen können (Kreuzfahrtschiff Diamond Princess).

Es gibt eine neue Broschüre gegen die Impfpflicht:

Die Broschüre hat 45 Seiten und kostet 5€. Sie erschien bei Anares, einer ehemaligen Föderation anarchistischer Verlage und Vertriebe, im legendären Packpapierverlag, der seit Jahrzehnten linke, alternative, anarchistische und weitere Titel im handlichen Format anbietet. Ich hab mir meine erste Packpapier Broschüre 1988/1989 im bekanntesten linken Buchladen in Stuttgart gekauft, dem Niedlich, den es schon lange nicht mehr gibt.

Update: Ein aufmerksamer und kritischer Leser wies mich soeben darauf hin, dass Wendelin Niedlich am letzten Montag im Alter von 94 Jahren verstarb. Dass ich gerade heute Niedlich erwähnte – was für ein Zufall, oder auch nicht.

Es war der „Lukanga Mukara“ vom Antikolonialisten, Lebensreformer, Antimilitaristen und Wachstumskritiker Hans Paasche, der 1920 von Rechtsextremen des Reichswehrschutzregiments 4 ermordet wurde.

So gut wie alle Länder haben fast alle „Maßnahmen“ aufgehoben, nur Deutschland beharrt auf seinem irrationalen, unwissenschaftlichen und antidemokratischen Kurs. Während es in einer Demokratie wie Schweden nie eine Maskenpflicht gab, wollen sie in Deutschland die bis in den Herbst als tagtägliche Option verlängern und dann im Winter sowieso wieder Lockdown, Impf-Apartheid, 2G etc. pp. Nach dem neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz ist alles möglich, die Bundesländer können nach Belieben Maskenpflicht und Testwahn fortsetzen, einführen, aufhören, wieder einsetzen. Jedes Bundesland kann demnach selbst entscheiden, ob eine Notlage besteht – bei aktuell einer (unwissenschaftlichen und aussagelosen) „Inzidenz“ von über 1600 ist das eine durchgeknallte Regel, da im Gesetzesentwurf keinerlei Zahlen stehen.

Letzten Winter gab es schon bei einer Inzidenz von über 100 Lockdown, später Impf-Apartheid. Und jetzt bei einer Inzidenz von 1600 oder mehr, was soll da passieren? Auch die Hospitalisierungsinzidenz ist völlig willkürlich. Kaum eine Tagesschau bringt um 20 Uhr die Gesamtzahl der Hospitalisierten und Kranken, denn sonst würden alle sehen, wie minimal der Anteil der Covid-19 Patient*innen ist. Es fehlt jeder Kontext! Ein normales Leben gab es letztes Jahr nicht mal bei einer Inzidenz von Null. Der Maskenwahn wie auch aktuell die 2G-Regel sind völlig von jeder Inzidenz entkoppelt. Es geht um Willkür. Je panischer ein Mensch, je brutaler und irrationaler seine Coronapolitik, nehmen Sie Kretschmann, den geboosterten schwäbischen Oberschlaule, der jetzt auch Corona hat, wie sein Stellvertreter, und beide denken nicht daran, dass sie evtl. deshalb immungeschwächt sind, weil sie geboostert sind und nicht panikimmun!

Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern ein Hygienestaat. Freiheit auf Abruf – heute ein Platz im Theater gebucht, morgen schon wieder Impf-Apartheid. Ein runder Geburtstag im Dezember oder Juli? Pech, es gilt temporär 2G+, ohne jede Ausnahme. Ein Freund liegt im Krankenhaus und benötigt psychische Unterstützung um wieder fit zu werden? Pech, 2G+ gilt hier unbeschränkt. Dass es in Schweden ohne Maskenwahn und Impfapartheid geht, ignorieren die antidemokratischen Monster, die Menschen nach Impfstatus selektieren und die Gesundheit von Patient*innen wie Angehörigen oder Freund*innen vorsätzlich und geradezu genussvoll schädigen – denn Geimpfte sind ja genauso ansteckend oder nicht wie Ungeimpfte, so ist der Forschungsstand. Wer geht ins Restaurant und lässt sich von Maskierten bedienen, so als ob die am Tisch Sitzenden ungefährlich wären, aber die Kellnerin eine tödliche Seuche übertragen könnte? Da wird einem doch schlecht bei so einem Anblick! Aber viele Deutschen goutieren das, viele genießen auch, dass sie unter sich bleiben, der denkende Teil der Bevölkerung geht ja nicht ins Restaurant aktuell, seit Monaten, weil er nicht darf.

Das wirklich Besorgnisserregende, ja Schockierende ist: Sind die Politiker*innen so blöd und sehen nicht, dass es das in fast keinem Land mehr gibt, diese Panik vor dem Virus, sondern viel rationaler mit dem Virus gelebt wird? Bis heute hat die Politik nicht begriffen, dass Corona eine Art ist, zu sterben – für eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Doch Menschen sterben auch an psychischen Erkrankungen, an verschobenen Operationen, die halt jetzt zu spät sind – dieser Zynismus, Betten freizuhalten für Covid-19 Kranke ist menschenverachtend.

Als ob es weniger traurig wäre, wenn Menschen an Herzinfarkten, Krebs oder Suizid und Influenza sterben, denn an Covid. Das Testen von Kindern in Schulen und Kindergärten ist der Gipfel der Menschenverachtung – Kinder sind überhaupt nicht bedroht, ja die Impfung ist für sie um ein Vielfaches gefährlicher als eine Infektion, die zudem eine viel bessere Immunität gewährleistet. Es wäre also gut gewesen, wenn alle Kinder sich so schnell als möglich im Jahr 2020 angesteckt hätten. Aber die Paniker (m/w/d) schlossen die Schulen, und danach werden die Schüler*innen bis heute in Todespanik gehalten und maskiert und zwangsgetestet, wenn sie nicht geimpft sind, teils müssen sich alle testen lassen. Diese Tests sind der blanke Horror, weil suggeriert wird, eine Infektion sei was Schlimmes. Dabei ist eine Infektion für Kinder und Jugendliche super! Nur so entwickelt sich eine Immunität in der Gesellschaft.

Kein Regierungsmitglied hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was für soziale Verwerfungen, psychische Störungen und soziale Abgründe sich auftun, wenn Menschen ihr Kino, ihren Restaurant- und Cafébesuch, ihr Theater, ihr Hallenbad, ihren Bibliotheksbesuch, wenn Jugendliche ihr erstes Verliebtsein nicht leben dürfen, wenn uns allen ein Galerie- oder Diskobesuch über zwei Jahre nonstop einfach so von totalitären Bürokraten (m/w/d) genommen wird. Mit evidenzbasierter Medizin oder Verhältnismßigkeit und Rechtmäßigkeit hat das alles nichts zu tun.

Es ist pure Willkür, weil in Schweden oder Florida herrscht ja das gleiche Virus, aber die Menschen können ohne Maske und Impf-Apartheid ins Restaurant, in die Bibliothek oder den Einzelhandel. In der BRD glaubt kein Geimpfter an die Wirkung der Impfung, sonst würden sie ja keine Masken tragen. Und grade jene, die Maske tragen und dreimal geimpft sind, kriegen am Ende noch eher Corona als die Ungeimpften, wie wir aktuell an vielen Beispielen sehen.

Gerald Grüneklee schreibt in seiner Broschüre „Wider den Impfzwang“ von Februar 2022:

Eine der hässlichsten Begleiterscheinungen der an Unannehmlichkeiten, Zumutungen und Quälereien nicht gerade armen Corona-Ära ist die Spiegelung der Zustände in der Sprache.

Bisweilen erinnert die Sprache eher an den Nationalsozialismus. ‚Schutzmaßnahmen‘ sind zu ergreifen, so ‚Ausgangssprerren‘, die ‚Isolierung‘, die ‚Absonderung‘, ja die ‚Absonderungspflicht‘. Das zentrale Gebot: ‚Ruhe und Ordnung‘. ‚Zuhause bleiben!‘ Kein Grund, unruhig zu werden, man will uns doch lediglich – und sei es ungefragt – ’schützen‘. Notfalls vor uns selbst. Alles mit dem Primat: alles ‚unter Kontrolle‘ zu kriegen. (S. 3)

Es ist kein Zufall, dass die Leute jetzt angesichts des Ukraine-Krieges in den nächsten Wahn verfallen und vom Weltkrieg reden. Denn wir waren schon im dritten Weltkrieg, als der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Ankunft der ersten Impfdosen per Flugzeug auf dem Flughafen Ben Gurion mit dem Angriff der Japaner aus Pearl Harbor verglich – beides sei „der Anfang vom Ende gewesen“. Grüneklee kommentiert:

Der Kampf gegen das Virus als dritter Weltkrieg. (S. 15)

Die Deutschen sind also weltweit und vor allem in Europa die fanatischsten Impfbefürworter. Dabei wissen wir mittlerweile, dass die Impfung einen weder vor einer Infektion, noch vor der Weitergabe des Virus oder einem schweren Verlauf schützt. Viele der aktuellen Toten sind Geimpfte und Geboosterte, in England sind die Zahlen dazu wie immer mit die besten – doch dort gibt es keine Panik wie in Deutschland, keine Maskenpflicht mehr (seit Juli 2021 mit einer kurzen Unterbrechung im Winter 2021/22) und es gibt weder eine Impf-Apartheid noch eine Impfpflichtdebatte in England, Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich.

Aber selbst hierzulande kommt es im Mainstream an, dass fast 32 Prozent aller Intensivpatient*innen, die dort wegen oder mit Corona liegen, geboostert sind. Das ist ein unfassbares Impfversagen. Bei jeder wirklichen Impfung wie Masern oder Polio wird so gut wie kein Mensch die Krankheit bekommen! Das wird immer noch einfach abgewehrt. Man kann somit eime Impfpflicht geradezu als vorsätzliche Körperverletzung betrachten, eine Impfung ist zwar immer eine Körperverletzung – aber jetzt kommt extrem verschärfend hinzu, dass sie als Zwang ausgeführt werden soll und dazu bekannt ist, dass man gerade als Mensch mit einer Booster-Impfung oder auch als doppelt Geimpfter besonders große Chancen hat, an Covid-19 zu erkranken:

Bei Arturs Corodok gibt es eine sehr gute Übersicht mit Dutzenden Texten über die Impfschäden. Wobei ein Aspekt auch die Todesfälle im Frühjahr 2021 sind, die innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung passierten, wo die Toten als ungeimpft gelten. Da dies zeitversetzt passierte, ungefähr so wie auch die Impfung verlief – also zuerst die besonders Vulnerablen 80+, dann die 70+ und dann die 60+ Menschen – ist das eine sehr interessante Forschungsfrage. Sprich: es gibt den Verdacht, dass im Frühjahr 2021 innerhalb der ersten 13 Tage nach der Impfung viele Menschen starben, die gar nicht als Impf-Opfer auftauchen, weil sie als nicht geimpft galten, obwohl sie geimpft bzw. gentherapiert waren!

Es wird kaum über Medikamente gegen Corona berichtet und die Politik ignoriert sie fast komplett. Grüneklee kritisiert den ARD-Faktenfinder Patrick Gensing und seine Unkenntnis bezüglich Ivermectin, das er schlecht redet. (S. 16) Der Musiker Marius Müller-Westernhagen, dessen Lied „Freiheit“ zeitweise auf Anti-Coronamaßnahmen-Demos gespielt wurde, zeigt den ganzen dumm-deutschen Irrsinn und steht exemplarisch dafür, was ganz normale Deutsche unter „Freiheit“ verstehen:

‚Freiheit‘ schreibt Sänger Marius Müller-Westernhagen unter ein Foto, das ihn bereit zeigt für eine Impfung. (…) ‚Wer einen Freedom Day will, braucht die Impfpflicht‘, so der Ex-Maoist, spätere Renegat und nunmehrige bekennende Liberale Alan Posener (Zeit online, 18.11.2021). ‚Freiheit heißt Impfpflicht für alle‘, so wörtlich der CSU-Generalsekretär Markus Blume (Welt, 21.1.2022), sinngemäß auch Karl Lauterbach (Zeit online, 26.1.2022). Das sagt eigentlich schon genug über das Freiheitsverständnis aus. Durch Autorität zu Freiheit? Autoritäre Verhältnisse erzeugen vielmehr in der Regel autoritätshörige Charaktere, die ‚Studien zum autoritären Charakter‘ der Frankfurter Schule haben diesen Befund ebenso nachgewiesen wie die Schriften der Psychologin Alice Miller (u.a. ‚Am Anfang war Erziehung‘). (S. 23f.)

Der „Freiheitsdrang“ wurde in Deutschland von der „staatlichen Idee“ „erstickt“, so bereits Michael Bakunin. (S. 26) Grüneklee geht auf die nie dagewesene Anzahl und Qualität der Impfnebenwirkungen ein, selbst laut Paul-Ehrlich-Institut sind das bis Februar 2022 2255 „Verdachtsfälle“, die tödlich ausgingen. Grüneklee betont die sehr stabile T-Zellen Kreuzimmunität (S. 36), zitiert einen Brief des israelischen Professors an der Medizinischen Fakultät der Universität Tel Aviv Ehud Qimron, der keinen medizinischen Notfall erkennen kann, aber die israelische Politik der Diskriminierung kritisiert, da Kolleg*innen „verleumdet“ worden seien, wenn sie die Maßnahmen kritisiert hätten. (S. 37)

Dann geht es um Verschwörung:

Ein anonymes französisches Manifest der Verschwörung dreht den ewigen Vorwurf des Verschwörungsdenkens um angesichts biotechnologischer Konspirationen der herrschenden Ordnung:

‚Wir sind Verschwörungstheoretiker, wie alle vernünftigen Menschen mittlerweile… Wenn alle Vernunft den öffentlichen Raum meidet, wenn die Taubheit zunimmt, wenn die Propaganda ihre Knute noch härter schlägt, um die allgemeine Kommunion zu erzwingen, muss man sich auf den Weg machen‘ –

(…) Der Verweis auf die Kommunion erscheint mir sehr zutreffend, da die Auseinandersetzungen gerade auch in der Impffrage in der Tat geradezu religiöse Dimensionen haben. (S. 37)

Es geht schließlich auch um das Impfen in der Nazi-Zeit, um die Pharmaindustrie im Nationalsozialismus, um antisemitische Impfablehnung wie bei Eugen Dühring schon 1881. (S. 31)

Fazit:

Es gilt auch für Deutschland: die Pläne einer irrationalen Impfpflicht bekämpfen, die quasi-religiösen Dogmen zurückweisen, den digitalisierten, informations- und biotechnologischen Kontrollstaat abwehren, die gesellschaftliche Polarisierung samt Impf-Apartheid überwinden, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen. Alles mit der Zielrichtung: den Kapitalismus abschaffen. Denn dieser ist das aggressivste Virus!

Wer ganz sicher nichts lernen möchte, ist Politiker in der Deutschen Bundesregierung oder einer der 16 Landesregierungen, ist Oberbürgermeister (m/w/d) und so weiter.

Denn: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie. Jetzt wird der Maskenwahn als Option bis Ende September 2022 fortgeschrieben. Auch die Impf-Apartheid mit 2G oder 3G kann überall jederzeit wieder aktiviert werden.

Während also Demokratien wie die Schweiz, Belgien, Dänemark, Schweden, England, Florida, Dutzende weitere US-Bundesstaaten und viele mehr alle oder fast alle Maßnahmen beendet haben, vor allem den Maskenwahn und die Impfpflicht, macht Deutschland weiter.

Wie leben im pandemic turn. Man kann keine Feste planen, keinen Theaterbesuch, kein Festival, kein Essengehen, nichts. Alles hängt von totalitären Monstern ab, von Oberbürgermeister*innen, Landesfürsten, dem RKI und der Bundesregierung sowie den Landesparlamenten.

Während es in demokratischen Ländern keine Pläne für eine allgemeine Impfpflicht gibt, ist die weltweite Liste von Ländern, die eine allgemeine Impfpflicht planen, minimal:

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gibt es in folgenden Ländern:

– Vatikan

– Indonesien

– Turkmenistan

– Ecuador

Österreich (hat die Impfpflicht erst beschlossen, jetzt wieder ausgesetzt!)

– Tadschikistan

Dass Deutsche und Österreicher keinen positiven Begriff von Freiheit haben, verwundert historisch und philosophisch gesehen nicht. Der geradezu religiöse Wahn der Zeugen Coronas wurde jüngst am Beispiel des baden-württembergischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU), den viele nur als Karikatur aus der Mathias Richling Show (SWR) kennen, überdeutlich. Strobl is zweimal geimpft und einmal geboostert. Kürzlich wurde er krank. Er bekam aber nur eine Lungenentzündung und eine Lungenembolie, wegen Corona wird gesagt. Dass es auch an der Impfung, genau gesagt an der dreimaligen Impfung liegen könnte, das kann für religiös Enthobene nicht sein. Es grenzt also an religiösen Wahn, wenn Strobl sich für die Impfung bedankt, ohne auch nur minimal anzudeuten, dass es doch sein könnte, dass ein relativ junger Mann wie er (61 Jahre), ohne erkennbare Fettleibigkeit wie z.B. Helge Braun, die ehemals rechte Hand von Kanzlerin Merkel, so schwer erkrankt. Dabei deuten die Berichte über die Hundertausenden, ja Millionen Nebenwirkungen der Impfung doch darauf hin, dass diese Gentherapie extrem gefährlich ist.

Daher nochmal Gerald Grüneklee:

Speziell die mRNA-Impfstoffe, vermeintliche ‚Meisterwerke biotechnologischer Ingenieurskunst‘ (so der Journalist und studierte Psychologe Christian Stöcker im ‚Spiegel‘, 14.11.2021) täuschen mit ihrer – gewünschten – Wirkungsweise das Immunsystem. Sie führen, indem sie die gesunden Zellen angreifen, zu einer immunologischen Selbstzerstörung der Zellen, ein sich durch Auffrischungsimpfungen noch verstärkender Effekt, so der Immunologe Diether Schönitzer. (S. 15)

Und wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland seit März 2020 aus? Die regelrechte Hetzjagd gegen alle Arten von Coronapolitik-Kritiker*innen, exemplarisch mag die Kampagne #allesdichtmachen von Dutzenden Schauspieler*innen, darunter einige der allerbekanntesten und -beliebtesten, gelten. Deren Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der „Maßnahmen“ wurde auf irrationale Weise als mehr oder weniger starke Leugnung des Virus vorsätzlich falsch dargestellt. So verhält es sich auch mit der Kritik an der Impfpflicht. Fast alle, die sich dagegen wenden, werden als „Impfgegner“ diffamiert – absurder könnte es kaum sein, da die „Impfung“ erstens gar keine Impfung im herkömmlichen Sinne ist, sondern eine – so die Big Pharma Firma Bayer – „Gentherapie“.

Ich kenne sehr viele Gegner*innen der Impfpflicht gegen Corona und nicht einer oder einer davon ist gegen sinnvolle und wichtige Impfungen wie Wundstarrkrampf, Masern, Polio oder tropische Erreger etc. pp. Es gibt sicher komplette Impfgegner*innen, Esoteriker*innen etc. Aber die Mehrheit der Kritiker*innen, darunter ja viele Ärzte und Ärztinnen, sind überhaupt nicht gegen richtige Impfungen, nur gegen diese „Gentherapie“, zumal gegen ein Virus, das eben konventionell behandelt werden kann, wir eine stabile T-Zellen Kreuzimmunität haben und die gefährdeten Gruppen sehr gut eingrenzbar sind bei einem durchschnittlichen Todesalter von 81 Jahren und einer Infektionssterblichkeit, die zwischen 0,14 und 0,23 Prozent liegt – die Grippe 1969/70 hatte eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent in der BRD.

Peinlich ist zudem, wie die Bundesregierung problematische Medien wie Russia Today (RT Deutsch) oder Sputnik nicht etwa faktenbasiert kritisiert und analysiert, sondern einfach verbietet. Das ist die Methode Putins und einer Demokratie unwürdig, es handelt sich ja nicht um strafwürdige Inhalte wie Holocaustleugnung, sondern einfach nur um andere Meinungen.

Wie schon bei Corona wird auch hierzulande einfach zensiert, was nicht passt, wird nicht etwas mit Fakten oder Diskussionen begegnet, sondern gelöscht (Twitter, Faceook, YouTube) und diffamiert. Und peinlich ist, wie unglaublich penetrant und aggressiv Scholz, Klabauterbach, Dahmen und Co. die Impfpflicht immer noch durchdrücken wollen die nächsten Wochen. Doch sie werden, sie müssen scheitern, wenn die Demokratie nicht völlig zugrundegerichtet werden soll in diesem Land. Die sind der Realität völlig entrückt und sehen gar nicht, dass aktuell in Europa kein einziges Land diesen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit unternimmt. Und da ist es eben kein Zufall, welches Land am autoritärsten, antidemokratischsten agiert, wenn wir uns die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts anschauen. Es gibt seit November 2021 jeden Montag in bis zu 2000 und mehr Städten Demonstrationen gegen die Impfpflicht und die gesamte Coronapolitik, jeden Montag teilweise bis zu 300.000 Menschen. Das ist die größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnehmenden repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Doch die Regierung geht nicht einen Schritt auf diese Menschen zu. Wenn wir das vergleichen mit dem unglaublichen Hype den Fridays for Future ausgelöst hat, kann man nur mutmaßen, dass man mindestens Zeuge Coronas, am besten aber auch Vertreter eines Öko-Kapitalismus sein muss, um einen solchen Hype auszulösen. Wer luzide Kritik übt, hat keine Chance, auch wenn die Bewegung gegen die Coronapolitik um ein Vielfaches größer ist als die überschaubare Gruppe der FFF-Kids.

Der Historiker Hubert Brieden hat sich in einem aktuellen Radio-Essay kritisch mit der Impfpflicht beschäftigt und das in Beziehung gesetzt zur NS-Medizin. Sein Ansatz ergänzt die Broschüre von Gerald Grüneklee auf ganz hervorragende Weise. Wir sehen hier zwei linke Kritiker, die sich gegen die Vereinnahmung der Proteste durch Nazis und Rechte wenden, aber gleichermaßen natürlich vor allem die staatlichen Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit thematisieren.

Brieden schreibt:

Wie bei jeder heterogenen Protestbewegung gegen staatliche Maßnahmen versuchten auch Naziorgansisationen und andere rechte Kräfte, Einfluss auf die wachsende Bewegung zu gewinnen. Das war in der Anti-Atomkraft- Bewegung, in der Umwelt- und Friedensbewegung oder in der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich nicht anders. Ob Rechte erfolgreich sein können, hängt nicht zuletzt von der Politik der Linken innerhalb dieser Bewegungen ab. Doch die deutsche Linke hat in der Coronakrise fast komplett versagt und machte sich zum Teil sogar zur Fürsprecherin noch härterer stattlicher Maßnahmen, ohne dies evidenzbasiert begründen zu können und ohne die immer deutlicher hervortretenden Kollateralschäden zu berücksichtigen.

Faschist und Antisemit war man nun, weil man sich nicht mit den unerprobten Gentechnik-Impfstoffen behandeln lassen wollte. Der Faschismus-Begriff wurde jeglichen historischen Inhalts beraubt, die Verbrechen der NS-Medizin und die Schlussfolgerungen, die man nach dem Ende der NS-Diktatur daraus gezogen hatte, waren „vergessen“. Die jahrzehntelangen Kontroversen zur Problematik gen- und biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion und in der Medizin blieben ebenso ausgeblendet wie die Ursachen der Pandemie und des Massensterbens in den Altenheimen. Die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung wurde aktiv unterstützt. Die „Impfantifa“ machte es Nazis und anderen Rechten leicht, sich als Vorkämpfer von Grundrechten zu inszenieren. Dem Kampf gegen Faschismus und Neonazis wurde ein Bärendienst erwiesen.

Abschließend zitiert Brieden aus einem Ausstellungskatalog zur NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts:

Seit den 1980er Jahren, gab es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse „der Forschung“ aufzuweichen und zu relativieren.52 Die Folgerungen aus den NS-Medizinverbrechen, wie sie im „Nürnberger Kodex“ gezogen worden waren, schienen nicht mehr zeitgemäß. In der Covid-Impfkampagne zeigt sich, dass viele Ärzte, Teile der Medizinalbürokratie, die Pharmaindustrie, Teile des Staatsapparates und diverse politische Parteien bereit sind, dieses Grundrecht erneut zur Disposition zu stellen und den Impfzwang mittels struktureller und offener Gewalt durchzusetzen.

Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor:

„Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.“

Die kurzweilige, knackige und wichtige Broschüre von Gerald Grüneklee – „Wider den Impfzwang“ -, sollte sich jeder Interessierte kaufen, denn wie schon Sokrates wusste, mit dem der Autor endet:

Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.

 

Bundesinnenminister (1998-2005) Otto Schily: „Impfpflicht verfassungswidrig“ – dazu einen „kostenlosen Kaffee für Ungeimpfte“ bei Wonder Waffel

Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. Dezember 2021

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005, SPD) spricht sich in der Tageszeitung  Die Welt vom 2. Dezember 2021 vehement gegen eine verfassungsfeindliche Impfpflicht aus:

Screenshot, DIE WELT, 02.12.2021, Nr. 270, S. 7 / Ressort: Forum, Rubrik: Gastkommentar

Schily betont, dass für junge Menschen Corona keine sonderliche Gefahr darstellt und nur die Alten sich selbst durch eine Impfung schützen können, so wie er es auch getan hat. Vor allem aber ist Schily fassungslos, wie hierzulande juristisch gehetzt wird:

Will man etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Sind dafür vielleicht die „schöneren Gefängnisse“ gedacht, die der sich neu formierende Berliner Senat bauen will.

Wenn wir sehen, dass solche „wahnsinnig gewordenen Juristen“ womöglich bald das Justizministerium leiten und bevölkern werden, und wenn wir dann noch sehen, dass wir schnurstracks von einem Polizeistaat, der Restaurants stürmt, um Impf- und Genesenennachweise zu kontrollieren, in eine Militärdiktatur wechseln könnten, wo ein Wehrmachts Bundeswehr-General der Kopf eines „Expertengremiums“ ist, um ein Virus einzudämmen, dann ist es Zeit für einen Generalstreik, für einen Aufstand der Demokrat*innen, für einen Aufstand jener, die an die Gleichheit der Menschen glauben, die 1789 gegen die deutsche und österreichische sowie Von-der-Leyen-mäßige europaweite totalitäre Anmaßung verteidigen!

In England haben aktuell 92,5 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen SARS-Cov-2, obwohl nur 69,5 Prozent vollständig gegen das Virus geimpft sind, ungefähr so viele wie in Deutschland. Das heißt, würde das Robert Koch-Institut (RKI) seriös arbeiten, dann wüssten wir, dass auch hierzulande in einer bundesweiten Kohortenstudie vermutlich über 90 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen SARS-Cov-2 haben. Das wird aber auch weiterhin 82-jährige schwer kranke und geboosterte Menschen nicht retten! Für schwer kranke, immungeschwächte alte und vorerkrankte Menschen, die selbst total geimpft sind, ist es völlig unerheblich, ob 25 Geimpfte oder 25 Ungeimpfte zu Chanukka, Weihnachten oder zum Zuckerfest kommen. Jeder, der denken kann, versteht das – geimpft heißt geimpft. (Es ist aber keine immunisierende Impfung, sondern, so die Firma IG Farben BAYER, eine „Gentherapie“.)

Aber wir leben in Zeiten, wo Kabarettisten arbeitslos werden, nicht nur, weil ihre Vorstellungen verboten werden oder nur unter totalitären 2G-Regeln erlaubt sind, sondern vor allem weil kein Kabarettist auf das Regenschirmsyndrom je gekommen wäre, hätten es die Zeugen Coronas nicht erfunden: Wer sich mit einem Regenschirm vor dem Regen schützt, ist gar nicht geschützt, solange nicht alle Menschen einen Regenschirm tragen. Schließlich kommt ja der Regen daher, dass nicht alle einen Regenschirm tragen – so wahnsinnig denkt die politische und mediale Elite, eine in absoluten Zahlen sehr kleine Elite von völlig Durchgedrehten.

Wie sinnlos und unwirksam, was die Verbreitung des Virus betrifft, eine 100 prozentige Impfquote ist, zeigt auch England. Das Militärschiff Queen Elizabeth hatte im Juli 2021 einen „Ausbruch“ von Corona, obwohl alle 3700 Crewmitglieder geimpft waren und alle Masken tragen mussten (weil ja die Impfung so genial wirkt) und ein Track und Trace System installiert war. 100 Personen wurden positiv auf das Virus getestet.

Viel interessanter ist der Zusammenhang von Fettleibigkeit und Corona. Das dürfte einer der zentralen Gründe sein, warum die USA, UK, Spanien oder Deutschland und Österreich Covid-Tote haben, Vietnam und Asien oder fast ganz Afrika aber so gut wie keine Corona-Toten. Diese Grafik zeigt den Zusammenhang von Übergewicht und Fettsucht und der Anzahl der Covid-19 Toten (wobei immer mit dazu kommt, ob die Personen „an“ oder doch nur „mit“ Corona starben, da wir wissen, dass z.B. in Deutschland die Krankenkassen nur jeden zweiten Corona-Toten im Jahr 2020 als eine Person abgerechnet haben, die tatsächlich wegen einer Behandlung mit Covid-19 im Krankenhaus lag):

Neben dem Gewicht kommen Faktoren wie Alter und zivilisatorische Vorerkrankungen dazu. In Afrika gibt es viel weniger Menschen im Alter von 80 – die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 65 Jahren. Vergleichen wir das mit der Lebenserwartung in Europa oder Amerika von ca. 80 Jahren, bei zudem wie in der Tabelle zu ersehen zu ca. 65 bis 70 Prozent der Gesamtbevölkerung (!) voll gefressenen europäischen und nord- wie südamerikanischen Ländern, die ja nur Ableger von Europa sind sozusagen, da die einheimische Bevölkerung durch Keime und Viren sowie durch Krieg im Zuge der Conquista 1492 ff. elendig zugrunde ging, dann sehen wir ein zentrales Muster von Corona: Alter und körperliche Konstitution. Es ist nicht so lebensgefährlich wie die Influenza von 1918, wo ein Großteil der 28-jährigen keine Immunität hatte. Wir haben zu 81 Prozent eine Kreuzimmunität – die ganze Bevölkerung – aufgrund von T-Zellen, da wir alle schon früher mit Corona-Viren in Kontakt kamen, so die Universität Tübingen. Das sind Ergebnisse einer Studie von Juni 2020 (!), die aber Lockdown- und Impfpflicht-Fanatiker*innen wie Merkel, Scholz, Habeck, Lindner nicht nur nicht zur Kenntnis nehmen, sondern für ihr politisches Tun als völlig irrelevant abtun, sie leugnen oder derealisieren die wissenschaftliche Forschung, wie hier vom Ärzteblatt von Juli 2020:

Die Forscher verglichen dafür Blutproben von 180 Personen, die eine SARS-CoV-2-Infek­tion ohne stationäre Behandlung durchgemacht hatten, mit 185 Blutproben aus der Zeit vor der Pandemie.

Aus der Vielzahl der erkannten Epitope stellten sie 2 unterschiedliche Kompositionen zusammen. Die erste dieser Gruppen enthielt SARS-CoV-2-spezifische Epitope, die nur von T-Zellen erkannt wurden, die bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 gehabt hatten.

Eine zweite Epitop-Komposition enthielt ausschließlich kreuzreaktive Peptidketten von SARS-CoV-2, die also auch von vorher nicht exponierten T-Zellen erkannt wurden. Einige davon zeigten Ähnlichkeiten mit Epitopen von 4 anderen humanen Coronaviren (HCoV-OC43, HCoV-229E, HCoV-NL63 und HCoV- HKU1).

Die Proben von Personen, die vorher an COVID-19 erkrankt waren, zeigten zu 100 % eine CD4- oder CD8-T-Zell-Antwort auf wenigstens eine der beiden Kompositionen.

Unter den nicht exponierten Proben zeigten 81 % eine T-Zell-Antwort auf die kreuz­reak­tive Epitopkomposition.

Also hatten schon damals 81 Prozent der Menschen, die gar nicht mit SARS-CoV-2 in Berührung gekommen sein konnten, da die Blutproben vor 2020 und viele auch vor 2019 genommen worden waren, eine sehr starke Immunantwort auf Corona. Deshalb gibt es ja so wenige Tote an Corona, unser Immunsystem ist stark. Was nicht heißt, dass sehr alte und kranke Menschen schwer erkranken und sterben können. So wie Menschen auch an der Influenza sterben können, obwohl wir auch da bereits eine sehr starke Immunantwort haben, seit über 100 Jahren.

Es muss jetzt um die medikamentöse Behandlung von Corona gehen, das wäre seriöse Bundespolitik. Ob sich die Menschen treffen im Stadion, im Theater, Kino, Restaurant, Laden, Bus, Bahn etc.  ist für das Leben und für das Funktionieren einer solidarischen Gesellschaft elementar. Nicht ein geimpfter 89-jähriger profitiert davon, wenn jetzt Ungeimpfte eingesperrt werden.

Und wer sich als 78-jährige nicht hat impfen lassen, weil sie von der T-Zellen Immunantwort UND von den hervorragenden Medikamenten gegen Covid-19, aber auch von den seltenen, für Fußballer offenbar aber eher häufigen und in absoluten wie relativen Zahlen in Quantität wie Qualität in den letzten Jahrzehnten präzedenzlosen massiven Nebenwirkungen einer Impfung weiß, eine solche Person möchte gar nicht, dass andere Menschen in ihrem Leben eingeschränkt werden, zum vorgeblichen Schutz dieser älteren Person. Menschen können selbst entscheiden, ob sie sich vor etwas schützen wollen.

Aber wir leben in wahnsinnigen Zeiten, wo nach der Gesundheitsdiktatur geradezu schreiende und gierende epidemiologische Analphabet*innen einen Krieg führen gegen ein relativ harmloses Virus und noch mehr gegen die eigene Bevölkerung.

Daher also noch zwei positive Beispiele, die zeigen, dass nicht alle Menschen hierzulande durchdrehen. Es gibt noch solidarische, freundliche Menschen und Firmen, nehmen wir Wonder Waffel:

Das gilt auch für ein weiteres Café in Berlin:

Natürlich gibt es den Gratis Kaffee auch für Geimpfte und Genesene, wie man lesen kann – im Gegensatz zu den antidemokratischen Kaffeehausbetreiber*innen und weitesten Teilen der Gesellschaft grenzen Wonder Waffel, das Café San Sebastian oder wir Ungeimpften, der selbst denkende Teil der Bevölkerung, die Geimpften ja nicht aus. Geimpfte sind auch Menschen – etwas was offenkundig aus Sicht von Merkel, Spahn, Scholz, Habeck, Lindner für die Ungeimpften eben gerade nicht mehr gilt. Und das ist der Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten.

Eine Impfpflicht ist illegal, warum? Es geht um die „Informierte Einwilligung„:

Nach § 630d BGB ist der Behandelnde verpflichtet, vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Der Behandelnde muss den Patienten, nachdem er ihn vorher in verständlicher Weise ordnungsgemäß aufgeklärt hat, ausdrücklich und unmissverständlich fragen, ob er in die Maßnahme einwilligt.

Die wirksame, das heißt informierte Einwilligung, ist für den Behandelnden die Rechtfertigung für eine mit der Behandlung verbundene Körperverletzung, so dass die körperverletzenden Behandlungsmaßnahmen, soweit sie von der Einwilligung abgedeckt sind, weder zu einer strafrechtlichen noch deliktischen Haftung des Behandelnden führen.

Nochmal Otto Schily:

In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.

 

„Wer eine Impfpflicht möchte, will nicht weniger, sondern viel mehr Corona-Tote“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. November 2021

 

Die Impfpflicht gegen ein mehr oder weniger harmloses Virus wie SARS-CoV-2 wäre der Endpunkt des biopolitischen Totalitarismus.

Der Einzelhandel fordert jetzt eine faschistoide Impfpflicht für alle Menschen (ein, zwei Ausnahmen darf es geben, diese Faschos sind ja „tolerant“).

Wir wissen, dass schon jetzt über 50 Prozent aller Toten, die an oder mit Covid-19 sterben, Geimpfte sind, in England bzw. UK liegt die Zahl bei 80 Prozent.

Wenn also jetzt der Einzelhandel eine Impfpflicht möchte, dann will er nicht nur die exorbitanten Nebenwirkungen der „Gentherapie“ (so IG Farben Bayer) noch exponentiell ansteigen lassen, sondern er zeigt auch, dass er zwar für totalitäre Regime zu haben ist, dieser Handelsverband, aber in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Geimpfte Corona-Patient*innen müssen offenbar, so Chefärzte von Kliniken, mitunter sogar länger behandelt werden als die Ungeimpften vor einem Jahr. Sprich: die Geimpften verstopfen die Intensivstationen. Das zu frühe oder überhaupt das invasive Beatmen – 50 Prozent aller ITS-Covid-Pat. werdend groteskerweise immer noch beatmet – verstopft die Intensivstationen. Invasiv beatmtete alte Menschen werden fast alle sterben, jeder zweite im Schnitt – beim Moerser Modell sterben weniger als 10 Prozent der Pats., da sie nicht invasiv beatmet werden bzw. maximal gegen Ende einer Therapie. Doch seit wann sind allgemein deutsche Intensivmediziner*innern am Wohl der Patient*innen interessiert? Das wäre ein Trugschluss:

Das kapitalistische Gesundheitssystem zerstört Menschenleben und sichert maximalen Profit – dafür ist auch Karl Lauterbach mit verantwortlich, Stichwort „Fallpauschale“, die jetzt von Sahra Wagenknecht in einem Video zur Kritik des kapitalistischen Gesundheitssystems attackiert wird:

Die Fanatiker*innen und ZeroCovid Faschos wollen die verbleibenden ca. 24 Millionen Menschen, die noch nicht geimpft sind (inklusive Kinder), vollständig brechen und in ihr totalitäres System einbinden, sie gentherapieren. Sie wollen 100 Prozent geimpfte Corona-Tote. Das ist das Endziel, denn dann müsste man ja über die Fehler der Politik nie mehr reden, wenn eh alle geimpft sind, ist es egal ob 200.000 sterben pro Jahr oder 2354, „an“ oder „mit“ Covoid-19/22/27/46 etc.

Impfpflicht heißt Bürgerkrieg. Wir wissen, wer daran Interesse hat und wir wissen, wer den Bürgerkrieg gewinnen würde.

Und da ich von „Versöhnung“ nichts halte, sondern als Kritiker der deutschen Zustände eben Kritik übe und keine Volksgemeinschaft von Ungeimpften und Geimpften anstrebe, gilt nach wie vor, allerdings in verschärftem Maße für die politische und kulturelle Elite und den deutschen Einzelhandel, also die ganze ZeroCovid-Bande:

Bürger unterstützt den Vietcong, stürzt euch runter vom Balkon.

Kubicki kritisiert „verheerendsten Wortbruch“ der Bundesregierung. Warum dreht Merkel noch mehr durch als ohnehin üblich?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 4. August 2021

Ich sagte am 12. März 2020, dass wir im „Prä-Faschismus“ leben. Das „Prä“ ist längst passé. Jetzt plant Angela Merkel, die Person, die die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft hat, eine Maskenpflicht bis 2022, Restaurants, Hotels etc. dürften nur noch von geimpften, genesenen oder getesteten Personen betreten werden. Es ist sogar in der Diskussion aus dem wahnwitzigen 3G (geimpft, genesen, getestet), ein 2G zu machen, wie mich ein Leser informierte, also bestimmte Aktivitäten im Leben nur noch als Geimpfter oder Geneser zu machen, wobei ja jene Dutzenden (!) Millionen, die Corona hatten, aber nie was davon merkten, aber bessere Antikörper haben als jeder Geimpfte, gar nicht zählen, es zählt nur, wer je in Quarantäne war, ergo einen positiven PCR-Test hatte (egal ob man krank war oder nicht und Antikörper hat oder nicht).

Kubicki sagte dazu: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“

Es ging Merkel nicht eine Sekunde um den Schutz der Alten und Kranken – dabei ist z.B. in meinem Landkreis nicht ein Mensch unter 35 gestorben – in bald 18 Monaten. In vielen Stadt- und Landkreisen ist nicht ein Mensch unter 35 gestorben. Wer also Kinder und Jugendliche impfen möchte, will den totalen Krieg gegen die Wissenschaft, die Rationalität, die Wahrheit und die Verhältnismäßigkeit. Holland, das exemplarisch steht für alle europäischen Länder, hat sage und schreibe 0,8 Prozent C-Tote, die jünger sind als 50 Jahre. Wer da von einer Gefahr für unter 50-jährige spricht, ist einfach wahnsinnig oder so geil auf totalitäre Herrschaft, wie wir es von der herrschenden Klasse vermuten können.

Während in England, Dänemark, Holland und Schweden schon jetzt bzw. schon immer (Schweden) keine Maskenpflicht mehr gilt, möchte Deutschland wie der irrationale Biden oder der New Yorker Bürgermeister de Blasio den totalen Corona-Totalitarismus.

Es gibt überhaupt keinen Bezug von „Fällen“ und Hospitalisierungen mehr. England ist der beste Beweis. Am 30. Januar 2021 gab es ca. 25.000 positive Tests im 7-Tagesschnitt in UK. Dazu gab es 1180 Tote am Tag im 7-Tagesschnitt, die „an“ oder doch nur „mit“ Corona starben. Insgesamt keine Katastrophe, keine Überlastung des Gesundheitssystems. Nun haben wir am 3. August 2021 auch ca. 25.000 „Fälle“ in UK – aber nur 77 Tote „an“ oder „mit“ Corona.

Wer diese Differenz nicht sieht, will sie nicht sehen und möchte ohne jede medizinische Notlage den totalen Krieg gegen die Bevölkerung, gegen den denkenden Teil der Bevölkerung unter 70, der sich nie im Leben mit so einem Impfstoff impfen lassen wird – zudem ist man unter 70 schlichtweg nur im extremen Ausnahmefall von Corona bedroht und das ist die private Entscheidung eines einzelnen, dieses Risiko einzugehen oder nicht.

Wer über 70 ist und geimpft kann weder durch 800 Leute in der Disko, die alle ungeimpft sind, tödlich infiziert werden, noch durch 9 Leute am Nebentisch im Restaurant oder im Kino. Die Impfung ist nur und ausschließlich ein Selbstschutz – kein Schutz von anderen. Wer das nicht kapiert hat, will es nicht kapieren und ist eine größere Gefahr für das Leben und die Demokratie als jeder Neonazi und jeder Islamist seit 1945 in diesem Land.

Also: Entweder Heiko Maas hält als erster und einziger Politiker in der Geschichte der SPD sein Wort und bleibt dabei

»Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.«

oder er fällt um, wie es die SPD immer tat und immer tut.

Heiko Maas hat das im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gesagt und wir werden ihn beim Wort nehmen. Merkel hat noch nicht mal mitbekommen, dass Ende September Bundestagswahlen geplant sind – auch wenn es Fake-Wahlen ohne echten Wahlkampf sein werden – und sie am Ende sein wird, endlich. Merkel ist im Herbst am Ende und hat nichts mehr zu sagen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Baerbocks, Lauterbachs, Wielers alles Klone von Merkel sind.

Entweder Heiko Maas wird sich durchsetzen oder es gibt ab September den totalen Krieg von Merkel & Co. gegen den denkenden Teil der Bevölkerung, wie in New York City. Und dann will ich jene verkommenen Existenzen sehen, die ihren Impfpass tatsächlich zeigen und damit ins Restaurant gehen. Und dann will ich jene verkommenen Restaurantbetreiber*innen sehen, die den Impfpass oder andere Tests einfordern.

 

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