Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Israel Seite 2 von 7

Die Kritische Theorie von Horkheimer, Adorno, Löwenthal und Marcuse bedankt sich bei der Universität Köln, die anti-israelische Aktivistin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur zu ehren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser hat am 1. November 2023 mit Hunderten weiteren Kolleginnen und Kollegen eine antisemitische Erklärung mit dem Titel „Philosophy for Palestine“ unterschrieben, deren zentraler Satz wie folgt lautet:

The blockade of Gaza has lasted 16 years; the occupation of the West Bank and Gaza has lasted 56 years; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state.  It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.

Damit wird Israel selbst die Schuld gegeben am schrecklichsten genozidalen Massaker an Juden seit der Shoah. Denn der Satz zuvor lautet:

Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives. In order for  violence to stop, the conditions that produce violence must stop.

Die „Bedingungen“, die Gewalt „produzieren“ würden, seien also eine 16-jähriger Blockade des Gazastreifens, eine 56-jährige Besatzung des Westjordanlandes, die „Enteignung“ von palästinensischem Land seit 1948 und die Gründung Israels am 14. Mai 1948 sei ohnehin die Gründung eines „ethnisch-rassistischen Staates“ gewesen.

Damit leugnen diese Hunderten Forscher*innen die islamistische und muslimisch-antisemitische Dimension des Massakers vom 7. Oktober und geben den Opfern die Schuld.

Die „Bedingung“ für die genozidale Gewalt vom 7. Oktober 2023 ist islamistischer Antisemitismus und die seit 1947 andauernde palästinensische Verweigerung, einen jüdischen Staat Seite an Seite mit einem damals von den Vereinten Nationan avisierten arabischen Staat zu akzeptieren.

Die genozidale Ideologie der Muslimbruderschaft, deren Ableger Hamas seit 2007 den Gazastreifen regiert, ist der Grund für den 7. Oktober 2023.

Die Erklärung „Philosophy for Palestine“ hingegen ist eine ganz typische antisemitische Täter-Opfer Umkehr. Es ist die antizionistische Version der Holocaustleugnung.

Das Vergewaltigen und Abschlachten von jüdischen Frauen, das Händeabhacken von Kindern, das Ausstechen von Augen von Vätern vor den Augen der Kinder, das Herausschneiden von Föten von schwangeren Frauen, das Köpfen von Babies, das lebendige Verbrennen ganzer Familien, das in den Rücken stechen mit einem Messer, wenn eine jüdische Frau bei der Vergewaltigung durch palästinensisch-muslimische Mörder zurückzuckt, all das kommt hier nicht vor – drei Wochen nach dem 7. Oktober 2023. Diese Derealisierung ist der eigentliche Schock. Das Pamphlet redet von zivilen Opfern auf beiden Seiten, was die Sache noch schlimmer macht, weil sie eine militärische Reaktion Israels mit einem genozidalen Massaker auf eine Stufe stellt.

Umgehend nach dem Massaker, ja gleichzeitig wurden Süßigkeiten verteilt von den arabischen, palästinensischen, muslimischen und linken Freunden des Judenmordes, wie auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln.

Wo waren da die Stimmen der heutigen Kritischen Theoretiker*innen?

Dass darüber hinaus in einem Krieg wie im Gazakrieg Menschen sterben, ist traurig, aber nicht zu verhindern. Ja die Hamas tut alles dafür, dass möglichst viele Zivilist*innen sterben, während sie in den Tunneln sicher versteckt ihre Führungselite und Tausende Terroristen Kämpfer versteckt.

Das heißt nicht, dass Israel nicht auch Fehler begeht in diesem Krieg, militärische, strategische, taktische.

Erstmal hätten z.B. die Militärführung und die politische Führung umgehend nach dem 7. Oktober zurücktreten müssen, weil deren Verhalten vor dem 7. Oktober ja maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Grenze zum Gazastreifen weniger gut geschützt war. Die Verlagerung von Truppen ins Westjordanland, um die von Netanyahu gehätschelten Siedler zu unterstützen, hatte dramatische Folgen. Das politische Klima in Israel war wegen der rechtsextremen Regierung unter Netanyhu und der geplanten und letztlich von den Hunderttausenden Demonstrant*innen und vom Obersten Gericht gestoppten Justizreform extrem aufgeladen, die Gesellschaft gespalten.

Der Kern des 7. Oktober 2023 aber ist ein anderer: Ohne den islamistischen und arabischen Judenhass der Hamas wäre es gar nicht zu dem Massaker gekommen. Dieser islamistische und in Teilen auch säkulare palästinensische Judenhass ist das Zentrum der Ideologie des palästinensischen Antizionismus. Nicht alle Palästinenser*innen sind antizionistisch und islamistisch, aber laut Umfragen doch die absolute Mehrheit:

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole “from the river to the sea”, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Diese Umfrage wurde am 14. November 2023 publiziert und hat mehr Realitätsbezug als die Agitation der „Philosophie für Palästina“.

Neben der antizionistischen Agitation fällt auch auf, dass die Autor*innen und Unterzeichner*innen wirklich einen vollkommenen Realitätsverlust haben, wenn sie behaupten, der ‚Westen‘ würde nur Israel unterstützen:

Most importantly, we are all too aware that the countries in which we live and work and to which we pay taxes is funding and abetting one party and one party only in this deeply asymmetric conflict. That party is not the oppressed, but the oppressor.

Das in seiner Struktur und Aufgabe ohnehin absurde palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das die Rückkehr der 1948 Vertriebenen fordert und damit nicht ’nur‘ die tatsächlich Vertriebenen meint (von denen ein paar Zehntausend noch leben), sondern Millionen von Nachkommen – so wie wenn Neonazis und Vertriebenenverbände bis heute fordern fordern würden, dass Millionen Deutsche ein Recht auf Rückkehr nach Polen oder Tschechien etc. hätten -, bekam allein im Jahr 2022 über eine Milliarde US-Dollar an Geldern von den USA, Europa und weiteren Ländern, wobei fast die Hälfte aus Europa kam, wovon wiederum Deutschland der Hauptgeldgeber ist:

In 2022, 44.3 per cent of the Agency’s total pledges of US$ 1.17 billion came from EU member states, who contributed US$ 520.3 million, including through the European Commission. The United States, Germany, the EU, and Sweden were the largest individual donors, contributing a cumulative 61.4 per cent of the Agency’s overall funding.

Dabei sind Tausende UNRWA Mitarbeiter*innen mit dem Islamismus, Antisemitismus und der Hamas eng verbunden, ja Teil des Terrornetzwerks und einige waren beim Abschlachten der Juden aktiv mit dabei, wie der Tagesspiegel und viele weiter Medien berichteten:

Das Verleugnen oder Affirmieren des Islamismus und palästinensischen Antisemitismus sind Kennzeichen dieses Antisemitismus der Erklärung „Philosophy for Palestine“.

Dass das Zentrum des arabisch-israelischen Konflikts die antisemitisch motivierte Weigerung der Araber war, im November 1947 dem UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina zuzustimmen, wird hier nicht erwähnt.

Selbstredend ist der Konflikt noch komplizierter, speziell die Besatzung des Westjordanlandes seit 1967 ist in Israel heftig umstritten – wobei die Besatzung durch Jordanien von 1948 bis 1967 keine internationale Kritik auslöste! -, aber wenn wir sehen, zu was die Palästinenser fähig sind und was ihre Motiviation ist – ein Genozid an den Juden – wird deutlich, dass Israel niemals eine Art Militär der Palästinenser im Westjordanland oder im Gazastreifen wird dulden können.

Antipalästinensischer wie antiarabischer Rassismus in Israel sind ein Problem, auf das viele Israelis seit Jahrzehnten hinweisen. Und doch haben die Araber in Israel gleiche Rechte wie das Wahlrecht.

Israel begeht keinen Genozid im Gazastreifen. Diese perfiden Vorwürfe von antisemitischen Regimen wie aus Südafrika oder Nicaragua sind nur wiederum beredter Ausdruck der Täter-Opfer Umkehr, einer Entwirklichung des tatsächlichen genozidalen Massakers, das die Hamas, der Islamische Jihad und die Palästinenser am 7. Oktober 2023 im Süden Israels begangen haben.

Dass die Araber 1967 versuchten, den jüdischen Staat ein weiteres Mal nach 1948 zu zerstören, und scheiterten, wird in „Philosophy for Palestine“ natürlich nicht erwähnt.

Die blutige Pointe ist, dass gerade jene pro-palästinensischen Jüdinnen und Juden im Süden Israels von der Hamas und den ganz normalen Palästinensern bestialisch abgeschlachtet wurden.

Eine Freundin erzählte mir von einer Verwandten aus Israel, die mit anderen Israelis immer im Herbst Palästinensern aus dem Gazastreifen bei der Olivenernte halfen, sie waren herzlich miteinander und freundschaftlich. Und jetzt wurde bekannt, dass einige dieser ganz normalen Palästinenser dabei eines der Kibbutzim, das jetzt am 7. Oktober angegriffen wurde, ausgespäht hatten.

Was soll man mit solchen Bestien aus Gaza in den nächsten Jahrzehnten tun?

Doch die Nancy Frasers dieser Welt sind eiskalte Israelfeinde. Das lebendige Verbrennen von Juden, das Massenvergewaltigen jüdischer Frauen oder das Entführen von Holocaustüberlebenden nach Gaza macht ihnen nichts aus, sonst hätten sie alle diese antisemitische Erklärung niemals geschrieben oder unterzeichnet.

Und deshalb ist es eine große Leistung, dass die Universität Köln diese Hetzerin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

Am Rande gesagt, hat eine 76-jähriger Person das ohnehin nicht verdient, sie sollte Rentnerin sein und nicht jungen Forscher*innen die Jobs wegnehmen, aber das nur ganz am Rande.

Doch diese Eiseskälte dieser antisemitischen Hetzerinnen und Hetzer ist kennzeichnend für die Forscherin Nancy Fraser. Die Frankfurter Rundschau gibt Fraser reichlich Platz, um zu zeigen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, um was es geht: sie fordert einerseits in dem Offenen Brief der antisemitischen Philosophen (m/w/d) vom 1. November 2023 den Boykott aller wissenschaftlichen und ökonomischen etc. Beziehungen zu Israel, und andererseite leugnet sie mit diesem Brief die islamistische und muslimisch-antisemitische Motivation für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden sowie das Entführen von über 250 Geiseln, von denen weiterhin ca. 100 im Gazastreifen gehalten werden.

Es sind Tausende Menschen im Gazastreifen im Krieg Israels gegen die Hamas ums Leben gekommen, aber nicht eine einzige Person wurde auf genozidale Weise massakriert oder zur Schau gestellt wie das mit den Opfern der palästinensische-muslimischen Mörder der Fall war, exemplarisch kann man das am Töten und Zurschaustellen von Shani Louk zeigen.

Die Palästinenser hatten seit dem Abzug Israels im Jahr 2005 die Möglichkeit, ein prosperierendes Palästina am Mittelmeer aufzubauen. Doch das wollten sie nicht, sie haben Hunderte Tunnel gegraben mit einer Länge von über 500 Kilometern, Waffen gehortet und seit Jahren Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das liegt daran, dass die Hamas und die sie unterstützende übergroße Mehrheit der Palästinenser*innen Antisemiten sind. Sie indoktrinieren die Kinder von kleinauf, Juden zu hassen. An einem Aufbau einer Zivilgesellschaft hatte die Hamas überhaupt kein Interesse. Anstatt Tunnel zu graben für ihre verkommenen Taten, hätten sie wirtschaftlich was aufbauen können, Landwirtschaft und Industrie plus Tourismus wären Ideen gewesen.

Aber religiöser Fanatismus lag dann doch näher – und das ist die lange Geschichte des palästinensischen Antisemitismus, der früher nicht palästinensisch hieß, weil zum Beispiel der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Kollaborateur Haj Amin al-Husseini ein gewöhnlicher Araber und Antisemit war, doch zu seiner Zeit hießen auch die Juden „Palästinenser“, wie die Araber, die im Mandatsgebiet Palästina lebten. Erst seit den 1960er Jahren werden die Palästinenser „Palästinenser“ genannt.

Dass nun Dutzende Forscher*innen, von Hartmut Rosa über Seyla Benhabib, Axel Honneth, Rahel Jaeggi, Oliver Nachtwey, Sabine Hark, Andrea Maihofer, Hauke Brunkhorst, Alex Demirovic etc. pp., Nancy Fraser unterstützen – „Stellungnahme zur Ausladung von Nancy Fraser von der Albertus Magnus Professur an der Universität zu Köln, 5. April 2024“ -, wundert überhaupt nicht.

Auch Omri Boehm ist mit dabei bei den Nancy-Fraser-Fans, Boehm ist ein universalistischer antizionistscher Autor, wie die Jüdische Allgemeine schon 2015 festhielt, darum ist er wohl in Deutschland oder beim Schriftsteller Daniel Kehlmann, mit dem er jüngst zwei Tage lang über Kant plauderte, besonders beliebt:

Ohne es gewollt zu haben, gelingt Omri Boehm in seiner wütenden Philippika gegen Leute, die den jüdischen Staat nicht verurteilen möchten, doch noch ein bedeutendes Argument gegen Antisemitismus: Es gibt auch dumme jüdische Philosophen.

Gerade Leute, die vorgeben, sich mit der Kritischen Theorie auszukennen, wären eigentlich prädestiniert dafür, Israel zu unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Das liegt daran, dass kaum jemand die Quellen liest oder kennt, wenn es um die Kritische Theorie von Horkheimer und Adorno und deren Verhältnis zu Israel geht.

Die Kritische Theorie war pro-israelisch, das zeigen die Quellen, die ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ ausgebreitet habe.

Doch diese Grundlagenforschung wird von den üblichen Verdächtigen und Suhrkamp-Autor*innen logisch ignoriert, weil das nicht ins Bild passt, links und pro-israelisch. Auch die Konservativen oder Liberalen machen sich diese Mühe nicht, sie sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass links gleich antisemitisch ist.

Für die Universität Köln jedoch ist folgender Boykottaufruf gegen den jüdischen Staat der zentrale Punkt, warum Nancy Fraser ganz sicher nicht mit einer Gastprofessur geehrt werden wird:

We invite our fellow philosophers to join us in solidarity with Palestine and the struggle against apartheid and occupation.In particular, join us in supporting the academic and cultural boycott of Israeli institutions—distinct from individuals—as outlined by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).  We urge all individuals to speak out openly and fearlessly, and work to advance the cause of Palestinian liberation and justice for all.

Die Aggressivität, mit der jetzt die akademische Elite sich hinter diesen Antisemitismus und Nancy Fraser stellt, ist bezeichnend, nicht überraschend, aber typisch. Schon bei der skandalösen Verleihung des Adorno-Preises an die antisemitische Agitatorin Judith Butler im Jahr 2012 zeigte sich, dass die wissenschaftliche Elite Israelhass ehrt. Damals schon wurde das am Beispiel des damaligen Leiters des Instituts für Sozialforschung Axel Honneth deutlich. Er ist auch jetzt wieder dabei und unterstützt Fraser, ohne mit einem Wort den genozidalen Judenhass der Hamas zu verurteilen in dem offenen Brief, den er mit Dutzenden Gleichgesinnten publiziert hat.

Mit dabei ist auch einer der besonders aggressiven Verteidiger der irrationalen, medizinisch nicht evidenzbasierten und antidemokratischen Coronapolitik, Oliver Nachtwey aus Basel in der Schweiz. Nachtwey hat Antisemitismus in der Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik gesehen (dazu gibt es ein ganzes Kapitel in dem Band Pandemic Turn) – als Beispiel würde ich anführen, dass Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ widerliche Formen des Antisemitismus und der Holocaustverharmlosung sind -, aber unterstützt jetzt die Israelfeindin Nancy Fraser. Es gab zudem auf Anti-Coronapolitik-Demos auch Israelfahnen wie in Berlin oder Kassel.

Wer hat jetzt eine „relative Neigung zum Antisemitismus„, wie Nachtwey noch angesichts der Coronapolitik-Protestbewegung schrieb, aber jetzt selbst Antizionismus nicht sehen will oder kann oder unterstützt?

Der Fall Nancy Fraser ist ein Lehrstück über akademischen Antisemitismus. Antizionismus ist in diesen Kreisen ein Glaubensbekenntnis, mal offener, mal gewundener, aber immer mit der gleichen Intention: den jüdischen Staat zu schwächen, zu diffamieren und seine Feinde zu tätscheln oder deren genozidales Morden zu derealisieren.

Adorno, Horkheimer, Löwentahl und Marcuse, die Israelfreunde, die angesichts der genozidalen Drohungen der Araber 1947/48, in den 1950er Jahren oder 1967 und in den 1970er Jahren sich hinter den Judenstaat stellten, wären fassungslos, wenn sie wüssten, was im Namen der Kritischen Theorie heute alles möglich ist.

Denn aus der pro-israelischen und antisemitismuskritischen ursprünglichen Kritischen Theorie ist eine Ansammlung von Agitator*innen geworden, deren vorderstes Ziel es zu sein scheint, Juden zu zeigen, wie vollkommen egal es ihnen ist, dass die Hamas alle Juden – alle! – vernichten will, und 1200 von ihnen schon massakriert hat, und ca. 100 noch in der Folter-Geiselhaft sich befinden.

Schon 2014 habe ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ typische Autoren und Autorinnen aus dem heutigen Spektrum der Kritischen Theorie kritisch unter die Lupe genommen:

Gerhard Vinnai schreibt in der Zeitschrift für kritische Theorie[1] über die gegenwärtige amerikanische Gesellschaft und „vielfältige narzisstische Kränk­­ungen“[2] – die „narzisstische Kränkung“ ist eine typische Begriff­lich­keit der Kritischen Theorie und zeugt von der Verbindung von Marxismus und Psychoanalyse. Er setzt Kapitalismus und Gewalt allerdings gerade nach dem 11. September 2001 in Beziehung. Vom Jihad schweigt er. Angesichts des islamistisch, antisemitisch und antiamerikanisch motivierten Massen­mords vom „sozialen Tod in der Konkurrenzgesellschaft“[3] zu reden, zeigt das De­reali­sier­ungs­potential von nicht geringen Teilen heutiger Kritischer Theorie, die sich dem spezifischen Problem des Islam­ismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus bzw. der antiwestlichen Ideo­logie oft verschließt und lieber selbst alten antiamerikanischen Ressen­timents frönt.

[1] Gerhard Vinnai (2006): Der Drang zur Gewalt – Zur Sozialpsychologie von Kriegsbereitschaft und Terrorismus, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 22–23/
2006, 7–27.

[2] Vinnai 2006, 26.

[3] Vinnai 2006, 26.

Weiter:

Heutzutage stellt sich eine Kompanie Kritischer Theoretiker hinter die Israel­gegnerin Judith Butler, als diese sich Kritik an der Vergabe des Adorno-Preises im Jahr 2012 gegenübersah, wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.[1] Unter den An­hängern Butlers sind Nancy Fraser, Diedrich Diederichsen, Micha Brumlik, Hauke Brunkhorst, Alex Demirović, Albrecht Wellmer, Seyla Benhabib und Idith Zertal.[2] Axel Honneth war, wie bereits erwähnt, als Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt gar Teil des Gremiums, welches Butler zur Preisträgerin kürte.[3]

[1] Stephan J. Kramer (2012): So werden Israels Todfeinde legitimiert. Warum Professorin Judith Butler keinen Adorno-Preis verdient. Eine Antwort auf Judith Butlers Aufsatz, Frankfurter Rundschau, 6. September 2012, http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3798.so-werden-israels-todfeinde-legitimiert.html (eingesehen am 11. März 2014).

[2] „Zum Adorno-Preis an Judith Butler – Unterstützungserklärung,“ 3. September 2012, http://www2.gender.hu-berlin.de/ztg-blog/2012/09/adorno-preis-fur-judith-butler-unterstutzungserklarung/ (eingesehen am 6. Januar 2014).

[3] http://www.kulturpreise.de/web/preise_info.php?preisd_id=495 (eingesehen am 9. März 2014).

Weiterhin analysiere ich zum Beispiel einen der frühen und international bedeutenden Chronisten und Geschichtsschreiber der Kritischen Theorie, Martin Jay:

2010 war Jay im akademischen Komitee, welches die Doktor­arbeit von Asaf Kedar annahm, worin es um die deut­sche Ideologie eines „nationalen Sozialis­mus“ vor dem Natio­nal­sozialismus, zur Zeit des Kaiser­reichs geht, Natio­nal Socia­lism Before Nazism: Fried­rich Nau­mann and Theodor Fritsch, 1890–1914.[1] Kedar setzt den frühen Zionismus mit national-sozia­list­isch­en Ideo­logie­­­frag­menten in eins und er­wähnt auf der gleichen Seite Hitler, um auf herbei fanta­sierte Konti­nui­täts­linien von prä-nazistischem deutschem nationalem Sozialis­mus und prä-israelischem nationalem Sozialismus in Israel abzuheben.[2] Kedar arbeitet für eine antiisraelische NGO in Israel, Zochrot.[3] Diese NGO erhielt schon Gelder aus Deutschland.[4] Der Name Asaf Kedars findet sich schließlich auf einer Unterschriftenliste der BDS-Kampagne zum Boykott Israels.[5]

Mehr noch: Martin Jay geht in einem Text in der Zeitschrift Salmagundi im Jahr 2003 so weit, Juden bzw. Israeli wie Ariel Scharon (1928–2014) für das Wiedererstarken des Antisemitismus seit der Zweiten Intifada im September 2000 verantwortlich zu machen.[6] Er behauptet, jeder Ansatz, „der Antisemitismus untersuche und nicht in Betracht ziehe, dass die Opfer ihren Anteil daran haben“, könne „historisch nicht überzeugend sein“.[7] Damit stellt Jay die Antisemitismusforschung auf den Kopf. Es wäre interessant von dem Kritischen Theoretiker zu erfahren, zu welchen Teilen Juden mitverantwortlich für Antisemitismus gemacht werden können, hinsichtlich folgender Beispiele: Weltverschwörung, Beherrschung von Medien, Banken und Kultur, mittelalterliche und heute gerade in muslimischen Länden wieder belebte Blutbeschuldigung oder Brunnenvergiftung bzw. Vergiftung von Süßigkeiten durch Israeli.

[1] Asaf Kedar (2010): National Socialism Before Nazism: Friedrich Naumann and Theodor Fritsch, 1890-1914, online publizierte Dissertation, http://www.escholars
hip.org/uc/item/7bt808vx (eingesehen am 6. Januar 2014). Der Doktorvater an der University of California, Berkeley, war Mark Bevir, neben Jay saß Wendy Brown im Komitee.

[2] „Another case of national socialism underpinning a nation-building project, that of the pre-state Zionist labor party, was animated by a similar exclusionary drive, directed primarily against the indigenous Palestinian population as well as against transnational class consc­iousness. See Sternhell, The Founding Myths of Israel“, Kedar 2010, 171, Anm. 75.

[3] Zochrot wurde vom Politikwissenschaftler Gerald Steinberg und von NGO Monitor kriti­siert, http://www.ngo-monitor.org/article/zochrot (eingesehen am 27.01.
2014).

[4] http://www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/zochrot/
93/ (ein­­­ge­sehen am 27.01.2014).

[5] http://www.ijsn.net/petition/signatures/bds_not_antisemitic/657 (eingesehen am 27.01.2014).

[6] Martin Jay (2003): Ariel Sharon and the Rise of the New Anti-Semitism, Salmagundi, Winter 2003, Nr. 137/138, 12–29.

[7] Jay 2003, 17, Übersetzung d.V.

Hierbei geht es auch um den zumal in Deutschland zu Lebzeiten sehr beliebten Historiker Tony Judt:

2006 unterzeichnete Jay zusammen mit Judith Butler, Steven Beller, Neve Gordon und einer großen Zahl weiterer Kolleginnen und Kollegen eine Solidaritätserklärung für den antizionistischen Historiker Tony Judt sowie für die Politologen Stephen Walt und John J. Mearsheimer.[1] Judt wird als Kritiker des „eth­nischen Nationalismus“ Israels vorgestellt. Judt (1948–2010) war in der Tat eine der lautesten Stimmen gegen Israel und ein Vertreter der binationalen Idee.[2] [Der berühmte Historiker und zu Lebzeiten führende Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert] Wistrich wirft ihm 2010 zu Recht die „Rationalisierung von Terrorismus, die Trivialisierung des Antisemitismus und die Dämonisierung Israels“ vor.[3]

[1] „A Statement in Support of Open and Free Discussion about U.S. and Israeli Foreign Policy and Against Suppression of Speech“, ohne Datum (wohl Oktober 2006), http://www.archipelago.org/vol10-12/freespeech.htm (eingesehen am 4. Februar 2014).

[2] Tony Judt (2003): Israel: The Alternative, 23. Oktober 2003, http://www.nybooks
.com/articles/archives/2003/oct/23/israel-the-alternative/ (eingesehen am 4. Fe­bruar 2014).

[3] Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House, 541. Weitere Kritik an Tony Judt bei Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press, 557, Alvin Rosenfeld (2006): Progressive Jewish Thought and the New Antisemitism, New York: American Jewish Committee (AJC), http://www.ajc.org/atf/cf/%7B42D75369-D582-4380-8395-D25925B85EAF%7D/PROGRESSIVE_JEWISH_THOUGHT.PDF (eingesehen am 29.01.2014)2006, 15–16, Manfred Gerstenfeld (2005): Jews against Israel, Nativ, 8. Jg., Oktober 2005, http://www.acpr.org.il/English-Nativ/08-issue/gerstenfeld-8.htm (eingesehen am 23. Mai 2012), Clemens Heni (2013):  Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 256–260.

Speziell das Großthema Islamismus und Jihad ist für die meisten selbst ernannten heutigen Kritischen Theoretiker*innen kein Thema, wie ich 2014 feststellte:

Dieselbe Zeitschrift für kritische Theorie publizierte noch weitere Texte gegen den amerikanischen War on Terror unter dem US-Präsidenten George W. Bush, wie einen Artikel des Kritischen Theoretikers und Mit-Heraus­gebers der Gesammelten Schriften von Max Horkheimer, Gunzelin Schmid Noerr.[1] Texte, die sich aus kritisch-theoretischer Perspektive mit Islamismus, Jihad oder linkem Antizionismus befassen, findet man dagegen in der Zeitschrift für kritische Theorie nicht, dafür Texte des Nichtzionisten Moshe Zuckermann.[2]

[1] Gunzelin Schmid Noerr (2009): Zur Funktion politisch bekundeter Moral. Ethische und psychoanalytische Studien zu Person und Wirkung George W. Bushs, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 218–232.

[2] Moshe Zuckermann (2009): Die Persistenz von Ideologie. Anmerkungen zu Wagner, Israel und den Wonnen der Ignoranz, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 117–128.

Hingegen waren die Kritischen Theoretiker schon in den 1950er Jahren hellwach, namentlich der erste jüdische Rektor einer Universität in der BRD, Max Horkheimer, Leiter des Instituts für Sozialforschung:

„Die negativen, negativistischen Geister, die nur sehen und sagen, was das Grauen ist, was nicht sein soll, die Gott zu nennen sich scheuen, was wollen sie? – Daß es gut wird. Die Positiven handeln in seinem Namen, sie bejahen die Welt und ihren Schöpfer. Sie einigen sich – sind nicht gegen die heiligen Güter. Sie führen sie im Mund. So einigte Hitler die Deutschen, indem er die Juden als Opfer designierte, Nasser die Araber, indem er Israel als Opfer designiert.“[1]

Horkheimer hat somit Mitte der 1950er Jahre den arabischen Antisemitismus am Beispiel Ägyptens und Nassers klar erkannt und stellte sich schon damals hinter den Judenstaat. Nur wenige Jahre nach der Shoah sah Horkheimer das Fortleben des auf Vernichtung der Juden gerichteten Antisemitismus.

[1] Max Horkheimer (1991): Gesammelte Schriften, Band 6: ‚Zur Kritik der instrumentellen Vernunft‘ und ‚Notizen 1949 – 1969‘. Herausgegeben von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main: S. Fischer, 240.

Am 5. Dezember 1967 schreibt Theodor W. Adorno in einem Geburtstagsgruß an Gershom Scholem:

„Scholems würdig ist die Paradoxie seiner Wirkung: heute, da er siebzig Jahre als wird, hat der Ordinarius der Universität Jerusalem bei allen Menschen, denen nicht nur am Geist des Judentums sondern am Überleben der Juden selbst etwas gelegen ist, die Autorität des Weisen gewonnen. Großartig widerspricht sie dem antiautoritären Zug seines Lebens und des von ihm Interpretierten. Seine Nüchternheit gewinnt heilsame Kraft, nicht nur gegen ideologisches Pathos sondern auch in einer Realität, in der nach wie vor die Juden, unter den schmählichsten Vorwänden, mit Vernichtung bedroht werden. Am Ende ist es Scholems Gewalt, daß er nicht apologetisch die Kräfte der Vernichtung, drinnen und draußen, verleugnete, sondern daß er ihnen seine Erkenntnis vorbehaltlos öffnete, mit einem Mut, den nur die Allerstärksten aufbringen. Wie kein Zweiter hat er die Würde der Idee des mystischen Nihilismus herge­stellt.“[1]

[1] Theodor W. Adorno (1998a): Gruß an Gershom G. Scholem. Zum 70. Geburtstag: 5. Dezember 1967, in: Ders., Gesammelte Schriften, Band 20/2, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 478-486, 486.

Sehr bedeutend und aufschlussreich ist ein Gespräch mit dem Kritischen Theoretiker Leo Löwenthal aus dem Jahr 1985, wo er sagt:

„Es ist verständlich, daß die Israelis weder faktisch noch erlebnismäßig eine Wiederholung von dem dulden können, was sich damals abgespielt hat. Als 1948/49[1], also in der Zeit der Emanzipationskämpfe gegen die englische Mandatsregierung, von jüdischer Seite aus Terroranschläge unternommen und Terrororganisationen gebildet wurden und das Problem aufkam, ob diese Organisationen mit Waffen beliefert werden sollen, war ich selber in New York in zornige Gespräche mit gewissen Kreisen um das ‚American Jewish Committee‘ verwickelt, die auf keinen Fall das Verschicken von Waffen oder die Bereitstellung von Mitteln zum Waffenkauf befürworteten. Ich war anderer Meinung – und ich glaube, daß ich da mit meinen Kollegen vom Institut für Sozialforschung einig war. Ich war der Meinung, daß eines der wesentlichen Bestandteile des modernen Antisemitismus die Imago der Juden als der eines tönernen Kolosses war, der bei dem leisesten Fußtritt zerschlagen werden kann; und daß das Bild dessen, was der Jude ist, sich radikal ändern könnte, wenn sich herausstellt: Die können auch Gewalt ausüben, die können sogar Verbrecher sein, die können Morde verüben, die können sprengen, die können eine Armee aufstellen – die sind also genauso wie andere Völker. Das hat etwas Tragisches an sich. Aber in der Situation, in der man sich damals befand und in der man sich befindet, glaube ich, daß das ein außerordentlich wichtiges Element gewesen ist, das Image von Juden als eines schwachen, nur mit Worten hantierenden, sozusagen manipulierenden Stammes zu verändern. Sie sehen das auch jetzt wieder in den neuen antisemitischen Strömungen, die sich auch in der Bundesrepublik ausbreiten, wie man auf dieses Phänomen des im Grunde schwachen, aber ‚trickreichen‘ Juden wieder zurückkommt, auf den manipulationsmächtigen Juden, aber letzten Endes eben ohnmächtigen und darum zerschlagenden Juden.“[2]

[1] Vermutlich meint Löwenthal die Jahre 1947 und 1948.

[2] Leo Löwenthal (1985): „Ich will den Traum von der Utopie nicht aufgeben“. Gespräch mit Hajo Funke, in: Hajo Funke (1989), Die andere Erinnerung. Gespräche mit jüdischen Wissenschaftlern im Exil, Frankfurt am Main: Fischer, 168–185, 172–173.

Schließlich ist für die Kritische Theorie absolut zentral, was Herbert Marcuse 1977 sagte:

„4. Sind Sie Zionist? Warum oder warum nicht?

Sofern der Zionismus religiös begründet ist, teile ich ihn nicht; ich glaube auch nicht, daß die Bibel eine heilige Schrift ist. Ich unterstütze aber aus ethischen und humanen Gründen die Gründung eines jüdischen Staates, der die Wiederholung eines Holocaust verhindern kann.“[1]

[1] Herbert Marcuse (2004): Nachgelassene Schriften, Band 4: Die Studentenbewegung und ihre Folgen. Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Peter-Erwin Jansen. Ein­leit­ung von Wolfgang Kraushaar. Aus dem Amerikanischen von Thomas Laugstien, Springe: zu Klampen, 153.

Daran gilt es heute anzuknüpfen. Nie waren Israel und die Juden so bedroht wie am 7. Oktober 2023. Nie hat sich seit dem Holocaust der Antisemitismus weltweit dermaßen unmaskiert gezeigt, wie seit dem 7. Oktober 2023.

Von daher ist es gut und im Sinne der Kritischen Theorie von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal oder Herbert Marcuse, dass die Universität Köln Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

All jene widerwärtigen Schwätzer aller Geschlechter, die von „nie wieder ist jetzt“ reden, ja faseln, und damit nahezu ausschließlich nur die AfD meinen und nicht auch die antisemitischen Schläger migrantischer und deutscher Provenienz (links wie rechts und der breiten Mitte), die auf solchen Demos mitlatschen (oder Brandsätze werfen wie auf die Synagoge in Oldenburg), die haben nie verstanden, was die Shoah war. Die Shoah war nicht ein Resultat dessen, was Menschen anderen Menschen in Kriegen oder sonst antun. Sie war die versuchte Auslöschung des ganzen jüdischen Volkes. Ein Vorgang, den es nie zuvor gegeben hat, die industriell von Deutschen geplante Vernichtung eines ganzen Volkes.

Und das exakt gleiche Volk der Juden ist auch heute, 2023 und 2024 und weiterhin das einzige Volk auf Erden, das mit Vernichtung bedroht ist. Kein anderes Land der Welt, und sei es noch so verbrecherisch, imperialistisch oder völkermordend, ist mit Vernichtung bedroht. Kein einziges. Nur Israel. Und das geht seit 1948 so.

Was diese ganzen elenden Gestalten der heutigen „Kritischen Theorie“ nicht zu sehen vermögen, ist Folgendes aus der Feder des israelischen Schriftstellers David Grossmann, einem Friedenskämpfer und Gesellschaftskritiker, der den Schock des 7. Oktober in Ansätzen zu beschreiben versucht („Schwarzer Schabbat“, in „Frieden ist die einzige Option“, München: Hanser Verlag, S. 41-47, hier S. 41):

Ich schaue in die Gesichter meiner Mitmenschen. Schock, Dumpfheit. Die Herzen schwer vor ständiger seelischer Belastung. Immer wieder versichern wir einander: ein Albtraum, ein beispielloser Albtraum. Ihn zu beschreiben, fehlen die Worte. Worte vermögen ihn überhaupt nicht zu fassen.

Weiter (S. 43f.):

Doch dürfen wir uns bei aller Wut auf Netanyahu, seine Leute und sein Vorgehen keiner Täuschung hingeben: Die Gräueltaten dieser Tage sind nicht Israel zuzuschreiben. Sie gehen aufs Konto der Hamas. Wohl ist die Besatzung ein Verbrechen, aber Hunderte von Zivilisten zu überwältigen, Kinder, Eltern, Alte und Kranke, und dann von einem zum anderen zu gehen und sie kaltblütig zu erschießen – das ist ein viel schwereres Verbrechen. Auch in der Hierarchie des Bösen gibt es eine Rangordnung, gibt es vom gesunden Menschenverstand und vom natürlichen Gefühl zu unterscheidende Schweregrade. Wenn man das Schlachtfeld sieht, dort, wo ein Rave in der Natur gefeiert wurde, wenn man die Hamas-Terroristen auf Motorrädern sieht, wie sie junge Leute, von deinen einige noch ahnungslos tanzen, einkreisen, um sie dann unter Jubelgeschrei wie Wild zu jagen und zu erlegen – ob man sie Bestien nennen sollte, weiß ich nicht, ihr menschliches Antlitz aber haben sie zweifelsohne verloren.

Das sind Gedanken, die die meisten heutigen und selbst ernannten „Kritischen Theoretiker“ nicht anzustellen in der Lage sind, ja David Grossmann steht viel mehr in der Tradition der Kritischen Theorie und der Sehnsucht nach einem sicheren Hafen und Land für die Judenheit, so wie Leo Löwenthal, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse für einen solchen sicheren Ort für alle Juden sich einsetzten.

David Grossmann resümiert (S. 46f.):

Sind wir fähig, die üblichen Formeln abzuschütteln? Begreifen wir, dass das Geschehen zu groß und zu grausam ist, um nach veralteten Paradigmen beurteilt zu werden? Was sich in den letzten Tagen offenbart hat, lässt sich mit Israels Vorgehen und Vergehen in den besetzten Gebieten seit 1967 weder relativieren noch rechtfertigen.

Ich spreche von der Tiefe des Israelhasses, von der schmerzhaften Einsicht, dass wir Israelis nun wohl auf ewig unter höchster Anspannung und in ständiger Kriegsbereitschaft leben müssen. Ununterbrochen bemüht, Athen und Sparta gleichzeitig zu sein. Immerzu fragend, ob uns jemals ein normales, von Angst und äußerer Bedrohung freies Leben vergönnt sein wird. Ein dauerhaft geborgenes Dasein. In einem behüteten Heim.

 

Israelische Drohne tötet Menschen im Gazastreifen – Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren. Der berechtigte Krieg gegen die Terrororganisation Hamas wird durch das Töten von Zivilist*innen schrittweise verloren. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 hat sieben Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet, sechs Männer und eine Frau.

Die Route der drei Fahrzeuge, die am Montag Abend gegen 21.30 Uhr Ortszeit getroffen wurden, war mit der israelischen Armee abgesprochen. Sie wusste also dass diese Fahrzeuge dort zu dieser Zeit fahren werden. Nach dem ersten Treffer meldeten die Mitarbeiter der World Central Kitchen das offenbar umgehend der israelischen Armee (…“notified the people responsible that they were attacked“…), wie die Tageszeitung Haaretz berichtet.

Some of the passengers were seen leaving the car after it was hit and switching to one of the other two cars. They continued to drive and even notified the people responsible that they were attacked, but, seconds later, another missile hit their car.
The third car in the convoy approached, and the passengers began to transfer to it the wounded who had survived the second strike – in order to get them out of danger. But then a third missile struck them.

Doch danach wurde von der Drohne nochmal zweimal geschossen und erst der dritte Treffer tötete alle sieben Mitarbeiter. Die Fahrzeuge waren klar gekennzeichnet mit Logos von World Central Kitchen. Diese Hilfsorganisation hatte nach dem genozidalen Massaker der Palästinenser an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober für die aus ihren Kibbutzim, Moshavs, Dörfern und Städten vertriebenen Israelis gekocht.

Der unglaublich naive Technik-Fetischismus in Israel ist Kern des Problems.

Der 7. Oktober 2023 wäre nicht passiert, wenn Israel besser vorbereitet gewesen wäre. Das liegt primär an der rechtsextremen Regierung unter Netanyahu, die primär das Westjordanland militärisch im Visier hat. Das ist sicherheitspolitisch auch wichtig, aber die Siedlungen sind natürlich ein weiterer Kern des Problems, warum Israels Politik gerade auch in Israel heftig umstritten ist. Ein Großteil der Siedler sind religiöse Fanatiker. Die israelische Armee jedoch war so unglaublich naiv, man kann das bis heute nicht glauben, und dachte, ein paar Kameras und Stacheldraht würden Bulldozer daran hindern mit 3000 Jihadisten ins Land zu kommen. Es gab bekanntlich von bestimmten Einheiten der israelischen Armee Warnungen, dass ein Angriff bevorstünde – weibliche Einheiten der IDF -, doch die wurden lächerlich gemacht. Das muss aufgearbeitet werden.

Den Drohnen-Krieg jedoch wird Israel verlieren und es spielt da mit dem Feuer. Denn so wie Israel mit Drohnen, ohne jede Besatzung, in Syrien, dem Libanon oder dem Gazastreifen Raketen abschießen kann, so können das natürlich theoretisch auch antisemitische Terroristen, früher oder später. Sobald der Iran technisch in der Lage wäre, kleine Atombomben zu bauen, die mit Drohnen transportiert werden können, wäre das eine Katastrophe für den jüdischen Staat.

Mit Technik wird Israel diesen Krieg gegen die Hamas verlieren und nicht gewinnen. Gewinnen wird sie ihn nicht mit einer Armee, die trotz des ersten falschen Angriffs, nochmal zwei Raketen abschießt und sieben Zivilisten tötet. Das könnte ein game-changer werden. Als ob Krieg ein Spiel wäre…

Die Hamas hat mit der Ideologie und Technik des 20. Jahrhunderts am 7. Oktober ein genozidales Massaker verübt. Israel träumte von einer digitalen Abschreckung des 21. Jahrhunderts und wurde blutig überrannt.

Drohnen sind ganz grundsätzlich eine Katastrophe. Wie wir wissen, ist es technisch natürlich möglich, dass ein solches Gerät ohne jede Chance des Eingreifens losfliegt, weiterfliegt und Bomben abwirft oder Raketen losschießt. Ein technischer oder AI/KI-Selbstläufer.

Es ist eine besonders perfide Technik. Und der Unterschied von Überwachungsdrohnen und militärischen Drohnen ist gleich Null. Die Technik ist per se zu hinterfragen. Wir leben ja ohnehin in einer Welt ohne Mensch, wie der Philosoph Günther Anders vor Jahrzehnten analysierte – was den Kafka-„Menschen ohne Welt“ ergänzt.

Dazu kommt menschliches „Versagen“. Aber war das diesmal nur ein Fehler? Auch die Haaretz ist skeptisch. Ein Krieg macht Menschen böse, da gibt es keinen Zweifel. Es gibt auch böse Soldaten und Soldatinnen in der IDF, wie in jeder Armee. Und es ist diesmal fast naheliegend, dass vorsätzlich ein zuvor mit den IDF abgestimmter Konvoi angegriffen wurde. Ein bewaffneter Mann, der zuvor beim Entladen der Hilfsgüter und Nahrung offenbar gesichtet worden war, war nicht in dem Konvoi. Die Hamas zählt auf zivile Opfer, das ist ihr brutales Kalkül, wenn sie Waffen, Munition und Kämpfer in Moscheen, Krankenhäusern, Wohngebieten versteckt.

Aber Menschen ohne direkten Kontakt mit Hilfe von Technik zu attackieren, ist schockierend und wird Israel nicht helfen.

Die Haaretz spricht von „undisziplinierten, rohen Kommandeuren“ der Aktion.

Doch die technische Naivität Israels ist ein großes Problem. Die „Start-up-Nation“ meint, mit Computern alle Probleme lösen zu können. Das hat sich erstens am 7. Oktober als katastrophale Fehleinschätzung gezeigt und zeigt jetzt im notwendigen Krieg gegen die Hamas, wohin es führen kann. Böse Kommandeure und moderne Technik sind eine toxische Kombination.

Mit solchen Fehlern jedoch wird Israel den Krieg der Köpfe verlieren. Nochmal: die World Center Kitchen hatte für von der Hamas vertriebene Israelis nach dem 7. Oktober gekocht.

Sicher, den Krieg würde es nicht geben, wenn die Hamas sich ergeben hätte, alle Waffen niedergelegt, die Mörder vom 7. Oktober ausgeliefert hätte.

Auch im Ukrainekrieg spielen Drohnen eine große Rolle, auch das ist verbrecherisch, von beiden Seiten.

Das entbindet aber die israelische Armee nicht von ihrer Verantwortung. Und dieser Drohnenangriff war womöglich einer zuviel. Das Verhältnis zu den USA ist ohnehin so tief erschüttert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, was primär an Netanyahu liegt, dessen Rücktritt und Neuwahlen ja vor wenigen Tagen Einhunderttausend Demonstrant*innen in Jerusalem forderten.

Israel hat Besseres verdient als Benjamin Netanyahu und Drohnen.

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – und der Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In einer „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ vom 01. Februar 2024 heißt es salbungsvoll:

„Eine notwendige Verantwortung ergibt sich in besonderer Weise durch die historischen Erfahrungen geschehenen Unrechts in unserer Stadt. Aber auch aktuelle Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordern eine Positionierung und ein Engagement, das sich gegen Ausgrenzung und Herabwürdigung von einzelnen Menschen und Gruppen stellt, wie sie beispielsweise in rassistischen, sexistischen und homophoben Diskriminierungen wirksam werden.“

Badische Anzeigen-Zeitung, 16./17. Februar 2024, Foto: privat

Diese Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist keine Erklärung für Vielfalt, weil die Gruppe, der historisch „Unrecht“ – ein typisch deutscher Euphemismus für den Holocaust – passierte, hier als heutiges Opfer gar nicht auftaucht. Während es ganz typisch gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie geht, wird Antisemitismus einfach vergessen. Die Dutzenden Stadträte haben die Jüdinnen und Juden einfach vergessen. Dabei ist das die einzige Gruppe, die von der gesamten Gesellschaft tatsächlich immer und immer wieder diskriminiert wird, es gibt schwule Judenhasser, lesbische Israelhasserinnen, migrantische Antisemiten aller Geschlechter.

Nie fühlten sich Juden und Jüdinnen in Deutschland seit der Shoah so alleine und vergessen wie aktuell.

Heidelberg lädt den Pianisten Igor Levit zum beliebten „Heidelberger Frühling“ ein, aber wer geht mit ihm auf Demos für Israel und für jüdisches Leben in der BRD? Wer?

Diese Heidelberger Erklärung zeugt von diesem Vergessen. Es muss gar kein böser Wille zwingend dahinter stehen, keine BDS-Agitator*innen im Stadtrat, es reicht schon die ganz normale deutsche Ignoranz gegenüber jüdischem Leben. Wer zudem Ja zu Juden sagt, aber Nein zu Israel, ist ein Antisemit. Punkt.

In einem Kommentar in der Jerusalem Post vergleicht ein Autor den Antisemitismus in Heidelberg der 1930er Jahre mit dem heutigen Antizionismus in Harvard. Darauf sollte auch mal der Stadtrat Heidelberg reflektieren – man kann nicht der toten Juden gedenken und guten Gewissens die heute lebenden Juden und Jüdinnen ignorieren oder direkt oder indirekt bekämpfen, soft-core oder hard-core Formen des Antizionismus intonieren, wozu auch brüllendes Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 gehört.

Und dieses ‚Vergessen‘ des Antisemitismus, während Rassismus wie selbstverständlich erwähnt wird, das ist typisch und indiziert die politische Kultur in diesem Land. Ein additives Hinzufügen von Antisemitismus wäre auch nicht wirklich besser, aber diese Erklärung ist sozusagen noch desolater, als üblich, ganz nach dem alten jüdischen Witz: „Antisemitismus ist, wenn man Juden mehr hasst, als nötig ist“.

Gibt es in Heidelberg irgendein Institut für Geschichte, Gender Studies, Postkolonialismus, Anglistik, Germanistik, Politikwissenschaft, Medizin, Chemie oder Rechtswissenschaft, das Polizeischutz bedarf? Nein, das gibt es nicht.

Gibt es in Heidelberg eine Hochschule für Jüdische Studien, die Polizeischutz bedarf? Ja, die gibt es.

Die Hochschule für Jüdische Studien muss vor gewaltbereiten Antisemiten geschützt werden, seien es Muslime oder Nazis oder linke Extremist*innen oder andere.

Nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden durch palästinensische Männer, Islamisten und Muslime am 07. Oktober 2023 im Süden Israels gab es in Heidelberg eine Kundgebung zur Solidarität mit Israel auf dem Universitätsplatz. Ca. 500 Menschen kamen.

Was haben all die Routine-Gedenkveranstaltungen zum 09. November, der Reichspogromnacht, oder dem 27. Januar 1945, als die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz und einige wenige Überlebende befreite, oder symbolische Besuche mit Fototermin bei der Jüdischen Gemeinde oder einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte für solche Repräsentant*innen gebracht, wenn doch die nicht-jüdischen Deutschen, wenn es darauf ankommt, Judenhass und alle Formen des Antisemitismus einfach ‚vergessen‘, aber Rassismus, Sexismus oder Homophobie explizit nennen?

Im Unterschied zu Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist Antisemitismus eine genozidale Ideologie, eine weltweite Ideologie und der „längste Hass“, wie es der wichtigste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Professor Robert S. Wistrich (1945–2015) vor Jahrzehnten in Worten fasste.

Es gibt exakt eine Gruppe von Menschen auf Erden, die sich weltweit Vernichtungswünschen gegenübersieht, und das sind die Juden. Der antisemitische Staatspräsident Brasiliens Lula hat vor wenigen Tagen Israels Verteidigungskrieg gegen die Hamas mit dem Holocaust verglichen und von einem „Genozid“ in Gaza gleichsam gefaselt.

Wo bleiben da Demonstrationen in Heidelberg von 18.000 Leuten gegen brasilianischen Antisemitismus, gegen Israelhass und die Verharmlosung der Verbrechen der Deutschen, ja der doppelten Holocaustleugnung aus dem Munde dieses ach-so-linken Lateinamerikaners oder Brasilianers, der den Holocaust leugnet, wenn er die industrielle Vernichtung der Juden durch die Deutschen in direkte Beziehung setzt zu Israel und zweitens indem er das genozidale Massaker der Hamas und der Palästinenser nicht schockiert kritisiert, sondern nur die Reaktion darauf als schrecklich empfindet? Wo sind da die Massendemonstrationen oder Stellungnahmen des Kanzlers?

Irgendwo las ich jüngst en passant, dass einer schrieb, dass das Treffen von Nazis mit anderen Nazis (in Potsdam, AfD) so schockierend und überraschend sei, wie ein Treffen des Papstes mit Katholiken…

Aber dieses gar nicht überraschende Treffen führte zu Millionen, die plötzlich zeigen müssen, dass sie ganz weltoffen und tolerant sind und für Vielfalt natürlich. Doch fast alle jener, die gegen die AfD, die Neue Rechte und den Rechtsextremismus auf die Straße gehen, haben ganz offenkundig kein wirkliches Problem mit Judenhass und Antisemitismus, sonst wären zum Beispiel in Heidelberg nicht läppische 500 Leute nach dem Massaker an Juden durch Muslime, Palästinenser und Jihadisten auf die Straße gegangen, aber 18.000 anlässlich eines Treffens von Katholiken mit dem Papst Nazis mit anderen Nazis.

In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen betont der Rektor der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg (HfJS), Werner Arnold, dass die Hochschule keinerlei Sympathie- oder Solidaritätsadressen von Universitäten in Deutschland bekommen habe.

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ ist sicher total gut gemeint, wie so vieles in diesem Land.

Sie ist aber vor allem ein klebriger Fetzen Papier voller Plastikwörter, also beliebig einsetzbaren Wörtern, inhaltlich hohl und politisch völlig irrelevant, weil sie die gefährlichste und tödlichste Ideologie nicht benennt: den Antisemitismus.

Das mag auch ein Zeichen dafür sein, was an der Universität Heidelberg für relevant erachtet wird und was nicht. Die Erforschung des Antisemitismus und des Antizionismus scheint definitiv nicht dazuzugehören. Oder aber die Stadträtinnen und Stadträte in Heidelberg sind dermaßen ignorant, dass sie Antisemitismus als zentrale Form von Diskriminierung und einzige Ideologie, die nach der Vernichtung eines Staates und dessen Bewohner*innen giert – „Free Free Palestine“, „from the River to the Sea“ – nicht sehen wollen oder können. Denn wir wollen doch sicher nicht davon ausgehen, dass in der Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt Antisemitismus deshalb nicht auftaucht, weil die Verfasser*innen selbst antisemitische Ressentiments hegen? Das wäre ein zu schrecklicher Gedanke, den wir lieber wieder fallen lassen…

Bis die Menschen kapieren, dass Antisemitismus etwas kategorial anderes ist als bloßer Rassismus, bloße Diskrimnierung oder Herabwürdigung, nämlich eine genozidale Ideologie, die nach der Tat schreit wie wir es am 07. Oktober 2023 erlebten, wird es noch eine halbe Ewigkeit dauern. Doch diese Zeit haben wir nicht.

 

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

„Charbu Darbu“ – Fuck Hamas und Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar. Dieser Kriegsverbrecher und eliminatorische Antisemit muss sterben und er wird sterben und zwar asap, as soon as possible. Die Islamisten in Katar, vor denen der heutige Kritiker des Antisemitismus und Vizekanzler Robert Habeck den Bückling machte und die der Weltfußball mit der Fußball WM der Männer 2022 devot mainstreamig machte, sind der noch sichere Zufluchtsort für den Kriegsverbrecher und Chef der Hamas.

Das ist das Thema des aktuellen Nr. 1-Hits in Israel des Duos Ness Ve Stilla, „Charbu Darbu“, Schwert und Schlag.

Der Refrain des Hip-Hop Songs ist

Golani, Givati, Air Force, Navy, Commandos!

und ist ein musikalischer Angriff auf die Hamas, aber auch auf antisemitische Hip-Hopper wie Bella Hadid, Dua Lipa and Mia Khalifa, die laut der Times of Israel die seit der Shoah präzedenzlosen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch Palästinenser unterstützen.

Derweil herrscht Schweigen in der deutschen Clubszene, nur der Club „About Blank“ aus Berlin widmet sich kritisch dem Antizionismus und Antisemitismus dieser Szene.

Derweil feiern die Medien einen „Deal“ mit den Terroristen der Hamas, der u.a. von Katar ausgehandelt wurde. Jetzt werden vermutlich Dutzende Kinder und Frauen im Tausch mit Hunderten verurteilten palästinensischen Terroristinnen freigelassen. Die unfassbare mediale Hetze für einen Waffenstillstand mit eliminatorischen Antisemiten sucht ihresgleichen. Im viele Zehntausende, ja Hunderttausende Tote fordernden Krieg in der Ukraine fordert kein Mensch einen Waffenstillstand und Verhandlungen – ganz im Gegenteil, der Krieg wird von Anfang an vom Westen mit Dutzenden Millarden unterstützt, da ja die 19-jährigen Ukrainer oder Russen, die von ihren Regimes geopfert werden, nicht zählen. Es geht also nicht um die Sorge um Menschenleben, die die Welt umtreibt.

Es geht um – Judenhass. Wenn Juden tot sind, wird entweder gefeiert oder nach einem sofortigen Waffenstillstand gerufen, wenn Israel sich wehrt und zukünftige Angriffe der Muslim-Nazis aus dem Gazastreifen verhindern möchte.

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole „from the river to the sea“, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Das brachte die Arab World for Research & Development aus Ramallah in einer Umfrage vom 14. November 2023 ans Tageslicht.

Soviel also zu den „Zivilisten“, die unbedingt Millionen Euro Unterstützung von der deutschen Bundesregierung, der EU und der Weltgemeinschaft brauchen. Die Hamas und Dreiviertel der Palästinenser wollen demnach die Zerstörung Israels.

Und als Dank für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden am 07. Oktober 2023 soll es jetzt wieder eine Zweistaatenlösung geben, wie die US-Regierung und viele andere in den Raum werfen. Doch das wollen die Palästinenser überhaupt nicht. Sie wollen den Tod der Juden, 75 Prozent wollen Juden aus Israel vertreiben oder ermorden, das meint die Parole „from the river to the sea“ oder „free Palestine“, die das gleiche aussagt, da damit nicht gemeint ist, „Palästina“ von den Antisemiten – also sich selbst – zu „befreien“ oder von der Hamas, sondern Israel zu zerstören.

Dazu kommen all jene, die entweder bei der irrationalen Coronapolitik oder der einseitigen und brandgefährlichen Ukrainepolitik noch einigermaßen Denkvermögen zeigten, aber jetzt beim Thema Juden, Israel, Antisemitismus, Islam, Jihad und Antizionismus ihr wahres, judenfeindliches Gesicht zeigen. Das betrifft auch alte Freundinnen und Freunde, Bekannte oder den überwältigen Teil der früher Tausenden oder Hunderten Leser*innen eines Blogs wie diesem hier. Beim Thema Antisemitismus zeigt noch jeder ganz normale Deutsche sein wahres Gesicht. Und das wird sich auch niemals ändern. Daher gibt es den Zionismus. Und mit „Charbu Dabu“ gibt es jetzt einen hebräischen Hit, der die Begleitmusik ist zur Zerstörung der Hamas und ihrer Terrorinfrastruktur.

Bitter ist es zumal für jene jüdischen Musiker*innen, Kulturschaffenden oder Aktivist*innen, die bei Corona oder der Ukraine dachten, so richtig dabei zu sein, Teil des deutschen Mainstreams. Sie sind es nicht und werden es nie sein, das wissen sie und das liegt am deutschen wie muslimischen Antisemitismus, der sich gegenseitig ergänzt und hochschaukelt, vulgär (muslimisch) oder verdruckst (herkömmlich deutsch und ‚diplomatisch‘).

Meine Analyse von nach 9/11 (in den Gewerkschaftlichen Monatsheften, Ausgabe 9/2002) hat sich als wahr erwiesen und wie der Philosoph Günther Anders in Fragen der „Antiquiertheit des Menschen“ und des Technikfetischismus und – faschismus bin ich nicht glücklich darüber, richtig gelegen zu haben:

Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.

 

Jede einzelne Reaktion seit dem 07. Oktober von Deutschen wie von Palästinensern, Arabern und Muslimen in diesem Land beweist diese These von mir vom Sommer 2002.

Am Israel chai.

Were Germans innocent civilians during WWII?

Clemens Heni, Ph.D., The Times of Israel (Blogs), 12. November 2023

Screenshot, https://blogs.timesofisrael.com/were-germans-innocent-civilians-during-wwii/

On October 7, 2023, an unprecedented massacre against Jews occurred, not seen since the Shoah and Babi Yar.

1200 Jews and Israelis were butchered in a way no one could ever imagine after the Holocaust. Hamas and the Palestinians had the intention to shock Israel, as we now know from findings of the IDF in Gaza. It was the intention to kill the entire Jewish People, just like the Germans intended to kill all Jews during the Holocaust and World War II.

Today, though, Israel exists. Oct. 7 was not the beginning of a new Holocaust. But it feels like one, because the intention of Muslims and the Hamas was exactly the same like the German intention 85 years ago.

Shockingly, the Jewish state failed to protect its citizens and this will be dealt with after the War, because there are people responsible for that failure. We always thought Israel is the one and only place where Jews can live freely and secure, despite Intifadas and rocket alerts for decades – but a massacre on Israeli land was not thinkable.

But the main problem is Islamic antisemitism and its billions of fans worldwide. Academia is a main field of antisemitism, it has been a main playground for all kind of antisemitic resentment in recent decades. Those German and Western academics who promoted the antisemitic BDS movement, including those who fight the German Parliament’s resolution against BDS, were enabler of Hamas and the events of Oct. 7.

Most German and Western NGOs, activists or media always made a distinction between the military wing of Hamas and the political party of Hamas, as if antisemitic words do not kill. Hamas has always been an antisemitic terror organization and was never interested in building a Palestinian state side by side with Israel. Most Arabs were never interested in the two state solution since they rejected the UN Resolution 181 in November 1947 and started war against the Jewish state in the making.

Of course, Israel made political mistakes in recent decades as well, and religious extremists also live in the Westbank among settlers. But that is not the topic right now. The right-wing extremist government under Bibi is always not the topic right now.

In this short comment, I just want to focus on those who cry foul when Jews and the IDF defend Israel, like the hundreds of thousands of people today in London. Every single participant supports the slaughter of Jews by his or her participation. But they are not alone, French President Macron, who suggested Israel that he is on the Jewish side – as a President of France, what a joke!! -, now shows his real (French) face and calls for a ceasefire.

Would he have called to the Americans and British to have a ceasefire like in May 1944, weeks before D-Day? Would he called the poor German ‘civilians’ victims of allied bombings? Would he?

The Nazi Party and the German population wanted to kill all European Jews. There were no innocent civilians, as the community of the people (“Volksgemeinschaft” in German) was entirely antisemitic.

Recently, at a rally in southern Germany to remember the nights of pogroms on November 9, 1938, a speaker made clear how German ideology works these days. He is against Hamas and to some extent he sees the need of the IDF to fight this war. But more importantly he stressed the fact that at the end of the day, his hometown (Heilbronn, north of Stuttgart) was destroyed by allied bombers during the Second World War. As if that was not the consequence of Nazi Germany’s Holocaust and the Second World War, he rather portrayed his poor countrymen and -women as victims. He knows that all of them had no problem with the burning of the local synagogue, but he is unable to realize that the bombing – like the bombing of Dresden, Hamburg, Cologne, Stuttgart, Frankfurt etc. – was important for ending the War. The allies, including British bombers, had most often military targets, but civilian casualties were unavoidable, because these military targets were part of the towns they attacked. And of course, the allies wanted to fight the German public as well, as they knew very well that antisemitism and anti-Western ideology was widespread among the entire population.

Hamas wants to kill all Israeli Jews and Jews worldwide. They do not have the means to do so, but they have Iran and with a nuclear arsenal that antisemitic dream could become reality, even if hundreds of millions of Iranians and Arabs would be killed in retaliation by Israel and the US. As they love death and embrace to become martyrs, such a scenario is not shocking for the Iranian regime (for the Iranian street it is!) nor for the Arab street (for the Arab regimes it might be, though).

Those women and men who did nothing to end the rule of Hamas since 2007, are not civilians. Children are civilians, but their parents are not and their cynical behavior to remain in areas under attack shows their complete lack of empathy. If they do not care if they are killed, they show their Islamist ideology. But children are victims of these parents.

The IDF does everything to prevent civilian victims – which is incredible difficult in Gaza in particular, but in Muslim jihadist areas in general.

Even those academics, politicians and activists who did not embrace the slaughter of Jews on Oct. 7, 2023, but now call for ceasefire should ask themselves: would they have urged the allies in May 1944 or any other time, to stop bombing Germany, in order to give Germans the possibility to hide even more weapons or industrial infrastructure etc.?

There is outrage about unavoidable ‘civilian’ casualties in Gaza in London, Berlin, Paris, New York City, but no outrage at all about the kidnapping of over 240 Jews in to Gaza by people who butchered other family members of friends of those kidnapped in a way, no animal would ever treat anyone.

What we are seeing in London today or in New York, Berlin, Paris and all other places on earth in recent days and weeks is the celebration of a Holocaust like mass murder on Oct. 7.

Did we ever had Holocaust supporting rallies in Germany? With tens of thousands of people? Did London ever witness Pro-Holocaust rallies with hundreds of thousands of people, celebrating the Nazis and the Shoah?

Never.

But today’s Nazis, Palestinian Muslim antisemites, Hamas, Islamic Jihad and the like, are celebrated and supported on streets in Western countries and around the world. Iran publicly celebrates the massacre and is then invited today to Saudi-Barbaria to a summit of Arab and Muslim countries. The Mullah regime in Teheran is both denying the Holocaust and celebrating the Nazi like massacre of Oct. 7, 2023.

Academically spoken, that is a combination of secondary antisemitism and rejection of Holocaust memory and of the memory of Oct. 7, 2023 on the one hand, and Islamist and anti-Zionist antisemitism on the other. We see the flexibility of the “longest hatred” (Robert S. Wistrich (1945-2015)).

Some cry “Palestine, from the river to the sea” (although that antisemitic slogan might become illegal in Germany), others call for a ceasefire. Tens of thousands of killed people in any kind of war in Africa or currently in Ukraine do not translate in calls for a ceasefire. On the contrary, Western countries, the US and the EU support the war in Ukraine with billions and billions of Dollars and Euros, no calls for a ceasefire in Ukraine anywhere.

Russia supports the jihadist regime in Teheran and in Gaza, Turkey now calls into question the entire existence of Israel, which is no wonder taken the disgusting personality and ideology of Erdogan. His followers mainly in Germany and Europe celebrate him and the massacre of Oct. 7.

Germany does neither stop its diplomatic relations with Iran, nor with Turkey or Saudi-Arabia. As if their diplomatic relations with these barbarian countries did change anything in the last 40+ years.

As we all knew and predicted, the window of opportunity for the IDF is closing.

The world likes the killing of Jews and protects the killers. Antisemitism is on an all-time high since 1945. And that was exactly what Hamas wanted with the unprecedented massacre of babies, children, women and men. They anticipated that the pro-BDS world would be grateful for that day and post-colonial academics and activists now book paragliding events for their allies, friends and family.

Holocaust denial and neo-Nazis are outdated. Today, celebrating the Holocaust like massacre of Oct. 7, 2023 is “in”. And all those supposedly left-wing campuses around the US, and Europe are not left-wing, they are right-wing extremists and ordinary antisemites like neo-Nazis are.

 

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Antisemitismus bei „Pro-Palästina“-Demos und dem WebSummit – Pro-Israelische Aktivist*innen in der Minderheit

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die sogenannten „Pro-Palästina“-Demos sind Hassfestivals gegen Juden. Unter „Palästina“ verstehen die Judenfeinde ein Land, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht. Es ist keine einzige solche Demonstration bekannt, die sich für das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel ausspricht.

Der Antizionismus ist die gefährlichste und angesagteste Form des heutigen Antisemitismus. Nur Antisemiten behaupten, dass Antizionismus nicht Antisemitismus sei. Wer das Selbstbestimmungsrecht der Juden ablehnt, ist ein Antisemit (m/w/d). Das m/w/d ist sehr wichtig, da eine Unzahl an ach-so-woken Leuten, Queers mithin, antisemitisch agieren und auf Pro-Jihad und palästinensisch-antisemitischen Demos mitlaufen.

Schon das Adjektiv „friedlich“ für antisemitische Demonstrationen, die sich für Antizionismus aussprechen – also für das Töten von Juden und das Zerstören Israels einsetzen – ist ein Hohn und zeigt das erbärmliche Niveau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier des Südwest Rundfunks (SWR) aus Stuttgart.

Auch wer aktuell mit einem Palästinensertuch herumläuft oder -sitzt zeigt sein oder ihr Einverständnis mit dem Judenmord vom 07. Oktober 2023.

Es gab vermutlich noch nie in der Geschichte seit dem Holocaust so viele Pro-Judenmord Demonstrationen in Deutschland und weltweit. Gab es jemals Neo-Nazi-Demonstrationen in Deutschland, die den Holocaust begrüßten und nicht aufgelöst wurden? Holocaustleugnung ist ein Straftatbestand. Doch das Begrüßen des größten Massakers an Juden seit der Shoah wird goutiert und nur ganz selten greift die Polizei ein.

Gab es jemals Demonstrationen in der BRD von Neo- oder früher Altnazis, die das größte Massaker der Shoah in Babi Yar begrüßten und feierten? Doch all das erleben wir jetzt, Zehntausende Islamisten, Jihadisten, vor allem Männer, aber und auch verschleierte muslimische und auch nicht verschleierte antisemitische Frauen zeigen ihre Unterstützung für das größte Massaker an Juden seit Babi Yar. Postkoloniale Aktivist*innen, die jetzt auf Paragleiten stehen, zeigen ihren Judenhass mit einem perfiden Grinsen.

Sehr beliebt sind unmittelbar nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1400 Juden in Israel durch Palästinenser Aufrechnungen und Zahlenspiele. Es seien doch in den letzten Jahren und auch aktuell viel mehr Palästinenser ums Leben gekommen als Israelis. Als ob man Pogrome mit Militäraktionen, die explizit Zivilist*innen schützen wollen, auch nur ansatzweise vergleichen könnte. Dass die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser, Kinderspielplätze und Zivilist*innen als Schutzschilde benutzt, ist hinreichend belegt.

Doch auch die sogenannten Qualitätsmedien tun sich schwer, ihre antijüdischen Ressentiments im Zaum zu halten und berichteten zum Beispiel nach einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete in Gaza auf einem Parkplatz vor einem Krankenhaus mit ein paar Dutzend Toten, dass Israel das Krankenhaus selbst angegriffen hätte und es 500 Tote gegeben habe. Dabei haben von der Tagesschau bis zur New York Times die Medien die Angaben der Terrororganisation Hamas genauso rezipiert wie die nachprüfbaren Verlautbarungen Israels. Die Dementis Tage später liest kein Mensch. Die Hetze hatte längst Wirkung gezeigt und zu Pogromstimmungen weltweit geführt.

Dieses Aufrechnen der Toten und die Täter-Opfer Umkehr hat jetzt wenigstens dazu geführt, dass der irische High-Tech Unternehmer, Gründer und langjährige Vorsitzende des WebSummit – einem Treffen von bis zu 70.000 führenden kapitalistischen Firmen, Entwickler*innen, IT-Expert*innen und High-Tech-Giganten jedes Jahr in Lissabon – Paddy Cosgrave als Vorsitzender zurücktreten musste, nachdem sich Tech-Giganten wie Meta, Google, Amazon oder Siemens gegen seine antiisraelischen Tweets aussprachen. Es gibt ein Video über die schockierende antisemitische Stimmung in der IT-Branche des israelischen Start-Up-Nation Unternehmers Ran Harnevo, das jede und jeder gesehen haben sollte.

Screenshot, https://www.linkedin.com/posts/harnevo_i-havent-posted-in-linkedin-for-ages-not-activity-7126668506430853121-HZoB?trk=public_profile

Es ist ein Video, das erschütternd zeigt, dass es gar nichts bedeutet, dass Israel sich für die Rechte der LGBTQ Community einsetzt, für die gleichen Rechte aller, gegen die aktuelle rechtsextreme Regierung in Israel seit Januar 2023 zu Hunderttausenden auf die Straße geht – Zehntausende haben sich dabei auch gegen sie Besatzung des Westjordanlandes und für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen!, allerdings war das vor dem 07. Oktober 2023 -, weil am Ende des Tages der Antisemitismus und Antizionismus der überhaupt nicht linken oder liberalen, sondern antisemitisch-linken, antizionistisch-linken und antisemitisch-liberalen und antizionistisch-liberalen Welt obsiegt, wie das Beispiel Paddy Cosgrave zeigt.

Gleichzeitig werden Bundestagsabgeordnete wie Adis Ahmetovic (SPD) diffamiert und erhalten Morddrohungen von Antisemiten, die es nicht ertragen, dass manche die Terrororganisation Hamas eine Terrororganisation nennen. Das ist Deutschland, das ist die Welt im Jahr 2023. Unsere Solidarität gilt Politikern wie Adis Ahmetovic!

Kampf gegen jeden Antisemitismus! Die IDF wird die Hamas zerschlagen und das hilft sogar denjenigen Palästinenser*innen, die keine Todes- und Islamfreunde sind – so es die in größerer Zahl geben sollte, die nicht Islamist*innen und nicht säkularen Antisemiten in Gaza oder der Westbank.

Auf einer Pro-Israel Kundgebung in Heilbronn, einer vom türkischem Extremismus bestimmten Stadt nördlich von Stuttgart, wurden am 03.11.2023 Israelfahnen gezeigt und blaue und weiße Luftballons mit Helium gefüllt in die Luft gelassen, mit Aufschriften wie „gegen jeden Antisemitismus“ „Am Israel chai“, „#bringthemhome“, „gegen Antizionismus und Antisemitismus“ oder „Hativka“.

Was wäre los, wenn einige Hundert Rechtsextreme, AfDler oder Neonazis Demonstrationen machen würden und Slogans wie „Babi Yar heißt Widerstand“ schreien würden? Die Demos würden aufgelöst und die Teilnehmer*innen wegen Volksverhetzung oder anderen Straftatbständen angezeigt und angeklagt. Zum Glück würden solche rechsextremen Veranstaltungen nicht erlaubt und nicht geduldet. Es gäbe einen Aufschrei und die gesamte Presse wäre einhellig dagegen. Was wäre los, wenn Neonazis Bilder von Adolf Eichmann auf dem Weg zu einer Konferenz zeigen und feiern würden?

Wenn aber Muslime, Palästinenser und ihre Freund*innen das größte Massaker seit Babi Yar direkt oder indirekt, lachend und kreischend bejubeln – passiert nichts. Bis auf Hamburg oder München und Bayern sind antisemitische Pro-Palästina (=Pro-Hamas, Pro-Jihad) Demonstrationen nirgendwo verboten. In Essen durften fast 10.000 Jihadisten durch die Straßen ziehen und ein Kalifat einfordern. Der Unterschied zu einem neuen Nazi-Staat ist minimal – bis auf die Tatsache, dass Juden sich heute wehren und einen eigenen Staat haben. Doch wie wir wissen, ist selbst das relativ, da das antisemitische Regime in Teheran, das auch von Deutschland weder diplomatisch noch ökonomisch isoliert wird, dabei ist, Atomwaffen herzustellen.

Dabei, das ist entscheidend, war der 07. Oktober nicht der Beginn einer zweiten Shoah. Israel hat eine Armee, die beste in Nahost und eine der besten weltweit. Aber es hat historisch versagt, seine Bürgerinnen und Bürger vor den Islamisten und Palästinensern zu schützen.

Und wo sind die Pro-Israel Solidaritätskonzerte in Deutschland? Es gibt sie ganz selten, wie die Kulturkorrespondentin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Maria Ossowski in der Jüdischen Allgemeinen anprangert:

In Hamburg gab es ein Pro-Israel Solidaritätskonzert mit Poesie.

Aber ingesamt im ganzen Land sind die Pro-Israel Veranstaltungen massiv in der Minderheit und die antisemitische Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden extrem.

Solange es schließlich die USA oder Länder wie Österreich und die Tschechische Republik gibt, die jene antisemitische UN-Resolution, die die Hamas nicht als Täter benennt, ablehnen und sich nicht wie Deutschland enthalten, gibt es noch leichte Hoffnung.

Der Kampf gegen Antizionismus und Antisemitismus aber wird nie zu Ende gehen, dafür sind die Menschen an und für sich zu böse, die Ressentiments zu ubiquitär verbreitet, gerade im ach-so aufgeklärten Mainstream, im Fernsehen und Rundfunk, und vulgärer und expliziter bei Muslimen, Arabern, Linken und Woken (und deren Fans bei Neonazis), und der Antisemitismus der „längste Hass“ (Robert S. Wistrich).

#bringthemhome.

Es gilt: Sofortige Freilassung aller 200+ Geiseln im Gazastreifen!!!

Doch was soll man vom Mainstream und den ihn dominierenden Linken (und Islamisten wie Nazis aller Couleur) halten, denen nicht einmal entführte Babies, Kleinkinder oder Greise das leiseste Mitgefühl entlocken? Die Entführer sind keine „Tiere“, denn Tiere würden so etwas nicht tun.

Am Israel chai.

 

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