Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Nach dem Kooperieren der CDU/CSU unter dem extremen Rechten Friedrich Merz (CDU) mit der rechtsextremen AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag, gibt es für die Wahl zum Bundestag am 23. Februar nur ein Ziel:
Eine Mehrheit für schwarz-blau-braun verhindern.
Der Islamismus ist eine riesige Gefahr, seit dem 11. September 2001. Das haben die meisten Linken und Grünen und der Mainstream verpasst.
Doch es ist auch ganz einfach: man kann nicht den muslimischen Fundamentalismus mit einem ‚arisch‘-deutschen Fundamentalismus bekämpfen.
Beide sind sich zudem viel zu ähnlich.
Beide, der schwarz-braun-blaue Haselnuss-Fundamentalismus wie der grün-islamistische Fundamentalismus basieren auf autoritären Charakteren.
Beide hassen „Wokeness“, Transgender und alternative Lebensmodelle.
Beide hassen selbbewusste kinderfreie Frauen und Männer.
Beide lieben die Traditionsfamilie, Volksmusik und die Religion, christlich oder muslimisch.
Die vielen Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, angefangen mit der Forsetzung der nicht evidenzbasierten autoritären und antidemokratischen Corona-Politik durch Merkel, fortgesetzt mit der antidiplomatischen und militaristischen Ukraine-Politik und der daraus folgenden Energie- und Wirtschaftskrise, würden durch eine rechtsextreme Regierung noch um ein Vielfaches potenziert.
Rechtsextreme wie Islamisten hassen Vielfalt und Widerspruch. Rechtsextreme und die CDU/CSU hassen die Kritik am deutschen Nationalismus. Scholz liebt die Bundeswehr auch und hat der extremen Rechten mit seinem Militarismus Vorschub geleistet.
Und doch – was für Zeiten! – wäre eine rechtsextremen Regierung unter Merz/Weidel die allergrößte Katastrophe seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945.
Jene Anti-Woken, die gegen Minderheiten hetzen wie gegen Transmenschen, sind nur das Spiegelbild des Jihad und der Burka-Trägerinnen, die Transmenschen oder Homosexuelle auch hassen, weil sie Vielfalt und die diversen Möglichkeiten menschlichen Lebens verabscheuen und extrem schwache Ich-Persönlichkeiten haben.
Die Gewalt gegen Transfrauen und andere diverse Menschen, inklusive Mord, bleibt weltweit auf einem hohen Level.
Merkel wendet sich gegen den Pro-Rechtsextremismus-Kurs ihres Nachfolgers Merz. Dabei ist die kapitalistisch-neoliberale Black-Rock-Eiseskälte dieses Mannes schon ohne die AfD die größte Katastrophe für die Sozialpolitik seit den Hartz4-Gesetzen.
So extrem schwache Ich-Persönlichkeiten wie die Islamisten haben auch die CDU/CSU- und AfD-Bundestagsabgeordneten, die jetzt gegen jedwede Migration hetzen und gegen geltendes EU-Recht verstoßen, also illegal handeln und ihren Nationalismus und ihren Rassismus in Gesetze packen.
Sie wollen wahlweise eine ‚deutsche Identität‘ oder ‚islamische Identität‘, weil sie keine stabile Ich-Identität haben.
Der Europäsche Gerichtshof wird sich Merz vorknöpfen.
Jene, die Rot-Grün-Schwarz-Gelben, die im Bundestag der Holocaust verharmlosenden Rede vom angeblichen „Vernichtungskrieg“, den Russland in der Ukraine führe, diese Woche mit stehenden Ovationen frönten, beschädigen die politische Kultur ebenso wie jene gleichen Hetzer*innen, die jetzt mit der AfD kooperieren.
Nazis haben das Ziel, die Demokratie zu schwächen, um sie hernach zerstören zu können. Das ist die Geschichte der Weimarer Republik.
Nie war die Bundesrepublik Deutschland näher dran an Weimarer Verhältnissen wie aktuell. Und das liegt, wen wundert es, an der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Nie wieder Deutschland“ heißt:
Alles tun, um eine Mehrheit für CDU/CSU/AfD zu verhindern, ohne naiv zu glauben, dass Rot-Grün etwas ‚Gutes‘ sei.
Aber einer Partei an die Macht zu verhelfen, die Nazi-Parolen, für die ihre Führer schon verurteilt wurden, nur leicht abgewandelt („Allesice für Deutschland“) hinausbrüllt und sich von einem frauenverachten, transphoben, antisemitischen, verschwörungsmythischen, rassistischen Tech-Milliardär aus den USA unterstützen lässt, ist die gefährlichste Politik seit dem Ende des SS-Staates.