Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Michael Müller

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schlägt Alarm: “Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. April 2021

Für Oliver

In der Medizin gilt üblicherweise der Standard, dass ohne eine entsprechende Ausbildung der Beruf nicht erlernt werden kann. Man kann nicht einfach Bankkaufmann sein und am nächsten Tag Experte für das Tragen von Masken – außer im lokalen Karnevalsverein natürlich.

Michael Müller hat offenbar einen Abschluss in der Mittleren Reife, machte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und arbeitete dann in der Druckerei seines Vaters in Tempelhof in Berlin. Es spricht nichts gegen diesen Schulabschluss, nichts dagegen, Bankkaufmann zu werden oder in einer Druckerei zu arbeiten.

Aber nichts qualifiziert Michael Müller dazu, ein Urteil über gesundheitsgefährdende Masken zu fällen.

Es ist an Irrationalismus und Totalitarismus nicht zu übertreffen, die Coronapolitik fortzuführen und jetzt gar – wo kaum noch jemand sterben KANN, weil fast alle Menschen über 80 Jahren geimpft sind oder auf andere Weise die Immunität zugenommen hat (Stichwort Herdenimmunität, natürliche), das zeigen ja die täglichen und sinkenden Sterbefallzahlen seit Januar – den Rat von führenden Fach-Wissenschaftler*innen zu ignorieren.

Jetzt also noch viel brutalere und gesundheitsgefährdende Masken – gerade weil kaum noch jemand an Corona stirbt? Erwacht Karlsruhe jemals wieder aus seiner Vollnarkose und kümmert sich wieder um das Grundgesetz und die Menschenwürde?

Es ist also Vorsatz, wenn Michael Müller – stellvertretend für alle Politiker*innen in Deutschland – jetzt FFP-2-Masken für alle öffentlichen Gebäude im Land Berlin sowie in allen Geschäften vorschreibt.

Was sagen Experten dazu? Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. ist schockiert und kritisiert den Berliner Senat frontal:

Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt.

Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals.

Was sagt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene zur FFP-2-Maske?

FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei korrekter Anwendung übertrifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz.

Entscheidend ist, dass die Maske angepasst ist, auf dichten Sitz überprüft wurde und dass das Tragen geschult wurde. Die neue Technische Regel Biologischer Arbeitsstoffe TRBA 255 (die für den Arbeitsplatz und hier speziell Pandemien gilt) fordert ausdrücklich, dass aus mehreren Maskentypen ausgewählt werden kann, damit die für die Gesichtsform optimale Maske benutzt wird. Ferner wird eine Schulung gefordert; diese ist auch unbedingt nötig, wie die Erfahrungen mit dem FFP2-Maskentragen bei Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigen.

Für die Bevölkerung besteht weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung. Im Allgemeinen werden daher die Masken nicht korrekt getragen und verlieren somit die Schutzwirkung. Wenn bei der FFP2-Maske über Leckage geatmet wird, dann geht die Schutzwirkung weitgehend verloren und ist deutlich schlechter, als wenn ein gut angepasster chirurgischer Mund-Nasen-Schutz getragen wird.

Darüber hinaus erfordert eine korrekt getragene FFP2-Maske, die dem Gesicht eng anliegt, eine erhebliche Atemarbeit, die bereits bei geringer Anstrengung spürbar und bei stärkerer körperlicher Belastung deutlich beeinträchtigend wird und zu Luftnot führt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verleitet diese Atemerschwernis zum falschen Tragen und zum Atmen durch die Leckagen. Dies betrifft besonders ältere Personen und Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen. Für diese bedeutet das FFP2-Masken-Tragegebot, dass sie entweder das Haus nicht verlassen können, dass sie im Falle des Nichtragens von Masken in der Öffentlichkeit ein Bußgeld bezahlen müssen, oder dass sie die Maske so tragen, dass sie atmen können – das heißt, dass die Maske nicht dicht sitzt. Damit sind sie ungeschützt.

Die gesamte Coronapolitik wird in sich zusammenbrechen. Da mögen ZeroCovid-Verrückte wie nicht wenige ARD-Journalist*innen hetzen und hetzen und hetzen wie sie wollen, sie können nochmal drei oder acht Wochen hardcore extrem krassen Mega-Lockdown bekommen – aber sie werden sich danach in der Öffentlichkeit zu verantworten haben für ihren Wahnwitz, der nicht einen Menschen geschützt hat – aber Unzählige in die Verzweiflung und den vorzeitigen Tod getrieben haben wird.

Diese Journalist*innen werden nicht mehr glücklich werden. Mal ganz abgesehen davon, dass solche Existenzen, die absichtlich die kritische und vielfältige Wissenschaft ignorieren (und nur der Panikindsutrie zuhören, und auch das vorsätzlich), kaum wissen dürften, was “Glück” ist.

Das gilt bekanntlich, ich habe davon berichtet, auch von vielen ihrer uniformierten Kolleg*innen bei der Polizei oder auf Ordnungsämtern, Behörden aller Art, der Bundeswehr etc., die Willkür, Brutalität und Gewalt als Begriff und Realität sehr wohl kennen und ausüben, jedoch Glück weder begrifflich noch von erfahrener Realität her kennen.

Die gesamte Coronapolitik wird also in sich zusammenbrechen.

Es wird die FFP-2-Maske fallen.

Es werden alle Masken fallen.

Es wird das Testregime fallen, da jedem Lehrer und Veranwortlichen klar gemacht werden wird, dass sie gegen das Grundgesetz und gegen die Würde des Menschen verstoßen. Wer gesunde Kinder in der Schule oder Mitarbeiter*innen auf der Arbeit zwingt, sich auf so ein Virus zu testen, steht mit einem Bein im Gefängnis.

Es wird der Lockdown fallen, das gesamte totalitäre Regime wird fallen.

So wie in Belgien, in Ansätzen in Österreich und vor allem wie in den USA.

Erstmal gilt, was die Gesellschaft für Krankenhaushygiene mit Nachdruck festhält:

Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.

Stehen somit Michael Müller und alle anderen, die Menschen zwingen, eine FFP-2-Maske zu tragen – wie die primitiven Bodyguards in Kaufhallen, Supermärkten, Drogeriemärkten, an Bahnhöfen, Ämtern, Schulen etc., mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie die Bevölkerung vorsätzlich “gefährden”?

 

Berlin Pro-Israel Politician on SWC list of “antisemitic slurs”?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. September 2017

The Times of Israel (Blogs)

Since when is activity to increase trade, business and political relations with Israel part of the antisemitic BDS movement?

This question come to one’s mind if we consider a recent article by Jerusalem Post’s Benjamin Weinthal, who reported that the Los Angeles based Simon Wiesenthal Center (SWC) is considering putting Michael Müller, mayor of Berlin, the capital of Germany, on their 2017 list of the “Top Ten antisemitic slurs”, or Top Ten “worst cases of anti-Israel and antisemitic activity in 2017,“ which will be made official in December.

In 2015, Müller and his delegation travelled to Tel Aviv to increase trade relations with the Jewish state. In 2016, when he was re-elected as head of the Berlin chapter of the Social Democratic Party (SPD), the party convention passed a resolution condemning the “antisemitic BDS movement” and declaring “we condemn anti-Zionist antisemitism”, and “we stand in solidarity with Israel.”

In May 2017, Müller was “patron”, alongside with the then Israeli ambassador to Germany, Yakov Hadas Handelsman, of the “Israel Day,” organized by the German-Israel Friendship Society (Deutsch-Israelische Gesellschaft, DIG) in the heart of West-Berlin at Wittenbergplatz.

Of course, Müller should be much more outspoken about antisemitism, no doubt about this. In general, he is not really a vibrant or good politician (think about the disaster of the still not built Berlin International Airport, BER). He just got really upset, when in summer 2017 a politician of the party of the Greens decided to use parking slots directly in front of Müllers home in the neighborhood of Berlin-Tempelhof, for a better infrastructure for bicyclists. Müller does not want a “war against car drivers.” This makes him really furious …

Perhaps, BDS may not make him furious – but he never ever is a supporter of BDS. Müller is a pro-Israel politician. His own party attacks BDS, anti-Zionist antisemitism, and stands by israel.

Müller did not prohibit the antisemitic al-Quds rallies, which take place in Berlin every year. Legally spoken, it is unclear, if he could ban it, as we have a judiciary working independently. Many neo-Nazi rallies, for example, which were banned by majors of cities, could take place after a different judgment by courts.

Still, many pro-Israel activists, including myself, pressure Müller to at least symbolically ban the antisemitic al-Quds march. Ironically or not, former head of the Center for Research on Antisemitism (ZfA) at Technical University Berlin, historian Wolfgang Benz, gave the German internet portal Muslim-Markt a supportive and friendly interview in November 2010. Muslim-Markt is among the main supporters and organizers of the al-Quds rally and has been promoting the boycott of Israel at least since 2002, when I first attacked them for their antisemitism.

Contrary to the Simon Wiesenthal Center, most leading pro-Israel activists in Berlin are shocked, outraged or at least irritated by the very idea to put Müller on the list of the worst “antisemitic slurs” in 2017 – as Müller obviously is pro-Israel and has not made any antisemitic statement. Even the SWC cannot quote an antisemitic statement by him – since when is a non-statement proof for an “antisemitic slur”?

What about the neo-Nazis, the alt-right and others, who shouted “Jews will not replace us”? Who was the American, who then said that “very fine people on both sides” (neo-Nazi versus Antifa) were among those who rallied in Charlottesville?

The very same man intentionally did not mention Jews at Holocaust Remembrance Day 2017. Will the SWC consider to put him on their list of the worst “antisemitic slurs” 2017? Rather not, as they prayed for him, January 20, in Washington, D.C.

Or will the SWC consider to put the major of the village of “Herxheim am Berg” in the south-west of Germany, on their list, a Ronald Becker? As the TV program, Kontraste in the first channel ARD reported on August 31, 2017, he is enthusiastic about a “Hitler-bell” in their church, which has been hanging there for some 83 years. Besides a former organist at the church, no one in that very typical German village has a problem with Hitler. On the contrary, some like it, that Hitler built the “Autobahn” etc.

That church bell has a swastika on it, with the inscription “Alles Fuer’s Vaterland. Adolf Hitler.” (“Everything for the Fatherland…”) The major and the priest are very proud and happy about that bell, as it “sounds so well,” every 15 minutes it indicates the time.

This indicates the pro-Nazi and far right discourse in Germany today. Rejection of the remembrance of the Shoah is widespread. Many do not think honoring Hitler might hurt anyone. On September 24, millions of Germans will probably vote (up to 8 or 10%) for the far right “Alternative for Germany (AfD),” the first right-wing extremist or even neo-National Socialist party to be elected in the German Federal Parliament, the Bundestag in Berlin.

The AfD has members like Wolfgang Gedeon who promotes the antisemitic Protocols of the Elders of Zion, some agitate like Goebbels (Björn Höcke), others want to expel German politicians of the Federal Government (born in Germany to immigrants) and “dispose” them in “Turkey” (Alexander Gauland), and head of the party Frauke Petry likes the core word of National Socialism “völkisch” – think of the leading paper of Nazi Germany, the “Völkischer Beobachter”.

However, as there is much more on stage here. We can see a nasty campaign against the Left (whatever left-wing means) by many conservative and far right activists and authors in the pro-Israel camp in Germany, and the US. In Germany, in June 2017, many praised a ridiculous, poorly made pro-Israel propaganda film, full of historical distortions. Others, like Marxist Gerhard Scheit from Vienna and his ally Alex Feuerherdt, a blogger, felt hope after the election of Trump. Reuven Rivlin talked to Gabriel.

Former Israeli ambassador to Germany, Shimon Stein, who formerly was a favorite speaker at the pro-Israel community, alongside with historian Moshe Zimmermann accused the German anti-antisemitism camp to devaluate the very term antisemitism. They also attacked that pro-Israel propaganda film.

Many in Germany do not accept and understand that left-wing Zionism or the not so pro-Bibi camp, in the US, the UK, Europe, and Israel is part of the fight against antisemitism, Islamism and jihad.

After the 2016 US presidential election, right-wingers think they are the only ones who have anything to say. They embrace the defamation of all leftists, of gender discourse, climate change discourse, anti-racist debates, many equate the Antifa to neo-Nazis and also compare Hitler to Stalin, and distort the Shoah, as the Washington Post does. The far right also does of course not need any anti-capitalist discourse, and they defame those who fight jihad and antisemitism from an anti-occupation point of view, for example. For some of them, left-wing Zionists are “worse than Kapos.”

The almost fanatical idea to put a politician on a list of “antisemitic slurs”, who in 2017 was “patron” of the “Israel-Day” in Berlin alongside with the Israeli ambassador, speaks volumes about the mindset of the Jerusalem Post, the Simon Wiesenthal Center and their followers in Germany.

The Berlin based correspondent of the Jewish Telegraph Agency (JTA), Toby Axelrod, wrote an article about the Müller/SWC case. She quotes several representatives of the pro-Israel and anti-antisemitic camp in Berlin, who oppose putting Müller on that list, including S. Königsberg, Sergey Lagodinsy, both from the Jewish Community, Joseph Schuster, head of the Central Council of Jews in Germany, who frames the idea of the SWC to put Müller on that list “grotesque.” Anetta Kahane from the Amadeu Antonio Foundation, an antifascist, pro-Israel activist NGO from Berlin, also opposes to put him on that list.

Antisemitism is too serious a problem, we should not let that issue being hijacked by people who want to promote their own agenda, but have not really an idea how antisemitism in Germany looks like today.

©ClemensHeni

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show der vier führenden TV-Journalist*innen in ARD, ZDF, RTL und Sat1

Von Dr. phil. Clemens Heni, 4. September 2017

Das „TV-Duell“ von Merkel und Schulz war eine Fragestunde der AfD an die beiden Kandidat*innen, alle vier Journalist*innen – Sandra Maischberger, Claus Strunz, Maybrit Illner und Peter Kloeppel – haben von der ersten bis zur letzten Minute die Agenda der AfD gepusht.

Der Journalist Stefan Niggemeier sprach auf Twitter aus, was der minikleine denkende Teil der Bevölkerung dachte bzw. selbst auf Facebook oder anderen sozialen Medien gepostet hatte:

„Jetzt seit 40 Minuten nonstop: Die AfD fragt, die Große Koalition antwortet. #tvduell

Einziger Feind im Land: Nicht-Deutsche. Die reale Gefahr durch den Jihad wurde zur einzigen Gefahr stilisiert.

Die seit 1989 über 150 durch Neonazis und Rechtsextreme Ermordeten? Nicht der Erwähnung wert, peanuts.

Ganz normale Bürgermeister, die eine „Hitler-Glocke“ im Kirchturm von Herxheim in Rheinland-Pfalz feiern und stolz auf sie sind? Keine Erwähnung.

Der gleiche Bürgermeister (!) dieses wohlhabenden, sehr deutschen und strunzdoofen Weindorfes, ein Ronald Becker, möchte endlich wieder betonen, dass „Hitler“ doch auch Gutes gemacht habe – das Magazin Kontraste der ARD hatte am 31. August darüber berichtet, aber für die vier Superjournalisten ist dieser unfassbare Naziskandal keine Frage wert:

Sie ist eine der letzten ihrer Art: Die ‘Hitler’- Glocke in Herxheim. Seit 83 Jahren hängt sie in der Dorfkirche und ruft die Gläubigen regelmäßig zum Gebet. Und das soll auch so bleiben, meinen Bürgermeister und Pfarrer. Trotz Hakenkreuz und ‘Führerspruch’ – die Glocke klingt so schön und gehört einfach zum Ort dazu. (…)

Ronald Becker, Bürgermeister Herxheim:

„Wenn man den Namen Adolf Hitler nennt, dann ist immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten als erstes oben auf. Wenn man über solche Sachen berichtet, soll man umfangreich berichten. Dass man sagt, das waren die Gräueltaten und das waren auch Sachen, die er in die Wege geleitet hat und die wir heute noch benutzen.“

So ein unglaublicher Skandal, der die politische Kultur in diesem Land aufs Erschreckendste kenntlich macht, ist den vier Mainstreamjournalisten, den Systemapologeten sozusagen, völlig wurscht. Das kümmert die nicht. Das ist keine Frage für eine Bundeskanzlerin oder einen Herausforderer, ob sie sich von einem Bürgermeister und seiner ihn verehrenden, widerlichen rheinland-pfälzischen, urdeutschen Dorfbevölkerung distanzieren und sie als das bezeichnen, was sie sind: Hitler-Anhänger.

Ein anderer Bürger dieses Dorfes sagte:

„Bürger

“Ich will sie auch gern vergessen. Das ist 70 Jahre her und für mich kein Problem.”

Diese beiden Männer haben die Nazi-Zeit in Herxheim als Kinder noch miterlebt. Später saß Bernd Schmidt sogar für die SPD im örtlichen Gemeinderat. Und dennoch ist er der Meinung:

Bernd Schmidt

“Es war nicht alles schlecht. Ich will nicht sagen, wir bräuchten heute noch mal einen Adolf Hitler, das brauchen wir nicht mehr, aber es war nicht alles schlecht, was Adolf Hitler gemacht hat.”

Kontraste

“Was war denn gut?”

Bernd Schmidt

“Als der Hitler an die Macht kam, wurden die Leute beschäftigt, die Autobahnen wurden gebaut, es gab keine Arbeitslosen mehr. Die Leute waren zufrieden.”

Dieser Bernd Schmidt ist also die männliche Ausgabe von Eva Herman, der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin. Die AfD fragt sich, warum sie bislang nur in Goebbels-Manier (Björn Höcke) hetzte, den Schießbefehl auf Nicht-Deutsche an der Grenze ins Spiel brachte (Beatrix von Storch), das Naziwort „völkisch“ wieder einführte (Frauke Petry) und Deutsche zu Nicht-Deutschen machte und rassistisch erledigen („in Anatolien entsorgen“) will (Alexander GAUland), aber nicht so offen Hitler lobte!

Die AfD sollte den vier Starjournalist*innen Illner, Maischberger, Strunz und Kloeppel die Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit geben. Denn diese vier Journalist*innen sind mit verantwortlich, dass die rechtsextreme Agenda der AfD weiter tief im Mainstream verankert ist und solche Skandale, die die Wahrheit über Deutschland kenntlich machen, wie Herxheim, eben nicht auf die ganz große Tagesordnung vor dutzenden Millionen Zuschauer*innen gleichzeitig in ARD, ZDF, RTL und Sat1 kommen.

Die Agenda der extremen Rechten, von Boris Palmer (Grüne) über Ulrich Greiner und Matthias Matussek (Zeit) zu den Internetportalen Achgut, Politically Incorrect (PI), unzähligen verschwörungsideologischen Portalen, allen möglichen rechtsextremen Seiten, den Zeitschriften Compact Magazin, Junge Freiheit bis hin zu Pegida und vorneweg der AfD, wurde von den vier Vorzeigejournalist*innen gewissenhaft auf die Tagesordnung gesetzt. Islam, Doppelpass, In-die-Kirche-gehen (!): das waren die Fragen.

Vernichtungsfantasien gegenüber Linken durch AfD-Politiker im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Peanuts.

Nazis bei der Bundeswehr oder der Polizei? Kann man ignorieren. Dabei ist das Problem so groß, dass kürzlich bei einem Polizeieinsatz in Rostock die örtliche Polizei vom BKA, Bundesanwaltschaft und anderen Einheiten nicht vorab informiert wurde, weil nicht sicher war, ob die Rostocker Polizei Nazis in den eigenen Reihen schützen und warnen würde.

Polizeigewalt und Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel? Peanuts, „wir“ loben die Polizei und wollen sie besser ausstatten.

Mit der AfD wird erstmals in der Geschichte dieses Landes eine Nazipartei in den Bundestag einziehen – kein Thema für die Journalist*innen. Merkel meinte ganz am Schluss, sie würde weder mit der AfD NOCH der Linkspartei koalieren, als ob Rassismus und Nazismus das gleiche seien wie eine bescheidene linke Agenda.

Da lachen die Nazis, denn eine solche Abgrenzung ist keine: David Duke bedankte sich bei Trump, als dieser sich von BEIDEN Seiten, die in Charlottesville gewalttätig gewesen seien, den Nazis wie der Antifa, distanzierte.

Ein solches Braun=Rot-Spielchen erkennen die Nazis sofort als Weißwaschung.

Das TV-Duell zeigte, wie die AfD in wenigen Jahren dieses Land vollends zerstört hat, die politische Kultur ist eine rechtsextreme. Die Journalist*innen in diesem Land wurden durch diese vier Persönchen zu Fürsprechern der Agenda der AfD. Kein eigenes Denken, keine Kritik, sondern Affirmation des rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Diskurses der extremen Rechten.

Der einzige minikleine Lichtblick dieses unerträglichen 97-Minuten-Fernsehspektakels für die AfD war eine Rand-Bemerkung von Martin Schulz: beim Thema Jihad und Islamismus erwähnte er als einziger die Gefahr für „Israel“. Es mag ein Lippenbekenntnis sein, aber es war eines – sonst hat niemand den Judenstaat auch nur erwähnt!

Die Absurdität, Michael Müller auf die Liste des Simon Wiesenthal Centers der schlimmsten antisemitischen Äußerungen 2017 zu setzen, weil er sich z.B. nicht ausreichend von der antisemitischen BDS-Kampagne distanziert habe und gar nicht gesagt wird, dass sich seine Partei, die SPD Berlin, per Beschluss von BDS distanziert und sein Kabinett im Berliner Senat mit Klaus Lederer (Die Linke) einen der schärfsten Kritiker des Antisemitismus und pro-israelischen Redner auf Pro-Israel-Demos in seinen Reihen hat – kein Thema. Selbst die jüdische Gemeinde zu Berlin ist gegen die Aufnahme Müllers in diese Liste.

Wer darauf gehört, ist der Bürgermeister von Herxheim, Ronald Becker, mit seiner volksgemeinschaftlichen Dorfbevölkerung.

Oder Donald Trump, der sagte, bei denen, die in Charlottesville „JEWS will not replace us“ schrien, seien „fine people“ dabei gewesen. Das ist ein Top Ten Platz der schlimmsten antisemitic slurs 2017.

Auf absolut schockierende Art und Weise wurde in der ARD, dem ZDF, RTL und Sat1 am Sonntag, den 3. September 2017, ab 20. Uhr 15, also Prime Time 97 Minuten lang die Wahrheit gezeigt: so elendig ist der deutsche Journalismus, Maischberger, Strunz, Kloeppel und Illner haben das wahre Gesicht des extrem rechten Mainstreamjournalismus, der den Nazis nach dem Maul redet, gezeigt. Die Journalist*innen waren noch viel übler, angepasster an den rechtsextremen AfD-Diskurs, als die Kanzlerin bzw. Schulz, die mit ihren Plattitüden einfach nur Schlaftabletten waren wie immer (Ausnahme von Schulz siehe oben).

Die AfD war gar nicht geladen zu dem Duell und doch der einzige Sieger. Verlierer sind die Flüchtlinge, die Demokratie, linke Gesellschaftskritik und die Kritikfähigkeit des Journalismus.

©ClemensHeni

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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