Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Israelische Drohne tötet Menschen im Gazastreifen – Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren. Der berechtigte Krieg gegen die Terrororganisation Hamas wird durch das Töten von Zivilist*innen schrittweise verloren. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 hat sieben Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet, sechs Männer und eine Frau.

Die Route der drei Fahrzeuge, die am Montag Abend gegen 21.30 Uhr Ortszeit getroffen wurden, war mit der israelischen Armee abgesprochen. Sie wusste also dass diese Fahrzeuge dort zu dieser Zeit fahren werden. Nach dem ersten Treffer meldeten die Mitarbeiter der World Central Kitchen das offenbar umgehend der israelischen Armee (…“notified the people responsible that they were attacked“…), wie die Tageszeitung Haaretz berichtet.

Some of the passengers were seen leaving the car after it was hit and switching to one of the other two cars. They continued to drive and even notified the people responsible that they were attacked, but, seconds later, another missile hit their car.
The third car in the convoy approached, and the passengers began to transfer to it the wounded who had survived the second strike – in order to get them out of danger. But then a third missile struck them.

Doch danach wurde von der Drohne nochmal zweimal geschossen und erst der dritte Treffer tötete alle sieben Mitarbeiter. Die Fahrzeuge waren klar gekennzeichnet mit Logos von World Central Kitchen. Diese Hilfsorganisation hatte nach dem genozidalen Massaker der Palästinenser an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober für die aus ihren Kibbutzim, Moshavs, Dörfern und Städten vertriebenen Israelis gekocht.

Der unglaublich naive Technik-Fetischismus in Israel ist Kern des Problems.

Der 7. Oktober 2023 wäre nicht passiert, wenn Israel besser vorbereitet gewesen wäre. Das liegt primär an der rechtsextremen Regierung unter Netanyahu, die primär das Westjordanland militärisch im Visier hat. Das ist sicherheitspolitisch auch wichtig, aber die Siedlungen sind natürlich ein weiterer Kern des Problems, warum Israels Politik gerade auch in Israel heftig umstritten ist. Ein Großteil der Siedler sind religiöse Fanatiker. Die israelische Armee jedoch war so unglaublich naiv, man kann das bis heute nicht glauben, und dachte, ein paar Kameras und Stacheldraht würden Bulldozer daran hindern mit 3000 Jihadisten ins Land zu kommen. Es gab bekanntlich von bestimmten Einheiten der israelischen Armee Warnungen, dass ein Angriff bevorstünde – weibliche Einheiten der IDF -, doch die wurden lächerlich gemacht. Das muss aufgearbeitet werden.

Den Drohnen-Krieg jedoch wird Israel verlieren und es spielt da mit dem Feuer. Denn so wie Israel mit Drohnen, ohne jede Besatzung, in Syrien, dem Libanon oder dem Gazastreifen Raketen abschießen kann, so können das natürlich theoretisch auch antisemitische Terroristen, früher oder später. Sobald der Iran technisch in der Lage wäre, kleine Atombomben zu bauen, die mit Drohnen transportiert werden können, wäre das eine Katastrophe für den jüdischen Staat.

Mit Technik wird Israel diesen Krieg gegen die Hamas verlieren und nicht gewinnen. Gewinnen wird sie ihn nicht mit einer Armee, die trotz des ersten falschen Angriffs, nochmal zwei Raketen abschießt und sieben Zivilisten tötet. Das könnte ein game-changer werden. Als ob Krieg ein Spiel wäre…

Die Hamas hat mit der Ideologie und Technik des 20. Jahrhunderts am 7. Oktober ein genozidales Massaker verübt. Israel träumte von einer digitalen Abschreckung des 21. Jahrhunderts und wurde blutig überrannt.

Drohnen sind ganz grundsätzlich eine Katastrophe. Wie wir wissen, ist es technisch natürlich möglich, dass ein solches Gerät ohne jede Chance des Eingreifens losfliegt, weiterfliegt und Bomben abwirft oder Raketen losschießt. Ein technischer oder AI/KI-Selbstläufer.

Es ist eine besonders perfide Technik. Und der Unterschied von Überwachungsdrohnen und militärischen Drohnen ist gleich Null. Die Technik ist per se zu hinterfragen. Wir leben ja ohnehin in einer Welt ohne Mensch, wie der Philosoph Günther Anders vor Jahrzehnten analysierte – was den Kafka-„Menschen ohne Welt“ ergänzt.

Dazu kommt menschliches „Versagen“. Aber war das diesmal nur ein Fehler? Auch die Haaretz ist skeptisch. Ein Krieg macht Menschen böse, da gibt es keinen Zweifel. Es gibt auch böse Soldaten und Soldatinnen in der IDF, wie in jeder Armee. Und es ist diesmal fast naheliegend, dass vorsätzlich ein zuvor mit den IDF abgestimmter Konvoi angegriffen wurde. Ein bewaffneter Mann, der zuvor beim Entladen der Hilfsgüter und Nahrung offenbar gesichtet worden war, war nicht in dem Konvoi. Die Hamas zählt auf zivile Opfer, das ist ihr brutales Kalkül, wenn sie Waffen, Munition und Kämpfer in Moscheen, Krankenhäusern, Wohngebieten versteckt.

Aber Menschen ohne direkten Kontakt mit Hilfe von Technik zu attackieren, ist schockierend und wird Israel nicht helfen.

Die Haaretz spricht von „undisziplinierten, rohen Kommandeuren“ der Aktion.

Doch die technische Naivität Israels ist ein großes Problem. Die „Start-up-Nation“ meint, mit Computern alle Probleme lösen zu können. Das hat sich erstens am 7. Oktober als katastrophale Fehleinschätzung gezeigt und zeigt jetzt im notwendigen Krieg gegen die Hamas, wohin es führen kann. Böse Kommandeure und moderne Technik sind eine toxische Kombination.

Mit solchen Fehlern jedoch wird Israel den Krieg der Köpfe verlieren. Nochmal: die World Center Kitchen hatte für von der Hamas vertriebene Israelis nach dem 7. Oktober gekocht.

Sicher, den Krieg würde es nicht geben, wenn die Hamas sich ergeben hätte, alle Waffen niedergelegt, die Mörder vom 7. Oktober ausgeliefert hätte.

Auch im Ukrainekrieg spielen Drohnen eine große Rolle, auch das ist verbrecherisch, von beiden Seiten.

Das entbindet aber die israelische Armee nicht von ihrer Verantwortung. Und dieser Drohnenangriff war womöglich einer zuviel. Das Verhältnis zu den USA ist ohnehin so tief erschüttert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, was primär an Netanyahu liegt, dessen Rücktritt und Neuwahlen ja vor wenigen Tagen Einhunderttausend Demonstrant*innen in Jerusalem forderten.

Israel hat Besseres verdient als Benjamin Netanyahu und Drohnen.

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ’nur‘ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

„Ihr habt das Land Israel zerstört“.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen „unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung“ beschleunigen.

Und mit „Selbstzerstörung“ kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante „Justizreform“ ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem „Notstand“ und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‚Reform‘, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte „Sicherheitsrisiko“ für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

Diffamierung der Kritik der Coronapolitik, Angriff auf den Obersten Gerichtshof: Zwei Amerikanische Juden und die extreme Rechte in Israel

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger, Edition Critic

 

Im September 2020 wollte der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit im Kabinett V von Benjamin Netanyahu, Amir Ohana, sich von einem juristischen Experten Rat geben lassen, wie man die Demonstrationen gegen die antidemokratische, medizinisch irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik der israelischen Regierung eindämmen könnte. Doch der damalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte das schon zuvor ausgeschlossen, Israel sei eine Demokratie und Demonstrationen müssten erlaubt bleiben, egal ob ein Virus herumhüpft oder nicht.

Im Dezember 2022 wurde Amir Ohana der erste offen bekennende schwule Parlamentspräsident in Israel. Doch er hat ein problematisches Verhältnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und er hat den weiblichen Körper in frauenverachtender Manier als bloßes menschliches Reagenzglas benutzt und mit seinem Partner zwei Kinder aus Leihmutterschaft herstellen lassen.

Jedenfalls hatte Ohana im September 2020 einen Experten mitgebracht, der auf dem Flur wartete, er wollte ihn an der Sitzung des „Corona“-Kabinetts teilnehmen lassen als juristischer Berater. Doch Mandelblit verweigerte das. So blieb der Experte draußen auf dem Flur stehen und ging nach Hause. Wer ist dieser Experte? Es handelt sich um den Juristen Aviad Bakshi. Darauf weist ein Text des Journalisten Nettanel Slyomovics vom 11. März 2021 in Haaretz hin.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Bakshi erlangt seit Januar 2023 massive öffentliche Aufmerksamkeit im Zuge der Massenproteste gegen die geplante Justizreform in Israel. Dabei sind auch gestern wieder am fünften Wochenende nacheinander 60.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv auf die Straße gegangen – in einem Land mit neun Millionen Einwohner*innen, das entspräche einer Mega-Demo in Deutschland mit 540.000 Leuten in Berlin oder Hamburg. Es waren sogar schon 100.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv in Zuge dieser monatelangen Massenproteste auf der Straße, dazu auch in anderen Städten wie in Haifa oder Jerusalem.

Ein Kernpunkt dabei ist die geplante Klausel, die es dem Parlament erlaubt, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu überstimmen. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung. Es gäbe keine Instanz, die Menschen- und Grundrechte mehr schützen könnte. Israel hat keine Verfassung und nur eine Kammer, die Knesset, keinen Bundesrat oder Senat/Repräsentantenhaus und Regierung wie in den USA. Seit vielen Jahren ist der extremen Rechten der Oberste Gerichtshof ein Dorn im Auge.

Der Gesetzesentwurf wurde jedoch nicht vom Justizminister Yariv Levin verfasst, sondern von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit dem Namen Kohelet Policy Forum. Aviad Bakshi ist der Verfasser dieses Plans, das Oberste Gericht seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Das für mich auch persönlich Schockierende ist nun Folgendes: Ich habe Aviad Bakshi, mit dem ich nie Kontakt hatte, in dem Band „Der israelische Nationalstaat“, herausgegeben von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern, im Jahr 2017 mit einem Kollegen übersetzt und im Verlag Edition Critic publiziert. In den biographischen Angaben zu den Autor*innen erwähnte ich sogar:

Aviad Bakshi ist Direktor der Rechtsabteilung am Kohelet Politik Forum sowie Dozent am Ono Academic College und an der Bar-Ilan Universität. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Einwanderungsrecht, Sprachenrechte, kulturelle und nationale Rechte sowie Gewaltenteilung.

Vor dem Hintergrund, dass Bakshi jetzt mit dem Kohelet Politik Forum die Gewaltenteilung de facto aushebeln möchte, bekommt das einen dramatischen Drive. Ich hatte in meiner Editorischen Vorbemerkung zu dem Band meine Kritik an der Neuen Rechten betont, aber selbst vollkommen übersehen, dass mit Bakshi ein solcher neu-rechter Agitator mit dabei ist. Ich schrieb im Januar 2017:

Die vorliegende Übersetzung des von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern edierten Bandes Der israelische Nationalstaat ist eine vehemente, differenzierte, wissenschaftliche Grundlegung des Zionismus und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die sechzehn Autorinnen und Autoren sind alle Israelis und bieten einem deutschsprachigen Publikum Originaleinblicke in derzeitige Debatten in Israel und über Israel. Im Unterschied zu vielen Pub­li­kat­ionen in deutscher Sprache zu Israel ist dieser Band wirklich an dem interessiert, was in Israel passiert, wie sich der Zionismus entwickelt hat, welche Gegenkräfte es gab und gibt, und wie die Zukunft des jüdischen Staates aussehen könnte. Namentlich der philosophische Beitrag von Shira Wolosky in Kapitel 4 über Levinas und Habermas, das philosophische Hauptstück dieses Buch­es, könnte eine breite Debatte über Universalismus und Partikularismus anstoßen. Wolosky stellt Emmanuel Levinas‘ Verteidigung des Partikularismus in den Kontext seiner frühzeitigen Kritik an Heidegger (einem sein­er Lehrer), dem deutschen Nationalsozialismus, Hitlers sowie – das ist das Frappierende – am Universalismus.

Damit spannt Levinas einen Bogen von Plato über Heidegger hin zu Habermas, die jeweils viel näher zum nazistischen Willen des Einebnens und Auslöschens von Differenz stünden, als das antifaschistische Selbsteinschätzungen – wie bei Habermas – vermuten ließen. Selbst viele sich eher als pro-israelisch betrachtenden Philosoph*innen, Forscher*innen oder Aktivist*innen haben sich hierzulande kaum mit den Schattenseiten gerade des Universalismus beschäftigt.

Das hat insofern allerdings in der Tat einen Grund, als Antikosmopolitismus und Antiuniversalismus Urständ feiern und der Rechtsextremismus und die Neue Rechte in ganz Europa und den USA eine sehr große Gefahr darstellen, was wiederum auch nicht unerhebliche Teile der „Israelsolidarität“ betrifft, die diese Gefahr nicht nur nicht sieht, sondern zuweilen ein aktiver Teil dieser rechten Szene (geworden) ist. Wahrlich dialektisch zu denken hieße wohl, den Partikularismus und dezidierten – mit Levinas argumentierenden, antifaschistischen und zionistischen – Antiuniversalismus des jüdischen Staates zu erkennen und zu verteidigen, aber gleichzeitig die anti­universalistische, anti­kosmopolitische, reaktionäre, nationalistische Rech­te und Linke wie den Mainstream in Deutschland und weiten Teilen Euro­pas, Amerikas und Russlands zu attackieren, und das massiv.

Mit einem US-Präsidenten Trump als „Freund“ – manche „Marxisten“ sehen in ihm gar Hegels „List der Vernunft“, manche Juden und gewisse Israelis (wie der israelische Innenminister Arye Dery) die Ankunft des „Messias“ und eine große amerikanisch-jüdische NGO (das Simon Wiesenthal Center, repräsentiert durch seinen Gründer und Vorsitzenden Rabbi Marvin Hier) betete für Trump auf dessen Inauguration – und der beschriebenen Gefahr der Einstaatenlösung braucht Israel seriöse, liberale, linke und demokratische Stimmen. Für die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich an Sigmund Freuds Analyse des Unheimlichen anlehnt, indiziert die positive Reaktion auf Trump ein „Erdbeben“ in der „jüdischen Welt“.[1] Hatten Juden bislang gegen Antisemitismus und für Menschenrechte gekämpft, so stehen sie nun, so Illouz, angesichts von Trump in nicht geringen Teilen Seite an Seite mit antisemitischen Positionen und einer Unzahl weiterer auch für die Demokratie und die Menschenrechte (für alle Bewohner*innen) in Israel gefährlichen Gruppen, Personen und Tendenzen.

Das Kohelet Policy Forum wurde 2012 vom Mathematiker und Computerexperten Moshe Koppel gegründet. Koppel ist Professor für Computerwissenschaften an der Bar-Ilan Universität. Koppel stammt aus New York City und machte 1980 Aliyah und ging nach Israel.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Zu den Hauptsponsoren des Kohelet Policy Forums gehören die beiden Multimilliardäre Jeff Yass und Arthur Dantchik. 1987 haben sie mit vier Studienfreunden vom Binghampton College in upstate New York die Firma Susquehanna International Group gegründet. Sie spielten Karten, vor allem Poker, und merken in Las Vegas, dass man damit auch an der Wall Street Geld, richtig viel Geld machen kann.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Das Vermögen Susquehanna International Group wird von Forbes auf ca. 80 Milliarden US-$ geschätzt wird, die Anlagen, die sie verwalten, hatten 2018 einen Wert von 1,5 Billionen US-$. Der Börsencrash vom Oktober 1987 war wundervoll für die Firma, sie prosperierten und hatten 1988 bereits ein Vermögen von 30 Millionen US-Dollar. Entgegen Trump haben Yass und Dantchik keine Profilsucht, sie agieren im Hintergrund. Yass wird am 5. Februar 2023 auf Platz 38 der reichsten Menschen geführt, mit einem Vermögen von 38 Milliarden US-Dollar.

Zuletzt kamen Yass und Dantchik in die Schlagzeilen, unter anderem wegen ihrer Unterstützung von rechtslibertären Politikern in den USA, wie Haaretz berichtet:

Susquehanna International Group was based in Bala Cynwyd, an affluent suburb of Philadelphia. The choice to locate far from Wall Street exemplified their powerful desire for secrecy. “Stealthy and mysterious” is how Philadelphia magazine described the firm. Indeed, very little has been written about the pair of partners, who make a point of avoiding the limelight. As it happens, however, during the past two months, they found themselves in the headlines. Twice. In one case it was in a flattering business connection, relating to the immense profit they made from a small investment a decade earlier. The millions they gave a Chinese entrepreneur to invent the TikTok app are now worth $15 billion.

Neither Yass nor Dantchik are household names in Israel, or in the U.S., for that matter – and not by chance. The two billionaires are strictly low-profile, even though they are among the biggest donors to the Republican Party, notably its Trumpian wing.

The second occasion was less favorable. It occurred in the wake of the attempted coup at the Capitol on January 6. The riots sparked criticism of Donald Trump’s loyalists in Congress, particularly Senators Ted Cruz and Josh Hawley. Afterward, the criticism was extended to Trumpist donors, especially Yass, who is ranked sixth on the list compiled by Opensecrets.org of the major donors to all Republican candidates in 2020. Four years earlier he was the biggest donor to the libertarian candidate for president of the United States, Gary Johnson – Trump wasn’t enough of a libertarian for him.

Diese amerikanisch-jüdischen und israelischen Kreise sind politisch extrem rechts. Sie haben wie das Kohelet Policy Forum das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel von 2018 mit formuliert, sind verbunden mit dem Tikvah Fund aus den USA, der wiederum im rechten und antisemitischen ungarischen Präsidenten Victor Orbán einen großen Anhänger hat, wie ein Treffen mit dem Vertreter des Tikvah Funds aus Israel mit Orbán zeigt, worauf Dr. Debra Shushan auf JStreet hinweist:

Screenshot, https://twitter.com/PM_ViktorOrban/status/1616091547371438080 (05.022023)

Shushan geht auf die Pro-Siedlungs Politik des Kohelet Forums und seiner Verbündeten wie dem Shilot Forum ein, das entgegen dem ursprünglichen Zionismus von 1948 und dem Völkerrecht beweisen möchte, dass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet wie dem Westjordanland legal und legitim seien.

Screenshot, https://jstreet.org/shushan-street-meet-the-israeli-organization-behind-the-legislation-to-subvert-israeli-democracy-and-the-american-billionaires-that-fund-it/ (05.02.2023)

Darüber hinaus basiert das Kohelet Forum auf der Extremform des neoliberalen Kapitalismus. Staatliche Eingriffe, abgesehen von Behinderungen von Demonstrationen zum Beispiel!, sind Tabu, selbst systemimmanente Zuckerstückchen wie wohlfahrtsstaatliche Regulierungen werden abgelehnt. Der „freie“ Mark soll bestimmen, also survival of the fittest. Friss den Kapitalismus oder stirb.

Da werden sich die Gründerinnen und Gründer des jüdischen und demokratischen Staates von 1948, die häufig Sozialisten waren, im Grabe umdrehen.

Ein Text in Haaretz von Anshel Pfeffer vom 3. Februar 2023 sieht die dramatische Bedeutung von Yass und Dantchik und meint, dass die beiden als einflussreichste Juden Amerikas in die Geschichte eingehen könnten, wenn diese Reform des Justizsystems, das einer Zerstörung der Gewaltenteilung gleichkommt, durchgeht.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-03/ty-article/.premium/can-u-s-liberal-jews-change-israeli-politics-right-wing-jews-know-the-answer/00000186-124b-d559-adee-527b79000000 (05.02.2023)

Dabei hat Pfeffer die lange Vorarbeit der Neuen Rechten im Blick:

The plans of the Netanyahu government to drastically weaken the Supreme Court and effectively obliterate judicial oversight were authored by the Kohelet Policy Forum. This conservative think tank was founded by the American-born Moshe Koppel and heavily funded by American-Jewish libertarian billionaires Jeff Yass and Arthur Dantchik.

Kohelet didn’t invent the campaign against the Israeli legal system. Right-wing and religious politicians have been railing against the courts for decades. But it was Kohelet’s ruthlessly effective lobbying, the detailed blueprints for the court’s evisceration that they prepared and the placing of their people in strategic locations in Israel’s political structure that laid the groundwork for the lightning assault on Israeli democracy we have been seeing since the new government came to power five weeks ago.

Die immer noch konservative Jerusalem Post hat sich gegen die Kritik am Kohelet Forum verwahrt und dem Senior Fellow beim Kohelet Policy Forum David Weinberg Platz für seine Apologie gegeben, ohne einen einzigen Kritikpunkt an der extrem rechten und turbokapitalistischen, den Zionismus beschädigenden Pro-Siedler, Anti-Gewaltenteilung-Ideologie von Kohelet zu entkräften.

In einem Video zeigt Kohelet sein Unverständnis einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Beispielhaft regen sich die Macher*innen darüber auf, dass der Oberste Gerichtshof gegen Off-Shore Anlagen zur Gasgewinnung, gegen Ausnahmeregelungen der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Militärdienst, zuungunsten des freien Marktes oder allgemeiner gegen religiösen Extremismus geurteilt habe.

Schließlich habe ich in dem Buch „Der israelische Nationalstaat“ auch einen Beitrag von Gadi Taub publiziert, Taub ist ebenso (mittlerweile) ein extrem rechter Akteur.

Screenshot, https://www.972mag.com/new-right-jerusalem-conservative-conference/ (05.02.2023)

Das Magazin 972 berichtet:

I wrote several stories for Haaretz Magazine back when Golden was its editor; he was always kind to me, as was Taub when we ran into each other at a cafe after I wrote a piece attacking him. Nowadays, their paranoid style makes me uneasy. The two belong to a small yet influential group of high-profile “former leftists,” which includes Haaretz’s literary editor, Benny Ziffer, who has become an avid Netanyahu supporter, author Irit Linur, who hosts a popular talk radio show on IDF Radio (and is also a speaker at the conference), and the libertarian attorney Ari Shamay. (…)

Taken together, they introduce a certain sense of hipness, something strictly Tel Avivian, which separates the new right and the old one. And like their American counterparts, the use of irony and the shattering of liberal taboos are their main rhetorical tools. When Taub hosted Linur on his podcast, she opened by telling their audience she is speaking from her kitchen, “because this is where women belong,” a half-serious slight at the way so-called “woke” Israeli liberals see Linur. Taub, for his part, described how much he enjoyed the backlash to one of his tweets, which stated “You can’t solve the Palestinian problem because the Palestinians are the problem.”

But now, speaking before hundreds at the conference, Taub casts aside the irony and speaks directly: “The struggle now is not over the future of Judea and Samaria [the Israeli term for the occupied West Bank], but rather between nationalism and a global, post-national liberal elite that wants us governed by international treaties,” Taub tells the audience. “Being a conservative is being nationalist.”

In der rechten, kostenlosen, aber am meisten gelesenen Boulevard-Tageszeitung Israel Hayom wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, was die Neue Rechte so extrem nervt – die Gleichheit der Menschen und damit Minderheitenrechte:

The defenders of the court ignore this 800-pound gorilla in the room: In the name of a passionate defense of minority rights, the court has abrogated its responsibility to the will of the majority.

Das liest sich wie ein Pamphlet der AfD oder von Trump.

Das ist der Hintergrund, vor dem die ach-so-pro-israelische Szene in Deutschland und den USA beleuchtet werden muss.

Es ist mir persönlich äußerst unangenehm, Leute wie Bakshi und Taub vor gerade mal sechs Jahren in diesem Sammelband von Oz-Salzberger und Stern übersetzt und publiziert zu haben, auch wenn ich mich schon 2017 klar und scharf gegen alle Rechten in Israel, den USA und gegen Netanyahu gewandt habe.

Screenshot, https://www.jpost.com/opinion/an-army-of-nine-million-644213 (05.02.2023)

Wer sich hinter die Konservativen, Neuen Rechten, Religiösen und Rechtsextremen stellt, stellt sich gegen den Zionismus, der ein vielfältiges und demokratisches Israel meinte, von Anbeginn. Wer das nicht will, ist kein Zionist, sondern ein ethnischer Rassist und Nationalist.

Seit 1948 galt es, gleiche Rechte für alle Menschen im Staat Israel zu gewährleisten. So hatte ich auch den Duktus von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern interpretiert. Stern jedoch hatte während der Coronapandemie sein autoritäres Gesicht gezeigt und die Israelis dazu aufgefordert, Bürger*innen, die sich nicht an die Maßnahmen halten würden, öffentlich an den Pranger zu stellen und zu beschämen. In einem publizistischen Tobsuchtsanfall lallte Stern in der Jerusalem Post – anders kann man das nicht bezeichnen – von einer „Armee von neun Millionen, um Corona zu bekämpfen“. Ich habe das in der Times of Israel (Blogs) scharf kritisiert.

Screenshot, https://blogs.timesofisrael.com/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/ (05.02.2023)

Ironischerweise kann er sich da mit Aviad Bakshi ideologisch treffen, der ja wie eingangs zitiert, auch Wege suchte, um demokratischen Protest gegen die irrationale und wissenschaftsfreie Coronapolitik von Netanyahu im Herbst 2020 zu unterbinden. Jetzt spricht sich Stern vorsichtig gegen die Justizreform aus, aber sein Wutausbruch 2020 gegen die demokratische Kritik an der Coronapolitik mag viel eher eine Nähe zu Bakshi indizieren, als ihm lieb ist. Stern ist mittlerweile Präsident des Jewish People Policy Institute, heute, am Sonntag, den 5. Februar 2023 startet das Jewish People’s Institute eine Kampagne für einen Kompriss, für Dialog und gegen einen – tatsächlich sehen sie diese Gefahr! – „Bürgerkrieg“ („The Jewish People Policy Institute (JPPI) will launch a large campaign on Sunday calling for Israel’s leaders to reach a compromise on the government’s planned judicial reform under the slogan „No to coercion and violence, yes to dialogue,“ the Jerusalem Post learned on Thursday“).

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/article-730429 (05.02.2023)

Eine zionistische Politik unterstützt die evidenzbasierte Medizin, wendet sich gegen die aggressive und antidemokratische Coronapolitik der Jahre 2020 und 2021, gegen das Verkaufen der Gesundheitsdaten der ganzen geimpften Bevölkerung an Pfizer/BioNTech und gegen die geplante Zerstörung der Gewaltenteilung in Israel.

Doch die Neue Rechte hat mit dem Kohelet Policy Forum ein enorm einflussreiches Instrument, um die Politik in Israel mitzubestimmen. Finanziert von extrem rechten Amerikanern, die de facto somit dem Zionismus schaden wie wenige amerikanische Juden in den letzten Jahrzehnten.

Ben-Gvir war jahrzehntelang ein Anhänger des jüdischen Rechtsterroristen und Rassisten Meir Kahane. Ben-Gvir ist wie Smotrich oder Moaz religiös-reaktionär, homophob und aggressiv.

Screemsjpt. https://www.bbc.com/news/world-middle-east-63780509 (05.02.2023)

Ben-Gvir möchte mit Besuchen auf dem Tempelberg provozieren, egal wie absurd es ist, dass Muslime durchdrehen, wenn dort ein Nicht-Muslim betet. Religion macht Menschen sehr schnell fanatisch, nicht nur Muslime, auch wenn suicide bombing eine besonders krasse und mörderische islamistische Spezialität ist.

Smotrich hat gar kein Problem damit, als Faschist bezeichnet zu werden, da es seinen rechtsextremen Wählern egal sei, sie teilen seine Position.

Screenshot, https://www.timesofisrael.com/smotrich-my-voters-dont-care-im-a-homophobic-fascist-but-my-word-is-my-word/ (05.02.2023)

Wie Meirav Arlosoroff in Haaretz zeigt, ist ein Papier des Kohelet Forums absurd, das beweisen möchte, dass Israel eine völlige Ausnahme ist im Kreise der entwickelten kapitalistischen OECD-Länder, was die Auswahl der höchsten Richter betrifft. Doch de facto, so Arlosoroff, werden in 24 von 36 untersuchten Ländern die höchsten Richterposten sehr wohl von der Judikative selbst vorgeschlagen, auch wenn im Entscheidungsprozess in 31 von 36 Ländern die Parlamente beteiligt sind, nur in Israel nicht. Wobei man sich darüber klar sein muss, dass gerade das Involviertsein der Parlamente eine extreme Abhängigkeit der Richter*innen bedeuten kann. Wer würde ernsthaft die völlige Unabhängigkeit von Merkel und der CDU von Seiten des aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ehemaligen Buddies von Merkel in der CDU-Bundestagsfraktion angesichts der katastrophalen Rechtsprechung zur Coronapolitik behaupten?

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-22/ty-article/.premium/israels-most-influential-right-wing-think-tank-puts-agenda-over-data/00000185-d8d1-d3a8-a3cf-dff15c3f0000 (05.02.2023)

Ein sehr wichtiger Aspekt ist, dass Israel keine Verfassung hat – auch wenn sie, wie angedeutet, in Deutschland („Grundgesetz“) in Zeiten der größten Verfassungskrise seit 1949 auch nicht wirklich was bedeutete. Doch in der Argumentation gegen das Kohelet Papier von Vertretern des Israel Democracy Institutes, das früher wegweisend war, bis Kohelet die rechte politische Kultur in Israel pushte und heute maßgeblich die Politik beeinflusst, wenn nicht mitentscheidet, heißt es, so Arlosoroff:

Prof. Amichai Cohen, Dr. Guy Luria and Dr. Nadiv Mordechai from the Israeli Democracy Institute devoted an entire analysis of the Kohelet Forum’s study. They ask how it is possible to conduct an international comparison of the judicial selection process, and focus only on the question of whether the public’s elected representatives do the selecting, while ignoring the contexts surrounding the comparison. Thus, for example, the fact that the absolute majority of OECD countries have a constitution and a declaration of human rights which the elected officials have almost no ability to harm.

Letztlich fordern die Publizisten Yossi Klein Halevi, Matti Friedman und Daniel Goris in einem offenen Brief die Freundinnen und Freunde Israels in der jüdischen Community in den USA auf, sich lautstark gegen die geplante Justizreform in Israel zu wenden. Sie betonen, dass sie auch weiterhin mit aller Kraft Israel gegen Verleumdungen und Hetze in Schutz nehmen werden, womit sie sicherlich unter anderem die BDS-Bewegung meinen. Doch hier und heute sind sie vor allem in großer Sorge um Israel:

Screenshot, https://www.timesofisrael.com/an-open-letter-to-israels-friends-in-north-america/ (05.02.2023)

Today, though, protecting Israel also means defending it from a political leadership that is undermining our society’s cohesion and its democratic ethos, the foundations of the Israeli success story.

Man sieht allerdings auch hier einen offenbar in Israel inflationär einsetzbaren Begriff von Krieg, dabei ist Israel ja an tatsächlichen militärischen Kriegen nicht gerade arm. Doch es ist klar, was sie meinen:

We and our families, along with many tens of thousands of other Israelis, are in the streets every week demanding the government end its war against our democratic values and institutions. We need your voice to help us preserve Israel as a state both Jewish and democratic.

Wer also Israel verteidigen will, muss die aktuelle Regierung mit aller Kraft bekämpfen. Wer schweigt, stimmt zu.

Dabei ist Israel nur ein Puzzleteil im weltweiten neu-rechten Angriff auf Vielfalt, Kapitalismuskritik, Nationalismuskritik, Antifaschismus, auf Demokratie, Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Gesellschaftskritik allgemein, LGBTQ+ und vieles mehr. Die Mischung aus neoliberalem Hedgefonds-Kapitalismus, Biopolitik wie zu Coronazeiten und in Zukunft im digitalen Überwachungskapitalismus, Autoritarismus und die Liebe zu autokratischem Herrschen, der Kampf gegen Gewaltenteilung ist weltweit ein riesiges Problem, Israel ist dabei nicht alleine.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen die Besatzung des Westjordanlandes und gegen die Rassisten in der aktuellen israelischen Regierung wie ihre Wählerschaft. Das tun die Hunderttausenden, die seit Wochen auf die Straße gehen. Viele linke Zionistinnen und Zionisten, aber auch konservative sind darunter.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung, die größte Gefahr, der sich Israel von innen heraus seit 1948 gegenübersieht.

 

 

[1] Eva Illouz, „An Earthquake in the Jewish World“, Haaretz, 01. Januar 2017.

Will cool people ever again visit Israel?

By Clemens Heni, Ph.D., March 3, 2021

This article was censored by the Times of Israel (Blogs), indicating the new antischolarly, antidemocratic ’normal‘ in Israel

The German National Health Institute, the Robert Koch-Institute (RKI), is part of the huge and unprecedented panic industry of the leading European country. Ever since March 2020 they have promoted Corona as a huge threat to the entire society. They promoted a fatality rate of over 4 percent in many months in 2020 – which has nothing to do with reality. The Infection Fatality Rate (IFR) in the overall population will be around 0.2 percent.

However, there are a few at least part-time serious researchers at the RKI. On February 12, 2021, a few leading researchers at the RKI published an article about Corona and excess mortality. This article, too, was intended to promote panic. The article says that on average, every Corona victim lost 9.6 years of life. That results in some 300.000 lost years.

A Swiss research team from the University of Bern, however, already estimated in spring 2020 that Germany will lose some 17 million years of life due to the unprecedented and draconian measures taken during this unbelievable political (and not medical) crisis. 17 million years lost, base on three months of lockdown. Now we have more than six months of lockdown in Germany, and many businesses have almost 12 months of lockdown, like theaters, clubs, the music industry, football and all sports etc.

However, that article of the German Robert Koch-Institute has some insights worth quoting. The main sentence of that article reads like follows:

The analysis of excess mortality, though, suggests that at the end of the year 2020 the COVID-19 pandemic has reached the level of severe Influenza waves.

(Translation by the author). The original German reads: „Die Analyse der Übersterblichkeit legt aber nahe, dass die COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen erreicht hat.”

Israel is currently promoting the most disturbing biopolitical campaign in its recent history. Only vaccinated people will have the right to go to shopping centers, restaurants, night clubs or perhaps even only vaccinated people may travel via Ben-Gurion.

In a video by Orit Arfa about the current vaccination situation in Israel, she interviews a representative of a night club, who enthusiastically says that young people will all be vaccinated, as soon as they learn that they won’t be allowed into the club without being vaccinated. He is happy about that threat!

In reality, Corona is nothing but a severe flu. Period. That is what the leading German National Health Institute says. Everyone who claims that Corona is a once in a century disaster, has completely lost her or his mind. In the history of Public Health there has never been the policy to quarantine an entire society. Nor has there ever been the policy of testing healthy people. Just read the history of Public Health.

The Influenza in 1969/70 in Germany had an infection fatality rate of 0.29 percent, according to the Robert Koch-Institute. According to the WHO, Corona has an infection fatality rate of 0.23 percent. COVID-19 a once-in-a-century-disaster? Are you kidding me?

Based on recent poll by Bertelsmann, some 34 percent of Germans have no intentions to be vaccinated, many intellectuals, businesspeople and scholars, medical practitioners among them.

This may well include cool, anti-BDS and Zionist people as well. These people will never again be able to visit the Jewish state as free people, if Israel will stick on these irrational and antidemocratic vaccination policies. These policies, to be sure, are against Resolution 2361 of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe from January 27, 2021.

Israel will discriminate its own population, to be sure. At least 10 percent of the more religious and Haredi population might be reluctant to get vaccinated, for what reason ever. The Pfizer vaccine is not a „real“ vaccine, it has only emergency approval, as we all know. It has not been tested for the old, for people with high blood pressure, for people with diabetes etc. Everyone can take it, of course. But Israel wants to make it mandatory. And that would be the end of democracy.

That would also mean that cool people, who would never ever have vaccinated against seasonal flu – and Corona is seasonal as well, this is not a measles vaccination which holds for many decades if not your entire life -, will never ever be able to visit Israel again.

You will have open night clubs. These clubs will have a 100 percent homogenous group of people: all will be vaccinated. This is neither cool, nor democratic. It is result of the irrational, antidemocratic and not evidence based policies of Benjamin Netanyahu.

The lockdown policies already killed 2.5 million women and children and men in the South, mainly in Africa, according to a Swedish paper. The closure of schools might be fun for people who are obsessed with health and irrationality in Israel, or those (ironically that might fit some Haredi as well) who prefer homeschooling over schools. But in Africa these lockdown policies are deadly. Children have no longer access to a real meal, and they are no longer protected against violence of all kinds.

Without vaccination, not a single child or teenager died in Sweden, 1.8 million kids went to school, no lockdown, no masks, no vaccination. And they all had no problem, because Corona is a pandemic of the old and very sick. Everyone who claims that Corona is a threat to the entire society, has lost his or her mind.

The current vaccination maniac in Israel is proof that democracy is pushed aside, and biopolitical surveillance policies have finally taken over the entire world, following the totalitarian Chinese model. This is no conspiracy model at all, this is just a description of what happens. The above linked video about Israel and vaccination clearly shows the pride of some Israeli in their health system – mainly based on surveillance.

What is most disgusting in my view, is the fact that so many pretend to be in solidarity with the frail and old and sick, and therefore they follow lockdown, mask mandates and vaccination maniac. In fact, these people are among the most anti-social people in the history of the world in recent decades – they ignore all deaths due to despair, economic and social collapse, and they ignore the millions of deaths in the southern countries in Africa and Asia, who are victims of the egotistic Western and Chinese lockdown policies.

What about Zionist people from Norway who would like to come to the country, but their grandma died shortly after she was vaccinated with the Pfizer vaccine, age 84, and who are therefore reluctant to take the vaccine?

What about representatives of the American Jewish Committee or any other NGO or organization or Jewish community, who have an allergy and cannot be vaccinated at all against something like flu-like illness Corona?

What about authors like from Tablet Magazine, the leading intellectual resort for Jewish and Zionist ideas in the US, who dealt with the Corona crisis and are perhaps (who knows?) still reluctant to take any vaccine against such a harmless virus, just because China and its proxies in the Western world promote it?

What about the fact, that the WHO obviously changed the very definition of herd immunity, eliminating the typical and natural herd immunity via infection?

As recently as June 2020, the WHO’s definition of herd immunity had properly included “immunity developed through previous infection”—but on October 15, 2020, the WHO effectively erased the eons-long history of naturally-acquired immunity from its website:

‘Herd immunity’, also known as ‘population immunity’, is a concept used for vaccination, in which a population can be protected from a certain virus if a threshold of vaccination is reached.

Herd immunity is achieved by protecting people from a virus, not by exposing them to it. (emphasis added)

I fear, not many people in Israel deal with these topics. They seem to be obsessed with vaccination and simply did not learn the lesson of Corona: It is nothing but a “severe Influenza”. I saw a young student from the UK last year on a video, and she said that all her friends, all students had Corona. No one became really sick, not one of them. But in Israel 20-year old people need to be vaccinated to go to a club? Are you serious?

The world has gone mad, and this time, Israel seems to be on the forefront. What a shame for Zionism!

 

Gleiche Rechte für Alle. Israelische Forscher kritisieren die Lockdownpolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Januar 2021

Diesen Text hatte ich der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben wird, angeboten, die ihn, kaum verwunderlich, abgelehnt hat. Ich habe ihn leicht ergänzt.

 

Es gibt in Israel aktuell viele Ärzte und Professoren, die sich gegen die irrationale Politik Netanyahus aussprechen und einen „gezielten Schutz“ der wirklich sehr kleinen Gruppe von Schutzbedürftigen angesichts der Coronakrise fordern. Der Rest der Gesellschaft soll normal leben können, weil wir exakt wissen, für wen Corona gefährlich werden kann: Das ist eine sehr kleine Gruppe.

Wir wissen zudem von einer „randomisierten Kontrollstudie“ aus Dänemark, das ist der sog. „Goldstandard“ der Forschung, dass Masken weder einen selbst schützen, noch andere („Landmark Danish study finds no significant effect for facemask wearers“). Das hat die Fachzeitschrift Krankenhaushygiene up2date mit einem breit gelesenen Text zur Kritik des Maskentragens von Professorin Ines Kappstein ebenso bestätigt („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit„).

In Israel besteht hingegen sogar im Freien überall eine Maskenpflicht, was irrational ist und keinem Menschen hilft. Die Menschen sind eingesperrt und dürfen sich nur in einem minimalen Radius bewegen (1 km von zu Hause). Das ist völlig undemokratisch, autoritär, ja chinesisch und unwissenschaftlich, es zerstört das soziale Leben von Millionen Israeli.

Es gibt aber jetzt immer lauter werdende Kritik an der Coronapolitik in Israel. Da sind zum Beispiel jene israelischen Forscher wie die Professoren für Mikrobiologie und Immunologie Udi Kimron, Ariel Munitz und Motti Gerlic von der Universität Tel Aviv. Sie sind neben dutzenden weiteren Forscherinnen und Forschern weltweit Co-Unterzeichner der Great Barrington Erklärung von Oktober 2020 aus den USA. Insgesamt haben 13.000 Forscher im Bereich Medizin diese Erklärung unterzeichnet, neben gut 40.000 Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegern sowie über 700.000 Bürgern. Die Great Barrington Erklärung fordert ein Ende der Lockdownpolitik und einen gezielten Schutz der Schutzbedürftigen, damit sofort und überall wieder die Menschen ein ganz normales Leben führen können.

Der private israelische TV-Nachrichtensender i24news sprach am 31. Dezember 2020 mit Dr. Adini Wiesel Bruria. Bruria ist Leiterin des Departments of Emergency Management and Disaster Medicine an der School of Public Health der Sackler Faculty of Medicine an der Universität Tel Aviv. Sie wendet sich ebenso eloquent und konsequent gegen die Lockdown-Politik in Israel und ist Teil einer größeren Gruppe von Forscher*innen in Israel, die lautstark gegen die Coronapolitik protestiert.

Seit Dezember 2020 gibt es das von Kimron, Munitz und Gerlic initiierte israelische „Common Sense Model“ für Corona, das neben den drei Initiatoren weitere 148 Wissenschaftler und Ärzte aus Israel unterzeichnet haben. Das wendet sich gegen die Lockdowns und die extremen, ja nie dagewesenen Restriktionen für die ganze Gesellschaft und fordert einen gezielten Schutz der wirklich Schutzbedürftigen.

Im August 2020 wurde auf dem Rabinplatz in Tel Aviv ein Friedhof für gestorbene Unternehmen in Israel eingeweiht, der an die „Kollateralschäden“ der Coronapolitik erinnern soll.

 

Die Presse in Deutschland spielt auch eine dramatisch affirmative Rolle was die Regierungspolitik betrifft. So sagt der Arzt Gal Goldstein aus Berlin der Jüdischen Allgemeinen:

Sie hatten bereits Anfang April eine Corona-Praxis eingerichtet, als die meisten Gesundheitsämter noch mit den Tests hinterherhinkten, und bieten auch Antigentests nach überstandener Covid-Erkrankung an. Für wie sinnvoll halten Sie einen Impfbeleg?

Für sehr sinnvoll. Denn er würde ermöglichen, dass man wieder normal leben, arbeiten, reisen, ins Kino gehen kann.

Damit plädiert er für eine Zweiklassengesellschaft und das weltweit: Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Nur Erstere hätten demnach noch demokratische Grundrechte wie Bewegungs- und Reisefreiheit oder das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung und Gewerbefreiheit. Ich könnte nie wieder nach Israel reisen.

Dabei steht in der Jüdischen Allgemeinen auch mal am Rande, wie sozial, kulturell und ökonomisch katastrophal die Corona-Politik ist, wie es sich in einem Bericht einer Schauspielerin und Zirkusfamilienfrau darstellt:

Wie wird das Danach aussehen? Kommt das Publikum zurück? Werden Varieté und Zirkus als Relikt vergangener Zeiten abgetan? Wird unser Handwerk zu einer »Delikatesse« für hartnäckige Fans? Bleiben die Menschen gemütlich eingelullt zwischen blödsinnig angehäuften Konsumgütern und Streamingdiensten in ihren vier Wänden? Kinos, Restaurants und Museen – sie alle teilen die gleichen Sorgen vor den gesellschaftlichen Nebenwirkungen des Virus: das komplette Zurückziehen – ohne erlebbare Unterhaltung. Eine traurige Vorstellung!“

In diesem Text von Rebecca Simoneit-Barum sieht man die Verzweiflung, die die Corona-Politik anrichtet und ganze gesellschaftliche Gruppen weiter marginalisiert oder in ihrer Existenz bedroht. Ich finde es wirklich ein besorgniserregendes Zeichen, dass eine Redaktion einen solchen Text wie das Gespräch mit dem zitierten Berliner Arzt publiziert, der ganz offen dafür plädiert, nur gegen Corona Geimpften Grundrechte und ein normales Leben zu gewähren. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Es muss eine breite öffentliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der gesamten Lockdown- und Coronapolitik geben, grade auch in der Jüdischen Allgemeinen. Demnach sollen nicht gegen einen respiratorischen Virus geimpfte Personen keinerlei Rechte mehr zu gewähren sein, außer sinnlose Konsumgüter bei Amazon zu kaufen. Erinnern wir uns: Corona ist weder die Pest noch die Spanische Grippe von 1918, die Infektionssterblichkeit von Corona liegt laut WHO bei 0,14 bis 0,23 Prozent, 1970 lag sie bei der Influenza in der alten BRD laut Robert Koch-Institut bei 0,29 Prozent!

Nicht zu schweigen von den Menschen, die es immer gibt, den Minderheiten. Es gibt Menschen, die können sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen, manche  können aus gesundheitlichen Gründen keine Maske aufsetzen. Dass deren Rechte ohnehin in der Gesamtgesellschaft nicht mehr erkannt werden, zeigt eine wirklich nie dagewesene Krise der Demokratie an, eine Epidemie der Entdemokratisierung. Darüber sollte endlich diskutiert werden, auch in der Jüdischen Allgemeinen.

 

Der Mossad bringt Frieden in Nahost auf den Weg: Vereinigte Arabische Emirate nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. August 2020

Das ist einer der größten geoplitischen Paukenschläge der letzten Jahrzehnte in Nahost: Am Donnerstag den 13. August 2020 verkündete US-Präsident Trump in einer gemeinsamen Erklärung Amerikas, Israels und den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (United Arab Emirates, UAE) und Israel normale diplomatische Beziehungen aufnehmen werden.

Nach Berichten der Times of Israel (TOI) könnte die Unterzeichnung der Urkunden in ca. drei Wochen stattfinden. Nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) wären die Vereinigten Arabischen Emirate erst das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Ein wahrhaft historischer Erfolg, wie der Gründer der Times of Israel David Horovitz betont.

Bislang wurde immer gedacht, ausschließlich nach der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts sei eine Friedenslösung mit den arabischen Staaten möglich. Das dachten so gut wie alle Expert*innen, wie der amerikanisch-israelische Politiker, ehemalige Botschafter Israels in den USA und Buchautor („Ally“)  Michael B. Oren unterstreicht.

Doch die Palästinenser weigern sich seit Jahren, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel unter Benjamin Netanyahu verfolgt seit Jahren einen sehr nationalistischen Kurs, der nicht nur innenpolitisch  scharf kritisiert wird. Die geplante Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes am 1. Juli 2020 hatte die Befürchtungen bestärkt, dass Israel diplomatisch russisches Roulette spielt und den Zionismus, der gerade auf einer Übereinkunft mit den Palästinensern („zwei Völker, zwei Staaten“) aufbaut, in Gefahr bringt.

Doch jetzt zeigt die Übereinkunft mit einem führenden arabischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass es ganz anders kommen kann als gedacht: Im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen legt Israel seine Annexionspläne auf Eis, das war die Bedingung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Palästinenser hingegen drehen mal wieder durch, die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von Verrat, palästinensische Aktivisten zertrampeln und verbrennen Fahnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Bild des de facto Herrschers Mohammed bin Zayed Al Nahyan und sehen nicht die pro-palästinensische und pro-israelische Position eines führenden arabischen Staates.

Auch rechtsextreme Israelis aus der national-religiösen Bewegung wie der Yamina-Politiker Bezalel Smotrich oder  der Siedleranführer David Elhayani kriegen die Vollkrise und attackieren Netanyahu – dessen Rücktritt aus völlig anderen (und nachvollziehbaren) Gründen (u.a. Korruption, Nationalismus, Einschüchterung der Judikative, aggressive Coronapolitik) in den letzten Monaten eher scharf linke und liberale Gruppen und Protestierende mit Großdemonstrationen, Sitzblockaden und auch gewalttätigen Aktionen fordern.

Es haben bereits weitere arabische Länder erkennen lassen, dass auch sie möglicherweise diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen könnten, wie Oman oder Bahrain.

Natürlich ist der gemeinsame politische Feind Iran ein zentraler Aspekt. Aber geschickte Diplomatie des Mossad scheint wegweisend gewesen zu sein in diesem für den Frieden in der Region historischen Schritt.

Wir wissen nicht, ob Netanyahu seine offensiv verkündete Annexion des Westjordanlandes nur machte, um dann die Nicht-Annexion als großen Erfolg zu feiern – denn einen viel größeren Erfolg als diplomatische Beziehungen mit einem arabischen big player hat es lange nicht gegeben in Nahost und für Israel. Das betont auch der diplomatische Korrespondent der Times of Israel, Raphael Ahren, der in diesem Abkommen den größten außenpolitischen Erfolg Netanyahus in der langen Zeit als Regierungschef Israel sieht, ja es handele sich um eine „diplomatische Sensation“:

Indeed, Netanyahu pulled off an unparalleled diplomatic sensation. Securing a full-fledged peace agreement with an Arab state that had hitherto been, and insists it remains, a steadfast supporter of the Palestinian cause, all the while unapologetically expanding settlements and reducing the prospects for a future two-state solution, will likely go down as the greatest foreign policy accomplishment of his long career.

Lustig ist, dass in Deutschland ja das Ressentiment gegen den Mossad vorherrscht. Erst kürzlich meinte die ehemalige Chefredakteurin der taz (1998-2009) und der Frankfurter Rundschau (2014-2020) Bascha Mika – die im Bereich der feministischen Kritik und im Kampf gegen die Männerdominanz in den Medien viel geleistet hat -, ein deutsch-iranisch-israelischer Aktivist, Publizist und Regierungsmitarbeiter wie Arye Sharuz Shalicar in Israel stünde für das ganz Böse, den Mossad (das Interview Mika/Brumlik, inklusive der Attacke auf den Antisemitismusbeauftragten der Deutschen Bundesregierung Felix Klein, wurde umgehend in der FR selbst von Meron Mendel kritisiert):

Shalicar berät den Mossad, das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird er bei seiner publizistischen Arbeit von der Bundesregierung unterstützt. Heißt das, der israelische Geheimdienst nimmt auf diesem Wege Einfluss auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit?

Darauf ihr kuschliger Gesprächspartner Micha Brumlik:

Indirekt ja.

Und jetzt sehen wir: Der Mossad ist noch viel dreister, krasser und schafft eine historische Tat, die Annäherung der arabischen Welt an den jüdischen Staat Israel! Aus dem „indirekten“ Einfluss wird ganz konkrete Weltpolitik in Nahost.

Dank dem Mossad und seinem Chef Yossi Cohen, der viele Reisen unternahm und die historische Übereinkunft diplomatisch vorbereitete, gibt es jetzt also eine große Hoffnung auf Frieden und israelisch-arabische Kooperation in der gesamten Region.

Fazit: Es lebe die jüdische-arabische Kooperation gerade nicht im Sinne der Antizionisten, die die Einstaatenlösung wollen, sondern im Sinne der Vereinigten Arabischen Emirate und des zionistischen Mossad. Mazl tov!

Juden für ein judenfreies Europa 2034?

Von Dr. Clemens Heni, 28. April 2019

Am 14. März 2019 stimmten weite Teile der Fraktionen von FDP und AfD im Deutschen Bundestag für den FDP-Antrag „Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno)“. Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Das war der Anlass für den amerikanischen Publizisten Daniel Pipes vom Middle East Forum (MEF) aus Philadelphia, der eine Berlinreise unternahm, auf Twitter zu schreiben, Merkel würde nur reden, die AfD würde „liefern“. Das gefällt dem Historiker Michael Wolffsohn, der in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom 17. März Pipes wohlwollend zitiert. Pipes hat der Internet-Plattform Politically Incorrect (PI) ein Exklusiv-Interview gegeben. Darin äußert er die Hoffnung, dass Europa in „15 Jahren“ von rechten Parteien beherrscht werde. Damit meint er vor allem Ungarn, Österreich und Italien als Vorbilder. Dabei traf sich Pipes auch mit der AfD wie mit MdB Markus Frohnmaier, der erst kürzlich den Neonazi Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter entlassen musste, weil diesem ein Terroranschlag in der Ukraine vorgeworfen wird. Frohnmaier ist wegen einem rechtsextremen Tattoo auf seiner Brust, einem Lorbeerkranz, Symbol der vom Verfassungsschutz beobachteten German Defence League (GDL), berüchtigt. Frohnmaier und Ochsenreiter sind auch für ihre Nähe zum iranischen islamistischen Regime bekannt, wie Kazem Moussavi herausgearbeitet hat. Das also sind die Kumpel von Stop-the-Bomb oder dem Mideast Freedom Forum Berlin (MEFF), falsch, verwechselt: vom Middle East Forum (MEF) und Daniel Pipes aus Philadelphia. Wen wundert das?

Im Dezember 2017 hatte die Wochenzeitung Die Zeit Pipes und dessen Middle East Forum für die Unterstützung der extrem rechten Online-Seite „Journalistenwatch“ kritisiert, das für die Agitation gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bei extremen Rechten beliebt ist. 2018 finanzierte Pipes juristische Hilfe für den vorbestraften Rechtsextremisten Tommy Robinson (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon), der für seine Agitation gegen Muslime in Großbritannien bekannt ist.

Warum gibt sich eine Partei, die stolz ist auf die deutschen Soldaten „in zwei Weltkriegen“ (Gauland) und die Unterstützer hat, die singen „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“, so pro-israelisch? Jüngst war der jüdische Publizist Henryk M. Broder Gast bei der AfD-Bundestagsfraktion. Die Agitation gegen Muslime, Linke, den Feminismus, selbstbestimmte Frauen und Gender, ist ein Bindeglied.

Erinnern wir uns: als im Frühjahr 2012 ein Kölner Landgerichtsurteil besagte, dass die Beschneidung Minderjähriger nicht rechtens sei, gab es einen Aufschrei unter Europas Juden, auch Muslime waren zutiefst schockiert. Damals schrieb „PI News“:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Wenn nun Wolffsohn in der Bild-Zeitung gerade Bundesaußenminister Heiko Maas vorwirft, dieser habe betont, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und würde nun Israel via UN-Abstimmungen im Stich lassen, ist das eine Umdrehung der Wahrheit, wie sie dreister nicht sein könnte. Ich war persönlich in Jerusalem dabei, als am 12. Mai 2015 Heiko Maas als erster Bundesminister der Bundesrepublik und damaliger Justizminister auf der weltweit größten Konferenz gegen Antisemitismus, dem Global Forum, veranstaltet vom israelischen Außenministerium, eine Rede hielt und seinen Kampf gegen den deutschen Antisemitismus mit seinem Einsatz für Israel koppelte.

Netanyahu jedoch ist Vertreter der rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Er hat die amerikanischen Juden vollkommen vom Judenstaat entfremdet, wie selbst der Präsident des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder, im Sommer 2018 in der New York Times in scharfen Worten feststellte. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 bringt Israel gerade weg von der Demokratie, wie der Vizepräsident des Israel Democracy Institutes und preisgekrönte Professor für juristische Studien, Yedidia Z. Stern, 2018 schrieb.

Im letzten Wahlkampf stellte sich Netanyahu hinter den Sexisten, Rassisten und Pöbler Donald S. Trump, der Amerika seit 2016 an den Rand des Abgrunds führt und die politische Kultur des Westens massiv beschädigt. Netanyahu liebäugelt und kooperiert mit der noch extremeren und rassistischen Rechten in Israel wie der Partei Otzma Yehudit, was der linkszionistische Publizist Yossi Klein Halevi völlig fassungslos festhält. Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes ist jedoch nicht antisemitisch. Israel und der Zionismus haben Besseres verdient als Benjamin Netanyahu.

Jene wenigen Juden, die jetzt gemeinsam mit der Neuen Rechten gegen Merkel und die Bundesregierung wie Heiko Maas agitieren, wollen offenbar das gleiche wie PI News: kein Platz für Juden in Europa! Wenn der von Wolffsohn so geschätzte Pipes Recht behält und in 15 Jahren ganz Europa von extrem rechten Partei regiert wird, dann wird kein Platz mehr sein für Juden in Europa, auch nicht für Muslime, Linke und den Feminismus und eine vielfältige Gesellschaft. Damit hätte Hitler doch noch vollends gewonnen.

 

Der Autor ist Politikwissenschaftler, 2018 erschien seine Studie „Der Komplex Antisemitismus“.

 

P.S.: „Wir hatten uns nicht vorgenommen jemals auf die Welt zu kommen
Und trotzdem ist es irgendwie passiert
Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles ziemlich scheiße fanden
Da hatten wir das Wichtigste kapiert

Also was wollt ihr tun, wenn die Arschlöcher kommen
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Es ist Staatsfeind Antilopen-Hardcore-Fraktion
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Hey! Hey! Hey!
Macht, was ihr wollt, aber lasst uns in Ruh'“

©ClemensHeni

Stavit Sinai und BDS oder hat das jüdische Studienwerk ELES ein Antisemitismusproblem?

Von Dr. Clemens Heni, 10. März 2019

Für Theodora W.

Eine frühere Version dieser Rezension des Buches „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“ erschien in der Zeitschrift der Kommende Dortmund, Amosinternational, Jg. 13 (2019), Heft 1, S. 53–54. Herzlichen Dank an den Theologen und Philosophen DDr. Richard Geisen für die Herausgabe dieser Zeitschrift, seine wundervolle, politisch scharfe und kritische Arbeit über die Jahrzehnte hinweg, die ich nur ganz am Ende erleben durfte, als er mich im November 2018 zu einem Vortrag in die Kommende Dortmund einlud. Vor wenigen Tagen, im Frühjahr 2019, ging Richard Geisen in Rente. Ich wünsche ihm weiterhin viel Freude an der intellektuellen Kritik an den deutschen, unsozialen, rechten, ökologisch wie gesamtgesellschaftlich problematischen Tendenzen wie auch an den erzkatholischen Zuständen!

 

Im März 2019 kam ein Phänomen ans Tageslicht, das seit langem existierte, aber jetzt mal wieder in voller Wucht offenkundig wurde: Auch Frauen und Feministinnen können Antisemitinnen sein. Warum auch nicht? Warum sollten nur Männer Antisemiten sein können? Das mit den weiblichen antisemitischen Personen ist eine wenig überraschende Aussage (man denke an den amerikanischen Women’s March, Linda Sarsour, Tamika Mallory und Carmen Perez), aber es überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit links fühlende feministische Gruppen 2018 und 2019 die amerikanische Aktivistin Selma James einluden.

Sie war bei Veranstaltungen im Rahmen des „Frauenstreik“, einem bundesweiten Zusammenschluss von feministischen Gruppen, in Göttingen wie in Berlin eingeladen. James ist Jahrgang 1930, kämpft für die Bezahlung von Hausarbeit, was ein interessanter und bekannter Ansatz ist, vor allem jedoch war sie 2008 eine Mitbegründerin des „Jewish Anti-Zionist Network“. Deren Forderung: „Oppose Zionism and the State of Israel.“ Das ist also keine Kritik, sondern aggressive Ablehnung des Judenstaates. Selma James ist eine jüdische Gegnerin jüdischer Souveränität und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Sie ist also eine jüdische Antisemitin, denn ihre Ablehnung Israels und des Zionismus, wie man online lesen kann, unterscheidet sich nur darin von Islamisten, Neonazis, dem Iran oder dem deutschen Stammtisch (von bayerisch bis links-alternativ, je nach Vorliebe für Weißbier oder vegane Drinks), dass sie jüdisch ist. Sie kritisiert nicht etwa völlig zu Recht die Besatzung des Westjordanlandes oder die rechtsextreme Politik der Regierung unter Benjamin Netanyahu, nein, sie diffamiert den ganzen Zionismus seit Herzl.

Sie hat gar kein Interesse an einer Verbesserung der Situation der Palästinenser. Sie möchte Israel zerstören und den Palästinensern das ganze Land geben, das in einem bis dato einzigartigen völkerrechtlichen Beschluss 1947 geteilt wurde (UN-Teilungsbeschluss für Palästina). Es sollte einen jüdischen und einen arabischen Staat geben. Aufgrund ihres schrankenlosen Judenhasses lehnten die Araber es ab, einen eigenen Staat Seite an Seite mit dem jüdischen Israel zu bekommen. Der Ansatz von Selma James, hätte BDS Erfolg und Israel müsste das absurde „Rückkehrrecht“ der Palästinenser gewähren, würde zu einem Bürgerkrieg führen (das sehen sogar arabische Israelis hier und heute so) und die gesamte arabische und muslimische Welt gegen den Judenstaat und Juden aufwiegeln, in einem noch stärkeren Maße als seit 1948 ohnehin üblich.

Von der jüdischen Antizionistin Selma James zum Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) ist es nicht weit. Im November 2018 betonte zwar der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, anlässlich der Verleihung des DAGESH Kulturpreises, dass BDS keinen Platz in jüdischen Organisationen und Gruppen haben dürfe:

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr glücklich darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralrat und dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk intensiver geworden ist. Eine bessere Investition als die in die Bildung begabter junger Menschen ist im Judentum doch kaum vorstellbar. Seit diesem Jahr wird ELES auch institutionell gefördert. Und für die Stipendiaten und Stipendiatinnen sind die gemeinsamen politischen Aktivitäten, gerade auch mit der Bildungsabteilung des Zentralrats, sicherlich eine Bereicherung. Sehr gerne beteiligt sich der Zentralrat auch an der Jüdischen Denkfabrik. Von diesem Think Tank werden wir sicherlich in Zukunft noch viele neue Ideen und Impulse bekommen, was es bedeuten kann, jüdisch zu sein. (…)

Jüdischsein bedeutet, sich dem jüdischen Staat verbunden zu fühlen und außerhalb Israels für die einzige Demokratie im Nahen Osten einzutreten – ungeachtet dessen, dass jeder Jude und jede Jüdin durchaus Kritik an der Politik der israelischen Regierung hat und natürlich haben darf. Wer aber zum Boykott Israels aufruft oder als Jude BDS unterstützt, hat nach nicht begriffen, dass Jüdischsein nicht bedeuten kann, sich mit den Feinden des jüdischen Volks gemein zu machen. Das gilt natürlich genauso für die Juden in der AfD.

Jüdischsein bedeutet leider auch heute, Angst zu haben – wie vor zehn Tagen, als wir fassungslos waren über das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh. Ein weißer Antisemit und Rechtsextremist hat elf unschuldige Menschen ermordet, nur weil sie Juden waren. Diese Tat hat uns alle erschüttert. Denn es gibt keine schrecklichere Vorstellung als die, wehrlos einem Attentäter ausgesetzt zu sein. Ein Überfall auf unsere Synagoge ist für jeden und jede von uns ein Albtraum, der niemals wahr werden darf.

Ist die Hinwendung des Zentralrats zu ELES eine vergebliche Liebesmüh? Oder gar das Füttern der eigenen Feinde, jener, die an der Abschaffung des Zentralrats und seiner Vorstellungen von Erinnerung an die Shoah, Kampf gegen jeden Antisemitismus und Unterstützung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel mit aller Vehemenz arbeiten?

Naive Leser*innen des Buchtitels „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“, das 2018 von Walter Homolka, Jonas Fegert und Jo Frank im Freiburger Herder Verlag herausgeben wurde, könnten denken, es sei doch schön, ein Buch von Juden zu lesen, über Juden hier und heute in diesem Land.

So ist z.B. Greta Zelener mit ihren Eltern aus Odessa am Schwarzen Meer nach Deutschland eingewandert. In ihrem Beitrag setzt sie sich für jüdische Erwachsenenbildung ein. Viele der Autor*innen des Bandes hätten eine solche in der Tat mehr als nötig. Sandra Anusiewicz-Baer beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Geschichte jüdischer Schulen vor allem seit 1993, da sich mit dem Zuzug von zehntausenden Juden aus der ehemaligen Sowjetunion deren Anzahl in der Bundesrepublik in ganz kurzer Zeit nahezu verzehnfachte (auf ca. 200.000, auch wenn offiziell nur ca. die Hälfte als Juden anerkannt und Mitglied Jüdischer Gemeinden sind, da viele nur väterlicherseits, also nicht halachisch jüdisch sind). Problematisch wird es, wenn Anusiewicz-Baer schreibt, es komme auf das jeweilige „Familiennarrativ“ an, wie die Geschichte des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und der Shoah erzählt werde.

Dadurch fällt der universell zu erinnernde Zivilisationsbruch Auschwitz in den Raum der Beliebigkeit. Das passt zum Mit-Autor Max Czollek und dessen Bestseller „Desintegriert euch“; darin behauptet er ernsthaft, viele neudeutschen (ex-sowjetischen) Juden würden sich als Sieger der Geschichte sehen und grade nicht als Nachfahren von Opfern. Das mag aus der Innenperspektive einiger weniger Überlebenden stimmen, ist aber analytisch falsch, da die Juden Opfer der Shoah wurden und nicht die Sieger des Zweiten Weltkriegs sind.

Der Kern des vorliegenden Buches besteht darin, dass sich hier junge, zumeist zwischen Anfang der 1970er und den 1990er Jahren geborene Juden (sowie Nicht-Juden oder Konvertiten wie Homolka, Jg. 1964) gegen den gesamtgesellschaftlich marginalen jüdischen Mainstream stellen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein Feindbild für viele Artikel. Warum? Weil der Zentralrat der Juden genau dafür steht, wofür die jungjüdischen Autor*innen nicht stehen: für die Erinnerung an die Shoah, für die Kritik am Antisemitismus in all seinen Formen und für die Unterstützung Israels.

Der Band kommt zum zehnjährigen Jubiläum des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES) heraus. Ca. 600 Studierende und Promovierende sind bislang vom ELES gefördert worden. Die 15 Beiträge in dem 224 Seiten dünnen Buch, inklusive dem Vorwort der Herausgeber und einer „Hinführung“ via einem Gespräch von Homolka mit einem Berliner Senator, Klaus Lederer (Die Linke), stehen laut Umschlagstext für „das jüdische Leben in Deutschland in einer ungeahnten Vielfalt. Junge Jüdinnen und Juden ergreifen das Wort“.

So schreibt Meytal Rozental: „Als Kind war es mein Traum, Botschafterin zu werden. Damals dachte ich, das sei der einzige Weg, um die Ferne zu erleben. Erst später habe ich verstanden, dass man als Botschafterin den Staat Israel repräsentieren muss. und [sic!] das kam für mich nicht infrage.“ Hier geht es nicht um die nachvollziehbare und in der Tat sehr wichtige Kritik an der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanyahu, die so rechts ist wie keine frühere Regierung Israels. Nein, hier geht es um das Repräsentieren des jüdischen und demokratischen Staates Israel an und für sich. Das abzulehnen ist antizionistischer Antisemitismus und delegitimiert Israel. Rozental zeigt sich als Fanatikerin gegen den jüdischen Nationalstaat. Sie schreibt offenbar ohne Kenntnis der Literatur zum Zionismus vor 1933 oder vor 1939: „Eine Sache, die mir sehr wichtig ist, ist die Wahrnehmung von Juden vor dem Zweiten Weltkrieg – als Universalisten, als Menschen, die mit keinem Nationalstaat verbunden sind, nicht sein können oder dürfen!“ Juden „dürfen“ demnach keinen eigenen jüdischen Staat haben. Das ist die Ideologie von Post- und Antizionisten wie Judith Butler; auch Micha Brumlik, der im Beirat von ELES sitzt, geht in diese Richtung.

Max Czollek[i] findet es unerträglich, dass die 2006 eröffnete Synagoge in München gleich im Eingangsbereich an die Shoah erinnert. Er tut so, als ob es Mainstream wäre, den Holocaust zu erinnern und sieht gar nicht die wachsende Holocausttrivialisierung – zu beobachten etwa bei Altbundespräsident Gauck, der Rot und Braun analogisiert und in antisemitischen Büchern (z.B. mit dem Titel „der rote Holocaust“) publizierte, oder bei postkolonialen (schwarzen) Autor*innen, die die Sklaverei als größeres Verbrechen imaginieren als die Shoah.

Dafür kokettiert Hannah Peaceman, die sich an Jürgen Habermas anzuschließen scheint und ihn mit der jüdischen Tradition des „Machloket L’shem Shemayim“ in Beziehung setzt, mit problematischen Ideologemen. Doch zuerst sei mit Machloket eine jüdische Tradition des Nicht-Rechthabenwollens und der Wahrheitssuche verbunden. Das hört sich interessant, aber auch hochtrabend an und das ganze Buch wie auch ihr Beitrag stehen für das exakte Gegenteil: sie wollen alle Recht haben und nach der Wahrheit sucht kaum ein Beitrag.

Die Autorin setzt gerade sich selbst und die anderen (jüdischen) Autorinnen und Autoren des Bandes wie viele andere jüdische Aktivist*innen mit dieser angeblich so bedeutsamen Tradition des Machloket in Beziehung und bezichtigt den Zentralrat wegen der Nazi-Zeit innerjüdische Widersprüche nicht zu thematisieren:

„In der Diversität der jüdischen Gemeinschaft steckt ein großes Potential für Machloket. Viele Widersprüche in einer zahlenmäßig kleinen Gemeinschaft können eine große Herausforderung darstellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit ist die Haltung der größeren jüdischen Institutionen bis heute die, Dissens innerhalb der jüdischen Gemeinschaft möglichst nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.“

In ihrem Beitrag kokettiert Peaceman mit der so falschen wie anstößigen Bezeichnung „Zentralrat der rassistischen Juden“ und setzt diese Diffamierung – die auf einer Attacke u.a. von Armin Langer beruht, der dem Zentralrat unterstellt, für eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge zu sein (was falsch ist, wie der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, vor Monaten unterstrich) – in Beziehung zu Machloket, jener „Streitbarkeit um des Himmels Willen“.

Entgegen Langers Diffamierung ist der Zentralrat der Juden sehr kritisch gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus: Auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome vom 9. November lud die Jüdische Gemeinde alle Parteien ein und Zentralratspräsident Schuster begründete die Nicht-Einladung der antisemitischen AfD.

Auch höchst problematische Publizist*innen, die wahlweise den Antisemitismus oder Islamismus kleinreden, wie Yasemin Shooman, die z.B. Pro-BDS Veranstaltungen mit Aktivisten wie Sa’ed Atshan für das Jüdische Museum Berlin organisierte, gehören zu ihren trüben Quellen. Peaceman ist Mitbegründerin und zusammen mit Micha Brumlik, Marina Chernivsky, Max Czollek, Anna Schapiro und Lea Wohl von Hasselberg Mitherausgeberin der Zeitschrift Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart (so von Heft 3, 2018), die im hippen Neofelis Verlag erscheint, in der Shooman 2018 mit einer Attacke auf die Jüdische Gemeinde zu Berlin und deren Kritik am islamistischen Antisemitismus gedruckt wurde. Peaceman hat zusammen mit Micha Brumlik Jalta auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main vorgestellt.

Es gehe also den Peacemans nicht ums Rechthaben, sondern um „den Himmel“, wenn sie mit islamistischen oder antisemitischen Positionen kokettieren oder sie aktiv befördern. Die CSU wie die AfD würden beim Thema Zuwanderung auf den Zentralrat der Juden verweisen, so Peaceman, deren ganzer Ansatz, den ZdJ zu diffamieren, sich dadurch blamiert, dass Schuster wie zitiert namentlich die AfD nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten am 9. November einlud. Sie fabuliert:

„Zeitgleich und immer wieder positioniert sich der ZdJ öffentlich und intern-institutionell eindeutig gegen die AfD und ihre Vereinnahmung. Die Gleichzeitigkeit kann verwundern.“

Man könnte so eine innerjüdische Kritik sogar dann ernst nehmen –

(ich selbst kritisiere in meiner Studie „Der Komplex Antisemitismus“ (Berlin 2018, 763 Seiten) den Zentralrat z.B. für das Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten für eine äußerst problematische Konferenz von „Scholars for Peace in the Middle East (SPME), German Section“ im Januar 2018, wobei auch Leute teilnahmen, die zuvor dadurch aufgefallen waren, dass sie (wie Alexander Grau) die rechtsextremen Randale um Götz Kubitschek und die Identitäre Bewegung auf der Frankfurter Buchmesse 2017 verharmlost, wenn nicht mit ihnen kokettiert hatten) –

, wenn denn Peaceman nach rechts offene Positionen des Zentralrats (die es geben mag) kritisiert, aber nicht zeitgleich mit den Islamismus wie Antisemitismus befördernden oder ihn trivialisierenden muslimischen Autor*innen kooperieren würde.

So jedoch ist das alles Heuchelei und Geschwätz. Das mag zu Habermas passen, der zwar gegen Antisemitismus und die AfD ist, aber kein Problem hatte mit der jüdischen Anti-Israel-Hetzerin Judith Butler auf einem Podium zu sitzen in New York City (siehe dazu mein Buch „Kritische Theorie und Israel“ von 2014).

Es geht um eine „strategische Identitätspolitik“, wie Tobias Herzberg unterstreicht. Es geht um die muslimischen Referenzen in dem Band, so etwa um Kübra Gümüsay, die nicht nur für obsessives Kopftuchtragen steht, sondern meint, es gebe keine Alternative zur AKP in der Türkei. Herzberg zitiert sie mit der Aufforderung, „Liebe zu organisieren“.

In Heft 4 von Jalta ist dann Gümüsay gar Autorin von Jalta, es wächst zusammen, was zusammengehört. Angesichts der Großdemo #unteilbar im Oktober 2018 schrieb die Jungle World über die Mitaufruferin Gümüsay:

„Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organi­sation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer ­Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: ‚Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.‘“

Das sind also die Autorinnen und Kooperationspartnerinnen der jüdischen Zeitschrift Jalta. Dabei ist der Antizionismus vieler jüdischen Autor*innen ja schon krass genug und Kern dieser Besprechung und Kritik.

Für Benjamin Fischer ist Deutschland „das spannendste Projekt für die jüdische Gemeinschaft in Europa“, was exemplarisch steht für den ganzen Band. Der enorme Anstieg (quantitativ und qualitativ) von Antisemitismus in den letzten Jahren wird einfach entwirklicht: Dazu gehören namentlich die zweite Intifada im Herbst 2000, 9/11, die Hetze gegen die Beschneidung (Brit Mila) – angesichts einer Landgerichtsurteils aus Köln – von der FAZ über die Hauspostille Bahamas bis zur Giordano Bruno Stiftung im Jahr 2002, die Mavi Marmara Aktion 2010, der Krieg Israels gegen die Hamas 2014 sowie die jihadistischen Massaker in Frankreich 2015 und andernorts wie auch deren Nachwirkungen in Deutschland.

Auch Frederek Musalls Text, der den HipHop vorstellt und für ELES in Stellung bringt, ist von dem überall hörbaren Schweigen über einen Skandal im Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk überlagert.

In dem Band wird nämlich mit keinem Wort erwähnt, dass eine ELES-Stipendiatin, Stavit Sinai, als Störerin einer Veranstaltung mit einer Holocaustüberlebenden und einer israelischen Politikerin im Juni 2017 an der Humboldt-Universität Berlin beteiligt war. Die drei Hetzer*innen publizierten danach eine Selbstbezichtigung, die im Netz steht. Darin verwenden die Autor*innen den Begriff „crimes against humanity“ bezüglich Israel. Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung der Shoah und eine Diffamierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels (die drei D’s zur Kennzeichnung von heutigem Antisemitismus bezüglich Israel). Die Uni erstattete Anzeige und der Berliner Verfassungsschutz berichtete über die antijüdische Aktion:

„Bereits im Juni [2017] war die Veranstaltung einer Holocaust-Überlebenden an der Humboldt-Universität mit anti-israelischen Sprechchören massiv gestört worden. Für die beiden letztgenannten Vorfälle zeichnete die so genannte BDS-Kampagne verantwortlich. BDS steht für ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ und zielt auf eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Isolation Israels ab. Die BDS-Kampagne, bei der es sich nicht um eine einheitliche Bewegung handelt, war bislang vor allem im englischsprachigen Raum aktiv. Mit ihren Forderungen nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht für Palästinenser und der Gleichsetzung Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, stellen Teile von BDS das Existenzrecht Israels in Frage und unterstellen Israel in Gänze eine rassistische Prägung.“

Sinai ist als Unterstützerin der antisemitischen Boykottbewegung gegen Israel (Boycott Divestment Sanctions, BDS) bekannt, was man auch in einer BDS Resolution gegen die Uni Wien von November 2018 sehen kann.

2012 war Stavit Sinai offenkundig an einer brutalen Aktion gegen den Jüdischen Nationalfonds (JNF, Jewish National Fund) beteiligt, als sie mit einer ganzen Gruppe von Antisemiten gegen diese zionistische Einrichtung vorging, wie man auf einem Video wie einer Selbstbezichtigung (auf Hebräisch) sehen bzw. nachlesen kann.

Sinai war Doktorandin an der Uni Konstanz in Geschichte und Soziologie und ist jetzt Dr. des. (Doktor designatus, d.h. sie hat ihre Arbeit noch nicht publiziert, was in der BRD notwendig ist, um den Doktortitel zu tragen). Sie war ELES-Stipendiatin und „Assoziierte“ am Selma Stern Zentrum sowie Assoziiertes Mitglied am Kollegium des Zentrums Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. Dem Direktorium des Selma Stern Zentrums – Dr. Anne-Margarete Brenker, dauerhafte Vertretung von Rabbiner Prof. Walter Homolka, PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Liliana Ruth Feierstein, Sprecherin (2018/19); Rabbiner Prof. Walter Homolka PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Rainer Kampling, Stellvertretender Sprecher (2018/19); Prof. Dr. Sina Rauschenbach; Prof. Dr. Julius H. Schoeps; Prof. Dr. Kerstin Schoor; Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum; Dr. Werner Treß, dauerhafte Vertretung für Prof. Dr. Julius H. Schoeps – haben diese antijüdischen Aktivitäten Sinais offenkundig nichts ausgemacht. Es sind keine Stellungnahmen gegen Sinai bekannt. Warum auch? Warum sollte es sich von BDS und Sinai distanzieren, wenn diese doch von ELES finanziert wurde und somit koscher sei?

Viele Juden heulen natürlich sofort und lautstark auf, wenn vom jüdischen Antisemitismus gesprochen wird, wobei mehrere in diesem Direktorium gar keine Juden sind, by the way. Aber jene jüdischen „Forscher*innen“, die mit Sinai kooperieren und kooperierten, die sind zu problematisieren, solange sie sich nicht von so einer ausgesprochen aggressiven Person distanzieren, die sich ganz offensiv mit Erklärungen hinter ihren Israelhass stellt. Es geht hier – noch einmal, für die Ignoranten und Langsamblicker*innen – nicht um die berechtigte Kritik an der Politik eines Staates (so wie wir ja alle auch Neuseelandkritiker sind, gell), sondern um den Kern Israels: den Zionismus. Der wird von BDS und Stavit Siani genauso abgelehnt wie von Selma James und ihren antisemitischen (häufig: migrantischen) Freundinnen im deutschen unkritischen Feminismus (es gibt auch radikalen Feminismus, der gegen jeden Antisemitismus ist, worauf Merle Stöver hinweist).

Schließlich ist da in dem hier in Frage stehenden Sammelband der Text des „Gesamtsprechers“ der Stipendiat*innen von ELES, Yan Wissmann, der 2013 von Brasilien nach Deutschland kam. Für Wissmann waren Juden „im Ersten Weltkrieg bis zu den hervorragenden Leistungen in der Weimarer Republik“ in der „deutsch-nationalen Geschichte bis zum Zweiten Weltkrieg immer präsent und übernahmen, soweit es ging, eine mitgestaltende Rolle“. Die drei Herausgeber, der Verlag und ELES haben das nicht weglektoriert, sondern gedruckt. Jüdischer Geschichtsrevisionismus?

Wenig später schreibt Wissmann, „die 600.000 Juden, die in Deutschland gelebt haben“ (wann, lässt er im Dunkel, meint er das Jahr 1933? Da waren es ca. 500.000), hätten „nach der Auswanderung“ viel Gutes für jüdische Gemeinden geleistet. Möchte er damit sagen, alle 1933/39 in Deutschland lebenden Juden seien ausgewandert? Selbst wenn er damit auch jene Juden meint, die vor 1933 emigrierten, ist das eine perfide Zahl, weil sie die 160.000 deutschen Juden, die in der Shoah ermordet wurden, einfach verleugnet und in der „Auswanderung“ nach 1933 etwas Gutes sieht.

Fazit: Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) promotet sich als offen, liberal und tolerant, aber schweigt zu einer aggressiven Anti-Israel und BDS-Aktivistin. ELES ist gerade Teil des Problems, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus, für die Erinnerung an die Shoah als präzedenzlosem Verbrechen und für die Sicherheit von Juden geht. Deutschland hat Kritik verdient und kein Rumgeschmuse von identitätsbesoffenen („Hauptsache Schnaps“, so Carmen Reichert) jungdeutschen Juden.

 

Der Rezensent ist Politikwissenschaftler, Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), war von 2002 bis 2005 Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und hat 2002 den antizionistischen Antisemitismus eines migrantischen HBS-Stipendiaten skandalisiert.

 

[i] Vgl. Clemens Heni (2018): Postpubertärer Realitätsverlust oder: Warum sind die neu-deutschen Juden wie Max Czollek so beliebt?, 10. Dezember, https://www.clemensheni.net/postpubertaerer-realitaetsverlust-oder-warum-sind-die-neu-deutschen-juden-wie-max-czollek-so-beliebt/.

©ClemensHeni

“Please give me some latkes before you kill me”: Jews and neo-Nazis in Germany

Dr. Clemens Heni, 11 February, 2019

Our climate is in trouble. Both the climate and climate change as well as the political climate, the political cultures of our societies. My piece about journalist Henryk M. Broder on Tablet Magazine on Monday, February 4, has created some noise among the Far Right. That is no surprise and indicates the importance of the article.

Tablet’s David P. Goldman used “Google translate” to read the German article by Broder in the daily Die Welt. Goldman’s core sentence is the following: “Neither Clemens Heni nor anyone else has the right to scold Henryk Broder for speaking to the AfD, however.”

We have sympathy for a Western naive who doesn’t understand that parties that idolize German history are not to be “negotiated with” and that such legitimization is one of the greatest dangers facing both central and eastern Europe in different ways.

Goldman pleads for an end of Holocaust memory: “My advice to Germans: stop obsessing about the past.” He wants to forget the dead Jews of the Shoah and has no idea about the relationship of forgetting and antisemitism, or he loves the idea that European nations are more than happy to have such a Jewish voice to stop commemorating their crimes. He has no conception about contemporary Europe, Germany and the Western world or likes the  movement underway in Europe and other parts of the world to promote nationalism and Trumpism, to downplay, ignore, forget, obfuscate or deny the uniqueness of the Shoah, the unprecedented character of the Holocaust and the fact that Jews were killed because they were Jews.

According to a CNN poll, 40% of Germans between age 18 and 34 have “no” or “little” knowledge about the Holocaust. In other European countries this shocking percentage is smaller, but still depressing (33%). According to the CNN survey some 25% of Hungarians believe the entire world is to 20% Jewish. 20% of British and Polish young people believe the same. Many more antisemitic myths exist among the European youth.

In January 2018, Lev Golinkin puts it splendidly in the New York Times. A Jew from the Soviet Union, who left the USSR in the 1980s, he knows about the denial or just not mentioning of the Shoah under communist (or state socialist) regimes. Today, though, he sees the threat of forgetting in the Western world and those parts of the former Soviet Union where antisemitism and forgetting are on the rise:

“Today, however, the American Jewish community — including Jewish lawmakers in Washington — is largely silent about the widespread Holocaust distortion being carried out by Eastern European allies. Breaking that silence is imperative, especially given the current global rise of anti-Semitism and the disturbing correlation between Holocaust revisionism and violence against living Jews.”

Perhaps the Goldmans of this world want even more percent of young people in Germany who do not know what their grandparents did during Nazi Germany, the Second World War and the Holocaust? Forgetting the killed Jews is antisemitic in itself, but it also fuels today’s antisemitism, just look at the grotesque numbers of Jews Hungarian, Polish or British young people believe to live on this planet.

Do we need Jewish kosher stamps for forgetting the past and embracing the Far Right? These kind of authors have no problem with antidemocratic regimes and developments, as long as they do not come from the Muslim world. This hypocrisy is well documented in political science and other parts of scholarship and on blogs, Op-Ed pieces, conferences etc. Another aspect is the fact that such authors as Goldman harm both the Jews in the diaspora as well as Israel. For them, Zionism translates into bigotry, and the love for extreme right-wing movements all over Europe, despite the fact that Jewish communities all over Europe know of the threat of the Far Right as well as the danger of Jihad and post-colonial or left-wing anti-Zionism.

In his Tablet piece, Goldman absolves Italian Salvini from his right-wing extremist agenda and praises him alongside with the equally far right government in Austria under Kurz, with (former?) neo-Nazi Strache from the Freedom Party (FPÖ) as main representative of Austria’s most antisemitic party.

Contrary to the fantasies of Tablet’s David P. Goldman, the biggest threat for Jews in Germany are still those almost six million voters for the AfD and their fans, who chanted, “We will build an underground to Auschwitz”.

Contrary to Tablet and Goldman, the Central Council of Jews in Germany is well aware of the antisemitic threat deriving from the AfD. The Jewish Community Berlin held a memorial event at the 80th anniversary of the nights of pogroms in 1938 in November 2018. During the event in the Synagogue at Ryke Street in Berlin-Prenzlauer Berg (in the former East-Berlin of the German Democratic Republic until 1990) the head of the Central Council Josef Schuster emphasized the following: They invited all parties in the German Parliament, but not the right-wing extremist and antisemitic AfD. Schuster said, “It would have been unbearable for our community to have representatives of that party [AfD] among us tonight when we commemorate the 80th anniversary of the night of pogroms.”

In a representative poll in summer 2018, the result was no surprise. Asked, if “Jews have too much influence,” some 17% to 20% of supporters of the mainstream parties like the Social Democrats, the Greens or the Libertarians responded with “yes.” That is already a shocking number. Even much worse, 55 percent of followers of the AfD said “yes.”

August 27, 2018, neo-Nazis attacked a Jewish restaurant in the city of Chemnitz. October 6, 2018, far right people attacked a Persian restaurant as well and injured the owner severely.

German Jews and the Antifa in Germany know much better than Tablet or Goldman about the threat of neo-Nazis and right-wing antisemitism.

Muslim antisemitism is a topic, we deal with as well – contrary to Goldman, I wrote the entry about Germany in the World Almanac of Islamism (last update in 2018), published by the American Foreign Policy Council in Washington, D.C. In 2011, I did a study (410 pages) about Islamic studies and antisemitism in Germany after 9/11. My PhD was about the political culture in the Federal Republik of Germany from 1970 through 2005, nationalism, antisemitism, racism and anti-Americanism during that period. I do not need right-wing extremist American authors (non-Jewish and Jewish) and media outlets to tell me about the wide range of antisemitism in Germany, to be sure. The first time, we publicly attacked Muslim antisemitism was in 2002 with the German “Muslim-Market,” an online page that promoted a form of BDS before BDS was founded, for example. Goldman is part of the racist tent that insinuates that all refugees are antisemites and dangerous and he ignores that most Muslim antisemitic attacks come from homegrown Islamists and Muslims. Someone who knows Germany should know these facts.

Ignoring reality and joining the AfD ideology, Goldman writes:

“Merkel has put German Jews in a dilemma. After street attacks by young Muslims, the Central Council of Jews in Germany warned Jews not to walk in public with a kippah. Chancellor Merkel deplored the attacks, but her migration policy made them inevitable. Consequently, a small group of German Jews joined the AfD, arguing that the greatest threat of anti-Semitism comes overwhelmingly from Muslim migrants and their supporters on the left.”

This is exactly the ideology of the Pegida (“Patriots against the Islamization of the Occident”) movement and of all right-wing extremist circles. Not a word about the shocking situation with hundreds and hundreds of deaths in the Mediterranean Sea during the “refugee” crisis in 2015 alone. In fact, we have a Nazi crisis and Tablet now is part of the problem. They promote fake news, lies, distortions and right-wing propaganda. June 25, 2018, a nasty crowd of Pegida people shouted enthusiastically “perish by drowning!,” when a speaker talked about refugees.

***

However, this is not at all about an attack of an unprofessional writer and online magazine against my person. The problem goes much deeper. It is about Jews who support the enemies of the Jewish people. I already wrote about this in 2017 at the Times of Israel (TOI). Since then, the situation has even worsened.

Remembrance of the Holocaust is a crucial issue in our times. Eastern Europe is a case in point. Many politicians there distort the history, praise their own nationalist and pro-Nazi leaders and call them “anti-communist heroes.” It is mainstream in Eastern Europe to equate Nazi Germany to Stalinism and to distort the Holocaust. The Red-equals-Brown-ideology is a main aspect of today’s antisemitism. The Prague Declaration from 2008 and their European attempt to have a common European Memorial day, August 23, 1939, instead of Holocaust Memorial Day, speaks volumes about anti-communist and Holocaust distorting antisemitism. For newcomers, check out the scholarly articles by Professor Dovid Katz on the Holocaust, antisemitism and the Red-equals-Brown or Double-Genocide ideology.

Holocaust distortion and the Red-equals-Brown ideology is not at all an East European invention. Take the “Black Book of Communism” from 1997 in France, where the Holocaust looks harmless and tiny compared to the supposedly “100 million victims of Communism.” As if horrible regimes like Stalinism killed an entire people. They did not. The killing in the Soviet Union was not based on ethnicity like Nazi Germany’s eliminationist antisemitism. The antisemitic title “Red Holocaust” was used by German historian Horst Möller in 1998, when he edited a book with articles who are in support of the “Black Book of Communism,” including a piece by Joachim Gauck, who signed the Holocaust distorting Prague Declaration and became German President (2012–2017).

The same dangerous ideology can be found in the US, like at the “Victims of Communism” monument in Washington, D.C., erected in 2007 under George W. Bush. In their initial statement, the organizers wrote that “the Bolshevik Revolution gave birth to the deadliest ideology of mankind”. That is an antisemitic denial of the worst ideology of mankind, Nazi Germany’s. The trope that Nazi Germany was not capitalist, but socialist in nature, is common among neo-Nazis and right-wing extremist scholars and authors. AfD politician Marc Jongen invoked that ideology just two days after Broder spoke at the AfD in the German Bundestag, and attacked Holocaust remembrance.

The fact, that Goldman is a colleague of Jongen and knows him in person, is no surprise at all. Still, Goldman is unable and unwilling to decode the dog whistle of Jongen’s and the AfD’s antisemitism. Framing Nazi Germany as “socialist” is antisemitic, as it denies that Nazi Germany was both capitalist and antisemitic. Jongen and many right-wingers depend on the word “socialist.” That allows them to deny the uniqueness of the Shoah (despite claptrap in Jongen’s speech that there might be something special about the Holocaust, but all other parties in the German parliament understand his right-wing extremist and Holocaust distorting agenda) and to put Nazism in the very same box as Stalinism and Communism. Neo-Nazis understand that dog whistle and Ernst Nolte would have been proud of Jongen.

Jongen has been first criticized in the field of Art, Design and Architecture for his far right politics by professor in architecture Stephan Trüby in 2015. The journal in architecture Baumeister published an open letter criticizing the pupil of German philosopher Peter Sloterdijk, Marc Jongen. Several professors in architecture and related fields signed an open letter against Jongen, who at the time was editor of a book series. They criticize his nationalist approach and activism for the AfD. The list includes Prof. Ruedi Baur (Haute école d’art et de design, Genf),Prof. Dr. Friedrich von Borries (Hochschule für Bildende Künste Hamburg), Prof. Dr. Alexander Gutzmer (Architekturmagazin Baumeister; Quadriga University Berlin), Prof. Dr. Anke Haarmann (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg), Prof. Dr. Lars Koch (Technische Universität Dresden), Prof. Dr. Cornelia Ortlieb (Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Dr. Michaela Ott (Hochschule für Bildende Künste Hamburg), Prof. Dr. Stephan Trüby (Technische Universität München), Prof. Dr. Elisabeth von Samsonow (Akademie der Bildenden Künste Wien), Prof. Dr. Kathrin Wildner (HafenCity Universität Hamburg).

Trüby is also a critic of „reconstructionist architecture“ like in Frankfurt, where the old-town has been rebuilt – and the voids of the past have been destroyed, no one should remember why Frankfurt was bombed and what happened during Nazi Germany in that town. Trüby found out that far right activists and local politicians were initiative for that kind of architecture, before the mainstream parties joined the project.

In September 2017, during a hearing on racism at the Parliament of the State of Thuringia in Erfurt, Jongen was among the “experts,” and showed his racist thinking, as the other experts analyzed. For example, he bases his thinking on the category of “race” and believes that there is something pure “German” which can be passed on from generation to generation. The denial of the fact, that everyone can become a German when it comes to refugees or immigrants is a common trope among today’s Far Right. On a Facebook post after the hearing, Jongen referred to Gilad Atzmon, a musician from the UK, a self-declared ex-Jew and antisemite who detests Israel.

Then, Jongen’s ally Goldman even accuses the party of the Greens, which is a mainstream, centrist and not left-wing party:

“Jongen reproached the German Left for ignoring the crimes of Communism and for its belief that ‘the Germans are evil, Germany is a criminal nation, and it would be best if Germany were to disappear.’ That is a view often expressed by leaders of Germany’s Green Party.”

That is fake news and no serious homepage or magazine would ever have published it. Tablet Magazine and its editor Jacob Siegel did. That is such absurd a statement, not fact based but ideology driven. It is nationalist and antisemitic. Why? Germans are portrayed as victims of those who remember the German crimes. Scholarship calls that kind of rejection of Holocaust remembrance “secondary antisemitism.” Secondary antisemitism is a form of antisemitism after the Shoah. It is a scholarly term not many Americans, for example, know (but that is not the fault of the term).

The term “secondary antisemitism” was coined by Peter Schönbach, a co-worker of Theodor W. Adorno, around 1960. For example, they had those Germans (West-Germans at the time) in mind, who equated or compared the Holocaust and German crimes to the allies and the bombing of Dresden. That is a typical neo-Nazi trope ever since, many right-wingers call it “Bomb holocaust” to equate the situation of ordinary Germans during the war to the Jews during the Shoah. Secondary antisemitism is a crucial term and scholarly tool to analyze antisemitism.

Writer Martin Walser used that antisemitic language and ideology in his acceptance speech for the Book Prize of the German Book Trade in October 1998. He portrayed the poor Germans as victims of a “moral cudgel Auschwitz.” Standing ovations in Frankfurt’s St. Paul Cathedral followed, with the exception of three people, among them the then head of the Central Council of Jews in Germany, Ignatz Bubis and his wife Ida.

Political scientist Lars Rensmann helped introducing the term “secondary antisemitism” in the German and international debate since 1998, when he first published a book (in German) on “Critical Theory about Antisemitism,” including the concept of “secondary antisemitism.”

In an interview of Jongen with New Right leader Götz Kubitschek in the New Right journal “Sezession” in June 2016, Jongen attacks Merkel because of her pro-Israel stance. Merkel used the term “reason of state” to emphasize her very strong commitment to defend the Jewish state, a term German President Joachim Gauck did not use when he visited Israel, as journalist Alan Posener pointed out in his critique of Jongen and Kubitschek. In the very same interview, Kubitschek promotes a typical right-wing extremist and antisemitic trope: he says that he might go to Auschwitz one day and on his way back he will then stop in Dresden. This is the exact secondary antisemitic position by millions of Germans, not only by neo-Nazis. They know that the denial of the Holocaust is a crime in Germany, therefore they distort history and trivialize the Holocaust.

Journalist Tuvia Tenenbom once visited Kubitschek and found him and his neo-Nazi like folks rather lovely.

Like Kubitschek Broder says in his typical vulgar tone, that “it is bad manners to put your feet on the table, to burp when you eat or to call the 12 worst years in German history a piece of shit of a bird.” This ridiculous list speaks volumes about Broder himself. For him, antisemitism is a kind of distaste like burping. He himself did a book “Forget about Auschwitz.”

The statement by Goldman is right-wing extremist in its own right and obviously based on the talks he has with extremist politicians in Germany from the Far Right, mainly the AfD.

Why? Well, the two leaders of the Greens are Robert Habeck, who is rather a popstar and proud of Germany. The co-head of the party of the Greens is Annalena Baerbock, also a mainstream politician who would never ever make such remarks (“and it would be best if Germany were to disappear”). They are both anti-Nazi, of course, but part of the right-of-center wing of their Party. Another leading politician of the Greens is Cem Özdemir, who is also part of the more conservative wing of the Greens and not at all “anti-German.” That accusation, though, is part of the hardcore racist agenda of the AfD against politicians such as Özdemir, who is an anti-Nazi and anti-AfD.

This is proof, again, that Tablet’s Goldman has no idea about German society, let alone the leadership of the party of the Greens. Even the party of the Left is very much pro-German and nationalist, take Sahra Wagenknecht, head of the fraction of the party of the Left in the Bundestag, as an example.

Goldman’s ally Jongen frames Nazi Germany as “socialist”. In reality, Nazi Germany was based on “German Socialism,” which is not socialist at all, but based on the capitalist nature of bourgeois society, with a specific volkish, antisemitic and German touch. Good historians or political scientists and other scholars in the humanities and social sciences know that of course. Agitators like the AfD put Communism and Nazism in one box. That absolves them for the German crimes and gives anti-left-wing neo-Nazis a free ride. Anti-urbanism, anti-individualism and the search for a new community of the people (“Volksgemeinschaft”) that both excludes foreigners as well as German Jews, was the ideological fundament of “German socialism.” Ernst Niekisch was among the propagandists of that concept, as political scientist Michael Pittwald has shown. Spengler wanted a German way of “democracy” and rejected any kind of universal human rights or universalist ideas of statehood.

For those interested in a serious analysis of the origins of National Socialism I’d like to remind you to the concept of “German Socialism.” “German Socialism” was based on capitalism, private property and small business (and big German business as well) and a strong state, and antisemitic resentment against the international big trusts and ‘finance capital’ while embracing the “German worker” and in particular the German middle class and the German peasants of course.

National Socialism was about capitalism, German way, based on anti-Marxism as Klaus Fritzsche has shown in 1976 in his study of the “Tat-Kreis” around Hans Zehrer. One could also analyze the völkisch concept of socialism and anti-Roman thinking by Ernst Niekisch and his German-Protestant national revolutionaries, whose main enemy was ‘the Jew’ and the working class likewise. Look at Joseph Goebbels’ and his Nazi pamphlet Der Nazi-Sozi from 1926, which was a major antisemitic booklet and portrayed Jews as “flea.” Nazi-Sozi meant “National Socialist” and translated into pro-capitalist and anti-Jewish. Of course, the Right does not want to face reality, therefore they proclaim Nazis were socialists like “real” socialists were.

Prussian authoritarianism was a core element for the Nazi movement. Combined with a German form of “socialism” that was anti-Marxist in nature, it was the ideology of nationalists such as Oswald Spengler. Without joining the Nazi movement himself, he paved the way for Nazi Germany. No surprise, that Goldman’s acronym is “Spengler.” As political scientist Kurt Sontheimer has shown in the 1960s, Spengler was a leading voice in destroying the Weimar democracy. Spengler’s “Prussia and Sozialismus” (“Preußentum und Sozialismus”) was anti-liberal, and based on his racist idea that every people has its own way of statehood. Spengler detested big cities and a heterogeneous, diverse society. Anti-universalism was a core component of all racist and nationalist thinkers in Weimar Germany. “German Socialism” was then framed “National Socialism” and became the name for Nazi Germany. Anti-Liberalism, anti-Marxism and antisemitism were the elements of “German Socialism.” Anti-individualism and a strong, authoritarian state, the need for a “Führer” were part of it.

Alice Weidel, co-chair of the AfD in the German Bundestag, invited members of her party from her electoral district. July 10, the day after that group had visited Weidel, they went to a tour through the Memorial Site of the former concentration camp in Sachsenhausen, north of Berlin. The group made antisemitic comments, a person denied the existence of gas chambers and the Holocaust and the tour was then stopped by the shocked guide. These are the fans of Alice Weidel. After Weidel had made her foto with Broder, the star author for German right-wing extremists was greeted by Martin Renner, MP in the Bundestag of the AfD. Renner praised Broder for his “courage” and emphasized that he always has a look at the homepage of Broder’s “Axis of the Good” (“Achse des Guten” or “Achgut”), when he is angry about our world. Like other antisemites, Renner distorts the capitalist and bourgeois as well as antisemitic character of Nazi Germany by framing them as “collectivists and socialists” during a debate in the Bundestag in February 2018.

For beginners: from a political scientist point of view, we can explain why the Far Right is right-wing extremist. At a typical AfD rally with Weidel and others in the frontline, they held a poster that read “Freedom instead of Socialism,” many AfD groups share that trope. It is an old parole of the conservative movement in Germany like the Christian Democratic Union (CDU) and its sister party Christian-Social Union (CSU) during the election campaign of 1976 and before. “Freedom” translates into the denial of criticism of the capitalist system, for example. The AfD is just the latest, most extreme and most dangerous development of this anti-Left agenda of vast parts of the mainstream in Germany. They are on the edge of the right wing. That does of course not ignore the fact, that equally vast parts of the left are anti-Zionist, or distort the Holocaust via post-colonial universalization of the unprecedented crimes committed by Germans against the Jews.

Left-wing radicals, though, as I explained in an interview journalist Katja Thorwarth made with me in December 2017 in the daily Frankfurter Rundschau, is the opposite of the bourgeois society. Left-wing radicalism is not the extreme of the left-of-center Social Democrats, but something that goes beyond the dominant political, cultural and economic systems we know from history. Left-wing radicalism is in search for a place where no one has ever been.

Zionist Gershom Scholem had sympathies for anarchism and such a left-wing radical utopia.

That kind of radical left-wingers were against Stalinism and the East European regimes during the Cold War, but also against the existing regimes in the West, from America and West-Germany, let alone Thatcherism and other forms of bourgeois society.

On the other side, right-wing extremism is a place we already know: Sobibor, Auschwitz, Treblinka, this is the culmination of German antisemitic history, the most extreme form of an already bourgeois and antisemitic German Empire and even before, if we look at antisemitism among German romantics, for example. However, even the most extremist far right people before and even after 1933 could not anticipate Auschwitz and the destruction of European Jewry. They wanted it, but no one could anticipate how and when the Germans would succeed in their eliminations plan to kill European Jewry. For example, they could not anticipate the help of many thousands of local killers like in the Baltics, Ukraine or Croatia and many other places, including Hungary.

Today, anti-left politics go hand in hand with Holocaust distortion. Several examples from the US alone, make this crystal clear: Take, for example, TV programs like Glenn Beck on Fox News in January 2010, when he published his first documentary and spoke about the fantasy of a “Revolutionary Holocaust,” aiming at the Left and communism, again. That is nothing but a form of antisemitism, equating the specific crime against a specific people, the Jews, with totally unspecific (that was at the core of Stalinism) crimes against political enemies. Jews were not political enemies of anyone. Germans had the fanatical fear of being “Jewish inside,” as one leading Nazi agitator, who later converted to Islam and went to the Middle East, Johann von Leers, called it.

Then, take the Bill O’Reilly Show on FoxNews in America on October 21, 2016. In it, O’Reilly talks to the young director of the Victims of Communism Memorial in Washington DC, Marion Smith. They speak about “100 million victims of Communism,” a number that makes six million Jews and the Shoah a tiny part and nothing special. And indeed, O’Reilly literally went on to call Hitler and Stalin “the same thing.” He equated those who built Auschwitz to those who liberated it.

Anti-communism still sells and is at the core of all conservative, far right and right-wing extremist people. At the end of the day, they share a common goal: defeat “the” Jew and the Left, including the “Jewish-Bolshevik” coalition, as the Nazis and other antisemites long before and after 1933 framed it.

When a regional legislature in Ukraine calls 2019 the “Stepan Bandera Year” things become clear. On January 30, 2019, the Washington Post puts it like this:

“Bandera’s forces fought alongside the Nazis and were implicated in the murder of thousands of Jews. As Poroshenko was visiting Israel, another memorial was being erected in Kiev for Symon Petliura, whose troops are linked to pogroms that killed as many as 50,000 Jews after World War I. Netanyahu’s outreach in eastern Europe is part of his larger strategy of forging alliances to counter the criticism Israel faces in the United Nations and other international forums over its treatment of the Palestinians. (…) ‘It’s a specific maneuver that legitimizes anti-Semitism and borders on Holocaust denial,’ said Tamar Zandberg, leader of the dovish Meretz party.”

Broder ironically made fun of those who frame the AfD a Nazi like party, because he defames former head of the Central Council of Jews in Germany, Charlotte Knobloch, a Holocaust survivor. When she spoke in January at the Bavarian Parliament about the threat of the far right, most MPs of the AfD left the room.

In his talk, Broder’s main enemy was 16-year-old pupil Greta Thunberg from Sweden, the eco-activist who attacks the capitalist and industrialist world and urges politicians to take action against climate change. Like the AfD, Broder is in denial about man-made climate change. In just a few days, Lundberg has become an enemy of the Far Right in Germany, as journalist Katja Thorwarth analyzes in the Frankfurter Rundschau.

As I wrote in my Tablet piece, Broder gave his speech just days after the German Federal Agency for Protection of the Constitution decided to investigate if the AfD is a serious threat to the German constitution and to German society. Goldman is in denial about these findings of the Germany Agency for the Protection of the Constitution. Perhaps he knows much better about German and AfD antisemitism and extremism, as he is a champion in using Google translate?

The worst antisemitic massacre in America took place in a Pittsburgh Synagogue on October 27, 2018. Eleven people were shot by a neo-Nazi who followed the agitation of Trump against liberal Jews who support Latino refugees from America’s southern neighbors.

Neo-Nazis are also champions of the science of dog whistles, like the word “globalists,” aiming at Jews running the economy at Wall Street. As said, in Germany the AfD plays the dog whistle alongside openly racist, vulgar and antisemitic remarks about the purported need to end Holocaust remembrance.

Islamists and jihads share the same authoritarian character with AfD politicians and their huge fan base. Both have an antidemocratic, family based, homophobic, anti-feminist and anti-individual as well as anti-Holocaust remembrance ideology.

One of the most dangerous agitators of the AfD is Goebbels-wannabee Björn Höcke. He is in favor of a volkish Germany with only Germans or “German Germans” while immigrants whose parents came from somewhere else could not count as “real” Germans. As a political scientist, I dealt in my 2006 doctorate with the New Right and political culture in Germany. The term “German Germany” is from Henning Eichberg (1942–2017), who had been the leading New Right agitator in Germany from the late 1960s onwards.

Broder himself immigrated with his parents, Holocaust survivors from Poland, to the Federal Republic of Germany in the 1950s. He now openly supports the party who would have rejected him and his parents in the first place.

Conservatives, the New Right (or Alt Right), and the AfD agitate against the Left and gender mainstreaming. They deny climate change, defame Islam as such (and do not fight Islamism).

Broder knows all this. For him it is nothing but fun to speak to “Nazis” or “Krypto-Nazis” etc. He intentionally supports the AfD because it fits his own extreme right-wing agenda. In 2007, I had criticized his far-right positions, when he supported TV moderator Eva Herman who publicly flaunted her positive feelings about Hitler’s Autobahn and about family politics. In many other pieces, I also argued against the fanatic right-wing activism of Broder, who is, at the same time, the best-known pro-Israel agitator in Germany. Israel deserves better.

Broder’s flirt with the AfD is at least as bad as Netanyahu doing photo-ops with Hungary’s Orbán, as the invitation of the fascism and antisemitism prone Steve Bannon by the Zionist Organization of America, as the prayer for Donald S. Trump in January 2017 by the Simon Wiesenthal Center.

While many in the Antifa in Germany fight both left-wing pro-BDS people, and all neo-Nazis like the AfD, those like Broder now take sides, again and again, with antisemites, racists and right-wing extremist agitators like the AfD. Many in the German pro-Israel camp defend Broder.

Broder, Goldman and Tablet Magazine obviously want a kosher neo-Nazi like Party in the German Parliament. In addition, Goldman is in love with Helmut Kohl, the former (1982–1998) conservative chancellor of the Federal Republic of Germany (FRG), who honored Nazi SS soldiers at a cemetery in Bitburg with US President Ronald Reagan in May 1985. Kohl also financially supported an organization dedicated to support former Nazis and SS men, the HIAG. In 1984, during his first visit to Israel, Kohl invited former Nazi party member (NSDAP) Kurt Ziesel to join him. Ziesel became a member of the Nazi party already during the Weimar Republic in 1931. He helped to destroy the first German democracy and paved the way for Nazi Germany and the Shoah.

Broder’s tone was like: “Give me some latkes before you kill me”. And they will serve those latkes never fear.

Tablet might think it is a pro-Jewish magazine. Tablet is not a pro-Jewish magazine as long as it take sides with the most anti-Jewish party in German society and Parliament. Goldman is a long time Tablet author, music critic and he is friends with Jongen who defames Merkel’s pro-Israel position and promotes racism, nationalism and vulgar hatred of the left, gender mainstreaming and defames necessary criticism of German nationalism, including criticism of his anti-intellectual, anti-humanist teacher and superstar, Peter Sloterdijk, one of the uncounted Heidegger followers of our times.

I was among the co-founders of what could be called the unofficial pro-Israel NGO camp in Germany in 2002 and even before. In January 2001, during the second Intifada, before 9/11, we did a brochure about left-wing antisemitism and Palestinian terrorism in Entebbe in 1976 and the repercussions among a specific anti-Zionist wing of the radical left in Germany at the time. I was a co-founder of Scholars for Peace in the Middle East (SPME) in 2007. In 2017, this tiny group suspended me du to my antifascist position and stance against the pro-Trump position of SPME in the US. These developments as well as the collaboration of Netanyahu with right-wing extremist politicians in Europe as well as his posing as Israeli’s Trump in the current electoral campaign indicates a decline in decency in the pro-Israel camp.

American support for the Jewish state was always based on bipartisanship. Trump, his ilk and Netanyahu are destroying or already have destroyed this bipartisanship. Without Communist help in 1947/48, Israel would not have won the War of Independence, let alone the UN vote on November 29, 1947. Today, the pro-Israel camp believes that only the most hardcore capitalist, the most sexist, racist, anti-Muslim and Holocaust distorting wing of the Western world will be their ally. On the contrary, this predilection will be part of the decline of bipartisan support for the Jewish state. Just listen to an ardent Zionist, head of the World Jewish Congress (WJC), Ronald S. Lauder:

“But the greatest threat is to the future of the Jewish people. For over 200 years, modern Judaism has aligned itself with enlightenment. The Jews of the new era have fused our national pride and religious affiliation with a dedication to human progress, worldly culture and morality. Conservatives and liberals, we all believe in a just Zionism and a pluralistic Judaism that respects every human being. So when members of Israel’s current government unintentionally undermine the covenant between Judaism and enlightenment, they crush the core of contemporary Jewish existence.”

Lauder as well as left-wing Zionists and critics of anti-liberalism, antisemitism and the Far Right know: Zionism deserves much better and David Ben-Gurion and Theodor Herzl would be ashamed of the current situation, I am sure.

***

January 29, 2019, Henryk M. Broder spoke at an event of the Alternative for Germany (AfD) and they celebrated him as their hero. He was proud and happy, because not even his “own family honors” him like Martin Renner from the AfD did in his inauguration of Broder’s talk. David Goldman and Tablet celebrate Broder and the Far Right, they promote lies about the Greens in Germany and base Goldman’s piece on Google translate and the agitation of Jongen and other AfD politicians. Let us have a final look at some activities of AfD politicians. The faction of the AfD in the city of Potsdam posted a picture of NGO activist Anetta Kahane, showing her with a big nose and big lips, a typical antisemitic caricature.

At a rally in Chemnitz – after the above mentioned attack on a Jewish restaurant and Nazi salutes by many neo-Nazis – AfD politicians and MPs in the Bundestag, marched alongside with criminal and convicted Hitler-fan Lutz Bachmann, right-wing publisher Götz Kubitschek as well as several former leaders of neo-Nazi groups like “National Socialists Chemnitz,” “Wiking Youth,” or “Heimattreue Deutsche Jugend” (“Homeland proud German Youth”) as well as far-right political activist Michael Stürzenberger. The latter is of particular interest, as he is known for his agitation against the circumcision. In 2012, Stürzenberger wrote that Jews like Muslims, if they keep on practicing the circumcision, have “no place in this country” (Germany), as journalist Jörg Lau from the weekly Die Zeit documented with disgust.

Broder knows very well that neo-Nazis would destroy him as a Jew after they took power and “cleaned the Augean stables”.

But he might hope like Tablet or Goldman that he will just be shot some days or even a few weeks after his female neighbor – the journalist with her tender anarcho-communist, pro-immigrant, eco-socialist, anticapitalist and antifascist, left-wing Zionist ideas, her punk-rock style hair, her “Refugees Welcome” T-Shirt and her button “No one is illegal” – would be raped, tortured and killed (based on what AfD followers or neo-Nazis post all the time on social media).

©ClemensHeni

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