Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Das idyllische Heidelberg und der Judenhass

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Gibt es eine gleichsam unterirdische Geschichte des Judenhasses von der Heidelberger Romantik um Clemens Brentano, Achim von Arnim, Joseph Görres und anderen Anfang des 19. Jahrhunderts über die Nazi-Zeit und später dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und „Palästina“-Gruppen der 1968er Zeit bis heute? Das wäre doch vielleicht eine ganz aktuelle und interessante Forschungsfrage. Ein paar wenige und vorläufige Hinweise seien im Folgenden gegeben.

Heidelberger Romantik

In Heidelberg gibt es den Wunderhorn Verlag, auf den ich jetzt nicht näher eingehen werde.

Doch in meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“ (2018) schreibe ich:

Zwischen 1806 und 1808 schrieben Achim von Arnim und Clemens Brentano alte deutsche Lieder unter den Titel „Des Knab­en Wunderhorn“ auf. Ahasver wird in seiner antijüdischen Diktion deutlich:

„Er trägt das Kreuz, er trägt die Welt, Er ist dazu von Gott bestellt, Er trägt es mit gelaßnem Muth, Es strömet von ihm Schweis und Blut. 7. Erschöpfet will er ruhen aus, Vor eines reichen Juden Haus,[1] Der Jude stieß ihn spottend weg, Er blickt ihn an, geht seinen Weg. 8. Herr Jesus schwieg, doch Gott der bannt Den Juden, daß er zieht durchs Land, Und kann nicht sterben nimmermehr, Und wandert immer hin und her.“[2]

Jahrzehnte vor Chamberlains antisemitischen Rassetheorien formulierte Achim von Arnim 1811 in dem Text Versöhnung in der Somm­er­frische, dass die Juden an ihre jüdische „Natur“ gebunden seien „wie eine Schnecke an die Last ihres Hauses“, denn: „Es bleibt doch immer ein Jude.“[3] Konsistent lassen Arnim und Brentano in Des Knaben Wunderhorn Ahasver auftreten als den ‚ewigen Juden‘. Und schließlich war es von Arnims Rede vor der christ­lich-deutschen Tischgesellschaft vom Frühjahr 1811 – Über die Kennzeichen des Judentums – die als „der schlimmste antisemitische Text der deutschen Romantik“ charakterisiert wurde, wie die Historikerin Susanna Moßmann festhält. Ein Blick in diese Hetzschrift macht die deutsche Kon­ti­nu­i­täts­linie zu Julius Streichers Hetztiraden deutlich.[4] In Versöhnung in der Sommerfrische spielt Arnim das alte christliche Gebot der Taufe auf offenbar deutsche Weise durch: er lässt einen Seefahrer einen schiffbrüchigen Juden aufnehmen, ihn taufen, um ihn sodann wieder ins offene Meer zu wer­fen.

Mit der Taufe hat der christliche Seefahrer seine Schuldigkeit getan, die Welt von ungetauften Juden zu befreien. Dass er danach ihn ermordet ist gleich­gültig, denn ‚der‘ Jude zählt in seinem christlichen Horizont nur als Erlösungsfaktor für ihn als Christen; als Mensch hat ein Jude kein Recht.

Katholische Nazis vom Bund Neudeutschland

An anderer Stelle in meiner Studie, im Kapitel über den katholischen Bund Neudeutschland, steht:

Rolf Fechter war der Schriftleiter der katholischen Zeitschrift Werkblätter, die diese nationalsozialistische Ideologie propagierte (Rolf Fechter, Heidelberg, Grabengasse 7/III“.[5])

(…)

Das völkische Denken und der Bezug auf deutsche Traditionen von der Romantik über die Jugendbewegung hin zu Hitler zeigen sich in einem Text von Rolf Fechter, „Volk als Begriff und Aufgabe“.

„Wer die Reden von Adolf Hitler, Goebbels u.a. verfolgt hat, der wird sogleich eine negative Abgrenzung des Begriffs, besser des Begriffs-Teils, von dem hier gesprochen wird, vornehmen können. Denn wenn von ‚Volkwerdung‘, von ‚volksverwurzelter‘ und ‚volksfremder‘ Kunst, von den ‚völkischen Auf­gab­en‘ der Wissenschaft, der Universität usw., von ‚völkischer Er­zieh­ung‘ (Krieck) die Rede ist, ist dabei ‚Volk‘ ein anderer Begriff als der, welcher in den Zusammensetzungen ‚Aufruf an mein Volk‘ oder ‚die Kunst dem Volke‘ oder ‚Volksentscheid‘ angewandt ist. ‚Volk‘ meint in dem Sinn, in dem heute das Wort wieder erwacht ist, nicht mehr ‚Untertanen‘, nicht mehr ist ‚Volk‘ polit­isches Gegenstück zur Obrigkeit, auch nicht mehr soziales Gegenstück zu den ‚oberen Zehntausend‘, – es ist weder Untertanenschaft, noch ver­fass­ungs­politische Gruppe, noch Klasse.

Zweifellos geht der wiedererwachte Volks-Begriff auf Herder (dem Winck­elmann mit seiner Kulturkreis-Theorie und Hamann mit seiner Sprach­philosophie wertvolle Vorarbeit leisteten) und auf die Romantik (Arnim, Brentano, Br. Grimm, Fichte, Arndt, Jahn) zurück. Fichte war der erste, der mit dem Begriff Widerhall und Begeisterung in der breiten Masse weckte, allerdings nur für kurze Zeit. Denn hundert Jahre durch kümmerte sich außer einsamen Denkern wie Lagarde und Langbehn niemand mehr darum. Die Jugendbewegung setzte sich dafür ein, – aber erst unsere Tage haben, nachdem die Ideologie der Jugendbewegung weithin in den National­soz­ialismus ein­ge­gangen ist, das Wort wieder so aufgegriffen, daß kein deutscher Mensch sich ihm entziehen kann. Ja, täuscht nicht alles, so enthält der neue Volks-Begriff die bisher fehlende oder wenigstens nie klar ausgeprägte ‚National-Idee‘ der Deutschen.“[6]

Wenn man sieht, welche her­vor­gehobenen Positionen be­kannte Vertreter dieses Bundes später in der Bundes­re­p­u­blik einnahmen, an Uni­versitäten, bei der Caritas, der Redaktion des Rheinischen Merkur, dem Bürg­er­meisteramt der Stadt Münster, der Bay­er­ischen Akademie der Wiss­en­schaften über das Auswärtige Amt[7] bis hin zur Regierungsbank, wird deutlich, wie stark dieser völkische Jug­end­bund auch die politische Kultur nach 1945 prägte. Der spätere Bot­schafter der Bundesrepublik Deut­sch­land in Syrien (1959–1963), Äthio­p­ien (1969–1973) und Irland (1973–1977), Rolf Fechter, führt im Duktus dieser katholischen Neudeutschen im Jahr 1934 aus:

„Die nationalsozialistische Revolution hat der von uns immer bekämpften Ver­man­sch­ung von Religion und Politik ein Ende bereitet, – darüber darf man sich nur freu­en.“[8]

„Möge die innere Erneuerung, deren Ziele sich weithin mit denen des echten Natio­nalsozialismus decken, nicht wieder zugunsten einer falschen Front­stellung hin­aus­ge­zögert werden, – die Lage ist so ernst wie schon einmal in der Geschichte der Kirche (…).“[9]

Soviel aus meiner historischen Analyse des „Komplex Antisemitismus“ und dem Bezug zu Heidelberg.

Sozialistisches Palästina-Komitee Heidelberg (SPK)

In der jüngeren Vergangenheit wie bei den 68ern war Heidelberg pointiert anti-israelisch/antizionistisch, wie die Forschung herausgearbeitet hat:

Die entscheidende Weichenstellung für einen strikt antizionistischen Kurs des SDS erfolgte auf der 22. ordentlichen Delegiertenkonferenz, welche im September 1967 im Frankfurter Studentenhaus stattfand. Insbesondere die SDS-Gruppen aus Frankfurt und Heidelberg engagierten sich für eine konsequent pro-arabische Parteinahme im Nahostkonflikt. Während der Frankfurter SDS eine Hochburg des antiautoritären Flügels war, nahmen die Heidelberger eine Sonderrolle ein: Als erste SDS-Gruppe orientierten sie sich bereits 1967 an der Ideologie des Maoismus. (…)

Besonders die maoistischen Heidelberger profilierten sich weiterhin als antizionistische Vorreiter im bedeutendsten linken Studierendenbund.

Es gibt sicher in einigen Städten eine ähnliche Entwicklung des linken Antisemitismus, aber Heidelberg scheint schon ein Vorreiter dieser neuen Form des Judenhasses gewesen zu sein: des Antizionismus, der Juden das Recht abspricht, einen eigenen Staat zu haben. Das wiederum hat mit Kritik an der Politik des Staates Israel nichts zu tun. Eine solche Kritik ist notwendig und wird in Israel und außerhalb auch permanent geführt. Doch Kritik heißt nicht Ablehnung des jüdischen und demokratischen Staates Israel, das ist und bleibt die Pointe.

In Heidelberg gibt es heute antiisraelische Gruppen „für Palästina“, die großteils gerade nicht die Zweistaatenlösung von 1947 im Blick haben, sondern Israel durch einen Staat Palästina ersetzen wollen. Gab es gar ausgerechnet in Heidelberg eine der ersten Palästina-Gruppen?

Direkt aus den SDS-Ortsgruppen gingen im Angesicht der eigenen politischen Ohnmacht die ersten „Palästina-Komitees“ hervor, welche die Unterstützung des antiisraelischen Kampfes der Palästinenser als ihre zentrale Aufgabe begriffen und sich dabei ebenfalls auf maoistische Traditionen beriefen.

Wieder nahm der Heidelberger SDS hier eine Vorreiterrolle ein und gründete 1969 mit dem Sozialistischen Palästina-Komitee (SPK) Heidelberg eine radikal-antizionistische Organisation, der Jassir Arafats Fatah zu „bürgerlich“ erschien und die deshalb eine uneingeschränkte Parteinahme für die marxistisch-leninistische Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) propagierte.

In seiner eigens zur „Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker des Nahen Ostens“ publizierten Zeitschrift Al Djabha – Die Front zeichnete das SPK Heidelberg ein Bild des zionistischen Staates, welches dem der KPD/ML kaum nachstand. Man propagierte die „Abschaffung des rassistischen Staates Israel“ und bezichtigte die israelische Regierung der „Apartheid-Politik gegenüber der arabischen Bevölkerung“.

Ein Faktor bei der Entwicklung antizionistischer Aktionsgruppen in Heidelberg war auch die Präsenz von arabischen Studenten und Studentinnen, wie es in einer publizierten Bachelorarbeit zur Geschichte des Sozialistischen Palästina-Komitees Heidelberg heißt:

Im Sommersemester 1967 waren an der Universität Heidelberg 53 Studierende aus Syrien immatrikuliert, 38 aus Jordanien, 30 aus dem Irak, 27 aus der Vereinigten Arabischen Republik (heutiges Ägypten) und 18 aus dem Libanon. Insgesamt gab es in Heidelberg somit 166 immatrikulierte Studierende aus jenen Ländern, in die palästinensische Menschen 1947 bis 1948 geflohen waren und 1967 flüchteten. Palästinensische Studierende unterstützten Köster-Loßack zufolge die verschiedenen Widerstandsorganisationen. Mit der Mehrzahl von ihnen waren in ihren Augen Diskussionen schwer möglich, da sie der Al-Fatah zugewandt und „ideologisch […] gegenüber vielen Realitäten“ verschlossen gewesen seien. Nach dem Sechstagekrieg habe sie heftige Debatten miterlebt.

Palästinensische Studierende hatten somit früh Einfluss auf die Israelkritik in Heidelberg. Ihre israelischen KommilitonInnen traten dahingegen in Diskussionen kaum in Erscheinung, was auch an ihrer geringen Anzahl gelegen haben kann: Im Sommersemester 1967 waren vier Israelis an der Universität Heidelberg immatrikuliert, 1970 waren es neun.

Neben dem Sozialistischen Palästina-Komitee (SPK) gab es von 1970 bis 1971 auch das bekanntere Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), das dann in Teilen in den Linksterrorismus und die Rote Armee Fraktion (RAF) mündete.

Die Verharmlosung des Holocaust und der Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus war schon damals ein Topos der linken Antizionisten des Sozialistischen Palästina-Komitees Heidelberg:

Ähnlich argumentierte wohl Mohammed Odeh, der eine wichtige Rolle im SPKH einnahm und auch die FPDLP erhob den Vorwurf, den PalästinenserInnen würde von israelischer Seite ein mit dem Holocaust gleichzusetzendes Leid angetan. Eine Doppelseite in einer Ausgabe der Zeitschrift Die Front – es könnte sich um ein abgedrucktes Plakat handeln – zeigt eindrücklich, dass SPKH-Mitglieder dieser Gleichsetzung beistimmten und eine Relativierung des Holocausts in Kauf nahmen. Unter der Überschrift „Die Nachfolger der Opfer Hitlers spielen jetzt selbst Hitler. So bekämpfen die Israelis die ‚Terroristen‘“ sind vier Fotografien abgebildet, die laut Bildunterschrift verschiedene Gewaltakte von israelischer Seite zeigen. Unter den Fotografien ist die Umwandlung eines Hakenkreuzes in einen Judenstern in acht Schritten abgebildet. Als Unterzeichner der Darstellung sind die FPDLP und das SPKH aufgeführt.

In einer anderen Ausgabe der Komitee-Zeitschrift heißt es, „die nazistische Judenverfolgung“ spiele „die Rolle des moralischen Alibis“. Dieser den Holocaust relativierende Blick des SPKH zeigt sich auch an folgendem Beispiel: Ein Al-Djabha-Artikel von 1970 kritisiert die Aufnahme Léon Degrelles in die Vereinigte Arabische Republik. Degrelle war im Zweiten Weltkrieg Anführer der belgischen Rexisten, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten. Im Artikel geht es allerdings weniger um ihn als „Judenmörder und Faschisten“, sondern mehr um seine Aufnahme durch die Vereinigte Arabische Republik (heutiges Ägypten). Dadurch diskreditiere diese die „antiimperialistische arabische Widerstandsbewegung“ und legitimiere den Staat Israel und „seine[…] expansionistische[…] Politik“.
Der Bezug auf den Holocaust wird auch hier als reine Strategie Israels abgetan, um die eigene, ungerechte Politik zu rechtfertigen. (ebd.)

Die Heidelberger Anti-Israel Aktivisten scheinen schon damals zu den besonders ‚radikalen‘ gehört zu haben:

Am 23. Februar 1970 besuchte Abba Eban als erster israelischer Außenminister Deutschland. In Frankfurt und in München hatten die SDS-Gruppen eigentlich geplante Demonstrationen gegen seinen Besuch abgesagt. Sie begründeten ihre Absagen damit, dass am 13. Februar 1970 ein Attentat auf ein Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München verübt worden war, bei dem sieben Menschen starben, die Mehrheit von ihnen Holocaust-Überlebende. Das SPKH verurteilte die Absage des AStA in München als Absage an eine „Aufklärung über den Imperialismus. Sie stünde im Widerspruch dazu, dass der palästinensischen Befreiungsbewegung die Schuld für den Anschlag gegeben würde.“

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass Mitglieder der deutschen Terrororganisation Tupamaros München den Anschlag verübten. (ebd.) [Nach neuesten Erkenntnissen von 2025 soll es sich vermutlich doch um einen rechtsextremen Täter gehandelt haben, der mittlerweile nicht mehr lebt, CH]

Schließlich zeigt sich schon damals, wie wenig die Anti-Israel Aktivisten sich konkret mit der deutschen Geschichte und mit den jüdischen Opfern beschäftigt haben:

Burkhart Braunbehrens sagte im Gespräch, es habe in der Studentenbewegung ein Mangel an „Empathie mit den Israelis“ vorgeherrscht, Köster-Loßack meinte, der Beschäftigung mit der Geschichte des Holocausts habe es an Tiefgang gefehlt.

Angelika Köster-Loßack in einem Gespräch am 5. Mai 2016:
„Ich glaube auch, dass die Beschäftigung mit der Schreckensherrschaft im Nationalsozialismus
bei den Leuten eher eine abstrakte war und keine konkrete. Das heißt, sie haben nicht mit Überlebenden gesprochen, die haben sich mit den Eltern nicht auseinandergesetzt, nur auf so einer oberflächlichen Ebene, die haben keine direkten Anknüpfungspunkte gehabt.“ (ebd.)

Das Sozialistische Palästina-Komitee Heidelberg wurde dann 1974 zum Nahost-Komitee (ebd.).

Offener Brief aus Heidelberg zu Gaza und Israel, Juli 2025

Im Juli 2025 fordert nun ein Offener Brief aus Heidelberg von Universitätsangehörigen und vielen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen.

Das fordern in der Tat auch viele Zionistinnen und Zionisten in Israel.

Was die kritischen Stimmen in Israel aber immer betonen und wissen: ohne das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und ganz normaler Palästinenser am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, als 1200 Jüdinnen und Juden auf unschilderbare Weise gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden sowie 251 in den Gazastreifen entführt wurden, würde es diesen Krieg nicht geben.

Die sexuelle Gewalt von muslimischen Männern an jüdischen Frauen zeigte auf unfassbare Weise, wie tief der Judenhass zumal bei bestimmten arabisch-muslimischen Männern vorherrschend ist, was sicher psychoanalytisch auch sehr viel über das Gewalt affine Verhältnis dieser Männer zu ihren eigenen Körpern und vor allem ihrem Verhältnis zu Frauen aussagte, vor allem aber zu jüdischen Frauen.

Vergewaltigungen sind immer Teil patriarchaler Kriegsführung, das ist schreckliche Realität seit Jahrtausenden, schon das wäre ein Grund, mit dem „Untier“  ein für alle Mal abzuschließen.

Aber die Art der Vergewaltigungen und unsagbar brutalen Ermordungen vom 7. Oktober sind kaum in Worte zu fassen – Täter waren palästinensische Männer, Opfer war jüdische Frauen. Punkt. Während Genozide meist nicht offensiv gefeiert werden, wurde dieses genozidale Massaker in Teilen live im Internet gestreamt, eine Verrohung und Gewaltbejahung nie dagewesener Art, weltweit. Es ging um antijüdische Gewalt gegen Opfer aller Altersgruppen und um sexualisierte Gewalt.

Der Offene Brief aus Heidelberg geht auf dieses schrecklichste Massaker an Juden seit der Shoah überhaupt nicht ein und schreibt:

„Die Freilassung aller israelischen Geiseln im Gegenzug gegen die Freilassung eines Großteils
der 10.000 palästinensischen Gefangenen in Israel und den besetzten Gebieten“.

Damit werden kriminelle Palästinenser, die häufig Blut an ihren Händen haben, Terroranschläge durchgeführt oder vorbereitet haben, mit Partygänger*innen wie vom Nova Festival oder Kibbutz-Bewohner*innen, die am 7.10. von den Islamisten entführt wurden, in einem Atemzug genannt. Offenkundig macht sich dieser Offene Brief damit die Forderungen der Terrororganisation Hamas zu eigen – denn auch die möchte ja alle ‚ihre‘ Gefangenen frei pressen, Tausende kamen ja bei den bisherigen „Geisel-Deals“ schon frei.

Israel wird indirekt mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht, wenn der Offene Brief schreibt:

Deutschland muss klarstellen, dass die großartige und zeitgemäße Losung „Nie wieder ist jetzt“ für
alle gilt. Wir müssen uns gegen Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit einsetzen, ganz gleich, wer diese Handlungen begeht.

„Nie wieder“ bezieht sich ja auf den Nationalsozialismus und den Holocaust. Hierzulande wird der Slogan meist mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und neuerdings dem Kampf gegen die AfD assoziiert, so auch in Heidelberg bei einer Massendemonstration im Januar 2024. Wie gut das doch zumal der so gebeutelten deutschen Seele tut, den (ohnehin falschen) Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht nur den Nazis, sondern auch den Juden zuzuschreiben. Yeah! Jetzt sind wir quitt! Das ist die Tonlage, das schwingt da mit und wird natürlich so nie ausgesprochen, aber gefühlt.

Nur am Rande: Ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist auch jedes Einkaufsradio im Supermarkt, aber „Verbrechen gegen die Menschheit“ sind etwas kategorial davon Verschiedenes, wiewohl dabei häufig die deutschen Täter und die jüdischen Opfer universalisierend und somit derealisierend gemeint sind.

Gab es solche Demonstrationen „Nie wieder ist jetzt“ auch gegen die islamfaschistische Terrorgruppe Hamas nach dem 7.10.? Keineswegs. Auf eine Kundgebung wenige Tage danach auf dem Universitätsplatz Heidelberg kamen nur ca. 500 Personen – zu der Massendemonstration gegen Rechts im Januar 2024 kamen ca. 18.000.

Gab es einen Offenen Brief der gleichen Leute der Uni Heidelberg und ihrer Fan-Basis zu dem Massaker an Jüdinnen und Juden vom 7. Oktober? Mir ist ein solcher Brief nicht bekannt. Erst jetzt, wenn das Re-Agieren Israels im Fokus steht, wird massive Kritik laut.

Dabei ist das Verhalten Israels, das eine rechtsextreme, national-religiöse Regierung hat, in der auch selbst erklärte Faschisten wie Smotrich sitzen, eine Katastrophe für die Palästinenser*innen, aber auch für den Zionismus. Die Kriegspolitik ist ohne jedes Ziel und wenn doch Ziele ausgegeben werden, sind das kriminelle Ziele wie die Vertreibung der Palästinenser*innen innerhalb des Gazastreifens mit der Hoffnung, dass sie auswandern.

Wer jedoch Boykotte gegen Israel fordert, wie es der Offene Brief tut – „Zielgerichtete, aber einschneidende wirtschaftliche Sanktionen, solange Israel betreibt, was Menschenrechtsorganisationen als ethnische Säuberung und Genozid bezeichnen“ -, zeigt nur, was solche Aktivist*innen wirklich umtreibt: das Verhalten von Juden und Israelis.

Wer fordert Boykotte gegen den Sudan oder den Jemen, Länder, in denen seit vielen Jahren massive Menschenrechtsverletzungen passieren und in den dortigen Kriegen Hunderttausende Menschen getötet werden und riesige Hungersnöte herrschen mit Dutzenden Millionen vom Hunger bedrohten Menschen?

Was zumal, wenn auch nicht nur, schauen wir nur nach Spanien oder Irland!, Deutsche bewegt, ihre so tiefschürfenden Offenen Briefe zu schreiben, ist meist das Verhalten von Juden und von Israel.

Zionist*innen haben das Recht und die Pflicht, sich gegen Menschenrechtsverletzungen Israels zu wehren und sie massiv zu kritisieren, was insbesondere aktuell das Verhalten der IDF im Gazastreifen betrifft. Und die Kritik in Israel an Netanyahu war vor dem 7. Oktober wegen der geplanten Zerstörung der Demokratie via Ende der Gewaltenteilung und Zerbröselung einer unabhängigen Justiz, so massiv wie kaum je zuvor in Israel. Und seit dem 7. Oktober gibt es im Laufe der immer irrationaler und brutaler werdenden Kriegspolitik auch massive Kritik an den Militäraktionen. Gerade die Angehörigen der Geiseln fordern seit 2024 ein Ende des Krieges, aber auch sie wissen, dass die Hamas den Krieg hätte beenden können, wenn sie die Waffen niederlegte und alle Geiseln freikommen.

Doch hierzulande, ob in Berlin, München, Duisburg oder eben Heidelberg, wird schon psychologisch ein ganz typisches Muster der Täter-Opfer Umkehr seit Jahrzehnten deutlich: Wenn Juden auch einen „Genozid“ verüben, dann war der tatsächliche Genozid an den Juden durch die Deutschen ja nichts so Außergewöhnliches.

Schon der erste Satz dieses Offenen Briefs aus Heidelberg zeigt, dass das Massaker an Juden diese Leute nicht sonderlich schockierte, sondern nur die Reaktion des einzigen Judenstaates:

„…die militärischen Angriffe auf den Gazastreifen und die weitgehende Verweigerung humanitärer Hilfe
für das Gebiet durch Israel dauern seit nunmehr über 20 Monaten an.“

Nochmal: So beginnt also dieser Offene Brief, der im weiteren Verlauf auf zwei Seiten nicht ein einziges Mal das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser vom 7. Oktober erwähnt, geschweige denn verurteilt.

Dieses Massaker mit 1200 Hingemetzelten war der Grund für diesen Krieg. Wer das vergisst, will es vergessen.

Das einzige Mal, wo die Hamas mit Verbrechen in Verbindung gebracht wird, wird das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust wiederum nicht erwähnt und die Terrororganisation Hamas, die im ganzen Brief nicht ein einziges Mal als Terrororganisation oder als islamistische Terrorgruppe bezeichnet wird, so dargestellt:

Eine offene Sprache, die Verbrechen als Verbrechen benennt, nicht nur, wenn sie von Hamas oder anderen Gegnern, sondern auch, wenn sie von Israel begangen werden.

Bunsen-Gymnasium Heidelberg tanzt nur für Gaza – als „Pflichttermin“ für alle Schülerinnen und Schüler

Da passt es ins Bild, dass in diesem idyllischen Touristen-Hotspot Heidelberg am bekanntesten Gymnasium vor Ort, dem Bunsen-Gymnasium, für Donnerstag, den 24. Juli 2025, in der 4. bis 6. Schulstunde ein „Tanz für Gaza“ stattfinden soll, auf dem Spenden für die Kinder in Gaza gesammelt werden sollen.

Mit keinem Wort wird an diesem ganz typischen deutschen Gymnasium erwähnt, warum es diesen Krieg gibt.

Dafür heißt es:

– Tanz- und Musikauftritte (Einzelne, kleine Gruppen oder ganze Klassen)
– Informationsstand von UNICEF
– Astronomie-Show im Musiksaal
– Graffiti Streetart-Workshop in der Turnhalle
– Kreative Aktionen verschiedener Klassen in Bezug auf Tanz, Musik oder HipHop

Das Ganze ist Teil einer „UNICEF Nothilfe für Gaza“ – was ja in der Tat auch wichtig ist, aber niemals auf diese einseitige Art und Weise. Am Bunsen-Gymnasium wird in der Einladung mit keinem Wort das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser an 1200 Jüdinnen und Juden, Babies, Kindern, Holocaustüberlebenden auch nur erwähnt, geschweige denn verurteilt und als Grund für diesen aktuellen Krieg in Gaza erkannt.

Es wird vielmehr gar nicht mal subtil, sondern aggressiv der Bezug von Juden und dem Leiden von (muslimischen oder arabischen, jedenfalls nicht-jüdischen) Kindern hergestellt.

Der Beutelsbacher Konsens von 1976 für die formale politische Bildung wird in geradezu exemplarischer Manier von den Organisator*innen des Heidelberger Bunsen-Gymnasiums ignoriert:

I. Überwältigungsverbot.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren

Aufgrund der Ankündigung dieses Tages und des „Tanz für Gaza“, wozu auch extra die Schüler*innen an zwei Tagen Gelegenheit bekommen hatten, dafür zu proben, handelt es sich eindeutig um eine Überwältigung.

Es wird nur das Leid in Gaza thematisiert, das Leid der Kinder – und Juden werden logisch als Täter dargestellt und nur als Täter. Was sollen da jüdische Schülerinnen und Schüler oder Schülerinnen und Schüler, die kritisch zu so einseitigen Agitationsveranstaltungen stehen, machen, wenn es doch „verpflichtend“ ist, da mit zu machen?

Wer denkt da nicht an die DDR und ihre Indoktrination in den Schulen, nicht zuletzt was Israel betrifft?

Dass es Kontroversen über die Kriegsführung in Gaza gibt, namentlich die zionistische Kritik innerhalb der IDF und innerhalb Israels, wird komplett ausgeblendet.

Trotz seiner unerträglichen rechtsextremen und national-religiösen Regierung ist Israel weiterhin eigentlich immer noch eine Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft und einer – auch arabischen – Opposition im Parlament, der Knesset.

Das wird einfach ignoriert oder jedenfalls nicht gesagt und die Kinder, Schülerinnen und Schüler werden nicht kritisch oder umfassend informiert, sondern sollen einseitig Partei ergreifen: für die Palästinenser. Für Kinder…

Es wird nicht einmal so getan, als ob man für beide Seiten Empathie empfinde, wie für die jüdisch-israelischen Geiseln der Hamas, und für die Bewohner*innen des Gazastreifens.

Nein, die Geiseln, ein zentraler Grund für den Krieg, werden gar nicht erwähnt in der Ankündigung für diesen „Tanz für Gaza“.

So schlimm die Situation in Gaza ist – der Täter ist die Hamas, ohne die Hamas gäbe es diesen Krieg nicht, was wiederum überhaupt nicht die konkrete Kriegsführung Israels in Schutz nimmt.

Hätte die Hamas nach dem 7. Oktober ihre Waffen niedergelegt und die Geiseln freigelassen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Dass Netanyahu wiederum diesen Krieg auf äußerst perfide Art und Weise benutzt, um sich selbst vor den anstehenden Gerichtsprozessen zu schützen, denen er sich gegenübersieht wegen Korruption etc., und die Geiseln laut vielen Beobachter*innen in Israel wie dem Hostage Forum vorsätzlich im Stich gelassen hat und mögliche Abkommen nicht unterschrieben hat bislang, das ist ein zentraler Aspekt dieses Krieges, aber nicht der Ursprung des Krieges.

Der Ursprung des Krieges war die Kriegserklärung der Hamas an Israel vom 7. Oktober 2023.

Noch weiter zurück liegt der Ursprung des ganzen Nahost-Konflikts, also auch dieses Krieges, in der Weigerung der Araber, den UN-Teilungsplan (UN Resolution 181) vom 29. November 1947 zu akzeptieren, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. 33 Länder stimmten für den Teilungsplan, 13 dagegen, 10 enthielten sich. Selten wurde ein Staat wie der später gegründete jüdische Staat Israel, völkerrechtlich besser legitimiert. Dabei spielte der muslimische Antisemitismus eine zentrale Rolle, vorgebliche Gründe wie die konkrete Landaufteilung etc., sind nur Rationalisierungen dieses nicht zuletzt von der Muslimbruderschaft propagierten Judenhasses wie von Hasan al-Banna, ihrem Gründer.

Heidelberger Kunstverein und eine BDS-Künstlerin

2024 zeigte der Heidelberger Kunstverein eine Ausstellung der pro-israelischen und gegen Antisemitismus engagierten Künstlerin Hito Steyerl. Und heute?

2022 wurde der Stuttgarter Dramatiker*innenpreis doch nicht an die britische Autorin Caryl Churchill vergeben. Plötzlich hatten die Jury oder die sonstigen Verantwortlichen doch noch erfahren, was längst in der Wissenschaft und sogar im Internet zu lesen war: Caryl Churchill ist eine Unterstützerin der antisemitischen BDS-Boykottbewegung gegen Israel.

Sie hat auch ein Theaterstück geschrieben, „Seven Jewish Children“, das der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, der israelische Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) in seiner umfassenden Geschichte des Antisemitismus – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad – von 2010 als antisemitisch kritisierte (S. 418).

Doch vor allem ihre Unterstützung der vom Deutschen Bundestag als antisemitisch kritisierten BDS-Bewegung war offenbar zentral, ihr diesen renommierten und mit 75.000€ dotierten Preis nicht zu verleihen.

Vom 15. Juni bis zum 07. September 2025 ist im Heidelberger Kunstverein die Ausstellung „Gestual Poethics“ der britischen Künstlerin Rhea Dillon zu sehen („Mit freundlicher Unterstützung der Stadt Heidelberg, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg sowie der Baden-Württemberg Stiftung“). Darin geht es um Rassismus, Kolonialismus und den weißen Blick auf Schwarze in Geschichte und Gegenwart. Ein wichtiges Thema:

In ihrer Praxis setzt sich Dillon mit den gelebten Erfahrungen Schwarzer Individuen und Gemeinschaften auseinander. Dabei verhandelt sie die existenzielle Frage nach Zugehörigkeit an der Schnittstelle fortlaufender Reflexionen über rassistisch geprägte Geschichtsbilder, strukturelle Diskriminierung und die fortwirkenden Vermächtnisse des Kolonialismus in westlichen Gesellschaften und Institutionen.

Der Südwestrundfunk (SWR) spricht gar von einer „Poetik des Widerstands„:

Wie kann Kunst koloniale Geschichte thematisieren – ohne sie zu wiederholen? Die britische Künstlerin Rhea Dillon findet in ihrer ersten institutionellen Einzelausstellung in Deutschland eine eigene, poetische Form.

Im Heidelberger Kunstverein zeigt sie minimalistische Skulpturen aus tropischem Mahagoniholz, versehen mit gezeichneten Pik-Assen – Symbole, die sie neu auflädt und ihrer kolonial-rassistischen Bedeutung entreißt. Ihre Kunst verweigert sich gängigen Erwartungen an Schwarze Kunst – sie bleibt opak, widersprüchlich, leise und doch politisch.

Wer wissen will, wie politisch oder poetisch Rhea Dillon denkt, könnte aber auch auf Folgendes stoßen:

Writers Against the War on Gaza (WAWOG) is a coalition of media, cultural, and academic workers who are committed to the horizon of liberation for the Palestinian people. We organize against Zionism and American militarism from within the imperial core. (Herv. CH)

Das ist eine Grundsatzerklärung einer Gruppe „Writers against the War in Gaza“, die sich nach dem 7. Oktober 2023 bildete. Diese Gruppe hat als Ziel, Künstlerinnen, Schriftsteller und wissenschaftliche Autorinnen gemeinsam im Kampf „gegen den Zionismus“ zu vereinen. Es geht hier nicht um Kritik an dieser oder jener Politik Israels oder dieser oder jener Kriegsführung, sondern um eine vollständige Ablehnung des Zionismus, also des einzigen Judenstaates, der als Grundlage die Ideen des Zionismus hat.

In einer Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 („Statement of Solidarity With the Palestinian People„) wird das ebenso unumwunden deutlich. Mit keinem Wort wird das genozidale Massaker der Hamas erwähnt, geschweige denn verurteilt, als Frauen ihre Brüste geschreddert wurden oder ihnen immer noch ein Stich mit einem Messer in den Rücken gerammt wurde, wenn sie während einer Vergewaltigung zurückzuckten, so haben es Zeuginnen und Zeugen beschrieben. Es sind unschilderbar brutale Formen des Tötens von Menschen – genauer gesagt haben muslimisch-palästinensische Männer jüdische Frauen auf diese Weise massakriert.

Davon nicht ein Wort dieser internationalen Gruppe von Schriftstellern gegen den Krieg in Gaza:

Israel’s war against Gaza is an attempt to conduct genocide against the Palestinian people. This war did not begin on October 7th.

Israel wird des „Genozids“ bezichtigt, während das tatsächlich genozidale Massaker der Palästinenser an Juden und Israelis (und anderen) wenige Wochen zuvor als Akt des Widerstands gesehen wird, das ist der Tenor des Textes:

We come together as writers, journalists, academics, artists, and other culture workers to express our solidarity with the people of Palestine. We stand with their anticolonial struggle for freedom and for self-determination, and with their right to resist occupation.

Die Writers Against the War on Gaza (WAWOG) fordern:

Since 2004, the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) has advocated for organizations to join a boycott of institutions representing the Israeli state or cultural institutions complicit with its apartheid regime. We call on all our colleagues working in cultural institutions to endorse that boycott. And we invite writers, editors, journalists, scholars, artists, musicians, actors, and anyone in creative and academic work to sign this statement. Join us in building a new cultural front for a free Palestine.

Diese antisemitische Erklärung gegen Israel und den Zionismus sowie für die BDS-Bewegung hat auch die Künstlerin Rhea Dillon unterschrieben – jedenfalls findet sich der Name Rhea Dillon in der Liste der Unterzeichner und es gibt erstmal kein Indiz, warum das nicht sie sein sollte, es passt zu Spivak und Mbembe etc. -, die jetzt mit ihrer ersten Einzelausstellung vom Heidelberger Kunstverein präsentiert wird. In der Ankündigung ihrer Ausstellung auf der Homepage des Heidelberger Kunstvereins werden auch andere BDS-Unterstützerinnen wie Gayatri Spivak oder der wegen Holocaustverharmlosung kritisierte Philosoph Achille Mbembe unkritisch, ja als für die Künstlerin inspirierend erwähnt. Die geplante Einladung Mbembes im August 2020 als Redner der Ruhrtriennale in Bochum hat einen Skandal ausgelöst (dabei wurde die Veranstaltung wegen einer Pandemie abgesagt). Schon 2019 hatte ich die Holocaustverharmlosung von Mbembe analysiert.

Die Universität Heidelberg und Gespräche mit den „Students for Palestine“ im August 2025

Aber ja, es ist richtig: Selbst diese Geschichte des Antisemitismus wie des muslimischen Antisemitismus, hat rein gar nichts mit der konkreten und in weiten Teilen verbrecherischen Kriegspolitik Israels im Gazastreifen zu tun.

Seit Ende der 1970er Jahre wird Israel von rechten Parteien unter Führung des konservativen Likud regiert. Die moderate und friedenswillige Position von Jitzchak Rabin („Osloprozess“) führte 1995 zu seiner Ermordung durch einen rechtsextremen und religiös-fanatischen jüdischen Israeli, wobei schon damals Benjamin Netanyahu auf der Seite der Hetzer gegen eine friedliche Lösung mit den Palästinensern war.

Seitdem wurde Netanyahu von Jahr zu Jahr noch fanatischer und rechtsextremer. Die seit Ende 2022 regierende Koalition unter Netanyahu ist die rechtsextremste Regierung in der ganzen Geschichte des Staates Israel seit 1948.

Aber nochmal: Nur Zionist*innen haben moralisch das Recht, die Aktionen der IDF zu kritisieren, Menschen, die den Judenstaat ohnehin ablehnen oder ihn nie unterstützt haben, sind denkbar ungeeignet, Kritik an der israelischen Kriegsführung zu üben.

Denn deren großteils Schweigen (oder Klatschen oder Kichern) am 7. Oktober zeigte sich ja darin, dass es keine Offenen Briefe gegen Islamismus, säkularen Antizionismus und andere Formen des Judenasses gab. Oder habe ich die alle verpasst?

Vielmehr wurde nach dem 7. Oktober das Palästinensertuch zu dem Symbol der Zustimmung zum Judenmord. Andere, wie im „Weltladen“ Heidelberg, hören im Laden lieber jüdische Lieder und tragen gleichzeitig farbige Armbändchen in den Farben Schwarz, weiß, grün und rot – mit der Aufschrift „Palästina“ (Augenzeugenbericht, 12.07.2025).

Es ist wissenschaftlich skandalös und politisch grotesk, dass die Präsidentin der Universität Heidelberg, Frauke Melchior – typisch für das hippe und heute primär von den Natur-, ‚Lebens‘- und Biowissenschaften dominierte Heidelberg, eine „Biochemikerin“ -, ankündigt, im August 2025 mal wieder mit der antizionistischen Gruppe „Students for Palestine“ zu reden:

„Melchior will sich nach Angaben der Universität Mitte August zu einem Gespräch mit Mitgliedern der Students for Palestine und der Studierendenvertretung treffen. Darin solle besprochen werden, wie auch die Universität Heidelberg den Wiederaufbau eines Bildungsangebotes in den vom Krieg betroffenen Gebieten „möglichst effektiv“ unterstützen könne.“ (Rhein-Neckar Zeitung, 11.07.2025)

Diese Gruppe ist für antisemitische Vorfälle berüchtigt wie für Camps auf dem Uniplatz in Heidelberg letztes Jahr und dieses Jahr. Auf Propaganda-Wandzeitungen am Uniplatz in Heidelberg konnte man dort zum Beispiel lesen:

„Exist Resist Return“, daneben eine Person mit einer Steinschleuder,

mit diesem Spruch ist das historisch irrationale, aber intentional antizionistische „Rückkehrrecht“ der 1948 vertriebenen oder freiwillig gegangenen Palästinenser gemeint bzw. vor allem das „Rückkehrrecht“ der Nachfahren der damals vermeintlich oder tatsächlich Vertriebenen (so wie wenn Neonazis heute noch fordern „Schlesien oder Pommern ist unser“).

Die Wandzeitung auf dem Uniplatz Heidelberg dieses Pro-Palästina Camps unterstützt auch die vom Deutschen Bundestag 2019 als antisemitisch kritisierte Boykott-Bewegung gegen Israel, BDS.

Dann gab es dort weitere Hetzparolen, die Gewaltaufrufe sind:

„One Solution Intifada Revolution“

daneben ist dann eine Landkarte von Israel und den besetzten Gebieten gezeichnet, die einheitlich in schwarz gemalt ist und einen Staat meint, wie direkt daneben steht:

„Viva Palästina.“

Bei der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 wurden über 1000 Israelis bei islamistischen und palästinensischen Selbstmordattentaten oder Bomben in Pizzerien, auf Bahnhöfen und Straßen und in Bussen oder an der Hebräischen Universität Jerusalem am Mount Scopus zerfetzt und ermordet und viele Tausend verletzt oder verstümmelt.

„Viva Palästina“ meint so gut wie nie einen Staat Palästina neben Israel – nein, das ist de facto die Aufforderung zur Zerstörung des einzigen Judenstaates und somit zur Tötung von Juden, die ja nicht freiwillig das Land Israel verlassen werden.

All das ist für eine Universitätspräsidentin und Biochemikerin ein Grund, sich mit solchen Agitator*innen zu treffen?

Ernsthaft? Was hat die Rektorin im letzten Jahr gelernt, was den Umgang mit antisemitischen Störer*innen betrifft? Schon beim Sommerfest 2024 an der Uni Heidelberg hatte exakt diese Gruppe Students for Palestine die Veranstaltung gestört, jüdische und andere Studierende fühlten sich massiv bedroht, doch als die Polizei kam, wurde deren Eingreifen ausgerechnet von der Uni-Leitung verhindert.

Das scheint aber in Heidelberg ins Bild zu passen, das Beispiel des Offenen Briefes, den laut Rhein-Neckar-Zeitung ca. 70 Uni-Angestellte unterschrieben haben sollen, wie der geplante Tanz-Event am Bunsen-Gymnasium oder auch die aktuelle Kunstausstellung im Heidelberger Kunstverein mit einer BDS-Unterstützerin sprechen eine deutliche Sprache.

Es gibt auch große Essensauslieferer-Ketten in dieser Neckar-Idylle, die mit dem Fahrrad ihre Ware ausliefern und manch einer hat am Fahrrad wahlweise eine Palästina-Fahne oder eine Deutschland- und eine Palästinafahne hängen, das kann man in Heidelberg im Stadtbild immer wieder sehen (Augenzeugenbericht, Juni 2025).

Kein Mensch würde sich hier in der Idylle am Neckar trauen, am Fahrrad eine Israelfahne zu montieren, schon gleich gar nicht als Essensauslieferer, da man ja nie weiß, welche womöglich gewaltbereiten Antisemiten aller Geschlechter das Essen bestellt haben…

Was tun? Kritik der typischen (angeblich) „Pro-Palästina“ oder der Pro-Netanyahu Camps…

Entscheidend für einen friedlicheren Nahen Osten wäre das Ende der islamistischen Republik Iran, ein Ende der Hamas, des Islamischen Jihad, der Houthis, der Hisbollah, des Islamischen Staates, des islamistisch-diktatorischen Regimes in Ankara sowie der ganzen arabischen Monarchien, die zugunsten von Demokratien aufgelöst gehörten.

Dazu kommt selbstredend auch ein notwendiges Ende der religiös-fanatischen wie rechtsextremen Regierung Israels, was durch Neuwahlen ja nicht unmöglich ist, während es in den genannten arabischen Staaten, der Türkei wie dem Iran jeweils keinerlei freien Wahlen gibt.

Was sollen wir in einem Land wie Deutschland als Nationalismuskritiker tun, wenn jetzt auch bei Frauen-Fußballspielen der widerwärtige deutsche Nationalismus sein Unwesen treibt (aktuell während der EM in der Schweiz)?

Was sollen wir von einem Land wie D-Land erwarten, in welchem entgegen dem laizistischen Frankreich die Kritik am Schleier und Kopftuch als „Muslim- oder Islamfeindlichkeit“ interpretiert wird?

Das ist eine gezielte Übernahme des islamistischen Narrativs – das exakt am Dienstag, den 11. September 2001 – nachdem islamistische Terroristen oder Jihadisten 3000 Menschen im World Trade Center in New York City, im Pentagon und in vier Flugzeugen ermordet und pulverisiert hatten – losging, mit dem Motto:

„Der Islam ist eine Religion des Friedens“ (George W. Bush, damaliger US-Präsident, Republikaner).

Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, aber logischerweise haben beide eine nicht geringe Schnittmenge, gehen aber nicht ineinander auf. Es gibt Hunderte Millionen moderate Muslime – nur, wo sind sie? Wo sind deren Demonstrationen gegen Jihad und Islamismus?

Dabei ist die Kritik am Kopftuch eine notwendige zur Befreiung der Frauen, ja eine Forderung gerade auch von Millionen weltlicher muslimischer Frauen.

Wissenschaftlich, gesamtgesellschaftlich wie politisch gilt: Weg mit dem Kreuz in Schulen und öffentlichen Gebäuden und weg mit dem Kopftuch in Schulen, an Universitäten, in Krankenhäusern, Altenheimen und so weiter und so fort. Religion ist eine Privatsache und hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen.

Warum hat es exakt eine missionarische Weltreligion so nötig, sich aggressiv und religiös fanatisch in der Öffentlichkeit mit Kopftuch (oder gar Burka oder Niqab) zu zeigen und dabei Frauenrechte mit Füßen zu treten (es ist ein Menschenrecht, das Haar im Wind wehen zu lassen)?

Warum wird hierbei auf geradezu pathologische Weise halluziniert, Männer würden ganz grundsätzlich erregt auf das Haupthaar einer Frau reagieren, aber nackte Füße, Augen oder Hände etc. hätten keinerlei mögliche erotische Bedeutung oder Anziehungskraft, von den inneren Werten (auch wenn die bei den allermeisten Menschen aller Religionen und den Nicht-Religiösen ja eher super selten vorhanden sind) ganz zu schweigen?

Die angeblichen „Pro-Palästina“-Demonstrationen sind fast alle antisemitische Demonstrationen und schaden den Palästinenser*innen – das sieht auch die Wochenzeitung Die Zeit Ende Mai 2025 in einer differenzierten Analyse:

Die Radikalität der propalästinensischen Wortführer schadet der Unterstützung für die palästinensischen Opfer dieses Krieges. Es wäre höchste Zeit für eine andere, für eine breitere und zivilere Solidaritätsbewegung mit den Opfern auf beiden Seiten, gerade in Deutschland.

Long Live the Resistance“ – mit „Resistance“ ist die Hamas gemeint. „There is only one Solution – Intifada Revolution.“ „Zionisten sind Faschisten.“ „Globalize the Intifada.“ „Zios töten.“ „Make Zionists afraid.“ – Das sind einige der terrorverharmlosenden Slogans, die zwar nicht von allen Unterstützern der Protestbewegung mitgetragen, aber von den meisten toleriert werden. Die als Schriftzüge an Universitätstoiletten, Wänden und Litfaßsäulen auftauchen, massenhaft im Internet geteilt und auf Demonstrationen gerufen werden.

Doch solche durchaus differenzierten, im Kern gleichwohl zionistischen wie pro-palästinensischen Stimmen wie in der Zeit (in diesem Text jedenfalls, was ja nicht die ganze Zeitung bestimmt) sind sehr sehr selten, wie Die Zeit schreibt:

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren.

Jenseits linker Identitätspolitik

Doch was sollen wir von Linken erwarten, die in anderen Städten auf Holzbänke „gegen Kapitalismus und Patriarchat“ schreiben und wenige Tage später (mit der gleichen Handschrift) an eine Häuserwand gegenüber „Death to the IDF“ sprühen?

Das ist ein extrem gewaltsamer Spruch des Volksverhetzers und ‚Musikers‘ Bob Vylan, der diese Mordaufrufe – in der IDF dienen ja Menschen, die er offenkundig töten möchte – auf dem riesigen Musikfestival in Glastonbury in England verbreitete, was die BBC live im Fernsehen übertrug (jede seriöse TV-Anstalt hätte das nach wenigen Sekunden abgeschalten).

Es ist notwendig, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen und die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Es gilt die kleine, aber existente palästinensische Demokratiebewegung gegen die Hamas zu unterstützen, wobei die Politik Israels unter Netanyahu gerade die Hamas begünstigt hat und jetzt ganz neue islamistische Milizen unterstützt, im Irrglauben, ausgerechnet mit Islamisten gegen Islamisten kämpfen zu können.

Es gibt gar keinen Grund anzunehmen, dass nicht auch im Nahen Osten die Demokratie eine Chance haben könnte. Doch das müsste bedeuten, schon immer verfehlte Clan-Politiken, „Großfamilien“-Denken aufzulösen und zu lernen, Menschen als Individuen zu sehen und nicht als Teil einer Religion, eines Clans, einer Großfamilie oder einer bestimmten und festgelegten Kultur.

Diese Art von Deradikalisierung, die Gaza so nötig hätte, braucht realistisch gesehen sicher locker ein paar Hundert Jahre. Doch diese Zeit haben wir nicht … Dann wenigstens realpolitisch ein paar Jahre Deradikalisierung und dann Wahlen einer demokratischen Regierung ohne Hamas, die zuvor ausgeschalten werden muss als militärische und politische Kraft, was nicht heißt, alle Hamas-Kämpfer zu finden, das kann bei einer Guerilla-Gruppe nicht gehen. Aber als militärische und politische Kraft kann man die Hamas ausschalten, auch mit Hilfe der arabischen Nachbarn.

Doch sexualisierte patriarchale Gewalt, die Klimakatastrophe, Wasserarmut, wie die Gefahr durch Atomwaffen, der Militarismus und Nationalismus (Ukraine-Krieg, die weiter schwelende iranische Gefahr, zudem Nordkorea, Pakistan, extreme Aufrüstung in Ländern wie Deutschland), die weltweite Gefahr durch die Gain-of-Function-Forschung und Gentechnik sind die Themen unserer Zeit, die alle betreffen.

Doch so akut diese Gefahren sind, so weit entfernt von demokratischen Lösungen sind wir.

Vor allem: gerade jene, die diese Gefahren jedenfalls teilweise erkennen, die Ach-so-Zärtlichen, Ach-so-Nachdenklichen, Ach-so-Woken, sind hier und heute häufig die allergrößten Judenhasser (und waren oft auch die ZeroCovid-Wahnsinnigen oder sind bis heute die Waffen-für-die Ukraine-Anti-Diplomatischen).

Alles kompliziert und ausweglos, wenn man nicht einfache Antworten haben möchte?

Was bleibt?

„Wenn ich verzweifelt bin, was geht’s mich an?“ (Günther Anders)

 

[1] Hier wird der Schuster nicht nur als Feind von Christus sondern auch als reich imaginiert, Mammon trifft Ahasver.

[2] http://www.musicanet.org/robokopp/Lieder/christdh.html (11.07.2025).

[3] Achim von Arnim (1812), Die Versöhnung in der Sommerfrische, zitiert nach: Susanna Moßmann (1996): Das Fremde ausscheiden. Antisemitismus und Nationalbewußtsein bei Ludwig Achim von Arnim und in der „Christlich-deutschen Tischgesellschaft“, in: Hans Peter Herrmann/Hans-Martin Blitz/Dies. (1996), Macht­phantasie Deutschland. Nationalismus, Männlichkeit und Fremdenhaß im Vat­erlandsdiskurs deutscher Schriftsteller des 18. Jahrhunderts, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 123–159, hier S. 139.

[4] Der „schlüpfrig-heitere Ton der Rede mit ihrer Berufung auf Aristophanes und Eulenspiegel“, Moßmann 1996, S. 152, zeigt an, wie aggressiv Arnim denkt. Er üb­er­legt, ob es nicht sinnvoll wäre Juden zu pulverisieren, um zu ermitteln, wie ihre Körper reagierten, vgl. Achim von Arnim (1811): Über die Kennzeichen des Judentums, in: Ders. (1992), Werke in sechs Bänden. Band 6, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 362–387.

[5] Siehe Umschlag des Heftes (S. 2) der Werkblätter von Neudeutschland-Ält­er­en­bund, 6. Jg., Heft 9/10, Dez. 33/Jan. 34.

[6] Rolf Fechter (1933): Volk als Begriff und Aufgabe, in: Werkblätter, 6. Jg., Heft 7/8, Okt./Nov., S. 160–169, hier S. 161.

[7] Vgl. die Angaben am Ende des Bandes, Rolf Eilers (1998): Konfession und Lebenswelt. 75 Jahre Bund Neudeutschland 1919–1994, Mainz: Matthias-Grünewald-Verlag.

[8] Rolf Fechter (1934b): Kulturkampf oder innere Erneuerung?, in: Werkblätter, 7. Jg., Heft 2, Juli, S. 55–58, hier S. 55.

[9] Ebd., S. 58.

 

„Schöngeistiger“ Bericht einer Friedensaktivistin und Überlebenden des Massakers vom 7. Oktober?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, sprach in Mannheim in der jüdischen Gemeinde die israelische Kunsthandwerkerin, Mitarbeiterin in einem Reisebüro und Friedensaktivistin Irit Lahav über ihr Überleben am 7. Oktober 2023. Sie ist im Kibbutz Nir Oz geboren worden und lebte bis zum 7. Oktober dort. Das Schweizer Medium Blick hat schon am 12. Oktober 2023 über das Überleben von Irit Lahav und ihrer Tochter berichtet.

Es ging exakt um 6:29 Uhr mit einem Raketenalarm los, wie ihn viele Israelis zumal in der Nähe des Gazastreifens seit vielen Jahren gewohnt sind. Man hat dann 15 Sekunden Zeit, um in den Schutzraum zu gehen. Das machte Irit mit ihrer Tochter. Doch wenige Minuten danach hörten sie wieder Geräusche, die sich als Gewehrsalven von automatischen Waffen herausstellten, zuerst merkte das Irits Tochter, während Irit das nicht glauben konnte.

Danach wussten sie, dass es um ihr Leben ging. Was tun in einem Schutzraum, der nicht so gemacht ist, dass man ihn verriegeln oder abschließen kann? Die beiden Frauen verhielten sich mucksmäuschenstill und hatten kein Licht an. Nach einiger Zeit hatte der Bruder von Irit, der 5 km entfernt in einem Moshav lebt, die Idee, den Schutzraum mit überkreuzten Hölzern oder Ähnlichem zu verriegeln. Da sie in dem Schutzraum allerhand Gegenstände hatten, bekamen sie das mit enormem Erfindungsreichtum, einem Teil eines Paddels und einem Stück des Staubsaugers sowie Leder hin. Später dichtete Irit einen Zwischenraum zwischen Tür und Türrahmen noch mit Silberdraht ab, den sie in ihrer Schmuckwerkstatt, die sich in dem Schutzraum befindet, hatte. Insgesamt versuchten die palästinensischen Terroristen fünfmal, in den Schutzraum zu gelangen, ca. im Zeitraum zwischen 7 Uhr und dem frühen Nachmittag.

Erst kurz vor 18 Uhr wurden die beiden Frauen durch Soldaten der israelischen Armee befreit.

Ihr Schock über das komplette Versagen des eigenen Staates und der eigenen Armee sitzt sehr tief. Irit betonte, dass sie ein Jahr lang weder die israelische Nationalhymne Hatikvah hören noch die israelische Fahne sehen konnte. Bei Beerdigungen hat nicht nur sie sich abgewandt, als die israelische Fahne gezeigt wurde – so tief saß der Schock, dass das zentrale Versprechen des einzigen jüdischen Staates, seine Bewohner*innen immer zu schützen, gebrochen worden war. Bis heute ist unklar, warum und wie die Armee, die Polizei, die Geheimdienste und die Politik die Gefahr nicht sehen wollten, trotz interner Warnungen vor einem bevorstehenden Großangriff der Jihadisten aus Gaza – eine zentrale Untersuchungskommission wurde ja bislang von Netanyahu und der Regierung verhindert.

Doch noch viel schlimmer ist die arabische Sprache für Irit Lahav – sie ist traumatisiert durch das mörderische und brandschatzende Brüllen der Araber/Palästinenser, die in ihrem Haus und im ganzen Kibbutz Nir Oz wüteten. Sie hat schon Panik bekommen, als sie in Mannheim Leute Arabisch sprechen hörte – die Synagoge und das jüdische Gemeindezentrum liegen in den „Quadraten“, der Innenstadt von Mannheim, mit einem sehr hohen Migrantenanteil, speziell Türken und Araber.

Irits Vortrag in Mannheim war sehr emotional, mehrfach musste sie weinen, es sind äußerst dramatische Erinnerungen – Dutzende ihrer Freundinnen und Freunde aus dem Kibbutz sind ermordet worden, 14 noch in Geiselhaft, wo nicht klar ist, wie viele von ihnen überhaupt noch leben.

Es wurden ca. ein Drittel aller anwesenden Bewohner*innen des Kibbutz Nir Oz von den palästinensischen Terroristen am 7. Oktober ermordet oder entführt.

Seit Januar 2024 leben Irit Lahav, ihr Tochter und die anderen Überlebenden des Massakers von Nir Oz in einer Neubausiedlung in Kiryat Gat in einem Hochhaus.

Im Laufe des Abends bei der Diskussion zu ihrem gut 90-minütigen Vortrag sowie im Anschluss an die Veranstaltung wurde noch einiges klarer, was die Beziehung von Israelis, linken, friedensbewegten Jüdinnen wie Irit und einigen hier lebenden irgendwie Pro-Israel Aktivist*innen ausmacht.

Manch eine meinte im Gespräch mit anderen nach der Veranstaltung ernsthaft, „Gott haben seinen eigenen Plan, was er mit uns vorhat“, als andere erwähnten, dass „Gott wohl geschlafen habe“, als Juden lebendig verbrannt wurden von den muslimischen Terroristen.

Irit betonte, dass allein im Kibbutz Nir Oz drei Leute vor dem 7. Oktober regelmäßig palästinensische Patienten und Patientinnen in Krankenhäuser oder zur medizinischen Versorgung nach Israel fuhren. Einer der drei war Oded Lifshitz, am 7. Oktober 85 Jahre alt, er wurde von den Jihadisten ermordet, wie auch der zweite Friedensaktivist. Die dritte im Bunde war – Irit Lahav.

Sie meinte am Ende des Abends, auf die Frage, wie sie heute die Palästinenser sehen würde, dass es sehr schwer sei für sie, diese Situation in Worte zu fassen. Sie dachte wie viele andere auch, dass es primär die Hamas oder der Islamische Dschihad seien, die für den Terror verantwortlich sind. Doch sie hat gelernt, dass Kinder ab dem Alter von 3 Jahren im Gazastreifen bei Theaterstücken oder öffentlichen Auftritten lernen, dass in einem solchen ‚Stück‘ der Kernaspekt ist, Juden zu ermorden.

Sie und andere Bewohner*innen von Nir Oz haben Frauen- und männliche Teenagerstimmen gehört am 7. Oktober, manche Palästinenserin machte für ihre noch blutbespritzten Männer, Brüder, Söhne oder Neffen Sandwiches, sie schalteten die Computer der jüdischen Bewohner an und stellten die Fernseher auf arabische Sender. Eine unfassbare Situation. Mit solchen Menschen jemals Frieden machen?

Irit Lahav sagte, was traditionell zionistisch ist: „Mit FEINDEN schließt man Frieden“ – nicht mit Freunden.

Die Palästinenser*innen stahlen alles, was sie mitnehmen konnten, Löffel, Unterwäsche, Koffer, Laptops, einfach alles.

Was sie nicht fanden, war das hochwertige Rennrad von Irit, das in einem abgeschlossenen Raum auf dem Gelände stand – sie ist Triathletin.

Sarkastisch erzählte Irit dann, wie sie und ihre Tochter in ihrem Schutzraum eine Wand mit Büchern aufstellten, so dass sie, sollten die Terroristen der Hamas und andere eindringen und sofort Gewehrsalven abfeuern, durch die Bücher geschützt wären, vielleicht verletzt werden würden, aber nicht getötet. Eines der oberen Bücher, das ihr dabei in die Hände fiel, war „Aufstieg und Fall des Dritten Reiches“ (ein bekanntes Werk des US-amerikanischen Historikers William Lawrence Shirer von Anfang der 1960er Jahre), darauf Irit: „Maybe this time Hitler will help us!“…

Das einzige Wertvolle, was sie ebenfalls nicht mitnahmen, die palästinensischen Judenmörder und Plünderer, war eine 46 Kilogramm schwere bronzene Buddhafigur im Haus von Irit. Sie ist sozusagen eine zionistische Buddhistin, der Dalai Lama schenkte ihr einen kunstvollen tibetischen Wandteppich, als sie vor Jahren in einem Kloster in Indien war, wie die Times of Israel in einem Bericht im März 2024 schreibt.

Bei der Diskussion in der jüdischen Gemeinde Mannheim hat sie betont, dass sie die aktuelle israelische Regierungs- und Kriegspolitik ablehnt. Ja, sie hat sich schon überlegt, ob sie die Fahrten für kranke Palästinenser*innen wieder aufnehmen würde, wenn ein Waffenstillstand herrschte – und sie meinte „ja“, das würde sie womöglich wieder tun, obwohl sie jetzt weiß, dass ein sehr großer Teil der Palästinenser*innen vom Judenhass getriebene Existenzen sind, böse Menschen.

Aber sie selbst, das betonte Irit, sie möchte kein böser Mensch sein, sondern ein guter Mensch, sie möchte nicht vom Hass getrieben sein, so verständlich der ist von Seiten der Überlebenden und Angehörigen der Opfer des 7. Oktober 2023.

Das brachte ihr im Anschluss an die Veranstaltung von manchem Teilnehmer höhnische Kommentare. Ein Teilnehmer der Veranstaltung sagte in einem privaten Gespräch, das ich mitbekam, er finde es schlimm, dass die israelische Armee „solche Leute“ wie Irit auch noch beschützen müsse (!). Viel perfider geht es kaum noch – das war ein (sich selbst so bezeichnender) „extrem rechter“ Netanyahu-Fan.

Und damit sind wir am heutigen Tag, also nur zwei Tage später, als der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Reinhold Robbe dem amtierenden Präsidenten der DIG Volker Beck vorwirft, sich hinter die rechtsextreme Regierung in Jerusalem zu stellen, wie der Tagesspiegel heute (5 Uhr am Morgen) berichtet:

Innerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gibt es Streit über den Umgang mit der Gaza-Offensive von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“.

Prompt kam ein Dementi, und der Bayerische Rundfunkt berichtete um 15 Uhr, dass Beck sich von den extremistischen Teilen der israelischen Regierung distanziere:

„Meine Aufgabe, Israel zu verteidigen, wird immer schwieriger, weil es in der israelischen Regierung Stimmen gibt, die völlig inakzeptabel sind“, sagte der frühere Grünen-Politiker in einem Interview. „Wenn Minister dazu aufrufen, die Bevölkerung in Gaza auszuhungern oder ‚ins Ausland zu schicken‘, was nichts anderes als eine ethnische Säuberung ist, dann macht das unsere Aufgabe sehr schwierig“, sagte Beck.

Beck bezog sich dabei auf Äußerungen der ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Smotrich drohte kürzlich mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens. Er sagte zudem, die Einwohner sollten im Süden des Küstenstreifens in einer „humanitären Zone“ konzentriert werden. Von dort aus sollten sie dann in großer Zahl das Gebiet verlassen und in Drittländer gehen.

Diese Kritik innerhalb der DIG zeigt, wie tief die Gräben inzwischen innerhalb der Pro-Israel Szene sind. Seit Jahren gibt es ähnliche Zerwürfnisse wegen Trump und Israel, insgesamt kann man eindeutig sagen, dass Linkszionismus für die meisten in der Pro-Israel Szene ein Fremdwort ist.

Irit Lahav betonte am Mittwoch in Mannheim schließlich, dass sie wirklich nicht weiß, wie sie reagieren würde, wenn eine der palästinensischen Frauen aus Gaza, die sie eventuell in Zukunft einmal in ein israelisches Krankenhaus fahren würde, ihre Ohrringe oder sonstigen Schmuck von ihr tragen würde …

Irit hat ihre alte Gemeinschaft von Kibbutzniks jetzt in dieser Hochhaussiedlung, aber auch den Ort in Nir Oz, der wieder aufgebaut werden wird, mit all den Granatäpfelbaumen und der Landschaft, den Feldern, der Kunst und der zionistischen Hoffnung.

Auch hier eine ganz bittere und typische Pointe: Eine Geisel erzählte nach ihrer Freilassung, dass einer der Terroristen in Gaza betonte, dass die Granatäpfel auf Niz Oz so gut schmecken würden – dabei liefert das Kibbutz gar keine Granatäpfel nach Gaza. Könnte es sein, dass das einer der Arbeiter war, der in Israel arbeitet – im Kibbutz Nir Oz – und Teil der Jihadistenbande vom 7. Oktober war?

Ihr Verhalten erinnert stark an den jüdischen Philosophen Emmanuel Levinas, der das Gewährenlassen durch die israelische Besatzungsmacht von christlichen, katholisch-maronitischen Terroristen vom 16.-18. September 1982, die zwischen 500 und 3000 Palästinenser*innen in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Chatila in Beirut im Libanon niedermetzelten, absolut unerträglich fand.

350.000 Israelis demonstrierten daraufhin in Tel Aviv gegen die israelische Armee (IDF) und die israelische Regierung.

Und dann kommen die Rechten, die Neuen oder extremen Rechten und Netanyahu-Fans und lachen über Friedensaktivistinnen wie Irit Lahav, ich habe es selbst gesehen, in Mannheim. Ohne das Wort „Schöngeist“ zu verwenden, meinten sie genau das. Und Irit Lahav hat dieses einnehmende Lachen, trotz dieser unerträglichen Trauer und den Traumata, die sie hat, und den Tränen, die immer wieder kamen.

Und dann kommt Emmanuel Levinas, der in einer ganz ähnlichen Situation war, 1982, als Israel bei Kriegsverbrechen wenigstens zusah, obwohl sie hätten verhindert werden können, und heute womöglich selbst welche begeht – obwohl der Krieg gegen den Antisemitismus und Jihad 1982 so berechtigt war wie heute.

Aber: Er hat Grenzen und die hat Levinas so im Blick wie Irit Lahav. Levinas sagte in einem legendären Radio-Gespräch – wenige Tage nach dem Massaker in Beirut – mit Shlomo Malka, dem heutigen Biographen von Levinas, und Alain Finkielkraut:

Aber der Punkt, wo alles unterbrochen ist, wo alles gebrochen ist, wo die moralische Verantwortlichkeit aller, die die Unschuld betrifft, die sie reklamieren, zum Vorschein kommt und ihnen unerträglich ist, ist in den Ereignissen von Sabra und Chatila erreicht. Verantwortlichkeit aller.

Hier kann niemand uns sagen: Ihr seid in Europa und im Frieden, ihr seid nicht in Israel und ihr erlaubt es euch zu urteilen!

Ich denke, daß genau hier diese Unterscheidung zwischen den einen und den anderen, zumindest für diesen Fall, verschwindet. Man wird uns auch sagen, wie Sie es eben gesagt haben: ‚Ihr seid schöngeistig‘. Hegel ist es, der uns gelehrt hat, daß man alles sein darf, aber kein Schöngeist. Aus Angst davor, Schöngeist zu sein, wird man ein verbrecherischer Geist.

(Israel: Ethik und Politik, in: Emmanuel Levinas (2007): Verletzlichkeit und Frieden. Schriften über die Politik und das Politische. Herausgegeben und mit einem Vorwort von Pascal Delhom und Alfred Hirsch, Zürich/Berlin: diaphenes, S. 237-248, hier S. 243f.)

Der Journalist Nicholas Potter, gegen den eine sehr gefährliche antisemitische Kampagne von Antizionist*innen in Berlin läuft, schreibt heute über den Tod des 11-jährigen Mädchens Yaqeen Hammad in Gaza, die als „Influenzerin“ im Netz berühmt war, sie starb bei einem israelischen Luftangriff.

Er sieht offenbar „den anderen“, so wie Irit Lahav und Emmanuel Levinas „den anderen“ sehen oder sahen.

Das ist eine zutiefst jüdische Ethik, den anderen zu sehen, wie es das große Lebenswerk von Levinas bezeugt.

Die aktuelle israelische Regierung arbeitet entgegen dieser Ethik, sie will das Westjordanland zu einem Teil Israels machen und Palästinenser aus Gaza vertreiben oder ihnen das Leben dort unerträglich machen oder sie dort in unregelmäßigen Militäraktionen erschießen, absichtlich oder als Kollateralschaden zur perfiden Taktik der Hamas, sich unter Zivilisten zu mischen. Aber die Hamas kann man nicht auslöschen, das glauben nur völlig Irre und Durchgeknallte. Es geht um eine Demilitarisierung der Köpfe in Gaza, um westliche Angebote an Demokratie – das ist das einzige Mittel, dem Terror schrittweise das Wasser abzugraben. Dabei helfen auch diplomatische Kontakte zu moderateren arabischen Regimen – die Israel aktuell auch stark beschädigt.

Levinas hätte diese Politik von Benjamin Netanyahu so scharf abgelehnt, wie sie von Irit Lahav heute abgelehnt wird – im Namen des Judentums und des Zionismus und im Namen der Geiseln – Bring them Home NOW!!!

Das machte diesen Abend in Mannheim so umwerfend, die Kraft, die Irit Lahav ausstrahlt, trotz dieser Todesängste vom 7. Oktober, der unschilderbaren menschlichen Verluste, der massakrierten Freundinnen und Freunde – und trotzdem ihr Betonen, dass „wir“ jedenfalls nicht so sein wollen wie die meisten Palästinenser*innen, gerade auch solche, die zuvor Hilfe von Jüdinnen und Juden, Zionistinnen und Zionisten erfahren hatten die Jahre zuvor.

Dass ein gewisser oder gar substantieller Teil jener, die Irit Lahav zuhörten, das nicht verstehen wollen und können, war ein weiteres Drama dieses Abends und Ausdruck der politischen Kultur unserer Zeit oder eben des Zeitgeistes.

 

„Stoppt den Krieg in Gaza“ (Haaretz, New York Times), aber: Netanyahu isoliert Israel noch weiter – die USA distanzieren sich

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Benjamin Netanyahu ist eine große Gefahr für die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel.

Nach dem nie dagewesenen Massaker der Hamas und der Palästinenser am 7. Oktober 2023, als über 1200 Israelis auf teils unbeschreibliche Weise gefoltert, vergewaltigt, verstümmelt, erschossen, lebendig verbrannt wurden und 251 Geiseln genommen wurden, von denen 59 noch im Gazastreifen sind, allerdings nur geschätzte 24 leben noch, gab es zwei Reaktionen der Weltgemeinschaft.

Einerseits tiefe Betroffenheit und Solidarität, vorneweg vom damaligen US-Präsidenten und Zionisten Joe Biden, aber auch von vielen europäischen Staaten.

Andererseits gab es umgehend an jenem Samstag, den 7. Oktober, Freudengelächter und Partystimmung, als Araber in Deutschland und weltweit Süßigkeiten verteilten und jubelten. Sie feierten das Abschlachten von Jüdinnen und Juden, schlichtweg.

Zumal die kulturelle Elite und viele ‚Linken‘ in Deutschland haben auf ihre Weise gezeigt, dass sie kein wirkliches Problem mit Judenhass hat, indem sie großteils einfach schwiegen, wenn nicht gar mehr oder weniger offen israelfeindlich agierten und weiter agieren.

Wer hat an jenem Tag nicht auch (alte) Freund*innen verloren, deren Eiseskälte oder Schadenfreude ihren immer schon in ihnen schlummernden Judenhass zum Vorschein brachten wie nie zuvor in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Hätte Israel im Oktober 2023 und seither eine seriöse Regierung gehabt, hätte sie die große Sympathie, die ihnen angesichts des schrecklichsten Massakers an Juden seit der Shoah von der Politik, wie vor allem von den USA, entgegenkam, nutzen können. Aber Benjamin Netanyahu hat panische Angst vor dem Gefängnis, in das er bei einer Verurteilung wegen Korruption oder anderer Delikte, die Verfahren sind noch offen, kommen könnte.

Und von daher macht er da weiter, wo er 1996 angefangen hat: Israels politische Kultur nach rechts zu schieben und im Linkszionismus den größten Feind zu sehen, größer noch als die Hamas, die ja vielmehr gerade parallel zu ihm und mit seiner Hilfe, anwuchs.

Ein Baustein für die linken Antizionisten wiederum in ihrem Kampf gegen den jüdischen und demokratischen Staat ist die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus von 2021, in der es in dem zentralen Abschnitt heißt:

„Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“, die eigentlich eine marginale Erscheinung von mehr oder weniger antizionistischen oder mit dem Antizionismus liebäugelnden Forscher*innen ist und sich aggressiv gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wendet, ist zu einem Kernbestandteil des Kampfes gegen den einzigen Staat der Juden geworden.

Die Antisemitismusdefintion der IHRA, die von 35 Staaten, darunter fast alle euroäischen Staaten, unterzeichnet wurde, ist hingegen in ihrer Klarheit vorbildlich:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Weiter heißt es:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.

Die Partei Die Linke hat gestern auf ihrem Parteitag in Chemnitz entgegen der IHRA Definition von Antisemitismus jene Jerusalmer Erklärung zum Antisemitismus angenommen, da der antisemitisch-antizionistische Flügel in dieser Partei seit dem unerwarteten Wiedereinzug in den Bundestag massiv an Schlagkraft gewonnen hat.

Wer vor diesem Hintergrund fabuliert, „Kritik“ an Israel würde von der Antisemitismusdefinition der IHRA verunmöglich, lügt schlichtweg oder verbreitet die beliebten Fake News; der Tagesspiegel berichtet:

In der Aussprache warnte van Aken die Delegierten vor der Annahme dieses Antrags. Die Linke könne einen wissenschaftlichen Streit über die Definition von Antisemitismus nicht per Parteitagsbeschluss entscheiden. Der Parteichef wollte so verhindern, dass der Kompromiss von Halle über den Haufen geworfen wird.

In der Gegenrede erklärte die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel-Böhlke, dass durch die Definition der IHRA jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden könne. ‚Und das akzeptieren wir nicht.‘

Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist – sagen wir die Ablehnung einer bestimmten Regierungspolitik – ist gerade nicht antisemitisch, so die IHRA, aber das kümmert solche Linken nicht, die kokettieren lieber mit der Zerstörung Israels, wie es ja die Jerusalemer Erklärung erlaubt sozusagen.

Selbst Forscher, die viele bislang als Kritiker des zumal linken Antisemitismus kannten oder einschätzten, wie Wolfgang Kraushaar, kokettieren jetzt mit der oben angedeuteten „Einstaatenlösung“, ja fordern sie geradezu ein, und das in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Jungle World vom 10. April 2025:

Anschließend führen Sie aus, dass die Zweistaatenlösung, welche bis heute die Hoffnung beflügelt, den Israel-Paläs­tina-Konflikt friedlich beilegen zu können, nicht mehr realistisch sei. Stattdessen schlagen Sie die Einstaatenlösung vor, also einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern. Ist das nicht der utopischste aller Lösungs­ansätze?
Das ist nicht allein meine Vorstellung, eine solche hatte bereits der Religionsphilosoph Martin Buber in den 1920er Jahren ins Spiel gebracht. Im Wesentlichen basiert sie auf der Idee, eine Art von Konföderation unter einem gemeinsamen Dach zu errichten.

Die Einstaatenlösung ist kategorial antizionistisch. Und der Antizionismus ist seit 1948 die aggressivste Form des Antisemitismus, weil er sich gegen jüdisches Leben wendet. Israel ist der Staat der Juden, wer diesen Staat weg haben möchte, möchte Juden weg haben und töten, will Juden ins Meer treiben oder sonst ermorden, abschieben (nach Europa, USA etc.) oder sie zwingen, zum Islam oder Christentum zu konvertieren.

Die Einstaatenlösung wendet sich gegen jüdische Souveränität und Selbstbestimmung. Juden wären nicht mehr in der Mehrheit im eigenen Land, das kein eigenes Land mehr wäre.

Es ist ahistorisch und absurd, hier mit Martin Buber zu kommen. Denn zwischen den 1920er Jahren und heute liegt Auschwitz, liegt der arabische und islamistische Antisemitismus von Hebron 1929, der Aufstand von 1936, die Ablehnung eines palästinensischen Staaten, wie ihn die UN Resolution 181, der Teilungsplan für Palästina, am 29. November 1947 beschloss.

Und nicht zuletzt ignoriert so ein Gerede auch die Kollaboration des Mufti von Jerusalem al-Hussaini mit Hitler und den Deutschen, einem Mufti, der die antisemitische politische Kultur der Palästinenser über Jahrzehnte prägte, was wir bis heute sehen können.

Ja, es gibt moderate und weltliche, Israel akzeptierende Palästinenser*innen. Die gilt es auch mit aller Kraft zu unterstützen. Aber niemals mit einer „Einstaatenlösung“, die das Ende des Zionismus und somit Lebensgefahr für Millionen Juden bedeuten würde.

Wer sich in der Geschichte Israels etwas auskennt, weiß, dass Zionisten wie Gershom Scholem, der 1923 Alija gemacht hatte, anfänglich auch für die binationale Idee offen waren, aber nur wenige Jahre später vom kulturellen zum politischen Zionismus wechselten, weil der Judenhass der Araber schlichtweg überwältigend war.

Die bittere Ironie liegt nun darin: Sowohl die Islamisten und die Hamas, deren Fans wie auch säkulare Antisemiten / Antizionisten sind ebenso für die Einstaatenlösung wie die rechtsextreme israelische Regierung.

Die rechtsextreme Regierung Israels möchte dabei möglichst viele Palästinenser*innen vertreiben, zumal aus dem Gazastreifen, dazu das Westjordanland annektieren, aber ohne politische Rechte für die dort lebenden Millionen Palästinenser.

Es ist also unverantwortlich, gerade als Forscher und Publizist zu (linkem) Antisemitismus, die Einstaatenlösung zu propagieren.

Die rechtsextreme, ultra-nationalistische und rassistische Einstaatenlösung, die Netanyahu und seiner Koalition und einem substantiellen Teil der israelischen Bevölkerung vorschwebt, ist aber ebenso eine riesige Gefahr für den einzigen Judenstaat und für die Palästinenser.

Diese Gefahr zeigt sich jetzt von unerwarteter Seite. Donald Trump scheint sich von Israel abzuwenden. Er wird nächste Woche in den Nahen Osten fliegen und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen – aber nicht Israel. Es ist klar, dass Trump eine Vorliebe für Monarchien, Hierarchien und Diktatoren hat. Aber viele seiner Fans – auch in Israel – dachten wohl, dass ein ultranationalistischer Netanyahu wie schon bei der ersten Amtszeit von Trump genau dessen Geschmack treffe. Pustekuchen.

Dass dies nicht so ist, betont ein Kommentar des preisgekrönten Journalisten Thomas L. Friedman in der New York Times vom 9. Mai 2025.  Friedman betont, wie fürchterlich die Hamas den Gazastreifen ins Elend gezogen hat und dass Hamas verantwortlich ist für das Massaker vom 7. Oktober. Aber Friedman betont ebenso, dass aktuell die rechtsextreme Regierung Netanyahu, vorneweg der sich selbst so bezeichnende Faschist Bezalel Smotrich, den Gazastreifen entvölkern wollen und wieder besiedeln – jüdische Siedlungen wieder bauen.

Ein besonders absurdes Argument für eine Einstaatenlösung, wie es auch Kraushaar vorbringt – ohne Kritik der Jungle World – ist die Idee, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis seien für eine Zweistaatenlösung? Warum? Warum sollten nicht diesen Juden, wenn sie schon dort leben wollen – freiwillig – Teil eines Staates Palästina werden, als Minderheit so wie die Araber in Israel eine Minderheit sind und zwar sogar ungefähr in einer ähnlichen Größenordnung, ca. 20 Prozent der Bevölkerung.

Trump hatte sich, so Friedman, in seiner ersten Amtszeit für die Zweistaatenlösung ausgesprochen und Friedman, dessen Kolumne sich direkt an den US-Präsidenten richtet, möchte weiterhin eine Zweistaatenlösung mit einem entmilitarisierten palästinensischen Staatsgebiet.

Wer das nicht möchte, möchte den Untergang Israels. Entweder via Ultranationalismus, Messianismus und Siedlungspolitik in Gaza wie im Westjordanland oder via der ‚linken‘, islamistischen oder säkularen Einstaatenlösung.

Friedman beendet seinen Text mit einem Zitat aus dem Editorial der Haaretz vom 7. Mai 2025, das die palästinensischen Opfer jüngster Angriffe Israels betrauert und die Situation unerträglich findet:

We must not avert our eyes. We must wake up and cry out loudly: Stop the war.

Wir wissen, dass jene, die hierzulande mit Palästinafahnen und Kefiyah demonstrieren, nicht für Palästina, sondern gegen Juden und den jüdischen Staat Israel demonstrieren, fast alle auf diesen Demonstrationen sind für die Einstaatenlösung und für die Zerstörung Israels – ansonsten könnten sie ja mit Israel- und Palästinafahne demonstrieren, aber das gibt es hierzulande nicht (in Israel schon).

Von daher gilt es, gegen Netanyahu und gegen die Einstaatenlösung aktiv zu werden, also: den Zionismus wiederbeleben, den Linkszionismus, der gleiche Rechte für alle Menschen fordert und zwei Staaten für zwei Völker, wie es 1947 von den Vereinten Nationen und somit der Weltgemeinschaft beschlossen wurde:

Israel und Palästina, Seite an Seite.

 

Update, 16:51 Uhr

Just heute erscheint auch auf hagalil ein sehr lesenwerter Beitrag zur Kritik der Jerusalemer Erklärung und der Einstaatenlösung von Dr. Verena Buser („Die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) und die einseitige Wahrnehmung von Palästinensern“), lesen!

Update, 19:53 Uhr

Schon gestern, 10. Mai 2025, erschien auf der Times of Israel (TOI) ein Text, der meine Kritik an Netanyahu nur bestätigt:

“The man who financed Hamas, and whose office staff are paid by the same state that funneled billions to Hamas — sleeps with a clear conscience,” he said, referring to allegations under investigation that aides to the premier were paid by Qatar to lobby for the Hamas-supporting nation. “What more is there to say that hasn’t already been said? Indeed, we are left mute, without a voice.”

At the same protest, Shai Mozes, whose parents Margalit and Gadi Mozes were kidnapped in the Hamas onslaught and later released in separate hostage deals, was more belligerent, saying that Israel’s “real enemy is not Hamas, but Prime Minister Benjamin Netanyahu, who is destroying Israel as a Jewish and democratic state.”

 

Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Israelische Drohne tötet Menschen im Gazastreifen – Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren. Der berechtigte Krieg gegen die Terrororganisation Hamas wird durch das Töten von Zivilist*innen schrittweise verloren. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 hat sieben Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet, sechs Männer und eine Frau.

Die Route der drei Fahrzeuge, die am Montag Abend gegen 21.30 Uhr Ortszeit getroffen wurden, war mit der israelischen Armee abgesprochen. Sie wusste also dass diese Fahrzeuge dort zu dieser Zeit fahren werden. Nach dem ersten Treffer meldeten die Mitarbeiter der World Central Kitchen das offenbar umgehend der israelischen Armee (…“notified the people responsible that they were attacked“…), wie die Tageszeitung Haaretz berichtet.

Some of the passengers were seen leaving the car after it was hit and switching to one of the other two cars. They continued to drive and even notified the people responsible that they were attacked, but, seconds later, another missile hit their car.
The third car in the convoy approached, and the passengers began to transfer to it the wounded who had survived the second strike – in order to get them out of danger. But then a third missile struck them.

Doch danach wurde von der Drohne nochmal zweimal geschossen und erst der dritte Treffer tötete alle sieben Mitarbeiter. Die Fahrzeuge waren klar gekennzeichnet mit Logos von World Central Kitchen. Diese Hilfsorganisation hatte nach dem genozidalen Massaker der Palästinenser an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober für die aus ihren Kibbutzim, Moshavs, Dörfern und Städten vertriebenen Israelis gekocht.

Der unglaublich naive Technik-Fetischismus in Israel ist Kern des Problems.

Der 7. Oktober 2023 wäre nicht passiert, wenn Israel besser vorbereitet gewesen wäre. Das liegt primär an der rechtsextremen Regierung unter Netanyahu, die primär das Westjordanland militärisch im Visier hat. Das ist sicherheitspolitisch auch wichtig, aber die Siedlungen sind natürlich ein weiterer Kern des Problems, warum Israels Politik gerade auch in Israel heftig umstritten ist. Ein Großteil der Siedler sind religiöse Fanatiker. Die israelische Armee jedoch war so unglaublich naiv, man kann das bis heute nicht glauben, und dachte, ein paar Kameras und Stacheldraht würden Bulldozer daran hindern mit 3000 Jihadisten ins Land zu kommen. Es gab bekanntlich von bestimmten Einheiten der israelischen Armee Warnungen, dass ein Angriff bevorstünde – weibliche Einheiten der IDF -, doch die wurden lächerlich gemacht. Das muss aufgearbeitet werden.

Den Drohnen-Krieg jedoch wird Israel verlieren und es spielt da mit dem Feuer. Denn so wie Israel mit Drohnen, ohne jede Besatzung, in Syrien, dem Libanon oder dem Gazastreifen Raketen abschießen kann, so können das natürlich theoretisch auch antisemitische Terroristen, früher oder später. Sobald der Iran technisch in der Lage wäre, kleine Atombomben zu bauen, die mit Drohnen transportiert werden können, wäre das eine Katastrophe für den jüdischen Staat.

Mit Technik wird Israel diesen Krieg gegen die Hamas verlieren und nicht gewinnen. Gewinnen wird sie ihn nicht mit einer Armee, die trotz des ersten falschen Angriffs, nochmal zwei Raketen abschießt und sieben Zivilisten tötet. Das könnte ein game-changer werden. Als ob Krieg ein Spiel wäre…

Die Hamas hat mit der Ideologie und Technik des 20. Jahrhunderts am 7. Oktober ein genozidales Massaker verübt. Israel träumte von einer digitalen Abschreckung des 21. Jahrhunderts und wurde blutig überrannt.

Drohnen sind ganz grundsätzlich eine Katastrophe. Wie wir wissen, ist es technisch natürlich möglich, dass ein solches Gerät ohne jede Chance des Eingreifens losfliegt, weiterfliegt und Bomben abwirft oder Raketen losschießt. Ein technischer oder AI/KI-Selbstläufer.

Es ist eine besonders perfide Technik. Und der Unterschied von Überwachungsdrohnen und militärischen Drohnen ist gleich Null. Die Technik ist per se zu hinterfragen. Wir leben ja ohnehin in einer Welt ohne Mensch, wie der Philosoph Günther Anders vor Jahrzehnten analysierte – was den Kafka-„Menschen ohne Welt“ ergänzt.

Dazu kommt menschliches „Versagen“. Aber war das diesmal nur ein Fehler? Auch die Haaretz ist skeptisch. Ein Krieg macht Menschen böse, da gibt es keinen Zweifel. Es gibt auch böse Soldaten und Soldatinnen in der IDF, wie in jeder Armee. Und es ist diesmal fast naheliegend, dass vorsätzlich ein zuvor mit den IDF abgestimmter Konvoi angegriffen wurde. Ein bewaffneter Mann, der zuvor beim Entladen der Hilfsgüter und Nahrung offenbar gesichtet worden war, war nicht in dem Konvoi. Die Hamas zählt auf zivile Opfer, das ist ihr brutales Kalkül, wenn sie Waffen, Munition und Kämpfer in Moscheen, Krankenhäusern, Wohngebieten versteckt.

Aber Menschen ohne direkten Kontakt mit Hilfe von Technik zu attackieren, ist schockierend und wird Israel nicht helfen.

Die Haaretz spricht von „undisziplinierten, rohen Kommandeuren“ der Aktion.

Doch die technische Naivität Israels ist ein großes Problem. Die „Start-up-Nation“ meint, mit Computern alle Probleme lösen zu können. Das hat sich erstens am 7. Oktober als katastrophale Fehleinschätzung gezeigt und zeigt jetzt im notwendigen Krieg gegen die Hamas, wohin es führen kann. Böse Kommandeure und moderne Technik sind eine toxische Kombination.

Mit solchen Fehlern jedoch wird Israel den Krieg der Köpfe verlieren. Nochmal: die World Center Kitchen hatte für von der Hamas vertriebene Israelis nach dem 7. Oktober gekocht.

Sicher, den Krieg würde es nicht geben, wenn die Hamas sich ergeben hätte, alle Waffen niedergelegt, die Mörder vom 7. Oktober ausgeliefert hätte.

Auch im Ukrainekrieg spielen Drohnen eine große Rolle, auch das ist verbrecherisch, von beiden Seiten.

Das entbindet aber die israelische Armee nicht von ihrer Verantwortung. Und dieser Drohnenangriff war womöglich einer zuviel. Das Verhältnis zu den USA ist ohnehin so tief erschüttert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, was primär an Netanyahu liegt, dessen Rücktritt und Neuwahlen ja vor wenigen Tagen Einhunderttausend Demonstrant*innen in Jerusalem forderten.

Israel hat Besseres verdient als Benjamin Netanyahu und Drohnen.

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ’nur‘ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

„Ihr habt das Land Israel zerstört“.

 

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen „unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung“ beschleunigen.

 

Und mit „Selbstzerstörung“ kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante „Justizreform“ ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem „Notstand“ und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

 

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‚Reform‘, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte „Sicherheitsrisiko“ für Israel sei, so wie damals Trump für die USA.

Diffamierung der Kritik der Coronapolitik, Angriff auf den Obersten Gerichtshof: Zwei Amerikanische Juden und die extreme Rechte in Israel

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger, Edition Critic

 

Im September 2020 wollte der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit im Kabinett V von Benjamin Netanyahu, Amir Ohana, sich von einem juristischen Experten Rat geben lassen, wie man die Demonstrationen gegen die antidemokratische, medizinisch irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik der israelischen Regierung eindämmen könnte. Doch der damalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte das schon zuvor ausgeschlossen, Israel sei eine Demokratie und Demonstrationen müssten erlaubt bleiben, egal ob ein Virus herumhüpft oder nicht.

Im Dezember 2022 wurde Amir Ohana der erste offen bekennende schwule Parlamentspräsident in Israel. Doch er hat ein problematisches Verhältnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und er hat den weiblichen Körper in frauenverachtender Manier als bloßes menschliches Reagenzglas benutzt und mit seinem Partner zwei Kinder aus Leihmutterschaft herstellen lassen.

Jedenfalls hatte Ohana im September 2020 einen Experten mitgebracht, der auf dem Flur wartete, er wollte ihn an der Sitzung des „Corona“-Kabinetts teilnehmen lassen als juristischer Berater. Doch Mandelblit verweigerte das. So blieb der Experte draußen auf dem Flur stehen und ging nach Hause. Wer ist dieser Experte? Es handelt sich um den Juristen Aviad Bakshi. Darauf weist ein Text des Journalisten Nettanel Slyomovics vom 11. März 2021 in Haaretz hin.

Bakshi erlangt seit Januar 2023 massive öffentliche Aufmerksamkeit im Zuge der Massenproteste gegen die geplante Justizreform in Israel. Dabei sind auch gestern wieder am fünften Wochenende nacheinander 60.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv auf die Straße gegangen – in einem Land mit neun Millionen Einwohner*innen, das entspräche einer Mega-Demo in Deutschland mit 540.000 Leuten in Berlin oder Hamburg. Es waren sogar schon 100.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv in Zuge dieser monatelangen Massenproteste auf der Straße, dazu auch in anderen Städten wie in Haifa oder Jerusalem.

Ein Kernpunkt dabei ist die geplante Klausel, die es dem Parlament erlaubt, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu überstimmen. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung. Es gäbe keine Instanz, die Menschen- und Grundrechte mehr schützen könnte. Israel hat keine Verfassung und nur eine Kammer, die Knesset, keinen Bundesrat oder Senat/Repräsentantenhaus und Regierung wie in den USA. Seit vielen Jahren ist der extremen Rechten der Oberste Gerichtshof ein Dorn im Auge.

Der Gesetzesentwurf wurde jedoch nicht vom Justizminister Yariv Levin verfasst, sondern von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit dem Namen Kohelet Policy Forum. Aviad Bakshi ist der Verfasser dieses Plans, das Oberste Gericht seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Das für mich auch persönlich Schockierende ist nun Folgendes: Ich habe Aviad Bakshi, mit dem ich nie Kontakt hatte, in dem Band „Der israelische Nationalstaat“, herausgegeben von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern, im Jahr 2017 mit einem Kollegen übersetzt und im Verlag Edition Critic publiziert. In den biographischen Angaben zu den Autor*innen erwähnte ich sogar:

Aviad Bakshi ist Direktor der Rechtsabteilung am Kohelet Politik Forum sowie Dozent am Ono Academic College und an der Bar-Ilan Universität. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Einwanderungsrecht, Sprachenrechte, kulturelle und nationale Rechte sowie Gewaltenteilung.

Vor dem Hintergrund, dass Bakshi jetzt mit dem Kohelet Politik Forum die Gewaltenteilung de facto aushebeln möchte, bekommt das einen dramatischen Drive. Ich hatte in meiner Editorischen Vorbemerkung zu dem Band meine Kritik an der Neuen Rechten betont, aber selbst vollkommen übersehen, dass mit Bakshi ein solcher neu-rechter Agitator mit dabei ist. Ich schrieb im Januar 2017:

Die vorliegende Übersetzung des von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern edierten Bandes Der israelische Nationalstaat ist eine vehemente, differenzierte, wissenschaftliche Grundlegung des Zionismus und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die sechzehn Autorinnen und Autoren sind alle Israelis und bieten einem deutschsprachigen Publikum Originaleinblicke in derzeitige Debatten in Israel und über Israel. Im Unterschied zu vielen Pub­li­kat­ionen in deutscher Sprache zu Israel ist dieser Band wirklich an dem interessiert, was in Israel passiert, wie sich der Zionismus entwickelt hat, welche Gegenkräfte es gab und gibt, und wie die Zukunft des jüdischen Staates aussehen könnte. Namentlich der philosophische Beitrag von Shira Wolosky in Kapitel 4 über Levinas und Habermas, das philosophische Hauptstück dieses Buch­es, könnte eine breite Debatte über Universalismus und Partikularismus anstoßen. Wolosky stellt Emmanuel Levinas‘ Verteidigung des Partikularismus in den Kontext seiner frühzeitigen Kritik an Heidegger (einem sein­er Lehrer), dem deutschen Nationalsozialismus, Hitlers sowie – das ist das Frappierende – am Universalismus.

Damit spannt Levinas einen Bogen von Plato über Heidegger hin zu Habermas, die jeweils viel näher zum nazistischen Willen des Einebnens und Auslöschens von Differenz stünden, als das antifaschistische Selbsteinschätzungen – wie bei Habermas – vermuten ließen. Selbst viele sich eher als pro-israelisch betrachtenden Philosoph*innen, Forscher*innen oder Aktivist*innen haben sich hierzulande kaum mit den Schattenseiten gerade des Universalismus beschäftigt.

Das hat insofern allerdings in der Tat einen Grund, als Antikosmopolitismus und Antiuniversalismus Urständ feiern und der Rechtsextremismus und die Neue Rechte in ganz Europa und den USA eine sehr große Gefahr darstellen, was wiederum auch nicht unerhebliche Teile der „Israelsolidarität“ betrifft, die diese Gefahr nicht nur nicht sieht, sondern zuweilen ein aktiver Teil dieser rechten Szene (geworden) ist. Wahrlich dialektisch zu denken hieße wohl, den Partikularismus und dezidierten – mit Levinas argumentierenden, antifaschistischen und zionistischen – Antiuniversalismus des jüdischen Staates zu erkennen und zu verteidigen, aber gleichzeitig die anti­universalistische, anti­kosmopolitische, reaktionäre, nationalistische Rech­te und Linke wie den Mainstream in Deutschland und weiten Teilen Euro­pas, Amerikas und Russlands zu attackieren, und das massiv.

Mit einem US-Präsidenten Trump als „Freund“ – manche „Marxisten“ sehen in ihm gar Hegels „List der Vernunft“, manche Juden und gewisse Israelis (wie der israelische Innenminister Arye Dery) die Ankunft des „Messias“ und eine große amerikanisch-jüdische NGO (das Simon Wiesenthal Center, repräsentiert durch seinen Gründer und Vorsitzenden Rabbi Marvin Hier) betete für Trump auf dessen Inauguration – und der beschriebenen Gefahr der Einstaatenlösung braucht Israel seriöse, liberale, linke und demokratische Stimmen. Für die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich an Sigmund Freuds Analyse des Unheimlichen anlehnt, indiziert die positive Reaktion auf Trump ein „Erdbeben“ in der „jüdischen Welt“.[1] Hatten Juden bislang gegen Antisemitismus und für Menschenrechte gekämpft, so stehen sie nun, so Illouz, angesichts von Trump in nicht geringen Teilen Seite an Seite mit antisemitischen Positionen und einer Unzahl weiterer auch für die Demokratie und die Menschenrechte (für alle Bewohner*innen) in Israel gefährlichen Gruppen, Personen und Tendenzen.

Das Kohelet Policy Forum wurde 2012 vom Mathematiker und Computerexperten Moshe Koppel gegründet. Koppel ist Professor für Computerwissenschaften an der Bar-Ilan Universität. Koppel stammt aus New York City und machte 1980 Aliyah und ging nach Israel.

Zu den Hauptsponsoren des Kohelet Policy Forums gehören die beiden Multimilliardäre Jeff Yass und Arthur Dantchik. 1987 haben sie mit vier Studienfreunden vom Binghampton College in upstate New York die Firma Susquehanna International Group gegründet. Sie spielten Karten, vor allem Poker, und merken in Las Vegas, dass man damit auch an der Wall Street Geld, richtig viel Geld machen kann.

Das Vermögen Susquehanna International Group wird von Forbes auf ca. 80 Milliarden US-$ geschätzt wird, die Anlagen, die sie verwalten, hatten 2018 einen Wert von 1,5 Billionen US-$. Der Börsencrash vom Oktober 1987 war wundervoll für die Firma, sie prosperierten und hatten 1988 bereits ein Vermögen von 30 Millionen US-Dollar. Entgegen Trump haben Yass und Dantchik keine Profilsucht, sie agieren im Hintergrund. Yass wird am 5. Februar 2023 auf Platz 38 der reichsten Menschen geführt, mit einem Vermögen von 38 Milliarden US-Dollar.

Zuletzt kamen Yass und Dantchik in die Schlagzeilen, unter anderem wegen ihrer Unterstützung von rechtslibertären Politikern in den USA, wie Haaretz berichtet:

Susquehanna International Group was based in Bala Cynwyd, an affluent suburb of Philadelphia. The choice to locate far from Wall Street exemplified their powerful desire for secrecy. “Stealthy and mysterious” is how Philadelphia magazine described the firm. Indeed, very little has been written about the pair of partners, who make a point of avoiding the limelight. As it happens, however, during the past two months, they found themselves in the headlines. Twice. In one case it was in a flattering business connection, relating to the immense profit they made from a small investment a decade earlier. The millions they gave a Chinese entrepreneur to invent the TikTok app are now worth $15 billion.

Neither Yass nor Dantchik are household names in Israel, or in the U.S., for that matter – and not by chance. The two billionaires are strictly low-profile, even though they are among the biggest donors to the Republican Party, notably its Trumpian wing.

The second occasion was less favorable. It occurred in the wake of the attempted coup at the Capitol on January 6. The riots sparked criticism of Donald Trump’s loyalists in Congress, particularly Senators Ted Cruz and Josh Hawley. Afterward, the criticism was extended to Trumpist donors, especially Yass, who is ranked sixth on the list compiled by Opensecrets.org of the major donors to all Republican candidates in 2020. Four years earlier he was the biggest donor to the libertarian candidate for president of the United States, Gary Johnson – Trump wasn’t enough of a libertarian for him.

Diese amerikanisch-jüdischen und israelischen Kreise sind politisch extrem rechts. Sie haben wie das Kohelet Policy Forum das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel von 2018 mit formuliert, sind verbunden mit dem Tikvah Fund aus den USA, der wiederum im rechten und antisemitischen ungarischen Präsidenten Victor Orbán einen großen Anhänger hat, wie ein Treffen mit dem Vertreter des Tikvah Funds aus Israel mit Orbán zeigt, worauf Dr. Debra Shushan auf JStreet hinweist:

Shushan geht auf die Pro-Siedlungs Politik des Kohelet Forums und seiner Verbündeten wie dem Shilot Forum ein, das entgegen dem ursprünglichen Zionismus von 1948 und dem Völkerrecht beweisen möchte, dass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet wie dem Westjordanland legal und legitim seien.

Darüber hinaus basiert das Kohelet Forum auf der Extremform des neoliberalen Kapitalismus. Staatliche Eingriffe, abgesehen von Behinderungen von Demonstrationen zum Beispiel!, sind Tabu, selbst systemimmanente Zuckerstückchen wie wohlfahrtsstaatliche Regulierungen werden abgelehnt. Der „freie“ Mark soll bestimmen, also survival of the fittest. Friss den Kapitalismus oder stirb.

Da werden sich die Gründerinnen und Gründer des jüdischen und demokratischen Staates von 1948, die häufig Sozialisten waren, im Grabe umdrehen.

Ein Text in Haaretz von Anshel Pfeffer vom 3. Februar 2023 sieht die dramatische Bedeutung von Yass und Dantchik und meint, dass die beiden als einflussreichste Juden Amerikas in die Geschichte eingehen könnten, wenn diese Reform des Justizsystems, das einer Zerstörung der Gewaltenteilung gleichkommt, durchgeht.

Dabei hat Pfeffer die lange Vorarbeit der Neuen Rechten im Blick:

The plans of the Netanyahu government to drastically weaken the Supreme Court and effectively obliterate judicial oversight were authored by the Kohelet Policy Forum. This conservative think tank was founded by the American-born Moshe Koppel and heavily funded by American-Jewish libertarian billionaires Jeff Yass and Arthur Dantchik.

Kohelet didn’t invent the campaign against the Israeli legal system. Right-wing and religious politicians have been railing against the courts for decades. But it was Kohelet’s ruthlessly effective lobbying, the detailed blueprints for the court’s evisceration that they prepared and the placing of their people in strategic locations in Israel’s political structure that laid the groundwork for the lightning assault on Israeli democracy we have been seeing since the new government came to power five weeks ago.

Die immer noch konservative Jerusalem Post hat sich gegen die Kritik am Kohelet Forum verwahrt und dem Senior Fellow beim Kohelet Policy Forum David Weinberg Platz für seine Apologie gegeben, ohne einen einzigen Kritikpunkt an der extrem rechten und turbokapitalistischen, den Zionismus beschädigenden Pro-Siedler, Anti-Gewaltenteilung-Ideologie von Kohelet zu entkräften.

In einem Video zeigt Kohelet sein Unverständnis einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Beispielhaft regen sich die Macher*innen darüber auf, dass der Oberste Gerichtshof gegen Off-Shore Anlagen zur Gasgewinnung, gegen Ausnahmeregelungen der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Militärdienst, zuungunsten des freien Marktes oder allgemeiner gegen religiösen Extremismus geurteilt habe.

Schließlich habe ich in dem Buch „Der israelische Nationalstaat“ auch einen Beitrag von Gadi Taub publiziert, Taub ist ebenso (mittlerweile) ein extrem rechter Akteur.

Das Magazin 972 berichtet:

I wrote several stories for Haaretz Magazine back when Golden was its editor; he was always kind to me, as was Taub when we ran into each other at a cafe after I wrote a piece attacking him. Nowadays, their paranoid style makes me uneasy. The two belong to a small yet influential group of high-profile “former leftists,” which includes Haaretz’s literary editor, Benny Ziffer, who has become an avid Netanyahu supporter, author Irit Linur, who hosts a popular talk radio show on IDF Radio (and is also a speaker at the conference), and the libertarian attorney Ari Shamay. (…)

Taken together, they introduce a certain sense of hipness, something strictly Tel Avivian, which separates the new right and the old one. And like their American counterparts, the use of irony and the shattering of liberal taboos are their main rhetorical tools. When Taub hosted Linur on his podcast, she opened by telling their audience she is speaking from her kitchen, “because this is where women belong,” a half-serious slight at the way so-called “woke” Israeli liberals see Linur. Taub, for his part, described how much he enjoyed the backlash to one of his tweets, which stated “You can’t solve the Palestinian problem because the Palestinians are the problem.”

But now, speaking before hundreds at the conference, Taub casts aside the irony and speaks directly: “The struggle now is not over the future of Judea and Samaria [the Israeli term for the occupied West Bank], but rather between nationalism and a global, post-national liberal elite that wants us governed by international treaties,” Taub tells the audience. “Being a conservative is being nationalist.”

In der rechten, kostenlosen, aber am meisten gelesenen Boulevard-Tageszeitung Israel Hayom wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, was die Neue Rechte so extrem nervt – die Gleichheit der Menschen und damit Minderheitenrechte:

The defenders of the court ignore this 800-pound gorilla in the room: In the name of a passionate defense of minority rights, the court has abrogated its responsibility to the will of the majority.

Das liest sich wie ein Pamphlet der AfD oder von Trump.

Das ist der Hintergrund, vor dem die ach-so-pro-israelische Szene in Deutschland und den USA beleuchtet werden muss.

Es ist mir persönlich äußerst unangenehm, Leute wie Bakshi und Taub vor gerade mal sechs Jahren in diesem Sammelband von Oz-Salzberger und Stern übersetzt und publiziert zu haben, auch wenn ich mich schon 2017 klar und scharf gegen alle Rechten in Israel, den USA und gegen Netanyahu gewandt habe.

 

Wer sich hinter die Konservativen, Neuen Rechten, Religiösen und Rechtsextremen stellt, stellt sich gegen den Zionismus, der ein vielfältiges und demokratisches Israel meinte, von Anbeginn. Wer das nicht will, ist kein Zionist, sondern ein ethnischer Rassist und Nationalist.

Seit 1948 galt es, gleiche Rechte für alle Menschen im Staat Israel zu gewährleisten. So hatte ich auch den Duktus von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern interpretiert. Stern jedoch hatte während der Coronapandemie sein autoritäres Gesicht gezeigt und die Israelis dazu aufgefordert, Bürger*innen, die sich nicht an die Maßnahmen halten würden, öffentlich an den Pranger zu stellen und zu beschämen. In einem publizistischen Tobsuchtsanfall lallte Stern in der Jerusalem Post – anders kann man das nicht bezeichnen – von einer „Armee von neun Millionen, um Corona zu bekämpfen“. Ich habe das in der Times of Israel (Blogs) scharf kritisiert.

Ironischerweise kann er sich da mit Aviad Bakshi ideologisch treffen, der ja wie eingangs zitiert, auch Wege suchte, um demokratischen Protest gegen die irrationale und wissenschaftsfreie Coronapolitik von Netanyahu im Herbst 2020 zu unterbinden. Jetzt spricht sich Stern vorsichtig gegen die Justizreform aus, aber sein Wutausbruch 2020 gegen die demokratische Kritik an der Coronapolitik mag viel eher eine Nähe zu Bakshi indizieren, als ihm lieb ist. Stern ist mittlerweile Präsident des Jewish People Policy Institute, heute, am Sonntag, den 5. Februar 2023 startet das Jewish People’s Institute eine Kampagne für einen Kompriss, für Dialog und gegen einen – tatsächlich sehen sie diese Gefahr! – „Bürgerkrieg“ („The Jewish People Policy Institute (JPPI) will launch a large campaign on Sunday calling for Israel’s leaders to reach a compromise on the government’s planned judicial reform under the slogan „No to coercion and violence, yes to dialogue,“ the Jerusalem Post learned on Thursday“).

Eine zionistische Politik unterstützt die evidenzbasierte Medizin, wendet sich gegen die aggressive und antidemokratische Coronapolitik der Jahre 2020 und 2021, gegen das Verkaufen der Gesundheitsdaten der ganzen geimpften Bevölkerung an Pfizer/BioNTech und gegen die geplante Zerstörung der Gewaltenteilung in Israel.

Doch die Neue Rechte hat mit dem Kohelet Policy Forum ein enorm einflussreiches Instrument, um die Politik in Israel mitzubestimmen. Finanziert von extrem rechten Amerikanern, die de facto somit dem Zionismus schaden wie wenige amerikanische Juden in den letzten Jahrzehnten.

Ben-Gvir war jahrzehntelang ein Anhänger des jüdischen Rechtsterroristen und Rassisten Meir Kahane. Ben-Gvir ist wie Smotrich oder Moaz religiös-reaktionär, homophob und aggressiv.

Ben-Gvir möchte mit Besuchen auf dem Tempelberg provozieren, egal wie absurd es ist, dass Muslime durchdrehen, wenn dort ein Nicht-Muslim betet. Religion macht Menschen sehr schnell fanatisch, nicht nur Muslime, auch wenn suicide bombing eine besonders krasse und mörderische islamistische Spezialität ist.

Smotrich hat gar kein Problem damit, als Faschist bezeichnet zu werden, da es seinen rechtsextremen Wählern egal sei, sie teilen seine Position.

Wie Meirav Arlosoroff in Haaretz zeigt, ist ein Papier des Kohelet Forums absurd, das beweisen möchte, dass Israel eine völlige Ausnahme ist im Kreise der entwickelten kapitalistischen OECD-Länder, was die Auswahl der höchsten Richter betrifft. Doch de facto, so Arlosoroff, werden in 24 von 36 untersuchten Ländern die höchsten Richterposten sehr wohl von der Judikative selbst vorgeschlagen, auch wenn im Entscheidungsprozess in 31 von 36 Ländern die Parlamente beteiligt sind, nur in Israel nicht. Wobei man sich darüber klar sein muss, dass gerade das Involviertsein der Parlamente eine extreme Abhängigkeit der Richter*innen bedeuten kann. Wer würde ernsthaft die völlige Unabhängigkeit von Merkel und der CDU von Seiten des aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ehemaligen Buddies von Merkel in der CDU-Bundestagsfraktion angesichts der katastrophalen Rechtsprechung zur Coronapolitik behaupten?

Ein sehr wichtiger Aspekt ist, dass Israel keine Verfassung hat – auch wenn sie, wie angedeutet, in Deutschland („Grundgesetz“) in Zeiten der größten Verfassungskrise seit 1949 auch nicht wirklich was bedeutete. Doch in der Argumentation gegen das Kohelet Papier von Vertretern des Israel Democracy Institutes, das früher wegweisend war, bis Kohelet die rechte politische Kultur in Israel pushte und heute maßgeblich die Politik beeinflusst, wenn nicht mitentscheidet, heißt es, so Arlosoroff:

Prof. Amichai Cohen, Dr. Guy Luria and Dr. Nadiv Mordechai from the Israeli Democracy Institute devoted an entire analysis of the Kohelet Forum’s study. They ask how it is possible to conduct an international comparison of the judicial selection process, and focus only on the question of whether the public’s elected representatives do the selecting, while ignoring the contexts surrounding the comparison. Thus, for example, the fact that the absolute majority of OECD countries have a constitution and a declaration of human rights which the elected officials have almost no ability to harm.

Letztlich fordern die Publizisten Yossi Klein Halevi, Matti Friedman und Daniel Goris in einem offenen Brief die Freundinnen und Freunde Israels in der jüdischen Community in den USA auf, sich lautstark gegen die geplante Justizreform in Israel zu wenden. Sie betonen, dass sie auch weiterhin mit aller Kraft Israel gegen Verleumdungen und Hetze in Schutz nehmen werden, womit sie sicherlich unter anderem die BDS-Bewegung meinen. Doch hier und heute sind sie vor allem in großer Sorge um Israel:

Today, though, protecting Israel also means defending it from a political leadership that is undermining our society’s cohesion and its democratic ethos, the foundations of the Israeli success story.

Man sieht allerdings auch hier einen offenbar in Israel inflationär einsetzbaren Begriff von Krieg, dabei ist Israel ja an tatsächlichen militärischen Kriegen nicht gerade arm. Doch es ist klar, was sie meinen:

We and our families, along with many tens of thousands of other Israelis, are in the streets every week demanding the government end its war against our democratic values and institutions. We need your voice to help us preserve Israel as a state both Jewish and democratic.

Wer also Israel verteidigen will, muss die aktuelle Regierung mit aller Kraft bekämpfen. Wer schweigt, stimmt zu.

Dabei ist Israel nur ein Puzzleteil im weltweiten neu-rechten Angriff auf Vielfalt, Kapitalismuskritik, Nationalismuskritik, Antifaschismus, auf Demokratie, Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Gesellschaftskritik allgemein, LGBTQ+ und vieles mehr. Die Mischung aus neoliberalem Hedgefonds-Kapitalismus, Biopolitik wie zu Coronazeiten und in Zukunft im digitalen Überwachungskapitalismus, Autoritarismus und die Liebe zu autokratischem Herrschen, der Kampf gegen Gewaltenteilung ist weltweit ein riesiges Problem, Israel ist dabei nicht alleine.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen die Besatzung des Westjordanlandes und gegen die Rassisten in der aktuellen israelischen Regierung wie ihre Wählerschaft. Das tun die Hunderttausenden, die seit Wochen auf die Straße gehen. Viele linke Zionistinnen und Zionisten, aber auch konservative sind darunter.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung, die größte Gefahr, der sich Israel von innen heraus seit 1948 gegenübersieht.

 

 

[1] Eva Illouz, „An Earthquake in the Jewish World“, Haaretz, 01. Januar 2017.

Will cool people ever again visit Israel?

By Clemens Heni, Ph.D., March 3, 2021

This article was censored by the Times of Israel (Blogs), indicating the new antischolarly, antidemocratic ’normal‘ in Israel

The German National Health Institute, the Robert Koch-Institute (RKI), is part of the huge and unprecedented panic industry of the leading European country. Ever since March 2020 they have promoted Corona as a huge threat to the entire society. They promoted a fatality rate of over 4 percent in many months in 2020 – which has nothing to do with reality. The Infection Fatality Rate (IFR) in the overall population will be around 0.2 percent.

However, there are a few at least part-time serious researchers at the RKI. On February 12, 2021, a few leading researchers at the RKI published an article about Corona and excess mortality. This article, too, was intended to promote panic. The article says that on average, every Corona victim lost 9.6 years of life. That results in some 300.000 lost years.

A Swiss research team from the University of Bern, however, already estimated in spring 2020 that Germany will lose some 17 million years of life due to the unprecedented and draconian measures taken during this unbelievable political (and not medical) crisis. 17 million years lost, base on three months of lockdown. Now we have more than six months of lockdown in Germany, and many businesses have almost 12 months of lockdown, like theaters, clubs, the music industry, football and all sports etc.

However, that article of the German Robert Koch-Institute has some insights worth quoting. The main sentence of that article reads like follows:

The analysis of excess mortality, though, suggests that at the end of the year 2020 the COVID-19 pandemic has reached the level of severe Influenza waves.

(Translation by the author). The original German reads: „Die Analyse der Übersterblichkeit legt aber nahe, dass die COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen erreicht hat.”

Israel is currently promoting the most disturbing biopolitical campaign in its recent history. Only vaccinated people will have the right to go to shopping centers, restaurants, night clubs or perhaps even only vaccinated people may travel via Ben-Gurion.

In a video by Orit Arfa about the current vaccination situation in Israel, she interviews a representative of a night club, who enthusiastically says that young people will all be vaccinated, as soon as they learn that they won’t be allowed into the club without being vaccinated. He is happy about that threat!

In reality, Corona is nothing but a severe flu. Period. That is what the leading German National Health Institute says. Everyone who claims that Corona is a once in a century disaster, has completely lost her or his mind. In the history of Public Health there has never been the policy to quarantine an entire society. Nor has there ever been the policy of testing healthy people. Just read the history of Public Health.

The Influenza in 1969/70 in Germany had an infection fatality rate of 0.29 percent, according to the Robert Koch-Institute. According to the WHO, Corona has an infection fatality rate of 0.23 percent. COVID-19 a once-in-a-century-disaster? Are you kidding me?

Based on recent poll by Bertelsmann, some 34 percent of Germans have no intentions to be vaccinated, many intellectuals, businesspeople and scholars, medical practitioners among them.

This may well include cool, anti-BDS and Zionist people as well. These people will never again be able to visit the Jewish state as free people, if Israel will stick on these irrational and antidemocratic vaccination policies. These policies, to be sure, are against Resolution 2361 of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe from January 27, 2021.

Israel will discriminate its own population, to be sure. At least 10 percent of the more religious and Haredi population might be reluctant to get vaccinated, for what reason ever. The Pfizer vaccine is not a „real“ vaccine, it has only emergency approval, as we all know. It has not been tested for the old, for people with high blood pressure, for people with diabetes etc. Everyone can take it, of course. But Israel wants to make it mandatory. And that would be the end of democracy.

That would also mean that cool people, who would never ever have vaccinated against seasonal flu – and Corona is seasonal as well, this is not a measles vaccination which holds for many decades if not your entire life -, will never ever be able to visit Israel again.

You will have open night clubs. These clubs will have a 100 percent homogenous group of people: all will be vaccinated. This is neither cool, nor democratic. It is result of the irrational, antidemocratic and not evidence based policies of Benjamin Netanyahu.

The lockdown policies already killed 2.5 million women and children and men in the South, mainly in Africa, according to a Swedish paper. The closure of schools might be fun for people who are obsessed with health and irrationality in Israel, or those (ironically that might fit some Haredi as well) who prefer homeschooling over schools. But in Africa these lockdown policies are deadly. Children have no longer access to a real meal, and they are no longer protected against violence of all kinds.

Without vaccination, not a single child or teenager died in Sweden, 1.8 million kids went to school, no lockdown, no masks, no vaccination. And they all had no problem, because Corona is a pandemic of the old and very sick. Everyone who claims that Corona is a threat to the entire society, has lost his or her mind.

The current vaccination maniac in Israel is proof that democracy is pushed aside, and biopolitical surveillance policies have finally taken over the entire world, following the totalitarian Chinese model. This is no conspiracy model at all, this is just a description of what happens. The above linked video about Israel and vaccination clearly shows the pride of some Israeli in their health system – mainly based on surveillance.

What is most disgusting in my view, is the fact that so many pretend to be in solidarity with the frail and old and sick, and therefore they follow lockdown, mask mandates and vaccination maniac. In fact, these people are among the most anti-social people in the history of the world in recent decades – they ignore all deaths due to despair, economic and social collapse, and they ignore the millions of deaths in the southern countries in Africa and Asia, who are victims of the egotistic Western and Chinese lockdown policies.

What about Zionist people from Norway who would like to come to the country, but their grandma died shortly after she was vaccinated with the Pfizer vaccine, age 84, and who are therefore reluctant to take the vaccine?

What about representatives of the American Jewish Committee or any other NGO or organization or Jewish community, who have an allergy and cannot be vaccinated at all against something like flu-like illness Corona?

What about authors like from Tablet Magazine, the leading intellectual resort for Jewish and Zionist ideas in the US, who dealt with the Corona crisis and are perhaps (who knows?) still reluctant to take any vaccine against such a harmless virus, just because China and its proxies in the Western world promote it?

What about the fact, that the WHO obviously changed the very definition of herd immunity, eliminating the typical and natural herd immunity via infection?

As recently as June 2020, the WHO’s definition of herd immunity had properly included “immunity developed through previous infection”—but on October 15, 2020, the WHO effectively erased the eons-long history of naturally-acquired immunity from its website:

‘Herd immunity’, also known as ‘population immunity’, is a concept used for vaccination, in which a population can be protected from a certain virus if a threshold of vaccination is reached.

Herd immunity is achieved by protecting people from a virus, not by exposing them to it. (emphasis added)

I fear, not many people in Israel deal with these topics. They seem to be obsessed with vaccination and simply did not learn the lesson of Corona: It is nothing but a “severe Influenza”. I saw a young student from the UK last year on a video, and she said that all her friends, all students had Corona. No one became really sick, not one of them. But in Israel 20-year old people need to be vaccinated to go to a club? Are you serious?

The world has gone mad, and this time, Israel seems to be on the forefront. What a shame for Zionism!

 

Gleiche Rechte für Alle. Israelische Forscher kritisieren die Lockdownpolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Januar 2021

Diesen Text hatte ich der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben wird, angeboten, die ihn, kaum verwunderlich, abgelehnt hat. Ich habe ihn leicht ergänzt.

 

Es gibt in Israel aktuell viele Ärzte und Professoren, die sich gegen die irrationale Politik Netanyahus aussprechen und einen „gezielten Schutz“ der wirklich sehr kleinen Gruppe von Schutzbedürftigen angesichts der Coronakrise fordern. Der Rest der Gesellschaft soll normal leben können, weil wir exakt wissen, für wen Corona gefährlich werden kann: Das ist eine sehr kleine Gruppe.

Wir wissen zudem von einer „randomisierten Kontrollstudie“ aus Dänemark, das ist der sog. „Goldstandard“ der Forschung, dass Masken weder einen selbst schützen, noch andere („Landmark Danish study finds no significant effect for facemask wearers“). Das hat die Fachzeitschrift Krankenhaushygiene up2date mit einem breit gelesenen Text zur Kritik des Maskentragens von Professorin Ines Kappstein ebenso bestätigt („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit„).

In Israel besteht hingegen sogar im Freien überall eine Maskenpflicht, was irrational ist und keinem Menschen hilft. Die Menschen sind eingesperrt und dürfen sich nur in einem minimalen Radius bewegen (1 km von zu Hause). Das ist völlig undemokratisch, autoritär, ja chinesisch und unwissenschaftlich, es zerstört das soziale Leben von Millionen Israeli.

Es gibt aber jetzt immer lauter werdende Kritik an der Coronapolitik in Israel. Da sind zum Beispiel jene israelischen Forscher wie die Professoren für Mikrobiologie und Immunologie Udi Kimron, Ariel Munitz und Motti Gerlic von der Universität Tel Aviv. Sie sind neben dutzenden weiteren Forscherinnen und Forschern weltweit Co-Unterzeichner der Great Barrington Erklärung von Oktober 2020 aus den USA. Insgesamt haben 13.000 Forscher im Bereich Medizin diese Erklärung unterzeichnet, neben gut 40.000 Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegern sowie über 700.000 Bürgern. Die Great Barrington Erklärung fordert ein Ende der Lockdownpolitik und einen gezielten Schutz der Schutzbedürftigen, damit sofort und überall wieder die Menschen ein ganz normales Leben führen können.

Der private israelische TV-Nachrichtensender i24news sprach am 31. Dezember 2020 mit Dr. Adini Wiesel Bruria. Bruria ist Leiterin des Departments of Emergency Management and Disaster Medicine an der School of Public Health der Sackler Faculty of Medicine an der Universität Tel Aviv. Sie wendet sich ebenso eloquent und konsequent gegen die Lockdown-Politik in Israel und ist Teil einer größeren Gruppe von Forscher*innen in Israel, die lautstark gegen die Coronapolitik protestiert.

Seit Dezember 2020 gibt es das von Kimron, Munitz und Gerlic initiierte israelische „Common Sense Model“ für Corona, das neben den drei Initiatoren weitere 148 Wissenschaftler und Ärzte aus Israel unterzeichnet haben. Das wendet sich gegen die Lockdowns und die extremen, ja nie dagewesenen Restriktionen für die ganze Gesellschaft und fordert einen gezielten Schutz der wirklich Schutzbedürftigen.

Im August 2020 wurde auf dem Rabinplatz in Tel Aviv ein Friedhof für gestorbene Unternehmen in Israel eingeweiht, der an die „Kollateralschäden“ der Coronapolitik erinnern soll.

 

Die Presse in Deutschland spielt auch eine dramatisch affirmative Rolle was die Regierungspolitik betrifft. So sagt der Arzt Gal Goldstein aus Berlin der Jüdischen Allgemeinen:

Sie hatten bereits Anfang April eine Corona-Praxis eingerichtet, als die meisten Gesundheitsämter noch mit den Tests hinterherhinkten, und bieten auch Antigentests nach überstandener Covid-Erkrankung an. Für wie sinnvoll halten Sie einen Impfbeleg?

Für sehr sinnvoll. Denn er würde ermöglichen, dass man wieder normal leben, arbeiten, reisen, ins Kino gehen kann.

Damit plädiert er für eine Zweiklassengesellschaft und das weltweit: Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Nur Erstere hätten demnach noch demokratische Grundrechte wie Bewegungs- und Reisefreiheit oder das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung und Gewerbefreiheit. Ich könnte nie wieder nach Israel reisen.

Dabei steht in der Jüdischen Allgemeinen auch mal am Rande, wie sozial, kulturell und ökonomisch katastrophal die Corona-Politik ist, wie es sich in einem Bericht einer Schauspielerin und Zirkusfamilienfrau darstellt:

Wie wird das Danach aussehen? Kommt das Publikum zurück? Werden Varieté und Zirkus als Relikt vergangener Zeiten abgetan? Wird unser Handwerk zu einer »Delikatesse« für hartnäckige Fans? Bleiben die Menschen gemütlich eingelullt zwischen blödsinnig angehäuften Konsumgütern und Streamingdiensten in ihren vier Wänden? Kinos, Restaurants und Museen – sie alle teilen die gleichen Sorgen vor den gesellschaftlichen Nebenwirkungen des Virus: das komplette Zurückziehen – ohne erlebbare Unterhaltung. Eine traurige Vorstellung!“

In diesem Text von Rebecca Simoneit-Barum sieht man die Verzweiflung, die die Corona-Politik anrichtet und ganze gesellschaftliche Gruppen weiter marginalisiert oder in ihrer Existenz bedroht. Ich finde es wirklich ein besorgniserregendes Zeichen, dass eine Redaktion einen solchen Text wie das Gespräch mit dem zitierten Berliner Arzt publiziert, der ganz offen dafür plädiert, nur gegen Corona Geimpften Grundrechte und ein normales Leben zu gewähren. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Es muss eine breite öffentliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der gesamten Lockdown- und Coronapolitik geben, grade auch in der Jüdischen Allgemeinen. Demnach sollen nicht gegen einen respiratorischen Virus geimpfte Personen keinerlei Rechte mehr zu gewähren sein, außer sinnlose Konsumgüter bei Amazon zu kaufen. Erinnern wir uns: Corona ist weder die Pest noch die Spanische Grippe von 1918, die Infektionssterblichkeit von Corona liegt laut WHO bei 0,14 bis 0,23 Prozent, 1970 lag sie bei der Influenza in der alten BRD laut Robert Koch-Institut bei 0,29 Prozent!

Nicht zu schweigen von den Menschen, die es immer gibt, den Minderheiten. Es gibt Menschen, die können sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen, manche  können aus gesundheitlichen Gründen keine Maske aufsetzen. Dass deren Rechte ohnehin in der Gesamtgesellschaft nicht mehr erkannt werden, zeigt eine wirklich nie dagewesene Krise der Demokratie an, eine Epidemie der Entdemokratisierung. Darüber sollte endlich diskutiert werden, auch in der Jüdischen Allgemeinen.

 

Der Mossad bringt Frieden in Nahost auf den Weg: Vereinigte Arabische Emirate nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. August 2020

Das ist einer der größten geoplitischen Paukenschläge der letzten Jahrzehnte in Nahost: Am Donnerstag den 13. August 2020 verkündete US-Präsident Trump in einer gemeinsamen Erklärung Amerikas, Israels und den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (United Arab Emirates, UAE) und Israel normale diplomatische Beziehungen aufnehmen werden.

Nach Berichten der Times of Israel (TOI) könnte die Unterzeichnung der Urkunden in ca. drei Wochen stattfinden. Nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) wären die Vereinigten Arabischen Emirate erst das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Ein wahrhaft historischer Erfolg, wie der Gründer der Times of Israel David Horovitz betont.

Bislang wurde immer gedacht, ausschließlich nach der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts sei eine Friedenslösung mit den arabischen Staaten möglich. Das dachten so gut wie alle Expert*innen, wie der amerikanisch-israelische Politiker, ehemalige Botschafter Israels in den USA und Buchautor („Ally“)  Michael B. Oren unterstreicht.

Doch die Palästinenser weigern sich seit Jahren, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel unter Benjamin Netanyahu verfolgt seit Jahren einen sehr nationalistischen Kurs, der nicht nur innenpolitisch  scharf kritisiert wird. Die geplante Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes am 1. Juli 2020 hatte die Befürchtungen bestärkt, dass Israel diplomatisch russisches Roulette spielt und den Zionismus, der gerade auf einer Übereinkunft mit den Palästinensern („zwei Völker, zwei Staaten“) aufbaut, in Gefahr bringt.

Doch jetzt zeigt die Übereinkunft mit einem führenden arabischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass es ganz anders kommen kann als gedacht: Im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen legt Israel seine Annexionspläne auf Eis, das war die Bedingung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Palästinenser hingegen drehen mal wieder durch, die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von Verrat, palästinensische Aktivisten zertrampeln und verbrennen Fahnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Bild des de facto Herrschers Mohammed bin Zayed Al Nahyan und sehen nicht die pro-palästinensische und pro-israelische Position eines führenden arabischen Staates.

Auch rechtsextreme Israelis aus der national-religiösen Bewegung wie der Yamina-Politiker Bezalel Smotrich oder  der Siedleranführer David Elhayani kriegen die Vollkrise und attackieren Netanyahu – dessen Rücktritt aus völlig anderen (und nachvollziehbaren) Gründen (u.a. Korruption, Nationalismus, Einschüchterung der Judikative, aggressive Coronapolitik) in den letzten Monaten eher scharf linke und liberale Gruppen und Protestierende mit Großdemonstrationen, Sitzblockaden und auch gewalttätigen Aktionen fordern.

Es haben bereits weitere arabische Länder erkennen lassen, dass auch sie möglicherweise diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen könnten, wie Oman oder Bahrain.

Natürlich ist der gemeinsame politische Feind Iran ein zentraler Aspekt. Aber geschickte Diplomatie des Mossad scheint wegweisend gewesen zu sein in diesem für den Frieden in der Region historischen Schritt.

Wir wissen nicht, ob Netanyahu seine offensiv verkündete Annexion des Westjordanlandes nur machte, um dann die Nicht-Annexion als großen Erfolg zu feiern – denn einen viel größeren Erfolg als diplomatische Beziehungen mit einem arabischen big player hat es lange nicht gegeben in Nahost und für Israel. Das betont auch der diplomatische Korrespondent der Times of Israel, Raphael Ahren, der in diesem Abkommen den größten außenpolitischen Erfolg Netanyahus in der langen Zeit als Regierungschef Israel sieht, ja es handele sich um eine „diplomatische Sensation“:

Indeed, Netanyahu pulled off an unparalleled diplomatic sensation. Securing a full-fledged peace agreement with an Arab state that had hitherto been, and insists it remains, a steadfast supporter of the Palestinian cause, all the while unapologetically expanding settlements and reducing the prospects for a future two-state solution, will likely go down as the greatest foreign policy accomplishment of his long career.

Lustig ist, dass in Deutschland ja das Ressentiment gegen den Mossad vorherrscht. Erst kürzlich meinte die ehemalige Chefredakteurin der taz (1998-2009) und der Frankfurter Rundschau (2014-2020) Bascha Mika – die im Bereich der feministischen Kritik und im Kampf gegen die Männerdominanz in den Medien viel geleistet hat -, ein deutsch-iranisch-israelischer Aktivist, Publizist und Regierungsmitarbeiter wie Arye Sharuz Shalicar in Israel stünde für das ganz Böse, den Mossad (das Interview Mika/Brumlik, inklusive der Attacke auf den Antisemitismusbeauftragten der Deutschen Bundesregierung Felix Klein, wurde umgehend in der FR selbst von Meron Mendel kritisiert):

Shalicar berät den Mossad, das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird er bei seiner publizistischen Arbeit von der Bundesregierung unterstützt. Heißt das, der israelische Geheimdienst nimmt auf diesem Wege Einfluss auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit?

Darauf ihr kuschliger Gesprächspartner Micha Brumlik:

Indirekt ja.

Und jetzt sehen wir: Der Mossad ist noch viel dreister, krasser und schafft eine historische Tat, die Annäherung der arabischen Welt an den jüdischen Staat Israel! Aus dem „indirekten“ Einfluss wird ganz konkrete Weltpolitik in Nahost.

Dank dem Mossad und seinem Chef Yossi Cohen, der viele Reisen unternahm und die historische Übereinkunft diplomatisch vorbereitete, gibt es jetzt also eine große Hoffnung auf Frieden und israelisch-arabische Kooperation in der gesamten Region.

Fazit: Es lebe die jüdische-arabische Kooperation gerade nicht im Sinne der Antizionisten, die die Einstaatenlösung wollen, sondern im Sinne der Vereinigten Arabischen Emirate und des zionistischen Mossad. Mazl tov!

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