Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Scharia

„Recht und Ordnung“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Dezember 2016

„Das bißchen Totschlag bringt uns nicht gleich um“ (Die Goldenen Zitronen)

 

 „Ich bin der Recht-und-Ordnung-Kandidat“ (Trump)

Sicherheit durch Recht und Ordnung“ (NPD)

„Recht und Ordnung“ (Zeitschrift der „Aktion Neue Rechte“, 1972)

„Es ist kein Makel, rechts zu sein, so wie es kein Makel ist, für Recht und Ordnung zu sein.“ (Broder, Achgut)

 

Die konformistische Revolte, die der sexistische, rassistische Megakapitalist Donald J. Trump vulgär intoniert, bekommt tagtäglich ein lauteres Echo auch in Europa, Deutschland vorneweg. Noch nie seit 1945 hatten Nazis so viele Möglichkeiten, ihre antisemitische, rassistische, völkische, deutschnationale und Kinder-Küche-Mutterkreuz Ideologie heraus zu schreien. Grenzen zu und Migranten raus, Hirn raus für die Dumpfdeutschen, nur noch Alt-Yuppie-Fatzkes mit Abitur haben das Recht, Politiker oder Kolumnist zu werden und alles wird gut. Das ist die Message.

Als am 3. Oktober 2016 Pegida-Aktivist*innen, inklusive einem besonders auffälligen Nazi (einem ganz normalen „besorgten Bürger“) in Dresden die versammelte Elite des Landes empfing, die zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in die sächsische Landeshauptstadt kommen musste, war die Stimmung kurz vor einem Pogrom. Politiker*innen wie Angela Merkel, Claudia Roth oder Norbert Lammert wurden mit „Volksverräter“, „Fotze“ und einem NSDAP-Plakat mit einem Goebbels-Spruch darauf empfangen, wie die Journalistin Katja Bauer in der Stuttgarter Zeitung berichtete.

Dresden, 03.10.2016, Foto: Katja Bauer, Stuttgarter Zeitung

Das Goebbels-Zitat zeigt gerade den antibürgerlichen Kern des Nationalsozialismus und heutiger Nazis. Und nun spielen sich Achgut-Betreiber Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner als Retter des „deutschen“ Bürgertums auf. Bekanntlich waren die deutschen Bürger 1933 voll auf Nazilinie, der antibürgerliche Mob der SA paktierte mit der Elite von Thyssen, Krupp, Oetker, IG Farben usw. usf. Und heute? Wir werden es weiter unten sehen.

Dieser Nazimob vom 3. Oktober 2016 in Dresden wurde im Fernsehen auf N24 vom Publizisten Henryk M. Broder in Schutz genommen. Broder verhöhnte den jüdischen Dichter Heinrich Heine, indem er dessen Worte benutzte und sagte „Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank“. Da lacht die NPD und die Aktion Neue Rechte (ANR), die 1972 eine Zeitung mit dem Titel „Recht und Ordnung“ publizierte, bekommt Jahrzehnte später von einem ihrer damaligen Erzfeinde nachträglich Applaus. So ändern sich die Zeiten. Wer hätte das gedacht? Früher war Broder gegen Nazis und Deutschland, aber sicher. Wenn das Pegida wüsste.

Der NPD-Landesverband Bayern warb auf seiner Homepage im Internet am 14.09.2010 in seiner Rubrik „Zitat der Woche“ mit einem alten Spruch von Franz-Josef Strauß (1915–1988), dem langjährigen Vorsitzenden der CSU (1961–1988) und bayerischen Ministerpräsidenten (1978–1988), der 1969 sagte: „‚Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen‘“. Da toben AfD und Pegida vor Freude! Ein echter Schenkelklopfer, der alte Strauß, Gott hab ihn selig.

Broder hatte Strauß schon vor Jahrzehnten auch wegen eines weiteren Zitats kritisiert, das bezeichnenderweise in einer ägyptischen Zeitung publiziert worden war, wie Broder und René Böll in einem am 16. Dezember 1978 von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Leserbrief schrieben: „‚Wir wollen von niemand mehr … an unsere Vergangenheit erinnert werden.‘ Verglichen mit dem Auschwitz-Zitat von 1969 ist dies eine ganz frische Äußerung. Sie stammt aus einem Interview, das Strauß dem Korrespondenten der Kairoer Zeitung Al Ahram, Hassan Suliak, im Oktober 1977 gegeben hat“.[i]

Und noch ein Zitat dieses „antideutschen Volksverräters“, der heute der Neuen Rechten Nahrung gibt, aber früher so schrieb:

„In einer Erklärung zum 40. Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘ sagte Walter Scheel[ii] über Funk und Fernsehen unter anderem auch den folgenden Satz: ‚Das deutsche Volk wurde zum Instrument nationalsozialistischer Gewalt erniedrigt.‘ Zum gleichen Anlaß erschien in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung eine Reihe von Gedenkartikeln. In einem dieser Artikel hieß es: ‚Die Masse des deutschen Volkes verabscheute die Ausschreitungen der Parteiorgane … Der Haß gegen das Judentum wurde von den nationalsozialistischen Diktatoren entfesselt und geschürt. Die Deutschen sahen keinen Anlaß, ihren jüdischen Mitbürgern, die deutsch fühlten und dachten und denen sie viel verdankten, Feindseligkeiten entgegenzubringen.‘ Die beiden Parteien sind sich also einig. Die Nazis fielen über Deutschland her wie eine Rockertruppe über ein friedliches Dorf, ‚erniedrigten‘ das deutsche Volk, das ein willenloses ‚Instrument‘ war und alles mit sich machen ließ; aber immerhin, das Volk ‚verabscheute‘, was die ‚Parteiorgane‘ anstellten, die ‚Ausschreitungen‘ wurden nicht von Menschen begangen, sie fanden auch fern vom deutschen Volk statt. Den Judenhaß hat es vor der NS-Zeit nicht gegeben, er wurde erst von den Diktatoren ‚entfesselt und geschürt‘, auch damit hatten die Deutschen nichts zu tun, denn erstens ‚verdankten‘ sie den Juden viel, und zweitens dachten und fühlten die Juden genauso deutsch wie die eigentlichen Deutschen. Dieses Gewebe aus Schwachsinn und Lüge ist die Grundlage der deutsch-jüdischen Nachkriegsmesalliance.“[iii]

Wären obige Zitate zum Beispiel von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), würde es einen weiteren Shitstorm gegen eine „antideutsche Volksverräterin“ geben. Seit Monaten läuft eine Medienkampagne gegen die AAS und Kahane, federführend von Achgut und Broder ausgehend.

Die obigen Zitate sind nun aber nicht von Kahane, sondern von Henryk M. Broder, der sich selbst und seine frühere Kritik an Deutschland verleugnet. Heute paktiert er ganz offen mit dem Mob. Die Neue Rechte ist im wirklichen oder eingebildeten Salon (N24, Welt, Achgut etc.) angekommen. N24 ist neben der Jungen Freiheit, dem russischen Propagandasender RT Deutsch oder Focus Online eines der beliebtesten Medienportale für die Facebook-Gruppe Pegida Nürnberg, wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks ergeben hat. Das mag pars pro toto für die postfaktische, von antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen und rassistischer Agitation gespeiste, nationalistische Neue Rechte in diesem Land stehen.

Broder sieht offenbar seit Langem die Zeit gekommen, wieder NSDAP-Plakate in Kauf zu nehmen, wenn es doch gegen Gendermainstreaming, Flüchtlinge, Linke, ‚den‘ Islam (und nicht etwa den islamistischen Faschismus), selbstbestimmte Frauen und für Nationalismus, Vaterland, Kinder, Küche, Kirche, Dackel und antisemitische Verschwörungsmythen, postfaktische Agitation und Rassismus geht. Schon 2007 wurde er für sein Liebäugeln mit der Neuen Rechten (wie mit Eva Herman) kritisiert.

Broder möchte den grünen, islamistischen Faschismus mit dem braunen bekämpfen, dabei wird er von beiden Faschismen ins Visier genommen werden. Eine antifaschistische Haltung sollte sich gegen den Jihad richten, gegen den Iran, islamistischen Antisemitismus und dessen linken Freund*innen und BDS, die säkular, ‚post-orientalistisch‘ oder kosmopolitisch-universalistisch gegen den Judenstaat agitieren – und ebenso gegen braune Nazis, AfD, Pegida und „besorgte Bürger“ aktiv werden.

Spätestens wenn der Pegida-Volkszorn wieder das Thema (nicht nur der Zeitung für Deutschland, FAZ) Beschneidung entdeckt, wird der Antisemitismus seine alte brutale Kraft entwickeln, auch verwirrte pro-israelische aber antijüdische Leute werden mit dabei sein, wir haben das ja schon 2012 erlebt.

Nun gibt es eine Medienkampagne des neuen Politaktivisten und PR-Strategen Gerald Hensel. Er möchte, dass die rechtsextreme Agitationsplattform Breitbart, die Trump mit zum Wahlsieg verholfen hat und die ein Medium der neonazistischen Alt-Right-Bewegung in USA ist, in Deutschland massiv Gegenwind bekommt, sollte sie hier an den Start gehen. Unter dem Hashtag #KeinGeldfuerRechts geht es gegen die Neue Rechte. Hensel hat eine Blacklist erarbeitet mit neu-rechten Seiten, an Hand derer Firmen sich zweimal überlegen könnten, dort Werbung schalten zu wollen. Das Vorbild sind die USA. Dort hat allen voran der Cornflakesriese Kellogg sich bereits gegen Breitbart positioniert.

Im Internet läuft Online-Werbung heutzutage in Echtzeit („Real-Time Advertising“), sprich: Computer berechnen nach bestimmten Parametern, auf welcher Seite welche Werbung am besten ankommt und dann werden Werbeplätze „versteigert“, vollautomatisch. Doch natürlich werden nicht alle Seiten für Werbung genutzt, Blacklists gibt’s schon lange. Jetzt auch Blacklists gegen die Neue Rechte wie Breitbart et al., die die wahren bürgerlichen Bürger Bürger sein lässt. Motto: keine antidemokratische und völkische Hetze, nicht schon wieder.

Never is Now, wie die Anti Defamation League (ADL) in USA unter ihrem neuen Präsidenten Jonathan Greenblatt vor wenigen Wochen in New York City sagte. Die ADL ist die einzige große jüdische Organisation, die sich eindeutig gegen den Antisemitismus und Rassismus von Trump und Breitbart stellt.

Das wirklich Bemerkenswerte oder Paradoxe an der Aktion von Gerald Hensel ist: diese Aktion ist immanent, sie ist kapitalistisch und spielt zudem gerade mit dem anonymen System der heutigen Onlinewerbung, die super schnell agiert, aber auch nicht auf dem direkten Kontakt von Werbekunden und Werbeseite basiert.

Es gibt eine Ironie an der Sache: Man erkennt bei den Werbekampagnen der Firma Scholz & Friends, für die Hensel arbeit, wenn er nicht als Politikaktivist gegen die Neue Rechte aktiv ist, vielmehr einen sehr pro-deutschen Drive, vor allem Stolz auf das deutsche „Handwerk“ („Ich braue kein Bier. Ich verteidige den Ruf Deutschlands“) und auf Mercedes-Benz und viele andere allzu deutsche Marken ist dort angesagt. Das ist Affirmation pur und müsste der stolzdeutschen Achse des Guten eigentlich gefallen.

Das nationale Apriori des unerträglichen, fanatischen, schwarzrotgoldenen Sommers 2006 wird gerade durch solche Werbekampagnen mit evoziert – und ein solcher PR-Fritze ist jetzt gegen den von anderen PR-Fritzen und Normaldeutschen aus der Flasche gelassenen nationalistischen Ungeist. Ohne 2006 keinen Matussek, keinen Sarrazin, kein Pegida und keine AfD.

Aber angesichts eines Neonationalsozialismus, Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, von Brexit, Orban und vor allem Trump, dessen Bruder-im-Geiste Putin und den Trumpianern hierzulande kann offenbar auch eine solche Werbefirma ein bürgerlicher Schutzschild vor der extremen Rechten sein. Das zeigt sich an den Aktivitäten Hensels (angenommen dessen politische Einstellung deckt sich an diesem Punkt mit jener von Scholz & Friends), der gleichwohl als Privatperson und nicht im Namen dieser Werbefirma aktiv ist.

Angesichts der vielen Firmen, die auch auf Achgut oder Breitbart etc. Werbung geschalten haben, indirekt via Real-Time Advertising: Ob diesmal tatsächlich das kleine, mittelgroße und große Kapital gegen die Nazis und Neuen Rechten sich einsetzt? Trump  ganz sicher nicht, und ExxonMobil auch nicht.

Doch andere Firmen? So wie Kellogg? In Germany wäre das wirklich mal was Neues. Bürger für die Demokratie und nicht für das dumpfe Danebenstehen, Mitlaufen und Klatschen. Das wäre wirklich neu in diesem Land, jenseits von Lichterkette und Wohlfühlgottesdiensten da anpacken, wo es wehtun kann, vorne reingehen, in den Strafraum, den Sechzehner. Attackieren. Einen Shitstorm riskieren und sich nicht abwenden ins innere, konsumistische oder mallorquinische Exil.

Viele meinen, es sei schon eine Rettung des ach-so-tollen Abendlandes („deutsch-jüdische Symbiose, Auschwitz, Theresienstadt, Majdanek“), das „Wacken der Bürofachangestellten“ (Weihnachtsmärkte) vor der Scharia zu retten und sehen gar nicht, dass einem Isolationisten wie Trump der Jihad in Europa oder der muslimischen Welt völlig egal ist. Schließlich behandeln Islamisten und die Scharia Frauen auf ihre Weise auch nicht schlechter als Trump („grap her by the pussy“).

Oberschlaule sehen in Trump möglicherweise Hegel’s „List der Vernunft“, was der Politologe Lars Rensmann luzide zerpflückt und resümiert: „Die Verharmlosung eines autoritären Bullies zeugt von einer konformistischen Sehnsucht, der starke Mann werde es schon richten.“

Es gibt viele Ähnlichkeiten von Islamisten und Trump(isten), wie der Islamforscher Shadi Hamid analysiert, namentlich das Sich-zum-Opfer-Stilisieren des armen Trump-, Brexit- oder Pegida-Volkes. Täter seien die böse „Elite“, das „Establishment“ oder „die da oben“, in Berlin, D.C. oder Brüssel. Wir kennen das, jeder „besorgte“ Nazi meint, ihm oder ihr sei es nicht erlaubt, seine oder ihre reaktionäre Ideologie kundzutun, weshalb gleich mehrfach pro Woche AfDler oder Pegidisten und ihre Wortführer*innen in den TV-Talkshows sitzen. Sarrazins Agitationsband „Deutschland schafft sich ab“ wurde so massiv unterdrückt und der Autor so sehr isoliert, dass er zum Millionenbestseller wurde.

Die bürgerliche Kritik der antibürgerlichen Reaktion, die bürgerliche Kritik so antibürgerlicher Medien wie Achgut ist was Neues. Der Publizist Michael Miersch machte den Anfang, als der Mitbegründer von Achgut das immer unerträglicher werdende Autorenblog im Januar 2015 endlich verließ.

Diese Kritik wie von Miersch oder heutzutage von Hensel wäre keine Revolution, sondern Konservieren des Bestehenden. Es geht wieder darum eine braune Revolution zu verhindern, das Undenkbare ist denkbar geworden. Also wäre das Konservieren in diesen Zeiten schon ungeheuerlich viel, wenn die Chancen für eine Emanzipation geringer als schwindend sind. Wer heute von der sozialen Frage redet, meint die nationale, also die AfD im Original oder in Kopie (Linkspartei).

In USA wurde die Reaktion und Konterrevolution à la Trump gewählt. Das darf sich in Europa nicht wiederholen. Ein Brexit war schon zuviel. Die Niederlage des FPÖlers Hofer ist wunderbar, aber die Tatsache, dass fast 50% der Wähler*innern in Österreich einen extrem rechten, völkischen Hetzer gewählt haben, bedeutet die absolute Katastrophe für die politische Kultur. Aber die Macht haben die Völkischen in Österreich diesmal eben nicht bekommen. Und in Deutschland geht es darum, alles zu tun, damit die AfD nicht in den Bundestag kommt bzw. mit einem niedrigen Ergebnis. Wer von „völkisch“ redet, von „Schießbefehlen“ an der Grenze und Politiker in seinen Reihen hat, die wie Goebbels das Volk aufwiegeln, ist jenseits des demokratischen Spektrums.

Die heutige zutiefst bürgerliche und deshalb so Erfolg versprechende Medienkampagne von Hensel ist also interessant. Er hat Achgut gar nicht mal auf eine solche Liste bzw. Blacklist für Werbeabteilungen von Unternehmen gesetzt, aber deutlich gemacht, dass Broder und Achgut Multiplikatoren im neu-rechten Diskurs sind. Offenbar hat das nicht wenige Firmen, deren Werbung auch auf Achgut erschien, massiv irritiert, so dass der Mitbetreiber von Achgut, Dirk Maxeiner, einen massiven Kontrollverslust erleidet und das „deutsche Bürgertum“ in Gefahr sieht. Achgut hat Werbekunden verloren und das ist auch gut so. Auch die ähnlich weit rechts wie Achgut stehende Seite „Tichys Einblick“ hat einen Verlust ihrer Werbeeinnahmen zu beklagen.

Dabei ist Achgut gerade Ausdruck und Sprachrohr der antibürgerlichen Internationale und kein bürgerliches Medium, wie Maxeiner fantasiert. Der vulgärste Führer der antibürgerlichen und antiwestlichen Internationale ist Trump. Wer Trump verehrt und schätzt ist zutiefst antibürgerlich und verlässt jeden zivilisatorischen und demokratischen Grundkonsens. Hierzulande wird dieses antidemokratische Spektrum von Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke und der AfD sowie Pegida, Tichy, oder der Jungen Freiheit repräsentiert. Oder vom Compact Magazin des Ex-Linken Jürgen Elsässer, der bis vor kurzem noch strammer Antiamerikaner war (wie nicht nur Compact-Poster auf der AfD-Demo in Berlin am 7.11.2015 zeigten), aber wenn die Alt-Right im Weißen Haus mit Steve Bannon Einzug erhält, traut der völkisch-deutsche Agitator kaum mehr seinen Augen. Mit Amerika gegen den Westen.

Schon Anfang der 1990er Jahre erkannte der Publizist Eike Geisel Ressentiments gegen Holocausterinnerung wie gegen Amerika. Broder hatte einen Artikel im Spiegel geschrieben (16/93) und Geisel wollte gar nicht wahrhaben, dass dieser deutschnationale Text von seinem alten Freund Broder stammte. Geisel nahm sich also den Spiegel-Autor Broder und dessen deutsche Volksgenossen vor und schrieb in Konkret, Heft 6/1993 (S. 38):

„Für Otto Normalvergaser ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen. (…) Anläßlich der Eröffnung zweier Museen (im Februar 1993 das ‚Museum of Tolerance – Beit Hashoah‘ in Los Angeles und Mitte April das ‚Holocaust Memorial Museum‘ in Washington), die ohne deutsche Vorarbeiten nie entstanden wären, zeigte sich das bekannte Dilemma. Man grollte den Amerikanern und der amerikanischen Judenheit. Die Museen seien antideutsch, das ‚andere Deutschland‘ werde ignoriert; die Nachkriegszeit werde ausgeblendet, die Wiedergutmachung verschwiegen. Doch statt erleichtert darüber zu sein, daß die Museen nicht zeigen, wie das ‚andere Deutschland‘ über die Juden dachte, nämlich gar nicht so sehr viel anders; statt froh zu sein, daß die Museen keine Wendehalsgalerien der Nachkriegszeit enthalten; statt von Herzen dankbar zu sein, daß es dort keine Abteilung mit dem Thema ‚Wiedergutmachung‘ gibt, wo die Pensionszahlungen an alte Nazis mit den Entschädigungen der KZ-Häftlinge verglichen werden; statt also rundum zufrieden zu sein, ignorierte das bessere Deutschland in Gestalt seines Bundespräsidenten die Einweihungsfeierlichkeiten. Zu Recht, schrieb der Spiegel, der meinte, deutsche Politiker hätten dabei mit einem ‚Spießrutenlauf‘ rechnen und sich innerlich ‚ducken‘ müssen.“

Broder wiederum macht sich heute vollends zum koscheren Wortführer der Neuen Rechten, er bedient mit Achgut und seinem eigenen Auftreten den „Code der Neuen Rechten“ und die AfD wird zudem von Anne Will, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg vermutlich weit in den Bundestag katapultiert werden im September 2017. Die Achgut-Autorin Vera Lengsfeld kann im Fernsehen bei Sandra Maischberger ungestraft Unwahrheiten behaupten, wie der Medienkritiker und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing kritisierte; Spiegel Online und Stefan Niggemeier analysierten auch andere Mythen und Lügen der Achgut-Autorin wie jene über eine Unterstützung Hillary Clintons im US-Wahlkampf durch die „Clinton Foundation“ oder deutsche Ministerien. Dabei ist alleine schon die Übernahme des Naziwortes „Lügenpresse“ von Maischbergers Team in jener Sendung ein medienpolitischer Skandal. Das Wort ist so angesagt, dass selbst in Washington D.C. die Nazis um Richard Spencer vom National Policy Institute das Wort auf Deutsch verwenden und mit dem Hitlergruß feiern.

Hensel fordert nun Agenturen und Werbefirmen auf, nicht mehr „unpolitisch“ zu sein. Wir leben in sehr krassen Zeiten und wegschauen ist der exakt falsche Weg.

Der Redaktionsleiter Online Frank Zimmer von „Werben und Verkaufen“ (W & V), einem offenbar völlig angepassten bürgerlichen Portal, das aber eben ein Problem mit Agitation und Diffamierung hat (und keineswegs mit spezifisch politischen, rechten Inhalten, by the way!), stellt sich hinter seinen Autor Gerald Hensel. Zimmer schreibt: „Achse des Guten: Wie sich ein Blog zu Tode empört“ und resümiert:

„Und selbst ein geschätzter Kollege, der für die Achse schreibt [Ben Krischke, CH], muss dort persönlich werden:

‚Ich glaube – reine Spekulation! –, dass es ihm (Gerald Hensel, d. Red.) eigentlich darum geht, sich ein wenig zu profilieren und so ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen, die er anderswo ganz doll vermisst. Der Arme‘.

Ich glaube – reine Spekulation! –, dass dieser Sound Werbungtreibende abschreckt. Und nicht die inhaltliche Ausrichtung. Broders gepflegte Aggressivität wirkte in den 90er Jahren noch originell und erfrischend. Heute, im Zeitalter der vernetzten Hysterie, empört er sich und seine Seite zu Tode.“

Broders Kontrollverlust ob der offenbar ausbleibenden Werbekunden ist mit Freud zu analysieren: Nicht seine prospektiven Opfer (die ja auch im Visier der Nazis der Identitären Bewegung sind) werden bald „fertig“ sein, sondern er selbst ist fertig, mit sich und Achgut. In seiner Suada gegen Hensel und die (damit offenbar überhaupt gar nicht in Verbindung stehende) Amadeu Antonio Stiftung heißt es:

„Es sind drei Beispiele, ein Beitrag von Thilo Sarrazin, einer von Gunnar Heinsohn und einer von Vera Lengsfeld. Mehr hat Simone Rafael nicht gefunden. Nicht einmal was Rassistisch-Völkisches von mir. Dafür gibt sie unserer Autorin den Rat, ‚Ihre Zeit in sinnvollere Aktivitäten zu investieren‘, statt Fragen an die Kahane-Truppe zu stellen.

Was mich angeht, kann ich ihr, ihrer ungustiösen Chefin und auch dem genialen Strategen von Scholz & Friends nur einen Rat geben. Seht Euch vor, ihr seid an den Falschen geraten. Euch mache ich, wenn es sein muss, am frühen Morgen fertig, noch bevor ich meinen Hund Gassi geführt habe.“

Wer weiß, wie kritisch Broder früher einmal denken konnte, versteht die idiosynkratischen Abwehrreaktionen auf jedwede Kritik an Deutschland, die dieser wildgewordene stolzdeutsche Kleinbürger seit Jahren schamlos öffentlich zeigt. Es ist auch die Abwehr gegen das Über-Ich, gegen den Broder der 1970er und 1980er Jahre. Broder erträgt es nicht, einmal Broder gewesen zu sein, „Ich liebe Karstadt“[iv].

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism (JCA, Academic Studies Press, Boston, USA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger (Edition Critic), Publizist und hat 2006 über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ an der Universität Innsbruck promoviert.

 

 

[i] Henryk M. Broder (1978): Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen. Mit Beiträgen von Ossip K. Flechtheim, Heiner Lichtenstein, Warner J. Poelchau, Klaus Thüsing. 3. Auflage, Köln: Lamuv Verlag, ohne Paginierung.

[ii] Altbundespräsident (1974–1979) und Ex-Bundesaußenminister (1969–1974) Walter Scheel (Jg. 1919) war Mitglied der NSDAP und später der FDP wie der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (Jg. 1927), „FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben“, Spiegel Online, 29.10.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725900,00.html; – deutsche Karrieren.

[iii] Henryk M. Broder (1980)/1982: Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982): Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, 251–272, 255f.

[iv] Henryk M. Broder (1987): Ich liebe Karstadt und andere Lobreden, Augsburg: Ölbaum-Verlag.

©ClemensHeni

„Pegida ist nicht speziell anti-islamisch“

Deutschlandradio Kultur – Interview mit Clemens Heni, 14.01.2016 06:50 Uhr

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Islamfeindlichkeit „Pegida ist nicht speziell anti-islamisch“

Clemens Heni im Gespräch mit Nana Brink

Pegida sei nicht nur gegen Muslime, sondern gegen alle Flüchtlinge, meint der Politologe Clemens Heni (imago/Sven Ellger)

Eine Konferenz in Osnabrück befasst sich seit Donnerstag mit Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa. Dabei werde unterstellt, dass jeder Kritiker des Islamismus ein Gegner des Islam sei, kritisiert der Politikwissenschaftler Clemens Heni.

Ist jeder Kritiker des Islamismus ein „Islamfeind?“ Nein, meint der Politikwissenschaftler Clemens Heni, Gründer und Direktor des Berlin Center for the Study of Antisemitism. Genau das unterstelle aber die internationale Konferenz „Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa“, die ab Donnerstag an der Universität Osnabrück stattfindet.

„Es gibt keine spezielle Islamfeindlichkeit“

Man müsse differenzieren zwischen dem Islam als Religion und dem „problematischen, ideologischen Gehalt des Islamismus, den man bekämpfen muss auf allen Ebenen“, sagt der Politikwissenschaftler. „Und da gibt es nicht nur den Dschihad, sondern auch den sogenannten legalen Islamismus, also die Muslimbrüder, Islamrat in Deutschland, da gibt es verschiedene Organisationen, die auf legale Weise Scharia implementieren wollen.“

Auch sei Pegida keine speziell anti-islamische Bewegung, sondern eine, die grundsätzlich rassistisch und völkisch sei. Pegida wende sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen alle Flüchtlinge, betont Heni.

„Das wird beispielsweise bei der Konferenz in Osnabrück, denke ich, fälschlicherweise so eingeordnet, als ob es eine spezifische Islamfeindlichkeit geben würde, wo ich denke, das gibt es nicht.“

Das Interview im Wortlaut:

Nana Brink: Es ist gerade nicht leicht, nüchtern über das zu reden, über das wir natürlich reden müssen, nämlich die Rolle des Islams und die Rolle, die er in vielen arabischen Ländern spielt, aus denen auch die mutmaßlichen Täter kommen, die in der Silvesternacht sich brutal an Frauen vergangen haben. Es ist auch deshalb nicht leicht, weil diese Taten ja dumpfe, islamfeindliche Reaktion provoziert haben, das haben wir wieder an diesem Montag in Leipzig bei der Pegida-Demonstration gesehen.

Heute nun beginnt in Osnabrück eine dreitägige internationale Konferenz zum Thema antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland. Das wird organisiert vom Institut für Islamische Theologie in Osnabrück und auch finanziert vom niedersächsischen Kultusministerium und der Bundesregierung. Ich freue mich sehr jetzt, dass bei mir der Politikwissenschaftler Clemens Heni, Direktor des Berlin Center for the Study of Antisemitism hier zu Gast in „Studio 9“ ist. Guten Morgen, ich grüße Sie!

Clemens Heni: Ja, guten Morgen, Frau Brink!

Islamismus und arabische Alltagskultur

Brink: Bevor wir uns über die islamfeindlichen Strömungen hierzulande unterhalten, wollte ich noch mal auf das zurückkommen, was ja in der Silvesternacht passiert ist. Die Journalistin Julia Gerlach hat ja gestern bei uns eindrücklich geschildert, wie in Ägypten die Gewalt gegen Frauen ein Gesellschaftsspiel ist. Aber sie hat davor gewarnt, das einfach auf Deutschland zu übertragen. Hat sie recht?

Heni: Also, ich denke, es wäre wichtig, dass die feministische Kritik, die es ja nun gibt in dem Land, an sexualisierter Gewalt sehr wohl in Beziehung gebracht wird mit dem Islam. Also mit der islamischen Kultur. Es gab in der „Frankfurter Allgemeinen“ die letzten Tage einige Texte, die versucht haben, denke ich, ganz interessant, Ursula Scheer gestern zum Beispiel, eine Beziehung zu bringen zwischen der alltäglichen Gewaltstruktur gegenüber Frauen in der arabischen und islamischen Welt, die wir jetzt eben hier in Teilen auch erlebt haben, und zwar auf präzedenzlose Weise. Also, man muss ja sehen: So was gab es in der Form eben noch nicht. Und da, denke ich, muss man schon auch das Thema Islam, Islamismus und arabische Alltagskultur in Deutschland thematisieren.

Pegida ist „völkisch und rassistisch“

Brink: Schüren denn solche Vorkommnisse die Islamfeindlichkeit hier?

Heni: Also, Islamfeindlichkeit ist so eine Frage. Also, Pegida ist nun einer meiner Schwerpunkte meiner Forschung die letzten Jahre und da würde ich nun mal grundsätzlich sagen, dass Pegida eine rassistische Bewegung ist, eine völkische Bewegung, die sich beispielsweise gegen alle Flüchtlinge wendet. Muslime sind ein Teil der Flüchtlinge, aber ja keineswegs alle. Also, wenn wir Brandanschläge haben auf Flüchtlingsheime, dann zielen diese Nazis und anderen Gewalttäter auf alle als nicht deutsch kategorisierten Menschen und keineswegs nur auf Muslime. Das wird beispielsweise bei der Konferenz in Osnabrück, denke ich, fälschlicherweise so eingeordnet, als ob es eine spezifische Islamfeindlichkeit geben würde. Wo ich denke, das gibt es nicht.

Im Gegensatz dazu würde ich sogar betonen, dass viele Muslime in der arabischen Welt, in der muslimischen Welt insgesamt sich ja durchaus distanzieren vom Islamismus, das hier aber gar nicht vorkommt. Und genau diejenigen, die in Deutschland nun die Islamfeindlichkeit als das große Thema meinen erkennen zu können, negieren häufig, dass es in der islamischen und arabischen Welt ja dissidente Muslime und Muslimas gibt, die genau den Islamismus bekämpfen und sich freuen würden, wenn es mehr Kritik über die problematischen Aspekte des Islam geben würde.

Gegenstimmen aus der islamischen Welt werden nicht gehört

Brink: Warum ist das so? Warum kommen wir oder warum sehen Sie diese Entwicklung oder dieses Blindsein auf dem einen Auge, wie Sie es ja gerade geschildert haben?

Heni: Also, dieses Blindsein, denke ich, wenn ich jetzt Ihren Aufhänger, die Konferenz in Osnabrück nehme, wenn da beispielsweise der Hauptredner eher Israel mit KZs und Nazis vergleicht und nicht thematisiert, dass es in der muslimischen Welt sehr wohl moderate Muslime gibt, beispielsweise Abu Dhabi oder Vereinigte Emirate, da gibt es eine Menge von Muslimen, die selber sich gegen die islamistische Kultur wenden, die aber hier beispielsweise aufgrund dessen, dass in Konferenzen eben solche Stimmen nicht gehört werden, sondern genau die Gegenstimmen, nicht vorkommen. Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt des Ganzen.

Brink: Ja, solche Stimmen kommen natürlich bei der Konferenz schon vor, sie dauert ja drei Tage. Aber ich möchte noch mal auf einen ganz interessanten Zusammenhang kommen, der auch bei Ihnen, bei Ihren Forschungen ja eine große Rolle spielt: Islamfeindlichkeit auf der einen Seite und natürlich so etwas wie der selbst ernannte Islamische Staat. Also das Vordringen dieser Terrororganisation, das ja auch schürt, also sozusagen schürt, diese Ressentiments gegen Muslime!

Heni: Also, ich meine, der Islamische Staat, das ist ganz wichtig in der Tat, hat nun auf ungeheuerliche Weise letztes Jahr in Frankreich mehrfach Terrorattentate verübt, zum ersten Mal in massivem Maßstab in Europa, im November mit über 130 Toten in Paris. Und ich denke, Islamfeindlichkeit lenkt ja eigentlich genau davon ab, dass die Leute denken, nun würde der Islam – in Anführungszeichen – zum Feindbild aufgebaut. Hingegen geht es ja darum, den Islamismus zu bekämpfen. Also, diese Trennung finde ich auch ganz wichtig, auch in der Forschung zu trennen zwischen Islam als Religion, den man nicht diffamieren darf und sollte, und Islamismus als Ideologie, den man sehr wohl diffamieren muss und bekämpfen muss. Und deshalb, denke ich, Islamfeindlichkeit lenkt so ein bisschen ab von der Thematik, um die es eigentlich geht.

Muslimbrüder und Islamrat vertreten einen „legalen Islamismus“

Brink: Was ist denn die Thematik, um die es eigentlich …

Heni: Die Thematik, denke ich, ist: Islamismus versus Islam. Dass man eine Differenz macht zwischen dem problematischen, ideologischen Gehalt des Islamismus, den man bekämpfen muss auf allen Ebenen – und da gibt es nicht nur den Dschihad, sondern auch den sogenannten legalen Islamismus, also die Muslimbrüder, Islamrat in Deutschland, da gibt es verschiedene Organisationen, die auf legale Weise die Scharia implementieren wollen –, und da gibt es eben andere, die meinen, den Islam an sich damit diskreditieren zu können.

Brink: Also, wir trennen nicht sauber genug hier in Deutschland in der Diskussion auch? Würden Sie so weit gehen, das zu sagen?

Heni: Richtig, das würde ich absolut so sagen. Und leider tun Konferenzen wie in Osnabrück eigentlich genau davon ablenken, dass diese Trennung zwischen Islamismus und Islam notwendig wäre, davon ablenken, indem sie tun, als wenn alle Kritikerinnen und Kritiker des Islamismus Islamfeinde wären. Und das ist nicht der Fall.

Brink: Herzlichen Dank! Der Politikwissenschaftler Clemens Heni, schönen Dank für Ihren Besuch hier in „Studio 9“. Und er hat es mehrfach angesprochen, die dreitägige Konferenz in Osnabrück zum Thema antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland, und hier in „Studio 9“ ab 17:00 Uhr wird der Berliner Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz auch noch mal darauf was antworten, was sie vorhaben auf der Konferenz in Osnabrück.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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