Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Vereinigte Arabische Emirate

Hoffnung für Israel und Nahost: vier befreite Geiseln und Saudi-Arabien reduziert den antizionistischen Antisemitismus, die Abraham Verträge sind stabil

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Es gibt Hoffnung. Heute hat die israelische Armee (IDF) vier Geiseln der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 gefangengehalten wurden, befreit. Alle vier sind in guter Verfassung. Ein Freudentag:

Es ist zu hoffen, dass die IDF auch alle weiteren Geiseln befreien kann: Bring them Home Now!!!

Dazu gibt es trotz aller diplomatischen Verwerfungen auch positive Entwicklungen. So scheint sich die politische Kultur in Saudi-Arabien zu wandeln. Das autokratische Herrscherhaus hat offenkundig veranlasst, dass in Schulbüchern Juden und Israel weniger negativ und antisemitisch dargestellt werden:

Das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) aus London hat eine Studie über die Darstellung Israels und der Juden sowie des Zionismus in saudi-arabischen Schulbüchern publiziert. So wird jetzt in dortigen Schulbüchern Israel nicht mehr so negativ präsentiert. Der Zionismus wird in saudi-arabischen Schulbüchern nun nicht mehr als „rassistische europäische Bewegung“ vorgestellt, dessen Ziel es sei, die Palästinenser zu vertreiben:

According to IMPACT-SE, „Portrayals of Israel and Zionism have progressed further. Students no longer learn content which defined Zionism as a “racist” European movement that aims to expel Palestinians, or that Zionism’s “fundamental goal” is to expand its borders and take over Arab lands, oil wells and Islamic and Christian holy sites in Jerusalem.“

Solche kleinen Schritte sind von höchster Bedeutung und stehen in starkem Kontrast zu der in dieser Massivität, Aggressivität, Brutalität und Quantität noch nie dagewesenen Agitation gegen den Zionismus und Israel im Westen wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien wie auch die diplomatischen Abkommen (Abraham Accords) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko halten und sind stabil. Trotz der extremen Krise, der sich Israel und der Nahe Osten seit dem genozidalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegenübersehen, sind die Abraham Verträge intakt.

Ja, mehr noch: die erwähnten Änderungen in den Lehrplänen und Schulbüchern in Saudi-Arabien zeigen, dass selbst in dieser größten aller Krisen, die Israel seit 1948 international durchläuft, die Kooperation mit arabischen Staaten weiterhin ein ganz neuer und zentraler Faktor für die Unterstützung Israels ist. Israel wird von diesen arabischen Staaten als normaler Teil des Nahen Ostens betrachtet und eben nicht mehr als ‚fremd‘ oder gefährlich.

Frieden wird es geben, wenn Terrororganisationen wie Hamas oder die Hisbollah und deren Patron, die islamistische Republik Iran, ihre Waffen niederlegen beziehungsweise international isoliert sind. Eine feministische Revolution im Iran wäre dafür am besten geeignet, gegen den Schleierzwang, Homophobie, Antisemitismus und islamistische Ideologie und für ein freies Leben für alle Menschen im Iran.

Auch wenn ein Großteil der Akademiker*innen, der kulturellen Elite und der politisch linken Aktivist*innen in Deutschland sich gegen den Zionismus aussprechen und ihn übelst diffamieren, verändert sich ausgerechnet in der arabischen Welt der Fokus. Dort ist der Zionismus eben gerade nicht mehr der Feind der Muslime und Araber. Diesen Platz hat der Iran übernommen. Ja, die arabische Welte möchte aufstreben und ökonomisch sich öffnen, dazu gehört natürlich in erster Linie der Kampf für Frauenrechte, wovon Saudi-Arabien noch sehr weit entfernt ist. Aber die Öffnung hin nach Israel, was auch Tourismus beinhalten wird, wird auch das reaktionäre arabische Frauenbild verändern, früher oder später.

Selbstredend sind die arabischen Staaten auch deshalb diplomatisch auf Israel angewiesen, weil die USA der wichtigste Verbündete des einzigen Judenstaates ist und die arabischen Staaten sehr auf die militärische Unterstützung aus Washington angewiesen sind, da auch sie den gleichen Feind haben: Iran.

Hoffnung besteht in diesem arabischen Wandel hin zu mehr Kooperation mit Israel. Ob das bei den antizionistischen Agitator*innen in Deutschland, England, Spanien oder den USA ankommt, ist zweifelhaft. Die ironische Pointe jedoch ist: Die Unterstützer*innen Israels sind viel näher dran an der sich wandelnden politischen Kultur in vielen arabischen Staaten als jene antiisraelischen und oft arabischen oder muslimischen Aktivist*innen.

Der Linkszionismus wiederum versprüht wie immer die größte Hoffnung, da er sich gegen Netanyahu und die extreme Rechte in Israel wendet und gleichzeitig für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Der Linkszionismus setzt sich für liberale Palästinenser*innen ein, die es weiterhin gibt und die selbst vor der Hamas geflohen sind oder in Gaza gegen die Hamas aktiv sind, oft unter Lebensgefahr.

Jene antizionistischen Aktivist*innen wenden sich somit auch gegen Anti-Hamas Palästinenser.

Die Hoffnung besteht darin, dass auch die Medien diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen.

Politikwissenschaftlich betrachtet sind die diplomatischen und tendenziell pro-zionistischen oder zumindest nicht mehr hardcore antizionistischen Entwicklungen in der arabischen Welt wie der Wandel der politischen Kultur im Bereich Bildungspolitik wie in Saudi-Arabien von großer Bedeutung.

Ironischerweise, und auch das ist eine Art Hoffnung, verorten sich somit Pro-Israel Aktivist*innen näher an Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als arabische, islamistische und andere Antizionisten in Deutschland, Europa und dem Westen.

 

Der Mossad bringt Frieden in Nahost auf den Weg: Vereinigte Arabische Emirate nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. August 2020

Das ist einer der größten geoplitischen Paukenschläge der letzten Jahrzehnte in Nahost: Am Donnerstag den 13. August 2020 verkündete US-Präsident Trump in einer gemeinsamen Erklärung Amerikas, Israels und den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (United Arab Emirates, UAE) und Israel normale diplomatische Beziehungen aufnehmen werden.

Nach Berichten der Times of Israel (TOI) könnte die Unterzeichnung der Urkunden in ca. drei Wochen stattfinden. Nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) wären die Vereinigten Arabischen Emirate erst das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Ein wahrhaft historischer Erfolg, wie der Gründer der Times of Israel David Horovitz betont.

Bislang wurde immer gedacht, ausschließlich nach der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts sei eine Friedenslösung mit den arabischen Staaten möglich. Das dachten so gut wie alle Expert*innen, wie der amerikanisch-israelische Politiker, ehemalige Botschafter Israels in den USA und Buchautor („Ally“)  Michael B. Oren unterstreicht.

Doch die Palästinenser weigern sich seit Jahren, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel unter Benjamin Netanyahu verfolgt seit Jahren einen sehr nationalistischen Kurs, der nicht nur innenpolitisch  scharf kritisiert wird. Die geplante Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes am 1. Juli 2020 hatte die Befürchtungen bestärkt, dass Israel diplomatisch russisches Roulette spielt und den Zionismus, der gerade auf einer Übereinkunft mit den Palästinensern („zwei Völker, zwei Staaten“) aufbaut, in Gefahr bringt.

Doch jetzt zeigt die Übereinkunft mit einem führenden arabischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass es ganz anders kommen kann als gedacht: Im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen legt Israel seine Annexionspläne auf Eis, das war die Bedingung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Palästinenser hingegen drehen mal wieder durch, die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von Verrat, palästinensische Aktivisten zertrampeln und verbrennen Fahnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Bild des de facto Herrschers Mohammed bin Zayed Al Nahyan und sehen nicht die pro-palästinensische und pro-israelische Position eines führenden arabischen Staates.

Auch rechtsextreme Israelis aus der national-religiösen Bewegung wie der Yamina-Politiker Bezalel Smotrich oder  der Siedleranführer David Elhayani kriegen die Vollkrise und attackieren Netanyahu – dessen Rücktritt aus völlig anderen (und nachvollziehbaren) Gründen (u.a. Korruption, Nationalismus, Einschüchterung der Judikative, aggressive Coronapolitik) in den letzten Monaten eher scharf linke und liberale Gruppen und Protestierende mit Großdemonstrationen, Sitzblockaden und auch gewalttätigen Aktionen fordern.

Es haben bereits weitere arabische Länder erkennen lassen, dass auch sie möglicherweise diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen könnten, wie Oman oder Bahrain.

Natürlich ist der gemeinsame politische Feind Iran ein zentraler Aspekt. Aber geschickte Diplomatie des Mossad scheint wegweisend gewesen zu sein in diesem für den Frieden in der Region historischen Schritt.

Wir wissen nicht, ob Netanyahu seine offensiv verkündete Annexion des Westjordanlandes nur machte, um dann die Nicht-Annexion als großen Erfolg zu feiern – denn einen viel größeren Erfolg als diplomatische Beziehungen mit einem arabischen big player hat es lange nicht gegeben in Nahost und für Israel. Das betont auch der diplomatische Korrespondent der Times of Israel, Raphael Ahren, der in diesem Abkommen den größten außenpolitischen Erfolg Netanyahus in der langen Zeit als Regierungschef Israel sieht, ja es handele sich um eine „diplomatische Sensation“:

Indeed, Netanyahu pulled off an unparalleled diplomatic sensation. Securing a full-fledged peace agreement with an Arab state that had hitherto been, and insists it remains, a steadfast supporter of the Palestinian cause, all the while unapologetically expanding settlements and reducing the prospects for a future two-state solution, will likely go down as the greatest foreign policy accomplishment of his long career.

Lustig ist, dass in Deutschland ja das Ressentiment gegen den Mossad vorherrscht. Erst kürzlich meinte die ehemalige Chefredakteurin der taz (1998-2009) und der Frankfurter Rundschau (2014-2020) Bascha Mika – die im Bereich der feministischen Kritik und im Kampf gegen die Männerdominanz in den Medien viel geleistet hat -, ein deutsch-iranisch-israelischer Aktivist, Publizist und Regierungsmitarbeiter wie Arye Sharuz Shalicar in Israel stünde für das ganz Böse, den Mossad (das Interview Mika/Brumlik, inklusive der Attacke auf den Antisemitismusbeauftragten der Deutschen Bundesregierung Felix Klein, wurde umgehend in der FR selbst von Meron Mendel kritisiert):

Shalicar berät den Mossad, das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird er bei seiner publizistischen Arbeit von der Bundesregierung unterstützt. Heißt das, der israelische Geheimdienst nimmt auf diesem Wege Einfluss auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit?

Darauf ihr kuschliger Gesprächspartner Micha Brumlik:

Indirekt ja.

Und jetzt sehen wir: Der Mossad ist noch viel dreister, krasser und schafft eine historische Tat, die Annäherung der arabischen Welt an den jüdischen Staat Israel! Aus dem „indirekten“ Einfluss wird ganz konkrete Weltpolitik in Nahost.

Dank dem Mossad und seinem Chef Yossi Cohen, der viele Reisen unternahm und die historische Übereinkunft diplomatisch vorbereitete, gibt es jetzt also eine große Hoffnung auf Frieden und israelisch-arabische Kooperation in der gesamten Region.

Fazit: Es lebe die jüdische-arabische Kooperation gerade nicht im Sinne der Antizionisten, die die Einstaatenlösung wollen, sondern im Sinne der Vereinigten Arabischen Emirate und des zionistischen Mossad. Mazl tov!

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