Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Völkerrecht

Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll und sind gegen Krieg – und sind deswegen noch längst nicht alles Antisemiten

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ein Beispiel für einen Realitätsverlust und für ein religiös-verblendetes Leben zeigt sich in einer jüngsten Äußerung des Bürgermeisters der israelischen Stadt Dimona, Benny Biton. Nach dem Einschlag mehrerer iranischer Raketen mit Dutzenden Verletzten, massiven Schäden in der Stadt wie abgedeckten Häusern, sagte er:

Dennoch hob Biton die wundersame Seite des Vorfalls hervor. Im Gespräch mit einem Reporter von Channel 14 am Ort des Einschlags sagte er mit einem Lächeln, dass zwei Bilder in einem der Schutzräume wie durch ein Wunder unversehrt geblieben seien: das Bild des verstorbenen marokkanischen spirituellen Führers Baba Sali und das des Premierministers. Diese beiden rechtschaffenen Männer wachen wahrhaftig über uns.

(Übersetzung CH)

So berichtet es die Haaretz-Journalistin Noa Limone am 24. März 2026. Auf eben diesem Channel 14 wird jetzt täglich zum Sendeschluss Folgendes gesendet:

Wir danken dem Heiligen, gesegnet sei Er, für die Wunder, die Er für uns und unsere Soldaten vollbringt. (Übersetzung CH)

Krieg als Religion und Religion als Krieg. Da scheint es wenig Unterschied zwischen den Monotheismen zu geben, wenn wir an die Rechtfertigungen für Kriege durch Christen oder Muslime denken.

Vor dem Krieg wurde im israelischen Kabinett in Jerusalem unter anderem über Finanzhilfen für die Stadt Dimona für mehr Schutzräume diskutiert. Resultat? Es gab das Geld, aber nicht für Schutzräume, sondern für religiös-messianische Propaganda-Aktionen und für mehr Geldautomaten für die aggressive, rassistische, antipalästinensische und imperialistische sog. Hügeljugend, so Limone.

Trump droht weiterhin mit noch weitergehenderen Kriegsverbrechen, wie der Zerstörung von Kraftwerken im Iran, was die ganze Bevölkerung von 90 Millionen Menschen, davon eine Mehrheit, die gegen das islam-faschistische Regime ist, betreffen würde. Schon jetzt leiden Millionen unter Schadstoffen, die durch die Angriffe auf Ölanlagen entwichen und weiter entweichen sowie die Böden verunreinigen und somit potentiell das Grundwasser.

Dazu kommt die Offensive Israels im Libanon, weil es Israel diplomatisch wieder nicht geschafft hat mit der eigentlich kooperativen libanesischen Regierung gegen die Hisbollah gemeinsam vorzugehen. Jetzt wieder ein Krieg, wo doch schon die Libanonkriege seit 1982 keinerlei Frieden gebracht haben.

Netanyahu hat Panik vor dem Gefängnis und kann nur Krieg führen, gegen den demokratischen Teil Israels, der gleichwohl täglich kleiner wird und aktuell kaum aufzufinden. Ca. 90 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Krieg, wie es in einem Podcast von Alison Kaplan Sommer von Haaretz mit der ehemaligen Mossad-Mitarbeiterin Sima Shine vom 24. März 2026 heißt. Shine sieht die Gefahr, dass der Iran jetzt wirklich zur Bombe greifen könnte, weil das die einzige Möglichkeit sei, weitere Angriffe auf das Land zu verhindern.

Und dann gibt es jene, die zwar den Krieg zurecht als „völkerrechtswidrig“ kritisieren, aber das unter anderem deshalb tun, weil damit der Fokus von der Ukraine wegführen würde. Mit dem Militarismus Deutschlands und der fanatischen Aufrüstung haben weder der Bundespräsident Steinmeier noch Jörg Lau von der ZEIT ein Problem.

Und doch sind sie gegen diesen Krieg, was die unfassbar erbärmliche sog. Pro-Israel Szene nicht ist, von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) über die Jüdische Allgemeine hin zu vielen lokalen Gruppen, Grüppchen, WhatsApp-Gruppen und einigen irgendwie „Akademiker*innen“, die mit irrationaler Israel-Lobbyarbeit eine Verdienstquelle gefunden haben, aber mit Unterstützung des Zionismus und dem Kampf gegen Netanyahu so gar nichts am Hut haben.

Es gibt mittlerweile eine riesige Gruppe von Menschen, die bislang gar nicht gegen Israel war – ohnehin kritische, aber nicht antizionistische Bürger*innen, aber auch sehr viele einfache Leute, Arbeiter:innen, Renter:innen, Menschen, die die Mainstreammedien konsumieren und nicht politisch aktiv sind, aber besorgt über die Zukunft dieser Welt.

Ich höre diese Stimmen tagtäglich und sehe die unfassbare Arroganz und Dummheit dieser sog. Pro-Israel-Szene, die de facto gegen Israel arbeitet, vorneweg die israelische Armee und die israelische Regierung und die israelischen Medien und ihre Fanbasis.

Zionismus sieht völlig anders aus.

 

Der Iran-Krieg wird den Iran näher an eine Atombombe bringen – sagt ein israelischer Militär- und Iranexperte; dazu Grundsätzliches über unsere Welt…

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Neue Rechte beherrscht unser Leben täglich mehr. Der Kulturstaatsminister möchte keinen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig:

Begründet hatte Weimer die Entscheidung damit, die Sammlung gedruckter Werke sei nicht mehr zeitgemäß und die DNB solle stattdessen stärker auf digitale Inhalte setzen.

Zuvor hatte Wolfram Weimer drei linken Buchläden – dem Golden Shop in Bremen, der Roten Straße in Göttingen und der Schwankenden Weltkugel in Berlin – den ihnen von einer unabhängigen Jury zugesprochenen Buchhandlungspreis abgesprochen, was ein juristisches Nachspiel haben wird.

Das ist jedenfalls neu-rechte Kulturpolitik.

Dabei haben sich Buchläden wie Verlage, aber vor allem auch Restaurants und Veranstaltungsorte wegen der gesundheitsschädigenden Coronapolitik ohnehin nur schwer halten können, viele gingen auch bankrott, was den ganzen Einzelhandel, inklusive große Ketten betrifft. Der jetzt verstorbene Sozialphilosoph Jürgen Habermas hatte gegen Ende seines Lebens seinen autoritären Zug während Corona deutlich gemacht, was nahezu niemand erinnert, dabei ist das nur wenige Jahre her.

Dazu hatte ich in meiner Studie „Pandemic Turn“ von 2023 Folgendes geschrieben:

Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken. Habermas ist der extreme Rechte, der Schmittianer und nicht nur ein Teil der Kritiker*innen der Coronapolitik, der auch unzweifelhaft rechts ist. Habermas schreibt in aggressiver Diktion:

„Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden ‚Übersterblichkeit‘ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte üb­er­schreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.“[1]

Raphael Gross hat in seiner Dissertation den Antisemitismus von Carl Schmitt detailliert untersucht und kritisiert. Im Zusammenhang mit Corona passt seine Analyse des Begriffs „Dezisionismus“, wie er bei Schmitt 1922 in „Politische Theologie“ Verwendung findet:

„Etwa ein Jahrhundert später führt Schmitt, de Maistres Thema wieder aufgreifend, Hobbes Satz gegen denjenigen von Locke an: ‚the Law gives authority.‘ In diesem Kontext führt Schmitt seinen Begriff des Dezisionismus ein; dieser wurde später zur Kennzeichnung seines eigenen Denkens verwendet: ‚Der klassische Vertreter (wenn ich dieses Wort bilden darf) dezisionistischen Typus ist Hobbes.‘ Hobbes‘ dezisionistische Formel ‚Auctoritas facit legem‘ sollte Schmitts Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die ‚Herrschaft des Gesetzes‘ und für die Autorität stützen. Denn schließlich sage ‚das Gesetz‘ nicht, ‚wem es Autorität‘ gebe.“[2]

Exakt so handelte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Es wurde nicht im Parlament gestritten, debattiert und Kompromisse oder die bestmögliche Antwort auf eine Krisensituation gesucht, sondern es wurde beschlossen, dieser dezisionistische Akt war schockierend für eine parlamentarische Demokratie, die nicht mehr funktionierte. Für Merkel und die gesamte Politik zählte nicht das Gesetz, sondern die Autorität, nicht die Legislative, sondern die Exekutive.

[1] Jürgen Habermas (2021): Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, September 2021, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3.

[2] Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 164 f.

***

Dann kam der Ukraine-Krieg im Februar 2022 und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde nicht engehegt, was diplomatisch möglich gewesen wäre – Stichwort: die Ukraine erklärt, kein NATO-Mitglied werden zu wollen, worauf es jetzt, nach Hunderttausenden Toten und massiven Gebietsverlusten für die Ukraine auch hinauslaufen wird -, aber nicht gewollt.

Auf einmal war Geld da, „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, davor bei Corona auch schon, ohne sich demokratisch über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Die kapitalistische Austeritätspolitik des Neoliberalismus seit den 1970er/80er Jahren war wie hinweggefegt – mit noch mehr Kapitalismus, steigenden Mieten, der ökologischen Krise, aber staatliche Ausgaben (Schulden!) en masse, jetzt vor allem für die Bundeswehr.

International ist die Neue Rechte also seit vielen Jahren am Ruder, wenn wir die irrationale Coronapolitik unter neu-rechte Politik subsumieren wollen, wofür – siehe Carl Schmitt – einiges spricht. Zudem gibt es die Anti-Sozialstaatspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU/SPD), die den Armen noch mehr Druck macht und das erst jüngst eingeführte Bürgergeld wieder abschafft, über Italiens Meloni und ihrer antifeministischen Familienpolitik sowie Trumps Anti-Diversitäts und Anti-Woke Agenda hin zur Kriegspolitik, zumal im Nahen Osten, ohne aber die Aggressionen der USA in Lateinamerika zu vergessen.

Der völkerrechtswidrige Krieg Israels und der USA gegen das islamfaschistische Regime in Teheran könnte den Iran näher an eine für Israel lebensbedrohliche Atombombe bringen als gedacht.

Ist klar: wer auch nur vom „Völkerrecht“ redet, ist ein Antisemit, so denken die irrationalen, unstrategischen, extrem rechten und völkerrechtswidrigen angeblichen Pro-Israel-Leute, inklusive der israelischen Regierung und ihrer Lakaien.

Wer Israel wirklich existentiell schadet, ist nicht nur der islamistische Iran, sondern auch Benjamin Netanyahu und seine rechtsextreme Bagage und natürlich Donald Trump mit seiner aggressiven, irrationalen, machistischen, kriegslüsternen, antikommunistischen, turbo-kapitalistischen, anti-ökologischen, rassistischen, verschwörungsmythischen, antifeministischen und anti-woken Politik.

Doch verhindert der zweite Krieg Israels gegen den Iran in acht Monaten wenigstens, dass der Iran „die Bombe“ kriegt?

Nein, es könnte den Weg des Iran zur Bombe beschleunigen.

Das wäre der exakt gegenteilige Effekt von den Märchen, die uns Netanyahu und Trump erzählen und die von ihren – allerdings täglich weniger werdenden – Anhänger*innen im Westen geglaubt und propagiert werden.

Und das sagt nicht irgendjemand, sondern einer, der sich wirklich auskennt, ein Israeli, Zionist, Soldat, Geheimdienstler.

In einem bemerkenswerten Gespräch der Times of Israel mit Danny Citrinowicz, einem führenden Iran-Experten des israelischen Militärs, vom 13. März 2026 heißt es nämlich:

Nun stehen dem Iran also zwei Optionen zur Wahl: sein Atomprogramm vollständig aufzugeben oder die Entwicklung einer Bombe voranzutreiben.
Danny Citrinowicz, der die Iran-Abteilung der Forschungs- und Analyseabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes leitete, vertritt die Ansicht, dass ein bedrohtes Iran sich eher für die zweite Option entscheiden wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es nun von Khameneis Sohn Mojtaba geführt wird, der entschlossen ist, den Tod seiner Familienangehörigen zu rächen, die zusammen mit ihm getötet wurden.

(Übersetzung CH)

Weiter heißt es:

Während der Iran in den Gesprächen weiterhin darauf bestand, sich das Recht auf Urananreicherung zu bewahren, erklärte der vermittelnde Außenminister von Oman, Badr al-Busaidi, Teheran habe zugestimmt, das von ihm angereicherte Uran nicht zu horten.

„Das war eine wichtige Entwicklung, denn es bedeutete, dass der Iran lediglich darauf abzielte, sein Anreicherungsprogramm aufrechtzuerhalten, um sein Gesicht zu wahren“, erklärte Citrinowicz, der derzeit als Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv tätig ist.

„Wenn man den Iran daran hindern wollte, eine Bombe zu bauen – und genau das haben die Iraner ja angeboten –, dann war eine solche Vereinbarung eigentlich keine schlechte Option“, sagte er und wies darauf hin, dass eine solche Vereinbarung auch ein Inspektionsregime beinhalten würde, sodass es nicht darauf hinausgelaufen wäre, der Islamischen Republik einfach zu vertrauen.“

(Übersetzung CH)

Citrinowicz betont, dass der Iran-Krieg ohne ein realistisches Kriegsziel begonnen wurde. Natürlich ist er für einen Regimewechsel, aber der ist äußerst unrealistisch. Er betont, dass der Iran diplomatisch hätte eingehegt werden können, ja dass sogar der ehemalige oberste Mullah Ali Khamenei harmloser gewesen sei als sein Sohn oder andere Nachfolger:

„Ich weiß nicht, ob Mojtaba [der Sohn von Ali Khamenei] den Tag nach dem Krieg noch erleben wird, und der Iran wird ohnehin einen schweren Stand haben, was seine innenpolitischen Probleme angeht“, sagte Citrinowicz. „Aber [Ali] Khamenei war ein Ausgleichsfaktor zwischen den IRGC [Revolutionsgarden, CH] und den gemäßigteren Kräften innerhalb des Regimes. Jetzt haben wir jemanden, der von den IRGC kontrolliert wird, und ich glaube, dass sich das in der künftigen Nuklearstrategie des Iran niederschlagen wird.“

(Übersetzung CH)

Schließlich resümiert Citrinowicz:

„Ein Regimewechsel braucht Zeit. Wir können jemanden aus der Opposition finden, wir können die Opposition bewaffnen, wir können vieles tun, aber ich bin mir nicht sicher, ob das in absehbarer Zukunft etwas bringen wird“, sagte er. „Wir sind wirklich ohne jeglichen strategischen Plan in diesen Krieg gezogen.“

Eine Strategie hat Israel schon: den Machterhalt von Netanyahu, um wirklich jeden Preis.

Laut amerikanischen Geheimdienstinformationen läuft Israel Gefahr, immer weniger Abwehrraketen und andere Möglichkeiten zu haben, iranische Geschosse oder Angriffe der Proxies des Iran abzuwehren. Wir sahen das die letzten Tage, Tote in Israel wie in der Westbank. Ja, sogar ein Einschlag in der Altstadt Jerusalems, nur 400 Meter von der Klagemauer und der Al-Aqsa-Moschee entfernt.

Und dann kommt der Antisemitismus und der Verschwörungswahn ins Spiel. Isolationistische und extrem rechte einflussreiche Stimmen in den USA wie Tucker Carlson, Megan Kelly, Candace Owens oder der Holocaustleugner Nick Fuentes behaupten, Israel habe die USA in den Krieg gezogen, wie Arno Rosenfeld im Jewish Forward analysiert und kritisiert. Das erinnert ihn an die antisemitische Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland, oder an Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Nixon, der meinte, besonders viele Juden seien Gegner*innen des Vietnamkriegs gewesen. Viele ziehen heute eine direkte Verbindung des kriminellen Sexualstraftäters und Frauen- und Mädchenhassers Jeffrey Epstein und seinem großen Kreis von männlichen Mittätern hin zu Israel, den Juden und Trump.

Im Schatten des aktuellen Iran-Krieges herrscht weiterhin Nahrungsmangel in Gaza, in einem nahezu vollständig zerstörten Gebiet. Dazu kommt: die Hamas gibt es weiterhin! Die IDF hatte – logisch, weil unmöglich – die Hamas nicht zerstört, aber Zehntausende Zivilist*innen ermordet in einem Krieg, der alsbald nach seinem Beginn seine Rechtfertigung verloren hatte.

Dazu kommen pogromartige Ausschreitungen, tagtäglich, von Siedlern gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Alles religiös oder nationalistisch oder messianisch ‚abgesichert‘ und von der israelischen Regierung ermuntert und geduldet.

Wie Arno Rosenfeld betont, sind Halbwahrheiten oder das „Gerücht über die Juden“, wie Adorno sagte, extrem gefährlich. Es ist nicht alles falsch, was Antisemiten sagen, weil sie Antisemiten sind. So waren viele Jüdinnen und Juden gegen den Vietnamkrieg, doch das waren nicht „die Juden“.

Das Ganze wird noch verschärft dadurch, dass sowohl die amerikanische wie israelische Öffentlichkeit keine klaren Aussagen ihrer Regierungen über die konkreten Ziele des Iran-Krieges erhalten, wie Dan Perry im Jewish Forward betont.

Schließlich schreibt der israelische Brigadegeneral (Reservist) Itzhak Brik in der Haaretz, dass mit Hilfe Chinas und Russlands Iran in absehbarer Zeit an 10 Atombomben kommen könnte, die arabischen Staaten ihren Widerstand gegen Iran aufgeben könnten, weil sie sehen, dass der Beschuss ihrer ökonomischen Infrastruktur und die Blockade der Straße von Hormus existentiell ist für ihre Regime.

Das alles ahnten Expert*innen in den USA wie Israel. Allein die Sache mit dem Öl- und Gaspreis war völlig absehbar, Trump war gewarnt worden, dass die Blockade der Straße von Hormus enormes, ganz enormes Konfliktpotential auch innenpolitisch in den USA haben wird.

Doch die Neue Rechte sieht sich gleichwohl im Aufwind, Trump ist ihr großer Führer, Netanyahu jener neu-rechte Israeli, der seit 30 Jahren versucht, den zionistischen Traum zu zertrümmern, um seinen eigenen Interessen zu dienen und nur militärisch die iranische Gefahr meint eindämmen zu können. Und vermutlich hat Netanyahu den Iran näher an die Bombe gebracht als alle anderen, weil er nicht verstehen will, wie Machtpolitik und Weltpolitik funktionieren. China und Russland stehen hinter dem Iran, auf die eine oder andere Weise, ökonomisch wie politisch, ohne den Jihadismus teilen zu müssen.

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky erläuterte vorgestern, am 19. März 2026, auf France 24, wie Netanyahu in einer seiner super seltenen Pressekonferenzen eigentlich nur zu einem Mann sprach: Trump. Netanyahu hat panische Angst davor, dass Trump einen Sieg im Iran-Krieg erklären wird – ohne dass zentrale Ziele erreicht worden wären, bis auf das Ausschalten von Führungsköpfen, was – wie oben geschildert – den exakt gegenteiligen Effekt haben kann: mehr Macht für die fanatischen, muslim-faschistischen Revolutionsgarden und eine Verschiebung hin zu noch mehr Extremismus im iranischen Regime.

Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Noga Tarnopolsky in einem langen Gespräch mit UnXeptable unterstrichen, wie schockierend sie es findet, dass sich die israelischen Medien nahezu vollständig hinter den Kriegskurs und somit Netanyahu stellen würden.

Es wäre eine äußerst schwierige, gefährliche und unrealistische Bodenoffensive nötig, um das verschüttete oder noch versteckte angereicherte Uran – ca. 450 kg – zu bergen, wie US-Wissenschaftler*innen betonen (zudem: „Iran was nowhere close to a nuclear bomb, experts say“).

Wenn der Iran und die Hisbollah weiterhin täglich Israelis in die Schutzräume und Bunker zwingen können, nach drei Wochen Krieg – nachdem Israel ja laut Netanyahu (!) schon im Juni 2025 das Atomprogramm des Iran völlig ausgeschalten hatte -, dann sieht es düster aus, weil alle wissen: Netanyahu lügt. Er log damals und er lügt heute. Goldene Zeiten für antisemitische Verschwörungsmythiker aller Art.

Zionismus heißt Kampf für Selbstbestimmung und nicht Krieg um jeden Preis – gegen einen Feind, den man auf diese Weise offenkundig gar nicht besiegen kann.

Es braucht ganz andere Wege, um Israel zu retten, als nur die militärische Option. Doch die internationale und sehr starke Solidarität mit Israel nach den genozidalen Massakern vom 7. Oktober durch die Hamas und die Palästinenser, schwand wenige Monate später, was primär mit dem unverhältnismäßigen und immer verbrecherischen Krieg in Gaza durch die israelische Armee zu tun hat.

Jetzt der nächste Krieg, weil Netanyahu keine anders Sprache versteht und ohnehin große Angst vor dem Gefängnis hat, in das er gehört, wenn sich alle Anklagepunkte als wahr erweisen, wovon viele Menschen ausgehen. Aber selbst das Anti-Netanyahu Lager ist ja derzeit voll und ganz hinter diesem Krieg, Texte in Haaretz oder Reportagen von Noga Tarnopolsky sind die kleinen, würdevollen und echt zionistischen Ausnahmen in einer Welt im Ausnahmezustand.

 

P.S., 22.03.2026, 9:13 Uhr:

Das Handelsblatt berichtet über den oben zitierten Danny Citrinowicz, der betont, dass der jüngste Raketenangriff des Iran auf das 4000 km entfernte Pazifik-Atoll Diego Garcia – ein militärstrategisch wichtiges Relikt des Kolonialismus, das Großbritannien und die USA als Militärbasis nutzen – zeigt, dass es im Vergleich zur Zeit unter dem Islamisten Ali Khamenei jetzt noch offensiver vorgeht, da die Revolutionsgarden jetzt de facto die Macht im Staat hätten:

„Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, erklärte auf X, der jüngste Raketenangriff sei eine direkte Folge der sich wandelnden Machtverhältnisse im Iran – insbesondere der zunehmenden Dominanz der Revolutionsgarden und des Todes von Revolutionsführer Ali Chamenei.“

Handelsblatt, 21.03.2026

Update, 22.03., 15:00 Uhr:

„Consequently, Iran’s decisions are far less theological and far more military, existential, and strategic.

The lack of clarity regarding the condition of the new supreme leader, Mojtaba Khamenei — who is thought to have been wounded on the first day of the war — only strengthens the assessment that decisions are now mainly being made on a hardline axis, between parliament speaker Mohammad Bagher Ghalibaf and IRGC commander Ahmad Vahidi.“

The Times of Israel, 22.03.2026

Update, 23. März 2026, 9.20 Uhr:

Der Spiegel berichtet in Bezug auf die Washington Post, dass Israel und die USA offenbar gar nicht mehr davon ausgehen, einen Regimechange oder ein Ende des Atomprogramms des Iran erreichen zu können. Das Hauptziel sei jetzt, die Straße von Hormus wieder schiffbar zu machen – die ja nur wegen diesem Krieg aktuell nicht befahrbar ist für Öltanker, Flüssiggas-Tanker etc. pp. Was für ein absoluter Irrsinn, den jede Expertin und jeder Experte VOR diesem Krieg ahnte. Aber die wirklich faschistische Kriegsideologie von Trump, der einfach so ein ganzes Land ‚plattmachen‘ will und meint zu können (wie Israel in Gaza), hat weiterhin ihre Anhänger:innen in der offiziell Pro-Israel-Szene, die de facto eine Anti-Israel-Szene ist.

Der neue Iran-Krieg: Trump und Netanyahu treiben das Völkerrecht und den Zionismus in den Abgrund

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der aktuelle Krieg von Israel und den USA gegen die Islamische Republik Iran wird Israel weiter isolieren, das Völkerrecht zerbröseln und den Zionismus massiv beschädigen.

Kaum jemand wird über Islamfaschisten wie Chamenei trauern.

Aber die USA unter Trump sind ein nahezu faschistischer Staat, der einfach so Länder überfällt und niemand stoppt die USA. Weil die USA eine der größten Militärmächte der Welt sind, allerdings nicht tödlicher, unterm Strich, wie Russland oder China, die auch Atomwaffen besitzen und die ganze Welt zerstören können mit ihrem Arsenal, so wie die USA im August 1945 die ganze Menschheit zur „letzten Generation“ bombte. Seit Hiroshima ist alles Leben nur noch befristet auf der Erde, Atomwaffen können alles auslöschen, wie der Philosoph Günther Anders (1902-1992) als einer der Allerersten erkannt hatte.

Nun jauchzen jene, die meinen, pro-israelisch zu sein. Darunter zählt der sehr weit rechts stehende Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel, der auf Welt.TV die Angriffe feiert.

Das ZDF hingegen zeigt eine journalistisch wie politikwissenschaftlich, juristisch und völkerrechtlich differenzierte Position, die keineswegs antiisraelisch ist, im Gegenteil.

In einem Interview von ZDF-Heute Journalist Christian Sievers vom 1. März 2026 mit dem Juristen und Professor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der TU Dresden, Dominik Steiger, wird deutlich, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Islamische Republik Iran ein Terrorstaat ist, der die eigene Bevölkerung hinmetzelt, antisemitisch agitiert und agiert, auch mit Proxys in der Region.

Das knappe Gespräch ist aufschlussreich, weil man darin eine juristische Position für das Völkerrecht und das Verbot, mit Gewalt ein anderes Land zu überfallen, begründet sieht, ohne gleichwohl auch nur die geringste Sympathie für den Islamfaschismus im Iran zu hegen.

Wann darf ein Land Gewalt gegen ein anderes Land anwenden? Ausnahmen sind, so Professor Steiger, UN-Sicherheitsratsresolutionen, was hier nicht vorliegt, das „Selbstverteidigungsrecht“, aber die USA und Israel waren nicht angegriffen worden.

Das „Atomwaffenprogramm“ des Iran verstößt gegen den Nicht-Verbreitungsvertrag. Der Iran verstößt gegen mehrere UN-Sicherheitsratsresolutionen und übt mit „Proxys“ wie den „Houthis“, der „Hizballah“ und der „Hamas“ Terror gegen Israel aus.

Aber das alles macht den Angriff deshalb nicht völkerrechtskonform, so Professor Steiger.

Das „Existenzrecht Israels“ wird von dem Iran und seinen Verbündeten in Frage gestellt, wie der Jurist und Wissenschaftler aus Dresden betont, aber das sind gleichwohl keine Gründe für diesen Angriff hier und heute – immerhin leugnet die Islamische Republik Iran seit bald 50 Jahren das Existenzrecht Israels, das ist keine Neuigkeit, könnte man ergänzen.

„Das ist alles fürchterlich“, so Steiger, aber „das ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff“. Auch eine „humanitäre Intervention“ sei völkerrechtlich kein Grund für diesen Krieg, wobei Steiger den Kosovo-Krieg (1999) erwähnt.

„Auch ganz schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht dazu führen, dass das Gewaltverbot ausgehebelt wird“, wie „wir“ 1999 im Fall „Kosovo“ diskutiert hätten – nun, damals führte Deutschland den ersten Krieg nach 1945, gegen einen alten Feind, Serbien. Das sagt Steiger jedoch nicht. Schon damals war die Kritik konsequenz- und zahnlos, wie heute. Aber es braucht „Protest“, wie er betont, und Sievers sieht darin durchaus zu Recht einen Appell an den wie immer dermaßen erbarmungswürdigen Kanzler, der gar kein Problem mit dem Bruch des Völkerrechts hat und um den heißen Brei redet.

Resümee dieses wichtigen ZDF-Gesprächs:

„Man darf nicht nur den Iran kritisieren, und den MUSS man in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage, sondern man muss natürlich auch Israel und die USA für den Verst0ß gegen das Gewaltverbot kritisieren“, so Dominik Steiger von der TU Dresden.

Das ist ein professionelles Gespräch im Fernsehen gewesen und Äonen entfernt von der Kriegspropaganda des Springer-Konzerns wie dem erwähnten Welt.TV-Gespräch mit Engel von der Jüdischen Allgemeinen oder den Nachrichten in den ach-so-proisraelischen Gruppen oder von Möchtegern-Forscher:innen im Bereich Antisemitismus, die doch großteils nur Propaganda mit akademischem Anstrich machen.

Von Zionismus und dem Kampf für ein demokratisches und jüdisches Israel haben diese Leute keinerlei Ahnung. Das zeigte sich bereits in deren Lob für Trump 2016/17, als manche gar meinten, der große Hegel sei Pate des Anti-Iran Trump. Als ob man mit amerikanischem Faschismus den Islamfaschismus des Iran bekämpfen könnte, ohne den Westen, die Demokratie und das Völkrrecht komplett zu pulverisieren. Als ob es dem kapitalistischen Westen oder dem staatskapitalistischen Osten (China, Russland und Proxys) je um das Völkerrecht gegangen wäre…

Das Gespräch im ZDF vom 1. März kann man in eine zionistische Kritik am Krieg gegen den Iran von Seiten liberaler und linker Zionist:innen auf dem J Street Kongress in Washington, D.C., einbetten. J Street ist eine zionistische, aber demokratisch-zionistische NGO in den USA. Ihr Präsident Jeremy Ben-Ami wendet sich gegen diesen Krieg und betont, dass die jüdische Lobby-Organisation AIPAC in den USA weder pro-amerikanisch noch pro-israelisch sei. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Zugleich organisiert J Street ihre größte Kampagne zur Unterstützung von Kandidat:innen für die Midterm-Wahlen im November 2026. Der zionistische und demokratische Charakter von J Street, den J Street auf seiner Homepage auch entgegen bekannter Mythen aus dem Lager der Rechtszionist:innen hervorhebt und dokumentiert, wird hierbei deutlich:

The J Street Action Fund said it will back candidates who support a two-state solution, oppose West Bank annexation and settlement expansion, and advocate for democratic values in Israel and the United States.

Das ist Zionismus: Kampf für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und Kampf für ein freies Palästina, eine Zweistaatenlösung (ohne „Rückkehrrecht“ nach Israel für die Palästinenser:innen, logisch).

Der US-Senator Chris van Hollen sprach ebenfalls auf dem J Street Kongress und wandte sich massiv gegen den Iran-Krieg von Trump und Netanyahu. Da er bei J Street sprach, zeigt er, dass er für den Zionismus und ein demokratisches Israel eintritt. Das verstehen weiteste Teile der selbst ernannten deutschen Pro-Israel-Szene natürlich nicht. Sie plappern nur nach was das israelische Außenministerium und Netanyahu so von sich geben. Wer den Krieg kritisiert, ist ein Islamist oder Antisemit. So einfach ist deren Weltsicht.

US-Senator aus Maryland Chris van Hollen hingegen hat sich während des letzten Gaza-Krieges in einem Gespräch mit der Washington Post klar für die Lieferung von Defensivwaffen für Israel wie den Iron Dome ausgesprochen, aber skeptisch bezüglich offensiven Waffen geäußert. Das ist eine liberal-zionistische Position, ganz klar.

Mitunter differenzierter als die herkömmliche deutsche Pro-Israel Szene ist die Studentin, politische Aktivistin und Deutsch-Iranerin Daniela Sepheri, die ja auch in Talkshows und im Fernsehen auftritt. Sie sagt in einem Facebook-Post gleich zu Beginn dieses neuerlichen Krieges, dass wir lernen müssten, „Gleichzeitigkeiten“ auszuhalten, also die Freude vieler Iraner:innen ob der militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran bei gleichzeitiger Angst vor den Bomben oder der nicht abnehmenden Repression und den Massakern wie Hinrichtungen von Oppositionellen durch das islamfaschistische Regime in Teheran.

Erst Venezuela, jetzt der Iran, dann Kuba. Trump ist ein Kriegstreiber und Faschist, ein Sexist, Verschwörungsantisemit, Rassist (ICE-Terror), Antidemokrat. Donald Trump bekommt gleichwohl selbst mit seiner widerwärtigen MAGA-Bewegung massive innenpolitische Probleme, weil er mit seinem zentralen Versprechen gebrochen hat: Kriege zu beenden und nicht zu beginnen.

Wohin völkerrechtswidrige Kriege führen sahen wir am Irak-Krieg oder im Libyen-Krieg, beides failed states mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, nicht zuletzt in Europa.

Doch der Haupttreiber dieses Krieges ist offenkundig Benjamin Netanyahu. Er will sein unendliches Versagen vom 7. Oktober, seine Unterstützung der Hamas im Kampf gegen die moderatere Palästinensische Autonomiebehörde, wettmachen und sich als großen jüdischen – nicht nur israelischen – Helden präsentieren, der den heutigen Haman besiegt habe.

Das ist eine unglaublich zynische Kriegsideologie. Um den Iran geht es Netanyahu überhaupt nicht, es geht ihm um sein eigenes Schicksal. Die Gefahr für Israel aus Iran war vor Jahren größer. Letztes Jahr wurde ja angeblich das Atomprogramm völlig dem Erdboden gleichgemacht, wie im Sommer 2025 Trump brüllte. Offenbar doch nicht, denn im März 2026 geht es wieder gegen das Atomprogramm.

Also: Zionismus heißt, das Völkerrecht zu bewahren und für es einzutreten. Zionismus heißt Gerechtigkeit und Demokratie. Im besten Fall heißt Zionismus wie früher auch Sozialismus, aber davon sind wir sehr weit entfernt, weil ja selbst die Opposition maximal liberal ist, in Israel, aber nicht sozialistisch. Aber wen wundert das nach Jahrzehnten neoliberaler und kapitalistischer Propaganda, seit Margret Thatcher, Helmut Kohl und sodann Gerhard Schröder, Tony Blair und wie sie alle heißen. BlackRock-Kanzler Merz ist nur die Extremversion dieser jahrzehntelangen anti-sozialistischen Agitation, die auch in Israel sich seit sehr langer Zeit durchgesetzt hat.

David Ben-Gurion und die sozialistischen Gründer:innen Israels würden weinen.

In jedem Fall gilt: Trump und Netanyahu sind Feinde des Völkerrechtes, Feinde von Gerechtigkeit und Demokratie und einem jüdischen und demokratischen Staat Israel Seite an Seite mit einem Staat Palästina, also sind beide und ihre Anhänger:innen Antizionisten.

 

P.S., 21 Uhr: Letzte Nacht (MEZ) gab es ein extra Zoom-Meeting der israelisch-amerikanischen Gruppe UnXeptable zum Iran-Krieg. Exakt wie ich es heute Vormittag in meinem Text darstelle, gehen auch UnXeptable sehr kritisch mit der Kriegspolitik von Netanyahu und von Trump um.

Ich kann Wissenschaftler:innen und Interessierten nur raten, sich dieses Video anzuschauen, da lernt man exakt unendlich mehr als beim Lesen von Stellungnahmen oder Kommentaren wie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) oder von den üblichen Verdächtigen aus dieser gar nicht pro-israelischen Szene bezüglich des aktuellen Iran-Krieges.

Eran Etzion hat entgegen diesen deutschen Super-„Experten“ wirklich Ahnung von Israel und dem Nahen Osten:

Eran Etzion is a diplomat and strategist with more than 20 years of experience in senior government positions. He was head of policy planning at Israel’s Ministry of Foreign Affairs, and deputy head of the National Security Council in the Prime Minister’s office.

In 2014-2015, he was a visiting scholar at the Leonard Davis Institute for International Relations, and the Truman Institute for the Advancement of Peace, both at the Hebrew University, Jerusalem.

In 2015, he founded ICSF, Israel Center for Strategic Futures, a Think-Do NGO dedicated to introducing innovative foresight into the Israeli decision-making process and public discourse.

Der Militärstratege Maxim Biller, eine Hungersnot und Waffengewalt in Gaza

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Viele Deutsche und vor allem die kulturelle Elite des Landes, die sich doch sonst zu allem sofort und wortgewaltig äußern, haben am 7. Oktober 2023 geschwiegen oder gelacht – es ging ja auch nur um Juden, die massakriert wurden. Die Täter waren Palästinenser, nicht nur die Hamas und der Islamische Jihad, auch Zivilistinnen machten mit und feierten das Abschlachten von Jüdinnen und Juden oder kochten einen Hirsebrei für die verschwitzten und blutverschmierten Söhne und Brüder – in den Häusern der massakrierten jüdischen Israelis in den Kibbutzim, zum Beispiel in Nir Oz.

Wir haben es täglich mit Antisemitismus im Alltag zu tun, seien es verschleierte muslimische Frauen, die sich ein Palästinensertuch um die Schulter legen, wenn sie in den Bus einsteigen, säkulare linksradikale Antisemiten, die mit ihren Graffiti „Free Gaza“ Tod den Juden und Israel meinen, oder aber verdruckster und erinnerungsabwehrender im deutschen Mainstream, wie die Jüdische Allgemeine am 29. Mai 2025 berichtet:

Endlich ist die Vergangenheit Geschichte oder die Geschichte Vergangenheit. Das jedenfalls erklärt Gabor Steingart, Ex-Handelsblatt-Chefredakteur und Gründer von Media Pioneer, in seinem jüngsten Kommentar im Nachrichtenmagazin »Focus«. Denn »Deutschland war Gefangener der Hitlerzeit«, so behauptet er, und mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz an Israels Kriegsführung im Gazastreifen »hat diese Haltung ein Ende«.

Das ist der Ausgangspunkt.

Es muss darum gehen, Israel zu unterstützen und den Zionismus zu verteidigen.

Israel muss als jüdischer und demokratischer Staat erhalten bleiben.

Kampf gegen Antisemitismus heißt logisch auch Kampf gegen den Antizionismus.

Daher ist es auch so eine Katastrophe, dass ein Linker und Antizionist jetzt beste Chancen hat, Bürgermeister der Stadt mit den meisten Juden weltweit zu werden – in New York City.

Worum geht es? Der Schriftsteller Maxim Biller hat in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit eine seiner Kolumnen publiziert – Morbus Israel. Warum regen sich die Deutschen immer so über die Juden des Nahen Ostens auf?

Darin rechtfertigt er die Strategie, dass Palästinenser*innen in Gaza Hunger leiden und nimmt achselzuckend zur Kenntnis, ja verteidigt, dass immer wieder Palästinenser von israelischen Soldaten offenbar willkürlich erschossen werden.

Maxim Biller schreibt (Die Zeit, 26. Juni 2025, Feuilleton, S. 44):

Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß.

Dass auch die israelischen Geiseln dann hungern – was juckt das den Superstrategen und Kolumnisten Biller? Hat er sich je mit den Angehörigen der Geiseln unterhalten, die seit über einem Jahr einen Deal fordern und panische Angst haben um ihre Liebsten, die durch die Hungersnot noch zusätzlich leiden?

Es gibt in der Tat Millionen ganz normale Deutsche, die wie ihre Großväter gegen ‚den‘ Juden kämpfen oder Israel mit den Nazis vergleichen, man schaue sich die täglichen Leserbriefe in jeder ganz normalen deutschen Tageszeitung an.

Das hat aber exakt gar nichts mit der internationalen Kritik an den vermuteten Kriegsverbrechen in Gaza oder der Siedlergewalt im Westjordanland zu tun und der religiös-extremistischen Ideologie und Praxis der israelischen Regierung.

Aktuell kritisieren zumal Zionisten in Israel ihr eigenes Land und die Kriegsführung.

Es geht um die Verteilung von Essenspaketen im Gazastreifen. Dazu schreibt die Haaretz, die links und zionistisch ist, am 27. Juni 2025 (alle englischen Zitate in diesem Text habe ich ins Deutsche übersetzt):

„Es ist ein Schlachtfeld“, sagte ein Soldat. „Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie werden wie eine feindliche Macht behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur scharfes Feuer mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum geöffnet wird, hören die Schüsse auf, und sie wissen, dass sie sich nähern können. Unsere Art der Kommunikation ist das Gewehrfeuer“.

Der Soldat fügte hinzu: „Wir eröffnen frühmorgens das Feuer, wenn jemand versucht, sich aus einigen hundert Metern Entfernung zu nähern, und manchmal stürmen wir einfach aus nächster Nähe auf sie zu. Aber es besteht keine Gefahr für die Truppen.“ Ihm zufolge „ist mir kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Es gibt keinen Feind, keine Waffen.“

Was schreibt Maxim Biller nur einen Tag zuvor in der Zeit?

Kommt ein Israeli zum Arzt und sagt: »Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun?« »Sie könnten damit natürlich sofort aufhören, wenn Sie wollten«, sagt der Arzt, »aber raten würde ich es Ihnen nicht. Auch nicht nach unserer Therapie.«

Das ist nicht lustig oder ‚scharf‘, sarkastisch oder polemisch, das ist zynisch und menschenverachtend.

Biller verachtet nicht ’nur‘ palästinensische Zivilist*innen (so übel die in weiten Teilen sein mögen und am 7. Oktober mitgemacht haben auf die eine oder andere Weise), sondern auch israelische Soldaten, die das nicht mehr aushalten und mit der Haaretz darüber sprachen.

Er verachtet noch mehr die Palästinenser*innen in Gaza, die ja schon zuvor zu Zehntausenden Opfer von israelischen Angriffen wurden, wovon offenbar sehr wohl auch bis zu 20.000 Hamas-Kämpfer waren, aber darüber hinaus ca. 30.000 Zivilist*innen.

Die Redaktion der Zeit hat diese Abgründe des Textes nicht erkannt und der Text wurde gedruckt.

Dann gab es einen Aufschrei von einigen Leser*innen der Zeit und die Redaktion hat auf lächerliche Weise den auch online publizierten Text wieder depubliziert – nachdem er Hunderttausendfach gedruckt in jedem Kiosk vorliegt.

Das ist lachhaft und zeigt die doppelte Unprofessionalität der Zeit.

Wer von einer „strategisch richtigen Hungerblockade“ schreibt, ist ein Zyniker, kein Kritiker des Antisemitismus der Deutschen, den es ja ohne Ende in der Tat gibt.

Der Text von Maxim Biller schadet Israel und den Juden.

Biller ist keineswegs ein Polemiker wie es zum Beispiel Eike Geisel war, der den Antisemitismus der ganz normalen Deutschen zumal der frühen 1990er Jahre luzide attackierte und offenlegte.

Doch Biller ist kein Polemiker, er ist ein Zyniker, der im Kern die schlimmen Zustände, womit hier die israelische Kriegsführung gemeint ist, affirmiert und nicht aufheben oder bloßlegen möchte.

Er lebt offenkundig in einer Zeitschlaufe der Jahre 1998 bis 2002, als der antisemitische Schriftsteller Martin Walser im Oktober 1998 in seiner Paulskirchenrede die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust im deutschen Mainstream fest verankerte und dafür vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Bundeskanzleramt eingeladen wurde, am 8. Mai 2002.

Zwar ist die Abwehr der Erinnerung weiterhin sehr weit verbreitet und hat mit dem Postkolonialismus noch ein weiteres linkes Muster des Antisemitismus hinzubekommen.

Doch heutzutage, nach 25 Jahren Pro-Israel-NGO-Szene, haben wir einen konservativen Kanzler, der sich bei Israel bedankt, das islamfaschistische Regime in Teheran in seine Schranken gewiesen zu haben, und „die Drecksarbeit“ für uns gemacht zu haben, einmal abgesehen davon, dass militärisch noch gar nicht klar ist, was genau erreicht wurde mit den israelischen und amerikanischen Militärschlägen im Iran. Ein Ende des islamistischen Regimes in Teheran ist leider nicht absehbar – doch Israel hat die Möglichkeit, jederzeit dort militärisch einzugreifen, was sehr wichtig ist.

Was Biller nicht erwähnt, weil es nicht passt: Der Bundestag, der den Ukraine-Krieg nicht diplomatisch beendet sehen möchte, sondern ihn weiter anfachen tut und auch die unerträgliche Aufrüstung beschlossen hat und Deutschland zu einem Militärstaat machen wird, der 20 bis 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für Kriegsvorbereitung („Verteidigungshaushalt“) ausgeben wird die nächsten Jahrzehnte, hat die letzten Jahre Resolutionen gegen die antisemitische Boykottbewegung gegen Israel BDS sowie für den Schutz jüdischen Lebens verabschiedet.

Gleichzeitig haben wir eine aggressive zumal linke antisemitische Szene, die am 7. Oktober 2023, als Palästinenser und die Hamas 1200 Jüdinnen und Juden in einem genozidalen Massaker im Süden Israel, in Kibbutzim, Moshavs und auf einem Musikfestival auf unschilderbare Weise abschlachteten, lachte, kicherte, klatschte oder aber großteils schwieg. Es wurden von der Hamas und den Palästinensern 251 Geiseln genommen, viele wurden in „Geiseldeals“ freigelassen – im Gegenzug zum Freilassen von kriminellen und blutbeschmierten palästinensischen Terroristen, die aus israelischen Gefängnissen freikamen – von denen vermutlich nur noch 20 leben.

Der Krieg, den die Hamas am 7.10.23 begann und den Israel einige Wochen später als Abwehrkrieg gegen den Jihad, Islamismus und antizionistischen Palästina-Kult als Abwehrkrieg fortführte, war notwendig und berechtigt. Es wurde aber seit langer Zeit klar, dass ein Krieg gegen eine in der Zivilbevölkerung vernetzte Terrororganisation nicht zu gewinnen ist. Die Angehörigen und Freund*innen der Geiseln, das Hostage Forum, sind seit 2024 in höchster Alarmbereitschaft, weil sie der israelischen Regierung vorwerfen, nicht genug zur Freilassung der Geiseln zu tun.

Die rechtsextreme israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu, der selbst eher ein Opportunist war, konservativ, aber nicht rechtextrem wie Ben Gvir oder der selbst ernannte Faschist Smotrich, hat mehrere Geiseldeals offenbar vorsätzlich nicht gemacht, weil das das Ende des Gaza-Krieges bedeutet hätte. Das Ziel ist aber nach der Zerstörung von Gebäuden (50 Prozent aller Gebäude sind vollständig zerstört), auch die mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen zu vertreiben oder zur Emigration zu bewegen.

Biller schreibt:

Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungs-
formel »Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!«, mit der sie niemals Leute wie Sinwar oder Ali Chamenei belegen würden, hat nichts mit einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung zu tun.

Richtig. Aber: Nur weil Antisemiten mit dem Wort „Völkerrecht“ herumfuchteln, gerade und fast immer nur, wenn es um Israel und die Juden geht, heißt das nicht, dass es kein Völkerrecht gibt!

Der Springer-Konzern und Andreas Rosenfelder von der Tageszeitung Die Welt stellen sich hinter Biller:

Wer auch nur ein paar Zeilen von Maxim Biller gelesen hat, der weiß, dass dieser tragische Sarkasmus, der die jüdische Literaturtradition von der deutschen mit ihrer auftrumpfenden Thomas-Mann-Ironie unterscheidet, ein Wesensmerkmal seiner Texte ist. Anstatt zu vertuschen und zu verschleiern, spricht der Witz die unerträgliche Realität aus, dass der Kampf gegen den Hamas-Terror im Alltag der Soldaten konkret bedeutet, „auf Araber zu schießen“. Und in der Antwort des Arztes benennt der Witz die noch brutalere Wirklichkeit, dass es für diese Unerträglichkeit keine Therapie gibt. Denn sie betrifft die Existenz jedes Juden in Israel.

Das ist eben Ideologie und faktenfrei. Das Erschießen von nach Nahrung anstehenden Zivilist*innen ist ein Verbrechen – wenn der Haaretz-Bericht so stimmt und es gibt außer Dementi der IDF keinen Grund, ihm nicht zu glauben – und hat mit der „Existenz jedes Juden in Israel“ nichts zu tun – abgesehen von dem ethischen und moralischen Schaden für Juden in Israel, die durch solche IDF-Aktionen entstehen.

Die Berliner Zeitung hingegen schreibt:

Ausführlich hat sich auf Instagram der Autor und Verleger Dinçer Güçyeter zu Billers Text geäußert. Der 2023 für seinen Roman „Unser Deutschlandmärchen“ mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnete Schriftsteller wendet sich direkt an Maxim Biller: Kollegen öffentlich zu diffamieren gehöre eigentlich nicht zu seinem Geschäftsmodell, schreibt Gücyeter. „Gestern, beim Lesen deiner Kolumne, habe ich mich gefragt, wie ein Autor so über seine Wut stolpern kann. Die ganze Nacht habe ich nach einer Antwort gesucht. Dieser Zynismus, dieses Gemetzel unter dem Schleier des Wortes ist genauso schmerzhaft wie die Meinung von Ahnungslosen, die sich für Nahostexperten halten, weil sie mal eine Shisha von unten gesehen haben.“

Die kapitalistische Weltwirtschaft verstößt tagtäglich seit Jahrzehnten gegen das „Völkerrecht“. Das juckt von den Eliten kaum jemand, das ist klar. Weltweit hungern aktuell ca. 735 Millionen Menschen. Das ist aber kein Grund, auch die mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen in Gaza vorsätzlich und perfide hungern zu lasen – und die jüdischen Geiseln somit auch.

Das Institut für Menschenrechte hält fest:

Nach Angaben der Vereinten Nationen hungern weltweit 735 Millionen Menschen. Und das, obwohl jeder Mensch ein Recht auf Nahrung hat. Warum ist das so?

Sarah Luisa Brand: Gleich vorab: Im Jahr 2024 müsste kein Mensch mehr hungern, denn es wird genug Nahrung für alle produziert. Hunger ist also vor allem die Folge ungleichen Zugangs zu Nahrung. Es gibt viele Gründe, warum Menschen nicht genug zu essen haben, beispielsweise Armut, Diskriminierung oder soziale Benachteiligung. Kriege und bewaffnete Konflikte führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause und ihr Einkommen verlieren und landwirtschaftliche Flächen, Betriebe oder Infrastruktur zerstört werden.

(…)

Das Menschenrecht auf Nahrung besagt, dass Nahrung für jeden Menschen angemessen, verfügbar, zugänglich und bezahlbar sein muss. Völkerrechtlich verbindlich ist es in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 verankert. 2004 verabschiedete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom „Freiwillige Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung“.

In der Berliner Zeitung heißt es weiter zu Maxim Biller, dem großen Strategen ohne Empathie und Ethik:

Die Kolumne, die in ihrer Drastik einen Einblick in das Denken vieler Unterstützer Israels erlaubt, mag sich zwar vor allem an vielen Deutschen und ihren Doppelstandards etwa bei der Kritik an Israels Regierung abarbeiten und mit der Wucht des durchaus nachvollziehbaren Hasses Punkte treffen. Dieser rhetorische Angriff Billers geht aber vor allem auf die Kosten der Palästinenser. Und deshalb kommt nun vehementer Widerspruch.

Das ist die Pointe. Es geht Biller nur um die deutschen Befindlichkeiten, die Schuldabwehr und Schuldumkehr. Dieses Muster gibt es, aber es greift hier nicht, weil man sieht, wie wenig Biller im internationalen Diskurs über den sinnfreien Krieg in Gaza drinsteckt. Er ignoriert offenkundig die von IDF-Soldaten beschriebenen und nicht widerlegten Verbrechen.

Zudem schreibt die Berliner Zeitung in dem zitierten Text:

Auf Instagram hat sich auch der 1987 in Haifa geborene Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus geäußert, der seit 2010 in Berlin lebt und 2023 mit seinem Romandebüt „Birobidschan“ auf der Longlist des Deutschen Buchpreises stand, ein Buch, das auch im Feuilleton der Zeit sehr gut besprochen worden ist. Nicht nur, dass Dotan-Dreyfus sein Zeit-Abonnement aufgrund von Billers Text gekündigt hat und zum Boykott der Zeitung aufruft. Er schreibt:„Das Problem, liebes Zeit-Team, ist nicht ein Text von Maxim Biller. Das Problem ist, dass ihr eine Atmosphäre kreiert habt, in der ein solcher Text entstehen kann.“

 

Richtig: Ohne die Islamfaschisten der Hamas gäbe es diesen Krieg gar nicht. Punkt.

Aber ohne Netanyahu und seine ignorante Fan-Basis wäre es vermutlich gar nicht zum 7.10 gekommen – Warnungen wurden absichtlich ignoriert, unter anderem weil sie von weiblichen IDF-Sicherheitsexpertinnen kamen und die patriarchale Führungsstruktur der IDF das lächerlich machte; es war zu wenig Militär vor Ort und der Grenzzaun war alles nur nicht unüberwindbar –  und zumal dieser Krieg vermutlich längst beendet und die Geiseln endlich befreit.

Die Zerstörungen im Gazastreifen, das Zerstören von Tausenden von Häusern sind militärisch nicht zu begründen, die Rückkehr der Geiseln haben sie nicht gebracht. Das offen ausgesprochene Ziel der israelischen Regierung ist die Vertreibung oder Zusammenpferchung der Palästinenser auf ca. 25 Prozent der Fläche des Gazastreifens und die Wiederbesiedelung mit jüdischen/israelischen Siedlern.

Es gibt also eine rechtsextreme Regierung in Jerusalem, die alles dafür tut, die Zweistaatenlösung – die seit 1947 von den Arabern und Palästinensern abgelehnt wird! – unmöglich zu machen.

Wenn die von Israel bewaffneten islamistischen Gruppen wie die Shabab-Miliz und andere in Gaza für dieses Töten von Zivilist*innen auch mitverantwortlich sein sollten, liegt auch hierbei die Verantwortung bei der Besatzungsmacht, Israel.

Das ist der ethische Grundgedanke des Philosophen Emmanuel Levinas, auf den ich ja die letzten Monate schon hinwies, da er 1982 in Beirut bei dem (christlichen) Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila die Besatzungsmacht Israel verantwortlich machte, da sie es hätte verhindern können und müssen:

„Aber es gibt auch eine ethische Grenze dieser politischen Existenz, eine ethisch notwendige“ sagt er am 28. September 1982 in dem Gespräch mit Shlomo Malka und Alain Finkielkraut, wenige Tage nach dem Massaker an einigen Hundert bis zu Tausenden Palästinensern in Sabra und Schatila.

Levinas wendet sich auch gegen den „Messianismus“ und betont die Bedeutung der Verinnerlichung von Gewalt durch den (so überlebensnotwendigen) Sieg im Sechstagekrieg 1967, wovon 1970 auch der Linkszionist Amos Oz in einem Gesprächsband mit israelischen Soldaten berichtet hat („Man schießt und weint“). Von diesem Leiden ist Biller weit entfernt, er schreibt auch nicht „sarkastisch“, wie viele seiner rechten Freund*innen (von express.at bis Nius etc. pp.) meinen, sondern wie gesagt: zynisch. Und Zynismus ist mit dem Bestehenden – hier der Gewalt der IDF in Gaza – einverstanden.

Dass es die über 500 Toten jedoch gibt, ist unbestritten, fast täglich berichten ja die Medien darüber wie die Times of Israel. Doch Biller stellt nicht mal in Abrede, dass die Verbrechen passieren, sondern behauptet, im Witz verkleidet, dass sie notwendig seien wie das Aushungern von über zwei Millionen Menschen.

Und das ist nicht mehr eine freie Meinungsäußerung, sondern das ist Affirmation und Agitation und hat mit einer Kritik am deutschen Antisemitismus rein gar nichts zu tun.

Natürlich hat Biller mit seiner Attacke auf Markus Lanz grundsätzlich Recht:

Neulich zum Beispiel, bei Lanz, der politischen Talkshow für politische Anfänger, das war noch kurz vor dem Israel-Iran-Krieg. Gerade ging es um die EU, Flüchtlinge und den opaken Minister Dobrindt, als sich im entspannt fragenden Gastgeber plötzlich alles zusammenzog. Denn jetzt war der Nahe Osten dran! Er ging in seinem Moderatorenstuhl in eine raubtierhafte Angriffshocke, er zischte und fauchte, statt zu sprechen, und versuchte immer wieder, von seinen Gästen die Aussage zu erpressen, dass Israel im Gazastreifen der Al-Kassam-Brigaden »Kriegsverbrechen« begehe. Und während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ihm erklärte, wie selbstkritisch und demokratisch die israelische Gesellschaft sei und dass er dieses Land nie aufgeben würde, rollte der nervlich stark angegriffene Moderator mit den Augen wie Elon Musk auf Ketamin.

Nur weil ein deutscher Dampfplauderer, der von allem und nichts wirklich eine Ahnung hat, von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza redet, heißt das doch nicht, dass es die nicht geben kann! Wo lebt denn Maxim Biller? In Berlin, alles klar.

2019 schrieb ich:

Am Dienstagabend, 5. März 2019, hatte sich der gebührenfinanzierte Dampfplauderer vom Dienst, Markus Lanz, neben Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, den ehemaligen Bundesminister und das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi zum Plausch in die nach ihm benannte Sendung im ZDF geladen. Was der Gast dabei von sich gab – und der Moderator durchgehen ließ, ohne nachzufragen, ließ tief blicken und indiziert, wie die politische Kultur in diesem neuen Deutschland funktioniert, auch ganz ohne AfD.

Für einen ganz normalen Deutschen ist Wissenschaft unnötig. Er oder sie weiß es aus eigener Anschauung ohnehin besser. Jeder gute Deutsche hat einen „gesunden Menschenverstand“, was Kritiker als ungesund oder krank dastehen lässt. Dohnanyi machte in der Sendung den Austritt der SPD aus der Reichsregierung 1930 für den Aufstieg der NSDAP verantwortlich. Widerstand habe es massenhaft in Deutschland gegeben, nach 1933, fast jeder und jede hatte einen Juden, der versteckt oder versorgt wurde, das war der Tenor des SPDlers. So klang dieser mit vollem Kalkül vorgetragene Schrei gegen die heutige Schonzeit für Juden aus dem Munde eines SPD-Vordenkers. Es müsse Schluss sein mit der Erinnerung an die „Judenvernichtung“, die Zukunft rufe, so sprach er.

Da wird der zapplige, nie den Status des pubertierenden Strebers loswerdende Lanz, der sich quasi freut wie Oskar, der seinen ehemaligen verknöcherten autoritären Schulleiter wiedertrifft und der alleine für das Wackeln mit seinen aalglatten Schuhen einen Werbevertrag einer großen Schuhfirma erhalten sollte, ganz hellhörig. Er habe jüngst ein Interview mit dem Historiker Götz Aly gelesen, der darauf abheben würde, dass „Hitler den Sozialstaat aufgebaut habe“. Hitler und Sozialstaat, da werden Deutsche ganz wuschig, das ist spannend und irgendwie doch fast verboten. Sind eventuell gar Juden im Publikum? Oder vor den TV-Geräten? Wurden die Juden von einem ganz modernen Sozialstaat ermordet? War es gar nicht böse gemeint?

Wenn Maxim Biller Lanz so oder ähnlich kritisiert hätte, warum nicht? Hat er aber nicht, sondern er affirmiert eine nicht mehr zu rechtfertigende Kriegsführung, die den Palästinensern und Israel extrem schadet, wenn auch auf unterschiedliche Weise, die einen sind tot, die anderen psychisch traumatisiert und diplomatisch isoliert.

Und nochmal, an die ganzen Biller-Fans, die jetzt heulen: Es ist klar, ohne die Hamas gäbe es diesen Krieg nicht.

Hat sich Biller mit den Berichten aus Israel mit dem offenkundig willkürlichen Feuern auf Zivilisten, die verzweifelt Nahrung von den LKWs erwarten, überhaupt näher beschäftigt?

Ist es ihm vollkommen egal, was real auf der Welt passiert, solange es nicht in sein Weltbild passt? Offenkundig hat er sich erkundigt, er weiß, dass die IDF auf Araber schießt – und er behauptet auf unerträgliche, zynische Weise, dass es halt nicht anders gehen würde.

Amos Oz dreht sich im Grab um.

Es muss um ein „neues Sprechen“ gehen, um ein Reflektieren innerhalb der völlig eingeigelten und fanatisierten Pro-Palästina- und Pro-Israel-Camps – so fordert es die pro-israelische, gegen Antisemitismus anschreibende Volontärin bei der Zeit, Anastasia Tikhomirova, vor einigen Wochen („Raus aus dem Freund-Feind-Schema„). Das wäre mal eine Lektüre gewesen für Maxim Biller.

Aber hätte Die Zeit wenigstens ein paar linkszionistische Redakteur*innen, wäre diese Kolumne von Maxim Biller, so wie sie da gedruckt steht, nicht erschienen.

 

 

 

 

 

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