Schlagwort: Westjordanland

Wie ein Mantra trägt die deutsche Israelszene seit Jahren das Schild „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“ vor sich her. Nun ist Israel tatsächlich die einzige Demokratie im Nahen Osten, was angesichts von islamistischen oder/und arabischen Regimen in Teheran, Ankara, Riad oder Kairo nicht sonderlich schwer ist. Was allerding sehr schwer ist, und schwer vorstellbar aus europäischer Perspektive, ist die Tatsache, dass Israel trotz konstanter Vernichtungsdrohungen seiner arabischen und muslimischen Nachbarn seit 1948 eine parlamentarische Demokratie mit einer vielfältigen Zivilgesellschaft geblieben ist. Aber eben seit 1967 auch eine Besatzungsmacht mit klaren undemokratischen Aspekten. So können z.B. die Siedler im Westjordanland, das nicht zum Staatsgebiet Israels gehört, wählen, während das die dort lebenden Palästinenser nicht können – und auch nicht können dürfen, das ist völlig klar. Eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle wäre eine Katastrophe und das Ende des Judenstaates. Dieses Wahlrecht der Siedler zeigt aber das „Dilemma der israelischen Demokratie“ an, wie der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in seinem Buch „Israel: Ausnahme- oder Normalstaat“ 2015 schreibt.

‚Es gibt keine israelische Außenpolitik, nur Innenpolitik‘, sagte einmal der amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Ganz exemplarisch zeigt sich das an dem von Benjamin Netanyahu auf die Bühne der Weltpolitik gehobenen Eklat mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wollte sich auf seinem Antrittsbesuch in Israel unter anderem und ohne Kameras und ohne Pressekonferenz, eben weil sich der Außenminister (mittlerweile?) offenbar sehr wohl bewusst ist, wie kritische Berichte über Israel im Ausland ankommen, mit zwei linken, kritischen NGOs treffen, Breaking the Silence und B’tselem.

B’tselem – das „israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten“, wurde im Februar 1989 von Intellektuellen und Aktivisten gegründet, darunter auch Amos Oz. Die NGO wendet sich übrigens sehr wohl auch gegen palästinensischen Terror. Amos Oz, der Abraham-Geiger-Preisträger 2017, hat einen aktuellen Spendenaufruf auf der Homepage geschalten. 2016 berichtete der Deutschlandfunk über Einschüchterungen gegenüber der NGO und anderen oppositionellen Gruppen in Israel.

Netanyahu kannte das Besuchs-Programm Gabriels schon seit Wochen, davon gehen viele politischen Beobachter und Kenner diplomatischer Spielregeln aus. Es war also klar, was Gabriel vor hatte und das war auch keine Überraschung. Auch pro-israelische Politiker und Aktivisten wie der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Volker Beck, trafen sich schon mit den genannten israelischen NGOs. Beck findet die Absage des Treffens durch Netanyahu falsch, wie auch das Delegationsmitglied Gabriels, Marieluise Beck, die gleichwohl und zu Recht anmahnt, dass es „Beifall von der falschen Seite“ gibt, und damit müssen israelische NGOs, die sich kritisch mit Israel befassen, rechnen. Doch das rechtfertigt wiederum keineswegs die so unsouveräne wie undemokratische Absage durch Bibi.

Die beiden inkrimierten NGOs sind gegen die Besatzungspolitik Israels im Westjordanland, kämpfen für Menschenrechte und sehen sich, wie Breaking the Silence, selbst als zionistisch an, kooperieren explizit nicht mit der antisemitischen BDS-Bewegung, wie sie schreiben. Im Gegenteil, Breaking the Silence möchte die „Legitimität des Staates Israel bewahren“, wie sie auf ihrer Homepage unterstreichen.

Natürlich kann man jede Kritik an Israel so interpretieren, dass sie BDS in die Hände spiele. Mit dieser antidemokratischen Erpressung mach Netanyahu ja auch seit Jahren Politik und die deutsche Israelszene folgt. Als ich 2015 beim letzten Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem war, gab es einen merkwürdigen Moment. Im großen Saal mussten sich alle erheben, minutenlang – bevor der große Ministerpräsident hereinkam. Eine gute Bekannte von mir, eine israelische Forscherin, wollte für Bibi nicht aufstehen, schon gar nicht wie zu einer Königszeremonie minutenlang vorher.

Aber natürlich hatte Netanyahu fast alle auf seiner Seite, es geht schließlich um den Kampf gegen Antisemitismus. Doch exakt diese mitunter obsessive Sichtweise auf mögliche oder eingebildete Feinde oder gar neue Hitlers hat der israelische Präsident Reuven Rivlin auf der offiziellen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Shoah am 25. April scharf kritisiert.

Mehr noch: Rivlin empfing am Abend des 25. April selbstverständlich auch Gabriel, doch so selbstverständlich ist das gar nicht – wie die Haaretz berichtet, empfängt der israelische Präsident Außenminister anderer Länder nur auf Empfehlung des Außenministeriums. Und wer ist derzeit israelischer Außenminister? Netanyahu! Ein „zynisches Spiel“ treibt er also, lässt Rivlin Gabriel empfangen, weigert sich aber selbst, den deutschen Außenminister zu treffen, um somit bei der ideologisch wirklich extremen Rechten (Bennett etc.) zu punkten. Netanyahu selbst ist gar kein ideologisch extremer Rechter, er ist ein Zyniker. Er tue alles für seine Macht, so Haaretz. Mit der einen Hand lädt er Gabriel aus, um ihn mit der anderen zu Rivlin zu schicken, der politischen Nr. 1 im Land!

Ob nun die proisraelischen Proklamationen der beiden hier in Frage stehenden NGOs mit all ihren Aktivitäten in Deckung zu bringen sind, steht auf einem anderen Blatt. Die Aktivitäten sind vor allem gegen die Besatzung des Westjordanlandes gerichtet und dokumentieren anonymisiert Aktionen der israelischen Armee kritisch. B’tselem wurde zuletzt auch schon massiv und zu Recht kritisiert, da sie schon mal in führender Position einen antisemitischen Palästinenser beschäftigte, der dann später entlassen wurde.

Breaking the Silence will offenkundig Israel verbessern, ja schützen und ein Beenden der Besatzung ist für sie dazu ein essentielles Mittel.

Die beiden NGOs sind dennoch, ja gerade wegen ihrer wohl als linkszionistisch zu bezeichnenden Position auch in Israel gerade unter der politischen Rechten und extremen Rechten völlig umstritten, ja das Feindbild in Israel schlechthin. Und manche ehemaligen Mitglieder dieser NGOs mögen sich auch dessen bewusst sein, dass offenkundig die Antisemiten weltweit begierig jedwede wirkliche oder vermeintliche problematische Aktivität der IDF aufgreifen, um Israel an und für sich zu diffamieren (darauf weist Marieluise Beck hin) und seine Auflösung als jüdischer Staat zu fordern oder aber, wie es Islamisten und Jihadisten tun, zum Mord an allen jüdischen Israelis aufzurufen, um Jerusalem zu „befreien“, wie sie es nennen.

Beide NGOs sind legale Gruppierungen und Teil der (noch) sehr vielfältigen israelischen Zivilgesellschaft, so wie zum Beispiel antirassistische Autonome, die die Aushöhlung oder Abschaffung des Asylrechts kritisier(t)en und die deutschen Zustände attackieren (solange sie nicht gerade damit beschäftigt waren, antizionistische Pamphlete zu schreiben), Teil jener in der BRD waren und in marginalsten Teilen noch sind.

Nun ist Gabriel nicht gerade als Intellektueller, Forscher oder wortgewandter Kritiker bekannt, eher als volksnaher Retter kapitalistischer Lebensmittelkonzerne und als sozialdemokratischer Haudrauf, der nicht selten trifft – wie seinen eigenen Nazivater oder die Neonazis der Identitären Bewegung, die er mit einem Stinkefinger begrüßte und Pegida und dessen Umfeld zurecht als „Pack“ bezeichnete.

Er hat aber völlig unreflektiert vor fünf Jahren bei einem Besuch in der heftig umstrittenen – gerade unter linken Zionisten scharf in Frage gestellten – Stadt Hebron das Wort „Apartheid“ bezüglich Israel gebraucht, was einer Diffamierung des Judenstaates gleichkommt und gerade keine interne, israelisch-linkszionistische Kritik mehr ist. Gleichwohl wird hierzulande kaum über das wirklich Problematische auch der Situation in Hebron diskutiert, wo wenige Juden massiv durch die IDF beschützt werden müssen. Wie es überhaupt zur Wiederbesiedelung Hebrons durch einige wenige Juden kam, wäre eine eigene kleine Studie wert.

Und jetzt hatte Gabriel, im sozialdemokratischen Eifer des Gefechts, SPDler wie Juden als Opfer des Holocaust bezeichnet, wenig später wurde das natürlich korrigiert, aber so ein Satz passiert einem nicht. Es zeigt das desolate Niveau innerhalb der heutigen Sozialdemokratie („Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.“)

Es geht in der ganzen Affäre Ende April 2017 aber weniger um Gabriel und seine Auffassung der Geschichte, von Hebron oder der Besatzung, sondern um Netanyahu. Es geht um Israel. Und hier versagt die komplette deutsche, selbst ernannte Israelszene.

Netanyahu also setzte Gabriel ein Ultimatum und erhob somit kleine NGOs mit einem relativ überschaubaren Budget, verglichen mit dem Staatshaushalt Israels, auf die gleiche Stufe wie seine Regierung. Gabriel ging nicht darauf ein und das Treffen platzte in der Tat. Bibi wollte ein paar Punkte bei den Ultrarechten in Israel gewinnen, da er innenpolitisch massiv unter Druck steht.

Netanyahu und seine deutsche, fast vollständig nicht-hebräisch sprechende Gefolgschaft behaupten, Breaking the Silence würde israelische Soldaten als „Kriegsverbrecher“ diffamieren. Doch stimmt das? Ein Text (auf hebräisch und englisch) des preisgekrönten Journalisten Haggai Matar sagt genau das Gegenteil, die Gruppe würde vielmehr die Soldaten unterm Strich in Schutz nehmen und die Politik für deren oft nicht unproblematischen Aktionen in Haftung nehmen. Der israelische Professor für Kommunikationswissenschaft am renommierten Interdisciplinary Center in Herzliya, Gadi Wolfsfeld, verteidigt Breaking the Silence ebenso, wie auch der frühere sehr bekannte IDF Eliteeinheitskommandeur von Sayeret Matkal, Amiram Levin, wie die New York Times im Dezember 2015 berichtete. Levin wiederum ist derzeit so enorm frustriert über die rechte politische Elite und die politische Kultur in Israel, dass er, bald 71 Jahre alt, am 4. Juli für die Vorwahlen zum Kandidaten für die Arbeitspartei kandidieren wird.

Nach Netanyahus Absage an Gabriel am Dienstag, den 25. April 2017 nachmittags, passierte also das zu Erwartende: die gesamte deutsche Israelszene brüllte los, hyperventilierte, schrie und tobte, Gabriel sei unerträglich und habe als „Diplomat versagt“ (Alan Posener). Der Aktivist und Organisator des Israelkongresses von I Like Israel (ILI) und Honestly Concerned (HC), , verglich das Treffen Gabriels mit den linken Zionisten bzw. den beiden NGOs mit einem Treffen eines anderen Außenministers mit den Terroristen der RAF, den rechtsextremen Reichsbürgern oder dem Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler. Ähnlich die Publizistin Jennifer Nathalie Pyka, die zeigt, was sie von der Demokratie und der Zivilgesellschaft hält und schreibt:

„‘Zivilgesellschaft‘ wiederum, darunter versteht Gabriel die NGOs ‚B’Tselem‘ und ‚Breaking the silence‘. Gruppierungen also, die sich vor allem bei kritischen Europäern, die gewöhnlich auch auf genaue ‚Herkunftsnachweise‘ von israelischem Obst und Gemüse achten, einen Namen gemacht haben. Dass beide NGOs mit der israelischen Zivilgesellschaft so viel zu tun haben wie PEGIDA und der schwarze Block mit der deutschen, muss den Außenminister nicht kümmern.“

Damit sekundiert sie die frühere Israelkongressmoderatorin Melody Sucharewicz, die zwei Tage zuvor, am 26.4.2017, eine ebenso antidemokratische und Links und Rechts extremismustheoretisch gezielt gleichsetzende Tirade in der Hamburger Morgenpost abließ:

„Und doch käme Netanjahu im Traum nicht auf den Gedanken, sich mit Vertretern der ‚regierungskritischen‘ Antideutschen oder der Pegida zu treffen.“

Angela Merkel würde aber ganz sicher Netanyahu nicht vorschreiben, dass er sich entweder mit ihr oder mit „antideutschen“ Aktivisten zu treffen habe. So eine Ab- wie Aufwertung von NGOs oder eben der Zivilgesellschaft – Demokratienachhilfe für Pyka: jede nicht staatliche Organisation oder Gruppierung ist Teil der „Zivilgesellschaft“ oder einfach der „Gesellschaft“, wie cool oder bescheuert und gefährlich eine solche Gruppe auch immer sein mag – würde Merkel wohl kaum unterlaufen.

Der ehemalige, langjährige Israelkorrespondent der ARD, Richard C. Schneider, hat die Gemengelage sehr präzise analysiert:

„Ich habe erst mal einen Tag gebraucht, um das ganze Ausmaß des Netanjahu-Gabriel Streits zu verstehen. Die Reaktionen sind ja sofort da gewesen, auf beiden Seiten. Also fangen wir erst mal mit dem Offensichtlichen an: Was Netanjahu getan hat, war unsinnig. Zunächst einmal, weil Israel eine Demokratie ist und es deswegen völlig ok ist, wenn Gabriel die beiden NGOs treffen will. Dann natürlich auch aus ganz banalen Gründen. Es ist ja immer dasselbe Schema: wenn ich meinen Gegner klein halten will, dann ‚übersehe‘ ich ihn am besten. Also: Wenn Netanjahu nichts gesagt hätte, dann hätte Gabriel B’tselem und BtS getroffen und das wär’s gewesen. Denn – er kann diese NGO’s immer sehen und sprechen, und sei’s nur, daß er Vertreter nach Berlin einlädt. Infos zu bekommen, ist heute ja nicht weiter schwierig. So aber hat Netanjahu diese Gruppierungen – im Ausland – hochgewertet, sozusagen ‚auf sein Level‘ hochgeholt. Und er hat in Kauf genommen, daß der wichtigste und engste Freund Israels innerhalb der EU, also Deutschland, erneut ‚verschnupft‘ ist, to say the least. Macht das Sinn?“

Schneider resümiert:

„Doch schlimmer noch als der Eklat mit Deutschland ist das, was in Israel tatsächlich geschieht: Der Versuch dieser Regierung, Menschen oder Gruppierungen, die andere politische Anschauungen haben als sie selbst, mundtot zu machen. Das geschieht schon lange, zumindest wird es versucht. Mittels entsprechender Gesetzesvorlagen, aber auch mittels eines öffentlichen Diskurses, der politische Gegner zunehmend desavouiert. Das allerdings ist ein Phänomen, das man in vielen westlichen Demokratien beobachten kann.“

So ist dieser Eklat ein Lehrstück in Demokratiekunde und den antidemokratischen Tendenzen, ja den Ausgrenzungstendenzen in der deutschen Israelszene. Man könnte drüber lachen, wäre es nicht ein so ernstes Thema.

Was all diese losbrüllenden Typen nicht verstehen wollen: Deutschland wie auch die USA unter Obama sind Verbündete des Judenstaates, und zwar explizit eines jüdischen Staates Israel. Gabriel als Antisemiten zu denunzieren und ihn de facto in eine Reihe mit BDS, dem Iran oder arabischen Antisemiten zu stellen, ist grotesk, infam, aber politisch gewollt.

Das Ziel der deutschen Israelszene scheint zu sein, analog zu jenem der aktuellen israelischen Regierung, die ja niemals für Israel als Ganzes steht, sondern nur für einen Teil Israels: Die (extreme) Rechte in Israel soll gestärkt werden, koste es, was es wolle. Und natürlich wissen die deutschen Aktivisten und Blogger alles viel besser als liberale oder linke Israelis.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat die Ausladung Gabriels durch Netanyahu scharf kritisiert und als ein Zeichen von politischer „Schwäche“ analysiert.

Insofern möchte die deutsche Israelszene ein schwaches Israel, eines, das sich blamiert, NGOs auf Regierungsniveau hebt, sie innenpolitisch aber völlig an den Rand drängt und bedroht. Diese Szene unterstützt Israel dabei, befreundete Regierungen, von denen es nun nicht gerade viele gibt (!), als quasi antisemitisch zu diffamieren. Netanyahu und die deutsche Israelszene scheinen einen massiven Realitätsverlust zu erleiden, wenn sie nicht mehr zwischen jihadistischen Vernichtungswünschen, der iranischen Gefahr, BDS-mäßiger Diffamierung oder philosophischer, Judith Butler-mäßiger Delegitimierung des zionistischen Projektes und kritischen, aber völlig pro-zionistischen Positionen wie von John Kerry oder selbst einem Sigmar Gabriel zu unterscheiden vermögen.

Dieses Jahr jährt sich der Sechstagekrieg zum 50. Mal und somit auch der Beginn der Besatzung der Westbank, des Westjordanlandes oder von Judäa und Samaria. Das wird weltpolitisch einige Aktivitäten mit sich bringen. Und jetzt ist die Zeit, das zionistische Projekt zu verteidigen – gegen die rechte Regierung von Netanyahu, die dabei zu sein scheint, die Opposition gegen die Besatzung zu kriminalisieren und zu delegitimieren.

Nie war die Kritik an der Besatzung wichtiger als heute. Das sehen auch Hunderte ehemalige Generäle, Offiziere und andere Führungspersönlichkeiten der israelischen Armee, des Geheimdienstes oder der Polizei so. Sie haben sich 2014 in „Commanders for Israel’s Security“ zusammengeschlossen. Auf diese Organisation und deren Einsatz gegen die Besatzung und für Israels Sicherheit weist der amerikanische Journalist Rob Eshman aus Los Angeles im Jewish Journal hin.

Es geht um die Kritik an rechten Regierungen und an der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, beides zutiefst zionistische Anliegen. Dabei muss die scharfe Attacke und Kritik des Palestinian Rejectionism, also der palästinensischen Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, komplementär zur Seite stehen.

Diese Anliegen nicht zu erkennen, ja Netanyahu in allem was er tut zu folgen und gerade jetzt peinlichste und politisch desaströse „Liebeserklärungen“ an ihn (wie in der taz) zu publizieren, zeigt, wie desolat hierzulande über Menschenrechte, Zionismus, Israel und die Besatzung diskutiert wird.

Früher hätte man gedacht, es wäre ein Fortschritt, wenn z.B. die taz weniger antisemitische und mehr pro-israelische Artikel publizierte. Ein Pyrrhussieg, wenn dabei das Denken, die Analyse und Kritik wie das Wahrnehmen des Menschenrechtsdiskurses, die Kritik an der Besatzung und die Aktivitäten des Linkszionismus in Israel auf der Strecke bleiben.