Schlagwort: Wolfgang Wodarg

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Juni 2020

Professor Peter Gaidzik, Leiter des Instituts für Medizinrecht der Fakultät für Gesundheit (Department für Humanmedizin) an der Universität Witten/Herdecke, sagt, „der Lockdown war falsch“, wie der Westfälische Anzeiger aus Hamm berichtet. Die Regierungen hätten die Erfolge der ersten Maßnahmen angesichts des neuen Virus SARS-CoV-2 und der von ihm auslösbaren Krankheit Covid-19 jeweils gar nicht abgewartet, sondern die ganze Gesellschaft in den Lockdown versetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt, 23. März 2020, waren die Zahlen der Neuinfizierten rückläufig, die Kurve hatte ihren Höhepunkt, den Peak, bereits erreicht. Das war schon damals erkennbar, aber es wollte niemand sehen, und so begann die größte politische, soziale, ökonomische und – wie ich unterstreichen möchte – philosophische Krise dieses Landes, Europas und der ganzen Welt.

Es begann die panische Angst vor dem Tod, es zählte fortan nur noch das nackte Überleben. Dass es sich weder um ein „Killervirus“ handelt, noch um eine Epidemie mit nationaler Tragweite handelte, war ebenso ersichtlich, und zwar von Anfang an. Heute wissen wir, dass es sogenannte Hotspots gibt und im Wesentlichen gab es nur in drei Bundesländern überhaupt eine etwas größere Anzahl von Toten: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in ganz Deutschland ca. 8000 sog. „Coronatote“. Das ist eine relativ kleine Zahl, Grippewellen wie 1970 oder 2018 töteten 40.000 bzw. 25.000 Menschen (1970 gar nur in der alten BRD). 8000 Coronatote in vier Monaten ist eine relative Zahl, täglich sterben in der Bundesrepublik 2500 Leute, im Winter etwas mehr, im Sommer weniger.

Coronatote wurden zwar positiv getestet, das heißt aber keineswegs, dass Covid-19 die Todesursache ist. Das hat der Mediziner Prof. Klaus Püschel aus Hamburg betont („Angst überflüssig“), der die Leichen in Hamburg obduziert und auf Corona untersucht. Ohne Vorerkrankung hatte er bis zu diesem Zeitpunkt (07.04.) keine Leiche auf dem Seziertisch („In Hamburg ist niemand ohne Vorerkrankung an Corona gestorben“). Das ist alles längst bekannt, hat aber die Panikindustrie nicht davon abgehalten, ganz am Ende der Epidemie – Ende April 2020 – diese wahnwitzige Maskenpflicht einzuführen, die das gesamte öffentliche Leben in Massenhysterie und Panik versetzt und zwar tagtäglich zu jedem Zeitpunkt.

Das Virus hat offenkundig die Möglichkeit sich sehr schnell zu verbreiten, was aber wiederum nicht sonderlich dramatisch ist, da wir sehr exakt sehen, wer betroffen ist: alte und vorerkrankte Menschen. Entgegen der viel gefährlicheren „normalen“ Grippe (Influenza) ist die Krankheit Covid-19 für den übergroßen Teil der Gesellschaft überhaupt nicht gefährlich. Deshalb war der Lockdown wissenschaftlich nicht begründbar, sondern politisch gewollt. Und das indiziert die größte politische Krise der Demokratie seit 1945 in Deutschland.

Neben Prof. Gaidzik ist auch Prof. Hendrik Streeck, seit Herbst 2019 Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, ein Kritiker der „Maßnahmen“. Streeck ist einer der prominentesten Kritiker des Lockdowns und einer der führenden Virologen, der empirisch zur Coronakrise forscht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Streeck am 10. Juni 2020, dass er sowohl den Lockdown, die Maskenpflicht wie auch die App skeptisch sieht. Streeck hatte zum Beispiel nachweisen können, dass in Heinsberg in NRW, wo es die ersten massenhaften Fälle von Coronainfektionen und die ersten Coronatoten gab, die Letalität, also die Rate derjenigen Infizierten, die an (oder mit, das ist eine ganz andere, sehr wichtige Forschungsfrage) Corona starben, keineswegs 3-4 Prozent beträgt, wie die WHO einfach so in den Raum geworfen hatte, sondern 0,37 Prozent oder weniger.

Neben dem sozialwissenschaftlichen Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, das Gerald Grüneklee, Peter Nowak und ich bereits am 15. Mai 2020 publiziert haben,

gibt es jetzt ein sozusagen naturwissenschaftliches Pendant von Dr. Karina Reiss und Dr. Sucharit Bhakdi (Jg. 1946). Reiss und Bhakdi haben eines der wichtigsten Bücher zur Corona-Krise geschrieben, das Ende Juni 2020 als Taschenbuch veröffentlicht wird und schon jetzt als E-Book zu kaufen ist:

„Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“, erschienen beim Wiener Goldegg Verlag. Sucharit Bhakdi gilt fast seit Beginn der Krise als das ruhige, besonnene, wissenschaftliche Gesicht der Kritiker der Notstandsmaßnahmen angesichts des neuen Coronavirus.

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Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Foto: Copyright Peter-Pulkowski

Karina Reiß ist Professorin an der Universitäts-Hautklinik Kiel (Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie).

Prof. Dr. Karina Reiß, Foto: Copyright Dagmar Blankenburg

Bhakdi ist sozusagen eine Art meditativer Gegenpol zum eher free-jazzigen oder punk-rockigen Arzt und SPDler Wolfgang Wodarg (Jg. 1947), dem das historische Verdienst zufällt, als erster die Alarmglocke geläutet zu haben (im Flensburger Tageblatt vom 29. Februar 2020), dass hier angesichts einer Art Grippevirus die größtmögliche Panik produziert wird und der Notstand geplant und wenig später ausgerufen wurde.

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Nie war die Volksgemeinschaft seit 1945 größer und stärker und aggressiver als in der ersten Jahreshälfte 2020. Bäckereien bedrucken ihre Brötchen- und Brezeltüten mit nicht anders denn volksgemeinschaftlich zu nennenden Slogans wie „Wir für Heilbronn“, mit dem offiziellem Logo der Stadt, auch Audi ist dabei und weitere örtliche Industrie. Abgebildet ist ein Bäcker mit Mundschutz, der einem ebenso maskierten Kunden ein Croissant gibt.

Fotos: privat

Das „Danke“ soll ausdrücken, dass die Bäckerfirma offenbar dankbar ist, dass es keinen Aufstand der Denkenden gab, dass sich alle selbst gleichgeschaltet haben und den Maskenwahnsinn auf Befehl der Politik gerade dann begonnen haben – wie ganz Deutschland – als die Epidemie zu Ende war. Solche Bäckertüten gibt es sicher auch in Köln, Duisburg, Kiel, Berlin oder Passau und München. Andere wie Katjes machen ja seit Monaten besonders abstoßende Agitation und suggerieren, wer nicht zu Hause bleibt und alle Maßnahmen befolgt, ist am Tod von grauhaarigen älteren Frauen verantwortlich. Wahnsinnig perfide politische Hetze ist das.

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Der Höhepunkt der neuen Infektionen mit SARS-CoV-2 war Mitte März 2020, das ist ein Faktum, selbst das Robert-Koch-Institut kann das nicht leugnen, da dies auf seinen eigenen Daten basiert. Seit Mitte März 2020 fallen die Zahlen der täglich neu Infizierten, auch die sogenannte Reproduktionszahl, die unter 1 sein müsse, war bereits vor dem nie dagewesenen „Lockdown“ am 23. März 2020 unter 1.

Corona oder Covid 19, wie die Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, heißt, ist gefährlich – aber primär für alte und vorerkrankte Menschen. Corona ist wohl weniger gefährlich als die Grippe, wie die internationale Forschung seit Anbeginn ahnte und jetzt weiß. Die Grippe betrifft bekanntlich alle Bevölkerungsgruppen, Corona fast ausschließlich alte Menschen, das durchschnittliche Alter der Toten, bei denen Corona festgestellt wurde, liegt in ganze Europa in jedem Land über 80 Jahren.

Ist es hingegen überraschend, dass der Philosoph Robert Pfaller von der Kunstuniversität Linz, der sich zuvor ganz eloquent gegen die Tendenz in der westlichen Welt wandte, „Schlagsahne vorzugsweise ohne Fett, Bier ohne Alkohol, Kaffee ohne Koffein, Sex ohne Körper“ zu promoten (Wofür es sich zu leben lohnt, 2011), angesichts der nie dagewesenen politischen und philosophischen Krise der ganzen Welt nun Folgendes sagt?

„STANDARD: Es ist erstaunlich, wie schnell die Einschränkung von Freiheitsrechten vonstattenging. Hat Sie die Einstimmigkeit der Maßnahmen überrascht?

Pfaller: Nein. Denn für ihre Freiheitsrechte kämpfen die Menschen dann, wenn ihre Grundversorgung und ihr Wohlstand entweder sichergestellt oder aber bereits verloren sind. In den letzten Jahren aber haben viele um ihre Grundversorgung und um ihren Wohlstand zu zittern begonnen. So haben sie auch gewählt. Im selben Maß wurden sie den Fragen von Freiheitsrechten und Grundrechten gegenüber eher gleichgültig. Abgesehen davon erscheint es natürlich vernünftig, angesichts einer Bedrohung, deren Ausmaß sich schwer erkennen lässt, lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig.“

Erstens ist es zweifelhaft, ob die Menschen dann kämpfen, wenn der Wohlstand gesichert oder verloren ist, 1776 oder 1789 war weder das eine noch das andere der Fall, 1917 auch nicht, aber das ist hier nicht entscheidend. Pfaller ist bei aller bedeutenden Kritik am kulturellen Mainstream, seiner Vorliebe für formschöne oder einen coolen Lebensstil indizierenden Autos (Alfa Romeo, „Die blitzenden Waffen – Über die Macht der Form“, 2020) auch ein Fan des slowenischen antiisraelischen und frauenfeindlichen Cholerikers Slavoj Zizek, was man nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen sollte, dafür ist Zizek zu beliebt und wird zu selten wegen dieser Ressentiments kritisiert und schreibt in der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Bemerkenswert ist zudem Pfallers Übernahme der Regierungspropaganda in Österreich oder Deutschland und fast der ganzen Welt, „lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig“. Das sagt er am 30. März 2020 dem Standard und da hätte er es besser wissen können. „Einmal zu vorsichtig“ sein soll wohl philosophisch den Lockdown rechtfertigen oder wenigstens verständlich erscheinen lassen. Und das ist problematisch und zwar ganz grundsätzlich. Denn damit verwirft oder unterläuft Pfaller seine eigene vorgebliche Lebenslust, die ein Leben ohne ästhetischen Genuss für undenkbar hält. Oder er hatte es halt nicht klar genug durchdacht und bekam im März die gleiche Panik wie alle. Fast alle, sollte man korrekterweise schreiben.

Wer es zu diesem Zeitpunkt und schon zuvor besser wusste, war Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Er schrieb fast zeitgleich, Ende März, einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin stellt Bhakdi fünf Fragen, darunter gleich zu Beginn die sehr bedeutende, ob denn der Kanzlerin der Unterschied zwischen Infektion und Krankheit bewusst sei. Nicht jeder Mensch, der infiziert ist, ist krank, das war schon immer so, man kann einen Infekt haben, ohne dass der Körper krank wird, weil das Immunsystem stark ist und ihn abwehrt. Bei dem Virus SARS-CoV-2 sind bis zu 80 Prozent aller Infizierten nicht krank oder so gut wie symptomlos, sie fühlen sich nicht oder kaum krank und würden ganz sicher nicht zum Arzt gehen, geschweige denn in ein Krankenhaus.

Aufgrund der Politik in Afrika angesichts der Coronapanik wurden z.B. Impfkampagnen gegen Masern ausgesetzt, was schon für einige Tausend Kinder dramatische Folgen hatte.

Die beiden Autor*innen bringen noch weitere internationale und nationale Beispiele, wie verheerend der Lockdown in jeder Hinsicht war und ist. Sie betonen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt eine Epidemie von nationaler Tragweite war. Das belegen sie wissenschaftlich.

Bhakdi und Reiss stellen den Verlauf der Coronakrise sehr gut verständlich dar und beziehen sich auch häufig auf internationale Kritik an der Coronapolitik und zitieren Studien wie aus Frankreich, die die Gefährlichkeit dieses Virus massiv relativieren und wissenschaftlich einordnen. Sicherlich ist nicht jeder Verweis politisch koscher und tragfähig, so z.B. ein Kommentar in der (eigentlich Anti-Trump) Washington Post, wo ein Autor zwar die Maßnahmen und das Nicht-Rausgehen als sehr schädlich für das Immunsystem analysiert, aber dann politisch die Demokraten attackiert wie den Gouverneur von Virginia, der im Zuge der Coronakrise ein Waffenkontrollgesetz verabschiedet habe.

Auch Interviews mit problematischen rechten oder Querfront Medien wie Servus TV, Rubikon oder KenFM sind ärgerlich, sollten aber dem liberalen Bhakdi wie auch einigen anderen, die keine Rechten sind oder je waren, nicht angelastet werden. Der Mainstream ist so fanatisch und unwissenschaftlich – namentlich ARD und ZDF, die Faktenchecks auch zu Bhakdi gemacht haben, die mit Forschung nichts zu tun haben, dafür mit Agitation und dem Abwehren eines seriösen wissenschaftlichen Diskurses eines langjährigen Universitätsprofessors im Bereich Infektionskunde –, dass vielen Kritikern kaum andere als diese Orte zur Verfügung stehen.

Dabei sind Bhakdi und Reiss alles nur nicht rechts oder Querfront, das ist völlig absurd – sie machen dafür einige auch lustige polemische Bemerkungen. So gehen sie auf den starken MANN ein und meinen, das einzige was noch fehle, sei ein bayerischer Ministerpräsident Markus Söder, der mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd durch den Bayerischen Wald reitet – so wie das Putin in Russland zu tun pflegt. Das ist eine köstliche Pointe gegen die Putinfreunde der Querfront wie Ken Jebsen und viele andere.

Sucharit Bhakdi und Karina Reiss haben ihr ganzes Unverständnis der absurden, wissenschaftlich unhaltbaren und politisch katastrophalen „Maßnahmen“ in der Coronakrise wunderbar eloquent, scharf und würzig aufgeschrieben. Ihr Buch „Corona Fehlalarm?“ ist ein must-read für alle, denen die Demokratie, das Selberdenken und die Zukunft der Kritik am Herzen liegen. Da wegen der Krise viele Tausend, ja Zehntausende Operationen verschoben wurden, werden es nicht mehr alle lesen können, die es gerne gelesen hätten.

Denn der Zynismus unsrer Tage lautet ja wie folgt:

‚Wir tun alles, damit kein Mensch an Corona stirbt. Ob die Menschen dafür an anderen Krankheiten sterben, die dem Verschieben von not-wendigen Operationen oder Vorsorgeuntersuchungen geschuldet sind, oder ob sie sich aus Verzweiflung umbringen, das ist Pech, das sind die Kollateralschäden der Regierungspolitik. Hauptsache die jeweilige Person ist nicht an Corona gestorben, nur darum geht es!‘

Dass das Leben, das nackte Leben ohne Theater, Wissenschaft, Kino, Clubs, Bars, ohne Besuche auf der Palliativstation, wo die Schwester oder der Onkel im Sterben liegen, zu schützen sei, ist die größte Lüge des 21. Jahrhunderts. Es ist auch die größte Heuchelei, weil es nicht einem Politiker um die Rettung von Menschenleben ging, sondern um das größte Gesellschaftsexperiment seit 1945:

Wieviel Freiheitsentzug tolerieren die Menschen, ja wie schnell internalisieren die Bürgerinnen und Bürger die unglaublichsten, unwissenschaftlichsten Maßnahmen und denunzieren die wenigen kritisch und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger? Dieses Experiment ist aus Sicht der Politik, des Robert-Koch-Instituts oder der Charité geglückt.

Zerstört wurde die Demokratie, wie wir sie kannten, mit all ihren Fehlern, Macken und Unzulänglichkeiten. Die „neue Normalität“ ist antidemokratisch, pusht den Überwachungs- und Polizeistaat, macht also aus der ganzen Welt ein einziges China, mit Ausnahme von Schweden natürlich. Schwedens Todesrate lag auch ohne Lockdown unter der von Italien, Frankreich oder Spanien, wie die beiden Autor*innen grafisch unterstreichen

Screenshot aus dem Buch „Corona Fehlalarm?“ (E-Book)

, was ein weiterer Beweis ist, dass der Lockdown in seiner besonders krassen Form wie in diesen Ländern, überhaupt gar nichts gebracht, dafür das soziale Gefüge einer Gesellschaft zerquetscht hat.

Doch es gibt eben weiterhin und immer lauter hörbar die Kritiker*innen, Hendrik Streeck, Peter Gaidzik, Gunter Frank, René Schlott, viele andere Autor*innen und jetzt das Buch von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi.

Corona war ein Fehlalarm, doch die philosophische Tiefe des Problems bleibt großteils ein Desiderat der Forschung: die unfassbare Panik der Menschen vor dem Tod, wissend, dass nur alte Menschen krank werden und einige von ihnen sterben, weil sie ohnehin am Ende ihres Lebens angekommen waren und auch andere Viren diesen Todesstoß versetzt hätten (Influenza).

Der unsouveräne Maskenwahnsinn und das Internalisieren dieses grotesken Vermummungsfetischismus zeigt, mit was für ich-schwachen Persönchen wir es seit jeher zu tun hatten. Wer die philosophische-existenzialistische Dimension des grassierenden Corona-Massenpanikwahnsinns erkennen möchte, lese das Geleitwort von Rebecca Niazi-Shahabi zu unserem Band „Corona und die Demokratie“.

Oder (mögliche) Kritiker äußern sich als DJ wie Michael Wollenhaupt (ob er auf Corona anspielt im Intro zu diesem Video von Anfang Mai 2020, sei also dahingestellt): „Gerade die sogenannten Gesunden sind es, die die Welt so weit gebracht haben, an den Rand der Katastrophe.“

Bhakdi und Reiss resümieren:

Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Erkrankung gefährdet insbesondere ältere Menschen mit mindestens einer ernsten Vorerkrankung. Je nach Land und Region verlaufen insgesamt 0,02 bis 0,4 % der Infektionen tödlich, vergleichbar mit saisonaler Grippe. Die Epidemie stellte nie ein Infektionsgeschehen von nationaler Tragweite dar. Die Implementierung der Ausnahmeregelrungen des Infektionsschutzgesetzes waren und sind unbegründet. (…) Nun stehen wir vor einem riesigen Trümmerhaufen. So unnötig, so sinnlos, so traurig.

Kurz und knackig:

Covid-19 ist eine Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.

Covid-19 ist gefährlich – aber nicht gefährlicher als die Grippe.

Warum? Weil Covid-19, was von Anbeginn in China deutlich war, nur alte und vorerkrankte Menschen betrifft. Die Grippe (Influenza) kann auch Kinder, Schwangere, Babys oder pumperlgesunde 29jährige töten.

Wenn Covid-19 nicht kategorial anders oder gefährlicher ist als die Grippe, dann war der Lockdown der größte politische Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür gibt es Verantwortliche.

Der philosophische Kern jedoch ist die panische Angst vor dem Tod, die in wenigen Tagen unser ganzes Leben auf den Kopf gestellt bzw. zerstört hat.

Wenn die Gesellschaft das nicht reflektiert, wird es jeden zweiten, siebten oder zehnten Winter solche Lockdowns geben, weil die Grippe – nehmen wir 1970 oder 2018 – weit tödlicher sein kann als Covid-19.

Damit würden (oder werden) wir in einem Polizeistaat auf Abruf leben. Schon jetzt patrouillieren Polizist*innen auf Pferden oder in Autos auf abgelegensten Seitenstraßen oder Parks – anlasslos, einfach um zu zeigen: wer sich hier falsch verhält wird bestraft, die Polizei hat jetzt das Sagen, nicht mehr die Demokratie.

Das wird im Technikfaschismus der Zukunft via Apps, 24/7-Überwachung, Drohnen-Ausspähen von allen Räumen überall, noch viel dramatischer werden können – wenn sich dagegen nicht endlich Widerstand regt.

Das Buch von Sucharit Bhakdi und Karina Reiß ist ein herausragender, wissenschaftlich wie politisch ungeheuer wichtiger, mutiger Beitrag zur Rettung der Demokratie und möchte offenkundig auch jene erreichen, die in wenigen Tagen, Wochen und Monaten verlernt haben, was es heißt, den eigenen Verstand zu benutzen.

Daher werde ich in diesen anti-aufklärerischen Zeiten mit Immanuel Kant schließen:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

von Clemens Heni

am April 15, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video „Corona 32“ eine Partei mit dem Arbeitsnamen „Widerstand2020.de“, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite „Widerstand2020.de“, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

von Clemens Heni

am März 31, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über „Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, „Nachdenkseiten“ oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Wolfgang Wodarg

War Corona ein „Fehlalarm“? Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss haben ein Buch geschrieben

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur