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Israelische Politiker und Jurist*innen fordern: Für ein sofortiges Ende des Gazakrieges, gegen die völkerrechtswidrige „Humanitäre Stadt“ im Gazastreifen („Auffanglager“)

am 19. Juli 2025

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Es reicht.

Wir können nicht länger unsere Augen verschließen und die Realität ignorieren.

Der in dieser Woche von Nir Hasson und Nurit Yohanan veröffentlichte Bericht über eine ganze Familie, die bei der Bombardierung eines Gebäudes in Gaza getötet wurde, während Rettungskräfte stundenlang daran gehindert wurden, den Ort des Geschehens zu erreichen, wird keine Seele zur Ruhe kommen lassen. Das Gleiche gilt für die Berichte über weitere 20 Menschen, die in einem der von der Gaza Humanitarian Foundation betriebenen Lebensmittelverteilungszentren getötet wurden.

Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken.
Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben gegenüber dem Verlust unschuldiger Menschenleben in einem Krieg, der längst hätte beendet sein müssen.

Die Operation „Schwerter aus Eisen“ hat sich zu einem Krieg der Täuschung entwickelt.
Die Fortsetzung des Krieges fordert einen unmoralischen und ungerechtfertigten Preis – von unseren Brüdern und Schwestern, die als Geiseln gehalten werden, von unseren Söhnen und Töchtern, die im Militär dienen, und von unschuldigen palästinensischen Zivilisten.

Der Krieg muss beendet werden. Bis dahin muss die IDF ihr Verhalten bei Angriffen in dicht besiedelten Gebieten ändern.

Die israelischen Medien müssen über die Geschehnisse in Gaza berichten.
Die israelische Öffentlichkeit muss auf die Straße gehen, um ein Ende des Krieges zu fordern. Und ja, auch meine Partner in der Opposition und ich müssen viel deutlicher und nachdrücklicher ein Ende des Krieges fordern.

Es reicht.

Wir verlieren unsere Werte.
Wir verlieren unsere Widerstandsfähigkeit.
Wir verlieren unseren Weg.“ (Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Text von CH)

Das ist ein Statement vom 17. Juli 2025 des Knessetabgeordneten Gilad Kariv von der Partei Die Demokraten. Er plädiert mit großer Vehemenz für ein Ende des Krieges in Gaza.

Ein offener Brief von israelischen Juristinnen und Juristen, Richterinnen und Richtern fordert jetzt einen sofortigen Stopp der geplanten „Humanitären Stadt“ im Gazastreifen, die auf den Trümmern der Stadt Rafah von Israel gebaut werden soll und in der anfangs 600.000 Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen hineingezwungen werden sollen – nach einer Sicherheitskontrolle, dass sie keine Hamas-Leute sind und ohne die Option die Stadt wieder verlassen zu können. Das Ziel ist die Emigration der Palästinenser*innen und eine teilweise Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedler*innen.

Das ist kriminell. Das ist illegal. Das verstößt gegen das Völkerrecht.

Damit verließe Israel nochmals den Kreis der zivilisierten Staaten, den es mit der aktuellen Kriegsführung ohnehin schon seit spätestens 2024 verlassen hat, da gezielter Hunger eine völkerrechtswidrige Waffe ist. Wer weiß, was für Folgen Hunger hat – auch für die Geiseln – sieht, wie mörderisch und selbstmörderisch die aktuelle IDF-Strategie ist. Es wird nicht nur zu einer, sondern gleich mehreren Generationen von Jihadisten geradezu erzogen, da braucht es keine Hamas, um so den Hass auf Israel zu schüren.

Diese Kriegsführung hat nichts mit Zionismus zu tun. Sie schadet den Geiseln. Sie mordet unentwegt Palästinenser*innen und greift auch – natürlich „zufällig“ und „nicht absichtlich“ – die fast einzige Kirche im Gazastreifen an, wie jetzt geschehen.

Die 16 oppositionellen Jurist*innen in Israel schreiben am 10. Juli 2025:

In Anbetracht der beschriebenen Rechtswidrigkeit stellt jede Anweisung, die Errichtung einer
„humanitären Stadt“ in Gaza vorzubereiten oder voranzutreiben, einen offenkundig rechtswidrigen Befehl dar, der nicht befolgt werden darf.
Die Ausführung dieses Plans könnte sowohl politische Personen als auch IDF-Offiziere und -Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und in anderen Gerichtsbarkeiten erheblichen
rechtlichen Risiken aussetzen. Im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern, die unter bestimmten Umständen Immunität genießen, genießen Politiker und Militärangehörige keine Immunität, und für die oben beschriebenen Verbrechen gilt keine Verjährungsfrist.
Jeder, der diesen Plan plant, genehmigt oder ausführt, kann persönlich für schwere internationale Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Wir sind der Ansicht, dass aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit die Einrede des höheren Befehls nicht möglich ist, schon gar nicht in internationalen oder ausländischen Foren. Anführer und Befehlshaber, die die IDF-Kräfte anweisen, diesen Plan auszuführen, befehlen ihnen effektiv, Handlungen auszuführen, die eindeutig rechtswidrig sind, und setzen sich damit weltweit der Strafverfolgung aus.
Wir fordern daher alle zuständigen Behörden dringend auf, sich öffentlich von diesem Plan loszusagen, ihn zu desavouieren, und sicherzustellen, dass er nicht umgesetzt wird.

Das ist ein außerordentlich wichtiger offener Brief.

Er wurde auch von zionistischen Juristen unterschrieben, die zuvor Israel gerade noch verteidigt hatten gegen den Vorwurf, in Gaza einen „Genozid“ zu verüben, die Times of Israel berichtet:

Das Schreiben wurde unter anderem von Eyal Benvenisti von der Universität Cambridge unterzeichnet, der einer der Experten war, die Israel in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Völkermordverfahren verteidigten.

Weitere prominente Unterzeichner waren Yuval Shany von der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität, der Schriftsätze zur Verteidigung Israels vor dem ICC eingereicht hat, sowie David Kretzmer, Eliav Lieblich, Tamar Megiddo und andere.

Der Jewish Forward und sein Kolumnist Dan Perry aus den USA klagen Benjamin Netanyahu persönlich für den Zusammenbruch des Zionismus an („The scourge of Netanyahu’s self-interest has brought Zionism to its breaking point„) und bezeichnen ihn als den „zerstörerischsten Führer in der Geschichte Israels“ („I first met Netanyahu in 1988. Here’s how he became the most destructive leader in Israel’s history.„)

Die New York Times wiederum hatte berichtet, dass es Netanyahu war, der spätestens im April 2024 einen umfassenden Geisel-Deal, der die restlichen jüdischen und weitere Geiseln der Hamas befreit hätte, nicht unterschrieb, weil seine faschistischen Regierungspartner wie Bezalel Smotrich ihr Veto einlegten und Netanyahu damit keine Mehrheit mehr im Parlament gehabt hätte und sich schutzloser seinen Gerichtsverfahren gegenüber gesehen hätte („How Netanyahu Prolonged the War in Gaza to Stay in Power„).

Zugleich haben jetzt die beiden faschistischen, rechtsextremen israelischen Politiker Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir Einreiseverbot nach Slowenien, einem EU-Land.

Wer kritisch zu Israel berichtet kann im Zweifelsfall seinen Laptop am Flughafen von der Fluggesellschaft bzw. dem „Sicherheitspersonal“ gestohlen und Tage später kaputt zurück bekommen, wie die taz von einer Kollegin berichtet. Meinungsfreiheit? Freiheit der Presse? Persönlichkeitsrechte? Das soll eine Demokratie sein? Ernsthaft?

Gleichzeitig gibt es nonstop antisemitische Demonstrationen, es werden Pro-Hamas Aufkleber geklebt und bei Antifa-Demos gegen die AfD wie in Heidelberg, werden dann wie selbstverständlich Antifafahnen und Palästina-Fahnen geschwenkt (wie am 18. Juli 2025 im Stadtteil Emmertsgrund). Wären diese Leute für Palästina und für Israel, würden sie auch eine Israelfahne schwenken.

Wieder andere fordern eine Art Konförderation zwischen zwei Staaten – Israel und Palästina – wie die Initiative Two States One Homeland oder A Land for All. Gleichwohl scheint diese Initiative das „Rückkehrrecht“ für alle Palästinenser*innen zu tolerieren (was eine zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung ist), was auch jene Millionen Nachfahren von damals tatsächlich Vertreibenen – von denen nur noch wenige Zehntausend heute leben – bedeutete, was den Staat Palästina extrem vergrößern könnte, da ca. 5 Millionen palästinensische „Flüchtlinge“, die gar keine sind und alle lange nach 1948 in anderen arabischen Ländern oder in Europa, Amerika, Asien etc. geboren wurden, dorthin ziehen könnten.

Wer einen Krieg beginnt, so wie ihn die Araber gegen das von Holocaustüberlebenden, Zionist*innen und in Israel geborenen Juden gegründete Israel 1947/48 anfingen, und ihn verliert – hat auch völkerrechtlich verloren.

Zionismus heißt zwar gleiche Rechte für alle in Israel lebenden Menschen, aber es heißt auch eine sehr deutliche jüdische Mehrheit im Land, seit 1948 bis heute sind ca. 75 Prozent der Bevölkerung in Israel Juden. Das ist ein Zeichen, wie vielfältig dieser Staat ist, arabische Staaten sind extrem homogen und haben nach 1948 ebenfalls ca. 700.000 Juden vertrieben, von Marokko bis Irak. Auch religiös sind arabische Staaten eine nahezu komplette Einöde, es gibt nur den Islam.

Die antizionistische Szene, die als „pro-palästinensisch“ immer falsch tituliert wird, ist hoffnungslos verloren, sie kämpft nicht für ein freies Palästina, sondern verharmlost oder feiert den Islamismus und die Hamas und selbst die anti-Hamas Fraktion ist häufig antisemitisch (im Gegensatz zu Hamza Howidy jedoch!), weil sie den Zionismus und Israel ablehnt.

Die anti-antisemitische Szene ist häufig blind für den Extremismus in Israel, nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahrzehnten. Sie hätte aber theoretisch die Möglichkeit, innezuhalten, und sich zu ändern. Aber auch hier sind seit dem 7. Oktober noch stärkere Tendenzen des Sich-Einigelns erkennbar, Abweichler*innen werden diffamiert und Selbstkritik ist für viele ein Fremdwort.

Solche kritischen jüdisch-israelischen Jurist*innen gibt hierzulande nicht in der sogenannten Pro-Israel Szene – und wenn es sie gibt, sind die Protagonist*innen meist zu feige, sich zu zeigen und unterscheiden zwischen privaten Äußerungen („Bibi ist ein elender Drecksack“, das kann ich aber öffentlich niemals sagen) und öffentlichen Auftritten.

Dazu kommen die rechtsextremen und konservativen ‚Freunde‘ und ‚Freundinnen‘ Israels, die zum Beispiel keinerlei Problem mit Treitschke- oder Felix-Wankel-Straßen in Deutschland haben, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auch auf gar keinen Fall als Verfassungsrichterin in Karlsruhe sehen wollen oder sich in Fragen des Natalismus- und Kinderfetisch und der Frauenverachtung wie Abtreibungsgegnerschaft mit den Ultraorthodoxen in Israel treffen, die im Schnitt 7 Kinder haben – so wie die Präsidentin der EU-Kommission -, was Israel ohnehin in wenigen Jahrzehnten an den Rand des nicht nur geistigen Zusammenbruchs führen wird, wie der Jewish Forward befürchtet:

Der nationale Selbstmordpakt der Haredi: Netanjahu ist inzwischen ganz auf einer Linie mit den bereits erwähnten Haredi-Parteien, die sich in einem massiven Konflikt mit dem Rest der Gesellschaft befinden. Die Haredi-Gemeinschaft, die den Militärdienst überwiegend verweigert und eine niedrige Erwerbsbeteiligung aufweist, wächst explosionsartig und hat im Durchschnitt fast sieben Kinder pro Familie. Sie machen inzwischen ein Sechstel der Bevölkerung aus und verdoppeln ihren Anteil in jeder Generation. Sie weigern sich, ihre Jugend säkulare Kernfächer studieren zu lassen, die sie in einer modernen Wirtschaft beschäftigungsfähig machen würden, sind von der Sozialhilfe abhängig und bestehen auf einem langjährigen Seminarstudium auf Kosten der Steuerzahler. Netanjahu, der ohne ihre politische Unterstützung keine Mehrheit hat, ist ihr wichtigster Ermöglicher geworden. Das Ergebnis ist eine demografische Zeitbombe. Wenn sich die Dynamik nicht ändert, wird es in Zukunft eine Mehrheit geben, die die Werte des modernen Israel ablehnt.

Worum es also geht? Easy:

Für Israel, gegen Benjamin Netanyahu.

Gegen antizionistischen Antisemitismus, aber auch gegen die aktuelle mörderische Militär-Politik der IDF.

Dass die meisten auch Pro-Israelis darüber hinaus ohnehin keinerlei Ahnung von einer rationalen Coronapolitik hatten (in Israel gab es jenseits der Regierung in der Public Health, Immunologie und Medizinforschung insgesamt seriöse Ansätze, Corona rational und nicht totalitär-panisch hygienestaatsmäßig zu begegnen), bis heute, dazu überhaupt keine Probleme mit ihrer Ukraine-Unterstützung haben und nie etwas zu den Pro-Holocaust-Täter Denkmälern in der Ukraine sagen oder sich gegen die Rot=Braun Ideologie des bürgerlichen Mainstream wenden, kommt ohnehin noch dazu, aber wem sage ich das. Und von kapitalistischer Herrschaft und den Verwerfungen durch die neoliberale und post-neoliberale kapitalistische Weltpolitik haben zumal in dieser Szene auch nur zu wenige eine Ahnung, da wird lieber mit CDU-Politiker*innen gekuschelt, als linkszionistisch gekämpft – gegen Kapitalismus und gegen Antisemitismus in all seinen Formen.

Die Situation als ausweglos zu bezeichnen, wäre euphemistisch.

Der legendäre Jurist Irwin Cotler sieht die Demokratie in Israel in sehr großer Gefahr

von admin

am 7. Juli 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ein Gespräch mit dem legendären Juristen, Rechtswissenschaftler und Public Intellectual Irwin Cotler mit der Times of Israel (TOI) vom 6. Juli 2025 ist von großer Bedeutung. Darin heißt es:

„Israel musste sich der Hamas nicht allein stellen. Es hätte eine internationale Koalition mobilisieren und den Krieg abwenden können“, sagt Cotler.

„Es hat nie einen integrierten rechtlichen, diplomatischen, politischen und militärischen Strategieplan aufgestellt. Stattdessen verließ es sich ausschließlich auf eine militärische Strategie – ohne einen Plan für den Tag danach zu haben. Und selbst diese militärische Lösung hat ja offenkundig nicht wirklich funktioniert“. (Übersetzung aus dem Englischen von CH)

Das ist von großer Bedeutung. Cotler, kanadischer Zionist, Professor für Rechtswissenschaft an der McGill University in Kanada und seit 1966 regelmäßig in Israel, weiß, wovon er spricht. Er war am 7. Oktober 2023 in Israel und hat die unschilderbaren Verbrechen der Muslimfaschisten der Hamas und anderer Palästinenser mit erlebt, sie wurden ja von den Jihadisten teils live übertragen, auf Social-Media-Accounts von massakrierten Opfern gepostet und so weiter und so fort. Es waren unschilderbare Verbrechen, die Cotler nicht einmal von Berichten von den genozidalen Massakern in Ruanda her kannte, womit er sich als Jurist viel beschäftigt hat.

Cotler war vermutlich schon im Oktober 2023 weitsichtiger als wir alle – mit „wir alle“ meine ich die zionistische Fraktion, die sich hinter Israel stellte und stellt und den Krieg gegen die Hamas wenigstens am Anfang für richtig hielt.

Doch das Zitat von Cotler eingangs dieses Textes meint ja etwas anderes. Er meint, mit diplomatischen Mitteln wäre es ab Oktober 2023 möglich gewesen, international so starken Druck auf die Hamas, die Palästinenser und die arabische Welt wie auf den Finanzier der Islamfaschisten in Gaza oder dem Libanon und Syrien, den Iran, aufzubauen, dass es pro-israelisch ausgegangen wäre. Ob das stimmt?

Womöglich ja, denn selbst jetzt wird ja über die Erweiterung der Abraham Verträge verhandelt, von Washington aus. Doch Israel hat sich international gleichwohl so stark isoliert wie wohl noch nie in seiner Geschichte. Und das liegt an Benjamin Netanyahu und seiner rechtsextremen Regierung.

Sie wollten 2023, vor dem 7. Oktober, die Gewaltenteilung in Israel aushebeln und wollen das bis heute. Die geplante Entlassung der Generalstaatsanwältin schockiert Cotler bis ins Mark. Denn er, der links-liberale Jurist, den ich auf Konferenzen in den letzten 20 Jahren mehrmals persönlich getroffen habe, hat international in Diskussionen immer darauf bestanden, dass Israel eine stabile Demokratie sei, in der die Rechtsprechung und die Gewaltenteilung funktionierten würden.

Aktuell plant Israel „Auffanglager“ für 600.000 Palästinenser*innen in Rafah im Gazastreifen. Nach einer Sicherheitsprüfung, dass es sich nicht um Hamas-Kämpfer handelt, dürfen die Menschen danach dieses Lager nicht mehr verlassen und sollen zudem zur Auswanderung ‚bewegt‘ werden. Das sind offenkundig völkerrechtswidrige Vorhaben, die bekämpft gehören.

Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten? Das alles steht seit Jahren in Frage, aber noch nie so extrem wie aktuell. Und das liegt exakt an einer Person: Benjamin Netanyahu.

Es gibt die neue Partei der Demokraten, Gilad Kariv zum Beispiel, Politiker und Rabbiner, der alle paar Tage in der Knesset oder wo anders eine scharfe Rede gegen Netanyahu hält, für Frieden und für ein sofortiges Endes des Gazakrieges, die sofortige Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas plädiert. Das ist widersprüchlich, aber so reden Politiker eben und es ist um Äonen besser als die antidemokratische und kriminelle Politik von Benjamin Netanyahu, der im Leben nichts außer sich kennt und für nichts kämpft, außer für sein eigenes politisches Überleben.

Gilad Kariv sprach am 4. Juli auf dem Parteitag der Demokraten und plädierte in scharfen Worten für ein Ende des Krieges und betont, dass militärische Siege ohne politische Strategie, also einen Plan nach der Hamas, höchst gefährlich sind und Israel dem Nationalismus verfallen wird, wie es schon nach dem Sechstagekrieg von 1967 befürchtet wurde und ja auch so kam.

Kariv ist für einen liberalen oder linken Zionismus, für Israel als jüdischer und demokratischer Staat, gegen die jüdische Siedlergewalt im Westjordanland, für eine Einbeziehung der wohlgesonnenen arabischen Nachbarn für einen umfassenden Frieden – das ist nicht „naiv“, wie er betont, sondern folgt einer klaren „Strategie“: „Sicherheit UND Frieden“, für eine friedliche Trennung von Juden und Palästinensern, womit er sich für die Zweistaatenlösung, aber gegen die israelfeindliche Einstaatenlösung ausspricht.

Cotler und Kariv sind zwei wichtige Stimmen für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und für den wahren Kern des Zionismus: Gerechtigkeit und Frieden.

„Schöngeistiger“ Bericht einer Friedensaktivistin und Überlebenden des Massakers vom 7. Oktober?

von admin

am 30. Mai 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, sprach in Mannheim in der jüdischen Gemeinde die israelische Kunsthandwerkerin, Mitarbeiterin in einem Reisebüro und Friedensaktivistin Irit Lahav über ihr Überleben am 7. Oktober 2023. Sie ist im Kibbutz Nir Oz geboren worden und lebte bis zum 7. Oktober dort. Das Schweizer Medium Blick hat schon am 12. Oktober 2023 über das Überleben von Irit Lahav und ihrer Tochter berichtet.

Es ging exakt um 6:29 Uhr mit einem Raketenalarm los, wie ihn viele Israelis zumal in der Nähe des Gazastreifens seit vielen Jahren gewohnt sind. Man hat dann 15 Sekunden Zeit, um in den Schutzraum zu gehen. Das machte Irit mit ihrer Tochter. Doch wenige Minuten danach hörten sie wieder Geräusche, die sich als Gewehrsalven von automatischen Waffen herausstellten, zuerst merkte das Irits Tochter, während Irit das nicht glauben konnte.

Danach wussten sie, dass es um ihr Leben ging. Was tun in einem Schutzraum, der nicht so gemacht ist, dass man ihn verriegeln oder abschließen kann? Die beiden Frauen verhielten sich mucksmäuschenstill und hatten kein Licht an. Nach einiger Zeit hatte der Bruder von Irit, der 5 km entfernt in einem Moshav lebt, die Idee, den Schutzraum mit überkreuzten Hölzern oder Ähnlichem zu verriegeln. Da sie in dem Schutzraum allerhand Gegenstände hatten, bekamen sie das mit enormem Erfindungsreichtum, einem Teil eines Paddels und einem Stück des Staubsaugers sowie Leder hin. Später dichtete Irit einen Zwischenraum zwischen Tür und Türrahmen noch mit Silberdraht ab, den sie in ihrer Schmuckwerkstatt, die sich in dem Schutzraum befindet, hatte. Insgesamt versuchten die palästinensischen Terroristen fünfmal, in den Schutzraum zu gelangen, ca. im Zeitraum zwischen 7 Uhr und dem frühen Nachmittag.

Erst kurz vor 18 Uhr wurden die beiden Frauen durch Soldaten der israelischen Armee befreit.

Ihr Schock über das komplette Versagen des eigenen Staates und der eigenen Armee sitzt sehr tief. Irit betonte, dass sie ein Jahr lang weder die israelische Nationalhymne Hatikvah hören noch die israelische Fahne sehen konnte. Bei Beerdigungen hat nicht nur sie sich abgewandt, als die israelische Fahne gezeigt wurde – so tief saß der Schock, dass das zentrale Versprechen des einzigen jüdischen Staates, seine Bewohner*innen immer zu schützen, gebrochen worden war. Bis heute ist unklar, warum und wie die Armee, die Polizei, die Geheimdienste und die Politik die Gefahr nicht sehen wollten, trotz interner Warnungen vor einem bevorstehenden Großangriff der Jihadisten aus Gaza – eine zentrale Untersuchungskommission wurde ja bislang von Netanyahu und der Regierung verhindert.

Doch noch viel schlimmer ist die arabische Sprache für Irit Lahav – sie ist traumatisiert durch das mörderische und brandschatzende Brüllen der Araber/Palästinenser, die in ihrem Haus und im ganzen Kibbutz Nir Oz wüteten. Sie hat schon Panik bekommen, als sie in Mannheim Leute Arabisch sprechen hörte – die Synagoge und das jüdische Gemeindezentrum liegen in den „Quadraten“, der Innenstadt von Mannheim, mit einem sehr hohen Migrantenanteil, speziell Türken und Araber.

Irits Vortrag in Mannheim war sehr emotional, mehrfach musste sie weinen, es sind äußerst dramatische Erinnerungen – Dutzende ihrer Freundinnen und Freunde aus dem Kibbutz sind ermordet worden, 14 noch in Geiselhaft, wo nicht klar ist, wie viele von ihnen überhaupt noch leben.

Es wurden ca. ein Drittel aller anwesenden Bewohner*innen des Kibbutz Nir Oz von den palästinensischen Terroristen am 7. Oktober ermordet oder entführt.

Seit Januar 2024 leben Irit Lahav, ihr Tochter und die anderen Überlebenden des Massakers von Nir Oz in einer Neubausiedlung in Kiryat Gat in einem Hochhaus.

Im Laufe des Abends bei der Diskussion zu ihrem gut 90-minütigen Vortrag sowie im Anschluss an die Veranstaltung wurde noch einiges klarer, was die Beziehung von Israelis, linken, friedensbewegten Jüdinnen wie Irit und einigen hier lebenden irgendwie Pro-Israel Aktivist*innen ausmacht.

Manch eine meinte im Gespräch mit anderen nach der Veranstaltung ernsthaft, „Gott haben seinen eigenen Plan, was er mit uns vorhat“, als andere erwähnten, dass „Gott wohl geschlafen habe“, als Juden lebendig verbrannt wurden von den muslimischen Terroristen.

Irit betonte, dass allein im Kibbutz Nir Oz drei Leute vor dem 7. Oktober regelmäßig palästinensische Patienten und Patientinnen in Krankenhäuser oder zur medizinischen Versorgung nach Israel fuhren. Einer der drei war Oded Lifshitz, am 7. Oktober 85 Jahre alt, er wurde von den Jihadisten ermordet, wie auch der zweite Friedensaktivist. Die dritte im Bunde war – Irit Lahav.

Sie meinte am Ende des Abends, auf die Frage, wie sie heute die Palästinenser sehen würde, dass es sehr schwer sei für sie, diese Situation in Worte zu fassen. Sie dachte wie viele andere auch, dass es primär die Hamas oder der Islamische Dschihad seien, die für den Terror verantwortlich sind. Doch sie hat gelernt, dass Kinder ab dem Alter von 3 Jahren im Gazastreifen bei Theaterstücken oder öffentlichen Auftritten lernen, dass in einem solchen ‚Stück‘ der Kernaspekt ist, Juden zu ermorden.

Sie und andere Bewohner*innen von Nir Oz haben Frauen- und männliche Teenagerstimmen gehört am 7. Oktober, manche Palästinenserin machte für ihre noch blutbespritzten Männer, Brüder, Söhne oder Neffen Sandwiches, sie schalteten die Computer der jüdischen Bewohner an und stellten die Fernseher auf arabische Sender. Eine unfassbare Situation. Mit solchen Menschen jemals Frieden machen?

Irit Lahav sagte, was traditionell zionistisch ist: „Mit FEINDEN schließt man Frieden“ – nicht mit Freunden.

Die Palästinenser*innen stahlen alles, was sie mitnehmen konnten, Löffel, Unterwäsche, Koffer, Laptops, einfach alles.

Was sie nicht fanden, war das hochwertige Rennrad von Irit, das in einem abgeschlossenen Raum auf dem Gelände stand – sie ist Triathletin.

Sarkastisch erzählte Irit dann, wie sie und ihre Tochter in ihrem Schutzraum eine Wand mit Büchern aufstellten, so dass sie, sollten die Terroristen der Hamas und andere eindringen und sofort Gewehrsalven abfeuern, durch die Bücher geschützt wären, vielleicht verletzt werden würden, aber nicht getötet. Eines der oberen Bücher, das ihr dabei in die Hände fiel, war „Aufstieg und Fall des Dritten Reiches“ (ein bekanntes Werk des US-amerikanischen Historikers William Lawrence Shirer von Anfang der 1960er Jahre), darauf Irit: „Maybe this time Hitler will help us!“…

Das einzige Wertvolle, was sie ebenfalls nicht mitnahmen, die palästinensischen Judenmörder und Plünderer, war eine 46 Kilogramm schwere bronzene Buddhafigur im Haus von Irit. Sie ist sozusagen eine zionistische Buddhistin, der Dalai Lama schenkte ihr einen kunstvollen tibetischen Wandteppich, als sie vor Jahren in einem Kloster in Indien war, wie die Times of Israel in einem Bericht im März 2024 schreibt.

Bei der Diskussion in der jüdischen Gemeinde Mannheim hat sie betont, dass sie die aktuelle israelische Regierungs- und Kriegspolitik ablehnt. Ja, sie hat sich schon überlegt, ob sie die Fahrten für kranke Palästinenser*innen wieder aufnehmen würde, wenn ein Waffenstillstand herrschte – und sie meinte „ja“, das würde sie womöglich wieder tun, obwohl sie jetzt weiß, dass ein sehr großer Teil der Palästinenser*innen vom Judenhass getriebene Existenzen sind, böse Menschen.

Aber sie selbst, das betonte Irit, sie möchte kein böser Mensch sein, sondern ein guter Mensch, sie möchte nicht vom Hass getrieben sein, so verständlich der ist von Seiten der Überlebenden und Angehörigen der Opfer des 7. Oktober 2023.

Das brachte ihr im Anschluss an die Veranstaltung von manchem Teilnehmer höhnische Kommentare. Ein Teilnehmer der Veranstaltung sagte in einem privaten Gespräch, das ich mitbekam, er finde es schlimm, dass die israelische Armee „solche Leute“ wie Irit auch noch beschützen müsse (!). Viel perfider geht es kaum noch – das war ein (sich selbst so bezeichnender) „extrem rechter“ Netanyahu-Fan.

Und damit sind wir am heutigen Tag, also nur zwei Tage später, als der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Reinhold Robbe dem amtierenden Präsidenten der DIG Volker Beck vorwirft, sich hinter die rechtsextreme Regierung in Jerusalem zu stellen, wie der Tagesspiegel heute (5 Uhr am Morgen) berichtet:

Innerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gibt es Streit über den Umgang mit der Gaza-Offensive von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“.

Prompt kam ein Dementi, und der Bayerische Rundfunkt berichtete um 15 Uhr, dass Beck sich von den extremistischen Teilen der israelischen Regierung distanziere:

„Meine Aufgabe, Israel zu verteidigen, wird immer schwieriger, weil es in der israelischen Regierung Stimmen gibt, die völlig inakzeptabel sind“, sagte der frühere Grünen-Politiker in einem Interview. „Wenn Minister dazu aufrufen, die Bevölkerung in Gaza auszuhungern oder ‚ins Ausland zu schicken‘, was nichts anderes als eine ethnische Säuberung ist, dann macht das unsere Aufgabe sehr schwierig“, sagte Beck.

Beck bezog sich dabei auf Äußerungen der ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Smotrich drohte kürzlich mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens. Er sagte zudem, die Einwohner sollten im Süden des Küstenstreifens in einer „humanitären Zone“ konzentriert werden. Von dort aus sollten sie dann in großer Zahl das Gebiet verlassen und in Drittländer gehen.

Diese Kritik innerhalb der DIG zeigt, wie tief die Gräben inzwischen innerhalb der Pro-Israel Szene sind. Seit Jahren gibt es ähnliche Zerwürfnisse wegen Trump und Israel, insgesamt kann man eindeutig sagen, dass Linkszionismus für die meisten in der Pro-Israel Szene ein Fremdwort ist.

Irit Lahav betonte am Mittwoch in Mannheim schließlich, dass sie wirklich nicht weiß, wie sie reagieren würde, wenn eine der palästinensischen Frauen aus Gaza, die sie eventuell in Zukunft einmal in ein israelisches Krankenhaus fahren würde, ihre Ohrringe oder sonstigen Schmuck von ihr tragen würde …

Irit hat ihre alte Gemeinschaft von Kibbutzniks jetzt in dieser Hochhaussiedlung, aber auch den Ort in Nir Oz, der wieder aufgebaut werden wird, mit all den Granatäpfelbaumen und der Landschaft, den Feldern, der Kunst und der zionistischen Hoffnung.

Auch hier eine ganz bittere und typische Pointe: Eine Geisel erzählte nach ihrer Freilassung, dass einer der Terroristen in Gaza betonte, dass die Granatäpfel auf Niz Oz so gut schmecken würden – dabei liefert das Kibbutz gar keine Granatäpfel nach Gaza. Könnte es sein, dass das einer der Arbeiter war, der in Israel arbeitet – im Kibbutz Nir Oz – und Teil der Jihadistenbande vom 7. Oktober war?

Ihr Verhalten erinnert stark an den jüdischen Philosophen Emmanuel Levinas, der das Gewährenlassen durch die israelische Besatzungsmacht von christlichen, katholisch-maronitischen Terroristen vom 16.-18. September 1982, die zwischen 500 und 3000 Palästinenser*innen in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Chatila in Beirut im Libanon niedermetzelten, absolut unerträglich fand.

350.000 Israelis demonstrierten daraufhin in Tel Aviv gegen die israelische Armee (IDF) und die israelische Regierung.

Und dann kommen die Rechten, die Neuen oder extremen Rechten und Netanyahu-Fans und lachen über Friedensaktivistinnen wie Irit Lahav, ich habe es selbst gesehen, in Mannheim. Ohne das Wort „Schöngeist“ zu verwenden, meinten sie genau das. Und Irit Lahav hat dieses einnehmende Lachen, trotz dieser unerträglichen Trauer und den Traumata, die sie hat, und den Tränen, die immer wieder kamen.

Und dann kommt Emmanuel Levinas, der in einer ganz ähnlichen Situation war, 1982, als Israel bei Kriegsverbrechen wenigstens zusah, obwohl sie hätten verhindert werden können, und heute womöglich selbst welche begeht – obwohl der Krieg gegen den Antisemitismus und Jihad 1982 so berechtigt war wie heute.

Aber: Er hat Grenzen und die hat Levinas so im Blick wie Irit Lahav. Levinas sagte in einem legendären Radio-Gespräch – wenige Tage nach dem Massaker in Beirut – mit Shlomo Malka, dem heutigen Biographen von Levinas, und Alain Finkielkraut:

Aber der Punkt, wo alles unterbrochen ist, wo alles gebrochen ist, wo die moralische Verantwortlichkeit aller, die die Unschuld betrifft, die sie reklamieren, zum Vorschein kommt und ihnen unerträglich ist, ist in den Ereignissen von Sabra und Chatila erreicht. Verantwortlichkeit aller.

Hier kann niemand uns sagen: Ihr seid in Europa und im Frieden, ihr seid nicht in Israel und ihr erlaubt es euch zu urteilen!

Ich denke, daß genau hier diese Unterscheidung zwischen den einen und den anderen, zumindest für diesen Fall, verschwindet. Man wird uns auch sagen, wie Sie es eben gesagt haben: ‚Ihr seid schöngeistig‘. Hegel ist es, der uns gelehrt hat, daß man alles sein darf, aber kein Schöngeist. Aus Angst davor, Schöngeist zu sein, wird man ein verbrecherischer Geist.

(Israel: Ethik und Politik, in: Emmanuel Levinas (2007): Verletzlichkeit und Frieden. Schriften über die Politik und das Politische. Herausgegeben und mit einem Vorwort von Pascal Delhom und Alfred Hirsch, Zürich/Berlin: diaphenes, S. 237-248, hier S. 243f.)

Der Journalist Nicholas Potter, gegen den eine sehr gefährliche antisemitische Kampagne von Antizionist*innen in Berlin läuft, schreibt heute über den Tod des 11-jährigen Mädchens Yaqeen Hammad in Gaza, die als „Influenzerin“ im Netz berühmt war, sie starb bei einem israelischen Luftangriff.

Er sieht offenbar „den anderen“, so wie Irit Lahav und Emmanuel Levinas „den anderen“ sehen oder sahen.

Das ist eine zutiefst jüdische Ethik, den anderen zu sehen, wie es das große Lebenswerk von Levinas bezeugt.

Die aktuelle israelische Regierung arbeitet entgegen dieser Ethik, sie will das Westjordanland zu einem Teil Israels machen und Palästinenser aus Gaza vertreiben oder ihnen das Leben dort unerträglich machen oder sie dort in unregelmäßigen Militäraktionen erschießen, absichtlich oder als Kollateralschaden zur perfiden Taktik der Hamas, sich unter Zivilisten zu mischen. Aber die Hamas kann man nicht auslöschen, das glauben nur völlig Irre und Durchgeknallte. Es geht um eine Demilitarisierung der Köpfe in Gaza, um westliche Angebote an Demokratie – das ist das einzige Mittel, dem Terror schrittweise das Wasser abzugraben. Dabei helfen auch diplomatische Kontakte zu moderateren arabischen Regimen – die Israel aktuell auch stark beschädigt.

Levinas hätte diese Politik von Benjamin Netanyahu so scharf abgelehnt, wie sie von Irit Lahav heute abgelehnt wird – im Namen des Judentums und des Zionismus und im Namen der Geiseln – Bring them Home NOW!!!

Das machte diesen Abend in Mannheim so umwerfend, die Kraft, die Irit Lahav ausstrahlt, trotz dieser Todesängste vom 7. Oktober, der unschilderbaren menschlichen Verluste, der massakrierten Freundinnen und Freunde – und trotzdem ihr Betonen, dass „wir“ jedenfalls nicht so sein wollen wie die meisten Palästinenser*innen, gerade auch solche, die zuvor Hilfe von Jüdinnen und Juden, Zionistinnen und Zionisten erfahren hatten die Jahre zuvor.

Dass ein gewisser oder gar substantieller Teil jener, die Irit Lahav zuhörten, das nicht verstehen wollen und können, war ein weiteres Drama dieses Abends und Ausdruck der politischen Kultur unserer Zeit oder eben des Zeitgeistes.

Die Lage ist dramatisch in Israel und in Gaza: Vier Stimmen für ein Ende des Krieges und für die Freiheit der Geiseln in Gaza

von admin

am 26. Mai 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for The Study of Antisemitism (BICSA)

Die Sache ist super komplex und eigentlich sehr einfach.

Hätten die Araber 1947 den UN-Teilungsplan für Palästina, die UN-Resolution 181, die einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah, akzeptiert, gäbe es seit 1947/48 einen Staat Israel neben einem Staat Palästina. Doch der Judenhass der Muslime, Araber und Palästinenser war und ist bis heute stärker.

Dabei gilt es, in der arabischen Welt und bei den Palästinenser*innen moderate Stimmen auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen.

Doch der enorme Antisemitismus im Westen wie in Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober so massiv und brutal gezeigt wie wohl noch nie seit 1945. Nicht nur, aber vor allem – weit überproportional – migrantische und linksextreme Antisemiten feierten den 7. Oktober und feiern jetzt die Hinrichtung von zwei jungen jüdischen Aktivisten, die letzten Mittwoch auf einer Veranstaltung des American Jewish Committee in Washington, D.C., im Jüdischen Museum von einem linken Judenhasser erschossen wurden. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und seine Partnerin Sarah Milgrim starben im Kugelhagel.

Es gibt jetzt Plakate wie in Berlin, die mit einem roten Dreieck auf die Opfer von Washington zeigen und feiern, dass diese „Zionisten“ ermordet wurden, was die Frankfurter Rundschau in ihrem Beitrag schockiert festhält.

Wir leben also in extrem krassen Zeiten.

Das heißt aber keineswegs, dass Israel nicht auch Fehler begeht oder gar Kriegsverbrechen.

Israel führt seit Ende Oktober 2023 einen Krieg gegen die Hamas, der völlig berechtigt war, aber seit langer Zeit seine Berechtigung verloren hat – weil es unmöglich ist, eine Terrorgruppe wie die Hamas zu eliminieren.

Das gezielte Aushungern des Gazastreifens über 10 Wochen hinweg, was erst vor wenigen Tagen mit der Wiederaufnahme von Hilfslieferungen leicht gemildert wurde, ist schockierend.

Klar ist die Hamas für das Elend verantwortlich, sie hat Terror und Judenhass gesät und die Infrastruktur des Gazastreifens nicht ausgebaut und seit Jahrzehnten Terror gegen Juden und Israel als Waffe eingesetzt.

Ohne das präzedenzlose Massaker des 7. Oktober gäbe es den aktuellen Krieg nicht, das darf man nie vergessen.

Es könnte im Gazastreifen viel mehr Landwirtschaft, zivile Einrichtungen, viel mehr Entsalzungsanlagen und so weiter geben – dafür gibt es Hunderte Kilometer Tunnel dieser islamistisch-faschistischen Horrortruppe – die gebaut wurden und alle wussten es.

Doch deshalb kann man nicht Millionen Menschen von Hilfslieferungen abschneiden. Das ist anti-zionistisch und schadet Israel extrem.

Die israelische Armee, die am 7. Oktober unfassbar versagt hat, möchte offenbar auch nach 18 Monaten Krieg immer noch wieder gut machen, was sie an diesem schlimmsten Tag für Juden seit der Shoah versäumten. Das ist aber nicht wieder gut zu machen. Dazu kommen die rechtsextremen Tendenzen der israelischen Regierungspolitik, die im Jahr 2023 bis einschließlich zum 6. Oktober zu den größten und am längsten anhaltenden Massenprotesten in der gesamten Geschichte Israels führten – gegen die geplante Justizreform, die eine Gewaltenteilung aushebeln würde und Israel wäre damit keine liberale Demokratie mehr.

Es geht also kurzgesagt um zwei zentrale Aspekte:

Ein Ende des Krieges gegen die Hamas und damit die Freilassung der Geiseln und somit zweitens eine Stärkung Israels, eine Rückkehr zur rationalen Bekämpfung des Antisemitismus und zum Zionismus.

Doch die IDF planen exakt das Gegenteil: keinen „Deal“ zur Freilassung der Geiseln, sondern eine Besatzung des Gazastreifens zu 75 Prozent, während die 2 Millionen Bewohner*innen in den restlichen 25 Prozent Fläche leben sollen. Das ist der aktuelle Plan (Stand 26. Mai 2025).

Aus pro-israelischer Sicht weisen auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlicher Schärfe und Diktion aktuell viele Stimmen auf die untragbare Situation hin. Vier dieser Stimmen möchte ich heute kurz zitieren.

Erstens wendet sich am 22. Mai 2025 der Musiker Bono der Rockband U2 in einem Statement, das er live während der Preisverleihung der Ivor Awards für britische Musiker*innen in London gab, für die sofortige Freilassung aller verbliebenen Geiseln der Hamas. Und zugleich hofft er darauf, dass Israel endlich von Benjamin Netanyahu „befreit“ werde. Bono ist seit vielen Jahren pro-israelisch aktiv und hat auch der Opfer des islamistisch-antisemitischen Massakers vom 7. Oktober gedacht, weswegen ihn der Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung Roger Waters (Pink Floyd) disst.

Zweitens betont der Beauftrage der deutschen Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Felix Klein, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 25. Mai 2025, dass die Sicherheit und Existenz Israels deutsche Staatsräson ist. Er wendet sich selbstredend gegen die Terrorgruppe Hamas und den weit verbreiteten Antisemitismus in Deutschland. Doch Felix Klein, man hätte das von ihm nicht erwartet, distanziert sich jetzt von seiner eigenen Zustimmung zum Trump-Plan, den Gazastreifen zu einer „Riviera“ des Nahen Ostens zu machen, einem Eldorado für Immobilienmakler und Großkapitalisten wie Trump bei gleichzeitiger Entvölkerung des Gazastreifens. Er wendet sich auch gegen manche Kriegshandlungen oder die Blockade der Hilfslieferungen und sagt kategorisch:

Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist. Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein.

Drittens betont der Gründer und Herausgeber der Times of Israel David Horovitz am 21. Mai 2025, dass der Krieg sofort aufhören muss, damit die wenigen noch lebenden Geiseln freikommen. Dadurch würde zwar Netanyahu seine rechtsextreme Regierungskoalition verlieren, da Hetzer wie Smotrich oder Ben Gvir die Regierung verlassen würden, aber das solle es Netanyahu wert sein, zumal dann seine Chancen bei Neuwahlen steigen würden – was natürlich absurd wäre, wenn Israel nochmal Netanyahu wählen würde, obwohl er doch einer der Hauptverantwortlichen für das nie dagewesene Versagen der IDF und der Geheimdienste am 7. Oktober 2023 war und ohnehin eine rechtsextreme Agenda fährt. Horovitz ist sehr dramatisch und wohlüberlegt mit seinen Worten und sagt:

End the war to get back the hostages. Save Israel

Viertens betont der Journalist Jan Roß von der Wochenzeitung Die Zeit, der regelmäßig Texte zu Israel und Nahost schreibt, am 22. Mai 2025, dass es an der Zeit sei, sich gerade als Pro-Israeli gegen die aktuelle Regierungspolitik und gegen den Krieg in Gaza zu stellen:

Auch wenn Deutschland der israelischen Regierung widerspricht und ihr sogar entgegenarbeitet – mit dem Staat Israel muss es solidarisch sein.

Als vor wenigen Tagen die IDF ein Haus beschoss und neun Kinder unter zwölf Jahren tötete, nur ein Kind und der Vater überlebten, die Mutter war zuvor vom Vater zur Arbeit gefahren worden (beide Eltern sind Ärzte), gab es einen Aufschrei in Israel (die Pro-Israel Szene in Deutschland ist da meist eher ruhig oder ignorant). Die linkszionistische Szene in Israel lebt aber sehr wohl, man sieht das an den Demonstrationen, die sich ja nicht gegen den eigenen Staat wenden, sondern gegen diesen Krieg und sich für ein Ende des sehr brutalen Krieges ausspricht, der die Leute ja auch zermürbt, da er Mitte Januar beendet worden war und jetzt plötzlich wieder aufflammte, Jan Roß berichtete sehr eindrücklich darüber. Und Roß ist wie zitiert ein Pro-Israeli, darum geht es.

In Israel demonstrieren daher die letzten Tage schockierte Israelis gegen diesen Angriff, der nicht mit der ja nicht falschen, aber hier nicht nachvollziehbaren Begründung erfolgte, die Hamas würde sich unter Zivilisten verstecken. Dieses Argument war nicht immer falsch, ist aber zumal in diesem Krieg zu oft als Lüge erkannt worden, gerade von jungen Israelis, die doch alle selbst in der IDF dienten oder dienen.

Israel hat mittlerweile selbst jahrzehntelange Alliierte wie das Vereinigte Königreich (UK), Deutschland und die USA (die keineswegs nur aus Trump bestehen, sondern auch aus dem Senat etc.) gegen sich aufgebracht.

Vermutlich kein Politiker Israels seit 1948 hat den jüdischen Staat dermaßen isoliert wie Benjamin Netanyahu.

Also: Zionismus heißt, für ein Ende des sinnlosen Krieges einzutreten – eine Terrorgruppe wie die Hamas kann man nicht besiegen, da sie auch ohne Tunnel oder Waffen einfach Teil der ‚Zvilgesellschaft‘ wird, Zehntausende Kämpfer – , für die sofortige Freilassung aller Geiseln und für ein Ende des politischen Regimes unter Benjamin Netanyahu.

Es muss darum gehen, den Anti-Hamas Palästinenser*innen eine Perspektive zu geben.

Und es geht darum, jenen in die Augen zu schauen, die jetzt brüllen, dass Israel Verbrechen begehe und ihnen sagen: WAS hast du am 7. Oktober getan? Geweint oder gekichert?

Wir, die wir pro-zionistisch sind, haben das Recht, Israel zu kritisieren. Wer aber den Antisemitismus nicht bekämpft, sondern nur wartet, bis eine Reaktion Israel zu brutal oder gar kriegsverbrecherisch ausfällt, der oder die hat gar kein moralisches Recht, zu urteilen.

So einfach ist das im Zweifelsfall.

Ein Leben ohne Jihad und ohne Hunger, ein westliches, demokratisches Leben, mit freien Wahlen in einigen Jahren und mit der Perspektive mit dem Westjordanland die Zweistaatenlösung umzusetzen. Ein jüdischer Staat Israel und ein demilitarisierten Staat Palästina mit einer starken jüdischen Minderheit (den Siedlern im Westjordanland z.B.). Es ist schockierend genug, dass in Gaza keine Juden mehr leben – wie in fast allen arabischen Ländern kaum noch Juden leben, während in Israel von Anbeginn ca. 20 Prozent Araber/Palästinenser*innen leben.

Am Israel Chai.

„Stoppt den Krieg in Gaza“ (Haaretz, New York Times), aber: Netanyahu isoliert Israel noch weiter – die USA distanzieren sich

von admin

am 11. Mai 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Benjamin Netanyahu ist eine große Gefahr für die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel.

Nach dem nie dagewesenen Massaker der Hamas und der Palästinenser am 7. Oktober 2023, als über 1200 Israelis auf teils unbeschreibliche Weise gefoltert, vergewaltigt, verstümmelt, erschossen, lebendig verbrannt wurden und 251 Geiseln genommen wurden, von denen 59 noch im Gazastreifen sind, allerdings nur geschätzte 24 leben noch, gab es zwei Reaktionen der Weltgemeinschaft.

Einerseits tiefe Betroffenheit und Solidarität, vorneweg vom damaligen US-Präsidenten und Zionisten Joe Biden, aber auch von vielen europäischen Staaten.

Andererseits gab es umgehend an jenem Samstag, den 7. Oktober, Freudengelächter und Partystimmung, als Araber in Deutschland und weltweit Süßigkeiten verteilten und jubelten. Sie feierten das Abschlachten von Jüdinnen und Juden, schlichtweg.

Zumal die kulturelle Elite und viele ‚Linken‘ in Deutschland haben auf ihre Weise gezeigt, dass sie kein wirkliches Problem mit Judenhass hat, indem sie großteils einfach schwiegen, wenn nicht gar mehr oder weniger offen israelfeindlich agierten und weiter agieren.

Wer hat an jenem Tag nicht auch (alte) Freund*innen verloren, deren Eiseskälte oder Schadenfreude ihren immer schon in ihnen schlummernden Judenhass zum Vorschein brachten wie nie zuvor in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Hätte Israel im Oktober 2023 und seither eine seriöse Regierung gehabt, hätte sie die große Sympathie, die ihnen angesichts des schrecklichsten Massakers an Juden seit der Shoah von der Politik, wie vor allem von den USA, entgegenkam, nutzen können. Aber Benjamin Netanyahu hat panische Angst vor dem Gefängnis, in das er bei einer Verurteilung wegen Korruption oder anderer Delikte, die Verfahren sind noch offen, kommen könnte.

Und von daher macht er da weiter, wo er 1996 angefangen hat: Israels politische Kultur nach rechts zu schieben und im Linkszionismus den größten Feind zu sehen, größer noch als die Hamas, die ja vielmehr gerade parallel zu ihm und mit seiner Hilfe, anwuchs.

Ein Baustein für die linken Antizionisten wiederum in ihrem Kampf gegen den jüdischen und demokratischen Staat ist die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus von 2021, in der es in dem zentralen Abschnitt heißt:

„Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“, die eigentlich eine marginale Erscheinung von mehr oder weniger antizionistischen oder mit dem Antizionismus liebäugelnden Forscher*innen ist und sich aggressiv gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wendet, ist zu einem Kernbestandteil des Kampfes gegen den einzigen Staat der Juden geworden.

Die Antisemitismusdefintion der IHRA, die von 35 Staaten, darunter fast alle euroäischen Staaten, unterzeichnet wurde, ist hingegen in ihrer Klarheit vorbildlich:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Weiter heißt es:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.

Die Partei Die Linke hat gestern auf ihrem Parteitag in Chemnitz entgegen der IHRA Definition von Antisemitismus jene Jerusalmer Erklärung zum Antisemitismus angenommen, da der antisemitisch-antizionistische Flügel in dieser Partei seit dem unerwarteten Wiedereinzug in den Bundestag massiv an Schlagkraft gewonnen hat.

Wer vor diesem Hintergrund fabuliert, „Kritik“ an Israel würde von der Antisemitismusdefinition der IHRA verunmöglich, lügt schlichtweg oder verbreitet die beliebten Fake News; der Tagesspiegel berichtet:

In der Aussprache warnte van Aken die Delegierten vor der Annahme dieses Antrags. Die Linke könne einen wissenschaftlichen Streit über die Definition von Antisemitismus nicht per Parteitagsbeschluss entscheiden. Der Parteichef wollte so verhindern, dass der Kompromiss von Halle über den Haufen geworfen wird.

In der Gegenrede erklärte die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel-Böhlke, dass durch die Definition der IHRA jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden könne. ‚Und das akzeptieren wir nicht.‘

Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist – sagen wir die Ablehnung einer bestimmten Regierungspolitik – ist gerade nicht antisemitisch, so die IHRA, aber das kümmert solche Linken nicht, die kokettieren lieber mit der Zerstörung Israels, wie es ja die Jerusalemer Erklärung erlaubt sozusagen.

Selbst Forscher, die viele bislang als Kritiker des zumal linken Antisemitismus kannten oder einschätzten, wie Wolfgang Kraushaar, kokettieren jetzt mit der oben angedeuteten „Einstaatenlösung“, ja fordern sie geradezu ein, und das in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Jungle World vom 10. April 2025:

Anschließend führen Sie aus, dass die Zweistaatenlösung, welche bis heute die Hoffnung beflügelt, den Israel-Palästina-Konflikt friedlich beilegen zu können, nicht mehr realistisch sei. Stattdessen schlagen Sie die Einstaatenlösung vor, also einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern. Ist das nicht der utopischste aller Lösungsansätze?
Das ist nicht allein meine Vorstellung, eine solche hatte bereits der Religionsphilosoph Martin Buber in den 1920er Jahren ins Spiel gebracht. Im Wesentlichen basiert sie auf der Idee, eine Art von Konföderation unter einem gemeinsamen Dach zu errichten.

Die Einstaatenlösung ist kategorial antizionistisch. Und der Antizionismus ist seit 1948 die aggressivste Form des Antisemitismus, weil er sich gegen jüdisches Leben wendet. Israel ist der Staat der Juden, wer diesen Staat weg haben möchte, möchte Juden weg haben und töten, will Juden ins Meer treiben oder sonst ermorden, abschieben (nach Europa, USA etc.) oder sie zwingen, zum Islam oder Christentum zu konvertieren.

Die Einstaatenlösung wendet sich gegen jüdische Souveränität und Selbstbestimmung. Juden wären nicht mehr in der Mehrheit im eigenen Land, das kein eigenes Land mehr wäre.

Es ist ahistorisch und absurd, hier mit Martin Buber zu kommen. Denn zwischen den 1920er Jahren und heute liegt Auschwitz, liegt der arabische und islamistische Antisemitismus von Hebron 1929, der Aufstand von 1936, die Ablehnung eines palästinensischen Staaten, wie ihn die UN Resolution 181, der Teilungsplan für Palästina, am 29. November 1947 beschloss.

Und nicht zuletzt ignoriert so ein Gerede auch die Kollaboration des Mufti von Jerusalem al-Hussaini mit Hitler und den Deutschen, einem Mufti, der die antisemitische politische Kultur der Palästinenser über Jahrzehnte prägte, was wir bis heute sehen können.

Ja, es gibt moderate und weltliche, Israel akzeptierende Palästinenser*innen. Die gilt es auch mit aller Kraft zu unterstützen. Aber niemals mit einer „Einstaatenlösung“, die das Ende des Zionismus und somit Lebensgefahr für Millionen Juden bedeuten würde.

Wer sich in der Geschichte Israels etwas auskennt, weiß, dass Zionisten wie Gershom Scholem, der 1923 Alija gemacht hatte, anfänglich auch für die binationale Idee offen waren, aber nur wenige Jahre später vom kulturellen zum politischen Zionismus wechselten, weil der Judenhass der Araber schlichtweg überwältigend war.

Die bittere Ironie liegt nun darin: Sowohl die Islamisten und die Hamas, deren Fans wie auch säkulare Antisemiten / Antizionisten sind ebenso für die Einstaatenlösung wie die rechtsextreme israelische Regierung.

Die rechtsextreme Regierung Israels möchte dabei möglichst viele Palästinenser*innen vertreiben, zumal aus dem Gazastreifen, dazu das Westjordanland annektieren, aber ohne politische Rechte für die dort lebenden Millionen Palästinenser.

Es ist also unverantwortlich, gerade als Forscher und Publizist zu (linkem) Antisemitismus, die Einstaatenlösung zu propagieren.

Die rechtsextreme, ultra-nationalistische und rassistische Einstaatenlösung, die Netanyahu und seiner Koalition und einem substantiellen Teil der israelischen Bevölkerung vorschwebt, ist aber ebenso eine riesige Gefahr für den einzigen Judenstaat und für die Palästinenser.

Diese Gefahr zeigt sich jetzt von unerwarteter Seite. Donald Trump scheint sich von Israel abzuwenden. Er wird nächste Woche in den Nahen Osten fliegen und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen – aber nicht Israel. Es ist klar, dass Trump eine Vorliebe für Monarchien, Hierarchien und Diktatoren hat. Aber viele seiner Fans – auch in Israel – dachten wohl, dass ein ultranationalistischer Netanyahu wie schon bei der ersten Amtszeit von Trump genau dessen Geschmack treffe. Pustekuchen.

Dass dies nicht so ist, betont ein Kommentar des preisgekrönten Journalisten Thomas L. Friedman in der New York Times vom 9. Mai 2025. Friedman betont, wie fürchterlich die Hamas den Gazastreifen ins Elend gezogen hat und dass Hamas verantwortlich ist für das Massaker vom 7. Oktober. Aber Friedman betont ebenso, dass aktuell die rechtsextreme Regierung Netanyahu, vorneweg der sich selbst so bezeichnende Faschist Bezalel Smotrich, den Gazastreifen entvölkern wollen und wieder besiedeln – jüdische Siedlungen wieder bauen.

Ein besonders absurdes Argument für eine Einstaatenlösung, wie es auch Kraushaar vorbringt – ohne Kritik der Jungle World – ist die Idee, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis seien für eine Zweistaatenlösung? Warum? Warum sollten nicht diesen Juden, wenn sie schon dort leben wollen – freiwillig – Teil eines Staates Palästina werden, als Minderheit so wie die Araber in Israel eine Minderheit sind und zwar sogar ungefähr in einer ähnlichen Größenordnung, ca. 20 Prozent der Bevölkerung.

Trump hatte sich, so Friedman, in seiner ersten Amtszeit für die Zweistaatenlösung ausgesprochen und Friedman, dessen Kolumne sich direkt an den US-Präsidenten richtet, möchte weiterhin eine Zweistaatenlösung mit einem entmilitarisierten palästinensischen Staatsgebiet.

Wer das nicht möchte, möchte den Untergang Israels. Entweder via Ultranationalismus, Messianismus und Siedlungspolitik in Gaza wie im Westjordanland oder via der ‚linken‘, islamistischen oder säkularen Einstaatenlösung.

Friedman beendet seinen Text mit einem Zitat aus dem Editorial der Haaretz vom 7. Mai 2025, das die palästinensischen Opfer jüngster Angriffe Israels betrauert und die Situation unerträglich findet:

We must not avert our eyes. We must wake up and cry out loudly: Stop the war.

Wir wissen, dass jene, die hierzulande mit Palästinafahnen und Kefiyah demonstrieren, nicht für Palästina, sondern gegen Juden und den jüdischen Staat Israel demonstrieren, fast alle auf diesen Demonstrationen sind für die Einstaatenlösung und für die Zerstörung Israels – ansonsten könnten sie ja mit Israel- und Palästinafahne demonstrieren, aber das gibt es hierzulande nicht (in Israel schon).

Von daher gilt es, gegen Netanyahu und gegen die Einstaatenlösung aktiv zu werden, also: den Zionismus wiederbeleben, den Linkszionismus, der gleiche Rechte für alle Menschen fordert und zwei Staaten für zwei Völker, wie es 1947 von den Vereinten Nationen und somit der Weltgemeinschaft beschlossen wurde:

Israel und Palästina, Seite an Seite.

Update, 16:51 Uhr

Just heute erscheint auch auf hagalil ein sehr lesenwerter Beitrag zur Kritik der Jerusalemer Erklärung und der Einstaatenlösung von Dr. Verena Buser („Die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) und die einseitige Wahrnehmung von Palästinensern“), lesen!

Update, 19:53 Uhr

Schon gestern, 10. Mai 2025, erschien auf der Times of Israel (TOI) ein Text, der meine Kritik an Netanyahu nur bestätigt:

“The man who financed Hamas, and whose office staff are paid by the same state that funneled billions to Hamas — sleeps with a clear conscience,” he said, referring to allegations under investigation that aides to the premier were paid by Qatar to lobby for the Hamas-supporting nation. “What more is there to say that hasn’t already been said? Indeed, we are left mute, without a voice.”

At the same protest, Shai Mozes, whose parents Margalit and Gadi Mozes were kidnapped in the Hamas onslaught and later released in separate hostage deals, was more belligerent, saying that Israel’s “real enemy is not Hamas, but Prime Minister Benjamin Netanyahu, who is destroying Israel as a Jewish and democratic state.”

Jenseits von „sine ira et studio“ – Antisemitismuskritik und Linkszionismus, noch einmal: Eva Illouz

von admin

am 4. Mai 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Im ersten Band des Handbuchs religionswissenschaftlicher Grundbegriffe von 1988 gibt es das Stichwort „Antisemitismus“. In dem Beitrag wird die Geschichte des Antisemitismus dargestellt, wobei völlig richtig auch der Antizionismus unter Antisemitismus rubriziert wird:

…freilich lebt [der Antisemitismus] der Sache nach fort im ‚Antizionismus‘ der sich seinerseits als Antirassismus ausgibt“. (S. 497)

Bei der Analyse des Antisemitismus betont der Autor, dass es hierbei „durchaus nicht ’sine ira et studio'“ (S. 496) zugehen solle, wer ganz neutral, abwägend über Judenhass schreibt, hat nicht verstanden, um was es sich dabei handelt.

Am Ende des Eintrags heißt es unter „VII. Antisemitismus nach 1945“:

Nach der Shoah ist A. nicht mehr hoffähig. Wer ihn deshalb für erledigt hält (allenfalls noch eine Sache der ‚ewig Gestrigen‘), übersieht die Surrogate, die doch im Kern dasselbe fortsetzen. Der Antizionismus kritisiert kein Volk und keine Rasse – wohl aber alle Juden, die zu Israel eine Beziehung haben. Der Mechanismus ist perfekt. Der Antizionist kann gar kein Antisemit sein, denn A. ist Rassismus, Zionismus ist (mit UNO-Mehrheit beschlossen) Rassismus, ergo: der Antizionist ist Antirassist und kann deshalb gar kein Antisemit sein (vielmehr kritisiert er die Juden, weil …) (vgl. die polemische, aber in der Aufdeckung dieses Mechanismus sehr wichtige Arbeit von Finkielkraut [„Der eingebildete Jude“, 1982, CH]). Abermals verschlingen sich im Antizionismus Rationales (berechtigte Kritik an der Politik der Regierungen Israels) mit irrationaler Überschätzung der politischen und ökonomischen Möglichkeiten der Juden und dem Erbe der antisemitischen Traditionen. (S. 504)*

Es ist vor diesem Hintergrund merkwürdig, dass der ARD-Tatort-Schauspieler Hans-Jochen Wagner angesichts der Nominierung des Medienunternehmers Wolfram Weimer, der von Religion, Familie und Tradition fabuliert und vom „eigenen Blut“ oder der „eigenen Sippe“ raunt, die aussterben würden, als neuer Kulturstaatssekretär unter Schwarz-Rot und Friedrich Merz, in einem Interview mit dem STERN ausgerechnet das Thema Künstler*innen und Gaza erwähnt und moniert, dass manche Kunstschaffenden sich politisch erklären müssten, um auftreten zu dürfen („Egal wie man zum Gaza-Konflikt steht, sollte es uns doch allen unangenehm sein, internationale Künstler irgendwelche Grundsatzpapiere unterschreiben zu lassen, bevor sie auftreten dürfen.“) Er hat nicht mitbekommen, wie antisemitisch und antiisraelisch oder eiskalt weite Teile seiner Kunstszene/Musikszene/Schauspielerszene nach dem 7. Oktober 2023 reagiert haben. Gab es Großdemonstrationen von Tatort-Schauspieler*innen gegen das genozidale Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden?

Was heißt „Egal wie man zum Gaza-Konflikt steht“? Damit meint er womöglich, dass es doch egal sei, ob man für oder gegen islamistischen Antisemitismus und das Abschlachten von Juden durch die Hamas ist.

Der Antisemitismus weiter Teile der Kulturszene wie im ganzen Land, der zeigte sich ja exakt am 7. und 8. Oktober 2023, Wochen vor einer militärischen Reaktion Israels.

Ganz anders hingegen die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz. In einem Interview mit der Zeitschrift K. Jews, Europe and the XXI Century vom 10. April 2025 spricht sie über Antizionismus, Linkszionismus und den Kampf gegen den Antisemitismus. Bekanntlich wurde Illouz dieses Jahr der Israel-Preis verliehen, doch der aktuelle israelische Bildungsminister Yoav Kisch forderte die Jury auf, ihr den Preis nicht zu geben. Daraufhin gab es tatsächlich eine zweite Abstimmung, die sich aber doch wieder für Illouz aussprach, aber ein Jurymitglied stimmte jetzt gegen Illouz, da sie – das war der Aufhänger für Kisch – 2021 mit über 180 anderen Israelis eine Petition an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterschrieben hatte, die sich gegen Kriegsverbrechen Israels im Westjordanland wendet. Dieses Jurymitglied wendet sich nun gegen Illouz und bezichtigt sie in geradezu islamistischer Manier des Verrats, auf dem die Todesstrafe stehe:

In my case and that of the prize, one of the members of the scientific committee changed her opinion and voted against me during the second meeting of the committee that the minister had demanded. The reason she invoked is nothing but stunning: she invoked an old Jewish law that designates Jews as “traitors” if they hand them over to non-Jews. This old religious law invokes the obligation to kill them. The last time it was invoked in public discourse was before Rabin’s murder.

2024 sollte der Israel-Preis in der Kategorie „technologische Innovation“ an den Unternehmer Eyal Waldman verliehen werden. Waldmans Tochter Danielle Waldman und ihr Freund Noam Shai wurde von den Jihadisten am 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival ermordet. Eyal Waldman war vor dem 7. Oktober als Kritiker von Netanyahu und der geplanten „Justizreform“, die sich gegen die Gewaltenteilung positioniert, in Erscheinung getreten und ist als Unternehmer, der viele Palästinenser*innen beschäftigt, bekannt. Waldman wurde auf Initiative von Yoav Kisch der Israel-Preis nicht verliehen, wie unter anderem Haaretz berichtete.

Es war tatsächlich der Mord an Rabin im Jahr 1995, der für Eva Illouz eine Welt zusammenbrechen ließ, wie sie in dem Interview sagt:

For me, the break came when Rabin was assassinated in November 1995 and Netanyahu, who had led a campaign to demonize Rabin because of the Oslo process, was elected a few months later in 1996. That was when I realized that something very bad was brewing. That was the moment of the great rupture. I understood that the religious messianists had power and that they were leading Israel to disaster. I hoped I was wrong.

Ihr Traum von Zionismus war inklusiv, auf Frieden und Zweistaatlichkeit ausgerichtet, ein Staat für die Juden, einer für die Palästinenser. Mit dem Mord am versöhnenden Rabin und dem ersten Wahlsieg von Netanyahu 1996 war dieser zionistische Traum schon fast beendet.

Und seitdem wurde es noch viel schlimmer. Der Antisemitismus wurde schlimmer.

Die Isolation Israels wurde schlimmer.

Die innere Spaltung des Landes Israels wurde noch gravierender.

Die Situation der Palästinenser angesichts von Jihad, Hamas und Islamismus, aber auch der Rassismus Israels gegenüber den Palästinensern, wurden auch noch viel schlimmer.

In einer brillanten Analyse spricht Eva Illouz von einer „Autoimmunerkrankung“ Israels – die primär den Premierminister Benjamin Netanyahu, aber auch weite Teile des Landes und der Wählerschaft infiziert hat:

The body can no longer distinguish between healthy and diseased tissue. This is what is happening in Israel. The proof? Before October 7, Netanyahu was so busy seeing the demonstrators as enemies that he did not see where the real enemy was. He did not listen to the warnings about Hamas. This government acts as if those who fight to prevent Israel from becoming a pariah state were enemies. This is an autoimmune political disease.

Die Neue Rechte, zu der Netanyahu zu zählen ist, hat im Westen seit vielen Jahren einen turbo aggressiven Kulturkampf begonnen, von Victor Orbáns Agitation gegen den Juden George Soros über Donald Trumps philosemitische Israelkumpelei bei gleichzeitiger Hofierung von Neonazis wie den Proud Boys bis hin zur AfD, den Neuen Rechten in Holland, Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten. Familie, Reproduktion, Tradition, Anti-Inklusion, Anti-Gender, Antifeminismus, Kapitalismus, Naturzerstörung, Religion und Kampf gegen alles Linke sind die zentralen Topoi dieser Szene.

Es ist ein Kampf gegen den Universalismus und das große Versprechen des Zionismus, der Souveränität für Juden bei gleichzeitiger Freiheit für die Palästinenser bedeuten sollte – so Illouz:

I fight for peace and brotherhood with the Palestinians, those who want to live in peace, for the maintenance of democracy in Israel, and at the same time I fight against antisemitism. Only ideology and the social division of political camps make these tasks incompatible. I try to hold both ends even if it is sometimes uncomfortable. The big question this raises is this: if Zionism is hijacked by an authoritarian and anti-democratic political project, what will be left of it? Not much, I think. The endless war that Israel has been waging since the creation of the state has blunted a certain human gentleness, its capacity for universal brotherhood, its ability to distinguish between force and legitimacy. Enemies are seen everywhere and the wrong friends are chosen.

Wer ein klein wenig Einblick hat in die Pro-Israel-Szene in Europa, Deutschland oder den USA, weiß: wer nicht auf Linie ist, ist nicht Teil dieser Szene. Wer sich zum Beispiel schon 2017 gegen den Sexisten und Verschwörungsantisemiten Donald Trump wandte, wurde aus sogenannten Pro-Israel Gruppen mitunter ausgeschlossen, während ganz große Denker, Marxisten aus Wien vorneweg, und ihre Epigonen wie Nachbeter in Trump Hegels „List der Vernunft“ zu erahnen vermochten („Da lacht der Horst. Die neue Querfront? Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump…) und den Ton angeben.

Ganz zentral ist folgender Satz bei Illouz:

I fear that the political and moral culture of this country has been destroyed by the Occupation and messianism.

Wo finden sich in aktuellen Konferenzen, Vorträgen oder Symposien in Deutschland diese Themen: Besatzung, Messianismus und religiös-nationalistischer Fanatismus in Israel? Das sind Themen, die nicht zu Themen gemacht werden. Illouz weiß das sehr wohl, warum das so ist, auch sie redet in Israel anders als in Frankreich. In Israel ist sie Teil der Mehrheit und spricht vom israelischen Rassismus, in Frankreich ist sie eine kleine Minderheit und spricht mehr vom Antisemitismus.

Aber der Unterschied ums Ganze zu weiten Teilen der (primär nicht-jüdischen) Pro-Israel Szene in Deutschland liegt darin, dass Illouz auch hier und heute von Frankreich aus Netanyahu frontal angreift und ihn als eine riesige Gefahr für den Zionismus und die Zukunft des Staates Israel erkennt:

I protest against Netanyahu’s authoritarian excesses and the corruption of his government, against the destruction of lives in Gaza, I fear for the future of Israel, which is being undermined from within by too much division and dissent.

Das heißt hier und heute: Wer die aktuelle Hungersnot in Gaza nicht sieht – seit zwei Monaten lässt Israels aus Perfidie keine Hilfslieferungen hinein -, will sie nicht sehen und sieht in nahezu jedem, der sie erwähnt, einen Antisemiten und Israelfeind.

Selbstredend sind jene, die hier und heute und seit dem 7. Oktober 2023 mit Keffiyah rumlaufen oder Palästina-Symbole wie Fahnen an den Balkon oder das Fenster hängen oder entsprechende Aufkleber verkleben, fast immer Antisemiten.

Wer wirklich für Palästina ist, wäre ja schon seit Jahrzehnten gegen die Hamas aktiv und für ein freies Palästina Seite an Seite mit Israel. So wie das aktuell Hamza Howidy in Deutschland ist – als palästinensischer Flüchtling, der vor der Hamas floh – und Tausende andere, sehr mutige Menschen in Gaza, die ihr Leben gleich doppelt aufs Spiel setzen: sie könnten bei Demonstrationen von Israelis (der IDF) erschossen werden oder von der Hamas erkannt und am nächsten Tag massakriert werden.

Ein Intellektueller stellt sich gegen die Mächtigen. Doch was wir nicht nur hierzulande erleben ist ein Gruppendenken und ein monothematischer Rollback, der katastrophal ist: Wer nicht für Merz ist, ist gegen Israel, wer nicht für Weimer ist, ist links und wer links ist, ist antisemitisch.

So einfach ging das schon bei Corona – wer nicht für den irrationalen Maskenwahn oder die (verglichen mit richtigen Impfungen) epidemiologisch sinnfreie ‚Impfung‘ war, war ein Nazi und Schwurbler.

Beim Ukraine-Diskurs werden alle, die gegen Militärhilfen für die Ukraine und für eine diplomatische Lösung sind, als Putinversteher delegitimiert und vom Diskurs ausgeschlossen.

Beides, der Corona- wie Ukraine-Diskurs und das Reden im Mainstream wie im Duktus von Wahrheitsministerien fällt mittlerweile sogar – am Rande – der ZEIT auf („Lassen Sie uns bitte reden. Wir dürfen beim Thema Krieg und Frieden nicht dieselben Fehler machen wie während der Pandemie. Fordern diese Autorinnen und Autoren„.)

Wenn dann hierzulande jemand vom „postfaktischen Zeitalter“ redet, sind so gut wie nie die Verdrehungen, Halbwahrheiten oder schlichten Lügen („2G schützt vor Übertragung und Verbreitung des Virus“ etc. etc. etc.) der Corona-Politik-Apologeten (m/w/d) gemeint, sondern nur die irrationalen Trottel, die es in der Szene der Corona-Politik-Skeptiker*innen ja tatsächlich in nicht geringer Anzahl gibt.

Wenn hier jemand vom „postfaktischen Zeitalter“ redet, ist fast immer nur Putin gemeint, wenn es um Osteuropa geht (oder Orbán, was jeweils nicht falsch ist, aber nur die halbe Wahrheit) – aber eigentlich nie die Lügen der NATO, die sich seit Anfang der 1990er Jahre extrem aggressiv gegen Osteuropa ausgebreitet hat, obwohl es die mündliche und im Protokoll schriftlich fixierte (!) Zusage gab – gegenüber der UdSSR, die sonst niemals für eine „Wiedervereinigung“ Deutschlands gestimmt hätte! – dass sich die NATO „nicht einen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn sich DDR und BRD zusammen schließen würden. Und von den Denkmälern und Straßenbenennungen für Nazikollaborateure und Holocausttäter in der Ukraine sprechen solche, die gerne vom „postfaktischen Zeitalter“ reden, auch fast nie.

Wo waren die zionistischen Demonstrationen gegen Trumps Pläne der Abschiebung aller Palästinenser*innen aus Gaza, um dort ein Immobilienparadies für seine kriminellen und korrupten Machenschaften und Kumpels (inklusive Netanyahu) aufzubauen?

Es ist und bleibt ein Elend: Wer als Intellektueller Kritik an Mythen übt und zudem zionistisch ist, ist eben Linkszionist und insofern vom riesigen staatsautoritären Netanyahu-Lager als Feind deklariert.

Wer hingegen Kritik an Netanyahu nur als Vehikel benutzt, um den Zionismus an und für sich abzulehnen, zeigt seine antisemitische Fratze, wenn auch oft hinter einer Maske versteckt.

Das macht die Position von Eva Illouz so nahezu einzigartig, jedenfalls was richtig berühmte heutige Intellektuelle betrifft. Sie ist und bleibt links und zionistisch. Punkt. Ich hatte darüber ja schon im Dezember 2024 berichtet.

„Woke“ Linke haben sich spätestens am 8. Oktober 2023 großteils als Antisemiten geoutet. Sie haben gekichert, geklatscht – oder geschwiegen. Nur ganz wenige gingen die Tage danach auf Pro-Israel Kundgebungen oder Demonstrationen, während im Januar 2024 Hunderttausende an Anti-AfD-Protesten teilnahmen, weil sich im November 2023 in Potsdam extreme Rechte trafen und mit der AfD rassistische Gedankenspiele diskutierten.

Doch das schrecklichste Massaker an Juden seit der Shoah hat die exakt gleichen „woken“ Linken nicht schockiert oder zum Protest animiert.

Die Rechten sind nicht besser, nur anders gepolt. Sie hetzen gegen Leute, die gegen die Familienideologie sind, gegen Religionskritiker*innen und Säkularismus und gegen Leute, die die Klimakatastrophe thematisieren und gegen sie aktiv werden. In Israel werden Kritiker*innen der Siedlungspolitik als Feinde gesehen, als ob sie Islamisten wären – dabei sind die wahren Feinde des Zionismus die militanten Siedler*innen, da sie die Worte Kompromiss, Gleichberechtigung und gleiche Rechte für Palästinenser nicht kennen.

Mittlerweile gibt es auch in Israel eine Kritik am „woken“ Konservativismus (!) – an einer „Reinheit“ der eigenen Reihen, wie es der Präsident der Ben-Gurion Universität Professor Daniel Chamovitz in der Times of Israel ausdrückt.

Am Ende des Interviews sagt Eva Illouz dann einen Satz, den hierzulande nicht eine bekannte zionistische Person – angenommen es gäbe eins ähnlich bedeutende zionistische Persönlichkeit in Deutschland, wie Eva Illouz es in Frankreich/Israel ist – zu formulieren in der Lage wäre, weil so einen Satz nur eine Intellektuelle und somit eine Linke, eine Linkszionistin zu denken und sagen vermag:

The position of the intellectual requires managing the tension between loyalty and truth all the time. I love Israel, but I am horrified by its authoritarian excesses and what seems to be a profound corruption of the state apparatus…

*Jürgen Ebach (1988): Antisemitismus, in: Hubert Cancik/Burkhard Gladigow/Matthias Laubscher (Hrsg.) (1988): Handbuch religionswissenschaftlicher Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart: Kohlhammer, S. 495-504.

Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

von admin

am 20. März 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Links, jüdisch und zionistisch: Eva Illouz in Heidelberg

von admin

am 24. Dezember 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In den letzten Wochen hat die israelische Star-Soziologin Eva Illouz, deren Bücher in 18 Sprachen übersetzt wurden, gleich zwei Vorträge in Heidelberg gehalten. Einen im Rahmen einer Ringvorlesung an der ältesten deutschen Universität, der Ruperta Carola und einen zweiten am Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) Heidelberg, dem Haus der Kultur, im Rahmen der „Geist Heidelberg“-Vortragsreihe.

Während der erste Vortrag sehr wichtig mit der Kritik am Antisemitismus der Linken seit dem 8. Oktober 2023 einsetze, hatte er doch mitunter hölzerne oder im negativen Sinne sehr akademisch wirkende Passagen. So wandte sich Illouz in Teilen gegen 1968, weil es damals nur um „Kritik“ ging – eine für eine Marxistin ungewöhnliche Position, denn Karl Marx selbst begann ja als polemischer Gesellschaftskritiker wie in der Analyse der deutschen Ideologie – und glich sich somit dem ach-so-altehrwürdigen großen Saal der Alten Aula teils an. Ob das mit einem traditionellen, patriarchalen und auf Reproduktion basierenden, also natalistischen Familien- und Frauenbild von Illouz in Verbindung steht, wie der Politikwissenschaftler Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), in seinem Buch „Konservative politische Philosophie“ 2024 meint, sei dahingestellt. Womit er sicherlich falsch liegt, ist das Adjektiv konservativ, weil sich Eva Illouz, wie sie unterstrich, als Linke (und Marxistin) sieht, so im DAI am 15. Dezember 2024.

Erschwerend kamen gleichwohl in der Alten Aula im November 2024 durchgängig schwer erträgliche Einleitungsworte von Vertreterinnen der Universität Heidelberg hinzu. Das war akademisches Bauchpinseln ohne jeden intellektuellen Anspruch oder Tiefgang und es wurden sogar von einer Rednerin, wenn wir das richtig verstanden haben, maoistische Methoden der Bevölkerungsdezimierung in China der 1950er Jahre oder später goutiert, weil es doch gegen Teile der Elite ging… Oder das war ein Sarkasmus, der gut versteckt war, in englischer Sprache.

Also lohnte es sich definitiv, den zweiten Vortrag von Illouz in Heidelberg im Herbst 2024 zu besuchen, im DAI war sie in jeder Hinsicht deutlich lockerer und noch schärfer im Tonfall, zudem auch mal sarkastisch oder lustig und immer eloquent.

Es geht um dem 8. Oktober 2023. Das ist der Tag, an dem sich für Eva Illouz das Ende der Linken, wie sie sie kannte, offen zeigte. An diesem Tag und in den darauf folgenden Tagen haben ‚Linke‘ ihre Freude ob des Abschlachtens von 1200 Israelis, großteils Zivilist*innen, zum Ausdruck gebracht und den Antisemitismus befördert, der sich weltweit in einer Massivität zeigt, wie vermutlich noch nie seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Es geht also um den Tag nach dem genozidalen Massaker der Hamas und des Islamischen Jihad im Süden Israels, als Schadenfreude und offener Judenhass sich in einer Weise Bahn brachen, wie das selbst Kritiker*innen des Antisemitismus nur schwer für möglich gehalten hatten. Es geht nicht primär um die Reaktionen nach dem Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen seit Ende Oktober 2023, betonte Illouz, die ja als scharfe Kritikerin von Benjamin Netanyahu seit vielen Jahren bekannt ist -, es geht um den Judenhass des 8. Oktober 2023, dem Tag, der mit dem 7. Oktober zusammen als Chiffre symbolisch steht für den heftigsten Judenhass seit dem Holocaust.

Jüdinnen und Juden sowie zionistische Aktivist*innen weltweit und andere Menschen mit Empathie sind bis heute gebrochen von diesem „Hurricane“ des 7. Oktober, dem schrecklichsten und tödlichsten Tag in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates. Die Mörder waren palästinensische Männer, die in einer unaussprechlichen Brutalität Frauen vergewaltigten, lebendig verbrannten, ganze Familien lebendig verbrannten oder Kinder vor den Augen der Eltern massakrierten und anders herum. Muslimische Männer haben offenkundig ein besonderes Gewaltproblem und extreme Gewaltfantasien und begehen besonders häufig extrem sexualisierte Gewalttaten. Doch auch Amokläufer in den USA sind nahezu ausschließlich Männer oder Jungs – und in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Europa sind Gewaltandrohungen oder Gewalttaten zum Beispiel gegen Feministinnen, radikalfeministische Kritikerinnen der Kinderkriegen-Ideologie und Frauen von Seiten Rechtsextremer auch Ausdruck männlicher Macht, Herrschaft und Gewalt. Was es jedoch wiederum spezifisch im Islamismus gibt, sind weibliche Selbstmordattentäterinnen, was die weltweit gesehen besondere und enorme Gefahr des Jihad und politischen Islam unterstreicht.

Männliche und Jungen-Gewalt jedoch sind soziologische Phänomene und Ausdruck eines antifeministischen Backlashs (der sich auch in Memes wie der „Tradwife“ virtuell materialisiert), der sich selbstredend in neu-rechten sexistischen Tendenzen wie der Wahl Donald Trumps („grab her by the pussy“), seinem quasi Stellvertreter Elon Musk, der unbedingt der kinderfreien oder noch kinderlosen Musikerin Taylor Swift ein Kind machen oder schenken möchte und seinen Turbo-Kapitalismus mit Gewaltfantasien unterschiedlicher Art erweitert (rechtsextreme Trump-Fans faseln von „your body, MY choice“), oder dem weltweiten Trend zur Kriminalisierung und Diffamierung von Abtreibung und weiblicher Selbstbestimmung und nicht-binärem Leben von Orbán über Meloni hin zu den USA, der AfD und Putin zeigt.

Doch die Art des Massakrieren, Massenvergewaltigens, Brüste abschneidens, Gegenstände in die Vagina oder die Schenkel hämmern, durch die palästinensischen männlichen und muslimischen („Allahu Akbar“) Mörder des 7. Oktober ist nicht in Worte zu fassen und ein spezifisches Verbrechen, das schlimmste in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates und weltweit in seiner Brutalität und genozidalen Dimension seit dem Holocaust unfassbar. Es wurden, das ist übrigens eine Taktik der palästinensischen Terrorgruppe PFLP seit Jahrzehnten, jüdische linke Friedensaktivist*innen massakriert, auf dem Nova-Festival und in den Kibbutzim, Moshavs und Städten im Süden Israels, Menschen, die zuvor den Palästinenser*innen aus Gaza bei Arztbesuchen oder Jobs behilfreich waren. Einige von denen hatten bei diesen Besuchen in Israel diese späteren Orte der Gewalt ausspioniert …

Am 8. Oktober zeigten dann auch feministische Frauen ihre antisemitische Fratze – weltweit gab es ach-so-dermaßen feministische Gruppen, die gegen den einzigen Judenstaat hetzten und das Abschlachten von jüdischen Frauen entwirklichten, nicht weil Frauen Opfer waren, sondern weil es jüdische Frauen waren!

Was nach dem nie dagewesenen genozidalen Pogrom im Süden Israels durch palästinensische Männer und Jugendliche passierte, war ein Feiern dieses Massakers, weltweit, Süßigkeiten wurden verteilt und ‚Philosophinnen‘ wie Judith Butler rationalisieren den Judenmord. Das war das Ende der Linken oder das Ende der Linken Judith Butler – so Eva Illouz in einem ihrer bedeutendsten Texte überhaupt in ihrer Karriere, den sie in der Haaretz publizierte.

Dass Butler schon lange zuvor als antisemitische linke Akteurin bekannt war, ist klar, ich schrieb 2014 über Butler und den antizionistischen Antisemitismus, mit einer Betonung auf die pro-zionistische Position der Kritischen Theorie der ersten Generation von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Leo Löwenthal bis Herbert Marcuse, einem der bedeutendsten Aktivisten der 1960er Jahre und Symbolfigur von 1968 der philosophischen Linken. Marcuse war ein Zionist und Israelfreund.

Das ist wichtig zu betonen, weil zumal in der amerikanischen oder britischen Pro-Israel Szene Marxismus und Critical Theory synonym sind für Antisemitismus und Postkolonialismus. Und das ist historisch gesehen falsch, auch wenn heutige Fake-Vertreter*innen der Kritischen Theorie großteils Antisemit*innen sind.

Es geht Eva Illouz um die spontane Reaktion von typischen irgendwie ‚linken‘ Akademikern wie Andreas Malm von der Universität Lund im Süden Schwedens. Malm ist ein „Humanökologe“ und rabiater Öko-Aktivist, er wird in England von einem der größten sogenannten unabhängigen Verlage publiziert – Verso – und in Deutschland zum Beispiel vom Verlag Matthes & Seitz. Das genozidale Massaker an 1200 Jüdinnen und Juden und anderen Opfern sowie das Entführen von 251 Jüdinnen und Juden und anderen am 7. Oktober 2023 durch die islamistischen palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Jihad führten bei Malm spontan zu „Jubelschreien“, wie er in einem Text für das Blog des links-antisemitischen Verlags Verso im April 2024 hinausposaunt:

The first thing we said in these early hours consisted not so much of words as of cries of jubilation. Those of us who have lived our lives with and through the question of Palestine could not react in any other way to the scenes of the resistance storming the Erez checkpoint: this maze of concrete towers and pens and surveillance systems, this consummate installation of guns and scans and cameras – certainly the most monstruous monument to the domination of another people I have ever been inside – all of a sudden in the hands of Palestinian fighters who had overpowered the occupation soldiers and torn down their flag. How could we not scream with astonishment and joy?

Dass ein Wissenschaftler und Aktivist, der so etwas Antisemitisches schreibt, weiter an einer führenden europäischen Universität angestellt ist und in teils seriösen Verlag publiziert wird, ist ein Skandal.

Schon vor Jahren waren antisemitische Töne von Malm unverkennbar, so vergleicht er den Kampf von Öko-Aktivist*innen gegen den fossilen Kapitalismus mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto, eine widerwärtige und äußerst dümmliche Analogie, wie es angesichts einer Einladung an Malm in Österreich im Herbst 2022 heißt:

Sein Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“, erschienen 2020 bei Matthes und Seitz, könnte zwar aktueller nicht sein, die Thesen Malms sind allerdings umstritten. Im Buch vergleicht Malm beispielsweise den Kampf des radikalen Umweltaktivismus‘ mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto.

Illouz konnte es sich auch nicht verkneifen, zu betonen, dass beide „Bewegungen“ – der Islamismus wie die Hamas und die Öko-Bewegung die Farbe grün gemein haben, ein Schelm der Böses dabei denke…Honny soit qui mal y pense.

Illouz ist eine scharfe Gegnerin der israelischen Regierung und von Benjamin Netanyahu – ihr ist aber auch klar, wer hier verantwortlich ist: die Hamas und die Palästinenser. Ohne den 7. Oktober hätte es den Krieg Israels gegen die Hamas nicht gegeben. Das rechtfertigt nicht jede Art der Kriegsführung, das ist völlig klar und entgegen Journalisten, die bis zum 7. Oktober noch ganz scharfe Opponenten von Netanyahu waren wie der Journalist Yaakov Katz, ist Illouz gerade hier und heute eine Kritikerin und Gegnerin von Netanyahu, während Katz jetzt die Seiten wieder gewechselt hat und primär Gutes an Netanyahu sieht, obwohl der doch bis zum 6. Oktober für die größten innenpolitischen Verwerfungen Israels seit 1948 verantwortlich war mit seiner verfassungsfeindlichen „Justizreform“ und damit zur Möglichkeit des 7. Oktober beigetragen hat. All das wischt ein Yaakov Katz jetzt vom Tisch und sieht angeblich das ganz große Bild des Nahen Ostens mit dem tollen Bibi vorneweg – solche anti-linken Pirouetten würde Eva Illouz nicht drehen.

Es hat also einen guten Grund, warum Eva Illouz in ihren beiden Vorträgen in Heidelberg jeweils mit diesem besonders obszönen und Gewalt verherrlichenden Beispiel von Andreas Malm von der Universität Lund einsetzte.

Es wäre eine sehr aufschlussreiche Studie wert, sich die Pro-Lockdown Position von Andreas Malm während der Corona-Pandemie vor Augen zu führen, da zeigte sich nämlich sein brutaler Leninismus von einer Seite, die auch dem pro-israelischen Mainstream hierzulande gefallen würde. Es waren ja nicht zuletzt die selbst ernannten Pro-Israel-Aktivist*innen, die die irrationale und antidemokratische Coronapolitik nicht nur goutierten, sondern einforderten. So auch Malm, er ist ein glühender Fan der autoritärsten Coronapolitik. Das fiel sogar der die irrationale Coronapolitik verteidigenden linken Wochenzeitung Jungle World auf.

Ein Theorieblog aus der Schweiz schwärmte von der Verbindung, die Malm zwischen der rigorosen staatlichen Coronapolitik (natürlich nicht in Schweden, aber in Deutschland z.B.) und der Klimakrise herstellt, sprich: Malm wünscht sich eine ähnlich demokratieferne Klimapolitik, wie wir sie bei der Coronapolitik erlebten. Ein leninistischer oder staatsfetischistischer Coronapolitik-Anhänger – das wäre mal eine wissenschaftliche Studie wert: der Zusammenhang von links-autoritären Aktivisten und deren Zustimmung zur Coronapolitik.

Das herkömmliche Narrativ, wie es neudeutsch heißt, also die große Erzählung lautet ja immer ähnlich reduktionistisch: wer gegen die Coronapolitik ist, ist antisemitisch, verschwörungsmythisch und irrational. Was aber, wenn antisemitische Akteure oder Klimaaktivist*innen die nicht evidenzbasierte und autoritäre Coronapolitik und den staatlichen Eingriff gegen das Kapital ganz hervorragend fanden? Diese Schnittmenge von pro-israelischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen mit antisemitischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen ist viel relevanter und frappierender als der Bezug von offenkundigen Neuen Rechten oder manchen Esoteriker*innen, die die Coronapolitik ablehnten oder antisemitische historische Vergleiche zogen.

Im Laufe ihres DAI-Vortrags von Eva Illouz, der wie gesagt deutlich lebendiger, sarkastischer und polemischer war als der in der Alten Aula, ging Illouz dann auch auf die Geschichte des Islamismus seit der Gründung der Muslimbrüder durch Hasan al-Banna im Jahre 1928 und die Ablehnung jedes Kompromisses zwischen Juden und Arabern durch die Araber (später: Palästinenser) seit den 1930er Jahren im Nahen Osten ein.

Das wirkte alles noch viel überzeugender und zionistischer, weil sich Illouz als Linke begreift und sich vehement gegen die Besatzung des Westjordanlandes engagiert und positioniert und das sogar „Siedlerkolonialismus“ nennt, was dort passiert. Sie sieht sich polit-ökonomisch als „Marxistin“, wie sie am DAI betonte, wobei sie vor allem Marx selbst meinte und weniger die Geschichte des Marxismus.

Die Bezugnahme von Illouz auf Hannah Arendt war jedoch nicht in jedem Aspekt überzeugend, da der „Samen des Kolonialismus“ eben nicht im Nationalsozialismus aufging. Nazi-Deutschland hat ganz andere Traditionslinien als den Kolonialismus, der zwar rein zeitlich und teils biographisch mit dem NS verbunden ist, aber der Antisemitismus von Martin Luther, den Befreiungskriegen gegen Frankreich Anfang des 19. Jahrhunderts und natürlich der Judenhass von Richard Wagner sowie die völkische Bewegung im Kaiserreich haben viel mehr mit dem NS zu tun als der Kolonialismus. Kolonialismus basiert auf Rassismus. Antisemitismus ist aber kein Rassismus, sondern eine genozidale Ideologie, die mit Verschwörungsmythen einhergeht.

Illouz wollte die historische Analogie der Situation von Schwarzen und Juden betonen, was aber wie gesagt nicht wirklich überzeugte, zumal nicht ihre Soziologie des Emporkommens und des Nicht-Emporkommens. Damit meinte sie die Situation der Juden und Jüdinnen in den USA nach 1945, die eine Erfolgsgeschichte gewesen sei, was bei den Schwarzen gerade nicht der Fall war und das den Antisemitismus oder das Ressentiment von Schwarzen gegen Juden erklären könne, jedenfalls in Teilen. Doch das stimmt so nicht, denn frühe schwarze Holocaust verharmlosende und somit antisemitische Autoren wie Aimé Césaire stimmten ihr – eigentlich Heideggerianisches – Lied der Unspezifik des Holocaust schon unmittelbar nach der Befreiung von Auschwitz an. Bekanntlich waren für Césaire oder den schwarzen Bürgerrechtler und Theoretiker W.E.B. Du Bois Juden nur deshalb nach 1945 weltweit als Opfer anerkannt, weil sie „Weiße“ seien – die gleichen Verbrechen im Kolonialismus hätten keine weltweite Solidarität gebracht, womit erstens das Präzedenzlose von Sobibor und Auschwitz geleugnet wurde und zweitens der Antisemitismus nach 1945, der sekundäre Antisemitismus, die Erinnerungsabwehr, gerade nicht in den Fokus rückte. Nachdrücklich betonte Illouz sodann die Differenz zwischen dem historischen Prozess der Entkolonialisierung und der Ideologie des Postkolonialismus, der damit gar nichts zu tun habe.

Doch der Kern des Vortrags von Eva Illouz war die ungemein wichtige und scharfe Abwehr des linken Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023.

Es war schließlich sehr bewegend, als in der Diskussion am DAI ein etwas älterer Mann mit einer coolen Frisur und weißen Haaren, der sich als links und jüdisch vorstellte, Eva Illouz für ihre pro-israelischen Texte seit dem 7. Oktober dankte und sie bat, doch bitte als Linke und Zionistin so weiterzumachen, er habe so viel Kraft aus ihren Texten geschöpft. Die Verzweiflung angesichts des unfassbaren Antisemitismus – auch in Heidelberg oder noch viel mehr in der Nachbarschaft wie in Mannheim oder Frankfurt am Main – und die Sehnsucht nach Kritiker*innen wie Illouz war in den Worten und dem Auftreten dieses Mannes unverkennbar.

Wenn wir uns erinnern, welch legendäre Bedeutung Heidelberg für das jüdische Leben in der Weimarer Republik hatte, waren diese beiden Vorträge von Eva Illouz vielleicht ein neuer Versuch, links und zionistisch zu sein.

Das erinnert ein wenig an Kurt Blumenfeld, den damaligen Vorsitzenden der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, der 1926 nach Heidelberg reiste, hier einen Vortrag hielt und zum Mentor und persönlichen Freund von Hannah Arendt wurde, eine Freundschaft, die aufgrund der zunehmend antizionistischen, jedenfalls gegen den politischen Zionismus gerichteten Position von Arendt, viele Bewährungsproben bekommen sollte.

Eva Illouz hatte nach ihrem vor fast ausverkauftem Haus am DAI gehaltenen Vortrag keine Zeit mehr, um vielleicht am nächsten Tag wie damals Arendt auch Gedichte rezitierend oder singend den Philosophenweg entlang zu spazieren, mit dem wundervollen Blick über den Neckar, auf die Altstadt Heidelbergs, die Universität und die Universitätsbibliothek, sowie an klaren Tagen bis fast ins Rheintal und eigentlich bis Frankreich – sie musste auf den Zug nach Paris.

Aber es war sicherlich nicht der letzte Vortrag von Eva Illouz in Heidelberg – denn selten haben diese Stadt und Europa eine linke, jüdische und zionistische Stimme nötiger gehabt, denn heute.

Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

von admin

am 7. Oktober 2024

in Allgemein

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8: 7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

Hoffnung für Israel und Nahost: vier befreite Geiseln und Saudi-Arabien reduziert den antizionistischen Antisemitismus, die Abraham Verträge sind stabil

von admin

am 8. Juni 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Es gibt Hoffnung. Heute hat die israelische Armee (IDF) vier Geiseln der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 gefangengehalten wurden, befreit. Alle vier sind in guter Verfassung. Ein Freudentag.

Es ist zu hoffen, dass die IDF auch alle weiteren Geiseln befreien kann: Bring them Home Now!!!

Dazu gibt es trotz aller diplomatischen Verwerfungen auch positive Entwicklungen. So scheint sich die politische Kultur in Saudi-Arabien zu wandeln. Das autokratische Herrscherhaus hat offenkundig veranlasst, dass in Schulbüchern Juden und Israel weniger negativ und antisemitisch dargestellt werden:

Das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) aus London hat eine Studie über die Darstellung Israels und der Juden sowie des Zionismus in saudi-arabischen Schulbüchern publiziert. So wird jetzt in dortigen Schulbüchern Israel nicht mehr so negativ präsentiert. Der Zionismus wird in saudi-arabischen Schulbüchern nun nicht mehr als „rassistische europäische Bewegung“ vorgestellt, dessen Ziel es sei, die Palästinenser zu vertreiben:

According to IMPACT-SE, „Portrayals of Israel and Zionism have progressed further. Students no longer learn content which defined Zionism as a “racist” European movement that aims to expel Palestinians, or that Zionism’s “fundamental goal” is to expand its borders and take over Arab lands, oil wells and Islamic and Christian holy sites in Jerusalem.“

Solche kleinen Schritte sind von höchster Bedeutung und stehen in starkem Kontrast zu der in dieser Massivität, Aggressivität, Brutalität und Quantität noch nie dagewesenen Agitation gegen den Zionismus und Israel im Westen wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien wie auch die diplomatischen Abkommen (Abraham Accords) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko halten und sind stabil. Trotz der extremen Krise, der sich Israel und der Nahe Osten seit dem genozidalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegenübersehen, sind die Abraham Verträge intakt.

Ja, mehr noch: die erwähnten Änderungen in den Lehrplänen und Schulbüchern in Saudi-Arabien zeigen, dass selbst in dieser größten aller Krisen, die Israel seit 1948 international durchläuft, die Kooperation mit arabischen Staaten weiterhin ein ganz neuer und zentraler Faktor für die Unterstützung Israels ist. Israel wird von diesen arabischen Staaten als normaler Teil des Nahen Ostens betrachtet und eben nicht mehr als ‚fremd‘ oder gefährlich.

Frieden wird es geben, wenn Terrororganisationen wie Hamas oder die Hisbollah und deren Patron, die islamistische Republik Iran, ihre Waffen niederlegen beziehungsweise international isoliert sind. Eine feministische Revolution im Iran wäre dafür am besten geeignet, gegen den Schleierzwang, Homophobie, Antisemitismus und islamistische Ideologie und für ein freies Leben für alle Menschen im Iran.

Auch wenn ein Großteil der Akademiker*innen, der kulturellen Elite und der politisch linken Aktivist*innen in Deutschland sich gegen den Zionismus aussprechen und ihn übelst diffamieren, verändert sich ausgerechnet in der arabischen Welt der Fokus. Dort ist der Zionismus eben gerade nicht mehr der Feind der Muslime und Araber. Diesen Platz hat der Iran übernommen. Ja, die arabische Welte möchte aufstreben und ökonomisch sich öffnen, dazu gehört natürlich in erster Linie der Kampf für Frauenrechte, wovon Saudi-Arabien noch sehr weit entfernt ist. Aber die Öffnung hin nach Israel, was auch Tourismus beinhalten wird, wird auch das reaktionäre arabische Frauenbild verändern, früher oder später.

Selbstredend sind die arabischen Staaten auch deshalb diplomatisch auf Israel angewiesen, weil die USA der wichtigste Verbündete des einzigen Judenstaates ist und die arabischen Staaten sehr auf die militärische Unterstützung aus Washington angewiesen sind, da auch sie den gleichen Feind haben: Iran.

Hoffnung besteht in diesem arabischen Wandel hin zu mehr Kooperation mit Israel. Ob das bei den antizionistischen Agitator*innen in Deutschland, England, Spanien oder den USA ankommt, ist zweifelhaft. Die ironische Pointe jedoch ist: Die Unterstützer*innen Israels sind viel näher dran an der sich wandelnden politischen Kultur in vielen arabischen Staaten als jene antiisraelischen und oft arabischen oder muslimischen Aktivist*innen.

Der Linkszionismus wiederum versprüht wie immer die größte Hoffnung, da er sich gegen Netanyahu und die extreme Rechte in Israel wendet und gleichzeitig für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Der Linkszionismus setzt sich für liberale Palästinenser*innen ein, die es weiterhin gibt und die selbst vor der Hamas geflohen sind oder in Gaza gegen die Hamas aktiv sind, oft unter Lebensgefahr.

Jene antizionistischen Aktivist*innen wenden sich somit auch gegen Anti-Hamas Palästinenser.

Die Hoffnung besteht darin, dass auch die Medien diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen.

Politikwissenschaftlich betrachtet sind die diplomatischen und tendenziell pro-zionistischen oder zumindest nicht mehr hardcore antizionistischen Entwicklungen in der arabischen Welt wie der Wandel der politischen Kultur im Bereich Bildungspolitik wie in Saudi-Arabien von großer Bedeutung.

Ironischerweise, und auch das ist eine Art Hoffnung, verorten sich somit Pro-Israel Aktivist*innen näher an Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als arabische, islamistische und andere Antizionisten in Deutschland, Europa und dem Westen.