Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Ukraine, Holocaustverharmlosung, Transphobie und Goutieren der „American Nazi Party“ in der Pro-Israel-Szene?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. August 2022, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Dieses Paper erschien im Original beim AK Regionalgeschichte in Neustadt am Rübenberge, runterscrollen bis zu Debatte I Antisemitismus, Geschichtspolitik und Ukrainekrieg. Ganz herzlichen Dank an Hubert Brieden und seinen AK für die wundervolle Kooperation. Das ist gelebter Antifaschismus in unserer ver-rückten Welt. Das Paper ist beim AK Regionalgeschichte als PDF verfügbar.

Ein neues Forschungszentrum zu Antisemitismus in London, das „Fathom Magazine“, Kathleen Hayes und das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ …

Inhaltsverzeichnis

 

1) Ukraine

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

3) Das britische Magazin Fathom

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

5) Der Fall Kathleen Hayes

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

 

1) Ukraine

Für September 2022 ist vom neuen „London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism“ um den Soziologen David Hirsh eine Konferenz zu Antisemitismus angekündigt.

Es ist wichtig und sehr aktuell, sich kritisch mit den verschiedenen Facetten des Antisemitismus im 21. Jahrhundert zu befassen. Allerdings fällt auf, dass es fast ausschließlich um den antizionistischen Antisemitismus in vielen unterschiedlichen Facetten geht – postkolonial, islamistisch/muslimisch, links, rechts etc. Themen wie die Abwehr der Holocausterinnerung in der Ukraine durch Benennung von Straßen, Plätzen oder Fußballstadien nach Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren sucht man selbstredend vergeblich. Dabei ist das eine der krassesten Formen des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Plätze und Straßen nach Tätern im Holocaust zu benennen. Man könnte das auch auf die Holocaustverharmlosung via der Rot=Braun-Ideologie in Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn oder westlichen Ländern ausweiten, wie auf die Anhänger der Prager Deklaration von 2008 – wie namentlich Vaclav Havel oder Joachim Gauck.[1]

Als kürzlich fünf osteuropäische Staaten die Europäische Union aufforderten, das „historische Gedächtnis“ zu bewahren und schrieben, dass es darum gehen solle, die „europäische Plattform für Gedächtnis und Gewissen“ zu promoten, die auf der „Prager Deklaration“ von 2008 basiert, dann konnte der Holocausthistoriker Efraim Zuroff aus Israel nur bitter lachen. Er schreibt auf der Times of Israel, die seinen Blog als besonders lesenswert anpreist:

Several days ago, I was shocked to learn that five heads of state from Lithuania, Romania, Estonia, Latvia, and Poland, all post-Communist Eastern European countries, had recently beseeched the leaders of the European Union to step up efforts to “preserve historical memory.” It was addressed to the European Council president, European Commission president, and the Czech prime minister, whose country currently holds the rotating EU presidency.

For the past three decades since their transition to democracy, these countries have excelled in grossly distorting their own respective histories of the Holocaust. Yet the quintet of leaders now maintains that the Kremlin “is seeking to rewrite history and use it to justify its aggression against sovereign states.” Thus, they urge the bodies of the EU to take a leadership role in “preserving historical memory and preventing the Russian regime from manipulating historical facts.” They contend that this concern “is particularly relevant in light of Russia’s intensive use of history for propaganda purposes in the context of the war in Ukraine.”

These heads of state know how to deal with this problem of rewriting history.[2]

Wie man Geschichte umschreibt, das wissen die Regierungen dieser Länder – Litauen, Polen, Rumänien, Estland, Lettland. Sie verharmlosen seit Jahren den Holocaust gleich doppelt, indem sie den eigenen Antisemitismus und die Nazi-Täter in ihren Ländern reinwaschen oder gar feiern und indem sie in einem zweiten Schritt die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah auf eine Stufe stellen mit den Verbrechen des Stalinismus, die hier „Verbrechen des Kommunismus“ bezeichnet werden und bis heute andauern würden. Es ist nicht minder antisemitisch, wenn der ukrainische Präsident Selenskyi den Beginn des aktuellen Krieges in der Ukraine mit dem Tag der Gründung der NSDAP analogisiert und von einer „Endlösung“ der Ukrainer faselt. Dieser Antisemitismus kam in Israel in der Knesset, zu der er zugeschalten war und eine seiner üblen Propagandareden hielt, nicht gut an.[3]

Ich schrieb 2010 über das „Memorial der Opfer des Kommunismus“ in Washington, D.C., dessen Neueröffnung jetzt von dieser Seite, die angeblich das europäische Gedächtnis und Gewissen wachhalten will, verlinkt wird.[4] Am 15. März 2010 hielt ich in Riga, Lettland, auf einer internationalen Konferenz einen Vortrag und befasste mich mit osteuropäischem und westlichem Antisemitismus und der Umschreibung der Geschichte:

Look at www.victimsofcommunism.org memorial site in the US: they are saying that Communism was the “deadliest ideology in human history”: this is an anti-Semitic obfuscation of the Shoah![5]

Die Seite „victimsofcommunism“ pushte damals ganz ehrlich ihre Ideologie und schrieb auf ihrer Seite, dass „der Kommunismus die tödlichste Ideologie in der Geschichte der Menschheit“ sei. Das ist offenkundig eine antisemitische Leugnung der tatsächlich tödlichsten Ideologie in der Geschichte der Menschheit: des nationalsozialistischen eliminatorischen Antisemitismus. Mittlerweile hat die Homepage diesen antisemitischen Satz nicht mehr auf ihrer Seite, aber die Intention der Macher*innen ist die gleiche wie zuvor.[6]

Zuroff betont, dass Länder, die selbst auf antisemitische Weise die Geschichte umschreiben, die letzten sein sollten, die Russland Antisemitismus vorwerfen. Auch Russland lügt natürlich, wenn es von einem „Genozid“ im Donbass fabuliert, den es dort so wenig gibt, wie es einen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine gibt. Man stellt sich gerade in Deutschland, dem Täterland, schon die Frage, warum der irgendwie linke Politologe Lars Rensmann, der neuerdings an der Uni Passau in Bayern lehrt, ausgerechnet seinen Kollegen Herfried Münkler zu einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine für Mittel Juli einlud (die Veranstaltung fiel dann aus, es wird aber voraussichtlich einen „Ersatztermin“ geben wie die Uni Passau freudig mitteilt auf ihrer Homepage),[7] ist doch Münkler berüchtigt dafür, dass er den Begriff „Vernichtungskrieg“ auf den russischen Krieg in der Ukraine anwendet und somit den Holocaust verharmlost.[8]

Es gibt keinen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine, wer anderes behauptet, lügt schlichtweg oder aber möchte die Deutschen von ihrer Schuld reinwaschen, weil es natürlich sehr gelegen kommt, ausgerechnet einem der Opfer der Zweiten Weltkriegs und neben den Juden Hauptfeind der NS-Ideologie, dem Bolschewismus und den Russen, jetzt Verbrechen der gleichen Dimension anzudichten, wie sie die Väter und Großväter der Münklers dieser Welt verbrochen haben.[9]

Womöglich besteht inhaltlich große Übereinstimmung zwischen Münkler und Rensmann, der auf seinem Facebook-Account als Header eine ukrainische Fahne mit dem Spruch #StandwithUkraine hat.[10]

Das spricht für wenig politikwissenschaftliches Differenzierungsvermögen. Steht er auch hinter den Straßen in der Ukraine, die in den letzten Jahren nach Holocausttätern und Antisemiten benannt wurden? Eine linke antimilitaristische Position würde niemals #StandwithUkraine oder #StandwithRussia posten, sondern sich gegen Waffenlieferungen an beide Seiten wenden, sie würde die klare Mitschuld der NATO am Fanatisierungsprozess Putins decodieren – Stichworte #notoneinch, Putins Idee vor vielen Jahren, dass Russland in die NATO aufgenommen wird, was mit einem Auslachen quittiert wurde und zuletzt der Friedensplan Putins und der Russischen Föderation vom 17. Dezember 2021, der von den USA ignoriert wurde. Hingegen planten die USA bzw. der Senat der USA bereits am 3. Januar 2022 den Krieg Russlands und verabschiedeten einige Wochen später im Februar, noch vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar, ein Milliardenprogramm zur militärischen und sonstigen Unterstützung der Ukraine.[11] VOR Kriegsbeginn finanzierten und unterstützten die USA bereits die Ukraine und schickten Waffen und Geld, eine Ukraine, die als bereits angegriffen präsentiert wurde seit dem 3. Januar 2022 vom Senat der USA in jenem Gesetzesentwurf.

Es ist hingegen zeit- und szenetypisch für die Konferenz in London im September 2022, dass dort mehrere Vorträge zu sowjetischem Antizionismus angekündigt werden,

 

 

aber nicht ein Vortrag zu heutigem Antisemitismus in der Ukraine, der sich dort durch Ehrungen, Denkmäler, Briefmarken, Fußballstadien, Straßen, Alleen etc., die nach Nazi-Kollaborateuren, antisemitischen Hetzern oder Judenmördern wie Roman Shukhevych, Yaroslav Stetsko oder Stepan Bandera in den letzten Jahren benannt wurden, zeigt. Oder der Antisemitismus der neonazistischen Asow-Brigaden, die Teil der ukrainischen Armee waren, bevor sie in Mariupol militärisch besiegt wurden – auch dazu kein Vortrag.

Das mögen alles sehr interessante wissenschaftliche Analysen des sowjetischen Antizionismus sein – aber es geht hier darum, dass es auffällt im gegenwärtigen Diskurs, dass sehr viel über sowjetischen Antisemitismus und Antizionismus geredet wird, aber kaum über den heutigen oder historischen ukrainischen Antisemitismus.

Aktuell läuft eine Kampagne gegen David Hirsh an der University of London, wo er am Goldsmiths College Soziologie unterrichtet. Er hatte postkoloniale und offenbar Pro-BDS Tweets und Aktionen von Studierenden kritisiert und wurde daraufhin aggressiv als „weißer Rassist“ diffamiert.[12] Das ist eine typische Form von heutigen Antisemitismus und Hirsh muss dafür Unterstützung bekommen.

Doch Hirsh schreibt darüber hinaus tatsächlich auch sehr merkwürdige Sachen in Bezug auf Antisemitismus. Ein kurzer Blick auf den Twitter-Account von David Hirsh zeigt wie mitunter unwissenschaftlich und vulgär dort vorgegangen wird, was in diesem a-sozialen Medium typisch zu sein scheint und keine persönliche Marotte von Hirsh. Als Personenbeschreibung schreibt Hirsh über sich selbst (Stand 07. August 2022):

Russian warship go fuck yourself

Founder LCSCA @centre_as

Arsenal, women and men.

ADHD http://EngageOnline.org.uk http://gold.ac.uk/sociology/staf

Er wendet sich also in vulgären Worten gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine. In einem Tweet vom 7. August 2022 um 6.28 Uhr nachmittags schreibt er dann Folgendes:[13]

Listen carefully to what antisemites say. They’re not telling you about Jews, but they’re telling you about themselves. They’re telling you what, in their imagination, evil and cunning people would do in a particular situation: their own fantasies, their own intentions.

Wen meint David Hirsh mit „Antisemiten“? Er meint die russische Mission in Genf, von der er unter seinen Tweet eine Nachricht postet, die jene botschaftsähnliche Mission auf Twitter gepostet hatte. Um was geht es in diesem Tweet der Russen? Darum, dass selbst die Mainstreammedien nicht umhin könnten zu konstatieren, dass die Ukraine häufig Waffen und Geschütze in Schulen oder Krankenhäusern verstecken und positionieren und russische Angriffe dann als Angriffe auf zivile Ziele aussehen würden.

Erstens: Was könnte an dem Statement der Kriegspartei Russland hierbei antisemitisch sein? Wieso schreibt David Hirsh, der Soziologe und Antisemitismus-Experte aus England, dass man genau zuhören solle, was die Antisemiten sagen und drunter steht dieser Tweet, der die aktuelle russische Linie widergibt? Was ist daran antisemitisch?

Denn exakt das passiert tatsächlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt, der von der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 5. August 2022 zitiert wird:[14]

Demnach positionieren die Ukrainer auf zynische und menschenverachtende Weise Waffen und Geschütze in Wohngebieten, wenn dann die russische Seite diese bombardiert, sieht es nach einem gezielten Angriff auf Zivilist*innen aus, einem Kriegsverbrechen. Dabei haben die Ukrainer die eigene Bevölkerung vorsätzlich in diese Gefahr gebracht. Übrigens eine Taktik, das sollten gerade die Pro-Israel-Szene oder David Hirsh wissen, wie sie von der islamistischen Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen im Gazastreifen seit Jahren angewandt wird, um Israel zu diskreditieren.[15]

Anfang Juli 2022 hat auch das ZDF von einem UN-Bericht zitiert, nachdem die Ukraine gezielt zivile Orte wie ein Pflegeheim benutzen würden, um dort Soldaten zu stationieren. Überlebende eines russischen Angriffs berichteten von den ukrainischen Soldaten im Pflegeheim.[16] Nach Hirshs Logik argumentieren damit auch die Vereinten Nationen oder das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) antisemitisch. Ist das sein Ernst?

Es gibt aktuellen Antisemitismus in Russland. Zum Beispiel wenn jüngst der russische Außenminister Lawrow auf perfide Weise Hitler „jüdisches Blut“ andichtet, wofür sich dann jedenfalls inoffiziell Putin bei Bennett in Israel entschuldigte, wie die BBC aus England berichtete.[17] Der UN-Bericht zu den Zivilisten*innen als menschliche Schutzschilde jedoch betont, dass beide Seiten, die Ukrainer wie die Russen, diese perfide Taktik des zivilen Schutzschildes und der Instrumentalisierung von Zivilist*innen anwenden.[18] Die Berichte von Amnesty International und von internationalen Medien decken sich mit dem UN-Bericht und dem Tweet der russischen Mission in Genf. Aber das was David Hirsh hier am Beispiel eines empirisch verifizierten Tweets der russischen Mission in Genf als Antisemitismus herbei fantasiert ist kein Antisemitismus.

Wenn er auf solche Twitter-Wahnideen sein neues Institut – mit Dutzenden Expert*innen im Schlepptau, wie man auf der Homepage sehen kann – zur Analyse und Kritik des gegenwärtigen Antisemitismus im 21. Jahrhundert aufbaut – und dafür spricht vieles, weil er auch für sein neues Center einen Twitter-Account eingerichtet hat[19] –, dann kann er das Unterfangen gleich wieder stoppen. Weil dieser Tweet der russischen Mission in Genf ist nicht antisemitisch und hat nicht im entferntesten etwas mit Juden oder Antisemitismus zu tun. Es ist perfide, dass laut UN beide Seiten diese menschenverachtende Taktik anwenden, Russen wie Ukrainer. Natürlich erwähnt die russische Mission in Genf ihre eigene ähnliche Taktik nicht. Aber das ist nicht antisemitisch und Hirsh scheint überhaupt nicht die Faktenlage zu kennen, dass die Ukraine diese menschenfeindliche Taktik anwendet.

Der Krieg Russlands ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der sofort enden muss.

Doch noch mehr Waffen für die Ukraine werden diesen Krieg verlängern und noch viel mehr Tote in der Ukraine fordern. Und die USA und Deutschland wollen, dass noch mehr Menschen sterben und der Krieg nicht aufhört, sonst würden sie nicht ohne Ende Waffen und Munition liefern. Und über die Mitschuld am Krieg durch die jahrzehntelange Aggression der NATO, unter anderem via NATO-Osterweiterung, obwohl es die Zusagen des US-Außenministers James Baker an Gorbatschow und die Sowjets im Februar 1990 gab, dass die NATO sich im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands keinen inch nach Osten ausbreiten würde, wird nicht diskutiert. NATO-Manöver in der Ukraine in den letzten Jahren waren eine nicht zu tolerierende Provokation, das bestätigt jeder halbwegs ausgebildete Politologe und Konfliktforscher (m/w/d).

Wie aber kommt David Hirsh darauf, dass diese offenkundig den Tatsachen entsprechende Position der russischen Mission in Genf, dass die Ukraine zivile Schutzschilde verwendet, antisemitisch sei? Das ist ein inflationäres Verwenden des Vorwurfs des Antisemitismus, wo dieser gar nicht erkennbar ist.

Sind das gute Voraussetzungen für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung, wenn der Gründungsdirektor David Hirsh einerseits so vulgär in der a-sozialen Twitter-Welt sich selbst vorstellt und dann solche Tweets absetzt, die mit der Realität gar nichts zu tun haben? Was meint er mit Antisemitismus, wenn die Russen nur wiedergeben, was auch der Standard oder Amnesty International, die UN und das ZDF berichten? Alles Antisemiten, wenn sie empirisch belegt zeigen, dass die Ukraine die eigene Armee, Soldaten, Waffen, Munition und Geschütze auch mal gezielt in Wohngebieten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern unterbringt?

Sind es darüber hinaus gute Voraussetzung für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung wenn Hirsh und sein Team gleich zu Beginn den eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus mit dem stalinistischen, aber keinesfalls mit dem deutschen vergleichbaren Antisemitismus gleichsetzen?

It is not accidental that antisemitism was associated with both National Socialist and Stalinist totalitarianisms.[20]

Das hört sich stark nach dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ von 1997 an, und mit dem Historiker Jeffrey Herf ist auch ein Anhänger dieses Holocaust verharmlosenden Schwarzbuchs[21] sowohl auf der Konferenz als auch im beratenden Board des neuen Zentrums mit dabei. Vielleicht ist es auch nur eine unglückliche, eine Analogie insinuierende Formulierung, aber der obsessive Russenhass, der sich bei Hirsh auf Twitter zeigt, könnte auf tiefer liegende Ideologeme hindeuten, auf einen autoritären Charakter, der zudem wissenschaftlich unsauber arbeitet und zwischen Auschwitz und stalinistischem Antisemitismus keinen kategorialen Unterschied sieht. Diese Befürchtung steht im Raum.

 

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

Also: Neben den üblichen Referent*innen und sehr wichtigen und aktuellen Themen wie Antizionismus, 9/11, Israelfeindschaft wie z.B. bei Linken in Norwegen, dem palästinensisch-israelischen Konflikt, muslimischem Antisemitismus, gibt es auch obskure, aber sehr trendige Themen wie Holocaustverharmlosung bei Kritiker*innen der medizinisch irrationalen Maskenpflicht. Die Maskenpflicht wird vermutlich nicht als medizinisch irrational und demokratisch desaströs betrachtet, ohne dass ich hier die womöglich mitunter vorkommenden Holocaustvergleiche und der Maskenpflicht – auch wenn mir so ein Vergleich noch nicht bekannt ist – negieren würde, dafür gibt es in der Tat zu viel sonstige antisemitische Invektiven in der Coronapolitik kritischen Szene, über die ich schon im Januar 2021 ausführlich in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) berichtet habe.[22]

Die Ankündigung des Vortrags des tschechischen Forschers Zbyněk Tarant „Holocaust Appropriation in Anti-Mask Protests – A New Challenge to IHRA Definition?“ auf der Londoner Konferenz im September 2022 liest sich wie folgt:

To our misfortune, antisemitism develops more quickly than our legal and scholarly definitions of it. Its fluidity was again aptly demonstrated during the anti-mask and anti-vaccination protests across Europe. Along with the antisemitic conspiracy myths, such as ‘plandemic’, or the belief that vaccines are meant to sterilize the world population, there were cases of abuse of Holocaust-related symbolism and iconography by the protesters, such as wearing yellow Stars of David, comparing epidemiological measures to Nuremberg laws and comparing vaccine mandate to the Nazi genocidal program. My presentation will explore the ideological and quasi-religious background of these myths, many of which have roots in the scene of Western Esotericism. As my presentation will argue, these incidents stretch our current definitions of antisemitism and some are not even covered by them. For example, the IHRA definition has no provision that would recognize such cases of Holocaust Appropriation in anti-vaxxer discourse as antisemitic, despite their harmful impact on Jewish life and tendency to banalize the horrors of the Shoah. Is it time to update the IHRA definition?[23]

Es ist bezeichnend, dass zwar problematische Tendenzen in der Anti-Impf-Szene thematisiert und vermutlich weit über deren Relevanz hinaus dargestellt werden, aber der Autor verliert kein Wort über den antidemokratischen Charakter des gesamten Impf-Diskurses und der totalitären Anmaßung von Ländern wie Australien, Neuseeland oder USA Menschen bis heute (!) nicht einreisen zu lassen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft bzw. gentherapiert sind, da ja bekanntlich ein Vertreter der Pharma-Industrie von BAYER auf dem Global Health Summit im Oktober 2021 freudestrahlend und perfide, schelmisch lachend sagte, dass es sich bei der „Impfung“ um eine „Gentherapie“ handele und dass Corona ein Riesenglücksfall für die Pharmaindustrie und die Akzeptanz der Gentechnik gewesen sei, da bis Ende 2019 sicher 95 Prozent der Bevölkerung wenigstens in Deutschland klar gegen die Gentechnik eingestellt gewesen seien. Das sagte Stefan Oelrich von der Firma BAYER exakt so, man kann sich das Video von der Berliner Veranstaltung anschauen.[24]

DAS ist der Skandal unserer Zeit, Holocaustvergleiche von marginalen extremistischen esoterischen und sonstigen Gruppen sind schlimm und antisemitisch, aber eben: marginal verglichen mit der totalitären Impfpolitik führender Staaten auf der Welt und der WHO etc.

Es gibt genügend Beispiele für esoterischen Plumquatsch, für Holocaust verharmlosende Vergleiche der Coronapandemie und weitere problematische Ideologeme wie beim Juristen Füllmich, über den und seinen Corona-Untersuchungsausschuss sowie weitere problematische Protagonist*innen der Anti-Coronapolitik-Szene im internationalen Kontext ich berichtet habe.[25] Aber Masken und Antisemitismus zu thematisieren und damit das ganze Thema Corona abzudecken, das wirkt gewollt obskur und es ist nicht zu erwarten, dass dabei eine differenzierte Kritik der katastrophalen und totalitären Coronapolitik in Tschechien, Deutschland, Israel, USA, UK etc. herauskommt, die sich sowohl dem Antisemitismus von Teilen der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene widmet also auch dem viel brutaleren und mörderischen Mainstream, der Masken, Lockdown, Impf-Apartheid, soziale Isolation und ökonomische Katastrophen auf der ganzen Welt zu verantworten hat wegen einer völlig irrationalen und gewollt antidemokratischen Panikpolitik – siehe Panikpapier von Horst Seehofer, Merkel, Scholz und der deutschen Bundesregierung vom März 2020.[26]

Aber dass die Kritik am Maskenfetisch ein zentrales Thema für eine Antisemitismuskonferenz sein soll, das wirkt grotesk und mag höchsten dazu dienen jede Kritik am Maskenwahn zu diffamieren. Damit sollen vermutlich exemplarisch für die ganze ‚Szene‘ der Kritiker*innen der epidemiologisch, medizinisch und demokratisch höchst fragwürdigen Coronapolitik einzelne obskure Maskenmandats-Kritiker*innen präsentiert werden. Was aber wird die Konferenz zu den vielen jüdischen und israelischen Mediziner*innen sagen, die sich vehement gegen die westliche wie israelische, antidemokratische Coronapolitik gewandt haben, wie Dr. Tomer Cooks von der Abteilung für Mikrobiologie, Immunologie und Genetik der medizinischen Fakultät der Universität Ben-Gurion im Negev? Er ist wie die Professoren Udi Qimron, Ariel Munitz, and Motti Gerlic und knapp 150 weitere Mediziner*innen und Forscher*innen in Israel Unterzeichner eines „Common Sense Model“, das sich gegen Lockdowns und für eine rationale Coronapolitik einsetzte.[27] Im Oktober 2020 waren eine ganze Reihe von jüdischen und israelischen Epidemiologen und Medizinern Erstunterzeichner der legendären Great Barrington Deklaration, die sich für den Schutz der vulnerablen Gruppen einsetzt und die Millionen Tote in den Ländern des globalen Südens, die die Lockdownpolitik seit März 2020 und bis heute verursachte, verhindern wollten beziehungsweise wenigstens ab Oktober 2020, als die Erklärung geschrieben und publiziert wurde, diese „Kollateralschäden“ der Coronapolitik von Merkel, Boris Johnson, Trump, Biden & Co. in Zukunft minimieren wollten. Unter den Unterzeichnern waren nämlich auch folgende Personen, die großteils sowohl die Great Barrington Erklärung von Oktober 2020 als auch das spezifisch israelische Common Sense Model von Dezember 2020 unterzeichnet haben:

Dr. Ariel Munitz, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Eitan Friedman, professor of medicine, Tel-Aviv University, Israel, Dr. Motti Gerlic, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Uri Gavish, biomedical consultant, Israel, Dr. Udi Qimron, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel.[28]

Wie antisemitisch und antiisraelisch wird eine Coronapolitik kritische Szene sein, die mit führenden israelischen Forschern im Bereich Medizin besetzt ist?

Es ist also zu befürchten, dass die Kritik an der Coronapolitik auf dieser Konferenz in London nur als Teil des heutigen Antisemitismus vorkommen wird, was eine bewusste Verdrehung der Tatsachen wäre, wenn es denn so kommen sollte.

Was in jedem Fall äußerst merkwürdig hervorsticht bei der Ankündigung der Londoner Konferenz zu gegenwärtigem Antisemitismus, ist folgender Vortrag einer bislang kaum in Erscheinung getretenen Autorin:

Kathleen Hayes “Punch a TERF’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism“.

Damit suggeriert die Autorin, dass transphobe radikale Feministinnen Opfer seien wie Zionist*innen. Da wird man als aufgeklärter kritischer Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Demokratieforscher skeptisch. TERFs sind bekanntlich Trans Exclusionary Radical Feminists. Nun muss man wissen, dass 2021 so viele Transpersonen weltweit ermordet wurden, wie nie zuvor, seitdem diese Gewalttaten registriert werden. 2021 wurde demnach weltweit 375 Transsexuelle ermordet, davon 70 Prozent in Südamerika, 30 Prozent alleine in Brasilien. Wenn ich hier z.B. in Deutschland syrische oder irakische Flüchtlinge in der Innenstadt sehe, die mit ihren Blicken Transsexuelle oder als solche auf die machistischen Einfältigen so Wirkenden, begaffen und bedrohen, dann weiß ich wie nahe sich diese Migranten und die Neue Rechte, aber auch manche traditionellen linken und liberalen Feministinnen in Fragen von Religion, Familie und Gender stehen.

In vielen Ländern gibt es zunehmend eine Anti-Gender Gesetzgebung und Rhetorik, wie in Polen, Ungarn oder eben auch im ach-so-westlichen, aufgeklärten Brexit-Großbritannien, wie das Forbes Magazine berichtet:

Meanwhile, a global recession in trans rights continues, with countries from Hungary, Poland and even the U.K. seeing rising transphobia, anti-LGBTQ policies and rhetoric.

In the U.K., transphobic hate crime reports have quadrupled over the last six years.

Das ist der Hintergrund vor dem Hayes im September 2022 in London reden wird.

3) Das britische Magazin Fathom

Im Juli 2022 hat Kathleen Hayes einen Artikel im britischen Journal Fathom publiziert. Fathom wird von Alan Johnson herausgegeben.[29] Ihr Text heißt:

Fathoming the Intellectual Revolution of our Time (1) | ‘Punch a Terf’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism in the Contemporary Western Left

Das hört sich sehr hochtrabend an. Es soll also die „intellektuelle Revolution unserer Zeit“ „ausgelotet“ werden: „Boxen wir eine TERF und Schlagen wir die Zionisten: Misogynie und Antisemitismus in der gegenwärtigen Linken im Westen“. Für Fathoms Herausgeber Alan Johnson ist der Artikel Teil einer „intellektuellen Revolution unserer Zeit“. Hayes stellt den Poststrukturalismus äußerst verkürzt und ohne tiefere Kenntnis dar:

A few decades back, without a vote being taken, a handful of intellectuals decided to roll back the Enlightenment. Holding hands and chanting ‘Down with grand narratives,’ they dismissed as hubris the paradigmatic Western belief that it was possible to know anything approximating truth. Equating the Enlightenment with slavery, colonialism and women’s subjugation, they declared positivism the greatest sin and announced they were post everything.

All die bahnbrechende Herrschaftskritik am Gefängnis, an Überwachung, an der dem Gefängnis nachempfundenen Klinik durch Denker wie Michel Foucault – der zudem pro-israelisch war – wird hier mit einem läppischen Federstrich von einer no-name Autorin hinweggefegt. Dass der Positivismus in der Tat eine gefährliche Herrschaftsideologie ist, bis heute, das diskutiert Hayes im Folgenden gar nicht. Das bloße Beschreiben und Rubrizieren ist doch ein Kernelement nicht nur des Kapitalismus und Patriarchats, sondern auch der Coronapolitik beispielsweise. Eine dialektische Sicht, marxistisch, adornitisch, ja sogar kritisch-theoretisch und poststrukturalistisch, würde anders vorgehen und die Verbindungen von kapitalistischem Weltmarkt, dem Wegbrechen von Lieferketten und Jobs von Hunderten von Millionen Tagelöhner*innen zumal in Asien, Afrika und Lateinamerika, und der irrationalen Panik vor einem Virus, das primär sehr alte und kranke Menschen angreifen kann, herstellen.

Foucault als „weißen Mann“ zu attackieren, wie es Hayes hier tut, ohne ihn beim Namen zu nennen, der das Partikulare gegen das Universelle gesetzt hätte, ist bemerkenswert reduktionistisch und zeigt erstaunlich wenig Kenntnis über die Geschichte des Poststrukturalismus. Aber man muss Hayes sicher zugute halten, dass sie von 1987 bis 2016 in einer antisemitischen Sekte aktiv war und nicht viel lesen konnte.

Foucault, Derrida, Deleuze, Guattari und wie sie alle heißen, der gesamte Poststrukturalismus sei gegen die Aufklärung gewesen und so sei auch Judith Butler zu ihrer Pro-Hamas Position gekommen, schreibt Hayes. Man kann viel und Substantielles am Poststrukturalismus kritisieren, aber Hayes möchte hier Geister austreiben, da sie selbst den antisemitischen Geist aus sich 2016 ausgetrieben hat oder meint, ihn ausgetrieben zu haben. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Analyse des Poststrukturalismus hat das nichts zu tun, bei allen heideggerianischen und höchst problematischen Tendenzen im Poststrukturalismus ist doch die Herrschaftskritik – gerade an Polizei, Gefängnis, Überwachung, Strafen und Klinik – von Michel Foucault herausragend und für unsere Zeit von größter Bedeutung.

Ganz ähnlich wie der Gouverneur von Florida Ron DeSantis wendet sich Hayes gegen Gender-Erziehung bei Kindern:

In the US, for instance, many bills aim to prevent ‘transwomen’ from participating in women’s sport (while allowing them in other categories); some seek to end the teaching of gender woo to young children in public schools. These are legitimate goals although the devil, as always, is in the details.

Das steht also nicht in einer Broschüre der AfD, sondern im Fathom Magazine. Sicher gibt es starke antisemitische Tendenzen im Bereich Feminismus, Intersektionalität, Multikulturalismus und Antirassismus. Doch so wie Hayes hier argumentiert, ist bereits der Ausgangspunkt der heutigen Gender Studies von Judith Butler das Problem, also die Betonung des sozialen Geschlechts – und nicht erst deren antizionistischer Drive seit Anfang der 2000er Jahre.

Dass die marxistische Tradition sich nach Auschwitz nicht mit linkem Antisemitismus beschäftigt habe, wie Hayes behauptet, ist vollkommen grotesk, wenn man sich die Forschungsliteratur der letzten Jahrzehnte anschaut. Allein das Werk „Revolutionary Jews from Marx to Trotzky“ von Robert S. Wistrich aus dem Jahr 1976 ist ein Beispiel, seither[30] und schon zuvor gibt es eine breit gefächerte Forschung zu Linken und Juden sowie zu linkem Antisemitismus und das auch von linker Seite, also nicht nur von Antikommunisten, die nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Unmittelbar zum Sechstagekrieg im Juni 1967 schrieb zum Beispiel der linke Schriftsteller Wolfgang Hildesheimer über den neuen linken Antisemitismus und kritisierte dabei seinen Kollegen Peter Weiss.[31] 1976 publizierte Jean Améry einen wirkungsmächtigen Text zur Kritik des linken und „ehrbaren“ Antisemitismus.[32] 1980 publizierte der Journalist Henry M. Broder eine Abrechnung mit dem linken Antisemitismus seiner ehemaligen Freundinnen und Freunde bzw. Genossinnen und Genossen, 1986 schrieb er einen Bestseller – „der ewige Antisemit“ –, in dem es um alle möglichen grünen und linken Facetten des Antisemitismus geht.[33] Später wurde Broder bekanntlich ein konservativer Publizist mit dem nach ganz rechts offenen Portal Achse des Guten (Achgut), das der AfD Vorschub gibt, bei der er auch schon im Bundestag sprach.

Ich selbst habe mit einer linksautonomen Gruppe im Januar 2001, also vor 9/11 und vor dem Beginn dessen was wir seit 2002 nicht nur in Deutschland, sondern international als bemerkenswerte, hörbare und aktivistische Pro-Israel-Szene bezeichnen, eine Broschüre zur Kritik des linksradikalen Antizionismus der Revolutionären Zellen publiziert.[34] 2010 publizierte der britische Jurist, Anwalt und Literaturwissenschaftler Anthony Julius ein Standardwerk über die Geschichte des Antisemitismus in England, worin es auch um den heutigen linken Antisemitismus geht.[35] All das hat Kathleen Hayes natürlich verpasst, da sie bis 2016 selbst antisemitisch aktiv war.

Schließlich macht Hayes auch noch eine Beziehung auf zwischen der Kritischen Theorie und dem Postmodernismus wie dem Transsexualismus, die keine Wahrheit mehr kennen würden, sie konstruiert auf völlig abstruse Weise eine mini-kleine Gruppe von Transsexuellen zu den eigentlichen Gatekeepern und Diskursherrschern. Für sie gibt es eine direkte Beziehung von Antisemitismus und Transsexualismus, beides sei nicht der Wahrheit verpflichtet:

And yes, I’m aware the Frankfurt School played its own role, however ambivalently, in indicting the Enlightenment itself as leading inexorably to Auschwitz: a deeply pessimistic conclusion that paved the way for postmodernism, with its extreme scepticism towards material reality and truth. In a sense, reality and truth are ‘all’ that’s at issue here: the ability to recognise—and the right to say—that two plus two make four; the Earth is not flat; and a man is not a woman, no matter how artful his eyeliner.

Im letzten Absatz in ihrem Fathom-Pamphlet macht Kathleen Hayes dann eine ungeheuerliche Holocaust verharmlosende Analogie auf und schreibt:

Once truth is up for grabs, all truths are up for grabs. A mind persuaded to reject the reality of biological sex is one unlikely to recognise basic facts about the Holocaust, or about living Jews.

Wer also sein biologisches Geschlecht ablehnt und sich nicht als Frau oder Mann sieht, ist tendenziell ein Holocaustleugner oder eine Holocaustleugnerin. Und mit diesem essentialistischen doktrinären Gerede fühlt sich Kathleen Hayes auch noch als Trendsetterin, wird damit sowohl im ‚liberalen‘ Fathom Magazin als auch anderorts publiziert, wie wir noch sehen werden, alles im Jahr 2022, wo Fathom seine zwei Jahre dauernde „Intellektuelle Revolution“ einläutet, wie Alan Johnson, der ein Kumpel von David Hirsh ist, schreibt.

Kathleen Hayes war von 1987 bis 2016 eine antisemitische Aktivistin in einer trotzkistischen Partei, worüber sie in einem weiteren Fathom Text 2021 berichtet. Sie war eine linke Fanatikerin und ist seit wenigen Jahren eine Renegatin, also eine antilinke Aktivistin.

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

Claire Lehmann wiederum war nie eine Linke. Sie ist eine angepasste bürgerliche Frau aus Australien, deren erster Text als Autorin 2013 das Heiraten und dumpfe Kinderkriegen aus der Feder der damals Schwangeren anpries. Wie FamilienideologInnen der AfD oder anderer Rechtsextremer lamentierte sie, dass die Kritik des kleinbürgerlichen Familienidylls der Gesellschaft schweren Schaden zufügen würde. 2015 gründete sie die neu-rechte oder rechtsextreme Platform Quillette, die als ein zentrales Medium des „Intellectual Dark Web“ betrachtet wird. Der Erfinder des Pendants des zwischen Waffenkauf, Prostitution, Terrorismus und Gewalt hin- und her schwankenden „Dark Web“, des Begriffs „Intellectual Dark Web“ ist Eric Weinstein, der eine zentrale Figur bei Quillette ist.

Natürlich ist das rein sprachlich ein Missverständnis, weil Rechte, Konservative, Antifeministinnen, Patrioten und Nationalisten, Anti-Gender-IdeologInnen und Anti-Political-Correctness HetzerInnen alles sind, nur nicht intellektuell. Wir sollten uns erinnern, was einen Intellektuellen ausmacht. Ich schrieb dazu 2006 in meiner Dissertation zur Kritik der Salonfähigkeit der Neuen Rechten an der Uni Innsbruck:[36]

Deutsche Konservative und Nationalisten haben verstärkt seit den 1970er Jahren versucht, die deutsche Geschichte zu rehabilitieren und sind dabei keineswegs von einer vormodernen Epoche ausgegangen, sondern haben protagonistisch den NS nicht verschwiegen, vielmehr Anschlussstellen gesucht und gefunden. Der Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst hat sich dazu in einer Studie von 1987 geäußert.[37] Mandarine, in Europa früher gebräuchliche Bezeichnung für die hohen chinesischen Beamten der Kaiserzeit, haben in Deutschland mit einem zutiefst antiintellektuellen Ressentiment von Mitte des 19. bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die deutsche Wissenschafts-Szenerie bestimmt. Jedoch: ‚Mit der klassischen Rolle der Philosophen, Priester und Propheten, der Mandarine und Schamanen ist es vorbei.‘[38] Sodann: ‚Der Mandarin steht über den Parteien: ›Wenn es nicht gelingt, die Sache der Nation wieder über die Sache der Partei zu stellen, so sind wir verloren.‹[Eduard Spranger, C. H.]‘.[39]

Ein deutscher Mandarin hat all das nicht, was einen Intellektuellen auszeichnet:

‚Zu Kompromissen mit vorgeblich tief sitzenden metaphysischen Bedürfnissen sollten die Intellektuellen sich nicht verführen lassen. ›Ohne Leitbild‹ (Adorno), ohne höhere Legitimation sollten sie auf dem ›uneingeschränkten Gebrauch ihres Intellekts‹ bestehen, und das heißt ja nichts anderes, als auf der Macht des Negativen und dem Recht zur negativen, destruktiven Kritik. Dieser Anspruch, ›der wider die angeborene und‹, wie Kracauer ausdrücklich hervorhebt, ›die erworbene Natur ist‹, kann den Intellektuellen nicht geschenkt werden: ›die Natur zum mindesten versuchsweise außer Kraft zu setzen, soweit es nur irgend geht. Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.‹‘[40]

Insofern sind natürlich Familienideolog*innen, Anti-Gender-Agitator*innen, Nationalist*innen und neu-rechte Protagonist*innen, die die Vorherrschaft der Weißen gefährdet sehen und dem Rassismus frönen oder aber mit antisemitischen Verschwörungsideologen wie Alex Jones und dem ganzen Trump-Umfeld, dem Trumpismus, verbunden sind, alles nur keine Intellektuellen. Es sind Gegenintellektuelle oder Anti-Intellektuelle wie Claire Lehmann, das Dark Intellectual Web und Quillette. Das sind alles Verteidiger*innen der bürgerlichen Herrschaft, die auch nicht davor zurückschrecken, Neo-Nazis wie von der American Nazi Party als bloße „Konservative“ zu rubrizieren und damit salonfähig zu machen, wie wir sogleich sehen werden.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) brachte im Mai 2019 eine lobpreisende Hymne auf das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ vom rechten Publizisten Milosz Matuschek.[41] Er konnte wissen, was im „Intellectual Dark Web“ so kursiert: Denn im Februar 2019 schrieb der Post-Doc an der Columbia University Richard Hanania einen ganz typischen Text für diese Gegenintellektuellen des „Intellectual Dark Web“ auf Quillette:

„It Isn’t Your Imagination: Twitter Treats Conservatives More Harshly Than Liberals“. Das übliche Jammern der extremen Rechten, dass der Mainstream sie dissen würde. Dieser Text zeigt allerdings noch weit mehr, nämlich die Abgründe des Geredes von „Free Speech“. Es geht in dem Quillette Text um Twitter-User, die aufgrund von Hassreden oder anderen Gründen blockiert wurden, deren Twitter-Accounts also permanent oder temporär gesperrt wurden.[42] Die These ist, dass Twitter bei Linken viel weniger harsch reagiere, verglichen mit „Konservativen“. In dem Text hat der Autor Hanania eine Excel-Tabelle verlinkt, die er mit einem Team erarbeitet hat. Dabei listen sie prominente Fälle von „Konservativen“ auf, über deren Blockieren durch Twitter die Mainstreammedien berichtet haben. Es sind 43 Personen beziehungsweise Organisationen. Was Quillette nun unter „Konservativen“ versteht schlägt jedem Fass den Boden aus. Die 43 Personen und Gruppierungen umfassen den rechtsextremen vorbestraften Schläger Tommy Robinson aus England, Gavin McInnes, Gründer der Neo-Nazi Terrorgruppe „Proud Boys“, die auch von Twitter gesperrt wurden und die eine führende Rolle beim Putschversuch im Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar 2021 spielen sollten und für das Zusammenschlagen von Antifas und anderen Linken berüchtigt sind. Dazu kommen der Verschwörungsmythologe Alex Jones und seine Seite Infowars, der Neonazi und Begründer des Begriffs „Alt Right“ Richard Spencer, der Rassist und Holocaustleugner David Duke, ehemals Grand Wizard des Ku-Klux-Klan (KKK). Auch die „American Nazi Party“ wird von Quillette als Teil jener „Konservativen“ gelistet, deren Twitter-Account gesperrt wurde.

Ebenfalls im Mai 2019 publizierte der extrem rechte Publizist und zeitweise Dozent an der Universität Augsburg sowie Referent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Eoin Lenihan, einen Anti-Antifa-Text, wo er „Netzwerke“ von Journalist*innen, die über Antifa und extreme Rechte schreiben, auf Twitter und deren vorgebliche oder tatsächliche Beziehung zu Antifa-Aktivist*innen in einer Studie untersuchte. Dabei wurden einige dieser Journalist*innen namentlich genannt und diffamiert. Er kündigte seine „Studie“ am 15. Mai 2019 auf Twitter an, am 29. Mai wurde sie auf Quillette publiziert.[43] Eine der attackierten Journalistinnen hat später darüber berichtet, wie wenige Wochen später Neonazis wie von „Stormfront“ auf YouTube Videos mit Bildern von Massenerschießungen hochgeladen haben, wo mittendrin immer wieder mal die Gesichter von Journalist*innen auftauchen, die von Lenihan in seinem Artikel denunziert worden waren.[44]

Im Juli 2019 publizierte Quillette einen weiteren Artikel, der sich gegen das Blockieren von Antisemiten, Neonazis, Neuen Rechten, Frauenhassern, Transphoben oder Islamisten, Sexisten etc. pp. wendet. Dabei nimmt der Autor namentlich den antisemitischen Verschwörungsmythologen Alex Jones als Beispiel, der ja schon im Februar in der Liste der „Konservativen“, die von Twitter gesperrt wurden, aufgelistet worden war. Dessen Aussperren bei Twitter, YouTube, Facebook, Spotify und anderen a-sozialen Medien hätte seine Popularität nur noch gestärkt. Was diese bürgerlichen Antibürgerlichen „Free Speech“-Protagonist*innen ignorieren und damit bejahen ist die Gewalt, die von Typen Alex Jones ausgeht. So hat er bis vor kurzem das Schulmassaker in Connecticut an der Sandy Hook Grundschule 2012 geleugnet. Er hat wie ein Wahnsinniger fantasiert, dass die Eltern der getöteten Kinder Schauspieler*innen seien. Die Eltern eines der ermordeten Kinder haben jetzt in Austin, Texas, eine Klage gegen Jones gewonnen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jones mit seinen Verschwörungsmythen ein riesiges Vermögen erwirtschaftet – bis zu 300 Millionen US-Dollar im Jahr. Die Eltern leiden unter besonders schweren post-traumatischen Belastungsstörungen, ähnlich denen von Kriegsopfern oder Soldat*innen. Das Gericht in Austin verurteilte Alex Jones zu 49,3 Millionen US-Dollar Strafe, die er den Eltern zahlen muss. Dazu werden weitere Verfahren in Texas und Connecticut kommen. Die Anwälte hatten zuvor gefordert, eine besonders hohe Strafe zu verhängen, damit sie eine abschreckende Wirkung hat.

Einer der neu-rechten Agitatoren des anti-intellektuellen Dark Web ist Dave Rubin. Ihn, den „Komiker“, den Neurowissenschaftler Sam Harris und den Mathematiker Eric Weinstein traf die Aktivistin der Anti-Linken und Pro-Neuen Rechten in der New York Times, Bari Weiss, die darüber im Mai 2018 in der New York Times schrieb. Mittlerweile ist Weiss nicht mehr bei der New York Times, aber ihre Agitation für mehr traditionelle Werte und mehr Konservativismus ging viral.

Sie fand es irgendwie super prickelnd, dass Rubin auch den Antisemiten und Verschwörungsmythologen Alex Jones, der die Seite „Infowars“ betreibt und dort schon mit Trump sprach, in seine Show einlud. Da kann Weiss noch so viele Bücher gegen Antisemitismus schreiben, mit solchen Texten wie in der NYTimes hat sie dem Judenhass und der Neuen Rechten massiv Vorschub gegeben, da Irrationalismus und Verschwörungswahn essentielle Ingredienzen sind für den Antisemitismus. Dave Rubin ist wie Weiss auch jüdisch, das heißt also gar nichts – Irrationalismus und obsessiver Hass auf Linke hat damit nichts zu tun. Kritik am Sexismus und herkömmlichen Familienmodellen und namentlich Kritik am Natalismus sind Feindbilder der Neuen Rechten, die in Quillette eines ihrer Flaggschiffe hat. Bari Weiss hat ihnen den Mainstream geöffnet via der New York Times.

Warum gehe ich so ausführlich auf die Pro-Neo-Nazi Webseite Quillette ein, auf jene super turbo spannenden, ach so weltoffenen Neuen Rechten und das „intellektuelle Dark Web“, also einen Tummelplatz für Autorinnen und Autoren, die den Schlägern der Proud Boys ‚intellektuelle‘ Legitimation verschaffen?

5) Der Fall Kathleen Hayes

Nun, auf Quillette, einer Seite, man kann es nicht oft genug betonen, wo die American Nazi Party als arme „Konservative“ aufgeführt werden, die von Twitter gesperrt wurden, publiziert am 19. Mai 2022 eben jene Fathom-Autorin Kathleen Hayes einen Anti-Gender Artikel. Jene Hayes, die jetzt Mitte September 2022 in London bei dem neuen Antisemitismusforschungs-ThinkTank um den „Linken“ David Hirsh  auftreten wird und die im Juli 2022 vom liberalen, linken oder linksliberalen Magazin Fathom mit den gleichen Anti-Gender-Thesen publiziert wurde.

Im Mai 2022 schreibt Hayes den Text „Gender Ideology’s True Believers. I spent 25 years in a cultish political sect. Trans activists are giving me déjà vu“ für das neu-rechte Magazin Quillette. Erst danach, im Juli 2022, kommt ihr ähnlicher, längerer Text auf Fathom, die also wussten, dass sie für das rechtsextreme Journal Quillette schreibt. Sie verlinkt in ihrem Quillette Text von Mai 2022 einen weiteren Text von ihr im Fathom Journal von Juli 2021, wo sie mit ihrer links-antisemitischen trotzkistischen Vergangenheit, die von 1987 bis 2016 dauerte, abrechnet.

Hayes betont in ihrem autobiographischen Text in Fathom 2021, dass in ihrer trotzkistischen Splitterpartei zwei Gruppen besonders verhasst waren: Feministinnen und Zionisten. Den Hass auf Gender-Theorien hat sie locker in die heutige Zeit übernommen. Das Problem, das Kathleen Hayes – wie viele Rechtsextremen, Neue Rechte und FamilienideologInnen weltweit – mit Judith Butler hat ist nicht primär ihr Antizionismus, sondern das sind deren Gendertheorien. Dass es in der Tat ein biologisches und ein soziales Geschlecht gibt, wie Butler in ihrem wegweisenden Buch „Gender Trouble“ von 1990 analysierte, das wird hier in Abrede gestellt oder lächerlich gemacht. Demnach kommen wir nicht als Mädchen oder Jungen zur Welt, sondern werden vor allem durch Sozialisation zu solchen gemacht, ohne das biologische Geschlecht zu verleugnen. Damit lehnte sich Butler an Simone de Beauvoir an, wie der Deutschlandfunk erinnert:

Dass diese vermeintlich natürliche Ordnung weder so natürlich noch so ordentlich ist wie behauptet, hat die US-amerikanische Philosophin Judith Butler prominent herausgearbeitet: Ihr Buch ‚Gender Trouble‘ ist inzwischen ein Klassiker der Gender-Forschung. Vor genau 30 Jahren erschien es in den USA, nur ein Jahr später auf Deutsch unter dem Titel ‚Das Unbehagen der Geschlechter‘.

Darin setzt sich Butler mit Simone de Beauvoirs Werk ‚Das andere Geschlecht‘ auseinander, vor allem mit einer berühmten These: ‚Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es.‘

Was es bedeutet, ‚Mann‘ oder ‚Frau‘ zu sein, sei nicht durch unseren Körper vorbestimmt (‚sex‘), sondern unterliege gesellschaftlichen Vorstellungen und Normen, die wir erst erlernen, erläutert Tatjana Schönwälder, Philosophin an der LMU:

‚Welche Bedeutung der Körper kriegt und wie Menschen sich dann fühlen, wenn sie diesen Körper haben und wie sie sich benehmen – das ist das Gender, das soziale Geschlecht.‘

Dass Judith Butler seither, vor allem nach der zweiten Intifada seit Herbst 2000, nach dem 11. September 2001 und der Gründung der anti-israelischen Boykottbewegung BDS im Jahr 2005 eine fürchterliche jüdisch-antizionistische Position in Anlehnung an Hannah Arendt einnimmt, steht auf einem anderen Blatt. Butlers Kritik an sexistischen Zuschreibungen und patriarchalen Mustern war und ist jedoch wegweisend. Nicht so für Kathleen Hayes, die neben ein paar schmierigen Lippenbekenntnissen, dass Transen irgendwie schon auch Menschen seien, die Transbewegung primär als „Kult“ beschreibt. Das erinnere sie an ihre eigene autoritäre Kult-Vergangenheit als antisemitische und antifeministische Trotzkistin. Was für eine Anti-Gender-Ideologie sie gerade bei Quillette, aber weit darüber hinaus, bedient, das erwähnt Hayes nicht. Sie erwähnt die Milliardärin und Harry Potter Romanautorin J.K. Rowling, die sich auch als TERF geoutet hat und Teil der „Gender Critical Feminists“ in UK ist[45] und für Ihre Anti-Transsexuellen Positionen schon Morddrohungen erhielt. Solche Drohungen und Gewalttaten sind schrecklich. Was Hayes aber nicht sagt, ist die Tatsache, wer sehr häufig tatsächlich wegen seinem Geschlecht ermordet wird. Neben Frauen, die von ihren Männern oder Lovern ermordet werden, sind Transsexuelle im Jahr 2021 so häufig ermordet worden, wie noch nie seitdem das statistisch erfasst wird.

Doch Hayes schreibt eben wie die AfD oder die Neue Rechten schreiben, wenn sie in Quillette formuliert:

Gender ideology is drilled into children from a young age at school; media, charities, and public institutions echo the line; critics are hounded and dismissed.

Wenn das die Ideologie von David Hirsh und seinem super tollen neuen London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism sein soll, da ja Kathleen Hayes, die diesen neu-rechten Müll publiziert hat, auf seiner Inaugurationskonferenz Mitte September 2022 sprechen soll, dann ist da kein Unterschied zum organisierten Rechtsextremismus und der Neuen Rechten.

Es geht dann eben bei Hayes nicht mehr um konkrete Probleme, die auch von Männern, die sich  ans Transsexuelle begreifen, sehr wohl ausgehen können, vom Benutzen von Frauen-Toiletten bis hin zu Agitation in den a-sozialen Netzwerken oder auf der Straße, die sehr wohl von Pro- und anti-Transleuten befeuert werden. Nein, hier geht es Hayes um die „Genderideologie“ ganz generell und diese Sprache ist eine neu-rechte. Sie fantasiert, dass Kinder von jungen Jahren an mit der „Gender-Ideologie“ indoktriniert würden. Das ist Achgut- und AfD-Ideologie, in den USA wird das vom Trumpismus intoniert und in England von den entsprechenden antilinken und Anti-Gender Kreisen, wozu offenbar auch das pro-israelische Magazin Fathom gehört.

In aktuellen wissenschaftlichen Texten zur Kritik der Neuen Rechten und ihrer Beziehung zu Kapitalismus und Neoliberalismus geht es um die Ideologie des „Intellectual Dark Web“ und seinen weiten Kreisen von YouTubern mit Hunderttausenden oder Millionen Followern und neu-rechte Netzwerke unterschiedlichster Art. Der britische Politologe Alan Finlayson kritisiert die Neuen Rechte, das Intellectual Dark Web und analysiert:

A range of ideological currents – conservatism, nationalism, ethnonationalism, libertarianism – share a critique of the liberal state which gives to it a cultural and intellectual rather than economic class character. That critique emphasises the linguistic and discursive power of ‘new class’ intellectuals, exercised through institutions of culture, communication and legal regulation, oppressing or victimising those with contrary cultural, political and ethical orientations. Today this analysis is the basis of a broad-based systematic challenge to the technocratic politics of third-way neoliberalism and globalisation. The new class is the common enemy, under a variety of names: ‘the establishment’, ‘the swamp’, ‘the blob’, ‘the cathedral’. Because followers can characterise members of these groups variously as bureaucrats, intellectuals, civil servants, climate scientists, gender theorists, feminists, public sector workers, journalists, screenwriters, specific ethnic groups and so on, this antagonism sustains an otherwise unlikely alliance of Trump supporters, online ‘Men Going Their Own Way’, Christian Identity militias, radical libertarians, ethno-nationalists, anti-feminists, American paleoconservatives, ‘race realists’, anti-Muslims, anti-communists.[46]

Demnach agitiert die Neue Rechte gegen eine „neue Klasse“, die von den „Kulturmarxisten“ dominiert werde. Das erinnert an die Propaganda aus dem Springer-Konzern wie von Don Alphonso.[47] Finlayson schreibt:

That class is figured as the ‘Cultural Marxist’. This label for a range of perspectives in social and political theory predates the internet. Its origins lie in paleo-conservative writing from where it has developed into a conspiracy theory, holding that acolytes of the Frankfurt School are enacting a plan to undermine America by promoting feminism and anti-racism (Jamin, 2014). Online the idea has taken on new life (Richardson, 2015; Manavis, 2019), becoming shorthand for the argument that claims to racial or gender equality are a spurious invention of those with a sinister hidden ‘agenda’ (Peterson, 2017; Murray, 2019). The Cultural Marxist is a jargonising guru mesmerising impressionable students, exploiting them financially while covertly and calculatedly destroying Western culture by encouraging immigration. The idea has been taken up by Members of Parliament and circulated in magazines such as The Spectator (Walker, 2019). (…) [T]he figure is central to a political rhetoric which has emerged from the fusion of offline and online reactionary spaces, the inhabitants of which see themselves as involved in a war for hearts and minds, teaching others to see the invisible left-hand behind events, and to learn how to protect themselves by becoming part of the cultural, intellectual and moral resistance. Jordan Peterson, for instance, advises school students to leave their classes if teachers begin discussing diversity, inclusivity or equity, to video it and post it to YouTube (Peterson, 2018). Such awareness and resistance are most powerfully conveyed through the rhetoric of ‘the red pill’.[48]

Sehr treffend geht Finlayson auf Foucaults Kritik des „unternehmerischen Subjekts“ ein, das exakt zur Herrschaft des Neoliberalismus und der Neuen Rechten passt. Ich würde ergänzen, gerade gegen eher typische Guardian-Autoren wie Finlayson, dass die Coronapandemie zeigte, wie die atomisierten Menschen zu den vorgeblichen Rettern ihrer selbst gemacht wurden: Panik induziertes sich selbst Maskieren, Isolieren und „Absondern“ (ein Nazi-Wort, da lesen sich Direktiven der Exekutive exakt wie aus dem Jahr 1933 oder 1938).

Nicht mehr der Staat ist verantwortlich für ein funktionierendes Gesundheitssystem, das systematisch seit Jahrzehnten aufgrund von Profitgeilheit der Politik wie auch der Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften kaputt gespart wurde, sondern die Einzelnen sind verantwortlich, nicht krank zu werden! Bei einer Infektionskrankheit wo kein Mensch – kein Mensch! – wissen kann, wo man sich wie ansteckt. Also werden wahlweise alle eingesperrt (2020) oder die Impf-Apartheid exekutiert (2021/22) und seit April 2020 alle Menschen gezwungen, sich zu maskieren – im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt diese Regelung in Europa seit dem Frühjahr 2022 nur noch in Deutschland. Welche desaströsen Auswirkungen die medizinisch irrationale Maskierung in Krankenhäusern und Altenheimen hat, ist nicht abzuschätzen – Zehntausende Insassen bzw. Patient*innen werden deshalb früher gestorben oder überhaupt gestorben sein, weil man als Mensch ohne Empathie nicht leben kann, also ohne andere Menschen zu sehen und zu spüren. Doch diese Kollateraltoten wurden von der Politik, den Medien und der Gesellschaft gerne produziert.

Unterm Strich jedenfalls hat Schweden in den Jahren 2020 und 2021 gerade ohne jeden Lockdown und ohne jede Maskenpflicht weniger als halb so viel Übersterblichkeit als das post-nationalsozialistische und weiterhin totalitäre Deutschland, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.[49]

Ein weiterer Text zur Kritik der Neuen Rechten beschäftigt sich exklusiv mit dem hier kritisierten Intellectual Dark Web Flaggschiff Quillette und resümiert:

In its political and socioeconomic dimensions, Quillette might therefore be said to further destabilize contemporary and long-held dichotomies between liberal democracy and far-right politics, variously engaging both with tenets of liberalism and exhibiting far-right and neo-fascist elements. Some Quillette writers’ various embrace of neoliberalism, along with their excuse or promotion of racism, radical traditionalism, and affirmation of pseudo-scientific hierarchies, demonstrate Landa’s observation that, far from representing liberalism’s primary antagonist, fascism can variously serve to reinforce the supremacist, elitist, and exclusivist premises of the (neo)liberal order. Liberal democracies, as demonstrated so dramatically in the 2020 US presidential election, can also provide for the emergence of far-right violence.[50]

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

Die Pro-Israel-Szene hingegen wird seit vielen Jahren vor allem von konservativen und neuen Rechten dominiert. Ein Exemplar ist der neokonservative englische Bestseller-Autor und Anti-Einwanderungs-Aktivist Douglas Murray, dessen Bücher wie eines über „Der seltsame Tod Europas. Einwanderung, Identität und Islam“ gerne vom extrem rechten ungarischen Präsidenten Victor Orbán gelesen werden, der ein Bild dieses Buches, wie er die ungarische Ausgabe liest, auf Facebook postete.[51] Auf ihrem neuen Twitter-Account bewirbt Kathleen Hayes am 20. Juli 2022 Douglas Murray und ist ganz begeistert von ihm, ebenso preist sie am 28. Juli 2022 die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022 an, wo sie wie gezeigt nicht nur Teilnehmerin, sondern Rednerin sein wird, wie sie euphorisch betont.[52]

Am Beispiel von Daniel Pipes vom Middle East Forum aus Philadelphia, dem Pro-Israel Aktivisten und ehemaligen Mitarbeiter in der Regierung Donald Trump, Kenneth S. Marcus sowie am Beispiel des Publizisten Henryk M. Broder habe ich diese neu-rechten Tendenzen in der Pro-Israel-Szene in den letzten Jahren exemplarisch dargestellt und kritisiert.[53] Ich habe das auch selbst erlebt, als ich wegen meiner linken Kritik am Rechtsextremismus und Sexismus von Trump mit einstimmigem Vorstands-Beschluss von dem Verein und der Nichtregierungsorganisation (NGO) Scholars for Peace in the Middle East, die ich 2007 selbst mitgegründet hatte in Berlin, 2017 ausgeschlossen wurde, was mir eine Ehre ist. Mit solchen Menschen möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Israel hat Besseres verdient als die Unterstützung durch Neue Rechte und von Leuten, die bis vor wenigen Jahren selbst jahrzehntelang antisemitisch aktiv waren – jahrzehntelang wie Kathleen Hayes – und heute gegen Gendertheorien agitieren und auf Seiten publizieren, die die American Nazi Party als vom bösen Twitter ausgesperrte „Konservative“ tätschelt. Nichts gegen Resozialisierung – aber so hasserfüllt wie Kathleen Hayes gegen die „Gender-Ideologie“ agitiert, sollte sie vielleicht besser erstmal einige Jahre in sich gehen, bevor sie sich als pro-israelische Aktivistin und Autorin aufspielt, die doch primär Ressentiments gegen Transsexuelle hat. Andererseits hat sie natürlich Recht, sie findet ähnliche, der Neuen Rechten ideologisch freundlich gesinnten Agitator*innen in der selbst ernannten Pro-Israel-Szene.

Was für eine Welt ist das? Was für eine Pro-Israel-Szene trifft sich da in London im September 2022? Passt sie nicht zu einem heutigen Israel, wo ein Rechtsextremer, religiöser Fanatiker und anti-palästinensischer Hetzer wie Itamar Ben Gvir sich anschickt Anfang November bei den nächsten Wahlen zur Knesset mit der Partei „Religious Zionism“ bis zu 13 Sitze zu bekommen und zur drittstärksten Fraktion zu werden? Ein Ben Gvir der als 19jähriger 1995 gegen Ministerpräsident Rabin agitierte, dessen Dienstwagen beschädigte und warnte, dass es jetzt auch bald gegen Rabin persönlich gehe – und wenige Wochen später wurde Rabin ermordet? Darüber berichtet die Times of Israel in einem langen kritischen Feature über Ben Gvir.

Die Anti-Gender Hetze in Quillette passt leider exakt zu solchen Agitatoren wie Ben Gvir.

Was waren das für schöne Zeiten, als noch Zionisten wie Gad Granach über ihr Leben in Israel schrieben:

Ich bin sowieso der Meinung, man sollte diese sogenannten ‚Siedler‘ austrocknen lassen, einfach ignorieren, sie weder unterstützen noch beschützen. (…)

Das wäre ein kurzer Prozeß, wenn man die ‚Siedler‘ auf der Westbank einfach sich selbst überließe (…). Im übrigen: Was heißt  überhaupt ‚Siedler‘? Haben die je etwas für das Land getan, auf dem sie ‚siedeln‘? Die haben doch noch keinen einzigen Strauch gepflanzt. Vorgestern waren sie noch in Brooklyn, heute wollen sie mir erklären, was Zionismus ist. Ich habe 1936 auf arabischem Boden gesiedelt, den wir den Arabern abgekauft hatten, aber wir haben ihn bearbeitet, und wir haben tatsächlich  gebaut. Avodah Jehudi, jüdische Arbeit, war damals ganz groß geschrieben, und das war auch richtig so. Uns hat kein Araber die Häuser gebaut, wie das heute üblich ist. Da gibt es doch die Geschichte von dem Israeli, der Schabbes mit seinem Sohn durch die Straßen spaziert. Er sagt: ‚Siehst du, das Haus dort, das hab ich noch gebaut. Und hier die Straße, die hab ich auch gebaut, als ich jung war. Und da drüben die Wasserleitungen hab ich verlegt‘. Da sagt der kleine Sohn erstaunt zu seinem Vater. ‚Als du jung warst, warst du da ein Araber?‘[54]

 

Das neue London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism um David Hirsh hat sicher die sehr wichtige Intention, dem heutigen zumal antizionistischen Antisemitismus Paroli zu bieten. Doch mit seinem inflationären Gerede von Antisemitismus bezüglich russischen Tweets, die nur wiedergeben, wie menschenverachtend eben auch die Ukraine Zivilist*innen als Schutzschilde im Krieg benutzt und dieser offizielle russische Tweet sich damit auf Mainstream-Presseberichte bezieht, die faktenbasiert Papiere der Vereinten Nationen oder Amnesty International wiedergeben, macht sich Hirsh völlig unglaubwürdig als Antisemitismusforscher.

Insbesondere durch die Einladung an Kathleen Hayes als Rednerin auf dieser Konferenz, die beim Pro-Neo-Nazi-„Intellectual Dark Web“-Magazin Quillette publiziert, das die American Nazi Party als „Konservative“, die vom bösen Twitter blockiert wurden, präsentiert und Anti-Antifa-Texte publiziert, die von Neonazis als Vorlage für Aufrufe zu Gewalt genommen werden, macht sich Hirsh unglaubwürdig als kritischer Forscher.

Schließlich ist der angekündigte Vortrag von Hayes, der auf ihren beiden Artikeln auf Quillette sowie Fathom basiert, Ausdruck eines zunehmen transphoben Klimas in UK. Ihre perfide Aussage, dass Menschen, die das biologische Geschlecht nicht als gegeben annehmen würden, sicher auch offen wären, die Wahrheit über den Holocaust zu negieren, ist ungeheuerlich und transphob. Auch hier handelt es sich um einen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs. Solche Personen werden vom London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism eingeladen, aber zum ukrainischen Antisemitismus und Straßenbenennungen nach Tätern im Holocaust und antisemitischen Vorbereitern der Shoah in der Ukraine ist kein Wort zu hören. Und das spricht Bände.

Die Kritik am Antisemitismus auch in London wird links und antifaschistisch[55] sein, oder sie wird nicht sein.

 

[1] Clemens Heni/Thomas Weidauer (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic, darin Clemens Heni (2012a): Die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die komparatistische Obsession, in ebd., S. 7–42. Einer der Beiträger in diesem Sammelband ist der Holocausthistoriker, Publizist und Professor für Yiddish Dovid Katz aus Vilnius in Litauen. Er hat sich seit vielen Jahren als Kritiker Putins und des Putinismus gezeigt. Zum Krieg in der Ukraine schreibt er unter anderem im März 2022: „What is the upshot? That just as elsewhere in pro-Western Eastern Europe, a small but disproportionately powerful coterie of far-right pseudo-patriotic history rewriters, among them highly educated and sophisticated historians, politicians and state apparatchiks, all Holocaust revisionists in their passion to have as national heroes Hitler collaborators, have done so much harm to their own countries. It’s enough to peruse Defending History’s sections on Croatia, EstoniaHungary, Latvia, Lithuania, Ukraine, and more (see Countries). Incidentally, the motivation of these small, overly influential elites is (mis)guided by two forms of racism: inability to concede their nations’ leaders acted wrongfully during the Holocaust (what country’s history has no dark spots?), and the demented desire for a (supposedly) ethnically pure country (in other words, quiet satisfaction with the results of accomplished ethnic purification).

Each time a ‘Bandera Street’ is inaugurated in Ukraine, glorifying the World War II fascist, whose hordes murdered hundreds of thousands of Jews and Poles of all ages and both genders on an ethnic basis (i.e. genocide), Ukraine and its prestige are dealt an unfair and undeserved blow”, Dovid Katz (2022): Ottawa Citizen & N.Y. Times Break Media Silence on Self-Damage of Eastern NATO/EU Democracies by Public-Space Adoration of Holocaust Collaborators, 20. März 2022, https://defendinghistory.com/ottawa-citizen-n-y-times-break-media-silence-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-public-space-adoration-of-holocaust-collaboratorsce-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-pu/109618.

[2] Efraim Zuroff (2022): 5 EU countries that shouldn’t be throwing stones. Accusing Russia of rewriting the Holocaust for its current propaganda is fair – but not when you’ve always whitewashed the Holocaust for your own purposes, 27. Juli 2022, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/5-eu-countries-that-shouldnt-be-throwing-stones/.

[3] „Israeli lawmakers outraged after Zelensky compares Ukraine war to Holocaust“, 20. März 2022, https://www.ynetnews.com/article/hjn3nxbf5; „Zelensky compares Kremlin’s actions to Nazi ‘final solution’ in Knesset speech“, 21. März 2022, https://www.jewishnews.co.uk/zelensky-compares-kremlins-actions-to-nazi-final-solution-in-knesset-speech/: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky has been criticised by some Israeli politicians after delivering a speech to the Knesset in which he compared the actions of the Kremlin with the Nazi ‘final solution’. In a 12 minute-long speech, in which he referenced the ‘people of Israel’ several times, Zelensky also drew flack after saying: ‘Ukrainians made their choice 80 years ago, we saved Jews, and there are among us righteous gentiles.’ After Sunday’s speech – the latest in a series of pleas made by Zelensky to politicians across the globe including the UK’s parliament – one Likud MK Yuval Steinitz said the president’s message ‘borders on Holocaust denial.’”

[4] https://www.memoryandconscience.eu/.

[5] Clemens Heni (2010): Against the equation of National Socialism and Communism – Fight the Prague Declaration, Handout, 15. März 2010, Text online am 21. März 2010, https://www.clemensheni.net/against-the-equation-of-national-socialism-and-communism-fight-the-prague-declaration/.

[6] https://victimsofcommunism.org/.

[7] https://www.uni-passau.de/internationales/ukrainehilfe/vortragsreihe/.

[8] „Judith Heitkamp: Eine Definition des Begriffs Vernichtungskrieg besagt, dass in einem solchen Krieg ‚alle physisch-psychischen Begrenzungen aufgehoben sind‘. Wenn man die Nachrichten über die russische Kriegsführung verfolgt, muss man dann von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen?

Herfried Münkler: Ich glaube schon, dass man das tun kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die üblichen kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen und Begrenzungen, die im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind, in diesem Krieg eine relevante Position einnehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein verselbstständigtes militärisches Agieren, bei dem angenommene militärische Erfordernisse dominieren und die kriegsrechtlichen Beschränkungen in den Hintergrund treten“, „Herfried Münkler über Kriegsführung in der Ukraine. Warum Russland einen Vernichtungskrieg führt“, 14.04.2022, https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-herfried-muenkler-ukraine-russland-vernichtungskrieg-mariupol-kriegsverbrechen-100.html.

Im Zweiten Weltkrieg seit dem 1. September 1939 und im Vernichtungskrieg der Deutschen und der Wehrmacht 1941–1944 wurden sechs Millionen Juden und 27 Millionen Sowjets ermordet, Tausende Dörfer komplett ausgelöscht und Juden wie auch sowjetische Kommissare gezielt ermordet, Hannes Heer/Klaus Naumann (1995): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hamburg: Hamburger Edition. Nichts auch nur annähernd Vergleichbares passiert seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine. Selbst die Neonazis der Asow-Brigaden, die sich wochenlang in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten, wurden nicht etwa mit Flächenbombardements ermordet, sondern ergaben sich schließlich der russischen Armee und den pro-russischen Einheiten vor Ort. Kein Vernichtungskrieg nirgends. Krieg ist schrecklich genug! Das Wort „Vernichtungskrieg“ hat ausschließlich eine propagandistische und NS-verharmlosende Funktion. Der Historiker Hubert Brieden sagte zu Münkler in einer Sendung für Radio Flora aus Hannover: „Münkler, Massenmedien, Politikerinnen und Politiker behaupten, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine handle es ich um einen Vernichtungskrieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung wenige Tage nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten ‚Vernichtungskrieg‘ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten. Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Im weiteren Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass Russland aus rassistischen Gründen systematisch die ukrainische Bevölkerung oder Teile davon ausrotten wolle. Es ist ein Krieg mit Bomben- und Raketenangriffen, Straßen- und Häuserkämpfen und demzufolge Zerstörungen und Toten – das ist schlimm genug – ein Krieg wie im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien usw. aber es ist kein Vernichtungskrieg. Die Assoziation mit dem Völkermordprogramm der Nazis dient der Rechtfertigung von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und eines seit 1945 nicht dagewesenen Aufrüstungsprogramms. Diese Art der Kriegspropaganda funktioniert nach dem gleichen Muster wie die Auschwitz-Lüge des Josef Fischer im Krieg gegen Jugoslawien. Auch der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wurde nicht müde vom Vernichtungskrieg Russlands zu reden. Gleichzeitig verharmloste er die Beteiligung ukrainischer Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera am Holocaust. Circa 1,6 Millionen Juden wurden von den Deutschen und ihren einheimischen Verbündeten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ermordet. Melnik, seit Januar 2015 ukrainischer Botschafter in Deutschland, legte kurz nach seinem Amtsantritt Blumen am Grab eines der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an Juden und Polen in der Ukraine nieder. Seine Verharmlosung Banderas führte 2022 zu Protesten der israelischen und der polnischen Botschaften und schließlich zu seiner Abberufung“, Hubert Brieden (2022): “ … wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter.“ Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, Radio Flora, 18.07.2022, https://radioflora.de/wow-wir-stehen-nicht-nur-auf-den-schultern-von-joschka-fischer-sondern-auch-auf-denen-unserer-grossvaeter-deutsche-kriegspropaganda-verharmlosung-des-ns-vernichtungskrieges-und-des-holo/.

[9] Das Netzwerk „Erinnerung + Zukunft in Hannover e.V.“ zeigt das inflationäre Gerede von „Völkermord“ ganz exemplarisch, wenn es Ende März 2022 in einem Newsletter schreibt: „Hier bei uns zeigen sich viele verstört und fassungslos ob der Tatsache, dass der russische Machthaber seinen vielfachen Ankündigungen und Taten der letzten Jahre, die einstige russisch-sowjetische Großmacht wiederherstellen zu wollen, nun weitere militärisch aggressive Aktionen folgen ließ. Fassungslos darüber, dass eine mafiös agierende, machtbesessene Nomenklatura unter der Führung eines mit Mord, Totschlag und Völkermord regierenden Tschekisten eine Jahre dauernde Selbstsuggestion zunichtemacht.“ Putin ist ein autokratischer, antiliberaler und brutaler Herrscher, aber er hat keinen Völkermord verbrochen. Von was fabulieren hier diese Netzwerkler in Hannover? Welcher Völkermord?

[10] https://de-de.facebook.com/lars.rensmann (Stand 08. August 2022). Besonders infam sind einige Ex-Autor*innen der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land – Konkret – wie Lars Quadfasel (der heißt wirklich so), Tom Uhlig, Alex Feuerherdt, Ramona Ambs, Elke Wittich, Olaf Kistenmacher, Marit Hofmann, Leo Fischer, Jan Süselbeck, Elke Wittich, Lothar Galow-Bergemann und andere – https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/ –, die jetzt nicht mehr für Konkret schreiben wollen, weil Konkret kein Mitglied der NATO und der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ werden möchte – dabei setzen die pseudolinken Agitator*innen rechtsextreme Journale wie Compact mit Konkret in Bezug auf den russischen Ukraine-Krieg auf eine Stufe: „Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.“ Die deutsche Industrie, by the way, jauchzt ob der 100 Milliarden, die Scholz & Co. für die Bundeswehr ausgeben wollen angesichts der historischen Möglichkeit endlich wieder Russen töten zu können, wenn auch indirekt via ukrainischen Soldaten, die aber deutsche Panzer, Haubitzen und anderes Mordswerkzeug benutzen sollen, anstatt dass die Politik Diplomatie und Geschick einsetzte. Genauso perfide agiert auch eine online Postille mit dem Namen „Kritiknetz“ um den ehemaligen Dozenten an der FH Bielefeld Heinz Gess, auch er setzt Compact und Konkret in eine Linie: Heinz Gess (2022): Stinkender Misthaufen? Zur Querfront in Putins Krieg, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Gess_Misthaufen.pdf. Die Redaktion der Konkret hatte sich bereits am 24. Februar, dem Tag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, klar gegen Putin und den Krieg positioniert: „Weder hegt konkret Verständnis für Moskaus machtpolitische Ambitionen und den russischen Vorstoß, die ‚Wladimir-Iljitsch-Lenin-Ukraine‘ (Wladimir Putin) zu zerschlagen, noch ist von dieser Zeitschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Weltordnung des Westens zu erwarten, der seine große Liebe zum Frieden immer dann entdeckt, wenn er selbst gerade keinen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat.“ Weiter heißt es in einer „Langfassung“ einer Erklärung (die in Heft 8/22 als Kurzfassung kam) auf der Konkret-Homepage: „Die Diskussion wird im kommenden Heft fortgeführt – unter anderem mit einem Beitrag über die Entwicklung der russischen Außenpolitik in den vergangenen 20 Jahren und zur Frage, wie und wann aus dem um Annäherung an den Westen bemühten Wladimir Putin ein chauvinistischer Kriegsherr geworden ist. (…) 3. Warum aber haben, obwohl sie dazu eingeladen waren, die Verfasser des Boykottaufrufs sich an der Diskussion in konkret nicht (mehr) beteiligt? Sie geben auf diese Frage zwei Antworten – eine unwahre und eine kindische. Die unwahre: ‚Seiner (Lars Quadfasels) Ansicht nach gab es zuletzt immer weniger Platz für Kontroversen und Austausch. Für den März-Titel habe Quadfasel selbst noch einen Kritikbeitrag zum Thema geschrieben. Danach soll das nicht mehr möglich gewesen sein‘, hieß es auf der Twitter-Seite des NDR-Medienmagazins ‚Zapp‘ im Kontext eines Interviews, das ‚Zapp‘ dort mit Quadfasel geführt hatte. konkret hat wegen dieser offensichtlichen Unwahrheit (bis einschließlich des Mai-Heftes hat Quadfasel Beiträge zum Ukraine-Krieg in konkret veröffentlicht) gegen den NDR eine Unterlassungserklärung erwirkt; der Sender hat die Passage aus dem Netz genommen. (…) Zum Schluss auch das noch: Die konkret-Boykotteure haben die Homepage, auf der sie ihre ‚Erklärung‘ veröffentlichten (kontrast-mittel.org), unter ein Motto gestellt: ‚Kontrastmittel sind Arzneimittel, die nicht der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, sondern bei der Krankheitserkennung helfen.‘ Die metaphorische Verwendung des Begriffs ‚Krankheit‘ zur Etikettierung missliebiger (politischer) Meinungen, mithin die Pathologisierung des politischen Gegners, ist faschistische Redeweise“, Editorial Heft 8/22, Langfassung, https://www.konkret-magazin.de/727-editorial-heft-8-22-langfassung.

[11] Zu all diesen Aspekten siehe das Ende Juli 2022 erschienene Buch Gerald Grüneklee/Clemens Heni/Peter Nowak (2022): Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine, Berlin: Edition Critic.

[12] „Goldsmiths asks student union to begin antisemitism probe over Jewish lecturer slurs“, 19. Mai 2022, https://www.jewishnews.co.uk/university-opens-anitisemitism-probe-as-jewish-academic-called-far-right-supremacist/.

[13] https://mobile.twitter.com/DavidHirsh.

[14] „Amnesty International wirft Ukraine Völkerrechtsbruch vor. Die Unterbringung von Truppen in Wohngebieten habe die Zivilbevölkerung gefährdet, heißt es. Russische Medien instrumentalisieren den Bericht ihrerseits“, 05. August 2022, https://www.derstandard.de/story/2000138043310/amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbruch-vor.

[15] „Hamas‘ use of human shields is a war crime“, 13. Mai 2021, https://torontosun.com/opinion/columnists/teich-hamas-use-of-human-shields-is-a-war-crime.

[16] „Bericht zu Pflegeheim-Angriff : Tote Zivilisten: UN machen Ukraine Vorwürfe“, 09. Juli 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrechen-zivilisten-un-bericht-ukraine-krieg-russland-100.html.

[17] „Putin sorry for Lavrov’s claim Hitler was part Jewish – Israel PM“, 05. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61339749.

[18] „OHCHR is concerned that in the course of hostilities, both Russian armed forces and affiliated armed groups as well as Ukrainian armed forces took up positions either in residential areas or near civilian objects, from where they launched military operations without taking measures for the protection of civilians present, as required under IHL.16 OHCHR is further concerned by reports of the use of human shields, which involves seeking to use the presence or movement of the civilian population or individual civilians to render certain points or areas immune from military operations. The use of human shields is specifically prohibited by article 28 of Geneva Convention IV and article 51(7) of additional protocol I”, 29. Juni 2022, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-06-29/2022-06-UkraineArmedAttack-EN.pdf.

[19] https://mobile.twitter.com/centre_as.

[20] https://londonantisemitism.com/about/.

[21] „‘The authors of The Black Book of Communism are part of a welcome change in the moral-philosophical landscape in Paris, and one hopes elsewhere, as a result of which liberal and left-of-center intellectuals, scholars and politicians judge the crimes of communist regimes with the same severity they’ve applied to those of Nazism and fascism.’—Jeffrey Herf, The Washington Post Book World”, so der Blurb von Herf für das Buch auf der Seite des Verlags, Harvard University Press, https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?content=reviews&isbn=9780674076082. Zur Kritik siehe Jens Mecklenburg/Wolfgang Wippermann (Hg.) (1998): Roter Holocaust? Kritik des Schwarzbuch des Kommunismus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag.

[22] Clemens Heni (2021): Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA), 31. Januar 2021, http://www.bicsa.org/allgemein/antisemitismus-im-zeitalter-von-corona-bicsa-working-paper-januar-2021-jubilaeum-10-jahre-bicsa/.

[23] https://londonantisemitism.com/conference-21st-century-antisemitism/.

[24] „KEY 01 – Opening Ceremony – World Health Summit 2021“, https://www.youtube.com/watch?v=OJFKBritLlc. Dazu auch Clemens Heni (2021a): Corona-Panikorchester in großen Nöten: ARD-Faktenfinder – “Gentherapie” – Ivermectin – Spotify – Onchozerkose, 02. Februar 2022, https://www.clemensheni.net/corona-panikorchester-in-grossen-noeten-ard-faktenfinder-gentherapie-ivermectin-spotify-onchozerkose/.

[25] Clemens Heni (2021b): Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS, 12. Mai 2021, https://www.clemensheni.net/jenseits-der-agitation-im-tagesspiegel-antisemitismus-als-einigendes-band-die-cdu-maassen/.

[26] „Schwerer Vorwurf an Horst Seehofer (CSU): Politische Vereinnahmung von Forscher:innen in Geheimdokument?“, 09. Februar 2021, https://www.fr.de/wissen/schwerer-vorwurf-an-horst-seehofer-csu-politische-vereinnahmung-von-forscherinnen-in-geheimdokument-90197291.html; „Wie bekommen wir Corona in den Griff?“ Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen“, 11. April 2020, https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html.

[27] „Lockdown policy ‚madness:‘ Israeli scientist tells i24NEWS“, 31. Dezember 2020, https://www.i24news.tv/en/news/coronavirus/1609424065-lockdown-policy-madness-israeli-scientist-tells-i24news; Clemens Heni (2021c): Hope is in the air: the Israeli ‘Common Sense Model’ for Corona in context, 02. Januar 2021, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/.

[28] Clemens Heni (2020): Yes, we can: Celebrate the End of Trump, 08. November 2020, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/yes-we-can-celebrate-the-end-of-trump/.

[29] https://fathomjournal.org/about-us/.

[30] Robert S. Wistrich hat folgende Bücher zum Thema Linke und Antisemitismus publiziert: Revolutionary Jews from Marx to Trotsky (1976); Trotsky: Fate of a Revolutionary (1979); Socialism and the Jews: The Dilemmas of Assimilation in Germany and Austria-Hungary (1982); From Ambivalence to Betrayal. The Left, the Jews and Israel (2012).

[31] Wolfgang Hildesheimer (1967): Denken auf eigene Gefahr. Ein Offener Brief an Peter Weiss über den Nahost-Konflikt, Die Zeit, 28. Juli 1967, http://www.zeit.de/1967/30/denken-auf-eigene-gefahr (13.08.2017); Ders. (1999): Briefe. Herausgegeben von Silvia Hildesheimer und Dietmar Pleyer, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Zu Hildesheimers Kritik an Peter Weiss siehe Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch, Berlin: Edition Critic, S. 649–658. Dort zitierte ich auch Postkarten, die sich Adorno und Hildesheimer im August 1967 schrieben, die erste kam von Adorno, wo sich der kritische Theoretiker bei Hildesheimer für dessen Kritik in der ZEIT am Antizionismus von Peter Weiss herzlich bedankte, ebd., S. 654.

[32] Jean Améry (1976): Der neue Antisemitismus, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 15. Jg., Heft 59, S. 7010–7014.

[33] Henryk M. Broder (1980): Danke schön. Bis hierher und nicht weiter. Mit Beiträgen von Detlef Hartmann, Ulrich Klug, Uwe Maeffert, Ulrich Vultejus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag; Ders. [1980]/(1982): Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982), Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, S. 251–272; Ders. (1986): Der Ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main: Fischer.

[34]We don’t like your love-song. Kritik des Antizionismus der Revolutionären Zellen – und anderer Linker heute“, Januar 2001, ein Scan der Broschüre ist hier abrufbar: https://clemensheni.net/wp-content/uploads/We-don-t-like-your-love-song-linker-Antisemitismus.pdf.

[35] Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press.

[36] Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg: Tectum, S. 87f. [zgl. Diss. Uni Innsbruck, Juli 2006].

[37] Hauke Brunkhorst (1987): Der Intellektuelle im Land der Mandarine, Frankfurt a. M. (Suhrkamp; edition suhrkamp). Mittlerweile ist Brunkhorst zu einem irrationalen ZeroCovid-Professor mutiert, was ich hier dokumentiere: Clemens Heni (2021d): Das Untier wird politisch – “zwei Epidemien”: “Corona und Coronarr”. Ulrich Horstmann attackiert den Coronawahnsinn, 23. Juli 2021, https://www.clemensheni.net/das-untier-wird-politisch-zwei-epidemien-corona-und-coronarr-ulrich-horstmann-attackiert-den-coronawahnsinn/.

[38] Brunkhorst 1987, S. 2.

[39] Ebd., S. 77.

[40] Ebd., S. 10.

[41] Milosz Matuschek (2019): Voltaires Erben 2.0 oder Warum das Intellectual Dark Web so sehr fasziniert. Intellektuelle Nonkonformisten um Dave Rubin und Joe Rogan haben eine alte Tugend neu entdeckt: Endlosgespräche mit furchtlosen Zeitgenossen über kontroverse Themen, Thesen und Trends zu führen. Live und ungeschnitten, also unverfälscht. Das neue Format kommt an, NZZ, 16.52019, https://www.nzz.ch/feuilleton/intellectual-dark-web-wieso-voltaires-erben-faszinieren-ld.1481641. Die Offenheit gegenüber der Neuen Rechten oder auch linken Verschwörungsmythen ist typisch für einen Aufruf von Matuschek mit seinem Kollegen, dem YouTuber (WAS für ein Wort und was für ein Geschäftsmodell) Gunnar Kaiser, „Appell für freie Debattenräume“, wo dann Dutzende Leute unterschrieben haben, die häufig in den Mainstreammedien, im Fernsehen oder Radio und auf Veranstaltungen auftauchen, unter den Erstunterzeichner*innen sind zudem auch Verschwörungsideologen zu 9/11 wie Mathias Bröckers, https://idw-europe.org/; https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/. Siehe zu Bröckers Ivo Bozic (2011): Mossad, wer sonst? Verschwörungstheorien zu den Anschlägen finden immer größeren Zulauf. Je absurder, desto beliebter, 05. September 2011, Jüdische Allgemeine, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-mossad-wer-sonst/:

„Die Verschwörungstheoretiker sind dabei nicht allein auf obskure esoterische Verlage, wie dem beim Thema 11. September besonders ambitionierten Kopp-Verlag, angewiesen, sie veröffentlichen ihre Schmöker auch in renommierten Häusern wie Piper, Westend und Knaur. Und sie schaffen es immer wieder auf die Bestsellerlisten, auch, weil etwa das Buch von Mathias Bröckers im deutschen Feuilleton und von Fernsehmagazinen wie ‚Titel, Thesen, Temperamente‘ (ARD) hochgejubelt wird. Verschwörungstheorien zum 11. September sind nicht nur ein Phänomen linker und rechter Amerika-Feinde und Antisemiten, sondern haben sich fest in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Umso gefährlicher sind sie.“

[42] Siehe hierzu die informative Seite https://rationalwiki.org/wiki/Quillette. Das Kulturmagazin „Perlentaucher“ findet offenbar die neu-rechte Agitation von Quillette auch eher als „Perlen“ und berichtet begeistert, dass es schon oft aus Quillette zitiert habe, https://www.perlentaucher.de/9punkt/2018-11-13.html?highlight=Quillette#a69378, 13.11.2018: „Ideen. Amelia Lester erzählt in politico.com, was es mit dem ‚Intellectual Dark Web‘ (IDW) auf sich hat, einem losen Zusammenschluss von Intellektuellen und Silicon-Valley-Unternehmern, die sich gegen linke Identitätspolitik wenden und für sich in Anspruch nehmen, Werte der Aufklärung zu verfechten. Ihr Lieblingsmagazin ist Quillette (aus dem auch der Perlentaucher schon häufiger zitierte), das von der Redakteurin Claire Lehmann betrieben wird: Dies Magazin ‚hat zeitweise schon einen massiven Widerhall aus sozialen Medien bekommen. Seine Autoren wurden alle mögliche Namen an den Kopf geworfen, von ‚Clown‘ bis ‚Kryptofaschist‘. Aber zu den Fans der Seite gehören der Pop-Psychologe Jordan Peterson, der Evolutionsbiologe Richard Dawkins, die Psychologieprofessoren Steven Pinker aus Harvard und Jonathan Haidt von der New York University und Kolumnisten wie David Brooks, Meghan Daum und Andrew Sullivan.‘“

[43] Eoin Lenihan (2019): It’s Not Your Imagination: The Journalists Writing About Antifa Are Often Their Cheerleaders, 29. Mai 2019, https://web.archive.org/web/20190529172934/https://quillette.com/2019/05/29/its-not-your-imagination-the-journalists-writing-about-antifa-are-often-their-cheerleaders/. Lenihan hat auch ein Video eines Protest-Spaziergangs von Coronapolitik-Kritiker*innen in Ulm im Februar 2022 auf YouTube gepostet – „Spaziergang/Demonstration Ulm, Germany – 25.2.22“, https://www.youtube.com/watch?v=ZopHQQXuKqs; solange sich diese Szene nicht von Rechtsextremisten oder Neuen Rechten aller Art distanziert, passiert so etwas immer wieder, wobei natürlich bei einer öffentlichen Demonstration oder Kundgebung immer Menschen mit dabei sein können, die, wenn sie nicht gerade so bekannt sind wie Jürgen Elsässer oder Horst Mahler etc., unerkannt mitlaufen und danach die Aktion für sich vereinnahmen können.

[44] „The day after it was published, the article made its way to notorious white supremacist forum Stormfront, and I soon found out what was meant by ‘further study.’ A few weeks after Lenihan had his big day out at Quillette, I got a message from a friend warning me about a weird video that had just popped up on YouTube. As the Columbia Journalism Review describes, the video showed ‘imagery of mass shooters intercut with images of the reporters mentioned by Lenihan under the heading ‘Sunset the Media.’ ’ My face was there, next to those of a dozen other writers, activists, and friends”, Kim Kelly (2019): Quillette’s “Antifa Journalists” List Could’ve Gotten Me Killed. What a harassment campaign reveals about a darling journal of the intellectual dark web, 14. Juni 2019, https://newrepublic.com/article/154205/quillettes-antifa-journalists-list-couldve-gotten-killed; Jared Holt (2019: Right-wing publications launder an anti-journalist smear campaign, 12. Juni 2019, https://www.cjr.org/analysis/quillette-antifa-journalist-smear-campaign.php. Ein äquidistant sich vorstellender, aber de facto die Neue Rechte, Quillette und Lenihans Hetze in Schutz nehmender Artikel von Cathy Young (2019): Antifa, Quillette, and Media Bias. Who got smeared?, 03. Juli 2019, https://medium.com/arc-digital/antifa-quillette-and-media-bias-a6fa7652d38a musste eine Woche später in einem Update einräumen, dass die Autorin Eoin Lenihan verharmlost hatte, es ihr aber weiter um den „Extremismus der Antifa“ gehe, den sie verurteile.

[45] Zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik von Rowling und des aktuellen transphoben Diskurses unter linken und liberalen Feministinnen siehe eine Magisterarbeit an der FU Berlin im Fach Soziologie von Dezember 2021: Braedyn Ezra Simon (2021): „IT ISN’T HATE TO SPEAK THE TRUTH”: ANTI-TRANS (GENDER) POLITICS IN THE UK AND THE DEVELOPMENT OF THE GENDER CRITICAL FEMINIST MOVEMENT. A critical look into the colonial remnants of gender discourse, 02. Dezember 2021, https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/32780.

[46] Alan Finlayson (2021): Neoliberalism, the Alt-Right and the Intellectual Dark Web, Theory Culture Society, Special Issue „Post-Neoliberalism?“, S. 1–24, hier S. 11.

[47] Clemens Heni (2020a): Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“, 20. Februar 2020, https://www.clemensheni.net/die-geistigen-brueder-des-neonazis-in-hanau-afd-merkelhasser-don-alphonsos-agitation-gegen-kulturmarxismus/.

[48] Finlayson 2021, S. 12.

[49] WHO (2022): „Global excess deaths associated with COVID-19 (modelled estimates)“, 05. Mai 2022 (Update), https://www.who.int/data/sets/global-excess-deaths-associated-with-covid-19-modelled-estimates.

[50] Imogen Richards/Callum Jones (2022): Quillette, Classical Liberalism, and the International New Right, in: A. James McAdams/Alejandro Castrillon (Hg.), Contemporary Far-Right Thinkers and the Future of Liberal Democracy, London/New York: Routledge, S. 121–148, hier S. 145. In dem Text charakterisieren die beiden Autoren Nietzsche in typisch vulgär-marxistischer Tradition und entgegen der Empirie als antiaufklärerisch und rechts. Dagegen war Nietzsche ein Antideutscher und Freund der Juden. Imogen Richards hat zudem einen wissenschaftlich fragwürdigen und der Empirie ebenso wenig wie seine falsche Charakterisierung Nietzsches standhaltenden Text zu Neoliberalismus und der Corona-Zeit geschrieben, wo er namentlich Schweden faktisch falsch darstellt und schlecht redet, Imogen Richards (2022a): Neoliberalism, COVID-19 and conspiracy: pandemic management strategies and the far-right social turn, Justice, Power and Resistance • vol 5 • no 1-2 • 109–126, hier S. 114. Dass Schweden gerade wegen seiner liberaleren, epidemiologisch sinnvolleren Politik weniger als halb so viel Übersterblichkeit hat wie Deutschland, ein Kernland des ZeroCovid-Wahnsinns, das steht in diesem Text natürlich nicht.

[51] Murtaza Hussain (2018): The Far Right Is Obsessed With a Book About Muslims Destroying Europe. Here’s What It Gets Wrong. Rather than declaring the continent “dead,” it might be worth considering that every generation faces unique challenges, 25. Dezember 2018, https://theintercept.com/2018/12/25/strange-death-of-europe-douglas-murray-review/.

[52] https://mobile.twitter.com/renegade_kathy.

[53] Clemens Heni (2017): Jews should stop supporting the Alt-Right and the enemies of the Jewish people, The Times of Israel (Blogs), 18. November 2017, https://blogs.timesofisrael.com/jews-should-stop-supporting-the-alt-right-and-the-enemies-of-the-jewish-people/; Clemens Heni (2018): Kenneth L. Marcus’ Oxymoron: Trump and Civil Rights, 12. März 2018, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/kenneth-l-marcus-oxymoron-trump-and-civil-rights/; Clemens Heni (2019): “Please give me some latkes before you kill me”: Jews and neo-Nazis in Germany, 11. Februar 2019, https://www.clemensheni.net/please-give-me-some-latkes-before-you-kill-me-jews-and-neo-nazis-in-germany/.

[54] Gad Granach (1997)/19985: Heimat los ! Aus dem Leben eines jüdischen Emigranten. Aufgezeichnet von Hilde Recher, Augsburg: Ölbaum Verlag, S. 147–149.

[55] In Zeiten der Coronapandemie und des pandemic turn hat sich die Antifa-Bewegung in der BRD als besonders aggressiv, irrational und totalitär gezeigt – Slogans wie „wir impfen euch alle“ zeugen von deren Gewaltbereitschaft. Ob international, in Australien, den USA, UK, Frankreich etc. die Antifa-Bewegung ähnlich irrational und gewaltbereit agierte, wäre eine nähere Untersuchung wert; Clemens Heni (2021e): “Wir impfen euch alle!” – Berliner Antifa zeigt ihr wahres Gesicht – ECHTE Antifas sind entsetzt, 14. März 2021, https://www.clemensheni.net/wir-impfen-euch-alle-berliner-antifa-zeigt-ihr-wahres-gesicht-echte-antifas-sind-entsetzt/.

 

Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine

Juli 2022

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Nie wieder Krieg ohne uns

Deutschland und die Ukraine

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/
Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3

Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€ | Buchklappen

Inhaltsverzeichnis

Leseprobe

Zwei irrationale Zeugen Coronas streiten sich um die Deutungshoheit bei der Definition von Antisemitismus: Eva Biller und Maxim Menasse

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. August 2022

Eva Menasse ist eine in Deutschland lebende Österreicherin mit Identitätsproblemen als Jüdin – das schreibt der jüdische Einwanderer aus der damaligen Tschechoslowakei Maxim Biller in der Süddeutschen Zeitung (SZ), der zwar mitunter klarer denken und kategorial besser schreiben kann als Menasse, aber auch in Berlin lebt und so wie Menasse ein religiöser Zeuge Coronas ist.

Menasse hat kein Problem mit dem Antisemitismus aus dem Trikont („Globaler Süden“, „Dritte Welt“), weil der angeblich nicht mit „Maschinenpistolen“ in Synagogen eindringen möchte, sondern nur spielen will. Dieses rassistische Nicht-Ernstnehmen von indonesischen oder algerischen Antisemiten (m/w/d) ist ganz typisch für das Kulturestablishment. Dass Claudia Roth eine Kritikerin des Antisemitismus sei, wie Menasse behauptet, ist so lachhaft wie grotesk für eine Person, die dafür berüchtigt ist, das islamistische Regime in Teheran bei jeder möglichen Gelegenheit zu besuchen und schön zu reden.

Aber es ist noch viel krasser, was sich die Möchtegern-Schriftstellerin Eva Menasse so leistet. Denn im Spiegel vom 2. Juli 2022 schreibt sie Ungeheuerliches. Im Kern sind es drei Sätze, die zeigen, dass Eva Menasse nicht nur kaum denken und schreiben kann, sondern vor allem mit was für einem Holocaust verharmlosenden Furor und was für einem medizinischen Irrationalismus sie die Welt mit ihren Worten belästigt. Sie schreibt im Spiegel:

Deutschland hat den Holocaust erdacht und durchgeführt, einen der größten Völkermorde der Geschichte.

Das ist der erste ungeheuerliche Satz. Denn da lachen die postkolonialen Antisemiten (m/w/d) der Dirk A. Moses-Brigaden aber herzhaft! Damit leugnet Menasse den präzedenzlosen Charakter der Shoah, wenn Auschwitz nur ein Völkermord unter vielen war. Da zeigt sie also ihre linke Fratze.

Sie spielt aber auch auf der rechtextremen Klaviatur und sekundiert den Bundespräsidenten a.D. Gauck oder den heute besonders beliebten Historiker aus den USA Timothy Snyder, wenn sie deliriert:

Auf Stalins Konto gehen wahrscheinlich noch mehr Tote, aber die schiere Technik des zeit- und ressourcensparenden Massenmordes (Ersticken in Gaskammern, Verbrennen der Leichenberge in daneben gelegenen Öfen), zu deren reibungslosem Ablauf nur ganz wenige Arbeiter, infamerweise ebenfalls Juden, benötigt wurden, bleibt ein »schwarzes Loch des Verstehens« (Dan Diner).

Das ist der zweite ungeheuerliche Satz in diesem Machwerk im Spiegel. Dass Stalin zu keinem Zeitpunkt ein ganzes Volk ausrotten wollte, das steht hier nicht und davon weiß die Nicht-Wissenschaftlerin Menasse auch überhaupt nichts. Vom „Schwarzbuch des Kommunismus“ (1997) über den Vergleich von Kindergärten in der DDR und der Nazi-Autobahn in Texten Gaucks bis hin zur Prager Deklaration (2008), die die EU anweist, alle Textbücher so umzuarbeiten, dass die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen indoktriniert bekommen, dass Stalin exakt so böse war wie Hitler (bzw. Putin so schlimm wie Heydrich und Goebbels) hin zu dieser unerträglichen Passage bei Menasse ist es nur ein Mausklick. Alles Schenkelklopfer der den Holocaust verharmlosenden Internationale.

Damit intoniert die unwissenschaftliche Schriftstellerin die Rot=Braun-Ideologie, eine sehr beliebte Spielart des sekundären Antisemitismus. Sie ist so perfide wie Hannah Arendt und schafft es, gerade die Opfer der Shoah als Teil der Täter zu erwähnen! Das flutscht bei den Spiegel-Macher*innen wie -Leser*innen natürlich runter wie Honig. Dazu ein bisschen Pro-BDS-Geraune und fertig ist die antisemitische Süßspeise.

Meron Mendel zieht das Identitätsticket gekonnt, damit die SZ oder andere Medien ihn drucken, da er nicht wegen seiner herausragenden Leistungen nonstop in den Medien ist, sondern nur und ausschließlich weil er als exotischer Vogel herumgereicht wird, als in Israel geborener Jude, der in Deutschland damit Karriere macht, jeden undurchdachten Scheiß mitzumachen und wahlweise die BDS-Bewegung kritisiert oder auch mal verharmlost (wie in dem von ihm mit Astrid Messerschmidt edierten Band „Fragiler Konsens. Antisemitismuskritische Bildung in der Migrationsgesellschaft“ von 2017, siehe dazu meine Studie „Der Komplex Antisemitismus“ von 2018), aber vor allem in jedem Auftritt wie Menasse Hannah Arendt zitiert. Mendel ist die linke Version von Ahmad Mansour, der auch nicht primär wegen herausragender intellektueller Leistungen, sondern wegen seiner arabisch-israelisch-deutschen ach-so-super-mega-turbo spannenden Identität bei BILD-TV und dem Springer-Konzern herumgereicht wird.

Eva Menasse weiß überhaupt nicht, was die Shoah war. Sie hat auch keine Angst vor Neonazis, die mit Maschinenpistolen in Synagogen eindringen wollen – sie hat primär panische Angst davor, nicht mehr in den Headlines und News der affirmativen Kulturindustrie aufzutauchen. Daher macht sie mit Ich-will-eine-NATO-Flugverbotszone-über-der-Ukraine-Yücel einen neuen PEN-Club in Berlin auf, daher trivialisiert sie den Holocaust als schlimmen Völkermord unter anderen und kokettiert mit der BDS-Bewegung.

Eva Menasse ist Ehrenvorsitzende des Christian-Drosten-Fanclubs jener Berliner Provinztrottel, welche die Spree für einen berauschenden Fluss und Drosten für einen seriösen Forscher halten.

Doch Maxim Biller, der früher durchaus ein seriöser Kritiker des Antisemitismus war,

hat den pandemic turn genauso goutiert und Kritiker*innen des irrationalen Wahnsinns und demokratiefeindlichen Totalitarismus von Merkel über Spahn bis Seehofer, Klabauterbach, Scholz, Baerbock und Buschmann diffamiert, weshalb ich im Oktober 2021 in meinem Buch „Die unheilbar Gesunden“ schrieb:

Der scharfe und oft köstliche Kritiker der Deutschen und des Antisemitismus, der Schriftsteller Maxim Biller, steht für dieses Versagen so gut wie des gesamten Kulturestablishments in zwei ganz typischen Texten in der Süddeutschen Zeitung Ende 2020 beziehungsweise im Frühjahr 2021. Allein das Ressentiment gegen die genialste Mainstream-Kampagne gegen die totalitäre Coronapolitik von Volker Bruch, Nina Gummich, Dietrich Brüggemann und Dutzenden ARD-Tatort- und sonstigen Schauspieler*innen – #allesdichtmachen –, die Biller als „Allesdichtmachen-Clowns“ meint lächerlich machen zu können, zeigt, wie wenig ein Bestseller-Autor wie Biller von der Coronakrise begriffen hat.

Eva Menasse wiederum schreibt im Juli 2022 im Spiegel Folgendes:

Die Fachleute sind marginalisiert, die mit dem Bauchgefühl haben übernommen. Da denunziert es sich auch leichter. Mit einem Vergleich aus der Coronazeit:
Nicht die Drostens geben den Ton an, sondern solche, die empfehlen, Desinfektionsmittel zu injizieren.

Das ist der dritte ungeheuerliche Satz in diesem total durchgeknallten Text im Spiegel, der wie nichts sonst für das deutsche Kulturestablishment steht.

In Deutschland geben also Menschen „den Ton an“, „die empfehlen, Desinfektionsmittel zu injizieren“. Das zeigt, dass Covid-19 vor allem die Gehirne angreift, hier jenes von Menasse – woher hat sie solche kranken Fantasien? Von der Spiegel-Redaktion? Warum nennt sie keine Namen, wer denn in Deutschland so tonangebend ist, dass das Injizieren von Desinfektionsmitteln angepriesen wird und damit gar die unglaubliche Expertise des nach Campino und Günther Jauch drittliebsten deutschen Schwiegersöhnchens von der Charité nicht mehr vorherrschend sei?

Dass Christian Drosten zu den „Fachleuten“ gehört, ist ein Gerücht, das nur Leute wie Eva Menasse oder Maxim Biller teilen, wenn wir unter Fachleuten Demokraten verstehen, die von Public Health eine Ahnung haben und die seit Frühjahr 2020 davor warnten, dass Masken, Lockdowns und die von der deutschen Bundesregierung in Auftrag (!) gegebene Panikproduktion Millionen Menschen im Trikont in den Tod und Unzählige im Norden in die soziale Isolation, den Tod im Altersheim oder Krankenhaus getrieben haben und weiter treiben.

Biller zeigte in der Coronakrise seine antidemokratische, affirmative Fratze, Menasse zeigte ihre linke wie rechte Fratze nicht erst, aber besonders markant in diesem skandalösen Text im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Menasse mag die Pro-BDS Stellungnahme von Leuten im Umfeld der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, SSS (Stefanie Schüler-Springorum), der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, des Goethe-Instituts und weiterer Antisemitismus affiner Kultureinrichtungen. Das Intonieren der Rot=Braun-Ideologie durch Menasse zeigt zudem, dass sie alles, nur nicht links ist. Sie ist nicht weniger erpicht auf Öffentlichkeit wie Biller, aber links ist sie nicht – und Biller sicher auch nicht als Zeuge Coronas und als einer, der nicht den Eindruck macht, dass er die wirklich große Gefahr, die von brutalen, jüdischen, religiösen Aktivisten in Israel ausgeht, erkennt – Hauptsache, sie haben eine jüdische Mutter, was Menasse nicht hat und was dann vom jüdischen Establishment als Manko rüberkommt. Als ob nicht Juden mit vollumfänglich jüdischen Eltern, die in Israel aber nicht zur IDF gehen, sondern sich vom Staat aushalten lassen und liberalen amerikanischen jüdischen Kids ihre Bat oder Bar Mitzwa an der Klagemauer versauen, für Israel und das Judentum gefährlicher sind als Jüdinnen, die keine jüdische Mutter haben, aber dafür zionistisch aktiv (also nicht Eva Menasse heißen)? Das war der Stand bis März 2020. Seitdem gilt:

Doch dabei sind sie doch wirklich alle, von der Jüdischen Allgemeinen über Eva Biller hin zu Maxim Menasse, Zeugen Coronas und für die Demokratie verloren.

Wer vom Irrationalismus des pandemic turn und der Zeugen Coronas nicht reden will, soll vom Antisemitismus schweigen – und wer vom Antisemitismus auch der Coronapolitik kritischen Szene nicht reden will, soll vom pandemic turn und den Zeugen Coronas schweigen.

 

 

Wer auf Antisemitismus, Holocaustverharmlosung, Antifeminismus und Klimawandelleugnung steht, liest den Erreger #2

Von Dr. phil. Clemens Heni, 23. Juli 2022

Zitat:

Das Gangwesen zeigt sich immer selbstsicherer. Gruppen meist muslimischer Männer rotten sich zusammen um Frauen aber auch als homosexuell empfindenden Männern das Leben zur Hölle zu machen. ‚Öffentliche Sicherheit‘, Freundlichkeit und Höflichkeit, aber auch eine gewisse Neugierde auf das andere Geschlecht und den Spielelementen im Flirten und das Austarieren von Grenzen und deren gemeinsame Überschreitung führen bei beiden Geschlechtern zu mehr Selbstsicherheit und wahrscheinlich in der Konsequenz zu häufigerem und schöneren Sex, zu Liebesbeziehungen und zu der Entstehung von Familien.

Damit geben sich also der islamistische Mann und die post-antideutschen Pseudo-Denker*innen die Hand. So wie Holstein Kiel auf ihrem Trikont werben, Hauptsache „familia“.

Dann finden wir diesen antizionistischen Antisemitismus im Erreger #2:

Aber warum machen unsere ‚demokratischen Führer‘ Geschäfte (z.B. Waffengeschäfte) mit ‚Diktatoren‘ in aller Welt? Warum werden wir nicht aufgefordert, eine syrische oder palästinensische Flagge zu tragen, um die unschuldigen Menschen zu unterstützen, die täglich durch israelische Bombardierungen und Beschuss ums Leben kommen?

Und noch etwas Antifeminismus, Kokettieren mit der Klimawandelleugnung und offenkundige NS- und Holocaustverharmlosung obendrauf:

Ohne ‚Aufarbeitung‘ droht Wiederholung. Man mache sich nichts weiter vor, das Minimal wäre das Maximal. Wenn schon keine Revolution, dann doch wenigstens Bestrafung der Täter, Abwicklung von RKI, DIVI, STIKO, PEI, EMA und des öffentlichen Rundfunks, Abschaffung der Menschheitsgeißel Virologie (der Klimawandelforschung und der Gender Studies sicherheitshalber gleich mit), Entprivatisierung des Gesundheitswesens. Enteignet BioNTech! Und: Nürnberg 2.0 für Politiker, Richter, Journalisten, Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer, Denunzianten usw. Darunter geht es nicht.

Wer auf all das steht und weder ein Problem mit Antifeminismus und Pro-Natalismus, kleinbürgerlicher Familienideologie und mit Antisemitismus hat – es werden die beiden zentralen Formen des heutigen Antisemitismus bedient: Holocaustverharmlosung und Antizionismus -, der oder die kann sich das antun.

Es gibt unzählige antisemitische Broschüren, Bücher und Texte, gerade von „critical theorists“ aus UK oder den USA, und es gibt ebenso sehr viele Agitationsschriften für mehr Familienideologie, Stopp des Gender- oder Klimawandel-Diskurses – bei letzteren drei Ideologemen besonders bei der AfD oder der Achse des Guten, beim Familienhype natürlich auch vom Staat, also der Bundesregierung und den Landesregierungen -, da hätte es diese Broschüre nicht auch noch bedurft.

Es ist traurig, dass Bäume sterben mussten, damit so etwas gedruckt werden konnte.

Buschmann (FDP) wird unzählige Menschen mit seiner irrationalen Hellseherei („Herbst“) und seinem Maskenfetisch in den Tod treiben

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juli 2022

Es gibt im Gegensatz zu Corona echte Probleme auf der Welt. Selbst die Fallsterblichkeit, die um den Faktor zwei bis sechs höher liegt als die tatsächlich medizinisch relevante Infektionssterblichkeit liegt aktuell bei 0,11 Prozent, Mitte Juni lag sie bei 0,05 Prozent, beides läppische Zahlen. Ich sage es gerne immer und immer wieder: die Infektionssterblichkeit bei der ganz normalen Grippe – Influenza – lag 1969/70 in der alten BRD bei 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI) in einer Studie vor einigen Jahren. Und kein Mensch merkte etwas davon, keine Masken nirgends, keine Tests, keine Quarantäne. Nichts.

Irrationale und unwissenschaftliche, fachfremde Fanatiker wie der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen schon jetzt wissen, dass es erstens einen Herbst 2022 geben wird (und nicht etwa die Welt durch einen Atomkrieg ohnehin endlich zu Ende geht, siehe die Hoffnung des Untiers schon vor Jahrzehnten) und zweitens will er schon jetzt wissen, klug und hellseherisch wie er ist, dass es im Herbst eine Infektionswelle mit SARS-CoV-2 geben wird und es deshalb wieder den faschistoiden Maskenwahn der Deutschen in Innenräumen geben wird. Das schreibt die ZEIT.

Brutaler, menschenverachtender und eben faschistoider als Buschmann kann man Mitte Juli 2022 nicht reden. Der Mann ist eine Gefahr für die Demokratie, so wie sein Kollege Klabauterbach. Marco Buschmann wird Menschen in den Tod treiben, denn das wird die Konsequenz sein aus nochmaligem Maskenwahn. Er hat dafür kein Gespür, weil er weder medizinisch noch demokratisch rational denken kann oder will und die Worte Solidarität oder Empathie nicht buchstabieren kann.

Mit dem Maskenwahn in Deutschland wurden in den Jahren 2020 und 2021 mehr Menschen getötet als durch das Virus, jedenfalls ist die Übersterblichkeit in Schweden halb so groß wie in Deutschland, so die WHO. Und Schweden hat bekanntlich keine Maskenpflicht je gehabt. Doch an Wissenschaft und demokratischem Handeln sind weder Buschmann noch Klabauterbach oder Scholz und Baerbock interessiert. Sie wollen exekutieren und die Menschen innerlich brechen und viele somit in den Tod treiben.

Sicher, es ist nichts verloren, wenn wir die Visage von Typen wie Buschmann nicht sehen müssen. Das ist sogar ein Vorteil, bei Klabauterbach ist es noch besser, wenn man sein Gesicht nicht sehen muss. Und dann gibt es ja noch die riesige Fraktion von Frauen, die geradezu geil darauf sind, weiterhin Masken tragen zu müssen – denn das ist ja nichts anderes als eine Burka, von der Bundesregierung vorgeschrieben. Da lacht der Jihad!!!

Entgegen Corona gibt es also echte Probleme. Kopftuch tragende Frauen zum Beispiel, die ihren islamistisch-reaktionär-modernen Wahn verschärft auch in Unibibliotheken und Seminarräumen aggressiv zur Schau stellen und natürlich auf die Straßen des Landes tragen. Das betrifft vor allem türkische Islamistinnen mit ihren männlichen Clans, aber auch zunehmend arabische und iranische Islamistinnen mit ihren elenden Männern um sie herum (Ehemänner, Väter, Brüder, Cousins, Nachbarn etc.). Das reaktionäre Familienbild ist ein Kernpunkt des Islamismus – Sie werden so gut wie keine verschleierte Frau finden, die sich aus freien Stücken gegen den natalistischen Imperativ entscheidet und keine Kinder in die ohnehin massiv überbevölkerte westliche Welt setzt.

Buschmann hatt offenkundig auch keine wirklichen Probleme mit dem „Puff“-Lied, das die Charts in Deutschland – wo auch sonst – erorbert hat. In Schweden wäre so ein Lied undenkbar – „nordisches Modell“.

Buschmann möchte maskenfreie Menschen verbieten – aber Sexismus und Frauenverachtung wie jenes widerwärtige Puff-Lied „Layla“, das will er nicht verbieten. So denkt also die Bundesregierung!

Im Gegensatz zu Buschmann setzt sich der Verlag Edition Critic gegen Sexismus in all seinen Formen ein:

Ein weiteres extrem krasses Problem unserer Zeit: Die Waffenlieferungen an die Ukraine durch Scholz und Baerbock, die den Krieg verlängern und somit mehr Ukrainer umkommen werden (und Russen natürlich).

Oder die Klimakatastrophe, die Flüsse austrocknen lässt wie den Po in Norditalien.

Die größte Gefahr aber für das Leben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geht von Marco Buschmann und seinen irrationalen, unwissenschaftlichen, antidemokratischen, totalitären Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen aus.

WEG mit Marco Buschmann! Er ist als Bundesjustizminister untauglich, da er sich als Hellseher, also Irrationalist gebärdet.

WEG mit allen Masken!

NIE WIEDER heißt NIE WIEDER – Nie wieder Maskenpflicht!

Verbot von gesundheitsgefährdenden, also allen Masken in Innenräumen und überall, Ausnahme: OP-Säle in Krankenhäusern.

Wer schon jetzt im Sommer weiß, wie der Herbst werden wird – dabei waren schon der Herbst 2020 und 2021 lächerliche Zeiten, was Infektionskrankheiten betrifft, aber die Hölle für den denkenden Teil der Bevölkerung, der die „Maßnahmen“ ablehnt -, ein solcher Mensch ist eine riesige Gefahr für die Demokratie.

 

Scholz für Maskenverbot außerhalb von OP-Räumen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Juli 2022

Zwei vermutlich als Männer oder männlich zu bezeichnende Wesen an der Kasse im Zero-Covid-Fascho Supermarkt (EDEKA), der einzige Supermarkt, der mir bekannt ist, der am Eingang eine digitale grüne bzw. rote Schranke hat und anzeigt, wieviele Wesen (früher: Menschen oder Bürger*innen oder Individuen) bereits drin sind und wie viele noch hineinpassen, ohne sofort zu sterben. EDEKA als Vorreiter des digitalen Blockwarts – deutsche Traditionen.

Nun, ich bin fast gestorben, weil ich diese zwei womöglich männlichen Wesen sah. Sie waren so 24 Jahre alt – oder 39, so Typen, die immer alt aussehen, kurze bis keine Haare, kein Gramm nirgends, klein, innerlich gebückt, kein Gesichtsausdruck, eh klar, und so weiter, ein ästhetisches deutsches Elend – und sie dachten, sie seien die Coolsten und Cleversten überhaupt.

Draußen 28 Grad im Schatten, weit über 40 in der Sonne, der Supermarkt etwas kühler. War es nicht Humphrey Bogart, der stilsicher sagte:

Ein Mann in kurzen Hosen ist kein Mann.

Doch diese Wesen, die ich heute sah, waren noch viel schlimmer. Zu ihren peinlichen Beinen kommt noch ein entstelltes Gesicht hinzu, also die Reste dessen, was wir früher – manche erinnern sich vielleicht – als Gesicht bezeichnet haben. Beide hatten jeweils zwei FFP2-Masken auf, beide sicher viermal gespritzt.

Die standen also an der Kasse rechts von mir. Direkt vor mir eine junge Frau im Rollstuhl mit ihrem offenbar Sozialarbeiter oder so, der ihr beim Einkaufen etwas half. Beide ganz realistisch und sinnvoll ohne Maske und Abstand. Der Sozialarbeiter war wirklich nicht schlecht, er war die Ruhe in Person und hat die junge Frau ihr Geld auspacken lassen, was lediglich die bemerkenswert einfach oder typisch gestrickte, womöglich behindertenfeindliche und die Imperative des neoliberalen Kapitalismus dermaßen internalisiert habende Verkäufern nervte – es dauerte ca. zwei Minuten, so what? Es war keine große Schlange hinter uns und selbst wenn?

Wirklich schlimm waren diese beiden ZeroCovid-Faschos, diese womöglich männlichen, aber Genaueres weiß man nicht, „Wesen“. Man sieht seit einigen Tagen nicht mehr nur ein Prozent Hirnlose und Maskierte in den Läden, sondern mitunter zehn Prozent, wobei nach meiner Schätzung nahezu 100 Prozent von denen drei- bis vierfach gespritzt ist.

Was heißt das? Nicht einer dieser wirklich Panik verseuchten, Gehirnamputierten glaubt an die Spritze (früher „Impfung“). Nicht einer. Sie glauben auch weiterhin, wie religiös Fanatische es eben tun, dass wir es mit einem sehr gefährlichen Virus zu tun hätten, was ja empirisch eine Falschaussage ist. Wer je glaubte oder weiter glaubt, dass Corona eine tödliche Seuche sei, hat nicht alle Tassen im Schrank. Ist so.

Corona ist so harmlos oder gefährlich wie die Grippe. Das sagt jeder seriös arbeitende Epidemiologe.

Das sagt sogar der Bruder des Kanzlers!

 

Jens Scholz (63), Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert.(…) Er fordert: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“

Also: Für ein Maskenverbot außerhalb von OP-Räumen! Sollen sich diese Wahnsinnigen doch zu Hause ihre Maske aufziehen und sich gegenseitig darunter dümmlich angrinsen, aber uns, den denkenden Teil der Bevölkerung, in Ruhe lassen. Danke!

Buch-NEUERSCHEINUNG – Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine

Ich freue mich sehr, unser neues Buch anzukündigen, das noch im Juli 2022 erscheinen wird:

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Nie wieder Krieg ohne uns

Deutschland und die Ukraine

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/
Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3

Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€ | Buchklappen

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info@editioncritic.de

Spitzenforschung zu Antisemitismus, Corona und allen wichtigen Fragen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) – gestern, heute und morgen

Liebe Mitarbeiter (m/w/d), sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher bei der ÖAW, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, ist Österreich „keine liberale Demokratie“ mehr, wie ein Gutachten aus Schweden im Frühjahr 2022 erkannte und was in dem schönen, kleinen Alpenland auch zu gewissen Irritationen führte – nicht zwingend bei der ÖAW, aber im Land selbst in kleinen Kreisen. Es geht dabei insbesondere um nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen. Das mag nun auch auf so harmlose Fälle wie Bewerbungen zutreffen. Österreich ist also nur noch eine „Wahldemokratie“ und keine „liberale Demokratie“- was de facto auch auf Deutschland und sicher noch einige andere Länder zumal in der EU zutrifft, das ist klar. Ob aus linker gesellschaftstheoretischer Position der Ausdruck „liberale Demokratie“ ohnehin eine contradictio in adjecto ist, wenn unter „liberal“ „bürgerlich-kapitalistisch-marktwirtschaftlich“ verstanden wird, das wäre eine andere Diskussion.

Jedenfalls hatten Sie uns ja von sich aus freundlicherweise vorab, bevor Ihre Ausschreibung online auf den bekannten Portalen (wie H-Soz-u-Kult) sichtbar war, Mitte März 2022 auf Ihre Ausschreibung hingewiesen. Da wir eines der ganz wenigen deutschen oder österreichischen, auf Deutsch und Englisch forschenden und publizierenden Think Tanks im Bereich Antisemitismusforschung betreiben, war das naheliegend, gleichwohl zuvorkommend von Ihnen. Die Frist zwischen Publikation der Ausschreibung und Ausschreibungsende waren nur vier Wochen, was für ein ambitioniertes Projekt im Umfang von bis zu 18 Monaten zu einem recht komplexen Thema kein sehr langer Zeitraum ist.

Wir haben Mitte April 2022 nach unserer Einreichung einer ganz typischen Bewerbung zu einem von den bis zu drei von Ihnen vorgesehenen „Senior Fellowships“ der ÖAW zu „Antisemitismus: heute“ zwar eine Bestätigung des Eingangs erhalten, aber seither keinerlei Zu- oder Absage, die bis Juni erfolgen sollte, so die formale Auskunft im April. Auch mehrfaches Nachhaken bei zwei unterschiedlichen Mitarbeiterinnen blieb ohne Resonanz, nicht mal eine „Abwesenheitsnotiz“ oder ein unterschriftfreies, anonymes „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung, aber wir haben uns anderweitig entschieden und wünschen Ihnen alles Gute“ war es Ihnen wert.

Oder ein Hinweis à la „Aufgrund der geringen oder zu großen Zahl an Bewerbungen (Voraussetzung ist eine ca. 10 Jahre zurückliegende Dissertation der Bewerber*innen, was den Kreis der BewerberInnen schon einschränkt) oder/und wegen aktueller personeller, interner Turbulenzen bei der ÖAW verzögert sich unser Auswahlprozess“, auch so eine Meldung blieb aus.

Dieses Nicht-Reagieren auf eine Bewerbung (die Sie selbst geradezu angefragt hatten bei uns) mag der Stil der ÖAW sein, das kann ich nicht beurteilen. Es ist jedenfalls nicht professionell, das ist klar. [Update: Später reagierte die ÖAW dann doch, allerdings in der zu erwartenden nichtssagenden Art und Weise]

Bislang haben wir uns mit der ÖAW nicht wirklich näher beschäftigt, außer mit der Tatsache, die in Österreich sicher niemanden überrascht oder gar nachdenklich macht, dass ein alter, besonders fanatischer Nazi-Historiker wie Karl Bosl Mitglied der ÖAW war oder immer noch gelistet ist, das weiß ich nicht. Ich schrieb im Jahr 2010 über Karl Bosl und erwähnte seine Mitgliedschaft in der ÖAW, was bemerkenswert, aber nicht untypisch war und ist für die zweite Republik. Dass Bosl im Jänner 1945 im Geburtshaus seines „Führers“ bei der letzten offiziellen Tagung von NS-Historikern mit dabei war, ist der ÖAW sicher bekannt und war nach 1945 kein Grund, ihn nicht als Mitglied aufzunehmen – oder besser: ein extra positiver Grund für eine Mitgliedschaft? Wann wurde Bosl denn Mitglied der ÖAW?

Womöglich waren es nur die thematischen Bezüge und natürlich nicht seine Nazi-Aktivitäten, Gott behüte, die ihn in die ÖAW drängten. Eventuell gab es allein wegen der vielen Bäume, um die sich der bayerische Vorzeige-Mittelalterhistoriker so rührend kümmerte, eine inhaltliche Nähe – und Österreich ja voll ist von Bäumen, wie man so hört:

„Karl Bosl selbst war seit 1933 Mitglied der NSDAP, Mitgliedsnummer 1884319, sowie der SA, sowie wenig später des NS-Lehrerbundes, 1938 bewarb er sich beim SS-Ahnenerbe und dessen Projekt ‚Wald und Baum in der arisch-germanischen Geistes- und Kulturgeschichte‘, wurde angenommen und von der SS bezahlt. Am 16. und 17. Januar 1945 schließlich nahm Bosl auf einer weiteren  Tagung der ‚Aktion Ritterbusch‘, der wohl letzten Historikertagung im SS-Staat teil – aus tiefer Treue zum ‚Führer‘ fand diese Tagung im Geburtshaus Hitlers in Braunau am Inn statt. Die örtliche NSDAP lieferte Wild und Fisch ins Gasthaus ‚Gann‘…[iii] Geleitet wurde auch dieses Treffen von Prof. Theodor Mayer, über den es nach dem Ende des SS-Staates in einem in Bielefeld abgeschickten, anonymen Brief an die Spruchkammer Höchstadt a.d. Aisch heißt:

Sicher hat Mayer

‚Ihnen nichts davon erzählt, daß er langjähriger Vertrauensmann des SD war und beim Reichssicherheitshauptamt ein- und aus ging und manchen braven antifaschistischen Wissenschaftler ans Messer geliefert hat. Wenn [S]ie wissen wollen, wer Theodor Mayer wirklich war, so glauben Sie nicht den Gutachten, die er sich erbettelt, erschlichen oder erpreßt hat, auch nicht seinen Kreaturen und Komplizen, die ihn noch immer fürchten. Fragen Sie doch mal an der Universität Berlin, seiner letzten Wirkungsstätte, nach vielleicht bei Prof. Baethgen, Dahlem, Buggestr. 5 oder bei Prof. Holtzmann, Bonn, Hindenburgstr. 123 oder bei Stadtarchivar Feger, Konstanz, Stadtarchiv‘.[iv]

Dagegen pflegte Bosl nach 1945 weiterhin seine Seilschaften zu alten Kameraden und gab auch die Festschrift zum 80. Geburtstag von Theodor Mayer heraus, mit enthusiastischen Dankesworten gespickt.“

Ich habe auch einen Historiker zitiert zu dieser Causa:

„Die vermutlich letzte Tagung im Rahmen des Gemeinschaftswerks [d.h. der „Aktion Ritterbusch“, C.H.] überhaupt war die der Historiker in Braunau am Inn am 16.-17. Januar 1945 über das Thema „Probleme der Siedlungs – und Verfassungsgeschichte der baierischen Stammesgebiete“. Sie fand, bezeichnenderweise, im Geburtshaus des ‚Führers‘ statt und wurde von [Theodor, C.H.] Mayers ‚Klubbruder‘ Dr. med. Eduard Kriechbaum, einem Braunauer Heimatforscher und ehemaligen Sozialdemokraten, in Zusammenarbeit mit der Behörde des Reichsstatthalters in Oberdonau vorbereitet. Man tagte im Gasthof Gann, Altdeutsche Stube, Adolf-Hitler-Platz. Die Kreisleitung der NSDAP besorgte Wild und Fische für die Verköstigung. Ende des Jahres 1944 hatten von Guttenberg, von Dungern, Dachs, Bosl, Spindler, Brunner, Egger, Klebel, Heuberger und Fischer mit Sicherheit (…) zugesagt“ (Frank-Rutger Hausmann (1998/2002): „Deutsche Geisteswissenschaft“ im Zweiten Weltkrieg. Die „Aktion Ritterbusch“ (1940-1945). Zweite, erweiterte Auflage, Dresden: Dresden University Press, S. 253).

Wie die Stimmung in Österreich nach 1945 mit Blick auf die ‚gute alte Zeit‘ war, hat bekanntlich niemand so klar in Worte gefasst, wie „Der Herr Karl“ vom Helmut Qualtinger von 1961 (ORF-Fernsehen), auf den mich jüngst ein Freund aus Graz (ein linker Coronapolitik-Kritiker) hinwies – „damals hat man auf Formen etwas gehalten“:

Da kommen wir zu Ihrem Nicht-Reagieren oder Schweigen, denn das wirkt gleichwohl bemerkenswert und nicht transparent. Was hätte der Qualtinger dazu gesagt? Was ist so schwer, eine Absage zu erteilen oder den Stand der Ermittlungen mitzuteilen? Die EU, bei der wir uns mit Hilfe der nicht minder affirmativen und total mainstreamigen FFG – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft, die trotz ihrer wie auch die ÖAW kennzeichnenden obsessiven Präferenz der a priori unkritischen, sozialdisziplinierenden, die bürgerlich-patriarchal-kapitalistische Verwertbarkeit auf immer neue Stufen hebenden MINT-Fächer freundlich und professionell arbeitete und half – auch schon mal vor Jahren beworben haben, geht da transparenter zu Werke, auch wenn das sicher paradox klingen mag, „Transparenz“ und „EU“, es mag ein Zufall der Marie Curie Fellowships gewesen sein.

Der bedeutendste Philosoph Österreichs nach 1945 und einer der bedeutendsten Technikkritiker überhaupt („Die Antiquiertheit des Menschen“, vom „Mensch ohne Welt zur Welt ohne Mensch“) – Günther Anders – hätte jetzt sicher eingeworfen, wie er es in einem anderen Kontext getan hat, dass ein „Umdenken“ sicher gut gemeint sei, aber dazu müsse man erst mal „denken“ können. Also reden wir heute nicht vom „Umdenken“ im Mainstream, es muss realpolitisch immer Kompromisse geben.

Anyway: aufgrund Ihrer hohen Expertise zumal im Bereich Antisemitismus und Antisemitismusforschung, haben Sie vielleicht eine Idee, was ich an meinem CV und meinen Forschungen zu Antisemitismus verbessern könnte, damit die nächste Bewerbung bei der ÖAW oder anderswo noch erfolgreicher verläuft? Man lernt ja nie aus, und „lebenslanges“ Lernen ist sicher auch in Österreich ein neoliberal-spätkapitalistischer Imperativ, denke ich. Olles im Sinn der Menschen, Quark, im Sinne der Verwertbarkeit, kloar.

Als neutraler wissenschaftlicher Begutachter (m/w/d) im Bereich Antisemitismusforschung würde man eigentlich denken, dass folgende Punkte doch herausragen und für einen positiven oder überhaupt irgendeinen Bescheid hätten sorgen sollen, wobei es um die Vielzahl der folgenden, miteinander verwobenen Aspekte geht:

1) eine Promotion in Österreich (Uni Innsbruck, summa cum laude, bei Prof. Anton Pelinka, einem der bekanntesten Politologen Österreichs, wie Sie wissen), in der es um Antisemitismus, die Neue Rechte und die politische Kultur in Deutschland von 1970 bis 2005 geht

2) ein Post-Doc in YALE (2008/09) an einem Forschungsinstitut zu Antisemitismus mit einem Post-Doc Projekt zu heutigem Antisemitismus

3) mehrere Fellowships bzw. Positionen als Research Fellow (2003/2004, 2010–2015) am weltweit zu Lebzeiten seines langjährigen Leiters Prof. Dr. Robert S. Wistrich bedeutendsten Institut zur Antisemitismusforschung an der Hebräischen Universität Jerusalem, Israel – dem Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA)

4) die Publikation und Übersetzung von Büchern Wistrichs – einem der besten Kenner der Geschichte der Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs und einem scharfen Kritiker des heutigen Antizionismus und Antisemitismus auch in Österreich -, der in dem letzten von ihm edierten Band (2016) nur zwei deutschsprachige Autoren publizierte, darunter mich

5) über 20 fachwissenschaftliche Aufsätze und Working Paper zum Thema heutiger Antisemitismus in peer-review Zeitschriften und Sammelbänden in den letzten 15 Jahren auf Deutsch und Englisch

6) über $100.000 aus den USA an Drittmitteln für Buchprojekte zur Position von Linken zu Israel bzw. der Islamwissenschaft zu Israel und zum Thema Antisemitismus, die ich für mein Think Tank The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) erhalten habe

7) die Position als Chefredaktor einer peer-review Fachzeitschrift zu Antisemitismus, in den USA (Boston, 2017/18)

8) seit 2002 regelmäßig Redner auf internationalen Konferenzen zu Antisemitismus in Israel, den USA, UK, Deutschland, Lettland, Ukraine, Tschechische Republik

9) es kaum andere Bewerbungen geben dürfte, die sehr aktuell und ausführlich und – das ist zentral – aus regierungskritischer, demokratischer Position heraus antisemitische Ideologeme der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene wissenschaftlich untersuchten und kritisierten

10) die Buchpublikationen doch hervorstechen: Denn international wird es kaum eine Person geben, die sich beworben hat und in den letzten neun Jahren gleich zwei Bücher in zwei Sprachen (Deutsch/Englisch) mit jeweils über 600 Seiten zu allen Formen des heutigen Antisemitismus, Antijudaismus und Antisemitismus publiziert hat, dazu kommen Detailstudien, die sich auch mit Beispielen aus dem Bereich Extremismus, Islamismus, Antisemitismus in Österreich befassen (wie in der Projektbeschreibung geschrieben): insgesamt haben allein meine vier letzten Bücher explizit zum Thema Antisemitismus einen Umfang von knapp 2000 Seiten, ein Band (Antisemitism: A Specific Phenomenon, 2003, 648 Seiten) erhielt nicht weniger als 16 „blurbs“ von Professor*innen u.a. aus den USA, UK, Israel und wurde auch in Österreich rezipiert und rezensiert, der andere Band (Der Komplex Antisemitism, 2018, 763 Seiten) wurde im Radio in Deutschland (Westdeutscher Rundfunk, WDR, Köln, eine der größten deutschsprachigen Rundfunkanstalten) gleich mehrfach im Interview mit mir besprochen, was u.a. eine Landtagsabgeordnete der SPD hörte und mich zu einer Veranstaltung nach Essen (Nordrhein-Westfalen) 2019 einlud

11) die ÖAW ja Grundlagenforschung nun auch im Bereich Antisemitismus machen möchte (und keine Lehre wie an Universitäten), und von daher üblicherweise Publikationen ein ausschlaggebendes Kriterium sind

12) unser vorgeschlagenes Projekt zur „Grundlagenforschung zu heutigem Antisemitismus in Österreich im Kontext der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ ist empirisch wie theoretisch auf der Höhe der Zeit. Es stellt die zentralen Fragen und begibt sich in aktuelle und wissenschaftlich sehr wichtige Kontroversen in der internationalen Antisemitismusforschung, die weit in die Gesellschaft hineinstrahlen. Die Relevanz ist eindeutig, was sich ja auch darin zeigt, dass die Republik Österreich die IHRA unterzeichnet hat, es aber in der Forschung (auch in Wien an Forschungszentren bzw. an Universitäten in Österreich) breite Strömungen gibt, die aus antizionistischen Motivationen heraus diese Definition von Antisemitismus in Frage stellen. Daher wird aktuell weltweit, zumal in Europa, den USA und Israel in kritischen Forscherkreisen daran gearbeitet, dieser Definition im akademischen Bereich, aber auch bei NGOs, der Zivilgesellschaft wie auch in der Politik noch mehr Verbreitung und Akzeptanz zu verschaffen. Das Projekt geht über Ein-Punkt-Projekte (wie z.B. die iranische Gefahr, Gedenkpolitik oder rechtsextreme Holocaustleugnung) weit hinaus, weil sie solche antisemitischen Tendenzen zwar auch analysiert und kritisiert, aber die viel größere Dimension heutigen Antisemitismus insgesamt betrachtet und ein Gesamtbild des heutigen Antisemitismus sowie Kategorien zu seiner Definition und Analyse entwickelt.

13) ein wissenschaftliches Fellowship ja etwas anders ist als ein Job in der Politik – in der Wissenschaft sollte es um die Qualität eines Bewerbers (m/w/d) gehen und es muss klare Kriterien geben, in diesem Fall offenkundig die Bedeutung im Bereich Antisemitismusforschung und die Relevanz des Projektes. Was waren Ihre Kriterien? Welche Kriterien haben wir nicht erfüllt?

Gab es tatsächlich Bewerber*innen, die quantitativ und qualitativ Gleichwertiges zu Antisemitismus publiziert haben, zudem in YALE wie auch der Hebräischen Universität an führenden Forschungsinstituten zu Antisemitismus angestellt und Research Fellow waren?

Sicher sind die Maßstäbe in Österreich besonders hoch – verglichen mit YALE, der Hebräischen Universität Jerusalem, der Hans-Böckler-Stiftung aus Düsseldorf, der Fondation pour la Mémoire de la Shoah in Paris etc. -, das ist klar, schließlich ist es Österreich.

Daher ersuche ich Sie als österreichische Expert*innen beziehungsweise Expert*innen in Österreich jetzt auch um Rat, was ich in meinem beruflichen Leben gerade im Bereich Antisemitismusforschung noch besser machen kann, was womöglich auch für andere Forscher (m/w/d) erhellend sein könnte. Ich denke gerade von Österreich können wir alle doch in diesem sensiblen Bereich der Forschung zu Antisemitismus viel lernen, daher ja auch die Bewerbung.

Und doch bleibt da ein Schatten, nicht? Denn da sind wir bei der aktuell in Österreich fehlenden „Transparenz“ politischer, juristischer oder wissenschaftlicher Entscheidungen und bei den zu wenig kontroversen öffentlichen Diskussionen, einer zu eingeschränkten Medien- und Wissenschaftslandschaft (ganz extrem in den Jahren 2020 und 2021), die nicht heterogen und offen sind etc. Diese Defizite haben dazu geführt, wir haben das ja schon erwähnt, dass Österreich seit Frühjahr 2022 nicht mehr als „liberale Demokratie“ gelistet ist, sondern nur noch als „Wahldemokratie“:

„Der renommierte Demokratiebericht des Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg hält Österreich für keine liberale Demokratie mehr. Die Republik wurde in der Studie vom höchsten demokratischen Ideal auf das Niveau einer ‚Wahldemokratie‘ herabgestuft.

Zurecht, meinen die Experten Anton Pelinka und Fritz Plasser auf Anfrage des KURIER. Laut dem Bericht liegt Österreich nun auf Stufe zwei des vierstufigen Demokratieindex (eins ist die beste Stufe), vor Ländern wie Bolivien und Armenien.

‚Es ist jedenfalls ein Warnsignal‘, analysiert der Politikwissenschafter Fritz Plasser. Aber worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen den Demokratieformen?

‚Eine Wahldemokratie ist ein System, das den minimalen Standards der Demokratie entspricht – freie und faire Wahlen, deren Ergebnisse nicht in Frage gestellt werden und zur Bildung einer Regierung legitimieren‘, erklärt der Politologe Anton Pelinka. ‚Eine liberale Demokratie ist mehr: Dazu zählt eine garantiert unabhängige Kontrolle durch die Justiz, maximale Möglichkeiten für die Kontrolle der Regierung durch die Opposition, und eine pluralistische Breite der und innerhalb der Medien‘, so Pelinka.

Um das klar zu sagen: Österreich-Bashing ist hier ganz unangebracht, die Bundesrepublik Deutschland ist seit der Corona-Pandemie auch keine „liberale Demokratie“ mehr, so wie Österreich (wo noch weitere Skandale hinzukommen), nur wurde das am Beispiel der BRD vom Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg offenbar noch nicht erkannt.

Da stellt sich als neutralem Beobachter gleichwohl die Frage, wie sinnvoll es ist, dass die ÖAW vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten bekommen hat (sicher ein sehr netter, hoch gewachsener Mann, den man in jedem Supermarkt leicht erkennt), der doch in seiner Position als Minister der österreichischen Bundesregierung über vier Jahre hinweg bis Ende 2021 offenkundig irgendwie mit dafür verantwortlich war, dass Österreich nicht mehr als „liberale Demokratie“, sondern nur noch als „Wahldemokratie“ eingeordnet wird.

Ist es für die Unabhängigkeit der Wissenschaft sinnvoll, gerade eine solche Person als neuen Präsidenten zu bekommen, noch dazu in seinem hohen Alter, das ein Rentenalter ist, 66 Jahre, wo er es verdient hätte, sich in Ruhe und ohne Alltagsstress den schöneren Dingen des Lebens zu widmen? Einen Präsidenten, der in so hoch problematischen Bundesregierungen für die ÖVP aktiv war

(Sebastian Kurz ist nur einer der krassen Bundeskanzler, die Sie jüngst hatten, in Deutschland hieß die Kanzlerin Merkel oder aktuell heißt er Scholz) und dem Irrationalismus und dem unwissenschaftlichen sowie antidemokratischen (2G, Lockdown, Maskenpflicht, Testpflichten etc.) Regierungshandeln in Zeiten von Corona ganz offenkundig Vorschub geleistet hat?

Wir alle wissen beziehungsweise auch die ÖAW sollte wissen, dass Geimpfte so ansteckend sein können wie Ungeimpfte – mit einem Virus SARS-CoV-2, dessen Krankheit Covid-19 eine minimale Infektionssterblichkeit von unter 0,10 bis 0,23 Prozent hat und fast nur alte Menschen über 80 Jahren trifft, die auch an einer Influenza sterben können –, wie eine amerikanische Studie von November 2021 des US-Justizministeriums und des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gezeigt hat. Schweden wiederum hat ohne jede Maskenpflicht und ohne jeden Lockdown insgesamt eine geringere Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 wie Österreich, so die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie. Dazu kommt, dass Schweden (vor seinem NATO-Beitrittsgesuch) keine solchen Demokratie-Defizite aufweist wie Österreich (oder Deutschland) während der C-Krise.

Das ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit (und für demokratische Verwerfungen sorgende Maßnahmen wie) von Masken, Schulschließungen, Lockdowns, Testpflichten oder Impf-Apartheid-Regelungen wie 2G. Wie Sie wissen, handelte Wien immer noch irrationaler als der Rest Österreichs, aktuell bezüglich der Maskenpflicht im Nahverkehr, die in keinem anderen Bundesland mehr gilt, aber in Wien. Mit Wissenschaft oder einer Kenntnis von Epidemiologie und Public Health hat das nichts zu tun, mit Willkür sehr viel.

Wenn ich mir dazu die Homepage der ÖAW anschaue, wo immer noch Personen mit Maske zu sehen sind obwohl in Räumlichkeiten wie Universitäten, Supermärkten, Galerien, Theatern keine Maskenpflicht mehr herrscht und die WHO aus medizinischen Gründen bis ins Frühjahr 2020 von Masken abriet, aber aus rein politisch-propagandistischen Gründen sie dann empfahl, werde ich skeptisch, ob bei der ÖAW auf dem höchsten wissenschaftlichen Stand der Forschung gearbeitet wird oder ob nicht vielmehr Irrationalismus, Unwissenschaftlichkeit, Panik und antidemokratisches, autoritäres Verhalten dort Einzug gehalten haben.

Schließlich wäre die Frage, ob Sie tatsächlich andere Bewerbungen hatten, die in ihren avisierten Projekten bei der ÖAW beide herausragenden Formen des heutigen Antisemitismus – den Antizionismus beziehungsweise die Israelfeindschaft und die Universalisierung oder Derealisierung der Holocausterinnerung (postkolonial oder via der Rot=Braun-Ideologie und anderen Methoden) – thematisieren und dabei auch auf die Forschungen an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Bezug nehmen, wie ich es am Beispiel von Prof. Heidemarie Uhl mache – auch wenn sie keine explizite Antisemitismusforscherin ist, aber zum Gedenken an die Shoah forscht?

Vor diesem Hintergrund stellt sich fachlich die Frage, was ich in meinem CV, dem Projekt und der publizistischen Aktivität im Bereich Antisemitismusforschung noch hätte besser machen können, damit es den Bedürfnissen der ÖAW entspricht? Wie kann ich den sehr hohen österreichischen Maßstäben gerecht werden?

Für sachdienliche Hinweise wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Vielen Dank vorab für Ihre wertvollen Tipps,

Hochachtungsvoll,

CH

Österreich schafft Impfpflicht-Gesetz ab – es gibt dringendere Probleme: den Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Juni 2022

Die österreichische Bundesregierung in Wien hat ziemlich überraschend bekanntgegeben, dass sie das bislang nur auf Eis liegende und jederzeit wieder aktivierbare Impfpflichtgesetz abschaffen wird. Es wird in Österreich keine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben. Dabei war das Gesetz erst Anfang Februar 2022 in Kraft getreten. Schon damals herrschte die noch viel harmlosere Omikron-Variante im Alpenstaat vor. Dabei war aber auch die Situation vor Omikron nicht wirklich dramatisch – medizinisch gesehen. Die Infektionssterblichkeit lag laut WHO im Oktober 2020 bei ca. 0,23 Prozent. Die Influenza-Grippe hatte hingegen in der alten BRD im Jahr 1969/70 eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). 1969/70 gab es überhaupt keine „Maßnahmen“. Niemand hat gespürt, dass es eine Epidemie gab.

An der Harmlosigkeit von Corona hat sich zwischen Februar 2022 und Juni 2022 nichts geändert. Aber die Einstellung der österreichischen Politik hat sich geändert. Woher der plötzliche Wandel des grünen Gesundheitsministers und der gesamten Regierung? Es gebe eine zu große Spaltung in der Gesellschaft wegen der Impfpflicht.

Der Standard berichtet:

Die Impfpflicht sei „unter anderen Voraussetzungen, als wir sie heute haben“, eingeführt worden, sagte Rauch, nämlich zu einer Zeit, als Delta dominierte. Sie sei „seinerzeit“ mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, auch er habe sie damals befürwortet. „Aber Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Schon grundsätzlich impfwillige Personen seien nun „schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung“ zu überzeugen.

Rauch nahm auch Bezug auf den jüngsten Bericht der Impfpflichtkommission. Diese hatte die Impfpflicht im Mai als „nicht erforderlich“ erachtet. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, sagte Rauch und bezog sich dabei auf Befragungen, die das gezeigt hätten. Er habe festgestellt: „Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft“ – auch durch Familien. Da seien Abwehrhaltungen gegen medizinische Maßnahmen entstanden.

Sprich: die monatelangen Proteste, die es in Österreich wie in Deutschland gab, haben sich ausgezahlt!

Wir müssen lernen, mit dem für doch fast alle Menschen relativ harmlosen Virus „zu leben“, so die österreichische Bundesregierung.

Erinnern wir uns: Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Österreich in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 eine insgesamte Übersterblichkeit von 66 Personen pro 100.000 Einwohner*innen. Da in europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich, Frankreich, Schweden etc., ca. ein Prozent der Bevölkerung im Jahr stirbt, also von 100.000 Bewohner*innen sterben jedes Jahr ca. 1000, sind diese 66 Übersterblichkeitstoten in Österreich eine sehr geringe Zahl. Damit meint die WHO allerdings keineswegs nur die Corona-Toten, sondern ganz im Gegenteil alle Toten, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen und aus anderen Gründen starben.

Wie wir wissen, wurde eine ungeheure Anzahl von Patient*innen ab März 2020 einfach nicht behandelt. Routine- oder Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wurden einfach abgesagt. Die Ärztinnen und Ärzte saßen dann däumchendrehend herum – das bestätigt jede seriöse Oberschwester und jeder Pfleger in jedem Krankenhaus in Österreich oder Deutschland – und warteten auf die Covid-Fälle, die einfach nicht kamen beziehungsweise in sehr kleiner Zahl kamen. Menschen wurde geradezu abgeraten zu Ärzten oder Zahnärzten zu gehen und wenn, dann mussten sie sich vollständig vermummen und so tun, als ob eine Seuche herrsche. Auch das hat die Gesundheit vieler, unzähliger Menschen geschädigt. Nicht weil alle Panik hatten, zum Arzt zu gehen, sondern weil der denkende Teil der Bevölkerung sich nicht ohne jede Indikation einer Krankheit sinnlos vermummen wollte und möchte.

In Schweden gab es auch in Arztpraxen zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Mit positivem Erfolg, wie wir gleich sehen werden.

Aber kümmert das die Politik in Berlin oder Wien? In Wien jetzt zumindest ein bisschen.

Der extreme psychische Stress – der größte Stress seit 1945 – hat viele Menschen in Depressionen, den Suizid, in chronische Krankheiten hineingedrängt. Die medizinisch nicht evidenzbasierte Coronapolitik fast aller europäischen Staaten – die sich an China anlehnten, wie Ex-Kanzlerin Merkel aus Deutschland explizit sagte, als es um öffentliche Kritik und Demonstrationen ging, die es in China eben nicht gebe, was ein Vorbild sei! -, diese Politik hat Verwerfungen sozialer, psychischer und ökonomischer Art hervorgerufen, an denen wir noch Jahrzehnte zu leiden haben werden. Doch das reicht nicht, jetzt kommen die Entbehrungen wegen dem Ukraine-Krieg, wegen den Sanktionen, als ob man mit diplomatischem Geschickt Putin nicht längst hätte einfrieden können. Aber dazu hätte es politologische Expertise und politisches Gespür und vor allem politischen Willen gebraucht, eine nicht-militärische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben. Und das war weder von der NATO, noch von Selenskyi oder der EU gewollt. Sie wollten den Krieg und Putin wollte ihn auch, nachdem er merkte, dass auf sein diplomatisches Friedensangebot von Dezember 2021 so gut wie keine Antwort kam!

In Schweden gab es nie eine Impfpflichtdiskussion. In Schweden gab es auch nie eine Maskenpflicht. Und siehe da: Schweden hat laut WHO-Bericht nur halb soviel Übersterblichkeit in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 wie Deutschland und auch weniger als Österreich:

Übersterblichkeit pro 100.000 laut WHO-Bericht:

Deutschland: 116

Österreich: 66

Schweden: 56.

Da müsste doch jedem Politiker und jeder Politikerin irgenwie klar werden, dass es nicht an den Masken liegen kann. Ja, mehr noch: es könnte an den Masken und der von ihnen eindeutig ausgehenden Panik liegen, dass Schweden enorm viel weniger Tote hat als Deutschland und auch weniger Tote als Österreich.

Wie harmlos aktuell die „Zahlen“ sind, sehen wir hier:

‚Die Zahlen steigen eindeutig, wobei fast alle, die in meine Praxis zum Test kommen, milde oder gar keine Symptome haben‘, sagt der Heilbronner Ärztesprecher Martin Uellner. Er geht von einer hohen Dunkelziffer unentdeckter Infektionen aus. Er persönlich glaube nicht mehr an ‚Schreckensszenarien‘ für den Herbst und Winter, sagt Uellner.

Da stellt man sich natürlich die Frage, warum gehen Menschen ohne Symptome oder nur mit leichten Symptomen überhaupt zum Arzt? Warum werden drei- und vierfach Geimpfte wie verschiedene Minister in Deutschland aktuell getestet, auch wenn sie keine Symptome haben? Und warum jubelte der baden-württembergische Innenminister Strobl im Frühjahr 2022, dass er ’nur‘ eine Lungenembolie bekommen hat und im Krankenhaus lag? Nur eine Lungenembolie wegen Corona, und das obwohl oder weil er dreifach geimpft war? Stellt er sich diese Frage überhaupt? Jedenfalls zeigte dieses Beispiel besonders deutlich, dass man bei Corona im Gegensatz zu Masern oder Pocken nicht von einer Impfung im herkömmlichen Sinn sprechen kann. Denn bei einer Impfung wird man zu fast 100 Prozent gerade nicht krank, also wenn man als Kind gegen Masern geimpft ist, bekommt man keine Masern, eine Krankheit, die zumal im Globalen Süden häufig tödlich endet.

Und dann gibt es noch die wirklich scharfe Kritik am deutschen Gesundheitsminister von der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen, die womöglich für sehr viele Kassenärztlichen Vereinigungen spricht. Was dort in deren aktueller Broschüre über Karl Lauterbach zu lesen ist, kann für einen noch amtierenden Bundesgesundheitsminister gar nicht blamabler sein – immerhin wird er hier von denen kritisiert, die tatsächlich Menschen behandeln, die medizinische ExpertInnen sind. Was schreiben der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in deren Heft von Juni 2022?

Sicher, man kennt diesen Spruch nur zu gut: ‚Hinter her ist man immer schlauer.‘ Doch im Fall unseres aktuellen Bundesgesundheitsministers gilt dieser Satz nicht. Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde. Klar, Herr Prof. Lauterbach ist nicht  so fachfremd wie Herr Spahn und Herr Gröhe oder auch Frau Schmitt. Aber wer geglaubt hat, dass dieses Plus an Expertise die anderen absehbaren Probleme aufwiegen würde, sieht sich nun getäuscht. Wir wollen hier nicht beckmesserisch auftreten, aber dieses Scheitern – und anders kann man das leider nicht mehr einordnen – ist ein Scheitern mit jahrelanger Ansage. Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbiger geblieben. Es hatte wohl valide Gründe, warum sich der damals noch Bundeskanzler in spe so zierte, Herrn Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister vieler Herzen, in dieses Amt zu berufen.

Eine schallende Ohrfeige für Klabauterbach.

Am 23. Juni 2022 hat die südafrikanische Regierung eine Erklärung zum offiziellen Ende der Corona-Pandemie in Südafrika publiziert. Alle verbliebenen Maßnahmen werden vollständig aufgehoben, darunter Masken in Innenräumen, Begrenzungen bei Versammlungen und jeglicher Testnachweis im Lande selbst wie auch bei der Einreise. Es ist also ein „historischer Tag“:

Today is a very historic day as we have reached a turning point since the outbreak of Covid-19 in the world and in the country.

In Österreich gilt nirgendwo mehr Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln – also in allen acht Flächenbundesländern ist diese irrationale Maßnahme aufgehoben, nur nicht in Wien. Man stelle sich das vor. Am Wochenende ist das große Donauinselfest in Wien mit Hunderttausenden Menschen, ohne jeden Abstand, ohne jede Maske.

Die gleichen Leute müssen dann mit der Maske in der U-Bahn, S-Bahn, dem Bus oder dem Zug bis zur Grenze nach Niederösterreich fahren, z.B. Richtung Baden, und nach der Grenze können sie den Lappen vor dem Gesicht wieder abnehmen. In Salzburg, Innsbruck, Graz oder Villach ist der Maskenwahn in Bussen, Bahnen oder Trams aufgehoben.

Deutschland ist noch viel irrationaler als Österreich. Hier dürfen zwar Zehntausende auf Rockfestivals ohne jeden Nachweis und ohne Maske, grölend, schreiend, kreischend, schwitzend, aber in Bussen und klimatisierten Zügen etc. gilt der Maskenwahn wie seit Ende April 2020.

Nochmal: Schweden hat weniger als halb soviele Extra-Toten, also Übersterblichkeit, in den Jahern 2020 und 2021, als Deutschland, 56 zu 116 pro 100.000 EinwohnerInnen.

Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen Lauterbach jegliche Qualifikation abspricht, ein Ministerium für Gesundheit zu leiten:

Was wir an InsiderInformationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige. Und wir sprechen hier wohlgemerkt von der Pandemie, nicht von sonstigen gesundheitspolitischen Planungen. Mittlerweile sitzt der Bund dem Vernehmen nach auf rund 70 Millionen Impfdosen, die auch noch bald ablaufen werden. Zeitgleich fantasiert der Minister nach dem grandiosen Scheitern der Impfpflicht davon, die Impfkampagne wiederbeleben zu wollen, und ignoriert damit erneut, dass das Potenzial an Impfungen in Deutschland wahrscheinlich ziemlich ausgeschöpft ist.

Österreich hat als eines der ersten Länder in der EU eine „nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt“, wie die Juristin, ehemalige Richterin und aktuelle EU- und Verfassungsministerin Österreichs Magistra Karoline Edtstadler jüngst im Fernsehen betonte.

Namentlich der muslimische, migrantische und postkoloniale, gegen Israel gerichtete antizionistische Antisemitismus sind für die Juden in Österreich eine große Gefahr. Das sagt die Ministerin in diesem Gespräch zwar nicht, aber sie weiß es bestimmt. Jüngst schrieb mich ein sich selbst als „links“ verstehender Coronapolitik-Kritiker an und meinte – ganz ohne Ironie oder Sarkasmus, der Typ scheint kein Satiriker zu sein, sondern ein vor antijüdischem Ressentiment triefender deutscher Aktivist:

Antisemitismus hat sich auch zu einem solchen Kampfbegriff entwickelt.

Der Mailschreiber meint ernsthaft, ohne jede weitere Einordnung oder eine luzide Kritik der Besatzungspolitik etc.,

dass der Staat Israel eine rechtlose und menschenunwürdige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt.

Dass bei mehreren Coronapolitik kritischen Demonstrationen wie in Kassel Israelfahnen geschwenkt wurden, erwähnt er nicht. Aber insgesamt mag sein Ressentiment gegen Israel typisch sein für die Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik. Was nicht heißt, dass im übergroßen Feld der Pro-Coronapolitik-Szene weniger Antisemitismus vorherrsche. Von wegen. Nehmen wir nur mal Claudia Roth, die eine vehemente Anhängerin der Coronamaßnahmen war und ist, und die Documenta in Kassel:

Für wen das Versprechen ‚Nie wieder Antisemitismus‘ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt. Claudia Roth hat mit ihrem Koschersiegel für die BDS-Ideologie weder das eine noch das andere an den Tag gelegt.

Eine wenig beachtete Frage ist übrigens, welchen Anteil die Vorgängerin von Claudia Roth (Grüne), Monika Grütters (CDU), als Kulturstaatsministerin für die Einladung an diese ganze Gruppe von indonesischen und sonstigen antisemitischen ‚Künstler*innen‘ hat … Immerhin wurde die Documenta mit exakt diesen ‚Künstler*innen‘ ja nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit Jahren geplant und Claudia Roth hat ihre Stelle erst seit Dezember 2021. Eines der jetzt gezeigten antisemitischen Agitations-‚Kunstwerke‘ tingelt seit 2002 durch die Welt der Antisemitischen Internationale. Hat das niemand gemerkt, wenn man die Namen der ‚Künstler*innen‘ recherchiert im Vorfeld der Einladung zur angeblich wichtigsten Kunstaustellung alle fünf Jahre in der hessischen Provinz?

Die Jüdische Allgemeine wiederum ist auch eine Anhängerin der Coronamaßnahmen und feiert zudem Selenskyi…

Jedenfalls vertritt der E-Mail-Schreiber, der mir schrieb, im Kern die gleichen antiisraelischen Ressentiments wie wir sie jetzt auf der Documenta 15 in Kassel erleben, nur drückt er es etwas anders aus, sein Tonfall ist aber der gleiche wie der in Kassel. Denn eine luzide linkszionistische Kritik hört sich anders an. Aus ihm sprudelt aber das Ressentiment.

Der Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts ist die Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennern. Das ist seit 1947 und schon zuvor der Kern. Davon unabhängig hat auch Israel viele politische Fehler gemacht, über die ich regelmäßig berichte – aber aus linkszionistischer Position heraus.

Schließlich kommt der Klassiker, den alle Antisemiten drauf haben. Der Briefschreiber sendete mir also auch Folgendes:

Ich habe nichts gegen Juden, im Gegenteil ich bewundere deren Zielstrebigkeit, deren Intellekt, Geschäftstüchtigkeit und Humor.

Diese geradezu seinsontologische, philosemitische Tirade gegen Juden als Menschen, die ganz vielfältig, arm, reich, dumm, klug sind, wie alle Menschen, diese Verteidigungsrede nach dem Motto „Ich hasse Israel, aber liebe die Juden“, hätte auch von Judith Butler und einer Phalanx antizionistischer Juden kommen können.

Der Briefeschreiber sendet mir also: ‚Der‘ Jude an und für sich habe also z.B. „Humor“, „Zielstrebigkeit“, sogar „Intellekt“ und natürlich „Geschäftstüchtigkeit“. So denken Antisemiten.

Antisemitismus sei ein „Kampfbegriff“, um Kritik an Israel oder Juden abzuwehren. Er preist dann noch typische Coronapolitik kritische Portale an wie „NachDenkSeiten“, „Rubikon“ oder „Gunnar Kaiser“. Deren jeweils antisemitische oder/und neu-rechte Ideologie hatte ich bereits im Jänner 2021 in einem Working Paper – Antisemitismus im Zeitalter von Corona – des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) decodiert und kritisiert.

Soviel antizionistisches Ressentiment gekoppelt mit philosemitischem Antisemitismus wie in dieser Zuschrift, die ganz typisch ist für unendlich viele Protagonist*innen in Deutschland, nicht nur in der Anti-Coronapolitik-Szene, sind ein Zeichen für politische Unkultur in Österreich oder Deutschland. Die Zuschrift zeigt, wie tief antisemitische Ressentiments sitzen, einerseites im regelrechten Hass auf Israel und andererseits im Betonen der ach-so-schönen Seiten der Juden, ihrem Geist oder Humor, über den die Nicht-Juden vorgeblich so gerne lachen. Soviel Ungebildetheit, soviel Stereotype zeigen an, wie wenig die 68er bezüglich der Kritik am Antisemitismus gebracht haben, wobei solch philosemitischer Antisemitismus auch von ganz rechts kommen kann, denken wir an Thilo Sarrazin und sein Lob für die „jüdische Intelligenz“, die gar vererbbar sei.

Kritik am heutigen Antisemitismus in Österreich oder Deutschland ist von herausragender Dringlichkeit. Dabei muss man klare Kategorien haben, wie man Antisemitismus erkennt. BDS und die Ablehnung jüdischer Souveränität im jüdischen Staat Israel ist die gefährlichste Form des heutigen Antisemitismus. Die ach-so-deutsche oder auch österreichische Vorliebe – gerade nach der Shoah – für jüdischen Humor oder Intellekt ist nur die Kehrseite derer, die gegen „den“ Juden in den Krieg zogen. Wieder andere lehnen die Beschneidung ab und insinuieren wie andere Antisemiten, dass Juden Kinder misshandeln würden. Es gibt noch unzählige weitere Formen des heutigen Antisemitismus. Es ist gut, wenn die österreichische Bundesregierung sich jetzt stark der Kritik des Antisemitismus widmet und so unsinnige wie für die Demokratie gefährliche Vorhaben wie eine Impfpflicht gegen Corona beendet.

Dazu sollten die österreichische wie die deutsche Bundesregierung antidemokratische und irrationale Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Räumen, sowie natürlich die besonders antidemokratische 2G-Regel und alle anderen „Maßnahmen“ für alle Zeiten ad acta legen.

Der „historische Tag“ Südafrikas, die gestrige Verkündigung des Endes aller Corona-Maßnahmen, sollte auch Deutschland oder Österreich ein Vorbild sein.

Der Antisemitismus hingegen wird da bleiben. Wir können versuchen ihn einzuhegen, ihn öffentlich zu bekämpfen, aber tief drinnen in den ach-so-linken, rechten, mainstreamigen, deutschen wie österreichischen Herzen sind diese antiisraelischen wie auch philosemitisch-antisemitischen Ressentiments jederzeit abrufbar.

Der Unterschied ums Ganze zur Zeit vor 1948 liegt darin, dass es jetzt Israel gibt, das jederzeit und für alle Zeit ein sicherer Ort ist für Juden, auch für die Juden Österreichs oder Deutschlands.

 

Hoffnung vom „State of Tel Aviv“: Die Zukunft Israels zwischen Mansour Abbas, Ze’ev Jabotinsky, zionistischen „Militaristen“ und „Vegetariern“ (1923-2022 ff.)…

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Juni 2022 [Update 20.06]

Der Antisemitismus in Amerika, Deutschland, Österreich und Europa wird seit Jahren bedrohlicher und offener. Gleichzeitig ist Israel als jüdischer Staat im Nahen Osten und weltweit so akzeptiert wie noch nie in seiner Geschichte seit 1948. Der Abraham-Vertrag vom 13. August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in dessen Folge diplomatische Annäherungen und Verträge mit Marokko, Bahrain wie auch dem Sudan sind historisch und zeigen: die arabische Welt beginnt, Israel als jüdischen Staat und Teil des Nahen Ostens zu akzeptieren.

Doch paradoxerweise ist womöglich gerade deshalb eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts derzeit so weit weg wie lange nicht mehr. Das liegt am Antizionismus der Palästinensischen Autonomiebehörde und am Islamismus von Hamas und anderen Gruppen. Das liegt aber auch an extrem rechten Tendenzen in Israel, der Drohung der Annexion von Teilen oder der ganzen Westbank. Symbolisch dafür mag das Projekt „E1“ unweit von Ma’ale Adumin stehen.

Ein Text der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf im neuen Portal „The State of Tel Aviv“ vom 17. Juni 2022 versprüht hingegen Hoffnung. Und diese Hoffnung kommt – nächste Paradoxie – von einem Islamisten und religiösen Konservativen der Ra’am Partei, Mansour Abbas.

Mansour Abbas ist der erste arabisch-israelische Politiker, der in eine Regierung in Israel eintrat. Das war im Sommer 2021. Auch wenn aktuell die Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links am Zerbröseln ist: dieser Regierungseintritt von Mansour Abbas ist historisch. Er zeigt die Akzeptanz Israels durch arabische Israelis. Das hatte es seit 1948 noch nicht gegeben. Wie die Ultraorthodoxen, die den Zionismus ablehnen, hatten sich bislang die Araber in Israel jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten und wurden auch von den anderen israelischen Parteien geschnitten.

Doch dann kam Mansour Abbas. Die Publizistin Einat Wilf schreibt in „The State of Tel Aviv“:

Abbas represents a radical break with decades of Israeli-Arab refusal to join an Israeli government coalition. Yet, his party is also loyal to the Muslim Brotherhood, which is the parent movement of Hamas and other sworn enemies of Israel.

Das hört sich auf den ersten Blick absurd an. Ein Unterstützer der Muslimbruderschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna Juden und den Zionismus bekämpft und mit den Nazis kooperierte – wie al-Banna -, unterstützt explizit den jüdischen Staat Israel. Im Dezember 2021 sagte Mansour Abbas, dass er Israel als „jüdischen Staat“ akzeptiere. Doch für Einat Wilf ist Mansour Abbas exakt das, was dem Zionismus vorschwebte! Juden und Araber in einem Staat, aber – und das ist absolut entscheidend – mit einer jüdischen Mehrheit, kein binationaler Staat und keine Einstaatenlösung mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit.

Wilf schreibt:

Abbas was bold enough to raise the ante yet again when he stated clearly in December 2021 that: ‚Israel was born as a Jewish state. It was born that way and that’s how it will remain… the question is how we integrate Arab society into it.‘

Such unqualified acceptance of Israel by an Arab political leader is unprecedented.

Der religiöse Muslim Abbas ist hier fortschrittlicher und aufgeklärter als weite Teile der deutschen und internationalen links-liberalen intellektuellen Szene in jüdischen Studien oder im Bereich der etablierten (zumal deutschen) Antisemitismusforschung, wo BDS und postkolonialer Antisemitismus der letzte Schrei sind.

Einat Wilf geht so weit und analysiert, dass Mansour Abbas den Kern des Zionismus in Bezug auf die arabische Situation auf den Punkt bringe. Gleiche Rechte für alle israelischen Bürgerinnen und Bürger – Juden und Araber, Atheisten, Christen und Muslime und alle anderen. Dazu geht die Tel Aviver Politologin, die ich vor einigen Jahren in Tel Aviv besuchte (wir sind zufällig beide Jahrgang 1970), auf den großen konservativen zionistischen Denker Ze’ev Jabotinsky ein. Jabotinsky, wurde 1880 im russischen Odessa geboren und starb 1940 im US-Bundesstaat New York. Er ist in Israel wohl neben Theodor Herzl und David Ben-Gurion die bekannteste und verehrteste, aber eine umstrittene zionistische Persönlichkeit. Wilf geht auf einen legendären Text von Jabotinsky aus dem Jahr 1923 ein: „The Iron Wall“. Eine „Eiserne Wand“ solle die Juden vor den Arabern beschützen, damit sie ihren Staat aufbauen können. Diese „Eiserne Wand“ waren die Briten. 1918 kämpfte Jabotinsky mit der jüdischen Legion gegen Truppen des Osmanischen Reiches im Jordantal unweit von Jerusalem.

Interessant ist nun, dass eine eher linke Publizistin wie Einat Wilf den sehr konservativen und anti-sozialistischen Ze’ev Jabotinsky als Vordenker einer jüdisch-arabischen Gemeinsamkeit israelischer Staatsbürger*innen wieder liest. Das Leben ist voller Widersprüche, die sich mitunter doch auflösen oder etwas Neues entwickeln – oder aber man muss sie eben aushalten, wie es in einer Demokratie Heterogenität geben muss, wenn sie eine Demokratie sein möchte. Jabotinsky forderte in seinem knappen Pamphlet von 1923 „Iron Wall“ nichts weniger als Gewalt und Stärke, da ein freiwilliges Abkommen mit den Arabern unrealistisch, ja naiv sei.

Jabotinsky beschwört die zionistische Einheit, obwohl ihm klar ist, wie heftig umstritten sein militanter Vorschlag im Jahr 1923 war:

In this matter there is no difference between our ‚militarists‘ and our ‚vegetarians‘. Except that the first prefer that the iron wall should consist of Jewish soldiers, and the others are content that they should be British.

Jabotinsky und sein „revsionistischer Zionismus“ sind die Vorläufer des heutigen Likud und von Benjamin Netanyahu. Doch ganz im Gegensatz zu Netanyahu kokettiert Wilf gerade nicht mit einer Annexion der Westbank, sondern will nur vier Prozent der Westbank, auf der ein Großteil der jüdischen Siedlungen stehen, Israel zuschlagen und alle anderen Siedler sollen keinerlei Unterstützung mehr vom Staat Israel bekommen oder eben Bürger eines zukünftigen Staates Palästina werden, so wie es ja auch 20 Prozent Araber in Israel gibt.

Wie lange muss Israel noch eine harte Politik fortführen?, fragt Wilf:

Israel is closer today than it has ever been in its history to realizing the goal of full acceptance in a predominantly Arab and Islamic region. The Abraham Accords present a compelling alternative Arab-Muslim narrative, one that embraces the Jewish state as an integral part of the region rather than a foreign implant.

Similarly, Mansour Abbas has given political voice to the Arab citizens of Israel who seek true integration into the Jewish state. Those are the Arab citizens who are volunteering in increasing numbers to serve in Israel’s Defense Forces. Those are the Arab citizens who defend Israel in diplomatic forums and on social media against its detractors.

These developments reflect very real achievements of Jabotinsky’s Iron Wall. Many Arab Israelis do not seek the country’s destruction. They support and participate in its success.

But these achievements remain fragile. Abbas’ political rival among Israel’s Arab political leaders, Ayman Odeh, leader of the Joint List (an alignment of Arab parties), recently told young Israeli-Arabs not to join the ‚occupation forces.‘ Odeh described Abbas’ conduct as being ‚insulting and humiliating‘ and called on those who already serve in the security forces to ‚throw the weapons in their (the Israelis’) face and tell them that our place is not with you.‘

Odeh represents a substantial number of Israel’s Arab citizens, if not its majority. This complex situation is best summed up by Abbas himself who, criticizing his colleagues, called on them ‚to not look at the half-empty cup but at what we have achieved so far.‘

Sprich: Abschreckung und militärische Stärke wirken. Die Frage ist nur: Was hat das mit den Palästinensern, zu denen Israel ja am härtesten ist, zu tun? Ist die Kooperation mit arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten nur auf der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran gegründet? Oder ist es zudem die Erkenntnis, dass Israel militärisch und ökonomisch zu stark ist, um ignoriert zu werden, ja dass es für viele arabische Staaten ein westlicher Kooperationspartner ist?

Es gibt nun entgegen dem Abraham-Vertrag innerhalb der großen arabischen Minderheit in Israel zwar weiterhin starke Kräfte, die gegen Israel als jüdischen Staat sind, aber durch Mansour Abbas tritt jetzt erstmals ein Politiker aus deren Kreisen lautstark in der Politik für eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat ein.

Und doch ist die Sache noch komplizierter, denn gerade die Abraham Verträge von 2020 zeigen zudem eine starke Abkehr der arabischen Welt von den Palästinensern. Darauf hatte „State of Tel Aviv“ vor wenigen Wochen hingewiesen:

Israel bekommt erstmals offizielle Anerkennung von gleich mehreren arabischen Staaten, von denen so etwas in den letzten Jahrzehnten nicht zu erwarten war. Das ist ein riesiger außenpolitischer Erfolg. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser sind einfach kein Thema mehr, auch nicht für die Araber, wie der Journalist der größten israelischen Nachrichtenseite Ynet News Attila Somfalvi festhält:

Israel’s diplomatic successes have not had any effect on the unresolved issues between Israel and the Palestinians, nor on the sense of neglect that many Israeli Arabs may feel.

Prof. Youssef Masharawi, chairman of the steering committee to integrate Arab students at Tel Aviv University, challenges what he sees as an Israeli approach that deliberately ignores the Palestinian issue, and warns about the fire that is smoldering beneath the surface.

‚In the Arab community there’s a sense of ‘trust-but-verify’ vis-à-vis the Abraham Accords,‘ he says. ‚They’re always trying to put the real story, the harsh, human story of the occupation, to the side. And it blows up every year before Ramadan. It’s been a whole year of suffering and hopelessness, of people getting shot to death in the street. Why do they think they can sweep it under the rug and hide it?‘

Kobi Michael, an expert on the Palestinians and a senior research fellow at the Institute for National Security Studies at Tel Aviv University, has studied the deterioration of the diplomatic status of the Palestinians in recent years.

Palestinian leadership, he notes, has adhered rigidly to its refusal to acknowledge any normalization of relations between Israel and the Arab world, and sees such developments as a threat to Palestinian national and strategic interests.

Arab leaders, however, had made their own calculation: They see Israel as a critically important ally. And the obstructionist Palestinian approach has worn out everyone.

Ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, ohne einen zivilen, entmilitarisierten Staat Palästina wird Israel keinen Frieden bekommen. Dass es seit Jahren einen Stillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, mit regelmäßigen Terrorwellen, das liegt eben nicht nur an den Palästinensern, die zwischen Korruption und Jihad hin und her schwanken, wie Somfalvi festhält. Nein, das liegt auch an der israelischen Politik, die sich dem Siedler-Nationalismus und dem religiös-nationalistischen Diskurs anschmiegt und ihn mitbestimmt, anstatt ihn zu bekämpfen.

Überspitzt ausgedrückt: neben der iranischen Gefahr ist Israel aktuell vor allem durch interne Konflikte bedroht, die BDS-Bewegung ist hingegen für Juden in der Diaspora eine sehr große Gefahr. Eine große Hoffnung für Israel liegt in Mansour Abbas, während der (Noch-)Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu und sein ganzes rechtes Umfeld – weite Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft – nach Einschätzung von Kritiker*innen in Israel eine sehr große Gefahr für Israel als demokratischer und jüdischer Staat darstellen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern auf der Eröffnung der Documenta in Kassel, er erzählte von seinen Eindrücken einer kürzlichen Reise nach Indonesien, dem unendlich vielen Müll, den der deutsche, europäische und westliche Kapitalismus dorthin verschifft, über die Klimakastrophe, die Hitze, die Armut und den Erfindungsreichtumg der Slumbewohner*innen, und sagte aber vor allem bezüglich der von der neunköpfigen indonesischen Gruppe Ruangrupa, welche die 15. Documenta kuratieren, zu verantwortenden antiisraelischen Stimmung:

Ich will offen sein: Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier bei Ihnen sein würde. (…)

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit. Als deutscher Bundespräsident halte ich für mein Land fest: Die Anerkennung Israels ist bei uns Grundlage und Voraussetzung der Debatte!

(…) Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich. Wenn unabhängige Köpfe aus Israel unter ein Kontaktverbot gestellt werden; wenn sie verbannt werden aus der Begegnung und dem Diskurs einer kulturellen Weltgemeinschaft, die sich ansonsten Offenheit und Vorurteilsfreiheit zugutehält; dann ist das mehr als bloße Ignoranz. Wo das systematisch geschieht, ist es eine Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung, die dann auch von Judenfeindschaft nicht zu trennen ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss sich also mit dem postkolonialen Antizionismus der Documenta in Kassel oder dem unverhohlenen Antisemitismus, der Erinnerungsabwehr an das Präzedenzlose von Auschwitz auf einer Konferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin widmen, an der unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) beteiligt war, was aufgrund der langen Geschichte der Verharmlosung des Antisemitismus an diesem Institut seit der Zeit von Wolfgang Benz, nicht verwundert. Ich habe zum Beispiel auf einem Vortrag in Jerusalem beim World Jewish Congress, als ich mein Buch „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ im Mai 2013 vorstellte, unter anderem Benz und das ZfA kritisiert.

Der Beifall für antisemitische Invektiven auf dieser Konferenz vor wenigen Tagen in Berlin im Haus der Kulturen der Welt ist schockierend, wie der polnisch-kanadisch-jüdische Holocausthistoriker Jan Grabowski in einem Interview mit der Welt am 15. Juni 2022 berichtet:

Grabowski: Ich befinde mich in der privilegierten Situation, die kanadische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Doch: Wenn ich mir an einem sonnigen Samstagnachmittag in Berlin anhören muss, wie der Holocaust zum ‚jüdischen Psychodrama‘ heruntergespielt wird, während Deutsche dem zujubeln, dann muss ich sagen: Für mich ist das tödlicher Ernst. Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch, und er kann gleichermaßen befeuert und beschworen werden durch die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa wie durch den Nahostkonflikt.

Und weil das alles noch nicht komplex genug zu sein scheint, ist im kleinen Beraterkreis von „State of Tel Aviv“ ausgerechnet der rechtszionistische Publizist Yoram Hazony vertreten, der kürzlich auf einer skandalösen, homophoben Veranstaltung des Tikvah Funds und der Jewish Leaderhip Conference in New York City mit dem Hauptredner und Gouverneur von Forida, Ron DeSantis, auftrat. Auch die bekannte Wissenschaftlerin und Publizistin Ruth Wisse trat dort auf, wie auch der viel jüngere Liel Leibowitz vom Tablet Magazine, der 2014 bei einem Vortrag von mir über „Critical Theory and Zionism“ als Zuhörer in Manhattan dabei war, aber meiner Betonung, dass Adorno, Horkheimer, Löwenthal und Marcuse, also die Hauptvertreter der Kritischen Theorie, unterm Strich (und im Gegensatz zu Erich Fromm) sehr wohl pro-israelisch und zionistisch waren, nicht recht folgen mochte. Linke und Marxisten für Israel? Das kann nur ein böses Gerücht sein…

Dr. Clemens Heni- “Critical Theory and Zionism”

Die New York Jewish Week hat den homophoben, antifeministischen und extrem rechten Auftritt des Trump-Anhängers Ron DeSantis scharf kritisiert:

Outside the venue, several dozen demonstrators from progressive groups, including members of Jews for Economic & Racial Justice, protested his appearance. Chelsea Piers also faced backlash from politicians and activists who denounced the venue for allowing DeSantis to speak there.

Rich Ferraro, a spokesman for LGBTQ advocacy group GLAAD, told the New York Times that the organization would ‚refrain from future events‚ at the venue. The Ali Forney Center, which works with homeless LGBTQ youth in New York, also canceled a program at the venue next month.

In a statement released on Friday, the venue said that it ‚could not disagree more strongly with many of Ron DeSantis’ actions in office.‘

‚Pier Sixty will direct every dollar it receives from Tikvah to groups that protect LGBTQ+ communities and foster and amplify productive debates about LGBTQ+ issues,‘ the statement said.

Protesters noted that DeSantis was speaking in New York during Pride Month and on the six-year anniversary of the shooting at Pulse, a gay club in Orlando, in which 49 people were murdered.

Joseph Kleinplatz, a protester who referred to the Florida governor as ‚DeSatan,‘ told the New York Jewish Week that it’s ‚wrong‘ to have him in the city. ‚The Jewish religion is not about hate,‘ he said.

 

Kehren wir zurück zum „State of Tel Aviv“. Das Projekt „State of Tel Aviv“ wurde im Mai 2022 von der ehemaligen kanadischen Botschafterin in Israel Vivian Bercovici ins Leben gerufen. Bercovici ist die Tochter von Holocaustüberlebenden, das Grab ihrer Oma, die 1969 starb, befindet sich nördlich von Afula und sie schreibt, wie stolz ihre Großmutter wäre, wüsste sie, dass jetzt Vivian in Israel lebt, forscht und schreibt und der zionistische Traum weitergeht.

Bercovici beschreibt ihre Zeit als Botschafterin sehr persönlich. Sie ist im Gegensatz zu den meisten anderen Diplomat*innen keine Karriere-Botschafterin gewesen. Sie wurde aus politischen Gründen vom damaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper ernannt. Auf einem ganz typischen Dinner-Empfang in Israel erlebte sie den krassen und so typischen Antisemitismus der sonstigen nicht-jüdischen Botschafter, die ihr zum Beispiel unloyales Verhalten gegenüber Kanada vorwerfen und so weiter und so fort.

Ich wurde einfach so von „The State of Tel Aviv“ im Mai 2022 in deren Mailingliste aufgenommen, das ist womöglich der Vorteil, wenn man ein auch englischsprachiges Forschungsinstitut hat – The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) –

und dazu seit 2013 einen Blog bei einer der größten pro-israelischen bzw. jüdischen Blogger-Communities, der Times of Israel (TOI), betreibt. Jedenfalls ist „State of Tel Aviv“ ein ganz herausragendes Projekt, dem man viel Erfolg wünschen kann. Eine vielfältige Debatte über die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel ist exakt das, was wir heute brauchen. Ergänzt wird das durch den fortdauernden Kampf gegen den Antisemitismus, gegen BDS, gegen das palästinensische „Rückkehrrecht“, das keine „Rückkehr“ ist, sondern die Drohung Israel zu zerstören, und ein Kampf gegen Holocaustverharmlosung, gegen den Antijudaismus wie die Ablehung der Brit Mila auch in pro-israelischen, nicht-jüdischen Kreisen, der sehr wichtige wissenschaftliche und publizistische Einsatz gegen antisemitische Verschwörungsymthen und vieles mehr.

Das dialektische Moment der aktuellen Situation für Israel und die Juden besteht darin, die riesigen Erfolge wie die Anerkennung durch substantielle Teile der arabischen Welt, und die gleichzeitige extrem rechte Politik von weiten Teilen der Israelsolidarität – wie von Typen vom Schlage DeSantis‘ – in eine geradezu synthetische Gemeinsamkeit von zionistischer Politik und dem Kampf gegen Antisemitismus zu bringen. Man kann aber nicht gegen Antisemitismus sein und Homophobie säen, wie es DeSantis tut. Das ist ein  Widerspruch in sich. Man kann nicht gegen Abtreibung sein wie DeSantis und zugleich so tun, als ob man gegen Antisemitismus sich einsetzen würde. Das ist pure Heuchelei. Jetzt hat eine Synagogen-Gemeinde in Florida die Regierung in Tallahassee verklagt, weil DeSantis Abtreibung nach der 15. Woche für strafbar erklären will.

Doch in Israel geht es nicht weniger widerspruchsvoll zu. Pointiert gesagt: Mit Mansour Abbas und einem sehr konservativen religiösen Muslim und zuglich mit dem zionistischen Juden Ze’ev Jabotinks gegen Netanyahu und die rechten Israelfreunde in der Diaspora. Denn Netanyahu lässt keinen Tag verstreichen, wo er Mansour Abbas nicht diffamiert und Unwahrheiten über ihn verbreitet.

Die aktuelle Acht-Parteien-Regierung mit Mansour Abbas als historischem Beispiel der arabischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ist in starker Bedrängnis und kurz vor dem Kollaps. Der Publizist Yossi Klein-Halevi, ein Senior Fellow beim Shalom Hartman Institute, wo er zusammen mit Imam Abdullah Antepli der Duke University und Maital Friedman die „Muslim Leadership Initiative (MLI)“ betreibt, ein so eloquenter und scharfer Redner wie Yossi Klein-Halevi, der im akademischen Jahr 2008/09 bei unserer Yale Initiative for Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) der Yale Univeristy sprach, hat am 12. Juni 2022 ein düsteres Bild der aktuellen Situation gemalt. Und dennoch gibt es Hoffnung, die für ihn wie für Einat Wilf, Vivian Bercovici und „State of Tel Aviv“ in der Person Mansour Abbas, mit all den konservativen, religiösen Implikationen, inkarniert ist:

For years we Jews have rightly insisted that the core of the Palestinian-Israeli conflict is the refusal of Palestinian leaders (including Palestinian citizens of Israel) to come to terms with our indigenousness in this land. Abbas delivered; yet many Israeli Jews, especially on the right, have dismissed his outreach or ignored it altogether.

Abbas, whose Islamist Ra’am party has roots in the Islamic Brotherhood and was once close to Hamas, is the least likely candidate for the role of national healer. But this government has proven that when Jews truly own Israel’s democratic identity and treat Arabs as equal players, an opening is created for Arab acceptance of Israel’s Jewish identity. That dynamic will be a long and slow process; much of Abbas’s party has followed him only reluctantly. But Abbas, who is denounced by Hamas as a traitor and is the target of death threats, has taken a step from which there is no turning back.

Klein-Halevi resümiert:

Netanyahu once promised to bring to Israel the ‚can-do‘ spirit of American efficiency and creativity. Now, though, he has brought us the dysfunctional America of fake news and political hatred.

Israel is divided by two visions. But that divide, it turns out, doesn’t run between religious and secular, left and right, or even Arab and Jew. Instead, the divide is between the camp that is committed to the hard and frustrating work of strengthening our common identity, and the camp that relentlessly pries open our schisms and wounds, the multiple ethnic and ideological fault lines that threaten our fragile cohesiveness. One is a coalition of healing; the other, a coalition of hurban, national ruin.

Given the alternative that awaits us if Netanyahu returns to power, it is frankly unbearable to watch the government’s unraveling, the ease with which renegade MKs defect to the opposition or attempt to hold the coalition for ransom. But however this government ends, its vision of an Israel striving for its highest aspirations will remain as an option. For that too, this government deserves our blessing of dayenu.

 

Update 20.06.2022:

Im Spiegel gibt es einen treffenden Kommentar von Ulrike Knöfel zur Rede Steinmeiers in Kassel, sein Nicht-Attackieren von BDS und sein Bezug zu Beuys mögen dabei hervorstechen. Der Spiegel schreibt:

Steinmeier erwähnt also den Streit und landet dann ausgerechnet beim früheren Documenta-Star Joseph Beuys, der sagen würde, alles sei Kunst. Und auch wenn Steinmeier klarmacht, dass die Kunstfreiheit seiner Meinung nach sehr wohl Grenzen hat. Allein die bloße Nennung dieses Künstlers in diesem Zusammenhang lässt einen aufschrecken.

Warum das so ist? Beuys ist längst kein Synonym mehr für einen besonders freiheitsliebenden, weltoffenen und integren Künstler. Vielmehr steht er für eine rechte Schlagseite der Kunst. Schließlich war er ein Mann, der sich mit etlichen Alt-Nazis umgab, sie als seine Entourage auch mit zur Documenta brachte. Dem ehemaligen Nazifunktionär Werner Georg Haverbeck – seine Witwe ist die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – verschaffte er sogar einen eigenen Redeauftritt auf der Documenta 1977, der Mann sprach da zur »Neuorientierung der Entwicklung unserer Zivilisation«.

Zweites Update:

Wie ich gestern befürchtete, ist es heute passiert: die vielfältige Acht-Parteien-Koaliton in Israel ist am Ende. Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin wird Lapid Interimsministerpräsident.

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