Am 15. Dezember 2016 schreibt der Publizist Michael Wuliger in der Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Jüdischen Allgemeinen:

„Genozid. Die »Weltgemeinschaft« hat in Aleppo wieder einmal bewiesen, dass sie zu nichts nutze ist. Für Juden ist das keine Überraschung. 1938 fand im französischen Évian eine internationale Konferenz statt, um die verfolgten Juden aus Hitler-Deutschland zu retten. Es kam dabei dasselbe heraus wie jetzt bei den internationalen Syrien-Gesprächen in Genf und Paris: erst nichts und dann ein Genozid. Israel hat diese Lektion gelernt. Es weiß, dass es alleine auf sich selbst vertrauen kann. Nach Aleppo werden das vielleicht einige Menschen mehr verstehen.“

Ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft oder Ikhwan, Mahmoud Ezzat, wendet sich am 3. Oktober 2016 gegen den „Aleppo holocaust“ und bezeichnet Israel bzw. „die Zionisten als die perfideste der kolonialistischen Mächte der Welt“ und preist alle Feinde Assads in Syrien als Revolutionäre, das Paradies sei sicher, Gott sei bei und die Muslimbrüder hinter ihnen. Es gibt auch einen Hashtag mit #Aleppoholocaust.

Der „Diplom-Journalist“ und Korrespondent der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Nahen Osten aus Kairo, Paul-Anton Krüger, schreibt in der SZ vom 29.11.2016 (Online schon am Abend zuvor): „In Aleppo steht ein monströser Zivilisationsbruch bevor“. Nicht nur ein „Zivilisationsbruch“, wie es Auschwitz und die Shoah war, nein, adjektivisch überhöht, ein „monströser Zivilisationsbruch“. Demnach ist ein Zivilisationsbruch an sich nicht unbedingt oder gar nicht monströs. Die SZ legt mit Joachim Käppner nach und redet auch von „Belagerungen von Stalingrad bis Aleppo“. Da kennen sich die Deutschen natürlich hervorragend aus und werden besonders traurig, nachdenklich und einfühlsam.

Es ist schrecklich und unerträglich, was im syrischen Aleppo die letzten Tage, Wochen und Monate passiert. Eine Übermacht an russischen Kriegsflugzeugen und syrischen wie iranischen bzw. iranisch finanzierten Bodentruppen bekämpft sog. „Rebellen“, Anti-Assad-Kämpfer, worunter auch Islamisten und Jihadisten sind (sunnitische). Da der syrische Präsident Assad ein Verbündeter des islamistischen Regimes in Teheran ist, ist dieser Krieg auch ein Krieg des führenden antisemitischen Regimes unserer heutigen Welt. Die jüngsten Massaker an dutzenden Zivilist*innen durch Truppen Assads schockieren die Welt.

Was jetzt aber passiert ist ein typisches 2.0.-Phänomen: angesichts der Gleichzeitigkeit von Verbrechen und Zuschauen wächst die Wut, Hilflosigkeit und Rage. Und da sind dann die spontanen Reaktionen bezeichnend. Da wird nicht etwa gegen den Krieg Putins demonstriert, sondern es muss gleich „Putins Vernichtungskrieg“ sein. So heißt es in einem Aufruf zu einer Kundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin:

Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!

Ungeheuerliches geschieht ihn Syrien.
Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche, gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert. Für Putin und den Schlächter Assad sind Hunderttausende von Menschen, die noch im Ostteil Aleppos leben – Frauen, Kinder, Alte, Schwerverletzte und auch Rebellen, die einmal friedlich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten – nichts als Terroristen und Isis-Kämpfer. Ganz offen werden sie jetzt mit „Vernichtung“ bedroht, falls sie sich nicht fügen und die Stadt verlassen.
Die Welt schaut entsetzt und tatenlos zu. Friedensfreunde aller Fraktionen, wo bleibt ihr? Warum redet ihr nicht von Putins Schande? Wo ist die Linke, die den Pazifismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und jeden Kriegseinsatz der NATO scharf verurteilt? Wie erträgt die AfD, die inzwischen ihr Herz für den „großen Führer“ Putin entdeckt hat, ihre Blindheit? Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie von russischer Seite begangen werden. Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo ist „lupenreiner“ Massenmord!
Bürger Europas! Tragt eure Empörung vor die russischen Botschaften, bevor Aleppo endgültig dem Erdboden gleichgemacht ist.

Kundgebung: Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 13 Uhr, Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65, 10017 Berlin

Isabelle Azoulay
Ava Azoulay
Friedrich Christian Delius
Frank Herterich
Horst Mergener
Reinhard Mohr
Isabell Serauky
Michael Naumann
Volker Schlöndorff
Peter Schneider
Ulrich Schreiber
Beate Wendenburg
(alle Berlin)

Was war nochmal der „Vernichtungskrieg“, jener der Deutschen und der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg? Richtig, das war der größte Feldzug aller Zeiten, das „Unternehmen Barbarossa“, das am 22. Juni 1941 mit dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion startete.

Dieser Aufruf hingegen trieft nur so von Reinwaschung der deutschen Verbrechen. Der Ausdruck „Putins Vernichtungskrieg“ kommt aus dem tiefsten Inneren der deutschen Seele. Wenn Hitler und Putin ähnliche schlimme Vernichtungskriege führten, ja heute sogar, so die SZ, die größte Tageszeitung im Land muss es doch wissen, ein „monströser Zivilisationsbruch“ drohe, dann war also die Shoah nicht einzigartig und unfassbar, sondern womöglich nur ein Holocaust unter anderen. Wir kennen das aus postkolonialer Ideologie („Kaisers Holocaust“, der geschichtsrevisionistischen, abstoßenden Ideologie sind da kaum Grenzen gesetzt), reaktionären Familienideologen („Abtreibungsholocaust“), Trends bei Publizisten, Neonazis und besorgten Bürgern („Bombenholocaust“, „Vertreibungsholocaust“) und so weiter und so fort.

Heute werden Kriegsvorgänge und Kriegsverbrechen in Echtzeit übermittelt und die Weltgemeinschaft schaut tatenlos zu. Das ist schrecklich. Es handelt sich aber um einen politischen Kampf um die Macht in Syrien, seit über fünf Jahren wird er militärisch geführt.

In den letzten Tagen passierten offenbar auch fürchterliche Massaker, wo dutzende Menschen ermordet wurden. Das – ist – kein – Genozid. Nicht jedes Verbrechen ist ein Genozid. Doch das will niemand hören. Die Aufregung ist brüllend und jeder, der mal nachdenkt und innehält, ist ein Verbrecher im Geiste. Doch nicht jeder, der diese unerträglichen Übertreibungen und Lügen kritisiert, ist deshalb Ken Jebsen, Jürgen Todenhöfer oder auch nur ansatzweise auf der Seite Putins oder Assads, neben den Jihadisten die beiden Haupt-Verbrecher in diesem blutigen Konflikt.

Im Fernsehen werden junge verschleierte Frauen gezeigt, die auf Englisch in nachvollziehbarer Panik reden, aber in nicht nachvollziehbarer Weise davon fabulieren, es würde ein „Genozid“ in Aleppo passieren. Das ist nicht der Fall. Möchte sie insinuieren, Muslime seien Opfer eines Genozids? Wie das? Auf beiden Seiten stehen Muslime und Assad kämpft und mordet gegen politische Gegner. Wir haben es mit Millionen von syrischen Flüchtlingen zu tun, alleine in Deutschland kamen schon Hunderttausende an.

Während des Krieges der Wehrmacht konnten so gut wie keine Juden Deutschland und Europa noch verlassen. Und jene, die es verließen, wurden nicht selten wieder abgewiesen, von Amerika oder England (in Palästina). Wir reden hier über Flüchtlinge, syrische, die zu Millionen weltweit Aufnahme und Zuflucht finden, in der Türkei, Deutschland, Jordanien, und vielen anderen Ländern. Und hier dann von Nazis, Pegida, der AfD und den sie befeuernden Blogs attackiert werden. Es sind schreckliche Zustände für die Flüchtlinge, in Syrien, auf der Reise und dann auch noch hier. Sehr viele sind traumatisiert aus Syrien hierhergekommen (und viele Sozialarbeiter oder „Fallbetreuer*innen“ merken das gar nicht, von Ausnahmen abgesehen).

Juden brauchten keine Sozialarbeiter mehr, keine Hilfslieferungen und keine Hashtags. Der Holocaust hat unfassbare Quoten von Ermordeten, 95% der Juden Litauens wurden ermordet. In Syrien wird überhaupt gar keine spezifische Gruppe von Menschen aus ethnischen Gründen selektiert, deportiert und deshalb massakriert. Der Holocaust war kein Bevölkerungstransfer, wie er jetzt womöglich in Teilen in Aleppo passiert, wo Tausende Kämpfer und Zivilisten freies Geleit in andere Gegenden bekommen, aber somit auch Aleppo den Assad-Truppen überlassen müssen. Das ist schrecklich, aber kein Genozid.

Dass es in Kriegen Kriegsverbrechen gibt, ist schockierende Wirklichkeit seit Tausenden von Jahren. Der Krieg der Wehrmacht, der tatsächlich ein Vernichtungskrieg war und wahllos ganze Dörfer hinmetzelte und den Rahmen für die Shoah gab, ist in einer völlig anderen Kategorie. Das erwähnen, ja betonen zu müssen angesichts solch unfassbarer Propagandalügen wie sie die Muslimbrüder, Hashtags und selbst die Jüdische Allgemeine in den Raum werfen, zeigt an, in was für einer wahnwitzigen Welt wir leben.

Die Bewohner*innen im Osten konnten sich auch nicht entscheiden, für oder gegen die Wehrmacht zu sein, sie wurden so oder so ermordet, wie der Chefhistoriker und Ausstellungsleiter der „Wehrmachtsausstellung“, Hannes Heer, 1995 schrieb.[i]

Assad und Putin sind Machtmenschen, wie der Iran, ohne den irrationalen Zug des islamistischen iranischen Regimes außer Acht zu lassen. Assad und Putin wollen Gebietsgewinne und politische Stabilität. Das ist nicht mal annähernd mit dem zu vergleichen, was im Holocaust passierte.

Der Historiker Dan Diner hat das Wort „Zivilisationsbruch“ geprägt und 1988 einen Band in der schwarzen Reihe bei Fischer dazu herausgegeben:

„Das Ereignis Auschwitz rührt an Schichten zivilisatorischer Gewißheit, die zu den Grundvoraussetzungen zwischenmenschlichen Verhaltens gehören. Die bürokratisch organisierte und industriell durchgeführte Massenvernichtung bedeutet so etwas wie die Widerlegung einer Zivilisation, deren Denken und Handeln einer Rationalität folgt, die ein Mindestmaß antizipatorischen Vertrauens voraussetzt; ein utilitaristisch geprägtes Vertrauen, das eine gleichsam grundlose Massentötung, gar noch in Gestalt rationaler Organisation, schon aus Gründen von Interessenkalkül und Selbsterhaltung der Täter ausschließt.“[ii]

Das bekannte Blog EldersofZion wendet sich vehement gegen die Holocaust verharmlosende These eines „Holocaust“ in Aleppo, wie auch eine Leserbriefautorin in der New York Times, was angesichts von Artikeln wie aus der Jüdischen Allgemeinen umso bemerkenswerter ist.

In Syrien passiert kein „monströser Zivilisationsbruch“, wie die SZ fantasiert, aus jedem Gewehrlauf, jeder Granate und jeder Bombe spricht das politische Kalkül. Es ist eine mörderische Ratio, keine Irratio und kein Zivilisationsbruch wie Auschwitz.

„Und indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewußtsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert.“[iii]

[i] Hannes Heer (1995): Die Logik des Vernichtungskrieges. Wehrmacht und Partisanenkampf, in: Hannes Heer/Klaus Naumann (Hg.), Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944, Hamburg: Hamburger Edition (Lizenzausgabe: Zweitausendeins), 104–155.

[ii] Dan Diner (1988): Vorwort des Herausgebers, in : ders. (1988a), Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt am Main: Fischer, 7–13, 7. Ich hab mir mein Exemplar am 3. Dezember 1991 im Theaterhaus Wangen in Stuttgart am Büchertisch der legendären Buchhandlung Niedlich nach einer Lesung von Lea Fleischmanns Buch „Gas. Tagebuch einer Bedrohung“ gekauft.

[iii] Diner 1988, 8.

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28.11.2016

Die Wahl von Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Katastrophe für den Westen und die liberale Demokratie. Sie ist der negative Höhepunkt einer langen Veränderung politischer Kultur in westlichen Staaten. Als „Vergessene“, „Abgehängte“ oder „Verlierer“ getätschelte antidemokratische Pöbler, Rassisten, Hetzer, Sexisten, Lügner, Anhänger von Verschwörungsmythen aller Art, Antisemiten und Schläger haben nun einen von ihnen als mächtigsten Politiker der Welt. Das Weiße Haus wird zum Stammtisch und der Stammtisch zum Weißen Haus. Einen solchen Angriff auf die Demokratie hat der Westen seit 1945 nicht erlebt.

Der Jihad, Putin und Erdogan sehen sich einem zerbröselnden liberalen Westen gegenüber und können ihr Glück kaum fassen.

Erwartungsgemäß bricht die extreme Rechte von Achgut über Politically Incorrect hin zu weiten Teilen des Mainstream-Journalismus und natürlich der AfD, FPÖ, FN in Frankreich, Geert Wilders (PVV) in Holland oder Victor Orbán in Ungarn oder Horst in Freudentränen aus. Viele unabhängige Linke und Liberale sind völlig konsterniert. Es gibt aber selbst jetzt ausgewiesene linke Publizisten, die pro-israelisch sind und antijihadistisch, die nun angesichts von Trumps Wahlsieg Hoffnung verspüren. WTF?

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Bevor ich auf diese linken Publizisten näher eingehe, bringt die Publizistin Verena Weidenbach die derzeitige politische Lage wie folgt auf den Punkt:

„Der rassistische, aggressiv-tabubrechende, menschenverachtend-populistische Bulldozer Trump wird dagegen kaum verhohlen als chaosstiftender trickster god bewundert. Als Political-Correctness-Terminator und Exekutor einer längst überfälligen link(sliberal)en Meinungsgötterdämmerung, die Trumps neurechte Nacheiferer in Deutschland mit noch größerer Leidenschaft herbeisehen: als erste Stufe ihres Fundamentalangriffs auf den Liberalismus schlechthin. Der Westen ist noch lange nicht tot, doch er wird gerade mit durchschlagendem Erfolg totgeredet, oder besser: mit ritualisierten Gebetsformeln totgebrüllt. Es wird Zeit, dagegenzuhalten und den neuen, antifreiheitlichen Gottesdienst mit allem zu stören, was das liberal-pluralistische Selbstbewusstsein an Gegenwehr zu bieten hat. Messdiener hat der rechtspopulistische Kultus weiß Gott genug.“

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Ein ganz grundlegendes marxistisches Apriori verunmöglicht es nun vielen (und in absoluten Zahlen natürlich einer super mini kleinen Anzahl von) linken Autor*innen derzeit, die „geistige Situation der Zeit“ zu erkennen. Sie reden vom „Hegemon“, vom Kapital und von Amerika – und nicht von der „kulturellen Hegemonie“.

Damit verpassen sie die Pointe unserer Zeit und verkennen die Gefahren für die Demokratie. Die minikleine „Pro-Israel-Szene“ in der Bundesrepublik macht sich in nicht geringen Teilen mit dem von Nazis umjubelten Trump gemein und meint ernsthaft, die schlimme Außenpolitik Obamas würde durch Trump zum Besseren gewendet. Dafür nehmen sie Sexismus und Rassismus und die gesamte neu-rechte Agenda in USA wie in Europa billigend in Kauf und verstehen gar nicht, was überhaupt passiert.

Auf „Aspekte“ im ZDF sagte am 25.11.2016 die Kolumnistin der Washington Post Anne Applebaum, dass die USA um „Jahrzehnte“ zurückgeworfen werden – damit meinte sie offenbar den Kampf um gleiche Rechte und gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie selbst wurde von breitbart.com, so Aspekte, „als verschmähte polnische Jüdin an den Pranger stellt“.

Der Ex-Chef von Breibart ist Steve Bannon, der nun Chefberater Trumps im Weißen Haus werden wird. Der Neonazi Richard Spencer vom „National Policy Institute“ und Miterfinder der Bezeichnung „Alt-Right“ (eine Art nazistische Neue Rechte) ist happy. Spencer spricht in seiner englischen Rede von der „Lügenpresse“ und schmiegt sich wie Pegida in Dresden an dieses Nazi-Wort an und die Neonazis in Washington auf der Konferenz des National Policy Institute erheben sich zum Hitlergruß. Breitbart.com hat ihm und seinen Neonazis als Lausprecher gedient. Für Trump ist Breitbart ein „Geschenk Gottes“. Nun möchte Breitbart nach Deutschland und Frankreich expandieren, nachdem ihre rechtsextreme Hetze schon seit einigen Jahren in Großbritannien funktioniert und sie den Brexit 2016 herbeigebrüllt haben.

Während die ökonomische Grundstruktur offenbar seit Jahrzehnten die gleiche ist in USA wie in Europa (liberal-kapitalistisch, mehr oder weniger), verändert sich seit Jahren die politische Kultur auf extreme Weise. Die Neue Rechte ist völlig im Herzen der Macht angekommen – in Amerika, und möchte auch in Europa die Macht erobern, nicht nur die kulturelle Hegemonie, sondern die politische Macht.

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Es geht jedoch marxistischen Autoren immer nur um „Marktstrukturen“ und Einflussbereiche“. Es ist der Primat der Ökonomie. So etwas wie eine politische Kultur gibt es nicht als unabhängige Kategorie der Gesellschaftsanalyse. Und insofern ist es auch ziemlich egal, wie sich eine Gesellschaft verändert. Nach dieser Logik kann man einen Wahlkampf 2016 mit einer verstaubten Position eines Autors aus dem Jahr 2000 kommentieren, wie das Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza in Konkret 11/2016 tut:

„Die gute alte Ideologiekritik, meinte Thomas Ebermann jüngst in einer Debatte mit Katja Kipping im Hamburger Polittbüro, sei nicht nur überflüssig. Wenn die Interessen nicht mehr in irgendwelchen »Idealen« verborgen, sondern in dicken Lettern plakatiert werden, sei sie auch nicht länger möglich. Vor sechzehn Jahren hatte Wolfgang Pohrt in konkret notiert: »Menschen ohne Gewissen, ohne Selbst, ohne Scham und ohne Würde kann man … weder bloßstellen noch kränken, weil hinter der Fassade oder der Maske nichts ist. Sie brechen nicht zusammen, und es bricht keine Welt für sie zusammen, wenn ihnen bewiesen oder wenn öffentlich bekannt wird, dass sie verächtliche kleine Schurken sind. Paradebeispiel sind die Clintons, die neuerdings wieder zu dritt Hand in Hand für die Kameras posieren. Das ist der Menschentyp, der Kinder – und nicht nur sie – zur Waffe greifen lässt.« »Mir fällt zu Hitler nichts ein«, begründete Karl Kraus 1934 auf 315 Seiten der „Fackel“ (…)“

Da bebt der Trump Tower, mit Gewalt gegen die Clinton kokettierte auch er im Wahlkampf.

Nun: Ideologiekritik ist längst passé bzw. verunmöglicht, wenn die Leute sich selbst am liebsten verblöden, das postfaktische Zeitalter eröffnet da ungeahnte Möglichkeiten. Es braucht nicht mehr böse Medien, Parteien, Bewegungen oder Rackets, die die Menschen einschüchtern, indoktrinieren, verblöden und bürgerliche Ansprüche an Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (die in Deutschland nie die Ideale waren) verraten würden. Die Internalisierung kulturindustrieller Imperative ist im Online- und postfaktischen Zeitalter gar nicht mehr der Kern der Ideologie, also notwendig falschen Bewusstseins. Die Leute verblöden, und mehr noch verhetzen sich selbst, stacheln sich selbst zum antidemokratischen Mob an.

„Deutschland den Deutschen“, „Make America Great Again“, „Let’s take back control“ (Brexit) sind die Slogans der antiwestlichen Internationale. Gerade autokratische Herrscher wie Putin und Erdogan lachen sich schief und kringelig ob der Selbstzerstörung der liberalen Welt, Großbritanniens, Amerikas und des Westens.

Es ist das erste Mal, dass in der führenden Nation der Welt, der führenden Demokratie wohlgemerkt, ein Mann gewählt wurde, der mit der Androhung von Gewalt gegen seine Gegenkandidatin, mit Lügen über Lügen, rassistischer Hetze, dem Prahlen mit sexualisierter Gewalt und einer unsagbar vulgären Sprache und dem Aufwiegeln einer „Bewegung“ von dutzenden Millionen Wähler*innen Politik macht. Die Strahlkraft dieses Nationalismus, Rassismus, Sexismus wie auch antisemitischer Verschwörungsmythen (der Jude und Multimilliardär George Soros würde NGOs darin unterstützten, Flüchtlinge nach Europa zu bringen, um europäische Nationalstaaten zu „destabilisieren“, so Orbán, Trump und extrem rechte bis Mainstream-Medien unisono) ist enorm.

Während Roosevelt den Nazismus in USA verhinderte (und es gab massiv viele Nazis in USA und auch sonst war der Antisemitismus gerade an den Hochschulen etc. weitverbreitet, siehe dazu z.B. Stephen H. Norwood, „The Third Reich in the Ivory Tower“, 2009), wird Trump ihn via Breitbart.com und dessen Steve Bannon, dem unheimlichen Führer der „Alt-Right“ eher promoten und fördern.

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Was wir erleben ist ein präzedenzloser Wandel der politischen Kultur und kultureller Hegemonie in den USA, der gleichwohl seit vielen Jahren sich ankündigte, aber niemand rechnete jemals mit einem „Führer“ wie Trump. Wenn man so lügen, hetzen und drohen kann wie Trump, dann sind Faschisten, Nazis oder liebevoll Populisten genannten Politiker*innen Tür und Tor geöffnet. Brexit war ja quasi rückblickend die Generalprobe für diese Art Agitation und Lüge im 21. Jahrhundert in einer führenden westlichen Demokratie.

Gerade für eine „kulturelle Hegemonie“, wie Gramsci sagen würde, sind die Zeiten für die extreme Rechte in USA und Europa derzeit unfassbar gut. Um auf die oben zitierte Gremliza-Kolumne zurück zu kommen: Trump kennt tatsächlich keinerlei Scham, Würde ist ein Fremdwort und Belgien eine „schöne Stadt“ für ihn. Und vor diesem Hintergrund nun einer Frau wie Hillary Clinton (als derzeitiger Repräsentantin der Familie Clinton) jenen Verlust an Scham und Würde anzudichten, indiziert nichts als patriarchale Ignoranz und Perfidie, die nicht nur generationsbedingt ist.

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Ausgehend von ihrer Analyse des Lebens von Anne Boleyn, der Ehefrau von König Heinrich VIII. von England, die von politischen Gegnern und katholischen Agitatoren als „eine überehrgeizige, kalkulierende, unseriöse Intrigantin“ verzeichnet wurde, analysiert Susan Bordo, Professorin für Gender and Women’s Studies an der University of Kentucky, die „Erfindung Hillary Clintons“. Es gab also zwei Anne Boleyns. Jene, die als Frau die Frechheit besaß, schon damals politisch zu sein und kein Anhängsel eines Königs und jene, die die Rolle der Königin spielte. Und es gibt auch zwei Hillarys, die reale und jene, die von den Medien seit Jahrzehnten als abschreckendes Beispiel einer kalten, arroganten, feministischen, nicht volksnahen elitären Vertreterin des „Establishments“. Ein männlicher Agitator, Multimilliardär und Gewalttäter ist natürlich nicht Teil des Establishments und die Deutsche Bank investiert sowohl in Trump wie in den Iran.

Hillary Diane Rodham wollte ihren Namen nicht ändern, auch nicht nachdem sie Bill Clinton geheiratet hatte. Später tat sie es doch, doch die patriarchalen Normen zwangen sie zu immer mehr. Souveräne Bemerkungen über blödes Keksebacken und Teeeinschenken wurden ihr nie verziehen.

Die volksferne, nicht charismatische und nicht zum Pöbeln bereite Hillary war auch bei Linken in den USA das Feindbild schlechthin. Die Medien malten über die Jahrzehnte hinweg ein Bild der kalten, abgehobenen, nicht populistischen Hillary Clinton. Ältere Feministinnen wie Bordo, die nur wenige Monate älter ist als Hillary Clinton, beide sind Jahrgang 1947, weiß nur zu gut, welche Sexismen im Leben einer Frau greifen und gegriffen haben.

Und das sind Dimensionen, von denen ein linker Herausgeber einer Zeitschrift aus Hamburg, ein Sozialwissenschaftler und Publizist, der außer der Stuttgarter Zeitung nichts rezipiert, oder ein marxistischer Autor aus Wien wenig Ahnung haben und mit denen sie persönlich nie konfrontiert wurden:

„Es war nicht das erste und letzte Mal, dass Hillary das Ressentiment begegnete, sie würde ihren “rechten Platz” als Frau ablehnen. “Als ich zur Jura-Aufnahmeprüfung ging”, erzählte sie Henry Louis Gates, “mussten wir alle nach Harvard für den Test, und wir waren in einem großen Saal, nur ganz wenige Frauen unter uns, und wir saßen an den Tischen und warteten auf die Aufsicht und all die jungen Männer um uns herum fingen an, uns zu schikanieren. Sie sagten: ‘Was glaubt ihr, was ihr hier macht? Wenn ihr angenommen werdet, nehmt ihr mir meinen Platz weg. Ihr habt gar kein Recht dazu. Warum geht ihr nicht nach Hause und heiratet.’” Später in einem Interview mit Humans of New York erzählte Hillary mehr über ihre Reaktion: “Ich konnte mir gar keine Ablenkung erlauben, weil ich ja den Test nicht verhunzen wollte. Also blickte ich weiter zu Boden in der Hoffnung, die Aufsicht würde bald kommen. Ich weiß, dass man mich als distanziert, kalt oder gefühllos wahrnehmen kann. Aber ich musste schon als junge Frau lernen, meine Gefühle zu kontrollieren. Und das ist ein schwieriger Weg. Denn du musst dich schützen, die Dinge am Laufen halten, aber gleichzeitig möchtest du nicht wirken, als würdest du dich abschotten.” In diesem für Frauen klassischen Zwiespalt befand sich Hillary Clinton während ihrer gesamten politischen Karriere. Eine Frau, die zu emotional und verletzlich wirkt, hält man mit hoher Wahrscheinlichkeit für zu schwach oder labil für eine Führungsposition. Wenn sie hingegen zu kontrolliert und selbstständig wirkt, wird sie wahrscheinlich als kalt und männlich und deshalb abstoßend empfunden. Man nannte Golda Meir “den einzigen Mann im Kabinett”, Angela Merkel gilt als “die Eisenfrau”.

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Kritik am Sexismus und an patriarchaler Normierung ist natürlich für echte Marxisten läppisch. Der Publizist Gerhard Scheit möchte nun bei dem Blogger Alex Feuerherdt (LizasWelt) Trump eher in einer Linie zu Roosevelt und dem konservativen George W. Bush stellen, um die Gefahr, die von einem Typen wie Donald J. Trump für die Demokratie und den liberalen Westen ausgeht, zu vernebeln bzw. zu affirmieren. Als ob Trump ein ganz normaler Politiker wie Roosevelt oder George W. Bush wäre! Was für eine Groteske. Das bloggende Fußvolk inklusive der Wochenzeitung jungle world macht mit. Mann sieht das große Ganze und das verspricht eher Hoffnung:

„Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden.“ (G. Scheit, sans phrase)

Da glauben Hegelianer einem völlig unberechenbaren, durchgeknallten, gewalttätigen Narzissten und „Faschisten“ (so nannte ihn auch ein Senator in Irland im Parlament) und stimmen Lobgesänge auf ihn an, wissend ob des ekelhaften Wahlkampfes. Doch das bisschen Sexismus und Rassismus hatte womöglich was Gutes, sie schmiegen sich der Zeitung für Deutschland an und insinuieren ganz geschichtsphilosophisch:

„Vor diesem Hintergrund stimmt der Protest, wie er sich gegen Trump in Deutschland erhoben hat, auf paradoxe Weise optimistisch – so wie der unsägliche Wahlkampf von Trump einem Hegelianer rückblickend als »List der Vernunft« erscheinen könnte.“ (G. Scheit)

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Zu BRD-Zeiten sprach man ab den 1970er Jahren von einer Querfront, wenn Rechtsextreme sich links verkleideten, vorneweg Henning Eichberg. Der an der Uni Bochum frisch promovierte Eichberg hatte 1971 sein politisches Vorbild Arthur Ehrhardt, SS-Hauptsturmbannführer und „Bandenbekämpfungsspezialist im Führerhauptquartier“ und nach 1945 Gründer der SS-Zeitschrift „Nation Europa“, verabschiedet („Arthur Ehrhardt ist tot. Der hünenhafte Bauer (…) ist von uns gegangen. Wir, seine Freunde und Schüler, sind betroffen.“) und wenige Jahre später die Partei Die Grünen in Baden-Württemberg mitgegründet, wurde in „linken“ Zeitschriften wie Ästhetik&Kommunikation publiziert und brachte Rudi Dutschke, Joseph Beuys oder Grüne aufs Titelblatt der neu-rechten Postille „wir selbst“.

Früher war es also ein Zeichen von Querfront, wenn sich extreme Rechte als links verkleideten. Der Stern hatte seinerzeit Eichberg, dem wichtigsten Theoretiker deutscher „nationaler Identität“ (er publizierte 1978 das erste Buch mit diesem Titel, seither ist der Begriff schrittweise im Mainstream angekommen) der nationalrevolutionären Neuen Rechten die akademische Karriere in der Bundesrepublik vermasselt, weil er einen gut gewürzten Text gegen die „roten Nazis“ und Eichberg publizierte (Ulrich Völklein (1982): Die roten Nazis. Die rechte Gewalt hat ein linkes Programm: nationale Revolution und Sozialismus, in: Stern, 35. Jg. (1982), H. 10, 4.–10. März 1982, S. 98–106).

Seit Längerem gibt es nun in der Bundesrepublik auch die Variante, dass sich Linke an die Rechte ranmachen, so wie z.B. Sahra Wagenknecht an Frauke Petry und die AfD, früher Dutschke an die „nationale Frage“ oder der damalige DKP-Sympathisant Martin Walser, der sich ebenso an den nationalen Diskurs ranrobbte (»Auschwitz. Und damit hat sich’s. Verwirkt. Wenn wir Auschwitz bewältigen könnten, könnten wir uns wieder nationalen Aufgaben zuwenden«, publiziert im edition suhrkamp Band 1000, ediert von Jürgen Habermas, 1979).

Nun also 2016: Wenn Linke oder Linkshegelianer der Rechten zuarbeiten, dann handelt es wohl auch um eine Art Querfront. Mit Hegel für Trump. Damit Amerika wieder ein echter Hegemon wird und die kulturelle Hegemonie der extremen Rechten sich durchsetzen kann. Ersteres wird explizit gewollt und letztes derealisiert, aber goutiert. Der rechtsextreme Antiamerikanismus, das Nicht-Verzeihen des Sieges der Amerikaner über Nazi-Deutschland, bricht jetzt in sich zusammen, wenn ein Pro-Pegida-Mann im Weißen Haus die Macht an sich reißt. Sicher werden antiamerikanische Ressentiments weiter abrufbar bleiben, aber solange die USA nationalistisch, rassistisch, sexistisch, antisemitisch (Alt-Right) und postfaktisch regiert und beraten werden, ist der Ex-Konkret-Redakteur Jürgen Elsässer ein glücklicher Mann („Trump triumphiert, Clinton erledigt – jetzt muss Merkel weg“, Elsässer, 9.11.2016).

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Einer der beliebtesten Mythen unserer Zeit ist die angebliche Verlassenheit oder Abgehängtheit weiter Teile der Bevölkerung in westlich-kapitalistischen Gesellschaften. Deshalb sei Trump gewählt worden und von daher kämen die Stimmen für euphemistisch „rechtspopulistisch“ oder nur „populistisch“ genannte Parteien oder Bewegungen auch in Europa. So dröhnt es monoton aus jeder einzelnen Talkshow, jedem Radiobeitrag, jedem Leitartikel, jedem Kommentar oder jeder Reportage. Und das seit Jahren.

Der Leiter des „Referats Internationale Politikanalyse in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin“, Ernst Hillebrand, bringt das 2015 in dem von ihm edierten Bändchen „Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie“ exemplarisch auf den Punkt:

„Der Schlüssel zur Wiederherstellung der Vertrauensbasis liegt meines Erachtens in einer konsequenten Hinwendung zu etwas, was ich als eine ‚Politik der Anerkennung‘ bezeichnen möchte. Die Theorie Axel Honneths vom Verlangen nach Anerkennung als zentraler Triebfeder menschlichen Handelns erscheint mir nach wie vor als einer der erklärungsmächtigsten sozialwissenschaftlichen Denkansätze. Er ist auch für die Politik von zentraler Bedeutung. Eine solche Politik der Anerkennung würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass Menschen sich respektiert und ernst genommen fühlen. Sie würde die Gefühle und Sorgen der Menschen als legitim erachten und ihr Verlangen nach einer vertrauten und beherrschbaren Welt akzeptieren und nicht verachten. (…) Erst wenn linke Politik wieder deutlich macht, dass ihr Verhältnis gegenüber den Menschen des jeweiligen Landes von Wertschätzung und Respekt getragen ist, wird sie dem Rechtspopulismus dauerhaft das Wasser abgraben können.“

Die „Puddingprobe“ („the proof of the pudding is in the eating“) hatte Honneths elaborierte Theorie schon 2012 überstanden, als er als Teil der Jury Judith Butler den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main zusprach. Butler ist so stark von Anerkennung getrieben, dass ihr Hauptanliegen die Zerstörung des jüdischen Staates Israel ist.

Und so treffen sich sozialdemokratische Volksfreunde mit elitären Antizionistinnen und gehen einen saufen oder grillen sich ein veganes Steak mit glukosefreiem Pudding zum Nachtisch.

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Die Hegelianer verachteten früher durchaus das Volk, ob in Wien oder in Doitschland, und das aus gutem Grunde. Diese Verachtung haben sie mit Hermann L. Gremliza gemein, der völlig zu Recht die elenden allzu deutschen Straßennamen in Gerlingen bei Ditzingen im Ländle vorführt. Er distanziert sich auch von Trumps Fußvolk in diesem Land, von den Sarrazins, Buschkowskys, Wagenknechts, Oettingers oder auch Broders (bei dem jetzt der Konkret-Autor Feuerherdt als „Autor“ von „Achgut“ angekommen ist).

Aber die Inkonsistenz, den Primat der Ökonomie zu behaupten und die bloße Kategorie politische Kultur oder jene kultureller Hegemonie nicht zu erkennen, bleibt bei Gremliza im Raume stehen. Er kann sie nicht auflösen. Das ist immer noch mehr als das Kokettieren mit der Hegelschen List der Vernunft angesichts eines von Rechtsextremisten umgebenen Sexisten und Rassisten im Weißen Haus.

Doch auch hier sieht Konkret, wie Marxisten oder (natürlich) orthodox-unorthodoxen Linken, nicht den Bruch, den der 8. November 2016 für den Westen, die USA und Europa bedeutet. Es ist eben nicht der immergleiche Kapitalismus, der herrscht. Es ist eine kulturelle wie politische Hegemonie extrem rechten Denkens und Handelns, das sich nun im mächtigsten Land der Welt Bahn bricht mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Amerika, Europa und den Westen.

Und am Ende obsiegt auch bei Gremliza der Primat des Kapitals, politische Kultur, Sexismus und Patriarchat, Rassismus wie Antisemitismus sind nur Abgeleitetes.

Daher kann er auch mit einem abstrusen Zitat von vor 16 Jahren ernsthaft meinen, heute etwas zu Hillary Clinton und Trump gesagt zu haben. Mehr noch: Gremliza verkennt, was eine politische Zäsur ist, die es gar nicht geben kann, schließlich herrsche das Kapital wie eh und je bzw. seit sehr langer Zeit (seit der „ursprünglichen Akkumulation“ weiß der Marxist), wenn er einem achtelgebildeten Journalisten erklärt, dass der Sieg Trumps keine „historische Zensur“ gewesen sei und das germanistische Oberseminar im Brecht-Bau der Uni Tübingen nickt. Dass er keine Zäsur sei, das möchte Gremliza damit aber offenkundig zum Ausdruck bringen. Der Wandel der politischen Kultur, die kulturelle Hegemonie der Neuen Rechten, die politisch wird, ist ihm wurscht, weil ja das kapitalistische Apriori obsiege.

Die alltägliche Gewalt gegen Minderheiten, Latinos und Mexikaner, die LGBT Community, Schwarze, Behinderte, aber auch Mehrheiten wie Frauen, wird zunehmen, angesichts eines Typen wie Trump, und sie hat schon zugenommen, wenn man sich Nachrichten aus USA widmet.

Aber was kümmern empirische Details echte Hegelianer, unterm Strich? Ernsthaft zu meinen mit Faschisten für Israel und gegen die iranische Gefahr zu sein, wird sich als größte Unvernunft erweisen. Wer ernsthaft meint, mit einem Mann, umgeben von Neonazis, Rassisten und Antisemiten, die „Hail Trump“ schreien, sei dem Islamfaschismus aus Teheran beizukommen, sollte mal in sich gehen.

Ein Mann, der autoritäre Herrscher wie Putin und Erdogan oder Massenmörder wie Assad neidvoll betrachtet, soll die Waffe sein gegen die iranische Gefahr.

All das geht zudem nur unter Derealisierung des Rassismus und Sexismus, die als Nebenwidersprüche schon immer bei Seite gelegt wurden. Natürlich würde ein Scheit niemals so vulgär reden wie sein Hegel-sei-bei-uns im Weißen Haus ab Mitte Januar 2017. Aber es stört ihn nicht so massiv, dass er die Gefahr, die Trump für die politische Kultur in Amerika und Europa bedeutet, erkennen würde.

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Es geht den linken Trumpianern um die Wiedereinsetzung des Hegemons USA, nicht um die Gefahr für Amerika selbst und Europa durch eine neu-rechte politische Kultur, durch eine extreme Veränderung kultureller Hegemonie. Eine Querfront ungeahnten Ausmaßes. Man kann den grünen, islamistischen Faschismus nicht mit dem braunen bekämpfen. Vielmehr sind beide Feinde des Westens und der liberalen Demokratie.

Horst lacht, klopft sich auf die Schenkel und hätte sich nie träumen lassen, mal mit Hegelianern in einem Boot zu sitzen, auf dem Chiemsee, und mit Trump Witze über Gender Studies reißen und die abstruse Idee, dass jemals eine Frau Präsidentin der USA wird. „Jetzt wird aufgeräumt“ tönt es über den See. „Lock her up“ – und diesmal ist nicht Hillary gemeint. „Diese Tretbootfahrt könnte sich als #List der Vernunft herausstellen“, wie die Genossen auf Twitter jubilieren werden.

©ClemensHeni

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11.11.2016

* und für die AfD, alle Frauen- und Genderhasser, Abtreibungsgegner, Rassisten, Nazis, Faschos, Klimwandelleugner und antisemitischen Verschwörungsfanatiker*innen

Donald Trump hat die Idee von Amerika als Land der unbegrenzten Möglichkeiten und dem individuellen pursuit of happiness auf unabsehbare Zeit zerstört und wird dem Rechtsextremismus und Nazismus in Europa an die Macht verhelfen und autoritär-weltliche wie islamistische Regime wie jene von Putin oder Erdogan stützen.

Glücklich sein darf nur noch der, der Gewalt gegen Frauen, Einwanderer oder Transgenderpersonen befürwortet oder aktiv ausübt.

Es ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Mann mit klar faschistoiden Zügen zum Präsident gewählt haben. Trump hat Frauen sexuell missbraucht und sich dafür im Kreis anderer Männer gerühmt. Einer, der damals dabei war, als Trump sich damit brüstete und nicht angeekelt sich abwendete, sondern klatschte und lachte, Billy Bush, verlor seinen Job als Fernsehmoderator – Trump wurde vom Volk dafür belohnt.

Als Trump 2015 bei der ersten Vorwahl, den Primaries, im Bundesstaat Iowa verlor, sagte er „How stupid is the people of Iowa“ – nun, das Völkchen dort ist sehr dumm, denn es hat ihn jetzt zum Präsidenten gewählt, wie der Kabarettist Bill Maher schon Mitte Oktober 2016 sarkastisch kommentierte und die Wahl antizipierte.

Wie ein Hetzer Massen aufputschen kann hat der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno 1949 in seinem Aufsatz „Democratic Leadership and Mass Manipulation“ analysiert. So promotet sich ein Agitator in unserer Zeit als ein einsamer, völlig unabhängiger Kämpfer, der weder vom großen Geld noch den herkömmlichen Mächten unterstützt würde. Dass die Deutsche Bank zu den Hauptsponsoren von Trump gehört, ist geschenkt. Einem Milliardär zu glauben, er sei unabhängig und gerade nicht Teil des Systems ist Teil der Struktur: die Massen wollen belogen werden, sie wollen sich in ihren Führer einfühlen, der sich als einer von ihnen gibt, beim Saufen, Steak essen oder Frauen betatschen und rassistische Witze reißen.

Adorno betont, wie wichtig es ist, sich als verlassen oder alleine zu präsentieren, da sich im Zeitalter des heutigen Kapitalismus – die Unterschiede des heutigen neoliberalen zum post-liberalen des Jahres 1949 sind marginal – auch die Massen alleine fühlten. Vor allem wird der Agitator sich nicht als Politiker präsentieren, sondern als Trottel vom Stammtisch, möchte man hinzufügen. Natürlich ist er ganz und gar nicht alleine, der Trump, nicht einmal den Trump Tower hat er mit eigenen Händen Stein auf Stein gebaut. Er möchte seine Ware verkaufen, nehmen wir Trump Hotels in jedem Dorf, aber möchte nicht als Verkäufer und Kapitalist dastehen. Er weiß, so Adorno weiter, dass alle von den politischen Rackets und von Korruption sprechen, in Amerika wird man heute nur „D.C.“ sagen müssen, und er sei kein Teil davon. Das ist die Masche des Agitators. Er schreit „Haltet den Dieb!“

Schließlich, so Adorno abschließend, fleht der Agitator die Massen an, ja gibt sich als hilflos und bittet um Hilfe, und die Massen fühlen sich geschmeichelt, IHM zu helfen, Teil von ihm zu werden, eine Art Volksgemeinschaft. Nein, nicht wie 1933 mit dem Ausschluß der Juden im Nationalsozialismus. Aber eine Art amerikanischer faschistischer Führer im 21. Jahrhundert ist Trump gleichwohl. Er verabscheut die Demokratie, Aushandlungsprozesse und Kompromisse. Er hat zwar keine faschistische Parteibasis, aber sieht sich als Teil einer „Bewegung“ wie er selbst in seiner Dankesrede am 9. November 2016 sagte.

Es ist exakt diese „Bewegung“, die der Kern der Gefahr ist, da wir auch in Europa solche extrem gefährlichen, rassistischen und rechtsextremen Bewegungen haben.

Was jetzt passiert, war völlig absehbar: das amerikanische Volk, das Trump wählte, wird als Opfer präsentiert. Vulgärmarxisten wie die Zeitschrift „Das Argument“ von Wolfgang Fritz Haug reaktivieren ernsthaft die schon in den 1930er Jahren groteske „Dimitroff-These“ von „Zusammenhang zwischen den reaktionärsten Elementen des Kapitals und dem Faschismus“ (Argument 4/16).

Selbst jene jungen, kraftvollen Anti-Trump-Demonstrant*innen, über 10.000, die z.B. am Trump Tower den President elect ablehnen und bekämpfen, nehmen ihr gutes amerikanisches Volk in Schutz – die Wähler*innen seien doch auch nur Opfer des Kapitalismus, wie eine Gruppe „Sozialistische Alternative“ fabulierte. Dieser Einsatz für das Volk trifft sich 100% mit Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und den Nazis vor und nach 1933, mit dem Unterschied dass die jungen Linken in USA Vielfalt gut finden, und sich vor allem gegen den Rassismus und Sexismus von Trump wenden, aber eben das ach-so-gute-Volk davon abspalten. Ein Widerspruch.

Aber auch die bürgerlichen Medien reden für das arme Volk und gegen den bösen Kapitalismus. So reden alle Medien, vorneweg das „linksliberale“ (was immer das sein mag) ARD-Politmagazin Monitor am 10.11.2016. Dort werden die armen „Vergessenen“ als Opfer präsentiert, Gesine Schwan und ein anderer Experte untermauern das und sehen im bösen Kapitalismus die Ursache für den Wahlerfolg und nicht in der je individuellen Entscheidung (!) einen Agitator, autoritären Führer und sexuellen Gewalttäter oder Faschisten zu wählen.

Ganz am Ende der Sendung ein bezeichnender Abspann durch Filmemacher und Moderator Georg Restle: er fühlt sich selbst ertappt, nachdem er minutenlang Trumps oder der AfD Hetze eingespielt hat und das Volk wie Trump oder die AfD als Opfer des Systems in Schutz nahm, „soziale Ungerechtigkeit“ sei zwar die „Ursache“, aber dürfe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht „rechtfertigen“.

Doch das ist selbst gelogen. Es sind nicht die sozialen Verlierer, die Trump wählten. Darauf weist der Journalist Richard Herzinger mit Nachdruck hin und schreibt:

„Zu den hartnäckigsten Legenden, die in der Öffentlichkeit über Trump gepflegt wurden, gehört die von seiner angeblich unterprivilegierten Wählerschaft. Mit seiner Kandidatur, so wurde beharrlich wiederholt, identifizierten sich die Globalisierungsverlierer und Abgehängten, die an der eigentlich glänzenden Lage der US-Wirtschaft keinen Anteil hätten.

Doch auch wenn Trumps Sozialdemagogie zweifellos auf diese Schichten zielte, die Gesamtheit seiner Unterstützungsmilieus machen sie bei Weitem nicht aus. Neuere Studien belegen vielmehr, dass das Durchschnittseinkommen und der Bildungsgrad seiner Wählerschaft sogar über dem anderer Kandidaten liegen.“

Als überzeugter Antikommunist muss Herzinger gegen Trump sein, der ja ein erklärter Freund Putins ist. Putin ist ja in der Tat auch ein Unterstützer europäischer Rechtsextremer, vom Front National bis hin zu deutschen Verschwörungsfanatiker*innen sowie natürlich der antieuropäischen, super prodeutschen, antiamerikanischen Ideologie eines Alexander Dugin. Dugin, Putin und Trump, das wird ein Treffen der besonderen Art werden, evtl. wird der Islamofaschist Erdogan noch zum Tee hinzustoßen.

Auf die unfassbare Gefahr für Europa durch den Wandel von Dugin zum Pro-Amerikaner wegen Trump wies der Kulturwissenschaftler Claus Leggewie schon vor Monaten hin („Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co.“, Suhrkamp).

Herzinger hat als liberaler Analytiker glasklar auch die rassistischen und antisemitischen Ressentiments im Blick, die ein Kernelement der Katastrophe sind, deren Zeuge wird jetzt sind:

„Die Radikalisierung dieser Milieus liegt nicht in sozialer Not begründet, sondern in rassistischen Ressentiments und verschwörungstheoretisch aufgeladenen Affekten gegen die vermeintlich parasitären „Eliten“ – eine Stimmungslage, die ein grundsätzliches, aggressives Unbehagen gegenüber einer zunehmend diversifizierten modernen Gesellschaft ausdrückt. Die Destruktivkräfte, die es freisetzt, müssen jetzt endlich in ihrer ganzen Sprengkraft zur Kenntnis genommen werden.“

Das ist von enormer Bedeutung: die Trump wie die AfD-Wähler*innen hassen Diversität, Vielfalt, Unsicherheit und Neues, ja den Anderen schlechthin, wie auch mögliche Potentiale des je eigenen Individuums (ein typischer Reflex von Homophoben, beispielsweise).

Dass Menschen einen Mann wählen,

• der Frauen auf kriminelle Weise sexuell benutzte und sie als zu begrapschendes Freiwild betrachtet, weil er reich, mächtig und männlich ist
• der Latinos als „potentielle Vergewaltiger“ bezeichnete
• und eine Mauer zu Mexiko bauen möchte, die Mexiko zu bezahlen habe
• der bis zu 12 Millionen Menschen abschieben möchte, weil sie keinen Papiere hätten
• Folter wieder einführen möchte
• Atomwaffen auch Ländern wie Südkorea gewähren möchte und gegen internationale Verträge sich wendet
• der allen Muslimen den Zutritt zu den USA verbieten wollte (das wurde zufällig am Tag seiner Wahl wieder von seiner Homepage entfernt)
• der Kritiker auf Wahlkampfveranstaltungen „zu Brei“ schlagen lassen wollte
• und seine Konkurrentin „eingesperrt“ und sagte, er werde einen Sonderermittler einstellen, sollte er Präsident werden, der dafür Sorge tragen werde, dass Hillary Clinton tatsächlich hinter Gitter kommt
• ein Mann, der einen republikanischen Konkurrenten, Rubio, hinter der Bühne zu stark zu „schwitzen“ sah und das unglaublich fand und damit den sehr faschistischen Topos einer Purifizierung des Volkes und des aseptischen (Volks)Körpers intonierte
• ein Mann, der Hillary Clinton als die „korrupteste Politikerin“ aller Zeiten bezeichnete und das mit einem roten Stern garnierte, der wie ein Davidstern aussah und als solcher in USA aufgefasst wurde
• der mit der Tötung von Clinton kokettierte, als er meinte, evtl. könnten die „Leute des second Amendments“ sich ihrer annehmen, solle sie gewinnen
• der den Klimawandel leugnet
• ein Mann, der meint, nur ER könne das System gerade rücken („to fix it“), nur er alleine, keine Republikanische Partei und keine Berater, Experten oder demokratischen Gremien mit ihnen zusammen, sondern nur er – das alles indiziert das Ende Amerikas.

ist eine Katastrophe für die politische Kultur des ganzen Westens und der ganzen Welt.

Das Undenkbare, noch letztes Jahr, ist Wirklichkeit geworden. Der Faschismus, wenn auch nicht als System wie bei Mussolini, aber doch als eine Ein-Mann-Show, die Feinde aktiv bekämpfen wird und das neoliberale, Frauen als Waren betrachtende „you are fired“ von Trumps TV-SHOW The Apprentice auf die politische Ebene hebt, ist eine ungeahnte Gefahr, die gerade von Amerika ausgehen wird und Europa auch an den Rand des Abgrunds bringen wird.

Trump als eine Mischung aus Dieter Bohlen und Björn Höcke, nur um den Faktor unendlich gefährlicher, da Deutschland keine Atomwaffen hat und Wannabee Goebbels Höcke und die völkische Petry zumindest 2017 keine Mehrheit bei einer Bundestagswahl bekommen werden. Noch nicht.

All das unterscheidet Trump von früheren Rassisten in den USA wie Pat Buchanan oder Ross Perot, die beide keine wirklichen Ambitionen hatten, das ganze Land zentral und dirigistisch oder diktatorisch zu regieren, da sie das „System“ D.C. ablehnten – doch Trump lehnt es gerade nicht ab, er möchte nur ganz alleine im Oval Office über alle wichtigen politischen Fragen entscheiden können.

Entgegen Buchanan oder Perot hat er also diesen für den Faschismus (wir reden hier nicht über den Nationalsozialismus) italienischer Provenienz typischen Duce-Faktor. Darauf wies die New York Times im Dezember 2015 hin, auch wenn der Autor am Ende seine eigene Analyse aus Angst vor der eigenen Courage wieder zurücknahm – doch das im Dezember letzten Jahres und ein Hauptargument war, er würde keine faschistische Massenbewegung aufbauen.

Mittlerweile hat er das aber, eine riesige Bewegung, die sich selbst organisiert und nicht eingesetzt oder zentral geführt wird, wobei ihr Führer und Wortgeber bundesweit jedoch ein einziger Mann war und ist, keine Partei, keine Idee, nur ein Name: Trump. Das hat für Amerika nicht gekannte faschistoide Züge. Trump selbst nennt sie ja seine „Bewegung“.

Was jetzt passiert, war genau so zu erwarten: das gute amerikanische Volk wird in Schutz genommen und der einzige Böse ist? Klar, der Kapitalismus! Wie immer! Er ist schuld, dass Männer Frauen einfach an die „Pussy“ fassen oder ihre Brüste betatschen und eine Mauer gegen Mexiko bauen wollen, weil alle Latinos potentielle Vergewaltiger und Drogendealer seien. (Trump selbst würde nie im Leben Drogen nehmen, von Alkohol ganz zu schweigen.)

Auf die Idee, dass Menschen, die sich angeblich als Opfer des Kapitalismus fühlen, auch wenn sie ein Haus, ein Auto und viel zu viel zu essen haben (man schaue sich nur die großteils abgemagerten Trump-Unterstützer an), sich mit anderen zusammen schließen für eine demokratische, vielfältige, auf Kompromissen basierende Lösung von ökonomischen und sonstigen Problemen, eine freie Assoziation oder was immer, ohne andere, „DEN Anderen“, Minderheiten auszugrenzen, zu diffamieren, zum Abschuss oder der Abschiebung freizugeben – darauf kommt niemand. Und niemand fordert es ein. Man kapituliert vor dem Mob. Wie gehabt.

Exemplarisch hat eine Taz-Autorin, Deborah Feldman, dieses Umarmen des sexistischen, rassistischen und mit antisemitischen Verschwörungsmythen nur so um sich werfenden und mit Gewalt permanent kokettierenden und sie auf Veranstaltungen von Trump nicht nur verbal ausübenden Mobs so auf den Punkt gebracht (das ist keine Satire!):

„Bevor wir dem Impuls nachgeben, Leute zu beleidigen und damit aufzugeben, sollten wir uns fragen, was wir für gegeben nehmen, das andere nicht haben. Lasst uns unsere Offenheit und Toleranz nicht selektiv vergeben. Es mag sich anfühlen wie eine moralische Pflicht – aber die Pflicht, die uns nun obliegt, ist eine praktische. Lasst uns unsere Empörung und unsere Entrüstung beiseiteschieben und lernen, Menschlichkeit auch in den Menschen zu sehen, die anders denken, aussehen und handeln als wir. Und das unabhängig von ihren politischen Überzeugungen.

Ich möchte nicht von der biblischen Verpflichtung sprechen, diese Menschen lieben zu müssen, sondern davon, dass wir sie akzeptieren müssen, weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen.“

Nicht einmal Melinda Crane, die bekannte Journalistin, kommt darauf, mal das Volk zu kritisieren und so nimmt sie das US-Wahlvolk in Schutz, als sie mal wieder bei n-tv als Expertin im Fernsehen kommentierte und von Trumps Erfolg zuerst zutiefst geschockt war (das war sie wirklich), um dann am nächsten Tag sich selbst und die Elite von promovierten und nicht promovierten AutorInnen, ExpertInnen oder KünstlerInnen etc. in Haftung zu nehmen: „Wir hätten nur mit uns selbst geredet und nicht mit dem Volk“. Das hat Crane so gesagt und so gemeint. Und sie ist noch die beste TV-Kommentatorin. Au weia!!

Und wenn man mit dem voll gefressenen motorisierten Volk nicht redet, hetzt es halt gegen jene, wirklich nicht viel haben, Einwanderer, Leute ohne Papiere oder man benutzt Frauen, weil das Recht des Stärkeren gilt. Oder man macht sich über Behinderte lustig, wie es Trump mit dem New York Times Autoren Serge Kovaleski getan hat. Da lacht das Faschistenherz!

Oder man unterstellt Frauen wie Megyn Kelly vom konservativen Sender FOX-News – eigentlich Trumps Propagandasender und seit Jahren an vorderster Front (Sean Hannity!) im Kampf gegen die Demokratie, Vielfalt, Einwanderung, Merkel und das Öffnen (für eine kurze Zeit) der Grenzen und für den Rechtsextremismus, die Waffenlobby, die Klimaleugnung oder das Ressentiment gegen „die“ Muslime etc., –, aus ihrem Mund würde Blut strömen, weil sie ihre Periode hätte und deshalb übel drauf sei.

Allen ist das Volk sakrosankt. Konservativ-liberale und antideutsche Kritik, bei allen erheblichen Unterschieden, kann sich ironischerweise an diesem entscheidenden Punkt treffen: die Menschen ernst zu nehmen, sie in Verantwortung zu nehmen für die Wahl eines autoritären oder faschistoiden Führers, dafür, die Demokratie und den Westen von innen heraus zu zerstören. Entgegen all den Verharmlosern, die noch bei der Wahl des übelsten Gewalttäters seine Wählerschaft in Schutz nimmt und sie als Opfer des Kapitalismus hinstellt, gilt es das Volk zu verachten, so wie es US Comedian Bill Maher tut.

So wie man Pegida-Demonstrationsteilnehmer wie auch AfD-Wähler*innen verachten sollte, so auch jene gut 59 Millionen Amerikaner*innen, die aus „freien“ Stücken Trump wählten, die sich ihres Ichs berauben ließen durch Massenmanipulation oder aber aus niederen Beweggründen, wie man strafrechtlich sagen würde, aus Hass auf Frauen, Latinos, Einwanderer, Transgender, Linke oder Muslime sowie Liebe zu verschwörungsfanatischen  Ideologemen und Hass auf Juden wie George Soros dazu ermutig fühlten, ihren ersten amerikanischen Führer zu wählen.

Trump wird den europäischen Rechtsextremisten von Frankreich über Holland über Deutschland, Ungarn nach Österreich und alle anderen europäischen Staaten für alle Zeiten eine Heldenfigur sein.

Liefen die Nazis und die AfD am 7. November 2015 in Berlin Unter den Linden noch mit antiamerikanischen Postern von Jürgen Elsässers Compact-Magazin, so jubeln sie jetzt Amerika zu. Der Hass auf Einwanderer, Linke, selbstbestimmte Frauen, Transgender oder Muslime überwiegt noch jedes antiamerikanische Ressentiment, auch wenn das weiterhin immer abrufbar bleiben wird.

Aber für unabsehbare Zeit sind Amerika und Donald Trump die Superhelden der gesamten europäischen und amerikanischen Naziszene, von David Duke, der eine der „glücklichsten Nächte seines Lebens genoss“ hin zu Frauke Petry, die in der Jungen Freiheit logischerweise ankündigt, dass es jetzt erst richtig los gehe.

Der Unterschied zu früher liegt zweifelsohne darin, dass diesmal tatsächlich auch Juden mitmachen dürfen bei der Zerstörung der Demokratie, da das Rassedenken kaum noch die Wirkmächtigkeit hat wie seinerzeit. Da lachen Broder und Achgut wie auch die extreme Rechte in Israel. Verlierer sind ein linker, liberaler oder seriöser Zionismus wie auch die Kritiker des Antisemitismus wie des Rechtsextremismus. Der amerikanisch-israelische Journalist Bradley Burston, sieht in Trumps Wahlsieg den „größten Sieg für den Antisemitismus im Amerika seit 1941“.

Ein Kernelement von Faschisten ist ihre Unberechenbarkeit. Das ist Trumps Charakter in Reinform. Morgen ein Treffen mit Netanyahu, dann wieder mit amerikanischen Antisemiten, die den alten Slogan „America First“ so sehen, wie er historisch gesehen wurde: als antisemitischer, Pro-Nazi-Slogan, wie Burston unterstreicht. Trump wird sich kaum retten können vor Einladungen zu antisemitischen Events von Victor Orbán, der Merkel nicht weniger verabscheut wie Trump und beide teilen auch das antijüdische Ressentiment gegen George Soros, dem beide vorwerfen, NGOs zu bezahlen, die Flüchtlinge unterstützten, nach Europa zu kommen, um die europäischen Nationalstaaten zu destabilisieren.

Amerika ist in seinem Kern bereits zerstört und Europa wird mit der Hilfe Trumps auch zerstört werden, autoritäre Großreiche, USA, Russland, Türkei, China, Iran – werden diesen Planeten verändern wie nichts seit 1945. Die antiwestliche Internationale hat erstmals das wichtigste und mächtigste Land der Welt hinter sich.

Nochmal: das amerikanische Volk ist schuld und verantwortlich für diese Wahl. Wähler eines Rassisten und Sexisten, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, gegen Behinderte hetzt und Einwanderer bekämpft, sind selbst das Problem und keine armen Opfer des Kapitalismus, die nicht anders konnten, als Trump zu wählen!

Diese Lüge von den „Vergessenen“ wird jetzt monate- und jahrelang durch alle Leitartikel, Talkshows und Reportagen herumgereicht, doch eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn sie alle glauben. Pegidisten sind auch keine Opfer, sondern Täter, wie alle Nazis.

Donald Trump ist der erste Präsident der westlichen Welt und vor allem Amerikas, der das Post-Wahrheits-Zeitalter auch formal einläutet. Man kann lügen wie man will, man wird gewählt. Ein Sieg der Verschwörungsfanatiker*innen, der AfD und wie das ganze Pack, das ist es weiterhin und verschärft, sich nennt.

Das amerikanische Volk in seiner Mehrheit zu verabscheuen ob dieser Wahl ist nicht antiamerikanisch, sondern pro-westlich und antifaschistisch. Trump immer noch nicht als den gefährlichsten Mann im Westen (oder ehemaligen Westen) zu erkennen, der er ist, ist selbstmörderisch, in der Tat – Richard Herzinger mahnt:

„Dass Marine Le Pen im kommenden Jahr zur französischen Präsidentin gewählt werden könnte, ist nun alles andere als eine Utopie. Trump jetzt noch weiter zu unterschätzen und sich in vagen Hoffnungen zu ergehen, es möge irgendwie doch nicht so schlimm kommen, wäre mehr als sträflich. Es wäre selbstmörderisch.“

Als Bill Maher im TV gefragt wurde, ob er seine Äußerung, America sei ein „stupid country“ erläutern könnte, meinte er ganz trocken, er müsse da nichts klarstellen – „it is“ (ab Min. 3:40).

Als jetzt im österreichischen Fernsehen in der Sendung ZIB (Zeit im Bild) des ORF eine Moderatorin den Oscar-Preisträger und Schauspieler Christoph Waltz fragte, ob man nicht für Trump „die Unschuldsvermutung“ gelten lassen könnte, sagte Waltz sehr bestimmt und in völliger Klarheit: NEIN, Gesagtes könne man nicht als ungesagt hinstellen.

Christoph Waltz hat sich als Weltbürger gezeigt, als einer, bei dem es keine Anmaßung ist, wenn er von „ich“ redet. US-Präsident Obama hingegen meinte bei seinem Treffen mit Trump gestern, wie Waltz fassungslos festhält, er würde Trump Erfolg wünschen, weil das dann auch der Erfolg für ALLE sei.

Christoph Waltz: „Wirklich? Wenn Trump mit dem Erfolg hat, was er in dem Wahlkampf angekündigt hat, dann ist das Ende erreicht.“

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politik- und Kulturwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er lebte von 2008–2009 in New Haven, Connecticut, USA.

©ClemensHeni

Von Dr. phil. Clemens Heni, 8.11.2016

Times of Israel (Blogs)

The Shoah will soon be forgotten. It is already forgotten as a specific crime against the Jewish people by the Germans.

It is portrayed by many as “what people do against people.” That is one of the bottom lines of the “good ones,” like the United States Holocaust Memorial in Washington, D.C.

Of course, the Far Right, neo-Nazis and fascists are more than eager to forget it, particularly in Germany and Austria, but also elsewhere. That is why German Nazis and their European counterparts in the Netherlands, the UK, Hungary, France, Sweden, Italy etc. are so eager to see Trump win today. They want a nationalist vote, as nationalism in Germany and Europe equals forgetting if not affirming the Holocaust.

Moreover, the German and Austrian mainstream has been eager to forget, distort and whitewash their history in many, many ways. Left-wingers or liberals, though, are far from safe. They make the ugliest comparisons possible of the Jewish state to the Nazis. Then again, many left-wingers and most left-wing theories on fascism (not on National Socialism) portrayed the Shoah as just another chapter in the crimes of bourgeois society. Antisemitism did not play a big role if any in these studies.

Others deny the uniqueness of the Holocaust by comparing the Shoah to colonialism and have literally no idea what happened in any colony – regardless which one and at what time, as there was always a cui bono – and what happened in the woods of Lithuania, Ukraine, Poland, in Sobibor, Chelmno, Auschwitz, Treblinka or Majdanek. The intentional killing of an entire people, the Jews, by the Germans was a unique crime, as scholarship has shown (see my own research on that, Boston University’s Steven T. Katz’ or Dan Michman’s from Yad Vashem, for example). But the new mainstreams deny that uniqueness.

Take the Bill O’Reilly Show on FoxNews in America on October 21, 2016. In it, O’Reilly talks to the young director of the Victims of Communism Memorial in Washington DC, Marion Smith. They speak about “100 million victims of Communism,” a number that makes six million Jews and the Shoah a tiny part and nothing special. And indeed, O’Reilly literally went on to call Hitler and Stalin “the same thing.” He equated those who built Auschwitz to those who liberated it. Truth doesn’t matter these days, regardless whether you are in the pro- or anti-Trump camp sometimes. And when it comes to the Shoah “sometimes” translates into “most often.”

Holocaust historian and Yiddishist Prof. Dovid Katz, the leading fighter against Holocaust distortion, not just in Lithuania, informed the interested public about that O’Reilly TV show the following day (Oct. 22) and wrote:

“The usual savvy O’Reilly is, like most American pundits, not aware of the Double Genocide movement in Europe which seeks, among other things, to belittle the American and British sacrifices undertaken to bring down Nazism in Europe, while effectively falsifying the history of the grand alliance that defeated Hitler. No doubt that Mr. O’Reilly, on reflection, would think twice before embracing a theory that effectively diminishes the sacrifices of his own family members who fought heroically in World War II.“

That is a nice description, but I wouldn’t credit Americans that much about for their naiveté. Take historians Ben Kiernan (who is known for Holocaust distortion via genocide inflation) or Robert Gellately, who take “The Black Book of Communism” as some kind of new Bible not on the crimes of Communism, which we must of course study and expose, but as a handbook for modern downplayers of the Holocaust and adherents of the far right’s Double Genocide.

Or take Jeffrey Herf from the University of Maryland, a renowned Holocaust historian. He endorses the “Black Book of Communism,” which was first published in France in 1997 and the following year in German with a contribution by Joachim Gauck (who became German President in 2012), as follows:

“The authors of The Black Book of Communism are part of a welcome change in the moral-philosophical landscape in Paris, and one hopes elsewhere, as a result of which liberal and left-of-center intellectuals, scholars and politicians judge the crimes of communist regimes with the same severity they’ve applied to those of Nazism and fascism.”—

Jeffrey Herf, The Washington Post Book World

The main person behind this “Black Book” is Stéphane Courtois, a former French leftist who became a passionate anticommunist. During an event in Berlin in 1998, in order to gain political support, Courtois accused Israel of claiming that the Holocaust is unique. This argumentation has been widespread among right-wing extremists for decades, but became mainstream during the last decade. This trend was already obvious when German historian Horst Möller, former head of the Institute for Contemporary History in Munich (“Institut für Zeitgeschichte,” IFZ) edited a book in 1999 titled The Red Holocaust. The book was a compilation of positive reviews of the Black Book of Communism. Gauck was also among the contributors to the The Red Holocaust.

Both the unprecedented and unique character of the Holocaust are denied, for example, by world-wide bestselling author and Yale historian Timothy Snyder in his book “Bloodlands.” He starts in 1932 and ends after the end of the Second World War. Auschwitz is just a small part of this fantasy “Bloodlands” (a non-existent territory, invented by Snyder himself as such) and nothing unprecedented at all.

Shortly after 1945, every specific proposal for action against Germany (e.g., the Morgenthau plan) was turned down. Instead, anticommunism and “anti-totalitarianism” became fashionable; see the work of Hannah Arendt and others of that time. After the Cold War, in the 1990s, a large revival of these old theories took place. The Black Book of Communism appeared in 1997 in France and a year later in Germany, with the intention of deleting specific commemorations of the Holocaust and replacing them with commemoration of all “genocides.“ This is substantially the same as what is written in the Prague Declaration, supported not only by Lithuania and the Baltics generally, but also several politicians and scholars of Germany and the Czech Republic, such as Vaclav Havel and Joachim Gauck. Germans often want to rid themselves of guilt for the Holocaust, but the Czechs? The Czech Republic was among the first victims of Nazi Germany. In 1945, Czechoslovakia was liberated by the Soviet Union’s Red Army.

German President Joachim Gauck signed the Prague Declaration of 2008, which equates Communism and Nazism and urges Europe to establish a “common” day of remembrance for “totalitarian crimes,” August 23, 1939, the day of the Hitler-Stalin Pact.

The same red equals brown ideology holds for the “Victims of Communism Memorial” in America, installed by President George W. Bush. A representative from that Holocaust distorting memorial, Marion Smith, agreed with O’Reilly that Hitler equals Stalin and vice versa.

Auschwitz survivor Jean Améry foresaw it decades ago. The most important prize for literature in Germany is the Büchner prize, named after the famous revolutionary Georg Büchner, who lived in the early 19th century. The prizewinner in 2007 was German writer Martin Mosebach. In his acceptance speech, he compared the French Revolutionary Saint-Just in which he threatened his rivals with violence and death, with an unprecedented address in modern world history – the speech of the chief of the SS Heinrich Himmler in Posen on October 4, 1943. There, the chief of the Schutzstaffel (SS) praised German mass murderers having “behaved themselves,” while “exterminating the Jewish people.” The Shoah is justified and for him, German perpetrators are heroes.

To compare these unprecedented crimes with a typical text of the French Revolution has two effects: first, the remembrance of the crimes Nazi Germany committed is reduced and veiled, if one can compare one of the ugliest speeches in world history with any text of the French Revolution. Second, the conservative Mosebach pleads for an aggressive anti-Utopian stance, because in his view both the French Revolution and National Socialism were results of utopian ideas. This specifically ignores the antisemitic impact of right-wing extremism before 1933 as well as between 1933–1945.

Decades ago in his Jenseits von Schuld und Sühne (Beyond Guilt and Atonement), Holocaust survivor Jean Améry foresaw this kind of antisemitism:

“Hitler’s empire…will first continue to pass as an accident in the workings of history. But, finally it will be regarded as history pure and simple, neither better nor worse than any other dramatic historical period. Even stained with blood, the empire will have had its daily life, its family life. The picture of grandfather in his SS uniform will be hung in a  place of honor, and schoolchildren will hear less about the selections that took place on the ramps [of Auschwitz] than about the surprising victory over an all-pervasive unemployment. Hitler, Himmler, Heydrich, Kaltenbrunner will become names like Napoleon, Fouché, Robespierre, and Saint-Just.”

Historian and Jewish studies scholar Alvin Rosenfeld put it aptly in his “The End of the Holocaust” (2010), where he dealt with the “good” Americans, not with what we would call today Trumpists. Fascist, sexist, racist, authoritarian, post-truth conspiracy agitator Donald Trump has to be fought with all electoral power America has and he will lose today’s election. Otherwise America is, morally speaking, history.

But let us look backward and forward, at how the “Americanization” of the Holocaust happened. Rosenfeld writes:

“It is part of the traditional, mainstream American ethos to stress the prevalence of goodness, innocence, optimism, liberty, diversity, and equality. It is part of the same ethos to downplay or at least not dwell on the dark and brutal sides of life and instead to place a preponderant emphasis on the saving power of individual moral conduct and collective deeds of redemption. (p. 60) (…)

According to Naomi Paiss, a former director of communication, ‘The [United States Holocaust Memorial] museum’s ultimate goal [is] an ‘en-masse understanding that we are not about what the Germans did to Jews but what people did to people.” (p. 68).

That universalization of the Shoah is the problem. It will be among the reasons why the Shoah will be forgotten as a specific, as the worst crime of mankind. And we will forget it with the best intentions of diversity and inclusiveness. We won’t realize the violence that is inherent to the words of someone like Naomi Paiss, who stands just pars pro toto for mainstream Holocaust and Genocide Studies, as many like to frame it these days and in the future.

Améry predicted this decades ago. And we failed to prevent it.

©ClemensHeni

Der vermutete Selbstmord des islamistischen Terrorverdächtigen Albakr in der JVA Leipzig gegen 19.45 Uhr am Mittwoch, den 12. Oktober 2016, war nicht zu verhindern, denn die Justizvollzugsanstalt habe alles getan, um das zu verhindern. So der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Donnerstag ab 11 Uhr. Eine sehr gute und erfahrene Anstaltspsychologin habe keinerlei „Suizidgefahr“ erkannt – bei einem islamistischen Suicide Bomber!

Wie geht das, bei einem islamistischen Suicide Bomber keine solche Suizid-Gefahr zu erkennen? Die Polizei hatte in Chemnitz 1,5 kg hochexplosiven Sprengstoffs samt Utensilien für eine Sprengstoffweste gefunden.

Nach der durch Syrer ermöglichten Festnahme des Verdächtigen durch das SEK wurde der Jihadist in die JVA Leipzig gebracht. Dort erwartete ihn kein Dolmetscher. Offenbar waren die sächsischen Behörden völlig überrascht, den bundesweit zur Fahndung ausgeschriebenen Islamisten auch zu finden.

Selbst als Albakr eine Deckenlampe in der Zelle zerstörte, um sich die Pulsadern aufzuschneiden oder versuchte, sich über eine Steckdose per Stromschlag zu töten (so der Reporter Jens Reupert live im Fernsehen auf N24 am 12.10., kurz nach 12 Uhr), wurde von Vandalismus geredet und weiterhin keine Suizidgefahr bei einem des Suicide Bombing Verdächtigen erkannt.

Das ganze wird ein massives bundespolitisches und gesamtgesellschaftliches Nachspiel haben müssen. Rücktritte des sächsischen Justizministers, des Anstaltsleiters der JVA Leipzig, der dortigen Superpsychologin, aber auch Hinterfragen der Politik der Bundesanwaltschaft, die völlig versagte, die Aufklärung des bis dato womöglich heftigsten islamistischen Terrorversuchs in diesem Land sofort an sich zu ziehen, sind an der Tagesordnung.

Wir lernen: ein islamistischer Suicide Bomber ist nicht nur in Sachsen, sondern offenbar auch für die Bundesanwaltschaft, nicht per so Suizid gefährdet.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik, das Aussourcen, wie es neudeutsch heißt, von Leistungen, das Sparen bei Polizei und öffentlichen Einrichtungen generell führen zu einer dramatischen Entprofessionalisierung, abgesehen davon, dass selbst einer unterbesetzten JVA bei logischem Denkvermögen klar sein müsste, dass ein Suicide Bomber offenbar Suizid im Kopf hat – auch wenn die Chancen, im Knast einen Sprengstoffgürtel zu basteln und andere mit zu töten, geringer sind als vor der Festnahme.

Eine Selbsttötung, um einer Befragung zu entgehen. Die Betonung, Selbstmord sei nicht wirklich “islamisch” bringt uns da nicht weiter, da Islamisten wie einer der führenden islamistischen Vordenker, Yusuf al-Qaradawi, z.B. den Kampf gegen Juden und Israel als Märtyrertod und nicht als Selbstmord einordnen. Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) hatte 2003 auf die Apologie des Suicide Bombings bei Al-Qaradawi hingewiesen und eine entsprechende Äußerungen von ihm auf einer Konferenz in Schweden dokumentiert. Al-Qaradawi verteidigt primär Selbstmordattentate auf Juden in Israel. Der Islamische Staat, wie zuvor Al Qaida, hat eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung für Selbstmordanschläge.

Schon vor sechs Jahren schrieb ich zu al-Qaradawi:

Die Islamwissenschaftlerin Bettina Gräf, eine Schülerin von Krämer, befasst sich seit vielen Jahren mit Qaradawi[13]. 2005 schreibt sie im online-Portal qantara.de, welches u.a. von der Bundesregierung finanziert wird:

„Al-Qaradawi unterstützt entschieden den Unabhängigkeitskampf der Palästinenser, insbesondere seit der zweiten Intifada im Jahr 2000. Er initiiert Solidaritätsaktionen, sammelt Geld, bezieht Stellung im Fernsehen, im Internet, in Freitagspredigten, auf Konferenzen gegen die Besetzung Palästinas. Er rechtfertigt in islamischen Rechtsgutachten Selbstmordattentate der Palästinenser und Palästinenserinnen als Mittel der Verteidigung gegen die Politik Israels.

Für Yusuf al-Qaradawi sind die Attentäter Märtyrer und keine Selbstmörder. Selbstmord gilt im Islam als Sünde, der Märtyrertod nicht. In Palästina werde islamischer Boden und die heilige Stadt Jerusalem verteidigt. So äußerte er sich auf al-Jazeera in der Sendung ‚Das islamische Recht und das Leben‘: ‚Nicht ich allein sage, dass diese Attentate legitim sind, sondern auch Hunderte anderer muslimischer Rechtsgelehrter sehen das so. (…) Ein Mensch, der sich für eine große Sache opfert, ist kein Selbstmörder‘.

Diese Sicht erlaubt die Rechtfertigung der palästinensischen Selbstmordattentate als Märtyrerakt, der Terroranschlag auf das WTC sowie die Anschläge auf Zivilisten in Indonesien und in Saudi Arabien werden hingegen klar verurteilt.“[14]

Damit übernimmt Gräf die Apologie des suicide bombing, das als „Märtyrerakt“ bezeichnet wird.

Ganz unabhängig von den Fehlern weiter Teile deutscher Islamforschung, die sich gerade nicht gegen sondern für eine Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen gegen Israel im Sinne al-Qaradawis aussprachen oder aussprechen, hätte die Justiz nicht nur in Sachsen darauf kommen können, dass ein Suicide Bomber andere und sich selbst umbringen möchte.

Warum er nicht Suizid gefährdet gewesen sein soll, wenn ihn eine bezüglich Islamismus und Terrorismus offenbar völlig unfähige wie unerfahrene Anstaltspsychologin untersucht, ist vollkommen unverständlich und indiziert ein größt mögliches Versagen.

In Sachsen hat die Polizei nicht nur ein Nazi- und Pegidaproblem, sondern auch ein Islamismusproblem.

First published with the Times of Israel (TOI), Sept. 21, 2016; slighty changed version

Germany is facing the biggest right-wing extremist, antisemitic and racist wave ever since its inception in 1949. Firebombs against refugee camps, verbal and physical attacks against asylum seekers and refugees have become a daily phenomenon. The unprecedented move of German chancellor Merkel to open the borders in September 2015, due to hundreds of drowned refugees in the Mediterranean Sea in 2015 alone and a huge number of refugees in Hungary and the Balkan, was courageous and an act of humanity. That was very unusual for a German.

Recently, the General Secretary of the Bavarian Christian-Social Union (Christlich-Soziale Union) or CSU, Andreas Scheuer, said the following: “The worst thing is a football playing man from Senegal, serving at the altar (in a Catholic church), being an economic immigrant – we won’t ever get rid of him again”.

The CSU is part of the German government, its head Horst Seehofer is known for his racist agenda and for attacking his own chancellor, from the sister-party Christian-Democratic Union (Christlich-Demokratische Union), CDU, Angela Merkel.

Scheuer says that a Christian refugee from Senegal, who fled Africa due to shocking economic crisis, has no right whatsoever to become a German, praying like Catholics do and playing soccer or football. Obviously, for him human beings are not equal and have not the same rights. That is what we call racism. That has become mainstream in Germany, he is a leading figure of the CSU, who is part of the Federal Government in Germany. Of course, there are critics of that kind of racism, but he had not to resign at all.

Next, the right-wing extremist “Alternative for Germany” or AfD was elected in Berlin, September 18, 2016, with 14.2% of the votes. A few weeks before they were elected in the northeastern land of Mecklenburg-Vorpommern with almost 21%. The AfD wants to prohibit shechtia, as it is written in the Federal Program of the AfD in 2016, the Berlin program also is against it, with the exception of shechtia of short-term electrical anesthesia, which still is not in accordance with most Jewish practices (and Muslim) of shechtia. The AfD Berlin wants to end all “gender studies” and claims, “Islam is not part of Germany”. According to a report by journalists Karin Janker and Oliver Das Gupta in the leading German daily Sueddeutsche Zeitung (SZ), the Berlin AfD is mainly a male party with many far right activists. For example, head of the Berlin AfD is a former officer of the German army who worked for NATO, Georg Pazderski, he wants to “muck out” the democratic elected Parliament in Berlin, which he frames as “Augean Stables”. We know similar wording from the Nazi agitation period in the 1920s, prior to 1933 when Hitler became chancellor. They claim that democrats were unable to rule the country or city. They delegitimize democracy. Another new member of the Berlin Parliament will be Thorsten Weiß, an ally of AfD leader Björn Höcke, who is known for his Goebbels like agitation. Weiß uses similar wording like “the political cast that is against the will of the people”.

Co-Head of the AfD, Frauke Petry, went so far and urges Germany to use the antisemitic word “völkisch” – volkish – again, without any hesitation. After Auschwitz, völkisch stands for the affirmation of the antisemitic German society, of Nazi Germany, no less than that. In former times, that would have been a huge scandal in Germany. Not so today. The media is rather eager to discuss it, and to promote those who defame Merkel, that is crucial.

Another MP in Berlin will be Ronald Gläser from the AfD, he asks, “what would have happened if England had not declared war on Germany in 1939?”, as the Sueddeutsche documents – this kind of historical revisionism, the denial of the German guilt of the outbreak of World War II is an essential component of right-wing extremist propaganda ever since 1945. Gläser seems to be loving insinuations and promotes himself as an ally of former antisemitic politician of the German Liberal Party (liberal seen as rather libertarian, not left-wing), the FDP, and their agitator Jürgen W. Möllemann, who was infamous for his agitation against Israel and Ariel Sharon and Israel in 2002. Möllemann, who was a leading politician of the FDP at the time, then killed himself.

Finally, there is AfD elected politician Kay Nerstheimer, a former member of the German far right “Freedom Party” (Die Freiheit) and a former member of the right-wing extremist German Defence League (GDL), where he argued to establish a “militia” to fight Islam. He is also a revisionist and claims that the truth about the outbreak of World War II is hidden and not clear at all. Denying the German guilt for WWII is typical for neo-Nazism in German – and now the AfD is mainstreaming this antisemitic, nationalist and neo-national-socialist propaganda. Antisemitic AfD politician Wolfgang Gedeon promotes the Protocols of the Elders of Zion and all kinds of antisemitic propaganda. Just after journalists wrote about his antisemitism, the party had to react and to take stance against him, to some degree – before, in recent years, his books and antisemitic ideas were displayed and heard at AfD conventions, with no problems for him at all. It is well-known neo-Nazi tactics these days to make an outrageous statement, and then to step back a little bit. Blinking with the eyes to their followers is part of the game. Look at Trump and you know what I mean …

The core message of the racist movement in Germany these days goes like this: The AfD wants to “get rid of Merkel”. That was the slogan of their big rally in the heart of Berlin, Nov. 7, 2015, with neo-Nazis joining them, including agitators against America who say that “Germany is run by NSA” and the US, as right-wing extremist and antisemitic agitator Jürgen Elsässer’s Compact Magazine did on that day. Elsässer is also known for public speeches like at Potsdamer Place in the middle of Berlin, like in April 2014, where he agitated against “Rockefeller, Rothschild, Soros”, Jews and money.

The AfD shares their anti-Merkel slogan with many in Germany, not only neo-Nazis, even Jewish journalists like well-known Henryk M. Broder. He distinguishes, like many on the far right, between the “publicized opinion” and the “public opinion”, as he said in a video interview. Read: the ordinary German people knows much better how to act than elected politicians, the mainstream media, let alone intellectuals or antifascist activists. This is a widespread right-wing extremist trope. Broder is even part of a nasty campaign against a leading pro-Israel foundation in Germany, the Amadeu Antonio Foundation (AAS), headed by Jewish Anetta Kahane. The AAS is accused for censorship on Facebook and the Internet, a baseless claim, taken the fact that Facebook has many advisors, including of course the AAS or the German government and many others, when it comes to hate speech.

The Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry, is of course aware of the threat deriving of hate speech, antisemitism, Islamism and neo-Nazism on Facebook and other social media. Andre Oboler from Australia is a leading participant of that Global Forum and head of the Online Hate Prevention Institute. He should teach Germans about this.

Amadeu Antonio Kiowa from Angola was one of the first victims of German racism and neo-Nazism after the German reunification on October 3, 1990. He was attacked by neo-Nazis late on November 25, and died December 6, 1990, due to the attack. The Foundation named after him is doing work against racism, nationalism, including the Alternative for Germany (AfD). They also do a lot of work against antisemitism, and hatred of Israel. Neo-Nazis of the “Identitarian Movement” or “Bloc Identitaire”, as they are called in France (in German Identitäre Bewegung), attacked the Foundation several times. Their anti-antifascist efforts are even joined – in effect – by a Member of the Federal Parliament, the Bundestag, Thomas Feist from the conservative Christian Democratic Union. Feist was a former head of the German-Israel Friendship Society in Leipzig and now urges the German government to stop supporting the AAS Foundation financially. All these agitators against the Amadeu Antonio Foundation can’t stand that a rather left-of-center institution does work against neo-Nazis and is also anti-Islamist and pro-Israel.

Many pro-Israel activists in Germany are silent about their extreme right-wing allies. They are most often unable and unwilling to even discuss critically troubling policies of Netanyahu and his right-wing government. They should listen to Amos Oz, for example, a true Zionist.

Most Germans in the so-called pro-Israel camp ignore the Zionist camp in Israel and have no interest at all in discussing mistakes of the Netanyahu government in recent years. This kind of ignorance will destroy the Israel solidarity movement in all of Europe, as many people simply do not take them seriously anymore.

The Nazi-like agitation by Björn Höcke from the AfD, the use of THE antisemitic word of Nazi-Germany, völkisch, by head of the AfD, Frauke Petry, or the “idea” to use weapons to stop refugees entering Germany by Beatrix von Storch from the Berlin chapter of the AfD all indicate the right-wing extremist climate in that party. They are the Parliamentarian wing of the neo-Nazi like German Pegida movement in Dresden and elsewhere.

If you think in Israel that the German press is against the AfD, forget about that. Many TV stations are extremely eager to get the nastiest AfD politicians on stage, some like the mainstream Berlin daily Tagesspiegel argue in favor of the party, and against any true criticism. The use of the antisemitic word völkisch by Petry does not irritate the German public at all, besides a few reflecting people, of course.

Many in the pro-Israel camp in Germany reject any differentiation between Islam and Islamism. Broder is a case in point. He makes fun of all who make that differentiation. On the contrary, serious authors insist on that crucial distinction.

Many in Israel, the UK or the US do not understand the nasty climate in the anti-Islam (which is not an anti-Islamism camp alone!) and pro-Israel camps in countries such as Germany. If you want to have a serious fight against jihad, Islamism and for Zionism and Israel, you have to fight the far right and the Alternative for Germany (AfD), who’s head Frauke Petry is promoting the word völkisch and therefore, hidden behind the hands, affirms the Holocaust and  National Socialism. With a smile, of course. They are not Holocaust deniers. They rather love consequences of völkisch policies…They want a völkisch Germany, again. This is no hint to the German Kaiserreich or the Weimar Republic, as some historians and journalists mistakenly claim. Völkisch stands for Nazi Germany and Auschwitz. For all times.

Germany is stuck between brown (Nazi like) and green (jihadist like) fascism. Brown fascism is likely to win that battle and even the war itself. The next big battle they want to win is the resignation of Merkel in 2017 and they are likely to win that battle. Racism, nationalism and antisemitism are on the rise in Germany.

I would never ever have thought that Angela Merkel would be in the way of ugly German ideology, including racism, nationalism and antisemitism. For one year, between September 2015 and September 2016, she has been a lighthouse of dignity and humanity in a country and continent full of hatred, from Hungary to the extreme right-wing “Sweden Democrats”, to Poland, UK’s Brexit, Austria’s FPÖ’s presidential candidate Norbert Hofer, who can be called a “Nazi” according to a court ruling, to Germany and back.

Due to unbelievable nasty attacks against Merkel, including attacks from other conservatives in her own party or sister party like Seehofer, she might resign at the party convention of the CDU in December this year. If not, her new policies will become similar racist than those offered by agitators like Seehofer, Scheuer or the AfD and the neo-Nazi like Pegida movement.

Merkel knows that jihadists are mostly homegrown and a serious threat and Syrian refugees are victims of both Assad (Iran, and Russia), Islamism, ISIS and all kinds of jihad.

The most dangerous jihadists are those who go to war and arm themselves. Among the several hundred German jihadists who went to Syria and ISIS there are no refugees at all, as the Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt für Verfassungsschutz) in alliance with two other state institutions, has analyzed in a groundbreaking study. They analyzed all German jihadist, their social structure and ideology. No such study exists in any other European country, including France or Belgium, who became horrible victims of jihad, taking the years 2015/2016 alone.

If you want to prevent future jihadist attacks, you need secret services and police – stop of immigration has close to nothing to do with that! Racism against refugees is part of the problem, not part of the solution! The problem is jihad, not Islam, without ever ignoring that jihad and Islam share of course some and not few common aspects. But they are never identical, that is crucial to finally understand.

Many Jews could have been saved from Nazi Germany if the US or the UK in Palestine would have had open doors.

Without ever equating genocidal antisemitism to racism, we have to see that open doors for people who have nothing to lose – who left their homes, their families, their beloved neighborhoods, their climates, skies, smells, waterfalls or deserts, bookshelves, flowers, trees, animals or furniture, paintings and art behind – is an essential part of what we call humanity.

We are all human beings, although I am not sure with those racists who talk about other human beings of “people” “we” “cannot get rid of anymore, after they served the altar in Catholic churches and play football in Bavarian local football teams”…

Germany, again. 2016. A country that is not running riot about a politician, Frauke Petry, co-head of the Alternative for Germany (AfD), who wants to reintroduce the word völkisch to German language – intentionally after Auschwitz and Babi Yar, Sobibor and Treblinka.

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The author, Dr. Clemens Heni, is Director of the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). He was a Felix Posen Fellow at the Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism, Hebrew University of Jerusalem. Like Hillary Clinton he liked to go to Clark’s Dairy in New Haven, a fantastic old-school American restaurant, just a minute from his home during his time as a Post-Doc at Yale University.