Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. Oktober 2022

Wer hat Folgendes wohl gesagt?

‘LGBT people are deviant,’ he said on 19 June. ‘I sympathise with them, but I am against propaganda’.

Und von wem stammt folgender Gesetzesvorschlag von Oktober 2022?

In July, a group of deputies (…) submitted (…) a bill to introduce a complete ban on information that promotes non-traditional relations and rejects family values. The bill would amend the Law on Mass Media. The proposal also would deny film licenses for any cinematography that contain propaganda of the denial of family values and non-traditional sexual relations.

Nun, beide homophoben, transphoben und traditionell familienzentrierten hetzerischen Äußerungen stammen von post-sowjetischen Staaten. Das erste Zitat ist von Oleksiy Arestovych, einem der bekanntesten und einflussreichsten offiziellen Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyi.

Das zweite Zitat ist von der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ein Gesetz vorstellt, das noch dieses Jahr in der Duma in Moskau verabschiedet werden soll und jedwede politische, publizistische oder künstlerische etc. Äußerung, die sich gegen traditionelle Familienwerte, wie die spießige Klein- mit einem, oder die Großfamilie mit sieben Kindern wendet, oder die sich für nicht-heterosexuelle, also nicht traditionelle Beziehungsformen ausspricht, unter Strafe stellt. Wer für ein kinderfreies Leben wirbt, das uns Typen wie Selenskyi oder Putin erspart hätte, kommt in den Knast!

Als Verleger kann ich nur meine Solidarität mit allen Verlagen in Russland und der Ukraine zum Ausdruck bringen, die sich gegen die konventionellen Beziehungsmuster aussprechen und eine Vielfalt leben, die es in Demokratien schon gibt, aber auch dort sind sie bedroht, wenn wir nach Italien schauen, wo eine rechtsextreme Regierungschefin neben einem Parlamentspräsidenten, der ein Fan des Faschisten Mussolini ist, Teil der aktuellen politischen Klasse und Elite in Italien sind. In Ungarn sieht es ähnlich aus, aber auch bei den evangelikalen Wählern von Donald Trump und seinem Gefolge, der AfD und den nicht-rationalen, rechten Teilen der Coronapolitik kritischen Szene.

Auch Filme sollen jetzt in Russland zensiert werden, wenn sie homosexuelle oder gegen traditionelle Familienwerte gerichtete Szenen haben, auch die Literatur betrifft das. Oh weh, Thomas Mann, Dostojewski oder Oskar Wilde.

Die Seite Queer kontextualisiert die dramatische Situation:

Ein Sprecher des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten betonte, das Gesetz würde nicht in die Redefreiheit eingreifen. „Lasst sie in der Nacht Sex haben“, das sei schon lange erlaubt. Man müsse sich aber wehren „gegen Ideologie, eine Waffe“. Der Oligarch Konstantin Malofejew, der als Finanzier von anti-queeren Bewegungen in Europa gilt, sagte in der Debatte: „Sodomie ist der Kern amerikanischen Einflusses“. Von der „Sünde Sodoms“ sprach auch ein Vertreter der wissenschaftlichen Akademie Tschetscheniens.

Der Chefredakteur der Zeitung „MK“ meinte, LGBT seien „klug und schlau“, man müsse den „LGBT-Zerstörern der Moral“ große Schranken setzen. Die vorliegenden Entwürfe, wie oben skizziert, gingen manchen nicht weit genug, so wurde etwa in der Debatte ein Verbot des Begriffes LGBT gefordert.

Was heißt das? Der äußerst autoritäre, illiberale Ton und das Handeln in Russland werden immer heftiger. Restriktionen sollen in Gesetz gegossen werden. Das hängt auch mit der erhöhten Gewaltförmigkeit in Zeiten des Krieges zusammen.

Und dieser Krieg wiederum, der könnte schon seit April 2022 zu Ende sein, Russland hätte damals unter türkischer Vermittlung alle seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete verlassen, wenn die Ukraine und die NATO Zusagen gemacht hätten, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird. Da hätte Selenskyi sogar zugestimmt.

Doch vor allem Boris Johnson aus England und weite Teile des US-Establishments wie auch Baerbock (die ja Russland „ruinieren“ will) wollten das unter keinen Umständen, weil der Westen für den Frieden noch nicht reif sei. Man muss sich das vorstellen: eine jahrelange Kampagne der NATO, der USA, der EU und auch Englands (Großbritanniens bzw. des UK) für eine Ukraine in der NATO, für eine aggressiv anti-russische Ukraine sollte und soll endlich fruchten, und kurz vor dem Ziel wäre die Ukraine eingeknickt bzw. hätte das unterschrieben, was am Ende aller Voraussicht ohnehin Resultat sein wird, weil die Welt aus mehr als den fanatischen 30 NATO-Staaten besteht, gerade auch die Vereinten Nationen sind mehr als die NATO: die Ukraine wird niemals in die NATO kommen, weil das die Gefahr eines Atomkrieges unermesslich steigern würde.

2010 gab es einen Bericht des dänischen Instituts für Menschenrechte COWI über die weit verbreitete Homophobie in der Ukraine. Identisches kann man über Russland sagen.

Sarkastisch ausgedrückt: könnten sich die Russen und Ukrainer nicht sofort auf einen Waffenstilland einigen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein für alle Mal sein lassen und sich auf die gemeinsamen, zutiefst reaktionären Familienwerte und ihre gemeinsame reaktionäre, primitive, zwangsheterosexuelle Sexualität besinnen?

Was für eine Welt!