Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: SPME

Die Flexibilität des Antisemitismus – mit einer Fußnote zu dem Fußballer Paolo Sollier

von

am September 16, 2019

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. September 2019

Der Antisemitismus ist der „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) und die flexibelste Ideologie überhaupt. Der Judenhass wird zeitgleich von rechts, links und der Mitte der Gesellschaft auf ganz unterschiedliche Weise verbreitet. Nehmen wie die Zeitschrift „Philosophie“, deren Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler und ihre Ausgabe Nr. 6 von Oktober/November 2019.

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Darin ist, wie bereits auf dem Cover extra auffällig angepriesen, ein Exklusiv-Interview mit Judith Butler. Nun muss man von einer Zeitschrift, die wahlweise CSU-Politiker wie Erwin Huber interviewt, der neuerdings, wie kokett oder illuster, ja prickelnd im postnationalsozialistischen (oder heute besser: präfaschistischen) Deutschland, als 70+-Student ein Heideggerianer geworden ist, die Kritische Theorie auf infantile Schaubildchen herunterbricht, wahllos additiv auch Friedrich Engels‘ Äußerungen zur Wohnungsfrage zitiert oder die reaktionäre, dumpf-deutsche Thea Dorn als neue Kolumnistin anpreist – „Erwachsen zu sein, ist nur in Gesellschaften attraktiv, in denen Vergangenheit und Lebenserfahrung ein hohes Prestige genießen“ –, nichts erwarten außer der Affirmation des Bestehenden.

Doch ein Interview mit Judith Butler bringt Klicks und steigert die Verkaufszahlen und das Philosophie Magazin meint wohl damit durchzukommen, dass es die BDS-Frau einfach gar nicht zu ihrem eigenen Antisemitismus, zu Judentum und Zionismus und BDS fragt. Wer aber Judith Butler promotet, promotet BDS und damit antizionistischen Antisemitismus. Und den sekundären Antisemitismus ganz klammheimlich noch bisserl dazu, wer in Deutschland 2019 von der „Vergangenheit“ gleichsam faselt, die „ein hohes Prestige genieße“, hat aus selbiger nichts gelernt oder möchte sie wiederholen. Ist so.

Svenja Flaßpöhler und Nils Markwardt geben Butler ein Forum und sprechen sie auf den 11. September und Israel an, um den Antiamerikanismus, Butlers Liebäugeln mit dem Jihad wie ihren Antizionismus als Kritik am „Antiintellektualismus“ zu verpacken. Da lacht die „Electronic Intifada“.

Oder nehmen wir, politisch ganz anders gelagert auf den ersten Blick, die NGO Scholars for Peace in the Middle East (SPME), deren deutsches Chapter jetzt zwar 500 Unterschriften gesammelt hat, um die Kritik am Antisemitismus des Jüdischen Museums Berlin zu unterstreichen, aber gar kein Problem hatte, im Dezember 2017 den extrem rechten Publizisten Alexander Grau auf eine Konferenz einzuladen, nachdem dieser Agitator wenig zuvor im „Cicero“ die Neonazis des Antaios-Verlags und der Identitären Bewegung, die auf der Frankfurter Buchmesse 2017 für Randale gesorgt hatten, in Schutz genommen hatte. SPME hat zudem den Antisemiten, Sexisten und Rassisten Donald Trump seit seiner Wahl zum US-Präsidenten unterstützt.

Andere Leute sahen und sehen in der rechtsextremen AfD eine Option auch für Juden, obschon doch die AfD z.B. in Sachsen oder Thüringen antisemitisch hetzt und sich sowohl gegen die Beschneidung (Brit Mila) als auch das Schächten ausspricht. Wir kennen diese Agitation nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern auch von der FAZ im Sommer 2012, als ein Kölner Landgerichtsurteil gegen die Beschneidung für riesige Schockwellen unter Europas Juden sorgte. Euphorie hingegen bei der Giordano Bruno Stiftung oder eben der deutschen Elite der Juristen oder Mediziner und anderer, die zu Hunderten in der FAZ gegen die Beschneidung pöbelten und somit jüdisches Leben in Europa und Deutschland in Frage stellen.

So zu tun, als sei man gegen Antisemitismus, aber gleichzeitig andere Formen des Antisemitismus zu fördern, das kann auch die Mainstream-Architekturzeitschrift Arch+. Völlig zu Recht wendet sie sich in ihrer Nummer 235 von Mai 2019 mit ihrem Gasteditor Stephan Trüby von der Uni Stuttgart gegen „rechte Räume“, die Neue Rechte, Neonazis, antisemitische Inschriften wie auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin, gegen die den Zivilisationsbruch Auschwitz und die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus vergessen machende Rekonstruktionsarchitektur wie in Frankfurt am Mains neuer Altstadt, aber zugleich bedankt sich Arch+ 235 bei einem antisemitischen Bündnis – Decolonize the City –, das z.B. in Tweets die BDS-Bewegung gegen Israel unterstützt oder auch via ihrer postkolonialen Ideologie die Präzedenzlosigkeit der Shoah leugnet.

Fußnote:

Der für Linke tragischste, aber wohl auch typischste Fall ist hingegen der italienische Fußballer Paolo Sollier (Jg. 1948). Er ist eine Ikone, weil er immer mit der geballten Faust im Fußballstadion auftrat, als Symbol linksradikaler Solidarität mit den Genossinnen und Genossen zumal der Gruppe Avanguardia Operaia. 2018 brachte die Fußballzeitschrift „Ballesterer“ aus Österreich Sollier auf dem Titelblatt des Heftes 129 über „1968 im Fußball“.

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In einem Interview mit dem Standard von Januar 2018 wird Sollier auch gewürdigt und auf sein furioses Buch verwiesen.

Er hat 1976 ein Buch geschrieben, das umgehend ins Deutsche übersetzt wurde: „Ein Porträt des Fußballspielers als junger Mann“ (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1978). Dieses Taschenbuch war sensationell cool. Auf dem Cover in der Mitte, umgeben von acht gleichgroßen Cartoons, ein Foto Solliers mit rotem langärmeligem Trikot, schwarzem Vollbart und dem empor gestreckten linken Arm mit der Faust.

 

Er schreibt über Trainingslager und deren Qualen, über die angepassten Fußballer, die fast alle heiraten, damit sie immer eine Frau zum Vögeln um sich herum haben und ja nie wissen, ob und wann sie verkauft werden, die Spieler. Den meisten geht es – wie bis heute – um Frau, Kind, Familie und Haus. Nix im Hirn, aber fette Geldbörse. Sollier stieg mit Perugia Calcio in die Serie A auf, bekanntlich die höchste italienische Spielklasse. Er ist Antifaschist, aber auch Feminist, was damals, Anfang der 1970er Jahre, nicht wirklich Mainstream war bei Fußballspielern. Es geht viel um Sex, den körperlichen Druck, der sich entladen muss, entweder mit Gewalt auf dem Platz oder als Fan auf der Tribüne, oder aber am besten im Bett.

Er ist für freie Liebe, feiert weder seinen Geburtstag noch Silvester oder Weihnachten und hat so gar keine ich-verliebte Attitüde, wie wir es von Stars kennen. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Einkünfte spendet er an seine linksradikalen Genossinnen und Genossen, an die organisierten politischen „Autonomen“ (wie wir sagen würden), aber auch an Einzelne, die bedürftig sind.

Er ist von Amsterdam schockiert, dass die Frauen wie „ein Kilo Äpfel oder eine Rinderkeule“ in Schaufenstern feilgeboten werden. Was er analysiert, könnte man heute auf Berlin Prenzlauer Berg, das Hamburger Schanzenviertel oder jede hippe Gegend in jeder Großstadt beziehen, nur dass aus Hippies Hipster geworden sind:

„Zu viele second-hand-hippies, eine Atmosphäre abgeklärter Leute, die alles wissen, eingekapselt sind in ihre eigenen Gewißheiten.“

Sollier mag keine Kommunistische Partei, weil sie nur Partei ist und den Status Quo behalten möchte, nur mit mehr Lohn oder besseren Bedingungen, aber kategorisch anti-revolutionär. Das nervt ihn völlig zu Recht. Und zwar massiv.

Die kapitalistische Hin- und Herschieberei von Menschen – genannt „Transfermarkt“ – schockieren ihn zutiefst. Häufig erfahren die Spieler damals aus der Zeitung oder von Leuten auf der Straße, dass sie „verkauft“ wurden, auch ihm erging es so, als er nach Rimini verkauft wurde wie ein Stück Fleisch, das am Fleischerhaken über die Theke gereicht wird.

Er berichtet über den ersten unendlich langen Kuß mit Maria, aber auch viele andere Frauen tauchen auf und ab. Beim Lob auf die Bretonen und deren Abscheu, Franzosen genannt zu werden (schauen wir uns die bretonischen Fahnen auf jeder Tour de France an!) wird man als Historiker und Politologe skeptisch, da ja bekanntlich bereits die Deutschen wie der Sprachforscher Leo Weisgerber im Nationalsozialismus (Gruppenbefehl No. 106, Propaganda-Abteilung, Gruppe Rundfunk) das besetzte Frankreich völkisch agitierten und in Rennes die Abspaltung der Bretagne vom französischen Nationalstaat propagierten.

Bei Sollier geht es natürlich um Faschisten in Italien, auch hier fühlt man sich an heute erinnert.

Schließlich hat Paolo Sollier teils geradezu lyrische Qualitäten, was man nicht zwingend bei jedem ehemaligen Metallarbeiter (aus Turin) erwarten würde:

„Alles kann man von Perugia sagen: daß es schön ist, daß es häßlich ist, daß es bezaubert, daß es langweilt; aber wenn es regnet, gibt es keinen Ort, der es mit dieser Stadt aufnehmen könnte. Die Dächer leuchten, die Mauern wetteifern mit der Ewigkeit, Wolken dringen in die Gassen, klammern sich an den Häuserecken fest, sprühen Wasser.“

Doch das wird alles  – alles – hinfällig angesichts seines Boykotts Israels, den er schon Anfang der 1970er Jahre praktizierte (was man z.B. hier in einem Interview vom 15. Januar 2018 anlässlich seines 70. Geburtstages am 13. Jänner auf Italienisch nachlesen kann) und in seinem Buch so andeutete, S. 146, es geht um die Universität in Perugia:

„Denk dir die paar palästinensischen oder persischen Studenten weg, die politisch aktiv sind, weil ihre Toten an ihnen nagen, dann bleiben ein paar exotische Tierchen, die auf den Treppen der Piazza herumsitzen, Farbtupfer, ein bißchen Safari.“

Vom antisemitischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft bei dem Olympischen Spielen in München 1972, wo am 5. September 11 Israelis ermordet wurden, kein Wort, das scheinen eher die Freunde Solliers gewesen zu sein, die dieses Massaker verübten, wobei ja bekanntlich auch Neonazis bei dem Attentat geholfen hatten. Ein paar groteske Bemerkungen in dem Buch über sich selbst mit „Hakennase“ oder einmal kontextlos über Gaskammern, ließen leider schon erahnen, dass das Thema Juden, Antisemitismus und Shoah ganz sicher nicht zu den Themen gehörte, die der super aktive Antifaschist Paolo Sollier behandelt hatte, was damals – Anfang der 1970er Jahre – auch gar keine Ausnahme von der ignoranten linken Regel war.

Das Wunderschöne am Regen ist nicht nur die Tatsache, dass die Tränen im universellen Meer untergehen, sondern dass man wenigstens in diesen Momenten auch alleine ist und die ganzen im wörtlichen Sinne hirnverbrannten Sonnenanbeter*innen sich verkrochen haben. Das macht diese heutige Zeit, wo es so selten regnet wie schon lange nicht mehr, zur wirklichen Katastrophe, nicht nur ökologisch, auch sozial.

Wer von den Wolken zu sprechen vermag, die sich an Häuserecken festhalten, aber zugleich dem ältesten aller Ressentiments anhängt, dem gegen Juden oder dem Kollektivjuden, dem Staat Israel, gibt einem Rätsel auf oder ist das nur das alte Spiel von Genie und Wahnsinn? Eine bittere, ewige (auch linke) Geschichte, die sich tagtäglich weltweit wiederholt, auch ohne leuchtende Dächer oder Mauern, die mit der Ewigkeit wetteifern …

©ClemensHeni

Ließ sich Hitler im Alter von 6 Jahren in Paris zu „Mein Kampf“ inspirieren? Warum die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Friedenshindernis ist

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am März 5, 2019

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Von Dr. Clemens Heni, 5. März 2019

Die Stadt Göttingen, die Universität Göttingen und die Sparkasse Göttingen haben sich entschieden und werden der Verleihung des sog. Göttinger Friedenspreises 2019 am Samstag, den 9. März 2019 an die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fernbleiben. Das ist gut so, auch wenn es eine Redakteurin des Tagesspiegel, Andrea Dernbach, anders sieht und eher ein Problem mit der Kritik am Antisemitismus zu haben scheint, denn mit der neuen Form des Antisemitismus via „Rückkehrrecht der Palästinenser“, denn das ist ein Kernpunkt der BDS-Bewegung, der die Preisträger nahe stehen.

Frieden ist ein großes Wort und wäre in Nahost gleichwohl ein Traum. Als Politikwissenschaftler und Aktivist habe ich z.B. 2007 die Nichtregierungsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East (SPME)“ in Berlin mitgegründet. 2017 hat mich der Vorstand mit einstimmigem Beschluss ausgeschlossen, weil ich es gewagt hatte, die Unterstützung von SPME in USA für den Sexisten, Rassisten, Nationalisten und Antisemiten Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der USA, zu kritisieren.

Die Boykottbewegung BDS gegen Israel möchte Israel nicht nur isolieren und einseitig verantwortlich machen, sondern vor allem auch das angebliche Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser durchsetzen. Dabei handelt es sich um mittlerweile über 5 Millionen Menschen, die in völlig grotesker Weise als „Flüchtlinge“ rubriziert werden und gar eine eigene exklusive UN-Einrichtung für sich haben, die UNRWA.

Die deutsche Sektion der Juden für gerechten Frieden in Nahost ist Mitglied der „European Jews for a Just Peace“. Dort ist auch die französische Gruppe Mitglied („Union Juive Francaise pour la Paix“), die am 25. Februar 2019 nochmal deutlich machte, dass all die harmlosen Worte dieser ach-so-friedlichen-Juden, die angeblich Israel anerkennen und nur einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem Israel von 1967 haben wollen, Makulatur sind oder schlicht Propaganda für die Dernbachs oder Brumliks dieser Welt: Denn die Mitglieder der französischen Sektion sagen klipp und klar, dass sie „Antizionisten“ sind und somit den Anspruch der Juden auf einen jüdischen Staat ablehnen. In der Erklärung wird einzig und allein Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich gemacht. So wichtig es ist, die Besatzung des Westjordanlandes zu kritisieren, so falsch und verräterisch ist es, dabei den Judenhass der Araber, Islamisten und Palästinenser nicht einmal en passant zu erwähnen.

Ein Unterstützen der BDS-Bewegung sowie aktives Kooperieren durch die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (wie es hier oder hier von ihnen selbst erklärt wird) ist antisemitisch, weil es nicht nur einseitig Schuld sucht und sie bei den Zionisten findet, aber nie bei den Jihadisten oder säkularen palästinensischen Judenfeinden, sondern auch, wie die Amsterdamer Erklärung von 2002 verdeutlich, mit dem Rückkehrrecht der Vertriebenen von 1948 kokettiert, ja es einfordert („the recognition by Israel of its part in the creation of the Palestinian refugee problem. Israel should recognise in principle the Palestinian right to return as a human right.”).

Floskeln, diese „Rückkehr“, die ja für fast alle gar keine Rückkehr wäre, da nur noch wenige Zehntausend tatsächlich 1948 vertriebenen (oder aus eigenen Stücken gegangen) Palästinenser*innen leben, dürfe „Israels Existenz“ nicht bedrohen, sind so wertvoll wie eine Debatte mit der AfD über Vielfalt, Demokratie und die Erinnerung an den Nationalsozialismus.

Viele Menschen, die sich einen Friedensvertrag aller arabischen Staaten mit Israel, ein Ende des islamistischen Terror- und Willkürregimes von Erdogan und der AKP in der Türkei sowie das Ende des Islamischen Republik Iran wünschen, hoffen zudem, dass Benjamin Netanyahu die kommende Wahl in Israel verliert und endlich ein wenigstens nicht rechtsextremes, ja liberales bis linksliberales (wenn auch ganz sicher nicht linkes) Koalitionsbündnis die Nachfolge antritt.

Nationalismus wie die Kooperation mit europäischen Rechtsextremisten und Holocaustrevisionisten durch die aktuelle israelische Regierung (mit der Ukraine, Litauen, Polen, Ungarn) werden in Israel, aber auch von vielen Juden in USA und Europa scharf kritisiert. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig realitätsferne und selbst ernannte Pro-Israel-Szene, die de facto Juden und Israel schadet, da sie extrem rechts agiert und nur nachplappert, was Netanyahu von sich gibt und linkszionistische Stimmen seit Jahren gezielt negiert und totschweigt. Das gilt auch für Einpunktbewegungen wie „Stop the Bomb“, die sich von Trump viel verspricht und in ihm nicht die größte innere Gefahr für die westliche Welt sieht, die er darstellt. Dass der Sexismus und anti-hispanische Rassismus von Trump sie nicht anwidert, verwundert nicht. Wer sich gegen den Verschleierungszwang im Iran wendet, aber Trump nicht wegen dessen „grab her by the pussy“-Sexismus attackiert, hat gar nichts kapiert und heuchelt auf unerträgliche Weise.

Wer jedoch auf der anderen, der vorgeblich guten Seite steht wie Micha Brumlik und nun in der taz die Kritiker*innen des Antisemitismus und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ diffamiert und dann auch noch zusammen mit einer Person wie Jacqueline Rose (und dutzenden weiteren problematischen, den Antisemitismus diminuierenden oder fördernden Personen) Erklärungen zur Unterstützung der Juden für einen gerechten Frieden in Nahost unterschreibt, hat jegliche Seriosität, jede Wissenschaftlichkeit, jede politische Reputation verloren und kann nicht mehr ernstgenommen werden.

Denn was schreibt Rose in ihrem Buch „The Question of Zion“? Zitat:

„It was only when Wagner was not playing at the Paris opera that he [Herzl, CH] had any doubts as to the truth of his ideas. (According to one story it was the same Paris performance of Wagner, when – without knowledge or foreknowledge of each other – they were both present on the same evening, that inspired Herzl to write Der Judenstaat, and Hitler Mein Kampf)“.

Das ist nicht irgendwie eine Meinung von Rose, das ist Fanatismus und Unwissenschaftlichkeit in Potenz. Hitler habe sich also im Alter von 6 Jahren zu „Mein Kampf“ inspirieren lassen. Dass so etwas gelesen, lektoriert und gedruckt wurde, hätte das Ende des Verlags Princeton University Press bedeuten müssen – dass es das nicht tat, zeigt wie desolat „Forschung“ heute funktioniert. Dass eine Person wie Jacqueline Rose, die diesen wirklichen Schwachsinn, der nichts als antisemitisch motiviert ist – nämlich Herzl und den Zionismus mit dem größten Verbrecher der Geschichte der Menschheit in direkte Verbindung zu bringen – so formuliert hat, von einem Mann wie Brumlik (oder anderen Unterzeichnern wie Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann) goutiert wird, ist bezeichnend. Es ist ja keine offene Liste von Zehntausenden Namen, wo man nie weiß, was für ein Schwachkopf sich darunter mischt.

Nein, es ist eine ausgewählte Liste eines Offenen Briefes von über 90 Leuten, die alle wissen, wer Jacqueline Rose ist. („In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.)“

Der arabische und islamistische Antisemitismus sind eine enorme Gefahr für Juden und Israel. Die nationalistische Politik von Netanyahu hingegen ist auch problematisch und für die politische Kultur in Israel eine sehr große Belastung. Seine Kooperation mit der rassistischen Partei Otzma Yehudit, die in der Tradition der rassistischen Terrorpartei Meir Kahanes steht (die in Israel verboten wurde), ist skandalös, worauf jüngst u.a. der bekannte zionistische Publizist Yossi Klein Halevi hinwies und in scharfen Tönen Netanyahu beschuldigt, den Namen Israels durch sein Kollaborieren mit Otzma Yehudit beschmutzt zu haben.

Das Beispiel der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ zeigt, dass ein wachsamer Blick und Kritik an israelischen Politikern oder Parteien berechtigt ist. Doch an solcher Kritik ist die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ gar nicht interessiert. Sie streitet mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung an der Seite einer Organisation, die sich den Beifall der Hamas („We salute and support the influential BDS Movement“) bestimmt nicht durch ihren Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung verdient hat.

Auch die palästinensische Terroristin und Ikone Leyla Khaled findet in ihrem noch weitergehenderen Kampf gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel BDS sehr hilfreich. Brumlik wird sagen, das seien alles Zufälle und nichts habe mit nichts zu tun, wer solche inhaltlichen Überschneidungen anspreche, sei ein Faschist oder McCarthy-Antikommunist.

Linke oder linksradikale Kritik an diesen „Jüdischen Stimmen“ entwirklicht nicht nur er. Honni soit qui mal y pense.

©ClemensHeni

Kenneth L. Marcus’ Oxymoron: Trump and Civil Rights

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am März 12, 2018

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Von Dr. Clemens Heni, 12. März 2018

The Times of Israel (Blogs)

Fighting for civil rights and working for Donald Trump is an oxymoron. Activist Kenneth L. Marcus was nominated as assistant secretary for civil rights in the U.S. Department of Education. A first committee hearing took place on December 5, 2017 with a result of 12 to 11 in his favor, and finally the full Senate will vote. Given the GOP majority he will be confirmed.

I know Ken Marcus personally, ever since he gave a talk when I was at Yale in 2008/09. He regularly appears at international conferences on antisemitism, be it in London, Jerusalem or New York City. He is a smart person and I always thought of him as a mainstream guy, who analyzes various forms of today’s antisemitism in order to fight them. His main field is defending Israel, which is important and makes good sense. However, I failed to realize some important things.

It was instructive for me to follow his nomination becoming a major topic in public discourse in the US, including articles in the New York Times, the Washington Post and the Jewish Telegraph Agency (JTA). The JTA reported on January 19, 2018:

“Patty Murray, D-Wash., the top Democrat on the committee, focused almost entirely on Marcus’ support of Education Secretary Betsy DeVos’ rollback of Obama administration guidelines that emphasize the rights of alleged victims in campus sexual assault cases.

Marcus, who served in similar civil rights positions in the George W. Bush administration, also has opposed affirmative action and resisted pursuing bias cases without evidence that there is intent behind the bias. He has also opposed equities for LGBTQ Americans, but told the committee that his views in that area had ‘evolved’.”

The crucial failure of Kenneth Marcus, who mentioned his wife and family being with him at the hearing, is the following:

“Murray asked Marcus to ‘name a single example of something President Trump has said or done when it comes to discrimination or women’s rights or civil rights you disagree with.’ Marcus could not, which in the current political environment would doom any candidate from accruing substantive Democratic support.”

Donald Trump abused women and proudly told other men that a celebrity such as he is, can “grab her by the pussy.” What would Marcus say if one of these abused women was his wife or his neighbor?

Trump ridiculed journalist Serge Kovalevsky from the New York Times, he ridiculed a handicapped person. That was the moment that broke the heart of actress Meryl Streep, as she said at the Golden Globe in January 2017.

Then, after a neo-Nazi had killed an antifascist counter-protester in Charlottesville and hundreds of neo-Nazis screamed “Jews will not replace us,” the US President said that there were “very fine people” among those neo-Nazis.

Trump called Mexican immigrants “criminals and rapists,” aiming at an undefined group of people from Latin and South America and he wanted to ban all Muslims from entering the US.

These are all topics of women’s and civil rights abuse in the US by Trump before and after his election.

Again, listen to Senator Murray’s question and read the answer by Kenneth Marcus:

“Murray asked Marcus to ‘name a single example of something President Trump has said or done when it comes to discrimination or women’s rights or civil rights you disagree with.’ Marcus could not, which in the current political environment would doom any candidate from accruing substantive Democratic support.”

This disqualifies Marcus from every single post dealing with civil rights and women’s rights. He takes side with a sexist criminal, plain and simple.

That is of course nothing unusual in our world. Many men have no problem with sexism, the abuse of women in particular; take the #metoo campaign as an example. But a high-profile politician in a department dealing with civil rights should or; must know much better.

Many nation-wide civil rights groups and umbrella organizations have objected to the nomination of Marcus. This holds for the biggest Hispanic civil rights organization, the UnidosUS:

“UnidosUS (formerly NCLR) and the National Urban League joined today in opposing the nomination of Kenneth L. Marcus as the next Assistant Secretary for the Office for Civil Rights (OCR) at the U.S. Department of Education. The groups noted his troubling record with regard to enforcing the rights of immigrant students and English learners, and past attempts to undermine critical policies aimed at remedying racial discrimination, including affirmative action.

Marcus’ nomination had been met with opposition from a broad range of civil rights groups who have raised concerns about the nominee’s hostility to affirmative action and other equal opportunity initiatives. Marcus did nothing to assuage those concerns during a recent nomination hearing where he failed to commit his office to enforcing the law on a number of civil rights issues in which the OCR has played a pivotal enforcement role in the past.”

The defense of Marcus by groups such as Scholars for Peace in the Middle East (SPME), StandWithUs, the Algemeiner or the American Jewish Committee (AJC) and many other Christian and Jewish groups is frankly ridiculous as they insinuate that opposition to his nomination is based on anti-Israel bias. There might be a very few groups that oppose Marcus because of his take on anti-Zionist antisemitism, like the Arab American Institute (although they do not reject Zionism and the Jewish state as such in their long statement, only “policies of Israel”). The main opponents of Marcus, though, have an issue with his analysis and policies regarding racism and sexism.

The biggest and best-known Jewish civil rights organization, the Anti-Defamation League (ADL) does not come out in support of Marcus. That speaks volumes.

Then, take a leading pro-Israel Senator such as Elizabeth Warren – she did not even address the topic of Israel or BDS, as Marcus’ positions in that respect are not controversial at all to her. However, she rejects him for this job, because he fails to send a clear civil rights message when it comes to racism, for example, according to the Washington Post:

„Here’s another exchange between Warren and Marcus:

WARREN: Mr. Marcus, if confirmed, you would be responsible for protecting the civil rights of American students at a time when Nazis and white supremacists are marching across college campuses with tiki torches, and many young people are literally afraid to go to school because of the hateful climate that has been fostered by Donald Trump. If confirmed, will you commit to fully enforcing civil rights laws and protecting all students from discrimination and harassment?

MARCUS: Yes.

WARREN: Good. So, I just want to find out a little more detail about what that commitment means to you, and I thought we might go through a few fact situations. So, let’s start with an easy one. Say there’s a school district that has some mostly white schools and some mostly black schools, and let’s say that the mostly black schools have less experienced teachers, teachers with fewer qualifications, those schools have fewer books, they have fewer computers in the library, fewer AP courses available. By any objective measure, those schools have clearly been shortchanged. If confirmed, would your office step in to protect the civil rights of that district’s black students?

MARCUS: If I were confirmed, I would ensure that any complaints alleging violation of Title VI would be — would be reviewed.

WARREN: Mr. Marcus, I don’t want to start a dance here. This is a set of facts that come to you in your position, if you are confirmed, and my question is are those facts adequate? Will you step in to protect the civil rights of the district’s black students?

MARCUS: Senator, I would certainly hope to be able to provide protection for the civil rights of those black students to the extent possible under law, but what . . .

WARREN: But, that’s the question I’m asking how you see this. You’re allowed to answer hypotheticals, here, so this one should be easy. A yes or a no, would you step in on those facts, or not?

MARCUS: I appreciate that, senator, but unfortunately in my experience the cases that OCR deals with are much more complicated than hypotheticals.

WARREN: So, you don’t think that’s enough evidence, what I’ve just said?

MARCUS: I think I would need to look at it very carefully.

After questioning him, Warren said: “I don’t think we need someone in this position whose view of civil rights enforcement is to do as little as possible to protect as few students as possible. I think that would be bad for students overall, and with Betsy DeVos as secretary of education, I think it would be even worse.”

A leading pro-Israel group, the National Council of Jewish Women (NCJW), which is part of the Leadership Conference, a major umbrella organization of civil rights groups in the US, also rejects the nomination of Marcus. Why?

“Hillel would not address Marcus’ views on federal policy and sexual harassment. Marcus endorses the decision by Education Secretary Betsy DeVos to remove the Obama-era guidelines that advocates said made it easier for victims to level sexual assault charges on campus. The guidelines discouraged universities from allowing an alleged assaulter to directly cross-examine his accuser, and discouraged what until then was the common practice of requiring that the accused and the accuser first attempt to resolve the issue face to face or through mediation.

As leverage, the Obama administration made the rules under Title IX, a law that prohibits federal funding for schools that allow discrimination against women.

Feminists said that before the Obama guidelines, the process revictimized assault victims. DeVos has said that Obama’s rules instead made victims of the accused.

That was the nomination killer for the NCJW, said Faith Williams, the group’s senior legislative associate.

“In light of growing number of #MeToo moments and the scandal at Michigan State University, we need these Title IX protections,” she said, referring to the explosion of sexual assault allegations by women and the recent conviction of a sports therapist at the university who was accused of assaulting nearly 200 women in his care.

Also opposing the Marcus nomination is Jewish Women International, which has developed programs in partnership with Jewish fraternities and sororities to counter sexual assault on campus.

“We are deeply concerned by the answers given during his confirmation hearing last week supporting Secretary DeVos’ rescission of important guidance clarifying the responsibilities of colleges and universities in cases of sexual assault,” Jewish Women International said in a statement last month.

In my view, and I think I am not alone, Kenneth L. Marcus’ stance helps to delegitimize the entire pro-Israel camp, a camp he stands pars pro toto, as he has a blind eye concerning the civil rights abuses by Donald Trump. In addition he seems to be supporting very dangerous policies by DeVos, downplaying if not affirming sexist and racist policies by the current Trump administration.

Most people who will gather, again, at the Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry (including Netanyahu himself), March 19–21, 2018, will enjoy handshakes and have drinks, celebrating themselves as the elite of true fighters against antisemitism. Real heroes.

I myself participated in that conference in 2008, 2009, 2013 and 2015. No longer. In a time when major participant organizations of the conference including the AJC, the Simon Wiesenthal Center and the Zionist Organization of America (see Bret Stephens’ attack in the New York Times on the ZOA’s invitation to fascist antisemite Steve Bannon) embrace a sexist, racist and Holocaust distorting president, that kind of conference is a joke, a self-congratulatory farce. As long as women, Hispanics, the handicapped, Muslims and the Dreamers behold the reluctance of a leading pro-Israel activist to genuinely support their civil rights, even while he is being considered for a high civil rights position, in the midst of his loving embrace of Trumpism, the pro-Israel camp is in deep trouble.

Zionism and Israel deserve better!

©ClemensHeni

Trump, Zionism and Antisemitism

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am Februar 23, 2017

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Februar 2017

Times of Israel (Blogs)

Several Jewish and non-Jewish NGOs, scholars, activists, bloggers and authors believe, the Trump administration will fight antisemitism and will be helpful both for Jews and Israel.

Their derealization of sexism is shocking enough. But no surprise either.

Let’s have a look at Trump, antisemitism and Zionism alone.

Scholars for Peace in the Middle East (SPME) argues that Trump might consider strong anti-BDS legislation. The Simon Wiesenthal Center prayed for Trump at the inauguration and the Louis D. Brandeis Center  is hopeful that Trump will be fighting antisemitism, too.

Journalist Benjamin Weinthal (Jerusalem Post) and his colleague from SPME, Asaf Romirowsky, claim:

In late December, with just weeks left in his administration, former U.S. President Barack Obama delivered a shot in the arm to the anti-Israel Boycott, Divestment, Sanctions movement, or BDS. Obama instructed the U.S. ambassador to the United Nations, Samantha Power, to abstain instead of vetoing a U.N. Security Council resolution rebuking Israeli settlement activity.

Resolution 2334 deems Israel’s presence in disputed territories in the West Bank and East Jerusalem to be illicit. Combined five days later with a didactic anti-Israel speech from Secretary of State John Kerry, the resolution administered a body blow to Israel’s brand.

The Middle East Forum’s (MEF) director Greg Roman attacks the resolution 2334, which is no surprise, but still lacks a scholarly analysis of the resolution. The Simon Wiesenthal Center puts the Obama Administration on place one of their “Top-Ten worst global antisemitic and anti-Israel incidents 2016”:

The most stunning 2016 UN attack on Israel was facilitated by President Obama when the US abstained on a UN Security Council resolution condemning Israel for settlement construction.

What says United Nations Security Council Resolution 2334 from December 2016?

Expressing grave concern that continuing Israeli settlement activities are dangerously imperilling the viability of the two-State solution based on the 1967 lines.

That is not antisemitic. On the contrary, the UNSC again reaffirms the very existence of Israel!

John Kerry’s speech was even clearer and very pro-Zionist:

This is an issue which I’ve worked on intensely during my time as Secretary of State for one simple reason: because the two state solution is the only way to achieve a just and lasting peace between Israelis and Palestinians. It is the only way to ensure Israel’s future as a Jewish and democratic state, living in peace and security with its neighbors.

This is exactly the position of leading Zionist scholars in the field, such as Fania Oz-Salzberger, Yedidia Z. Stern, Gadi Taub, Ruth Gavison or Anita Shapira, at least in my reading of their book “The Israeli Nation-State” from 2014, which I just translated into German (with my colleague Dr. Michael Kreutz) and published the book (456 pages) this week.

John Kerry wanted to “ensure” that Israel is a Jewish and democratic state. Period.

However, the self-declared pro-Israel establishment in the US or Germany, runs riot against resolution 2334 and the Obama administration. Now they embrace Trump, more or less.

Even Kenneth Marcus from the Louis D. Brandeis Center, known for thoughtful analysis and scholarship in antisemitism, rejects any analysis of the very specific way Trump fueled antisemitism in the last 15 months or longer. Marcus rather obfuscates the very new climate in the US after the election of Trump and says:

“In today’s heated political climate Marcus said anti-Semitism is rampant in both pro-Trump supporters and anti-Trump groups, among others, and should not be attributed to one source.“

It is not news that leftists are anti-Zionist, for example, but it is news that the neo-Nazi Alt Right is now sitting in the White House (Steve Bannon, Breitbart). And the unbelievable increase of antisemitic incidents in the US has very close connection to the extrem right and not to the left. Neo-Nazis have been emboldened by Trump, no doubt about this.

Marcus concludes (this is from a report about a talk he gave) and even sees Trump as a possible ally:

“The Trump Administration could be another factor in the battle against anti-Semitism. (…) Marcus credited the Trump campaign for issuing a statement expressing concern about campus anti-Semitism, and for comments indicating that the Department of Justice would address university suppression of Jewish pro-Israel speech. Marcus doesn’t know if any of this will translate into policy, but he’s hopeful.“

Crediting Trump – unbelievable.

Then, those in the pro-Israel camp who defame Kerry should listen to a single speech by Iranian President Ayatollah Ali Khamenei in order to learn how an anti-Israel speech sounds like. Then, they should listen to John Kerry’s speech about resolution 2334 and rethink their unprofessional remarks that Kerry‘s speech was a “didactic anti-Israel speech” as Weinthal and Romirowsky frame it.

If it is anti-Israel to support the Jewish and democratic state of Israel and to be against religious and nationalist fanaticism and the settlements, read: to be for a two-state solution, than most Israelis and Jews in the US and worldwide are anti-Israel.

Palestinian rejectionism is a huge problem, of course, ever since 1947 and before.

But Israeli fanaticism is also a huge problem, just listen to the six Shin Bet directors between 1980 and 2011, who are interviewed in the Oscar nominated film “The Gatekeepers” by Dror Moreh in 2012, featuring Ami Ayalon, Avi Dichter, Yuval Diskin, Carmi Gillon, Yaakov Peri, Avraham Shalom. They emphasize that the Palestinians are not just terrorists. They are political subjects and need political acceptance by Israel (and of course, vice versa, but that is NOT news).

We need a political solution, not a military solution, that is their message – and thesse former Shin Bet directors from 1980 through 2011 might know more about the Palestinians and how to fight terrorism and how not and what is good or bad for Israel than American or European activists.

But there are also those Israeli fanatics in the 1990s, including Benjamin Netanyahu, to be sure, who agitated against Yitzhak Rabin, as the film shows, until Rabin was killed, November 4, 1995. How does Israel look like today?

A Question to all those American and other Trump supporters: Is it a sign of a particular pro-Jewish approach to omit the mentioning of Jews as the only victims of the Shoah on Holocaust Remembrance Day, January 27, 2017? Historian Deborah Lipstadt called Trump’s statement a “softcore Holocaust denial.”

Finally, and most importantly, if it is pro-Israel to destroy the Jewish state and to invoke or mention (as a result of stupidity, thoughtlessness or by intention) the “one-state solution” as President Trump did during his shocking and embarrassing press conference with Netanyahu on February 15, 2017, then things are turned upside down. Trump and his folks will call it “alternative facts.”

“PRESIDENT TRUMP:  So I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like.  (Laughter.)  I’m very happy with the one that both parties like.  I can live with either one.“

No problem for the Simon Wiesenthal Center (SWC), Scholars for Peace in the Middle East (SPME) or the Louis D. Brandeis Center and their allies?

David Horowitz from the Times of Israel concludes:

“And yet, by allowing Trump’s talk of a possible single entity between river and sea to pass without contradiction, Netanyahu himself dealt a stinging, public blow to the Israel we are living in today. For if our prime minister is unwilling to speak up, loudly and clearly, in defense of a Jewish, democratic Israel within internationally recognized borders, who else will? Certainly not President Donald Trump.”

©ClemensHeni

Locker bleiben! Kein Grund zu Hysterie und Panik! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt im Weißen Haus, der den Faschismus promotet

von

am Februar 6, 2017

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, ehemaliger Post-Doc Associate an der YALE University in New Haven, Connecticut, New England, USA

Die Journalistin Sylke Tempel ist gegen Trump, primär besorgt ist sie aber vor allem, unser aller und ihr privater „Wohlstand“ könnten unter der neuen amerikanischen Regierung leiden, wie sie es bei ihrer wie immer rührend besorgten Kollegin Anne Will die Sendung resümierend ausplaudert. Will  lädt darüber hinaus seit langem wie gewohnt wahlweise Vertreter*innen des grünen, islamistischen (vollverschleierten) oder des ganz unverblümten braunen Faschismus in die meist gesehene Fernseh-Talk-Show ins ARD-Studio ein. Ein Fan Donald Trumps durfte so am 5. Februar 2017 bei „Anne Will“ vor laufender Kamera Trump, den „fairen“ Wahlkampf, der von „beiden“ Seiten auch unter der „Gürtellinie“ geführt wurde, anpreisen und vor allem das aktuelle Spiegel-Cover diffamieren. Er hatte eine Ausgabe des Spiegels extra mitgebracht. Für den Spiegel ist Anne Will „nicht verantwortlich“, wie sie lächelnd unterstreicht und auch auf einen Kollegen hinweist, Clemens Wergin von der WELT, der sich aggressiv gegen dieses Cover wendet.

Auf dem aktuellen Spiegel-Cover vom 4.2.2017 ist Donald Trump zu sehen, wie er DAS geköpfte Symbol amerikanischer Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, den Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue, die vor den Toren New York Citys im Meer auf einer kleinen Insel steht und Millionen von Einwanderern Symbol für Hoffnung und Freiheit war, in seiner rechten Hand hält, während die linke Hand das blutbeschmierte Messer zeigt. Einen ganz ähnlichen Cartoon hatte die Zeitung New York Daily News bereits zu Wahlkampfzeiten am 8. Dezember 2015 publiziert.

Das sei eine Analogie zum Islamischen Staat (IS) und ungeheuerlich. So diffamiert und diskreditiert Springers Laufbursche Clemens Wergin in der WELT den Spiegel und die ARD kuscht. Faschisten, Trump-Supporter und Mainstream-Journalist*innen greifen das gerne auf. Man solle locker bleiben, meint Wergin, es sei ja noch gar nichts wirklich Schlimmes passiert, ein Krieg gegen den Iran etwa oder ein Muslimregister. Dass Trump den Faschismus ins Weiße Haus eingeführt hat, diskutiert der Abwiegler erst gar nicht. Locker bleiben. Schließlich ist der WELT-Autor auch kein körperlich Behinderter, kein Mexikaner, kein Muslim und noch nicht mal eine Frau – um vier der bevorzugten Opfergruppen Trumps zu nennen. Das macht seinen Duktus, das immer informierte, abwägende und distanzierte „Locker bleiben!“, authentisch.

Die Freiheitsstatue ist ein Symbol aus Kupfer, Stahl und Stein und kein Mensch – als ob das Töten eines Symbols mit dem Massakrieren von Menschen, wie es der IS tut, das gleiche sei. Für viele Millionen Amerikaner*innen hat Trump die Demokratie und Freiheit geköpft, symbolisch. Niemand behauptet, er sei ein Mörder. Trump hat den amerikanischen Traum von Millionen von Menschen zunichte gemacht. Er hat das symbolisch gemacht, in der politischen (Un)Kultur und mit einer sprachlichen plus sexuellen Gewalt, die absolut schockierend sind. Trump ist die derzeit brutalste Inkarnation des patriarchal-kapitalistischen „survival of the fittest“. Flüchtlinge raus, eine Mauer zu Mexiko, Frauen missbrauchen („grab her by the pussy“) und Neonazis und den KuKluxKlan (KKK) motivieren. Verschärfte antisemitische Schmierereien in den USA sind die Folge, von körperlichen Attacken auf Minderheiten nicht zu schweigen. Daher gilt mit Green Day: „No Trump – No KKK – No fascist USA!!!“.

Noch nie seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg gab es landesweit so viele Demonstrierende gegen eine Regierung im Weißen Haus wie beim „Women’s March“ am Samstag, den 21. Januar 2017.

Viele jüdische Frauen waren auf den Demos, wie auch als pro-israelisch bekannte Celebrities, vornweg die Queen of Pop, Madonna. Eine der Organisatorinnen ist jedoch Linda Sarsour, eine amerikanisch-palästinensische islamistische Agitatorin und Antisemitin, die die Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat unterstützt (BDS), sich für die Scharia in USA und weltweit einsetzt und aggressiv mit Kopftuch aufläuft.

Ihr abstoßendes Beispiel wurde jedoch auf perfide Weise von extrem rechten Gruppen wie Scholars for Peace in the Middle East (SPME) benutzt, um die gesamte Anti-Trump-Bewegung und den Women’s March zu diskreditieren. Skandalös ist, dass sich SPME fröhlich hinter Trump stellt und sich von ihm eine Anti-BDS-Gesetzgebung erhofft. Kein seriöser Mensch wird die Pro-Israel-Szene mehr ernst nehmen, wenn solche Gruppen sich offen hinter Trump stellen und marginale Gruppen oder Personen wie Sarsour, die auch gegen Trump sind, aber selbst Teil des Problems, herausstellen, aber von den vielen jüdischen und pro-israelischen Gruppen, die ebenso gegen Trump sind und die übergroße Mehrheit der Proteste ausmachen, schweigen.

Entgegen dem Realitätsverlust von Springer, der ARD (wie immer um Ausgleich und Harmonie bemüht, „Medienkonsensdemokratie“) und der internationalen Trump-Bewegung, dem Trumpismus, zeigen folgende Aspekte, dass und wie Trump mit dem Faschismus in direkter Verbindung steht:

1) Trumps einzige Parole ist „America First“. Das ist eine faschistische, antisemitische und nationalistische Parole. Das ist in den USA bekannt. Daher hatte auch die jüdische NGO, die Anti Defamation League (ADL) im April 2016 während des Wahlkampfes unter ihrem Präsidenten Jonathan Greenblatt Trump vor der Verwendung dieses Slogans gewarnt.

2) Trump selbst hat auf seiner Inauguration die identitäre Demokratie intoniert. Er sei Teil des Volkes und er spreche im Gegensatz zu allen bisherigen Präsidenten der USA und dem ganzen politischen Establishment, das es jemals in den USA gab, direkt zum Volke. Keiner außer dem Milliardär ohne Steuererklärung könne so direkt und unvermittelt mit dem ganzen Volk kommunizieren. Jede „executive order“ wird damit legitimiert, dass Trump sich mit niemand abstimmen müsse, von Kompromissen zu schweigen, schließlich stehe er ja in direktem Kontakt zu seinen knapp 60 Millionen Wähler*innen. Daher ist Trump de facto auch gegen die Gewaltenteilung, wenn er einen Richter als „so-genannten“ Richter lächerlich macht. Das ist die Sprache des Faschismus 2.0, via Twitter.

Die identitäre Demokratie ist ein Plädoyer für landesweite Volksabstimmungen und wird vom Rechtsextremismus und Neonazismus propagiert. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, der Vermittlung, des Kompromisses, steht hinter dieser Form der Diktatur, die sich identitäre Demokratie nennt. Carl Schmitt ist ein Vordenker dieser nationalsozialistischen Ideologie und logischerweise ein Vorbild für die Nazis der Identitären Bewegung. (Ich verlinke nicht auf diese Nazis, aber Internetsuchmaschinen führen zu den entsprechenden Treffern).

3) Im Wahlkampf benutzte Trump antisemitische Stereotype und bezeichnete Hillary Clinton als „most corruptive candidate ever“ und versah das mit einem als Davidstern erkennbaren Symbol.

4) Trump diffamiert auch den „korrupten Globalismus“ (von Clinton) und benutzt obsessiv das in neonazistischen Kreisen beliebte Wort vom „Globalismus“, der die nationale Souveränität Amerikas (und anderer Staaten) unterhöhle. Das ist ein ganz klassisches antisemitisches Stereotyp. Die geheimen Mächte des Kapitalismus, der Presse, der Politik, hinter allen stehe „der“ Jude. Das meinen Neonazis oder Nazis und sie verstehen die „dog whistle“ von Trump, wenn er vom Globalismus fabuliert. Er selbst, auch das ein nationalsozialistisches Ideologem, stehe für „reine“, „saubere“, „ehrliche“ Arbeit. Das Wort vom Globalismus ist also ein Code, eine Art „dog whistle“, eine „Hundepfeife“, eine Pfeife, deren Töne Menschen nicht direkt hören, aber die Hunde reagieren darauf. So ist es auch mit den Nazis, sie hören den Unterton bei der Rede vom „Globalismus“ und verbinden das Wort mit antisemitischen Verschwörungsmythen, Rassismus und Nationalismus, wie die New York Times unter Berufung auf Experten zu amerikanischem Rechtsextremismus schreibt. Auf einer Wahlkampfrede in Florida hatte Trump Clinton mit dem Globalismus und der geheimen Macht Clintons, die nicht nur die weltweiten Kapitalströme, sondern auch die US-Presse beherrsche, ganz typische antisemitische Verschwörungsmythen hinausgeschrien, wie es die Anti Defamation League (ADL) scharf kritisierte.

5) Weitere Verschwörungsmythen sind ein Kernelement von Trumps Rede. Er behauptete im Wahlkampf, China stünde hinter den Analysen des Klimawandels, um die US-Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen, dass Obama absichtlich muslimische Flüchtlinge ins Land lasse, deren Zahl viel zu niedrig angegeben werde oder dass syrische Flüchtlinge ihre Telefonrechnung vom Islamischen Staat bezahlt bekämen. Solche und ähnliche, 58 Verschwörungsmythen hat eine Webseite bereits im Frühjahr 2016 dokumentiert. Trump war im Wahlkampf zu Gast bei dem fanatischen Verschwörungsideologen Alex Jones, der sich nach Trumps Wahl damit brüstete, Trump habe ihm persönlich per Telefon für seine Hilfe bei der Wahl gedankt.

6) Die Trump unterstützende Hetzseite „Breitbart News“ benutzte im Wahlkampf ganz analog zur extremen Rechten in Ungarn (Orban) und vielen anderen die antisemitische Verschwörungsmythologie, derzufolge der Jude George Soros, ein Multimilliardär, europäische NGOs dafür bezahlt habe, Flüchtlinge zu unterstützen, nach Europa zu kommen, damit die europäischen Grenzen aufgeweicht und die Nationalstaaten destabilisiert würden. Ein Jude würde also die nationale Identität gefährden. Das ist ein ganz typischer antisemitischer Topos und steht in der Nachfolge der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

7) Der ehemalige Chef von „Breitbart“ und jetzt Chefberater Trumps im Weißen Haus,  Steve Bannon, ist ein Idol für die Neue Rechte, die Alt-Right in USA. Wie der Historiker Norbert Finzsch herausarbeitete, ist Bannon der eigentliche Ideologe hinter Trump. Finzsch nennt Bannon einen „nationalistische[n], antisemitische[n] und minderheitenfeindliche[n] Journalist[en], der eng mit Neonazis verbunden ist“.

8) Donald Trump hat den Juristen Neil Gorsuch (49) für den vakanten Posten als Oberster Richter am Supreme Court der USA vorgeschlagen. Gorsuch war als Schüler offenkundig ein Fan des Faschismus und Gründer wie Vorsitzender einer Gruppe, die sich „Fascism Forever Club“ nannte. Ob es diese Schülergruppe am reinen Jungengymnasium in Maryland, unweit der Bundeshauptstadt, gab, oder ob es eine spätpubertäre Fantasie war, ist einerlei. Der junge Gorsuch hatte eine Vorliebe für den Rechtsextremismus und Faschismus, wie auch das Posieren beim Lesen eines Buches des Rassisten und rechtsextremen Starautors William F. Buckley Jr. zeigt.

9) Die minikleine „Israelszene“ in der Bundesrepublik bricht völlig in sich zusammen, da weite Teile mit Trump kokettieren (er sei womöglich ein Inbegriff von „Hegels List der Vernunft“, LizasWelt/Gerhard Scheit), ihn als Retter vor „dem“ Islam und den Linken sehen oder ihn gar als Messias anbeten (so der israelische Innenminister Aryeh Deri von der Shas-Partei), während das Simon Wiesenthal Center und Rabbi Marvin Hier für Trump auf dessen Inauguration betete. Wenn Juden für einen Mann beten, der von „America First“ redet und diesen antisemitischen, pro-nationalsozialistischen Topos von 1941 aufgreift, dann zeigt es eine katastrophale Veränderung der politischen Kultur.

10) Trump hat sich auf seine Weise für die massive jüdische Unterstützung bedankt, indem er am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, jeden Hinweis auf Juden als die Opfer der Shoah absichtlich wegließ. Das wäre nicht „inklusiv“ genug. Die Historikerin Deborah Lipstadt spricht von einer „soft-core Leugnung des Holocaust“ durch Trump.

Das alles sind Gründe, Trump als einen Antisemiten, Rassisten, Sexisten, als einen Faschisten und einen von Neonazis umgebenen US-Präsidenten zu kritisieren und zu attackieren. Doch um das F-Wort machen sie einen großen Bogen in Deutschland, Harmonie ist angesagt, nicht nur auf den Sesseln bei Anne Will.

Frau Tempel mag die Sorge haben, dass Trump die Welt in ein ökonomisches Chaos stürzt und sie sich ihren Lebensstil nicht mehr leisten kann, diese ökonomische Sorge treibt sicher einige um. Die Berliner Zeitung möchte in einem Text von Anetta Kahane in Trump hingegen auf ganz besonders paradoxe Weise eine Art „Chance sehen“, dass wir uns alle doch mehr um unsere „Lebensqualität“ kümmern sollten und nicht so sehr „maulen“.

Mit Faschisten reden möchte wiederum der Blogger Paul Simon, wie er einem Blog[i] anvertraut und sich an den Soziologen Armin Nassehi anschmiegt, der auch ganz gerne mit Nazis diskutiert und einen der Vordenker des heutigen Neonazismus und der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, auf keinen Fall ausgrenzen will. Andere Anti-Antifa-Journalisten im Mainstream (also nicht die Neo-Nazi Anti-Antifa), agieren ähnlich. Nehmen wir Toralf Staud (er sitzt im Beirat von „No-Nazis-Net“ der Amadeu Antonio Stiftung, AAS) als Exempel, er hatte schon vor über 10 Jahren angesichts von Gesprächen mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, mit dem er sich gemütlich und stundenlang beim Italiener unterhalten hatte, grundsätzlich gefordert: „Seien Sie höflich, auch zu Neonazis.“ Das ist er und er plauderte auch gerne mit dem einflussreichsten Vordenker des heutigen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, Henning Eichberg.

Und so sprach, auf ganz anderer Ebene natürlich, im Herzen der Macht Amerikas, völlig freudentrunken Springers (mittlerweile Ex-)Bursche fürs Grobe und ganz Große, Kai Diekmann, (im Trump Tower) mit dem ersten Faschisten und von Neonazis umgebenen mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus. In diesem Interview durfte Trump Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 als „katastrophal“ diffamieren und sich grundsätzlich lobend über „Deutschland“ und die deutsche „Ordnung“ (die Merkel so schrecklich verletzt hätte) äußern.

Diese neu-deutsche Volksgemeinschaft von Anne Will über Clemens Wergin und dem Springer-Konzern hin zu kleinen jüdischen oder sich als „pro-israelisch“ imaginierenden Zirkeln und marginalen Bloggern, aber vor allem Millionen von TV-Zuschauer*innen und Wähler*innen ist nichts weniger als eine Katastrophe für die politische Kultur in diesem Land.

Georg Diez von SpiegelOnline hingegen, ein Leuchtturm der Aufklärung aus Harvard bzw. Boston derzeit, nennt den Trumpismus einen „Faschismus“. Diez spricht Tacheles. Das „Absurde“ sei auf „Steroiden“, 24 Stunden am Tag, was Springers Oberschlaule Wergin umdreht, und ohne Diez zu nennen gerade die Kritiker Trumps auf „Steroiden“ wähnt, ein allzu durchscheinendes, läppisches Spielchen.

Georg Diez‘ Analyse ist dagegen durchdacht, kritisch und messerscharf. Trump lebt von den Lügen, sie machen sein Gebäude aus, so Diez. Das Chaos, der geifernde, kalkulierte Wahnsinn und das Absurde, das der neue US-Präsident tagtäglich via Twitter und auf andere Weise absondert, sind – faschistisch. Er möchte in der Tat Lügen zu „alternativen Fakten“ herbeireden, also Scheiße als Mousse au Chocolat anbieten, könnte man sagen. Oder er lässt seine Sprecherin Kellyanne Conway das „Bowling Green Massaker“ in USA erfinden, um ein Einreiseverbot der (irakischen) Muslime zu rechtfertigen.

Georg Diez resümiert:

„Like any fascism, Trump dwells in the irrational. He has to. This is his only chance. Only by creating more confusion, only by making more and more outrageous claims will he sustain his momentum. … The will of the people has to be respected. But if it is twisted into absurdity, if the distortion becomes reality, it is time to rebell.“

Selbst der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, ergänzt diese Einschätzung auf seine Weise und unterstreicht am Tag von Trumps Inauguration, am 20. Januar 2017, dieser Präsident

„redete Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Interessenkonflikte klein, schürte Ängste vor ‚dem ANDEREN‘ – vor den Zuwanderern, den Muslimen, den Homosexuellen, dem Establishment.“

Dieser Narzissmus, dieses Unberechenbare, Spätpubertäre, Aufbrausende, Undurchdachte, Aggressive, Sich-Nie-Entschuldigen und dieses Sich-niemals-Eingestehen einer Niederlage oder eines Fehlers, machen Trump zu einem unfassbaren Sicherheitsrisiko. Trump ist „eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt“, wie es Theveßen auf den Punkt bringt.

Doch das Problem ist nicht nur Trump. Es sind seine Wähler*innen, die ihn erst zum Präsidenten machten. Diese Wähler*innen zeigen eine politische Kultur der extremen Rechten an, wie wir sie in Teilen auch in ganz Europa sehen, nicht zuletzt in Deutschland, mit Pegida, der AfD und anderen Nazis besorgten Bürger*innen.

Anne Will und ihre quasselindustriellen Kolleg*innen werden es nicht mehr lernen, dass man mit antidemokratischen Agitator*innen nicht diskutiert, weil das die Demokratie aushöhlt. Ob es die Gesellschaft insgesamt lernen wird? Wohl kaum.

Also: Locker bleiben! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der den Faschismus promotet und dessen Ideologie zu intonieren beginnt. Kein Grund zu Hysterie und Panik.

 

[i] „Die Krautreporter haben einen etwas älteren Briefwechsel zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und dem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, veröffentlicht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn ebenso wie Nassehi glaube ich auch, dass es keinen Grund gibt, Positionen, wie sie von Kubitschek und seinem Kreis vertreten werden, grundsätzlich vom Diskurs auszuschließen.“ Dass ein Bubi, der so was schreibt, in Konkret schreiben kann (angenommen es ist der gleiche Paul Simon, der in Konkret zudem den Antisemitismus von Trump klein redet, Konkret 2/17, 21– 23) zeigt, wie völlig am Ende linker Journalismus, von linksradikalem ganz zu schweigen, heutzutage ist. Da helfen auch die zumeist scharfen und sicher nicht pro-deutschen Kolumnen des Herausgebers Hermann L. Gremliza nicht viel: „Integration? Ich bin so frei, von dieser Scheißkultur nichts wissen zu wollen. Deutschlands Werte gehen mir allesamt am Arsch vorbei, ich singe keine Hymne, folge keiner Flagge, werde einen Teufel tun, auf das Grundgesetz, diesen Waffenstillstandspakt im Klassenkampf (Rosa Luxemburg), einen Eid abzulegen, und wünsche mir, jeder Mensch, der hierher geflohen ist, seine Haut vor unseren Exportwaffen zu retten, wäre so frei, es zu halten wie ich“ (Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 146f.).

©ClemensHeni

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